Eidgenössische Politik
Rückblick auf die Sondersession in Bern
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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich
Verteilung der Lotteriefonds-Gelder nicht im Sinne der SVP
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ABSTIMMUNGSVORLAGE VON 29. NOVEMBER 2020
Aktuell
Kinderbücher in der Zensur
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Der von der Initiative verfolgte Ansatz sowie die vorgesehenen Massnahmen werden von der SVP als nicht zielführend beurteilt. Zudem hätte das Finanzierungsverbot negative Auswirkungen auf die Tätigkeit der Nationalbank, von Stiftungen und Pensionskassen sowie auf die AHV/IV/EO, die alle unverhältnismässig stark betroffen wären. Darüber hinaus stellt die Initiative generell den Finanzplatz Schweiz infrage und schwächt die Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie.
Die Volksinitiative will die weltweite Finanzierung von Kriegsmaterialherstellern verbieten. Deshalb sieht sie vor, dass der Schweizerischen Nationalbank (SNB), den Stiftungen sowie den Institutionen der staatlichen und beruflichen Vorsorge die Finanzierung von Unternehmen untersagt wird, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften. Ausserdem soll sich der Bund auf nationaler und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass für Banken und Versicherungen gleiche Bedingungen gelten.
Wer ist gemäss Initiative «Kriegsmaterialproduzent»?
Gemäss Initiativtext gelten Unternehmen, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften, als «Kriegsmaterialproduzenten». Betroffen
sind damit weltweite Grossunternehmen wie die RUAG, Airbus und Boeing, aber auch mittelgrosse Firmen und KMU, welche als Zulieferbetriebe von Rüstungsfirmen fungieren und Einzelteile und Baugruppen herstellen, die in eigentlichen Rüstungsgütern verbaut werden. Als «Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» gelten auch Darlehen und Kredite sowie generelle Beteiligungen an Kriegsmaterialherstellern zum Beispiel durch den Erwerb von Aktien. Damit müsste auch beim Kauf eines Aktienfonds sichergestellt werden, dass keine Beteiligungen an Unternehmen enthalten sind, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen. Die Initianten dieser wirtschaftsfeindlichen Idee kommen aus der radikalen GSoA (Gruppe für eine Schweiz ohne Armee). Heute existiert in der Schweiz bereits ein Finanzierungsverbot für biologische, chemische und atomare Waffen sowie für Streumunition und AntiPersonenminen.
Die Initiative wäre wirkungslos Da sich das Finanzierungsverbot nach Annahme der Initiative nur in der
Schweiz vollstrecken lässt, mangelt es an Einfluss auf die weltweite Nachfrage und das einhergehende Angebot von Kriegsmaterial. Das Ziel der Initiative kann somit keine Wirkung entfalten. Aber mit der Annahme der Initiative müssten die Schweizerische Nationalbank, unzählige Stiftungen, Pensionskassen und die AHV/IV/EO sicherstellen, dass sie das von ihnen verwaltete Vermögen nicht in Fonds investieren, die Beteiligungen an Unternehmen enthalten, welche die Kriterien von «Kriegsmaterialproduzenten erfüllen». Grundsätzlich soll dies gemäss Initiative auch für Banken und Versicherungen gelten. Da ein globales Anlageportfolio Anteile von mehreren tausend Unternehmen enthalten kann, könnte das Finanzierungsverbot kaum mit vernünftigen Mitteln umgesetzt werden. Entweder müssten die betroffenen Akteure ihre Investitionen auf spezifische Firmen beschränken, bei welchen die Herstellung von Kriegsmaterial ausgeschlossen werden kann, oder jedes Jahr Tausende von Unternehmen auf deren Umsatz mit Kriegsmaterial überprüfen. Ersteres hätte wegen der ungenügenden Streuung ein
Städte Zürich und Winterthur
Corona als Freipass für sozialistische Forderungen
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Veranstaltungs-Tipp
Benjamin Fischer in Greifensee
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stark erhöhtes Anlagerisiko zur Folge (KlumpenRisiko), Letzteres wäre mit einem massiven Verwaltungsaufwand und hohen Kosten verbunden.
Die Initiative wäre für den Wirtschaftsstandort Schweiz schädlich
Die berufliche und staatliche Vorsorge, die mit Blick auf die Demografie und das Zinsniveau bereits heute vor grossen Herausforderungen steht, würde dadurch noch mehr belastet. Betroffen wären insbesondere die rund 1700 Schweizer Pensionskassen, die Anlagevermögen von etwa 820 Milliarden Franken verwalten, sowie das Anlagevermögen der AHV/IV/EO von rund 34 Milliarden Franken. Bei den Banken, Versicherungen, Stiftungen und Pensionskassen stellt das Finanzierungsverbot darüber hinaus einen starken Eingriff in die verwalteten Privatvermögen dar, da den Bürgern international gängige Anlagemöglichkeiten für ihr Vermögen verwehrt blieben. Diese Einschränkung von Banken im Bereich der Vermögensverwaltung und der Kreditvergabe ist unverhältnismässig und würde nicht nur den Schweizer Finanzplatz, sondern auch den Industriestandort Schweiz schwächen. Vor allem den hiesigen KMU der Schweizer Maschinen, Elektro und MetallIndustrie wür
de der Zugang zu Krediten erschwert, wenn sie Teil einer Zulieferkette für Rüstungsbetriebe im In oder Ausland sind. Die MEM Industrie beschäftigt heute insgesamt 320 000 Angestellte und umfasst rund 13 423 Betriebe, davon 13 218 Kleinstunternehmen und KMU (was 98% der Unternehmen in dieser Branche entspricht). Sie erwirtschafteten 2017 immerhin stolze 7,3 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Die Initiative stellt im Übrigen auch die Unabhängigkeit der SNB infrage, weil sie deren marktschonende und marktneutrale Investitionspolitik verunmöglicht. Sie würde darüber hinaus einen Präzedenzfall für weitere Auflagen, wie etwa im Zusammenhang mit Tabak, Kohleenergie, Wasser oder Nahrungsmitteln, schaffen. Aus all diesen Gründen empfehle ich, diese Initiative mit Vehemenz abzulehnen. Wenn wir der SNB und den Pensionskassen verbieten, in die Rüstungsbranchen zu investieren, folgen stante pede Vorstösse der Linksgrünen mit Verboten für Investitionen in fossile Energielieferanten. Als ob unsere Altersvorsorge nicht schon genug strukturelle Finanzierungsprobleme hätte… Und bekanntlich ist die Altersvorsorge auf dem Sorgenbarometer der Bevölkerung seit Jahren an der Spitze. Quelle: Bundesverwaltung
Christoph Mörgeli
Aushängeschild mit Preisschild
«Wir sind am Anschlag», stöhnt Intensiv-Pflegerin Irina Hellmann. Die 29-Jährige müsse in der CovidKrise Übermenschliches leisten, warte aber «noch immer auf eine faire Bezahlung». Hellmann ist das Aushängeschild ihres Berufsverbandes und der Gewerkschaften VPOD und Syna. Sie haben zu einer Protestwoche aufgerufen. Mit grosser Schlussdemonstration am 31. Oktober auf dem Bundesplatz. Die Forderungen: ein Monatsgehalt als Corona-Prämie, mehr Mitspracherecht im Arbeitsalltag, mehr Zuschläge, mehr Anerkennung, mehr Stress-Schutz, mehr Lohn. Mehr, mehr, mehr. Meine Grosstante war eine Diakonisse, die bei Familientreffen fast das Ansehen einer Heiligen genoss. Sie gehörte zu einer Generation unverheirateter Krankenschwestern, die ihre Patienten fast rund um die Uhr pflegten. Und sich, beschämt über ihre menschliche Schwäche, jeweils nur kurz zurückzogen, um ein wenig zu schlafen. Ihre Lebensdevise lautete: «Mein Lohn ist, dass ich darf.» Ihr Lohn war wenig mehr als ein Gotteslohn. Da ist Irina Hellmann von anderem Kaliber. Laut statt leise. Kämpferisch statt kirchlich. Fordernd statt fürbittend. Irina Hellmann nutzt die CovidKonjunktur. Oder wird sie von den Gewerkschaften benutzt? «Wir sind am Anschlag», zitierten sie «Blick» und «Blick TV» («Jetzt spricht Irina Hellmann»). Sie habe den Mut, «öffentlich von sich und ihrem harten Job zu erzählen». Schon vor einem halben Jahr stand die Pflegefachfrau vom Bruderholz im Rampenlicht. Etwa bei der SRF Dok «Aufatmen nach der ersten Welle». Oder beim SRFBeitrag «Pflegende im Dauereinsatz». Hellmann leiste «Grosses auf der Covid-19-Intensivstation». Zweimal plauderte Irina Hellmann mit Mona Vetsch in der Durchhaltesendung »zäme dure« von SRF 3. Am Bundesfeiertag lud die Bundespräsidentin Irina Hellmann als Ehrengast und «Corona-Heldin» zur offiziellen 1. August-Feier aufs Rütli.
Trotz allem Stress findet Irina Hellmann Zeit für ihren eigenen Blog («Kannst Du verantworten, dass eine ganze Berufsgruppe ausbrennt?»). Ihr Anliegen sei «die politische Ebene». Gesundheit habe ihren Preis. Irina Hellmann ist das Preisschild. Die gewerkschaftlichen Corona-Forderer haben mehr als ein Gesicht gefunden. Nämlich ein Endlosgesicht.
Ende Oktober traten National- und Ständerat zur Sondersession zusammen. Wichtige Geschäfte waren traktandiert.
Ganz im Sinne der SVP fordert der Nationalrat die sofortige Inhaftierung von Terror-Rückkehrern.
Trotz unbürokratischer Handhabe nicht auf immer und ewig: Corona-Darlehen sollen spätestens nach acht Jahren zurückbezahlt werden.
svp. Erfolg für die SVP: Islamistische Kämpfer und Unterstützer anderer Terrorgruppen, die in die Schweiz zurückkehren, sollen unverzüglich in Haft genommen werden. Die Haft soll erst aufgehoben werden, wenn erwiesen ist, dass die Person keine Gefahr darstellt. Die Behörden sollen sich bei der Anordnung dieser Massnahme auf Einschätzungen des Nachrichtendienstes des Bundes abstützen dürfen, da oftmals keine anderen Informationsquellen vorliegen. Linksgrün stellte sich wie erwartet auf die Seite der TerrorGehilfen, doch eine bürgerliche Mehrheit unterstützte das Anliegen der SVP. Nun muss noch der Ständerat zustimmen.
Einkaufstourismus bremsen
Die Wertfreigrenze liegt derzeit bei 300 Franken pro Person und Tag. Neben einer tieferen Wertfreigrenze schlägt die angenommene Motion der Finanzkommission vor, die Wertfreigrenze an die AusfuhrBagatellgrenze des Herkunftslandes anzupassen. Bei dieser handelt es sich um den Mindesteinkaufsbetrag im Ausland, welcher pro Verkaufsgeschäft oder pro Rechnung erreicht werden muss, damit die Mehrwertsteuer zurückerstattet wird. Auch die Initiativen der Kantone Thurgau und St. Gallen, wonach die Wertfreigrenze auf privaten Wareneinfuhren ganz abgeschafft werden soll, hiess der Nationalrat gut.
Linker Angriff auf Milizparlament abgewehrt
Unter dem Tarnmantel einer AntiLobbyistenVorlage versuchten SP, Grüne und GLP einmal mehr, das Schweizer Milizparlament in ein Profiparlament umzumodeln. Doch der Nationalrat versenkte den Gesetzesentwurf nun endgültig. So hätten Parlamentarier beispielsweise ihre Einkünfte aus privaten Tätigkeiten ausweisen müssen.
Zudem wollte die Vorlage Dinge verbieten, die so nachweislich gar nicht existieren, wie der Verkauf von Tagesausweisen zum Parlamentsgebäude. Damit zeichnet die Linke ein völlig falsches Bild des Politbetriebs in Bern. Nur solange unsere Parlamentarier nebst der Politik einer Arbeit nachgehen, ist sichergestellt, dass die Politik einen guten Bezug zur Realität behält.
Covid-19 -Krise auch eine Gender-Krise? Die Ratslinke versucht, aus der Covid19 Epidemie politisches Kapital zu schlagen. So wollte die SP vom Bundesrat einen Bericht darüber, wie sich die Krisenmassnahmen auf Frauen und Männer, Migrantinnen und Migranten, auf Menschen in unterschiedlichen Einkommen sowie auf Stadt und Land ausgewirkt haben. Die SVP bekämpfte dieses unnütze Postulat erfolgreich.
Nationalrat will keine Referenzpreise für Generika Generika sind in der Schweiz mehr als doppelt so teuer wie im Ausland. Doch ein Referenzpreissystem (Preisobergrenze anhand der Preise im Ausland) hätte dazu geführt, dass sich GenerikaAnbieter vom Schweizer Markt zurückgezogen hätten und damit vermehrt nur noch die teuren Originalpräparate erhältlich wären.
Zudem wäre die Situation für chronisch Kranke ungemütlich geworden, weil das billigste Präparat unter Umständen immer wieder Therapiewechsel bedeutet – und damit eine schlechtere Versorgung.
Sündenfall: Rückwirkender Eingriff in Mietverträge
Der Covid19 bedingte Lockdown im Frühling hat bei vielen Unternehmen zu empfindlichen Einnahmeausfällen
geführt. Darum hat der Bund mit Unterstützung der SVP bereits zahlreiche Unterstützungsmassnahmen beschlossen: Kurzarbeitsentschädigung, um die Lohnkosten zu decken, unbürokratische, zinslose Kredite und eine Härtefallentschädigung ab nächstem Jahr. Die Ratslinke mit Unterstützung von Teilen der CVP will nun aber rückwirkend in hunderttausende private Verträge zwischen Mieter und Vermieter eingreifen. Mit 91 zu 89 Stimmen bei 4 Enthaltungen ist der Nationalrat auf die Vorlage eingetreten.
Die Vermieter sollen also auf 60% ihrer Mieteinnahmen verzichten müssen. Wer sich bereits gütlich auf eine hälftige Aufteilung oder einen anderen befristeten Rabatt geeinigt hat, steht nun dumm da. Wer nichts tat, auf stur schaltete und auf Papa Staat wartete, wird belohnt. Bleibt zu hoffen, dass der Nationalrat im Winter oder spätestens der Ständerat zur Vernunft kommt und diese verfassungswidrige Vorlage beerdigt.
REFERENDUM CO 2 -GESETZ
Gratiskredite wegen Covid-19 –ja, aber Der Nationalrat hat dem Bundesgesetz über Kredite mit Solidarbürgschaft infolge des CoronaVirus zugestimmt. Er schlägt jedoch in drei zentralen Punkten Änderungen vor. So soll etwa die reguläre Rückzahlungsfrist von fünf auf acht Jahre verlängert werden. Änderungen beschloss der Nationalrat auch beim Zinssatz. Der Bundesrat sah vor, dass dieser per 31. März 2021 an die Marktentwicklungen angepasst wird. Bis dann soll er zinslos sein. Der Nationalrat hat nun äusserst knapp mit 90 zu 89 Stimmen bei 4 Enthaltungen entschieden, dass die Kredite bis am 31. März 2028 zinslos bleiben sollen. Die SVP war für das Gesetz, lehnte jedoch die Verlängerung der Rückzahlung und der Zinslosigkeit ab. Denn dies stellt jene Unternehmen, welche die Krise mit eigenen Mitteln ohne Kredit stemmen wollten, schlechter als jene, die auf Vorrat Kredite aufnahmen. Wäre von Anfang an klar gewesen, dass die Kredite während acht Jahren zu 0% verzinst würden, hätten wohl alle einen solchen Kredit beantragt.
svp. Das neue CO2Gesetz kostet viel und bringt nichts. Es führt zu mehr Bürokratie, mehr Verboten, mehr Vorschriften und neuen Steuern und Abgaben. Dabei ist die Schweiz auch ohne CO2Gesetz klimapolitisch vorbildlich unterwegs. Aus diesem Grund ergreift ein breit aufgestelltes Wirtschaftskomitee, dem Verbände aus verschiedensten Branchen angehören, das Referendum. Weitere Informationen erhalten Sie auf www.vernuenftigbleiben.ch.
Das neue CO2Gesetz greift derart stark in die Schweizer Energiepolitik ein, dass es unumgänglich ist, der Stimmbevölkerung das letzte Wort zu geben. Das breit abgestützte Wirtschaftskomi
tee gegen das CO2Gesetz, bestehend aus Vertretern der Automobil, Transport Luftfahrt, Gebäude und Mineralölbranche, will dies ermöglichen. Es hat aus diesem Grund das Referendum gegen das neue CO2Gesetz ergriffen. Danke, dass Sie selbst aktiv werden und Unterschriften sammeln. Gemeinsam bodigen wir diesen wirtschaftsfeindlichen Moloch!
Den Unterschriftenbogen erhalten Sie hier:
Kirchen und Konzernverantwortungsinitiative
Die Landeskirchen setzen sich mit einer selten gesehenen Vehemenz für die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) ein. Die Initiative will Schweizer Unternehmen dazu verpflichten, Menschenrechts und Umweltstandards einzuhalten. Die Initianten zeichnen ein Bild von ausbeuterischen, umweltschädigenden Konzernen, die ohne den Vorschlaghammer der KVI hemmungslos agieren würden. Sie scheuen nicht zurück, die Plakatwände (auch an Kirchenmauern) mit Fotos von irgendeinem weinerlichen Kind zu bekleben (Trinkwasser verseucht, Kind vergiftet), das lediglich für werbemässige Zuspitzung gewählt wurde, wie die Initianten selbst zugeben. Dabei wird vergessen, dass vor allem auch Schweizer Konzerne viel zur Verbesserung in der Dritten Welt beitragen. Aber das wollen die Bischöfe und kirchlichen Funktionäre nicht wahrhaben. Viel lieber predigen sie die Botschaft: «Wer die KVI ablehnt, ist ein schlechter Christ, ein egoistischer Kapitalist». Die Unternehmen sollen für Menschenrechtsverletzungen im Ausland haften, auch für jene ihrer Tochterfirmen und wirtschaftlich abhängigen Zulieferer. Da wird die Produktion zum Beispiel eines Smartphones plötzlich sehr komplex (wie kürzlich die NZZ schrieb): Bei 10 000 Komponenten, 40 Rohstoffen, Kinderarbeit in KongoKinshasa und Umweltverschmutzung in
Peru, bis hin zu den Arbeitsverhältnissen in China wird klar, dass entlang der Lieferkette enorm komplexe Probleme bestehen. Haben die Kirchenverantwortlichen tatsächlich den notwendigen Durchblick in dieser Sachfrage? Nein. Viel lieber bedienen sie sich eines verzerrten Weltbildes: die Wirtschaft ist grundsätzlich böse und ausbeuterisch. Ironischerweise nehmen die Kirchenverantwortlichen das Steuergeld in Millionenhöhe dieser Bösen und Ausbeuter und inszenieren sich gleichzeitig als moralische Weltverbesserer. Die neuen Konzernvorschriften können tatsächlich dazu führen, dass sich Unternehmen aus schwierigen Entwicklungsländern zurückziehen. Was meinen wohl die direkt Betroffenen in diesen Ländern, die oft am meisten auf Handel, Jobs und Einkommen angewiesen sind? Als Katholik stelle ich fest, dass die Kirchenfunktionäre mit ihrer KVIStrategie nicht merken, dass sie das Risiko eines wettbewerbtechnischen Knieschusses – ausgerechnet mitten in der Pandemie – handfest unterstützen. Sie nehmen zudem eine weitere Spaltung in Kauf, denn viele (konservative) Kirchgänger lehnen das unnötige Volksbegehren ab. Der dramatische Mitgliederschwund in der katholischen Kirche ist um ein Kapitel reicher. Karl Meier-Zoller, Effretikon ZH
Diesen Montag standen im Kantonsrat einmal keine Corona-Vorstösse, sondern viele Gesetze auf der Traktandenliste.
Nina Fehr Düsel
Der Antrag der Redaktionskommission zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz sowie zum Lotteriefondsgesetz wurde angenommen.
Schliesslich stand die Erhöhung des Dotationskapitalrahmens der Zürcher Kantonalbank von 3 Mrd. auf 3,425
Mrd. Franken zur Debatte. Die Grünen beschlossen Stimmfreigabe.
Die CVP und auch die meisten anderen Parteien stimmten dem Antrag der Finanzkommission zu. Die ZKB ist eine systemrelevante Bank und es ist wich
tig, diese Erhöhung – welche für den Notfall vorbehalten bleibt – zu gewähren. Mit 132 zu 32 Stimmen und 2 Enthaltungen wurde dem Geschäft zugestimmt.
Das Gesetz über die Administrativuntersuchung wurde rege diskutiert sowie die Reduktion der Besteuerung von Kapitalleistungen aus Vorsorge. Andreas Geistlich (FDP, Schlieren) verlangte mittels einer parlamentarischen Initiative, dass die einfache Staatssteuer neu mindestens 2 Prozent betragen soll und nicht mehr 1 Prozent, wie dies ursprünglich gefordert wurde. Mit 104 zu 59 Stimmen wurde der letztere Antrag gutgeheissen.
Die Modernisierung des Personalgesetzes (Parlamentarische Initiative von Michael Zeugin, GLP, Winterthur) gab ebenso zu reden. Erika Zahler erwähn
te, dass die SVP die Änderungen im Personalgesetz befürworte. Neun Monatslöhne (bei Kündigung im gegenseitigen Einvernehmen) sollen als Fallschirm genügen, meinte auch die FDP Generell halten die Bürgerlichen fest, dass das Personalgesetz gut ausgestaltet ist und nicht noch weiter ausgeweitet werden soll, wie dies die Linken wollen.
Wir werden sicherlich noch eine Weile in der Messe Zürich in Oerlikon bleiben, wo wir sehr gute Platzverhältnisse haben. Sobald man sich bewegt und nicht am Platz sitzt, gilt die Maskenpflicht. Leider wurde wegen Corona auch das Jassturnier des Kantonsrats abgesagt. Es gilt aber zuversichtlich zu bleiben, dass wir hoffentlich bald zu mehr Normalität zurückkehren können.
Ausnahmsweise keine Corona-Vorstösse, sondern eine Flut an Gesetzen waren für die Kantonsratssitzung traktandiert.
WORTE DES PRÄSIDENTEN DER STADTZÜRCHER SVP
Gratis ins Hallenbad. Das und noch viel mehr verlangte die Volksinitiative «Sportstadt Zürich» der kommunistischen Partei der Arbeit, PdA. Ursprünglich wollten die linksradikalen Wohltäter, dass alle städtischen Sportund Badeanlagen von Privatpersonen und den meisten nichtgewinnorientierten Sportorganisationen kostenlos genutzt werden können. Spitzfindigkeit: Dampfbäder und Saunas gehören mittlerweile in vielen öffentlichen modernen Bädern ebenfalls zur «Anlage». Sie laufen unter Fit und Wellness und müssten somit auch gratis sein.
Ganz soweit kommt es nun glücklicherweise nicht. Trotzdem ist der Gegenvorschlag des Gemeinderates –über ihn befindet das Volk am 29. November – ein (weiteres) gratis Verwöhnpaket erster Güte, selbstverständlich auf Kosten der Allgemeinheit. Zur Kasse gebeten werden solide Steuerzahler, nota bene nicht zu gering auch jene ausserhalb der Stadt, die u. a. über den Finanzausgleich die Zeche zahlen müssen. Dass diese gesalzen ist, räumt sogar der massiv linksgrün dominierte Stadtrat unumwunden ein. In leider seltener Einmütigkeit mit dem Minderheitsstandpunkt von SVP, FDP und GLP begründet er im Abstimmungstext seine ablehnende Haltung unter anderem folgendermassen: «Schliesslich würde das neue System die Stadt jährlich rund 15 Millionen Franken zusätzlich kosten. Das wäre auch vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Stadt aufgrund der mittel und langfristigen Folgen der CoronaPandemie nicht vertretbar.»
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Romaine Rogenmoser
Kantonsrätin SVP Bülach
Hätte man meinen können, wenn man sich den Ausgang der Lotteriefonds-Debatte angeschaut hat. Der Lotteriefonds ist so etwas wie ein Schattenkässeli, ein Geldsegen, den der Kanton verwenden kann für Anliegen, die im regulären Staatsbudget keinen Platz finden bzw. für die es keine gesetzlichen Verpflichtungen gibt, die aber trotzdem als unterstützungswürdig angesehen werden. Und hier liegt der Hund begraben: Die Hemmschwelle, fremdes Geld auszugeben, ist bekanntlich sehr tief. Es liegt vermutlich in der menschlichen Natur, grosszügig zu sein, wenn es nicht den eigenen Geldsack betrifft. Ganz offensichtlich ist «geben seliger als nehmen». Wohl deshalb gab es – leider nicht nur für die Linken, sondern auch für die kulturaffine FDP – kein Halten mehr bei der Umverteilung der Gelder, die der Lotteriefonds so grosszügig zur Verfügung stellt: Immerhin ein nettes Sümmchen von über 80 Millionen, mit dem der Kanton jedes Jahr die unterschiedlichsten Ideen finanziert.
Vorschlag Regierungsrat zur Verteilung der Gelder:
Nun mag das auf den ersten Blick ja so schlimm nicht scheinen – eine kleine Veränderung vom allgemeinen Fonds in die Kultur.
Es stellt sich hier aber einfach die Frage: Wie viele Leute engagieren sich im Sport bzw. interessieren sich dafür und wie viele für die Kultur? Wie viele gehen einer sportlichen Betätigung nach – sei es alleine oder in einem Verein – und wie viele nehmen an kulturellen Veranstaltungen teil?
Da muss man kein ausgewiesener Statistiker sein, um die Relationen richtig einschätzen zu können. Erstaunlich auch, dass die Grünen und Grünliberalen dies einfach so geschehen liessen, diesen Aderlass im Gemeinnützigen Fonds – denn dieser ist nicht zuletzt auch dafür da, eben diese grünen Anliegen, die zum Beispiel den Naturschutz betreffen, zu finanzieren.
Jetzt ist das Geld halt bereitgestellt für Ausdruckstanz, experimentelles Malen, interkulturelle «Lismete», statt für die Prävention von Krankheiten und Unfällen in Form von körperlicher Betätigung in Sportvereinen und somit indirekt steigenden Gesundheitskosten.
Jä nu, eine verpasste Chance …, aber okay, im Opernhaus ist die Gefahr eines Herzinfarktes ja auch wirklich gering.
Förderung der Kultur gar als wichtiger erachten, als die Förderung von Sport. Bild: unsplash.com
Bild: pixabay.com
Ob die Vernunft am nächsten Abstimmungswochenende obsiegt, steht in den Sternen. Sicher dagegen ist, dass bereits weiteres Ungemach droht, und zwar knüppeldick: ein neuer Anlauf für ein bedingungsloses Grundeinkommen, das die Stadt Zürich berappen soll. Pikant: Im Initiativkomitee von «Wissenschaftlicher Pilotversuch Grundeinkommen» engagieren sich nebst rotgrünem Urgestein etwa auch der GLPCoPräsident Nicola Forster oder Ursina Pajarola aus dem städtischen FDPVorstand.
Da bleibt manchen die Spucke weg. Immerhin sprechen viele online Kommentare im Tagi vom 2. November Klartext. Maria O. meinte zum Beispiel: «Nein, das wird nicht von der Stadt bezahlt!
Das wird nicht von meinen Steuern bezahlt, für die ich jeden Tag malochen gehe, um anderen Faulenzern das Leben zu versüssen. Die sollen genauso arbeiten wie ich! BGE (bedingungsloses Grundeinkommen) = populistisch, egoistisch und unsolidarisch.»
Ganz herzlichen Dank, Maria O., für ihr treffendes Votum.
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von Mauro Tuena
Die Justizkommission des Kantonsrates sucht ein vollamtliches Mitglied für das Verwaltungsgericht (SVP) für den Rest der Amtsdauer 2019-2025
Das Verwaltungsgericht ist oberste kantonale Gerichtsinstanz im Bereich der Verwaltungsrechts. Es hat sowohl kantonales Recht als auch grosse Teile des Bundesverwaltungsrechts anzuwenden. Das Verwaltungsgericht ist insbesondere zuständig für Streitigkeiten betreffend Raumplanungs-, Bau- und Umweltschutzrecht, Enteignungsrecht, Steuerrecht, Kausalabgaberecht, Personalrecht, Fürsorgewesen, Gesundheitswesen, Submissionswesen, Ausländerrecht, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz, Straf- und Massnahmenvollzug, Administrativmassnahmen im Strassenverkehr, Polizeirecht.
Anforderungen Vertiefte Kenntnisse im Verwaltungsverfahrensrecht und durch Praxis oder wissenschaftliche Tätigkeit erworbene
Spezialkenntnisse in mindestens einem Gebiet des besonderen Verwaltungsrechts
Mehrjährige Tätigkeit in einer Verwaltung, an einem Verwaltungsgericht oder einer Vorinstanz oder Anwaltstätigkeit mit
Schwerpunkt öffentliches Recht
Stimmberechtigung im Kanton Zürich
Alter bei Amtsantritt unter 65 Jahren
Einwandfreier Leumund
Die jährliche Besoldung richtet sich nach dem Beschluss des Kantonsrates über die Festsetzung der Besoldung der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Verwaltungsgerichts vom 7. Juli 1997 (LS 175.22).
Umfassende Informationen zum Verwaltungsgericht finden Sie im Internet unter https://vgr.zh.ch/internet/verwaltungsgericht/de/home.html Weitere Auskünfte erteile Ihnen die Sekretärin der Justizkommission, lic.iur. Katrin Meyer, unter 043 259 20 67.
Interessiert? Dann freuen wir uns auf Ihre elektronische Bewerbung mit einem aktuellen Strafregisterauszug
Das Theater um Mohrenköpfe und Zigeunerschnitzel ist wohlbekannt. Noch schlimmer wird es, wenn in Romanen die Wörter, die unseren Moralaposteln nicht gefallen, durch andere Wörter ersetzt werden. Ganz schlimm wird es, wenn Bücher komplett verbannt werden. Die Zensur macht auch vor den Klassikern berühmter Autoren nicht Halt. Unsere öffentlichen Bibliotheken gehen unterschiedlich mit diesem Thema um.
Tobias Infortuna
Bezirkspräsident Uster SVP Egg
Bücher haben es heutzutage schwer. Sie dürfen nicht einfach nur Bücher sein, sondern sollen auch eine erzieherische Funktion übernehmen. Darum müssen böse Wörter aus allen Geschichten verschwinden.
Das gilt erst recht für Kinderbücher. So wurde aus der frechen Pippi Langstrumpf, deren Vater in den berühmten Erzählungen von Astrid Lindgren ein Negerkönig war, die brave Pippi, deren Vater in den Neuauflagen zum Südseekönig wurde. Alles schön politisch korrekt. Den Zigeunern in Enid Blytons populären Fünf Freunden erging es nicht besser. Diese sind nun Landfahrer.
Das klingt noch ein bisschen zu männlich, weshalb es in der nächsten Auflage wohl Landfahrende heissen wird. Zahlreiche andere Romane wurden auf dieselbe Weise überarbeitet, obwohl sich viele Autoren, wie zum
Beispiel Astrid Lindgren, bis an ihr Lebensende dagegen gewehrt hatten.
Tim und Struppi in der Verbannung
Die öffentlichen Bibliotheken gehen unterschiedlich mit den verschiedenen Versionen dieser Klassiker der Literatur um, die eigentlich in keiner Bibliothek fehlen sollten. Die einen Bibliotheken führen nur die korrigierten Ausgaben in ihrem Sortiment, andere die originalen und zugleich die zensurierten, damit die Kundschaft die Auswahl hat. Wieder andere verbannten diese Bücher gleich komplett. Vor allem der Comic ‹Tim im Kongo› aus der berühmten Reihe Tim und Struppi erfuhr häufig das Schicksal der Verbannung, da die Darstellung der Afrikaner in diesem Band rassistisch sei.
Zensur von «schlimmen» Büchern
In diesem Zusammenhang interviewte eine Zürcher Tageszeitung neulich den Leiter der Stadtbibliothek Uster. Erfreulicherweise wurde da erklärt, dass die als rassistisch kritisierten Bücher im Sortiment verbleiben würden, da sonst ja gar keine kritische Auseinandersetzung darüber stattfinden könne.
Auch das Verändern der originalen Wörter sei abzulehnen, weil eine Neuinterpretation dem Werk nicht gerecht würde. Man wolle diese Romane in ihrer ursprünglichen Form in der Bibliothek weiterhin anbieten. Das Entfernen dieser Bücher käme einer Zensur gleich, und das wolle man nicht. Eine begrüssenswerte Aussage, zu der man hätte gratulieren wollen, wenn ein paar Zeilen weiter nicht dieser Satz gefolgt wäre: Man habe ein schlimmes (sic!) Buch von Thilo Sarrazin absichtlich aus dem Bestand genommen. Wie jetzt? Man will keine Zensur, aber manchmal dann doch? Thilo Sarrazin wurde als Kritiker einer masslosen Zuwanderung bekannt. Natürlich darf man seine Bücher schlimm finden, aber hat in einer öffentlichen Bibliothek das subjektive Empfinden des Abteilungsleiters etwas verloren? Steht diese Aussage nicht im totalen Kontrast zur Aussage, man lehne Zensur ab? Und wer bestimmt überhaupt, welche Bücher schlimm sind? Natürlich kann keine Bibliothek alle Bücher kaufen, die von der Kundschaft gewünscht werden, das würde den Rahmen sprengen, aber ein bereits angeschafftes Buch wieder aus dem Sortiment zu
Zensur! Leider macht sie auch vor unseren Kindheitshelden keinen Halt. Die Auslegung der Geschichten ist schlicht an den Haaren herbeigezogen. Quelle: Wikipedia.org
entfernen, ist eine fragwürdige Aktion. Es ist nicht die Aufgabe einer öffentlichen Bibliothek, die Kundschaft zu erziehen.
Superhelden mit Migrationshintergrund
Dafür ist die interviewte Bibliotheksleitung gerade dabei, den Kauf fremdsprachiger Kinderliteratur zu prüfen. Auch besteht Interesse an Büchern, die gezielt junge Menschen mit Migrationshintergrund als Helden einsetzen. Nicht mehr die literarische Qualität oder der Unterhaltungsfaktor ist also
massgebend, sondern die gute Absicht eines Romanes. Der Weg ist frei für Quotenromane. Der Erfolg ist garantiert, denn die öffentlichen Bibliotheken werden alle diese Bücher pflichtbewusst erwerben. In diesem Zusammenhang sollten eigentlich auch Enid Blytons Fünf Freunde wieder hoch im Kurs sein. Georgina, eine der Hauptpersonen, nannte sich in diesen Erzählungen stets George, weil sie ein Bub sein wollte. Das passt doch wunderbar zur aktuellen Genderdebatte. Wir haben ja keine anderen Sorgen.
GEMEINSAME KULTUR SCHWEISST ZUSAMMEN Who is who?
Bild: http://www.mingerruedi.ch/fotogalerie.php#gallery-27
svp. Was zeigt uns dieses Bild? Ein Brüderpaar, das sich auch in fortgeschrittenem Erwachsenenalter auffällig ähnlich kleidet? Nein; es sind zwei politische Kontrahenten, die sich nichts schenken: der erste Bauer im Bundesrat Rudolf Minger (1881–1955), der zeitlebens für eine unabhängige, freie und marktwirtschaftliche Schweiz eintritt, und Robert Grimm (1881–1958), eingefleischter Sozialist, der mit flam
menden Reden die bestehende Ordnung «zunderobsi» bringen will. Nebst dem fast identischen Outfit fällt etwas anderes auf: Beide beobachten gerade dasselbe. Sie stehen nicht dicht an dicht, sondern etwas distanziert. Und doch so, dass sie jederzeit ein Wort miteinander wechseln können. Das Bild sagt viel über die (politische) Kultur aus, die unser Land stark gemacht hat.
EINKAUFEN
Politische Tätigkeit:
Kandidatin Ersatzbezirksrätin
Bezirk Hinwil
Ortspartei: Hinwil
Geboren am: 21 März 1982
Sternzeichen: Widder
Beruf: Mutter, juristische Mitarbeiterin des Stadtschreibers Uster
Hobby(s): Wandern und Velofahren (Bike to work), Unterrichten von Lernenden u.a. in Politik und Recht
Grösse: 158 cm
Augenfarbe: braun
Lieblingsgetränk: Rivella blau
Lieblingsessen: Schokoküchlein mit noch lauwarmem Kern, garniert mit einer Kugel Vanilleglace und Rahm
Lieblingslektüre: Petra Ivanov, mittlerweile jedoch jede Woche ein anderes Buch aus der Hinwiler Bibliothek Was niemand von mir weiss: Mich sieht man nie mit offenem Schuhwerk, da für meine Pediküre inkl. Nägel bemalen meine fünfjährige Tochter Emily Kate zuständig ist.
Das
Samstag, 24 . Oktober 2020 , in Ascona von meiner Kollegin Ramona Höhne aufgenommen. Infolge Ausfall der physischen Durchführung der DV genossen wir den Tag im Tessin.
Damit kann man mir eine Freude machen: Eine schöne Sonnenblume reicht vollauf.
Mein Wunsch für die Zukunft: Lernen, mit dem Corona-Virus umzugehen, ohne dass solche massiven Eingriffe in die Bevölkerung und Wirtschaft gemacht werden!
Inhaber: Markus Kradolfer (Pächter)
Verbindung zur SVP : Mitglied Ortspartei Bauma seit 25 Jahren
Gründungsjahr: 1874
Anzahl Mitarbeiter: 14
Angebot: Gutbürgerliche Küche
Spezialität: Wild aus Bauma und Zürcher Zander
Website: www.restaurant-bahnhof-bauma.ch
Facebook: @restaurantbauma
Anschrift: Speiserestaurant Bahnhof Bauma
Bahnhofstrasse 11 8494 Bauma
Tel.: 052 386 19 31
Mail: m.kradolfer@gmx.net
Die Erneuerungswahlen des Bezirksrates rücken näher. Die SVP des Bezirks Hinwil hebt das bisherige Ersatzmitglied
Thomas Moser als neuen Bezirksrat auf den Schild. svp. Die Nachfolge von Ruth Frei, die nach zwölfjähriger Amtszeit im März 2021 nicht mehr zur Wahl antritt, soll Thomas Moser aus Ottikon (Gossau) antreten, Der 57jährige Thomas Moser ist verheiratet und zweifacher Vater. Er hat während sechs Jahren als Ersatzmitglied wertvolle Erfahrungen für die vielfältigen Aufgaben als Bezirksrat gesammelt. Beruflich selbstständig betreut und verwaltet er Liegenschaften. Die Flexibilität und die erforderliche Zeit stehen ihm somit zur Verfügung, um sein künftiges Amt zu bekleiden.
Nicole Ward-Brändli als Ersatzmitglied
Als neues Ersatzmitglied des Bezirksrates schlägt die SVP die 38 jährige Nicole WardBrändli, aus Hinwil vor. Sie ist in der Gemeinde Fischenthal aufgewachsen, verheiratet und Mutter einer fünfjährigen Tochter. Mit ihrer Ausbildung als Gemeindeschreiberin und ihrer beruflichen Tätigkeit als juristische Mitarbeiterin einer grösseren Stadtverwaltung bringt Nicole WardBrändli die idealen Voraussetzungen für dieses Amt mit. Für die gleichzeitig mit den Bezirksratswahlen stattfindenden Erneuerungswahlen der auf Bezirksebene zu kürenden Staatsanwälte portiert die SVP ihre bisherige Amtsinhaberin, die 38 jährige Christiane Müller.
Bezirksratskandidat:
Unterstützung für GLP -Kandidat Bereits am 29. November findet eine Ersatzwahl für das Bezirksgericht Hinwil statt. Nachdem ein zweiter Bewerber seine Kandidatur zurückgezogen hat, steht mit Adrian Wolfensperger nur noch ein Kandidat zur Verfügung. Er stellte sich anlässlich einer Vorstandsitzung der SVP des Bezirks Hinwil vor. Durch seine vielfältige juristische Tätigkeit, unter anderem als ehemaliger leitender Gerichtsschreiber am Bezirksgericht Hinwil, scheint er für diese Aufgabe prädestiniert. Die SVP empfiehlt ihn daher zur Wahl.
OFFENHEIT UND TOLERANZ IN DER STADT ZÜRICH
Wenn man Touristen fragt was sie besonders mögen an der Stadt, so kommt als Antwort: der See. Nicht nur Reisende, auch die Stadtzürcher verbringen ihre Freizeit gerne an der Seepromenade. Im Sommer bieten die Liegewiesen viel Platz, um mit Freunden die Sonne zu geniessen, und im Winter kann man bei einem Spaziergang die frische Seeluft schnuppern. Gerade Zürich ist für seine Offenheit und Toleranz bekannt und das Multikulturelle hat einen festen Platz im Herzen von Zürich.
Emanuel Eugster Gemeinderat SVP Zürich Kreis 07/08
Leider scheint nun genau diese Offenheit und Toleranz zu bröckeln. Nicht unbedingt da, wo man es sofort vermutet, sondern bei einem für viele Menschen empfindlichen Thema. Den Tieren, genauer gesagt bei den Hunden. Für mich gehören Hunde zur Gesellschaft. Während meiner freiwilligen Arbeit beim Tierrettungsdienst habe ich erlebt, dass Tiere ein fester Bestandteil sind einer Familie. Sie geben vielen Menschen halt in schweren Zeiten und sind treue Wegbegleiter. Darüber hinaus sind auch immer mehr professionelle Therapiehunde im Einsatz.
Spitäler, psychiatrische Kliniken, Pflegeheime und Palliativkliniken sind nur einige Beispiele. Man kann sich denken, wie wichtig und wertvoll solche Einsätze sind. Ab November gilt am See eine Hundeverbotszone. In rund 72 Gebieten der Stadt Zürich sollen neue Schilder mit dem entsprechenden Verbot aufgestellt werden. Die SVP reichte ein Postulat im Gemeinderat ein in dem gefordert wird auf das Hundeverbot zu verzichten. So hoffen wir auf Vernunft der Stadt Zürich. Das Stadtrat Richard Wolff nicht gerade ein Freund des Autoverkehrs ist, wissen viele. Aber es verwundert schon etwas, dass der Vorsteher des Tiefbau und Entsorgungsdepartement eine solche Regelung veranlasst. So dürfte auch seine Hündin Daisy keine Seeluft mehr schnuppern in der Stadt Zürich. Richard Wolff setzte sich während seiner Zeit als Polizeivorsteher immer wieder für die Anliegen der
THE CIRCLE STARTET IM GEGENWIND …
Neue Landmark an bester Lage: Diese Woche öffnet The Circle beim Flughafen Zürich seine Tore. Das Gebäudeensemble, ein Glaspalast mit 160 000 Quadratmetern Fläche, gemahnt mit seiner imposanten Silhouette ästhetisch überzeugend an Luxus-Liner der Belle Époque.
svp. Das Milliardenprojekt hat zwar gewiss nicht den idealen Zeitpunkt erwischt, um sich dem breiten Publikum vorzustellen. Doch das will nichts heissen. Erstens ist der Nutzungsmix im The Circle gut durchmischt (Einkaufen, Gastronomie, Hotellerie, Dienstleistungen usw.).
Zweitens sind von 70 000 Quadratmetern Bürofläche bereits 60 000 vermietet. Drittens haben sich mit dem Flughafen Zürich und der Swiss Life langfristige Hauptinvestoren engagiert. Und viertens ist es keine Seltenheit, dass später voll aufdreht, wer im Ge
genwind gestartet ist. Ein gutes Beispiel ist Unilever. Das Unternehmen 1929 aus der Taufe gehoben – am Vorabend der Weltwirtschaftskrise. Der Hersteller von Verbrauchsgütern hatte sich somit in der bisher grössten Depression zu behaupten. Doch heute zählt der börsenkotierte Konzern rund 150 000 Mitarbeitende und wird als Dividendenpapier von Analysten mehrheitlich zum Kauf empfohlen. Möge so auch der Circle dank umsichtiger Geschäftsführung, Hartnäckigkeit und Fleiss eine Erfolgsgeschichte werden.
Strassenseitenwechselzone
Neologismen – neue Wortschöpfungen – können durchaus durchdacht und reizvoll sein. Doch vor allem, wenn es um die krampfhafte Verbiegung der (deutschen) Sprache geht, um mündlich oder schriftlich gendergerecht daherzukommen, begeben sich viele gleichzeitig aufs Glatteis und Mienenfeld. Nicht überall ist es so leicht, wie beim Mitarbeiter: Statt Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen lassen sich vermeintliche verbale Diskriminierungsklippen elegant mit dem Wort Mitarbeitende umschiffen. Zum Giftschrank: Die wohlgemeinte, aber sprachlogisch unmögliche Anrede im Brief an die «lieben Mitgliederinnen und Mitglieder» gehört noch zum Harmloseren auf dem Jahrmarkt babylonischer Sprachverwirrung bzw. Sprachverschandelung. Komplizierter wird es, wenn politisch korrekter Ersatz für Begriffe wie Fussgängerstreifen gefragt ist. Klar doch, mit FussgängerInnenstreifen ist – vermeintlich – Rettung in Sicht. Wäre da nicht die Barriere, das ungelenke grosse I, das den Lesefluss spürbar hemmt. Selbstverständlich hilft intellektuelle Leistung auch hier weiter. Abrakadabra, Simsalambim – Strassenseitenwechselzone zaubern moderne Wortmagier aus dem Hut. Der Fussgänger, der Streifen; zweimal männlich. Die Strasse, der Wechsel, die Seite, die Zone; dreimal weiblich, einmal männlich. Da schlägt jedes Quotenherz höher. Allerdings: etwas sperrig wirkt sie schon, die Strassenseitenwechselzone. Wie wäre es mit einer griffigen Abkürzung: SSWZ? Zum Abwinken; vor allem die ersten zwei Buchstaben bringen rein assoziativ bei Personen mit Geschichtsbewusstsein den Warnblinker zum Leuchten. Bleiben wir bei Fussgängerstreifen? Einverstanden?
Einwanderungspolitik gescheitert
Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer ein. Was brachte ihn nun zu einem solchen Entscheid? Eine Leinenpflicht, wie Sie heute besteht, ist absolut verständlich und auch ohne Diskussion. Für viele, auch für mich gehört das Hundebellen sowie das Kinderlachen zu einer lebhaften Stadt. Natürlich sind nicht alle Frauchen und Herrchen so diszipliniert mit ihren Hunden. Aber auch hier gibt es Parallelen. Nicht jeder entsorgt seinen Zigarettenstummel oder Kaugummi ordnungsgemäss. Nun bleibt zu hoffen, dass die Stadtrats Hündin Daisy bei Herrchen nochmals ein gutes «Bellen» einlegt und auf die geplanten Hundeverbotszonen verzichtet wird. Natürlich würde ich mich dann auch dafür einsetzen, dass Daisy einen eigenen Platz im Gemeinderat bekommt. Und ich würde mich sehr darüber freuen, wenn Richard Wolff und die SVP sich wenigstens in der tierischen Angelegenheit einig werden.
Bild: pixabay.com
Importierte IS-Terroristen wollen Menschen töten und laufen frei herum. Das ist leider die Normalität geworden in Westeuropa. Paris, Nizza, Dresden, Wien: Die Attentatsorte der letzten Tage zeigen deutlich: Mit dieser Einwanderungspolitik kann es nicht weitergehen. Wann werden die Regierungen endlich wachgerüttelt? Es passiert nichts, gar nichts. In der Schweiz ist die Lage kaum besser – ausser dass die Schweiz schon sehr früh den politischen Islamismus auf der politischen Traktandenliste hatte – dies dank der Initianten der Minarettinitiative. Das Volk hat das Begehren angenommen und so ein deutliches Zeichen setzen können. Aber das Thema ist nicht verschwunden. Der politische Islamismus macht sich weiter breit. Und der Westen hat seinen Wertekompass weitgehend verloren
Einkaufsambiente wie im City Center: einladendes vorweihnächtliches Dekor in der grossen Halle.
Brandgefährliche Initiativen für die Schweiz von Markus Reinhard
Die beiden am 29. November 2020 zur Abstimmung stehenden Volksinitiativen «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» (Konzernverantwortungsinitiative, KVI) und «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» (GSOA -Initiative) sind für unser Land brandgefährlich. Die KVI ist extrem, schiesst weit über das ehrenvolle Ziel hinaus und wird kontraproduktive Auswirkungen haben. Die Initiative richtet sich direkt gegen die Schweizer Wirtschaft und somit auch gegen unsere Arbeitsplätze, weil sie Schweizer Firmen im internationalen Wettbewerb mit sehr kurzen Spiessen ausstattet. Unsere Firmen werden sich unberechenbaren Haftungsansprüchen ausgesetzt sehen, ganz im Gegensatz zu Firmen aus China, Russland, den USA etc. Unsere Unternehmen werden sich inskünftig also gut überlegen, wie weit sie noch im Ausland tätig sein wollen, wenn dieses Engagement ihre Existenz in der Schweiz gefährdet. Sehr problematisch ist zudem die fragwürdige Beweislastumkehr, wie sie kein rechtsstaatliches Land überhaupt kennt. Schweizer Unternehmen wären damit auch verantwortlich für das Handeln von rechtlich eigenständigen Lieferanten. Sie haften – sogar ohne eigenes Verschulden – für Lieferanten, sofern sie nicht beweisen können. Die Sonderregulierung stellt die Schweiz ins Abseits: Schweizer Unternehmen werden im internationalen Wettbewerb benachteiligt und tragen ständig das Risiko erpresserischer Klagen. Diese unsinnigen und für die Menschen und die Umwelt im Ausland wirkungslosen Einschränkungen werden in der Schweiz schlicht Arbeitsplätze kosten. Als zweite Vorlage kommt die GSOA -Initiative zur Abstimmung. Hier müssen wir uns ganz klar vor Augen halten, dass das grosse Ziel der GSOA nach wie vor die Abschaffung unserer Armee ist. Da dieses Ansinnen an der Urne mehrfach gescheitert ist, versucht die GSOA nun unsere Armee rüstungstechnisch auszubluten. Die Initiative verlangt, dass Pensionskassen und AHV sich nur noch sehr beschränkt an (Schweizer) Firmen, welche Rüstungsgüter herstellen, beteiligen dürfen. Mit diesem Ansinnen gefährdet diese Initiative sowohl unsere berufliche Altersvorsorge durch Einflussnahme auf deren Anlagestrategie als auch den Werkplatz Schweiz und unzählige Arbeitsplätze. Und nicht zu vergessen: Die Initiative gefährdet die militärische Sicherheit der Schweiz. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass internationale Lieferketten sehr schnell unterbrochen werden. Die Schweizer Armee ist aber für eine Versorgung in der Krise gerade auch auf Schweizer Rüstungsproduzenten und landesinternes Knowhow aus dem Sicherheitsbereich angewiesen. Auf Importe kann man sich in Krisenzeiten nicht verlassen. Beide Initiativen gefährden unsere Heimat: Daher stimmen Sie bitte 2x NEIN zu den eidgenössischen Vorlagen.
AUS
Zu Beginn der Ratssitzung stellt die SP in einer Fraktionserklärung einen Forderungskatalog für das Gesundheitswesen auf. Das Gesundheitswesen brauche mehr Personal, mehr Lohn, mehr Möglichkeiten zur Weiterbildung, mehr Ausbildungsplätze, mehr, mehr, mehr. Diese Forderungen der SP erstaunen doch sehr.
Dubravko Sinovci
Gemeinderat SVP Zürich Kreis 01/02
Es ist uns allen klar, dass das Gesundheitspersonal vor allem auf den Intensivstationen im Frühling teilweise stark belastet war und jetzt wieder ist. Diese Belastung ist zum einen aber von Kanton zu Kanton sehr unterschiedlich und zum anderen ist die Mehrheit des Gesundheitspersonals durch die CoronaPandemie nicht übermässig belastet. Oder hat die SP bereits all die Spitäler vergessen, die im Frühling Kurzarbeit angemeldet haben? All die Praxen, die Ertragsausfälle beklagen, weil Wahleingriffe eingeschränkt wurden? Die SP bedient hier klar Bedürfnisse Ihrer Klientel. Mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen für das gesamte Gesundheitspersonal ohne jegliche differenzierte Betrachtung. Diese Forderung ist ein Schlag ins Gesicht für alle die aktuell um Ihre Existenz bangen. Denn sind wir ehrlich. Auch
HERRSCHER UND KLIMAAKTIVISTEN
wenn das geschundene Gesundheitspersonal wegen der Pandemie vielleicht mal etwas mehr arbeiten muss: Die Löhne sind gesichert. Keine Pflegefachperson, kein Arzt und kein Reinigungspersonal im Spital muss Angst haben, dass der Lohn morgen nicht mehr bezahlt wird. Auch werden keine Mas
senentlassungen im Gesundheitswesen folgen, die Arbeitsplätze sind sicherer als das Amen in der Kirche. Diese Sicherheit ist auch etwas wert. Wie hier die Pandemie als Feigenblatt für linke Klientelpolitik herangezogen wird, hat mehr als nur einen schalen Beigeschmack.
Senkung der Gebühren der Wasserversorgung
Aus SVPSicht höchst erfreulich ist die Senkung der Gebühren für die Wasserversorgung. In vielen Bereichen hat die Stadt Zürich in der Vergangenheit übermässige Reserven angehäuft, auch in der Wasserversorgung. Nun sollen diese Reserven gesenkt werden und die im Übermass erhobenen Gebühren an die Stadtbevölkerung in Form einer Gebührensenkung zurückfliessen. Der Stadtrat plante initial eine Senkung von 15% auf die Grundgebühr, womit die Reserven langsam über viele Jahre hinweg aufgebaut worden wären. Auf Druck der vorberatenden Kommission wurde dieser Bonus auf 25% angehoben, womit die Reserven rascher zurückfliessen.
Die Message ist klar: Zu viel erhobene Gebühren müssen sofort wieder an die Gebührenzahler zurück. Der Gemeinderat stimmte der Gebührenreduktion einstimmig zu. Auch im Bereich der Abwassergebühren wird demnächst eine Gebührensenkung diskutiert werden.
Dort handelt es sich sogar um Reserven im 3 stelligen Millionenbereich die zu Unrecht angehäuft wurden. Wie es dazu kommen konnte, mit diesem Thema beschäftig sich die PUK rund um die ERZAffäre.
Wie konnte nur der teuer errungene Erfolg vom Frühling so rasch verspielt werden – europaweit, aber besonders in der Schweiz explodieren die Fallzahlen der Neuinfektionen. Man gibt sich in Bern ob der Höhe und dem frühen Eintreffen der «Zweiten Welle» erstaunt, aber das war ein Tsunami mit Ansage
Dr. Bernhard im Oberdorf Gemeinderat SVP Zürich
Die hohe Welle brandet nicht bloss wegen der kühleren Jahreszeit, sondern sie begann, seit sich die Partyjugend in den mediterranen Nächten auszutoben begann und zur Unzeit auf den 1 Oktober in der Schweiz wieder Grossanlässe erlaubt wurden; nun gilt die Schweiz im Ausland als Risikoland. Gut ist, dass wir mit unserer Kultur der «Direkten Demokratie» nicht die Ausgangssperre der zentralistischen Länder kopieren. Auch um uns herum herrschte bei der Partyjugend – und nicht nur dort – sträflicher, aber belegter Leichtsinn: Zuerst waren einige Zeit lang die Ansteckungen bei den unter 30 Jährigen (Partygängern) konzentriert; von dort breitete es sich aus in alle Bevölkerungsschichten, wohl auch vom jungen Personal in Pflegeund Altersheimen. Auch verantwortungsloses und dummes Verhalten wie die JubiläumsTischbombe vom Tivoli und die Jagd auf die Lose durch Tau
Mit dem energiefreudigen TGV Lyria in vier Stunden nach Paris. Lange wurden mit Quarantänebestimmungen vom BAG die Grenzen durch die Hintertüre faktisch geschlossen: Ein Steilpass für die Klimaaktivisten.
sende von Besuchern waren ein beispielhafter Katalysator.
Grosse Verunsicherung
Eine Verunsicherung greift um sich: Von Studien der Experten bis hin zur Berichterstattung in den Medien.
Nach den jüngsten Massnahmen titelt auf der Frontseite die linksliberale Zürcher Tageszeitung «Angst vor Ansteckung lässt Konsum einbrechen», während gleichentags das liberalkonservative Pendant ebenfalls auf der Titelseite zur Mobilität und Kauffreudigkeit das Gegenteil zum Ausdruck bringt: «Schweizer halten sich kaum zurück».
Die Verunsicherung heizt die Tatsache an, dass nun just die Schweiz über denkbar schlechtere Zahlen verfügt als die RisikoNachbarländer, dies trotz dem Zwang zum eigentlich unwürdigen Tragen der Maske – es ist mit den angedrohten Sanktionen mehr als eine Pflicht – und trotz den rigiden Quarantänevorschriften. Das stellt nicht nur die Wirksamkeit der Maulkörbe infrage, sondern es ist eine Bankrotterklärung der Quarantänevorschriften: wir haben schon früher in dieser Zeitung kritisiert, dass damit vor allem psychologisch eine abschreckende Wirkung zum Reiseverzicht erzielt werden soll; das wird untermauert durch eine Publikation der NZZ am Sonntag von Allerheiligen: das nährt den Verdacht auf Manipulation und unter
gräbt die Glaubwürdigkeit von Bund und BAG. Mit einem solchen Ansatz verbunden ist auch ein negatives «Wording». Da wird immer wieder geschrieben, die Leute haben sich eigenverantwortlich angesteckt, so in einer aktiven Formulierung, als ob sie «selber schuld» seien. Man könnte das auch umdrehen in die passive Form: Viele sind möglicherweise entgegen aller Vorsicht unschuldig angesteckt worden, beispielsweise wenn eine grölende, brüllende und kreischende Horde der Partyjugend einen Zug stürmt (nicht alle können sich wie der Schreibende dem Risiko durch die sofortige Flucht aus dem Zug entziehen).
Im Gewirr von Studien von Experten der Epidemiologen, Infektiologen und Virologen überwiegt der dramatische Ton; das ist ähnlich wie bei der Klimadebatte: auch hier wird meist die Dramatik befeuert.
Lebensqualität vernichtet
Dass Besonnenheit und Geduld nötig sind, zeigt sich daran, wie die Zweite Welle über den Westen schwappte und damitden teuer erkauften Erfolg vom Frühling zunichte machte.
Es erstaunt auch, wenn der Chef der Task Force ein Bild vom Menschen entwirft und publiziert, das davon ausgeht, dass die Bevölkerung zusammen gute Wege in Solidarität gehen könne. Das mag für einige sicher zutreffen, es gibt aber auch jene, die da in der Depression versinken oder bei denen in der Folge die Aggressionen durchschlagen.
Die Aktionen der CoronaSkeptiker sind nicht erstaunlich, nur haben sie das falsche Ziel vor Augen: Statt gegen die eigenen Regierungen zu demonstrieren, müsste man dies vor den chinesischen Konsulaten und Botschaften tun. Denn für die Unterdrückung von Warnungen in der Welt ist jenes totalitäre Regime in Peking verantwortlich, das im Interesse der eigenen Machtpolitik viel vertuschte; dem «Reich der Mitte» geht es mittlerweile relativ gut, aber der westlichen Welt ist, über die Tragödien von Menschenleben und Existenzen, mindestens ein Jahr an Lebensqualität vernichtet worden. Das spaltet den Westen: «teile und herrsche», das war auch die Maxime des Römischen Reiches.
Einladung zur «Zoom»-Orientierungsversammlung
Ort: Online-Versammlung
Zeit: Dienstag, 17. November 2020, 20:00 Uhr
Infolge der neuen Einschränkungen in Zusammenhang mit der CoronaPandemie können wir keine physische Mitgliederversammlung durchführen.
Anstelle der normalen Mitgliederversammlung führen wir eine OnlineOrientierung durch.
Für die Teilnahme an der Zoom-Orientierung benötigen Sie einen Zugangscode.
Der Zugangscode wird per Mail zugestellt. Melden Sie sich per Mail bei ueli.pfister@8133.ch
Wir orientieren über:
Eidgenössische Vorlagen – Abstimmung vom 29. November 2020 - Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt
- Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten Gemeindeversammlung vom 30.11.2020 - Budget 2021 der Gemeinde Egg - Landverkauf Drittenberg - Sanierung Güterstalstrasse
SVP-Akademie im «Haus der Freiheit»
Arbeitstagung (für Referenten, Diskussionsteilnehmer, Behördenmitglieder, Leserbriefschreiber, Debattierer auf Social Media)
Wo und wie setzen SVP-Behördenmitglieder Schwerpunkte in ihrer Gemeinde
Samstag, 7. November 2020, 10.00 bis zirka 16.30 Uhr im «Haus der Freiheit» in Wintersberg (Ebnat-Kappel/SG)
10.00 Uhr Begrüssung/Einstieg (Toni Brunner)
LESERBRIEF
Konzerninitiative wird viele Verlierer produzieren
«Lügen haben kurze Beine!» Dies werden besonders die Kirchen in den nächsten Jahren zu spüren bekommen. Ihre unehrliche Werbetaktik wird den Kirchenfürstinnen und fürsten aller Richtungen nach der gewonnenen Abstimmung von ihren momentanen Freunden aus dem linksatheistischen Lager hemmungslos unter die Nase gerieben werden. Mit traurigen Kindern wird zurzeit Politwerbung für die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) gemacht. Dies – obwohl die Unehrlichkeit der Bilder den Initianten bestens bekannt ist. Wer kennt es nicht, das Kindermodel mit dem ungewaschenen Gesicht und den traurigen Augen. Fotografiert wurde das Mädchen vor einem Sportplatz in Peru. Später wurde das Bild per Photoshop der Situation angepasst. «Trinkwasser verseucht, Kind vergiftet, Rohstoffkonzern haftet! Die Lüge ist umfassend. Erstens ist das Kind nicht betroffen und zweitens wurde die marode, ins Bild fotomontierte Mine im Hintergrund 2012 stillgelegt. «Neue Beweise: Verbotenes SyngentaPestizid vergiftet Bauern» Mit diesem Slogan sammeln die Initianten Geld für den Abstimmungskampf. Die Kinder auf dem Bild stehen in Indien, das Flugzeug fliegt über ein Maisfeld in Iowa (USA). 13 000 Kilometer vom Subkontinent entfernt. Zum Glück stimmen nicht alle «Geistlichen» in diesen Chor ein. Zum Verhalten der Kirchen präzisiert Ulrich Knöpfel, Kirchenratspräsident der evangelischen Kirche des Kantons St. Gallen: «Eine Volkskirche, die bei kontroversen Themen einseitig Partei ergreift, übergeht damit zwangsläufig ihre andersdenkenden Mitglieder. Tut sie das wiederholt, so können sich diese dann immer weniger mit ihrer Kirche identifizieren. Wir erleben das heute bei etlichen Kantonalkirchen mit offensichtlicher rotgrüner und wirtschaftsfeindlicher Schlagseite.» Auf die Frage: «An Kirchen prangen Transparente für die KVI. Werden Sie vor den Kopf gestossen?», antwortete er: »Ja, natürlich. Ich würde dort keinen Gottesdienst besuchen!»
EBikes, Smartphones, Flugzeuge und viele andere Güter sind auf dieses Metall angewiesen. 70% der der bekannten Vorkommen liegen in der Demokratischen Republik Kongo. Gegen 80% wird von Glencore gefördert. «In unseren kongolesischen Minen gelten die gleichen Standards wie in Australien. Kinderarbeit ist ein absolutes Tabu. Sämtliche unserer Minen werden von unabhängigen Beobachtern zertifiziert.» So Kobalt Chef Brocas von Glencore. Der Kleinbergbau, in welchem Kinderarbeit zur Normalität gehört, fördert 5–20% und wird mit Glencore von den Befürwortern der Initiative in den gleichen Topf geworfen.
Der Konzern unterstützt die regionalen Landwirtschaftskooperativen vor Ort, um alternative Einkommensmöglichkeiten zu schaffen, und organisiert Feriencamps für Kinder, um sie vom Kleinbergbau fernzuhalten. «Letztes Jahr haben 16 000 Jugendliche an diesen Camps teilgenommen.» Natürlich sind solche Aussagen kein Thema der Befürworter.
10.15 Uhr SVP-Schwerpunkte in der Gemeindepolitik Referent: Andy Glarner, Nationalrat, langjähriger Gemeindeammann (Gemeindepräsident) in Oberwil-Lieli/AG
11.15 Uhr Diskussion/Fragen/Antworten
12.15 Uhr Mittagessen: Suppe oder Salat – Hörnli & Ghackets (Fr. 22.–) Suppe oder Salat – Chäshörnli (Fr. 22.–)
14.00 Uhr Gruppenarbeiten (Erarbeitung konkreter Konzepte zu bestimmten Aspekten der Gemeindepolitik)
15.00 Uhr Präsentation und Diskussion der Ergebnisse der Gruppenarbeiten
16.00 Uhr Bilanz (Andy Glarner, NR)
16.30 Uhr Schlusswort (Toni Brunner); Ende der Tagung
Kosten: Die Tagungsteilnahme ist kostenlos. Mittagessen auf Kosten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Anmeldung erforderlich. Teilnehmerzahl beschränkt. Melden Sie sich online an: www.svp-academy.ch/programm.html Oder mit untenstehendem Talon.
Nächste Akademie-Tagungen: Sa. 28. Nov: Christoph Blochers Führungslehre Sa. 19. Dez. Agrarpolitik 2022 (Leitung: NR Marcel Dettling)
Anmeldung Arbeitstagung «Gemeindepolitik» «Haus der Freiheit», 7. November 2020
Name:
Vorname:
SVP-Sektion:
Funktion:
Mittagessen (Zutreffendes bitte ankreuzen): Hörnli & Ghackets Chäshörnli
Strasse/Nr.: PLZ/Ort: Mobile: E-Mail:
Bitte einsenden an: SVP Academy, Postfach 54, 8416 Flaach, Telefon 052 301 31 00, E-Mail: info@svp-academy.ch
Auch Pfarrer Harald Ratheiser, Arbon, schreibt zu diesem Thema: «Schwer erträglich ist die kirchliche Stimmungsmache, das undifferenzierte ‹Konzernbashing›. Die Kirchensteuer von solchen juristischen Personen nehmen wir im Thurgau gerne, im Gottesdienst wird aber mit der ungenauen Schrottflinte gegen sie geschossen.»
Kobalt ist ein gesuchter Rohstoff. Er ist ein unverzichtbarer Bestandteil der zukünftigen Mobilität. Elektroautos,
Den chinesischen Wirtschaftsführern, der Regierung von Bangladesch, ja selbst unseren Nachbarn in Norditalien wird es egal sein, wie sich das Schweizerische Stimmvolk entscheidet. Mit aller Härte wird das Resultat die KMU treffen. Diese müssen in Zukunft beweisen, aus welchen Quellen das Holz für ihre Küchen oder der Stahl für die Qualitätsscharniere stammen. Ein Neider, ein Missgünstling oder ein Konkurrent kann in Zukunft problemlos klagen. Besonders Anwälten aus dem Ausland stehen Tür und Tor offen. So kann der wirtschaftliche Mittelstand, welcher durch Corona schon angeschlagen ist, langfristig in eine unmögliche Lage versetzt werden. Neu muss nach dem Initiativtext nicht der Kläger, sondern der Beklagte die Beweismittel vorlegen. Ich möchte zum Schluss nochmals an den Ausgangspunkt meines Artikels zurückkehren. Wenn es der Kirche mit ihrer Moral richtig ernst ist, soll sie einen VerkaufsBoykott für alle batterieangetriebenen Geräte wie EBikes, für alle Handys, Computer und unbedingt für alle Billigkleider, anstreben. Sie wird dies nicht machen. Aus diesen Quellen sprudeln die Spenden und Kirchensteuern und Geld stinkt bekanntlich nicht.
Hansruedi Stahel, SVP Turbenthal, Mitglied der evangelisch-reformierten Kirche/Mitglied der evangelischmethodistischen Kirche
In den Sümpfen von Bern Folge 121
Unausgegorene Idee mit linkem Kalkül: Stimmrechtsalter 16
Uf dä Punkt
Missglückte Integration als Katalysator für islamistischen Terror: Camille Lothe zu den jüngsten Abscheulichkeiten in Frankreich und Österreich.
Teleblocher
Folge 687: Bundesratsrente, Corona und Philipp Hildebrand Alt Bundesrat Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret, Autor des Buches «Das BlocherPrinzip», jeweils Samstag ab 14 00 Uhr.
Schweizerzeit Verlags AG
Anwürfe des türkischen Präsidenten an die Adresse von Emanuel Macron: Dr. Ulrich Schlüer zur Art, wie Recep Tayyip Erdogan Menschenrechte mit Füssen tritt.
Bezirk Dietikon / Urdorf
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.
Junge SVP Kanton Zürich
Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.
Stadt Winterthur / Oberwinterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Stadtrain, Römerstrasse 71, Winterthur.
Stadt Winterthur / Wülflingen
SVP–STAMM
Bezirk Bülach / Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Horgen / Thalwil
Jeden ersten Montag im Monat (ohne Januar und April), ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Jeden Samstag, 11 00 bis 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 4 und 5
Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.
Liebe Mitglieder, liebe Gäste
Am Dienstag 1. Dezember 2020 um 19:00 Uhr
findet unser Stamm im Restaurant Krone in Greifensee statt. Zu Gast ist eine bekannte und engagierte Persönlichkeit: Benjamin Fischer, Präsident der SVP des Kantons Zürich.
Wir freuen uns auf ein zahlreiches Erscheinen von Mitgliedern und auf viele politisch interessierte Zeitgenossen.
• Präsident der SVP des Kantons Zürich
• Mitglied Vorstand und Parteileitung der SVP Schweiz
• Kantonsrat Zürich
«Meine Eltern haben mir und meinen fünf Geschwistern beigebracht, stets zu arbeiten und sich zu engagieren, ohne sich vorher zu fragen , was man persönlich davon hat. Der Einsatz für unser Land und somit für die SVP war mir immer eine Herzensangelegenheit. Trotz meines jungen Alters habe ich schon zwölf Jahre vollen Einsatz für die SVP geleistet und durfte damit einiges an Erfahrungen sammeln.»
IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne mentsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.– ohne MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Martin Suter, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG ( AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Meilen / Meilen
Donnerstag, 17 Dezember 2020, 19 00 Uhr, Bericht aus dem Nationalrat und aus dem Kantonsrat, Gasthof Löwen, Seestrasse 595, Meilen, mit Nationalrat Roger Köppel und Kantonsrat Hans-Peter Amrein.
Bezirk Meilen / Zollikon
Mittwoch, 24 März 2021, 18 00 Uhr, Generalversammlung, anschliessend Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.
Montag, 17 Mai 2021, 19 00 Uhr, Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.
Montag, 12 Juli 2021, 19 00 Uhr, Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.
Montag, 6 September 2021, 19 00 Uhr, Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.
Montag, 8 November 2021, 19 00 Uhr, Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.
Bezirk Uster / Uster
Samstag, 7 November 2020, 09 00 –11 00 Uhr, Standaktion, Poststrasse/Gerichtsstrasse, Uster, mit den Nationalräten Barbara Steinemann, Mauro Tuena und Bruno Walliser.
Jetzt Plakatieren
Zahle Höchstpreise für alle Autos. Komme bei Ihnen vorbei.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Freitag, 3 September 2021, bis Sonntag, 5 September 2021, SVP-Schiessen 2021, Weiningen (Vorschiessen am Freitag, 27 August 2021). Weitere Informationen folgen.
Bereits in drei Wochen stimmen wir wieder ab! Helfen Sie mit beim Plakatieren. Plakate zu den Abstimmungsvorlagen vom 29. November 2020 können auf dem Sekretariat SVP Kanton Zürich, Lagerstrasse 14, Dübendorf, bezogen werden. Es werden keine Plakate verschickt.
Aktive auf den sozialen Medien Teilen Sie die Beiträge der SVP Kanton Zürich auf den sozialen Medien.
Leserbriefe schreiben
Äussern Sie sich aktiv zu den bevorstehenden Abstimmungsvorlagen.
Schreiben Sie Leserbriefe und erstellen Sie Testimonials.
NEIN zum CO2-Gesetz: kostet viel und bringt nichts!
Jetzt Referendum unterschreiben. Unterschriftenbögen auf www.vernuenftig-bleiben.ch. Sammeln Sie Unterschriften in Ihrem Freundesund Bekanntenkreis. Helfen Sie mit!
Thematisieren Sie die Abstimmungsvorlagen in Ihrem Bekanntenkreis. Die Parolen der SVP Kanton Zürich zu den eidgenössischen Vorlagen: