Der Zürcher Bote Nr. 45

Inhaber Stephan Iten

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND

PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

BEURTEILUNG DER WAHLRESULTATE IM KANTON ZÜRICH

SVP nach Wahlverlusten – wie weiter?

Die Wahlen sind vorüber. Wie sind sie zu beurteilen?

Von Christoph Blocher

Roger Köppel ist – erwartungsgemäss –nicht gewählt worden.

Zu den Ständeratswahlen

Aber es ist ihm gelungen, aufzuzeigen, dass gerade heute Freiheit und Sicherheit die entscheidenden politischen Ziele sind. Er führte mit überragendem Einsatz den Kampf für die Unabhängigkeit und gegen die EU -Anbindung, gegen dauernd neue Steuern, Abgaben und Gebühren und gegen die weiterhin ungeordnete Masseneinwanderung.

Er deckte die Klimahysterie mit ihren enormen Kostenfolgen für den werktätigen Mittelstand auf. Köppel musste alleine gegen die bisherigen Ständeräte und ohne die in früheren Zeiten selbstverständliche gegenseitige Unterstützung von SVP FDP und oft auch der CVP antreten. So hat er von Anfang an wesentlich mitgeholfen, das Wahlergebnis bei den Nationalratswahlen gegenüber dem Frühjahr zu verbessern.

Zu den Nationalratswahlen

Die SVP des Kantons Zürich hat schon bei den Gemeindewahlen 2018 und bei den Kantonsratswahlen 2019 schlecht abgeschnitten. Dies hat man lange nicht wahrhaben wollen. Die parteiinterne Verwaltungs- und primäre Führungsarbeit – eine Voraussetzung guter politischer Arbeit – wurde ungenügend

wahrgenommen. Die Betreuung der Bezirke, der Sektionen, die mühsame Alltagsparteiarbeit wurde vielerorts vernachlässigt, desgleichen die Mitgliederwerbung. Man ruhte sich an manchen Orten auf den grossen Erfolgen vergangener Jahre aus. Etwas spät, aber im-

merhin: Die Delegiertenversammlung vom 2. April 2019 hat darum gehandelt und die Führung der Kantonalpartei verstärkt, indem sie einen neuen Präsidenten, eine neue Parteileitung und später einen neuen Sekretär wählte. Wie sieht dies sieben Monate später aus? Ein Lichtblick: Der neuen Parteileitung unter Patrick Walder und dem neuen Sekretariat gelang es, bei den eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober die Verluste gegenüber den Kantonsratswahlen um fast einen Drittel zu reduzieren.

INFORMATIONSANLASS DER SICHERHEITSDIREKTION ZUM THEMA «AKTUELLES AUS DEM ASYLBEREICH»

Mario Fehr im Glück

In bester Laune hat Mario Fehr die Presse zur halbjährlichen Medienkonferenz zu den Zahlen im Asylwesen empfangen. Dabei konnte er vermeintlich schöne Resultate präsentieren. Der Schein trügt! Das «Glück» des Mario Fehr ist von kurzer Freude, es könnte ihm ergehen wie dem berühmten Hans im Glück, dem sein erlangter Erfolg bald abhandengekommen ist.

Positiv zu vermelden ist, dass die Zuweisungsquote der Asylbewerber auf die Gemeinden von 0,7 auf 0,5 Prozent reduziert wird, dies bedeutet für eine Gemeinde mit 10 000 Einwohnern eine Zuweisung von jährlich 50 Asylsuchenden. Diese vordergründlich gute Mitteilung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gesamtzahl an Asylsuchenden angestiegen ist. Den Zuwachs um immerhin 600 auf 17611 Asylbewerber pro Jahr begründet Fehr mit Geburtenüberschuss und Familiennachzug von Asylsuchenden.

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Kursangebot in arabischer Sprache Wortgewandt wurde den rund zehn anwesenden Journalisten und den diversen kantonalen Mitarbeitern präsentiert, dass neu intensiv auf Integrationsförderung gesetzt wird, und zwar bereits ab dem ersten Tag im Asylverfahren. In den kantonalen Zentren werden den Asylsuchenden sogenannte Swiss-Skills-Basiskurse angeboten zu den Themen Umgang mit Behörden, schweizerisches Gesundheitswesen, Schweizerischer Arbeitsmarkt sowie erste Beratungen zum Immobilienmarkt. Stolz wurde berichtet, dass diese Kurse nicht etwa auf Deutsch, sondern in den Sprachen der Herkunftsländer abgehalten werden, vornehmlich auf Farsi, Kurdisch und Arabisch. Auf die Frage eines Journalisten, wie die Qualität und Inhalte dieser Kurse überprüft werden, verfie-

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«Nid lugg loo gwünnt!» Aus meiner Erfahrung bei der Sanierung von Unternehmen weiss ich, dass das erste Ziel zur Sanierung einer Firma eine Verlustreduktion sein muss. Gelingt dies, ist es ein wichtiger Anfang, aber nicht das Ende der Sanierung. Für die SVP heisst dies: Nur wenn die Sanierungsarbeit fortgesetzt wird, gelingt die Sanierung. Das muss mit Nachdruck erfolgen. Knochenarbeit nach innen ist jetzt gefragt! Sie hat allererste Priorität. Das ist auch das Anforderungsprofil für den Präsidenten, den Sekretär und die Parteileitung. Ohne diese Grundlagen nützt die beste Politik nichts. Also weiterfahren: «Nid lugg loo gwünnt!»

len die Damen und Herren am Rednertisch in peinliches Gelächter. Offenbar besteht diesbezüglich keine Qualitätskontrolle. So hat Mario Fehr zu Protokoll gegeben, dass auf seiner Verwaltung niemand Farsi spreche, es würden aber nur vertrauenswürdige und bestens ausgebildete Dolmetscher für diese Kurse eingesetzt.

4000 Franken Heimreisebonus Urs Betschart, Chef des Migrationsamts, hat anhand eines Praxisbeispiels über die Rückführung renitenter und langjähriger Asylsuchender referiert. Ein in einem Beispiel erwähnte Marokkaner kam 2005 als algerischer Flüchtling ohne Ausweise in die Schweiz, wo er kriminell wurde und mehrere Haftstrafen verbüsste. Im August 2019 konnte dem «Algerier» nachgewiesen wer -

den, dass er aus Marokko stammt, und es wurden sogenannte Ausreisegespräche geführt, zu denen der Asylbewerber zuerst keine Kooperationsbereitschaft gezeigt hat. Als der Kanton eine Verdoppelung der 2000 Franken Ausreisegeld des Bundes in Aussicht gestellt hat, war der Marokkaner bereit auszureisen, was im September 2019 erfolgt ist.

Werbung fürs Asylland Schweiz Im dargelegten Beispiel wurde eine Ausreise mit 4000 Franken erkauft, dies entspricht rund drei Jahresgehältern eines Arbeiters in Marokko. Der Marokkaner kam ohne Asylgrund in unser Land, er hat seine Identität verschwiegen, war mehrmals kriminell und wird mit einem fürstlichen Honorar nach Hause geschickt. Dies dürfte in Marokko Schule machen und beste Werbung für das Asyl-Schlaraffenland Schweiz sein. Die SVP des Kanton Zürich missbilligt solche Ausschaffungszahlungen. Im 2019 seien rund 20 Zah-

lungen an ausreisewillige Asylbewerber getätigt worden. Die SVP verlangt, dass der Kanton Zürich unrechtmässig eingereiste Personen ausschaffen muss und dass Ausreisezahlungen auf einem Minimum gehalten werden müssen und zum Beispiel nicht auf Eritreer ausgeweitet werden, die in grosser Zahl als Wirtschaftsflüchtlinge ohne Ausschaffungsmöglichkeit in der Schweiz verweilen. Asylauswüchse eindämmen

Die SVP muss ein Auge auf die weiteren Asylzahlen und die verfehlten Integrationsbemühungen der Direktion von Regierungsrat Mario Fehr legen. Die SVP wird zudem vermehrt im Zürcher Kantonsrat sowie im Nationalrat mittels Vorstössen gegen die verfehlte Asylpolitik vorgehen müssen. Falls die Integrationsauswüchse noch weiter ausgebaut werden, braucht es allenfalls Referenden oder Initiativen der SVP. Die Schweizerische Volkspartei ist die letzte Verteidigungslinie im Bereich der Zuwanderung!

Für private Beiständinnen und Beistände, Mitglieder von Sozialbehörden, Gemeinde- und Stadträten und Parlamentsmitglieder

Einladung zur Behördentagung

Private Beistandschaften

Stiftung zum Glockenhaus, Sihlstrasse 33, 8001 Zürich (gleich neben Hotel Glockenhof)

Dienstag, 19. November 2019, 18.30 - 21.30 Uhr

18.30 Uhr Begrüssung / Zielsetzung

Hans-Peter Amrein, Kantonsrat, Verantwortlicher Behördentagungen

18.40 Uhr Private als Beistand – gewusst wie

Frau Rahel Widmer, Leiterin Beratungsstelle Private Beiständinnen und Beistände, Stadt Zürich, Soziale Dienste

19.45 Uhr Erfahrungen mit privaten Beistandschaften

Kurt Spillmann, ehemaliger Sozialvorstand Stadt Dübendorf

20.10 Uhr Pause

20.25 Uhr Gruppenarbeiten

21.00 Uhr Präsentation Gruppenarbeiten

21.15 Uhr Aussprache und Diskussion; Resumée

Hans-Peter Amrein, Kantonsrat, Verantwortlicher Behördentagungen

21.30 Uhr Ende der Tagung

Ihre Anmeldung richten Sie bitte bis Montag, 18. November 2019, an das Sekretariat SVP Kanton Zürich: sekretariat@svp-zuerich.ch, Fax 044 217 77 65

Christoph Mörgeli

Dankbarkeit ist dünn gesät

Der Schlag gegen den islamistischen Terror war sensationell. Und eine gute Nachricht für die freie Welt: Amerikanische Elitesoldaten haben den Chef des «Islamischen Staats», Abu Bakr al-Baghdadi, im Nordosten Syriens in den Tod getrieben. Der Terroristenführer sprengte sich selber in die Luft. Bis zum Schluss zeigte er sich als verkommene Bestie, riss er doch drei Kinder und zwei Frauen mit in den Tod. Al-Baghdadi hat Mörderbanden angeleitet, Gefangene köpfen lassen und eine später getötete Amerikanerin zur Ehe gezwungen, mehrfach vergewaltigt und gefoltert.

Präsident Donald Trump hat die unangenehmen Details mit unangenehmen Worten ausgesprochen. Er hat den erfolgreichen Einsatz gegen al-Baghdadi direkt mitverfolgt und koordiniert. Auch der stellvertretende IS -Chef konnte eliminiert werden. Kein Stein der Verstecke blieb auf dem andern. Die Asche der Massenverbrecher wurde im Meer zerstreut. Eine islamistische Wallfahrtsstätte soll es nicht geben. Gefangene wurden nicht gemacht. Denn wer einen Dieb vom Galgen schneidet, wird von ihm bestohlen.

Die USA erledigen weltweit einen Drecksjob – auch und gerade für andere. Dank ihrem Einsatz sind in Westeuropa deutlich weniger islamistische Anschläge zu beklagen. Kein europäisches Land schickt Truppen ins nahöstliche Pulverfass. Obwohl die IS -Anschläge hauptsächlich Europa betroffen haben. Was man mit Geld und Menschenleben nicht bezahlen will, könnte man wenigstens mit Dank bezahlen. 2011 hat sich Angela Merkel noch gefreut, «dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten». Damals hiess der Präsident Obama, heute heisst er Trump. Mittlerweile hat die deutsche Bundeskanzlerin vor lauter Antipathie den Hals zu voll, um Danke zu sagen. Obwohl sie eben noch befürchtete, IS -Kämpfer würden ihr Land überschwemmen, weil al-Baghdadi zu deren Befreiung aufgerufen hatte. Auch Frankreichs Präsident Emanuel Macron reagierte eisig auf Trumps Erfolg. Er relativierte auf einem simplen Twitter-Eintrag, die Operation sei «nichts als eine Etappe». Und nannte weder die USA noch den Namen des aktuellen Präsidenten. Westeuropa befindet sich in einer Anti-TrumpSchockstarre. Der amerikanische Präsident Donald Trump sollte sich trösten: Wer etwas Grosses schenkt, findet keine Dankbarkeit. Denn der Beschenkte trägt schon durch das Annehmen eine allzu grosse Last.

In den Sümpfen von Bern

Noch immer hören Sie einiges vom angeblichen grünen Tsunami, der die Schweiz bei den letzten Wahlen erfasst hat. Was heisst das jetzt für die nächsten Jahre in unserem Land?

Thomas Matter Nationalrat SVP

Meilen

Die Grünen und Grünliberalen haben bei den letzten Parlamentswahlen zusammen 21 Prozent erreicht. Es ist ja interessant, dass sie sich selbst jetzt plötzlich zusammenzählen und Anspruch auf einen Bundesratssitz erheben, wo sie sich doch 2004 im Streit voneinander abgespalten haben. Zuerst einmal muss man feststellen: Vier Fünftel der Schweizer haben anders gewählt. Vor allem würde ich erwarten, dass sich die grünen Wählerinnen und Wähler auch in ihrem Alltag an das halten, was sie politisch unterstützen: Also sofort aufhören mit Autofahren, mit Fliegen und mit FleischEssen. Sonst ist man unglaubwürdig und erinnert an Leute, die zur Beruhigung des eigenen Gewissens ein Jahres-Abo bei einem Fitness-Club kaufen und dann nie hingehen, dafür umso mehr zuschlagen beim Essen und Schlemmen.

100 000 Syrer Vor allem müssen all die Grün-Wähler wissen, was sie für eine Asyl- und Migrationspolitik gewählt haben: Die Grünen haben immer und überall noch wesentlich linker gestimmt als die SP Die Grünen sind dafür, dass alle Menschen der Welt sich dort niederlassen dürfen, wo sie wollen. Der grüne Fraktionschef Balthasar Glättli forderte, dass die Schweiz 100 000 Syrer aufnehmen soll – 100 000 Syrer! Stellen Sie

sich die sozialen, finanziellen, kulturellen und vor allem ökologischen Probleme vor, wenn jeder von überall her zu uns ziehen und hier leben darf.

Klimagipfel gefordert

Jetzt fordern die Grünen einen dringenden parteiübergreifenden Klimagipfel, um unseren Planeten zu retten. Erstens ist der Ort der politischen Auseinandersetzung immer noch das Parlament mit demokratisch gewählten Volksvertretern und Volksabstimmungen von unserem Souverän. Zweitens müsste man an so einem Klima-Gipfel nicht nur die einseitigen CO2-Alarmisten wie Knutti und Konsorten anhören, sondern auch andere, ebenso kompetente Wissenschaftler und Professoren wie z.B. Christian Schlüchter, Markus Häring oder den Physiker Franz-Karl Reinhart. Es werden ganz schwierige Jahre in unserem Land auf diejenigen zukommen, die noch ein bisschen freiheitlich denken.

Video zum Thema: «In den Sümpfen von Bern»

Thomas Matter berichtet regelmässig auf youtube.

LESERBRIEF

Vor und nach den eidgenössischen Wahlen

Eine jugendliche Asperger-Patientin (Greta Thunberg) streut apokalyptische Ängste, ihre Mama profiliert sich als Buchautorin und Papa betreibt erfolgreich Business als Umweltunternehmer. Greta behauptet an werbeträchtigen Stellen, dass unsere Generation Schuld sei am Klimageschehen. Und immer ist es fünf vor zwölf, wenn sie spricht. Sie und ihre Fridays-for-Future-Schüler sind wie Kreuzritter. Viel peinlicher als die Kinder, die die Schule schwänzen, um die Welt zu retten, sind die Erwachsenen, die sie dafür loben. Die Industrie der Angst wird von den Grünen übernommen und läuft auf Hochtouren. «Wählt uns, dann wird die Menschheit weiterleben», so der bildhafte Speck, um Wähler zu fangen. Auch Politiker und Medien leben sehr gut von der Angst. Diese geraffte Phase dürfte der Steigbügelhalter der Grünen gewesen sein, den starken Wahlsieg einzufahren. Die Grünen feiern ihren Wahlsieg ausgiebig. Nicht nur das. Sofort sprechen die Sieger von neuen Vorschriften, über neue Verbote, neue Abgaben und neue Steuern. Dass Mehrkosten für tiefgreifende «Reformen unserer Wirtschafts- und Lebensweise» wie Benzinpreiserhöhung, CO2-Steuer, höhere Abgaben auf Brennstoffe und Umstellungskosten bei Heizanlagen, Flugticketabgabe, Lenkungsabgaben auf alles Mögliche jährlich zusätzlich in Milliardenhöhe anfallen, scheint zweitrangig zu sein. Zu tragen haben diese Kosten insbesondere die Familien beziehungsweise jeder einzelne von uns.

Die siegreichen Linken ermächtigen sich offenbar gleich selbst, die Freiheit des Einzelnen zu beschneiden und gleichzeitig dem Mittelstand einen gewaltigen Kostenschub zu verpassen. Was die Grün-Wähler übersehen: die Wirkung dieser verrückten Klimapolitik trägt kaum zur Lösung der globalen Probleme bei. Sie verkommt zur reinen Symbolpolitik. Sie als Weltrettungsweisheit zu manifestieren, ist schlicht unerhört. Wieso geht man nicht den moderateren Weg über Entwicklung (Innovation) umweltfreundlicher Energie. Wenn grüne Energie billiger ist als fossile Energieträger, wird jeder umstellen. Letztlich kann jeder –durch selbstverantwortliches Handeln und Eigeninitiative – mithelfen, unsere Umwelt zu schonen. Über mögliche Ideen von kleinen (individuellen) ÖkoMassnahmen die jeder von uns umsetzen könnte, höre und lese ich von den Grünen wenig. Es ist davon auszugehen, dass die neue Fraktion der Grünen ihre Partei in die Landesregierung hieven möchte. Sie wollen auf allen Stufen mitbestimmen, um ihre Energie- und Umweltpolitik durchzusetzen. Bevor es aber so weit kommt, sollte man mit einiger Sicherheit davon ausgehen können, dass ihr Erfolg keine Eintagsfliege ist. Und ob die Bürger auch dann noch grün wählen, wenn sie ökologische Politik und ihre exorbitanten Kosten und Verzichte konkret erleben, ist offen.

Karl Meier-Zoller, Effretikon

Aufgrund des befristeten Engagements des interimistischen Parteipräsidenten bis Ende 2019 wird die SVP des Kantons Zürich der Delegiertenversammlung vom 7. Januar 2020 in Pfäffikon ZH eine/n Nachfolger/in zur Wahl vorschlagen. Eine Findungskommission der SVP prüft und beurteilt die Bewerbungen und unterbreitet den zuständigen Gremien Vorschläge zur Nomination.

Wir suchen eine starke Persönlichkeit (m/w) als

Parteipräsident/in

In dieser anspruchsvollen Führungsfunktion leiten Sie die Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich und sind gegen aussen das Aushängeschild der Partei.

Die Aufgaben in Kürze

Der Parteipräsident führt die Parteigremien von der Parteileitung, über den Kantonalvorstand bis hin zur kantonalen Delegiertenversammlung, welche das oberste Organ der Kantonalpartei darstellt. Er vertritt die SVP des Kantons Zürich in der Parteileitung der SVP Schweiz. Gegen-über Medien, Behörden, Verbänden und Weiteren ist der Parteipräsident erste Ansprech-person.

Der Parteipräsident wird vom Parteisekretariat in administrativer Angelegenheit unterstützt. Insbesondere das Vizepräsidium und die Parteileitung stehen dem Parteipräsidenten für diverse Aufgaben zur Verfügung. Der Kontakt zur Basis der Partei, zu den Sektionsvorständen sowie zu den Bezirksführungen sind wichtige Aufgaben des Präsidenten.

Weiter führt der Präsident die strategische Entwicklung der Partei. Er denkt politisch und erkennt frühzeitig Themen und Probleme.

Anforderungsprofil

Sie sind langjähriges Parteimitglied, sind gut vernetzt und kennen die SVP von innen heraus

Sie bringen Erfahrung im Umgang mit Parlament, Regierung und Verwaltung mit und kennen deren Verfahrensabläufe

Sie sind eine engagierte Persönlichkeit mit natürlicher Ausstrahlung und Charakterstärke sowie Zuverlässigkeit und hoher Kommunikationsfähigkeit

Sie sind mediengewandt und haben Erfahrung auf allen Ebenen der Kommunikation

Sie bringen die notwendigen zeitlichen Ressourcen mit, und sind beruflich flexibel und gut erreichbar

Sie haben einen einwandfreien Leumund

Wir freuen uns auf Ihre persönlichen Unterlagen und Ihr Bewerbungsschreiben. Für Auskünfte steht der Präsident der Findungskommission Alfred Heer unter 079 416 99 82 gerne zur Verfügung. Einsendeschluss der schriftlichen Bewerbung ist der 21. November 2019

SVP des Kantons Zürich

Alfred Heer, Präsident Findungskommission

Lagerstrasse 14

8600 Dübendorf sekretariat@svp-zuerich.ch

AUS DEM KANTONSRAT

«Per aspera ad astra»

Im Kanton Zürich wird endlich eine wichtige Lücke gegen Sozialhilfemissbrauch geschlossen. Vom Einreichen des Vorstosses bis zur erfolgreichen Verabschiedung der Gesetzesänderung durch den Kantonsrat mussten jedoch einige Hürden genommen werden – letztendlich mit Erfolg!

Schmid Kantonsrat SVP

Niederglatt

Am 15. Februar 2016, also vor 45 Monaten reichte ich im Kantonsrat eine Motion ein, welche bei Wohnortwechsel eines Sozialhilfebezügers zwei Kernanliegen verfolgte: Zum einen soll der Informationsaustausch zwischen den Sozialämtern vereinfacht werden.

Denn aktuell muss eine Sozialbehörde ein Gesuch zur Informationsweitergabe ausreichend begründen können.

Insbesondere bei der linken Stadt Zürich beisst man sich als Sozialbehörde die Zähne aus, wenn man über zugezogene renitente Sozialhilfebezüger Informationen einholen will. Des Weiteren verlangte die Motion, dass die Sozialbehörde der neuen Wohnsitzgemeinde an Auflagen, Weisungen und Sanktionen der alten Wohnsitzgemeinde anknüpfen kann.

Wohnsitzwechsel ohne Folgen

Das geltende Sozialhilfegesetz schreibt vor, dass ein renitenter Sozialhilfebezüger erst mit Nothilfe sanktioniert werden kann, wenn dieser sich mehrfach Auflagen wiedersetzt hat. Der Fehlbare muss dabei mehrfach von der Behörde verwarnt und es muss ihm das rechtliche Gehör gewährt werden. Rekurriert dabei ein Klient, wird der behördliche Beschluss vorerst zur Makulatur, denn die Sanktion erhält aufschiebende Wirkung, was bedeutet, dass während des gesamten Verfahrens weiterhin Sozialhilfeleistungen ausgezahlt werden müssen. Entscheidet dann ein Gericht gegen den renitenten Sozial-

WORTE DES PRÄSIDENTEN

Bis auf weiteres keine Beschattungen bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch. Bild: pexels.com

hilfebezüger, konnte dieser einfach den Wohnsitz wechseln und am neuen Ort wieder die volle Sozialhilfe beziehen. In meiner Gemeinde erlebte ich einen krassen Fall, bei welchem wir einen äusserst renitenten und arbeitsfaulen Afrikaner mit Leistungskürzungen sanktionieren wollten und diesem letztendlich ein Lohnprogramm (Geld gegen Arbeit) auferlegten. Der Afrikaner zog unsere Sanktionen bis vor Bundesgericht weiter.

Während des rund 30-monatigen Verfahrens bezog dieser weiterhin die volle Sozialhilfe im Umfang von rund 100 000 Franken, ohne zu arbeiten, obschon ärztliche Zeugnisse ihm die Arbeitsfähigkeit attestierten. Glücklicherweise obsiegte meine Behörde dann vor Bundesgericht. Dem Afrikaner wurde durch das Bundesgericht auferlegt, der Gemeinde die zu viel bezogene Sozialhilfe zurückzuzahlen (wozu er natürlich nicht in der Lage war) und am Lohnprogramm teilzunehmen.

Kurz nach dem Entscheid des Bundesgerichts zog der Afrikaner weiter in eine andere Zürcher Gemeinde und

Schlendrian im Sozialmissbrauch

Am Montag hat der Kantonsrat wieder eindrücklich demonstriert, wohin mit den neuen Linksmehrheiten die Reise geht. Die nachweislich etwa in der Stadt Zürich überaus erfolgreichen Sozialdetektive dürften dort in den kommenden Jahren nicht zum Einsatz kommen.

Dabei hat sich in den allermeisten Fällen gezeigt, dass der Verdacht auf Sozialmissbrauch begründet war. Die Detektive beobachteten erstaunliche Fälle von Schwarzarbeit, indem Sozialhilfebezüger munter nebenbei stattlich Geld verdienten – selbstverständlich an Steuern und Sozialleistungen vorbei.

Alle Parteien, sogar die linken, tun dergleichen, als ob auch sie für Kontrollen seien. Und trotzdem bleibt der allseits gewünschte Einsatz von Sozialdetektiven wohl bis auf Weiteres ein Wunschtraum.

Das Gesetz, das die Linke mit der Mitte im Kantonsparlament durchbringen wollte, ist dermassen wirkungslos und lasch formuliert, dass es vollkommen sinnlos wäre. Zu Recht warf SVP-Kantonsrat Claudio Schmid der anderen Ratsseite Heuchelei vor, indem sie in Wirklichkeit gar keine Sozialdetektive wolle. Gar

kein Gesetz sei besser als ein schlechtes. SVP und FDP haben denn auch festgehalten: Kein Gesetz sei weit zweckmässiger als ein derart zahnloses Gesetz, welches das Anliegen ad absurdum führe.

Eine Hauptschuld am Debakel tragen übrigens die Richter des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, die den Detektiveinsatz verboten haben. Deswegen kam das Anliegen vorerst in der Stadt Zürich ins Stocken. Weitere Schuldige finden sich in der neu zusammengesetzten zuständigen Kommission, welche einen Vorstoss der Bürgerlichen unterlief.

Wenn Sozialdetektive keine unangemeldeten Hausbesuche mehr machen oder keine kostengünstige GPSTracker an den Fahrzeugen einsetzen dürfen, statt teure 24-Stunden-Überwachungen leisten zu müssen, dann ist das Gesetz das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt wurde. Vor allem dann nicht, wenn eine verweigernde Haltung der verdächtigten Sozialhilfebezüger nicht zu ihren Ungunsten ausgelegt werden darf.

Dass künftig gar der Bezirksrat statt gemäss Gemeindeautonomie die Sozialbehörde der Gemeinden die Überwachung genehmigen müsste, setzte dem Gesetzesmonster die Krone auf. Es ist zu erwarten, dass das zahnlose Gesetz nicht durchkommt. Nur dürfte dann der Sozialmissbrauch umso munterer weitergehen. Der neuen Linksmehrheit sei Dank.

meldete sich dort wieder für 100 Prozent Sozialhilfe an.

Gesetzeslücke muss geschlossen werden Es erscheint nichts als logisch, dieses «Hintertürchen» im Gesetz für solch dreiste Schmarotzer ein für allemal zu schliessen. Doch mein Vorstoss stiess anfänglich auch beim zuständigen SPRegierungsrat Fehr auf taube Ohren. In darauffolgenden Gesprächen konnte neben der BDP und der FDP dann auch die GLP als Unterstützerin für mein Anliegen gewonnen werden. Im April 2017 überwies der Kantonsrat dann die Motion und gab damit dem Regierungsrat den Auftrag, die erforderliche Gesetzesanpassung vorzunehmen. Nach langen zwei Jahren, der maximal zulässigen Frist innert welcher der Regierungsrat reagieren muss, unterbreitete dieser dem Kantonsrat den Entwurf über zwei geänderte Paragrafen im Sozialhilfegesetz. Der Vorschlag der Regierung war jedoch dermassen zahnlos, dass ich via meine Fraktionskollegen in der zuständigen Kommission einen Änderungsantrag

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Lieber kein Gesetz als ein schlechtes Gesetz

Claudio Schmid Kantonsrat SVP Bülach

So funktioniert die Demokratie nicht, so darf ein Parlament nicht legiferieren, das ist nicht nur unseriös und nicht redlich, sondern zutiefst undemokratisch. Rot-Grün fordert derzeit einen zusätzlichen Bundesratssitz für sich, aufgrund von vermeintlichen aktuellen Mehrheitsverhältnissen. Aber wenn ausgewiesene demokratische Entscheide vorliegen – wie hier bei den Sozialdetektiven – interessiert es sie nicht, wenn es nicht in ihr politisches Konzept passt. So wollen sie zum Beispiel Sozialdetektive haben, ihnen aber kein Rüstzeug dazu zu geben und alles, was Erfolg bringen sollte, verbieten. Die SVP ist anderer Meinung: Die Bürgerlichen wollten nie ein solch detailliertes Regelwerk. Das aktuelle schlanke Sozialhilfegesetz dient den Zürcher Gemeinden hervorragend, ihrer Aufgabe nachzugehen.

Die Parlamentarische Initiative von Benedikt Hoffmann war eine Antwort auf den Fall Zürich. Zürich sistierte den Einsatz von Sozialdetektiven infolge des überraschenden Urteils gegen die Schweiz. Die Stadt Zürich liess sich zu stark vom Fall Vukota-Bojic aus Opfikon Glattbrugg (1997) beeinflussen. Das Europäische Menschenrechtsgericht stoppte ärgerlicherweise die Schweiz vor vier Jahren, als die Suva erfolgreich Missbrauch aufdeckte. Weil die Stadt Zürich autonom ist und im Übrigen den Sozialmissbrauch sehr effizient und erfolgreich bekämpft, nahm

einbringen lassen und dafür wiederum bei GLP und FDP weibeln musste.

Am vergangenen Montag war es dann nach 45 Monaten und unzähligen Hürden so weit: Der Kantonsrat genehmigte in der ersten Lesung den geänderten

das ehemalige Mitglied der Sozialbehörde Zürich, der heutige Kantonsrat Benedikt Hofmann (2008–2016) den Ball unverzüglich auf und reichte mit der FDP und BDP konkrete Vorschläge ein, damit die Stadt Zürich wieder die Arbeit aufnehmen kann. Am 26.2.2018 überwies eine satte Mehrheit (122 Kantonsräte) die Initiative Hoffmann. Ein Jahr später bereits präsentierte die Kommission den Vorschlag im Sinne der Initianten und notabene der Stadt Zürich. Aber Rot-Grün-Mitte-Links nutzte die Gelegenheit der Gesamterneuerungswahlen vom vergangenen Mai 2019 und wirkte seither recht kreativ ein. Die Schweizer wollen Sozialdetektive – RotGrün nicht.

Sie leisten mit ihrer gefährlichen Politik dem Missbrauch Vorschub. Genau vor einem Jahr haben die Stimmbürger in der Schweiz, bei einer unüblich hohen Stimmbeteiligung von 47,5 Prozent mit 2 ⁄3 einer Änderung des Sozialversicherungsrechts zugestimmt. Der Kanton Zürich stimmte bei einer Rekordstimmbeteiligung von 52 Prozent mit 64,2 Prozent dem eidg. Sozialdetektivgesetz (Suva/ AHV ) zu und selbst die progressive Stadt Zürich will Sozialdetektive. Dort votierten 51,13 Prozent der Stimmbürger JA Lediglich die Fanatiker aus dem Kreis 4 und 5 lehnten ab und werden sich jetzt in einer solch wichtigen Frage durchsetzen. Weil aber die linke Ratsseite dem von der SVP und FDP begehrten Gesetz sämtliche Zähne zog und obendrauf noch den Gemeinden die Kompetenz wegnahm, lehnt die SVP das neue Gesetz ab. Sollte in der Schlussabstimmung keine Mehrheit für ein NEIN zustande kommen, wird die SVP das Referendum ergreifen müssen.

Antrag und schloss damit die stossende Lücke im Sozialhilfegesetz. Mir kam das lateinische Sprichwort in den Sinn «per aspera ad astra» – auf rauen Pfaden zu den Sternen. Oder anders gesagt: nach vielen Mühen zum Erfolg.

STÄNDERATSWAHLEN 2019

DIE EMPFEHLUNG DES KGV: DENN KMU-VERTRETER GEHÖREN NACH BERN!

Ruedi Noser

FDP/bisher

Herbstfest im Zeichen der Landwirtschaft

Die SVP im Bezirk Bülach blickte am gemütlichen Herbstfest, mit Überraschungsgästen in die Zukunft der Landwirtschaft und auf die Wahlen zurück.

Die Location passte und Überraschungsgäste waren beim Apéro auch zugegen: Nur einen Kilometer entfernt von «Oskis Besenbeiz» (Sunnehof, Glattfelden), wo sich die rund 100 SVP-Mitglieder aus dem Bezirk Bülach festlich trafen, tagte der Vorstand der SVP Schweiz im Hotel Riverside. So kam es, dass neben Barbara Steinmann (sowieso unter den Gästen) auch die Nationalräte Albert Rösti (Präsident SVP Schweiz), Thomas Aeschi (Fraktionschef) und Martin Haab die Runde beehrten, und ein paar Vertreter anderer Kantonalvorstände ebenso. Es folgten, kaum waren die externen Apéro-Gäste wieder zurück im Hotel, ernste Worte, eingängige Musik und feines Essen. Durch den Abend führte OK-Präsident Tommy Hafner von der SVP Glattfelden.

Immer weniger Bauernbetriebe Ehrengast Hans Frei, Präsident des Zürcher Bauernverbandes, hatte die Aufgabe, die Herausforderung der Landwirtschaftspolitik zu schildern: «Die Anzahl Bauernbetriebe im Kanton hat sich seit 1985 auf 2800 halbiert – in erster Linie wollen wir Bauern so produzieren, dass wir davon leben können – das baucht entsprechende Bedingungen in der Politik.» Initiativen aus linksgrüner Küche stehen an, die mit wohlklingenden Titeln die produzierende Landwirtschaft weiter behindern werden: «Für sauberes Trinkwasser» beispielsweise. Politische Unterstützung der Bäuerinnen und Bauern ist gefordert. Die SVP steht bereit.

Breite Basis abholen «Die SVP Bezirk Bülach ist mit 130 Behördenmitgliedern gut verwurzelt und muss hinhören, was Landwirte, Gewerbler und Behördenmitglieder berichten und die Punkte aufgreifen», so Bezirkspräsident Matthias Hauser, der in der Wahlanalyse forderte, die Breite der Partei in Zukunft besser zu nutzen, auf die Menschen zuzugehen, hinzuhören und Themen aufzugreifen. «Erschreckend ist die hohe Anzahl der Personen, die sich nicht für Politik interessieren – mir müssen Wege finden, sie abzuholen.» Die SVP Bezirk Bülach ist mit 12 275 Wählerinnen und Wählern nach den Stadtbezirken Zürich und Winterthur der drittstärkste Wählerinnen- und Wählerbezirk für die SVP, beim Wähleranteil steht sie mit 36,05 Prozent an vierter Stelle. Insgesamt ist Hauser mit den Wahlen aber nicht zufrieden. Zum einen wegen der Klimakrise, die sonstige Nichtwählerinnen und Nichtwähler grün mobilisierte.

Zum anderen: «Im Bezirk Bülach wären die SVP-Kandidierenden aus dem Bezirk locker in den Nationalrat gewählt worden, in einigen Gemeinden an vorderster Stelle, obwohl wir auf der zweiten Listenhälfte starteten. Dass wir es gesamtkantonal nicht geschafft haben, heisst: Ziel nicht erreicht.»

Festlicher Jahresschluss

Der Dank an viele, die aktiv im letzten Jahr die Geschicke der SVP gestaltet haben, Anlässe organisiert und besucht haben, Plakate aufgehängt, Flyer verteilt, Berichte geschrieben und gesponsert haben und eingestanden sind für unsere Meinungen, leitete zum feierlichen Teil des Abends über: Ein feiner Schinken mit verschiedenen frischen Salaten, Musik der «second valley band», ein Lotto im Berner Dialekt und Berner Tempo, Crèmeschnitten à discrétion, viele gute Gespräche und herzliches Lachen. Wir freuen uns auf das nächste Parteijahr!

EU-NO-NEWSLETTER VOM 31. OKTOBER 2019

Auf Facebook aufgefallen

SVP-Tagung für Sozialbehörden

Die Arbeit für private Beiständinnen und Beistände und Mitglieder von Sozialbehörden wird immer wichtiger. Gleichzeitig kämpfen Gemeinde- und Stadträte sowie die Parlamentsmitglieder der SVP darum, dass die Sozialhilfe als Hilfe zur Selbsthilfe verstanden wird. Kantonrat Hans-Peter Amrein, Beauftragter der Kantonalpartei für Behördentagungen, hat rund um das Thema «Private Beistandschaften» ein interessantes Programm zusammengestellt.

svp. Frau Rahel Widmer, Leiterin Beratungsstelle Private Beiständinnen und Beistände, Stadt Zürich, referiert zum Thema «Private als Beistand –gewusst wie» und Herr Kurt Spillmann, ehemaliger Sozialvorstand Stadt Dübendorf gibt sein Wissen weiter über die Erfahrungen mit privaten Beistandschaften.

Die Veranstaltung findet statt am Dienstag, 19. November, um 18.30 Uhr, in der Stiftung zum Glockenhof, Sihlstrasse 33, Zürich. Sie ist für alle SVP-Mitglieder offen.

Bitte melden Sie sich an beim Sekretariat SVP Kanton Zürich: sekretariat@svp-zuerich.ch, Fax. 044 217 77 65.

Faktencheck Rahmenabkommen – Welche Verträge sind betroffen

Diverse Verbände und Parteien in der Schweiz behaupten, dass lediglich fünf bilaterale Abkommen durch das institutionelle Abkommen betroffen seien. Das Komitee EU -No führt hierzu einen Fakten-Check durch. Fazit: Das Rahmenabkommen betrifft wesentlich mehr, als behauptet wird.

Wie umfassend ist der Rahmenvertrag? Nur fünf Abkommen seien vom Rahmenabkommen betroffen, stimmt das?

Selbst der Bundesrat sowie diverse Wirtschaftsverbände und Parteien behaupten neuerdings, dass das Rahmenabkommen gar nicht so umfassend sei und nur fünf der bisherigen bilateralen Abkommen betreffe.

Sie wollen damit die Auswirkungen des Abkommens herunterspielen, weil sie Angst haben vor dem Volk und den

immensen Konsequenzen dieses Knechtschaftsvertrages. Sie beziehen ihre Argumentation aus dem Artikel 2 Absatz 2, wo diese fünf Abkommen aufgelistet sind: Luftund Landverkehr, das Agrarabkommen, das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen und das Freizügigkeitsabkommen. Dabei verschweigen sie, dass nur schon diese fünf Abkommen riesiges Sprengpotenzial in sich bergen. Das ganze Thema Lohnschutz, Massenzu-

wanderung, Sozialwerke und Unionsbürgerrecht hängt mit dem Freizügigkeitsabkommen zusammen. Andererseits vertuschen sie, dass noch weitere sehr wichtige Abkommen betroffen sind.

Freihandelsabkommen 1972

Das Freihandelsabkommen ist im Rahmenabkommen bereits enthalten. In einer gemeinsamen Erklärung, die Bestandteil des Rahmenabkommens ist, wird dieses bereits dem institutionellen Abkommen unterstellt. Dort

heisst es beispielsweise: «Die Unterzeichnenden kommen überein, dass das institutionelle Abkommen gemäss dem Umfang der Beteiligung der Schweiz am Binnenmarkt der Union auf die neu verhandelten Handelsabkommen anwendbar sein wird.» Dabei geht es gemäss gemeinsamer Erklärung beispielsweise um das Zollwesen, Grenzmanagement, Warenursprungsregeln, Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen und der Investitionen, Digitalisierung, Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Klimawandel. In all diesen Bereichen wird die EU das Zepter übernehmen. Auch die Präambel des Rahmenabkommens enthält bereits das Freihandelsabkommen: «In der Überzeugung, dass der kontinuierliche und ausgewogene Ausbau der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den Parteien auch eine Modernisierung der Instrumente erfordert, die der wirtschaftlichen Beziehung zwischen der Europäischen Union und der Schweiz zugrunde liegen, darunter das 1972 unterzeichnete Freihandelsabkommen (FHA1972); im Bestreben, die Verwaltung dieser Abkommen zu klären sowie effizienter und flexibler zu gestalten […] durch einen entsprechenden Beschluss des Gemischten Ausschusses des jeweiligen Abkommens zwischenzeitlich das durch das vorliegende Abkommen eingerichtete Schiedsgericht zu nutzen». In diesem Abschnitt des Rahmenabkommens wird nicht nur das Freihandelsabkommen von der WTO (Welthandelsorganisation) weg der EU unterstellt, sondern auch das Schiedsgericht und somit der EU -Gerichtshof beiläufig eingeführt.

Alle zukünftigen Abkommen ebenfalls betroffen! Aufhorchen lassen muss indes, dass im Rahmenabkommen folgender Satz in Artikel 2 Absatz 1 steht:

«Dieses Abkommen ist auf die bestehenden und künftigen Marktzugangsabkommen zwischen den Vertragsparteien anwendbar.»

Einerseits zeigt sich hier die Logik des Abkommens. Es geht eigentlich um alle Abkommen, nicht nur um die fünf. Die EU wird diesen Artikel sicher grosszügig auslegen, will sie doch alles harmonisieren und zentralisieren. Andererseits ist damit sicher, dass alle zukünftigen Abkommen dem Rahmenabkommen und somit der EU unterstellt werden. Damit geben wir der EU einen Blankoscheck für alle zukünftigen Abkommen. Viele geplante Abkommen Schweiz–EU sind offenbar unterschriftsreif.

Es geht dabei etwa um Energie und Strom, Gesundheit und Lebensmittel, Eisenbahn und Satellitennavigation, Kultur und Medien, Finanzen und Dienstleistungen.

Alle diese Bereiche dürften daher zwingend der EU, der Brüsseler Bürokratie und dem EU -Gerichtshof unterstellt werden mit automatischer Rechtsübernahme, Strafmassnahmen und Guillotine-Klausel. Das Rahmenabkommen ist also eine riesige Wundertüte und mit viel Rechtsunsicherheit verbunden. Es führt letztendlich in die EU und unterwirft die Schweiz unmittelbar fremdem Recht und fremden Richtern.

Quelle: Komitee Nein zum schleichenden EU-Beitritt

Wahlrückblick und Tatendrang

Am vergangenen Samstag haben sich gegen 600 Delegierte und Gäste in der Turnhalle Eichi in Niederglatt zur Delegiertenversammlung der SVP Schweiz getroffen. svp. Eine wichtigen Traktandum war der Wahlrückblick von Albert Rösti im Allgemeinen sowie von den Wahlkampfleitern Oskar Freysinger für die Westschweiz und Adrian Amstutz für die Deutschschweiz. Amstutz hat seinen Rückblick auf den Punkt gebracht mit der Aussage, wir müssen noch viel aktiver werden, «jetzt gelte es, den Finger ‹usi› zu nehmen und anzupacken»! Zudem wurden die Parolen für die Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 gefasst. Die Delegierten sagen mit 334 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen Nein zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» und zur Ausweitung der Antirassismusstrafnorm. Damit folgten sie der Empfehlung des Vorstandes der SVP Schweiz.

«Mieten sind bereits gesunken»

In der kontradiktorischen Auseinandersetzung konnten die SVP-Nationalräte Verena Herzog (TG) und Hansjörg Knecht ( AG) die Delegierten davon überzeugen, beide Vorlagen abzulehnen. Laut Hansjörg Knecht ist die Initiative des Mieterinnen- und Mieterver-

bandes unnötig und schädlich. Aktuell sei das Angebot an Wohnungen grösser als die Nachfrage. Der Leerwohnungsbestand sei so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr. «Würde man alle 75 000 leerstehenden Wohnungen an einem Ort konzentrieren, dann wäre dieser Ort so gross wie die ganze Stadt Bern.» Wegen der tiefen Zinsen werde zudem weiter massiv gebaut. Dieses Überangebot habe dazu geführt, dass Preise auf dem Mietwohnungsmarkt gesunken seien: «Gemäss Immo-Monitoring der Beratungsfirma Wüest Partner werden Wohnungen heute zu 5,8 Prozent tieferen Mieten angeboten als 2015», so Knecht weiter. Zudem würden die grossen Städte eine eigenständige lokale Wohnungspolitik betreiben. In Zürich etwa seien 25 Prozent der Wohnungen im Eigentum von gemeinnützigen Wohnbauträgern. «Die Forderung der Initiative nach 10 Prozent ist hier also längst erfüllt.» Schädlich sei die Initiative, weil sie Kantone und Gemeinden dazu treibe, massiv in den Erwerb von Grundstücken zu investieren – notabene ohne auf den tat-

Delegierte sagen beinahe einstimmig Nein zur Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum.

Einladung zum Fondueplausch 2019

Wann Samstag, 9. November, ab 11 30 Uhr bis in den Abend, solange der Käse reicht Wo Forsthaus Mühleholz, Haldenstrasse, Uster ab Pfäffiker-/Wermatswilerstrasse mit Jalon signalisiert

Was Viele Gäste, gute Atmosphäre und Gratiswürstli für Kinder

sächlichen Bedarf Rücksicht zu nehmen. Dies führe zu einer künstlichen Verknappung und damit zu einer Verteuerung der Wohnungen.

«In Wahrheit geht es um Zensur» Verena Herzog warb ihrerseits erfolgreich für ein Nein zur Ausweitung der Antirassismusstrafnorm. Dies zumal die Bundesverfassung den Schutz vor jeglicher Diskriminierung bereits heute garantiere. Zusätzliche Gesetze seien schlicht unnötig und eine Ausweitung der Antirassismusstrafnorm sei gar schädlich: «Jede und jeder, der sich künftig öffentlich gesellschaftspolitisch kritisch zu sexuellen Orientierungen äussert, müsste mit einer Klage rechnen», warnte Herzog. Diese Gesetzeserweiterung würde zu einer Kriminalisierung von Meinungen führen und könnte dazu verwendet werden, unliebsame politische Gegner mundtot zu machen. «Wo uns ‹Diskriminierungsschutz› verkauft wird, geht es in Wahrheit um ein Zensurgesetz, das die Meinungsfreiheit sowie die Gewissens- und Gewerbefreiheit bedroht und keine Probleme löst.»

Kantonalpräsident Patrick Walder begrüsst die zahlreichen Delegierten wortgewandt im Namen der SVP des Kantons Zürich.

Top Organisation

Die Delegiertenversammlung wurde von der Sektion Niederglatt und vielen Helfern aus dem Zürcher Unterland, unter der Leitung von Kantonsrat Stefan Schmid, vorbildlich organisiert. Es bedeutet einen grossen Einsatz, eine der-

massen besucherstarke Veranstaltung reibungslos zu durchzuführen. Den Organsiatoren und den vielen Helfern um Stefan Schmid gilt der grösste Dank, insbesondere auch, weil die Organisation der Delegiertenversammlung erst im September 2019 übernommen wurde und die Vorbereitungszeit äussert kurz war.

Gute Zürcher Vertretung

Von den 143 für den Kanton Zürich gewählten Delegierten waren die allermeisten anwesend oder haben sich vertreten lassen. Selbst die Zürcher Nationalräte waren in der Mehrheit anwesend.

So hat die Schelte zu Beginn der Veranstaltung von Adrian Amstutz an die Adresse der Nationalratsfraktion, sie wäre zu wenig präsent und würde sich vor dem Besuch der Delegiertenversammlung drücken, nicht der Zürcher Delegation gegolten.

Es gilt allerdings zu hoffen, dass die Zürcher Vertretung auch noch gross ist, wenn wieder einmal eine DV in Genf, im Jura oder in Graubünden stattfindet.

Einladung zur Mitgliederversammlung

Ort: Restaurant Grütli, Hinteregg

Zeit: Mittwoch, 13. November 2019, 20:00 Uhr

Die Themen:

• Gemeindeversammlung vom 25.11.2019

Informationen zum Budget 2020

Informationen zum Antrag der RPK zur Einführung einer Schuldenbremse in der Gemeinde Egg

Diverse Infos zur Gemeindeversammlung

Der Fondueplausch ist öffentlich. Nehmen Sie Ihre Familie, Freunde und Bekannten mit auf ein feines Fondue in gemütlicher Atmosphäre

Der Vorstand der SVP Uster freut sich auf Sie!

Uster, im Oktober 2019

• Rückblick zu den Nationalratswahlen

• Ständeratswahlen vom 17.11.2019

Informationen zur anstehenden Wahl: Marionna Schlatter oder Ruedi Noser?

Vorschau 2020: 07.02.2020 Raclette-Plausch im Rotblattstübli

Fadegrad

von Susanne Brunner

Stadt Zürich als Konzern

Wir kennen das Bild: Die Stadt Zürich betreibt zwei Spitäler, sie besitzt zahlreiche Restaurants in der Stadt und sie ist im grossen Stil im Bereich der Energiedienstleistungen tätig. So kann man sich vom EWZ nicht nur die Wohnung oder die Gewerbeliegenschaft heizen oder kühlen lassen, das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich liefert integrierte Energielösungen für einzelne Liegenschaften genauso wie für Immobilienportfolios, Überbauungen, Quartiere und Areale. Natürlich kann sich der Hauseigentümer seine Solar-Anlagen vom EWZ bauen lassen. Das EWZ verhält sich ganz wie ein Unternehmen in der Privatwirtschaft und vermarktet seine Dienstleistungen aktiv. Die Stadt Zürich ist also munter in privatwirtschaftlichen Bereichen tätig. Die Stadt Zürich als Konzern? Aber sicher! Gehören doch die genannten Branchen weitgehend in die Bereiche der Privatwirtschaft. Doch wo Unternehmer tätig sind, sollte sich der Staat eigentlich heraushalten, oder?

Jetzt liebäugelt die Stadt offensichtlich damit, ihr Konzern-Portfolio zu erweitern. Wie zu vernehmen ist, möchte der Besitzer des Uetliberg-Kulms seine Liegenschaften verkaufen. Stadtrat Leupi hat Interesse an einem Kauf geäussert. Es geht um das Seminarhotel, sechs Restaurants und den Aussichtsturm. Soll die Stadt Zürich jetzt noch Hotelier werden? Was für ein absurder Gedanke. Es gibt keinen Grund, warum der Staat Hotels besitzen und betreiben muss. Die Stadt sollte sich auf ihre Kernaufgaben beschränken. Genug zu tun ist da alleweil. Wenn wir nur z.B. an die ungelöste Hooligan-Problematik denken oder an den Verkehr, der sich täglich in den Strassen Zürichs staut. Der Kauf des Uetlibergs lässt sich auch nicht dadurch rechtfertigen, dass dieser zu den beliebtesten Touristenattraktionen Zürichs zählt. Tourismus gehört in die Privatwirtschaft. Tourismus ist keine Staatsaufgabe! Alarmierend sind die Positionsbezüge der Parteien: CVP und Grüne meinen, ein Kauf sei zu prüfen. Die SP fände den Besitz der Uetliberg-Betriebe «marketingtechnisch interessant». Es liegt an den Bürgerlichen, dieses Vorhaben zu verhindern und für Ordnung zu sorgen: Öffentliche Aufgaben zum Staat, privatwirtschaftliche zu den Privaten. Das Volk hat dies übrigens vor 43 Jahren bereits so gesehen: In einer Volksabstimmung lehnten die Zürcher 1976 einen Landtausch ab, der den UetlibergGipfel in den Besitz der Stadt gebracht hätte. Und wir fragen uns: Was wäre nach Hotels wohl die nächste Sparte im «Konzern Stadt Zürich»?

Die Kartellmedien sind schuld

Seit Jahren behaupten die linken Journalisten, die illegalen Migranten aus Afrika würden vor Krieg und Armut fliehen. Desinformation und politische Manipulation gehören zum Kerngeschäft der Kartellmedien. Mit unwahren Mitleidskampagnen treiben sie die Asylund Gemeindepolitik nach links – so auch in der Stadt Zürich. Die Kartellmedien sind der politische Hauptfeind.

Samuel Balsiger Gemeinderat SVP Zürich Kreis 09

Als Ergebnis der medialen Berichterstattungen über die «armen Flüchtlinge» haben die SP, Grüne und AL den Vorstoss 2018/281 im Gemeinderat eingereicht. Darin wollen die städtischen Linksparteien in völliger Selbstüberschätzung nationale Politik betreiben. Sie fordern, der Bund soll noch mehr illegale Migranten aus Afrika aufnehmen. Angeblich seien Konflikte die «Fluchtgründe».

Ende Oktober ist jedoch die Studie «Scaling Fences» (Zäune erklimmen) des UN-Entwicklungsprogramms UNDP erschienen, welche die wahren Migrationsgründe belegt. Nur schon der Gutmenschen-Titel dieser Studie zeigt, dass die Verfasser keinesfalls migrationskritisch sind.

Systematischer Asylmissbrauch Hat irgendjemand in der Schweiz von dieser Studie erfahren? Weiss die Öffentlichkeit, warum Zehntausende Afrikaner illegal in unseren Sozialstaat eindringen? Nein, die Studie sowie die Fakten, die übrigens seit Jahren bekannt sind, werden totgeschwiegen. In der Mediendatenbank Swissdox findet sich nur gerade ein einziger Artikel dazu, welcher dann auch eine komplett erlogene Überschrift trägt: «Afri-

kanische Migranten sind oft gut ausgebildet – und sie lassen sich nicht aufhalten».

Sozialstaat-Paradies Europa Warum verschweigen die Kartellmedien diese UN-Studie, wo doch sonst die Vereinten Nationen der «moralische Leuchtturm» eines jeden linken Journalisten sind? Weil darin steht, dass die illegalen Migranten des Geldes wegen nach Europa drängen. Oder dass viele angaben, ihre Arbeitsstelle im Heimatland sei sicher gewesen. Oder dass der zweitwichtigste «Fluchtgrund» Verwandte und Freunde sind, die bereits im Sozialstaat-Paradies Europa leben.

Linke Lügengeschichten

Zum Stichwort «Flüchtling» finden sich alleine in den letzten vier Jahren über 107 000 Zeitungsartikel in der Schweizer Mediendatenbank. Tausendfach haben uns die linken Journalisten vermeintlich herzergreifende Geschichten aufgetischt, wie die illegalen Migranten aus Armut in die Schweiz fliehen würden. Auf dem Papier haben Journalisten die ehrenwerte Aufgabe, die Gesellschaft aufzuklären und so die Demokratie zu beleben. Wer aber die Kartellmedien liest, weiss: Papier nimmt jede Lüge an. Doch diese sind leider wirksam. Die linken Parteien bringen nichts auf die Reihe. Erst die Medienkampagnen der Journalisten verhelfen dem linken Irrsinn zum Durchbruch. Die Kartellmedien sind der Hauptfeind unserer bürgerlichen Gesellschaft und Freiheit.

SO STIMMEN SIE RICHTIG !

Volksabstimmung vom 17. November 2019

Vorlagen Stadt Zürich

1. Initiative «Ein Prozent gegen die globale Armut», 1%-Initiative. Gegenvorschlag des Gemeinderates. NEIN

2. Liegenschaft Röschibachstrasse 24/26, Instandstellung und Umbau für das Sozialzentrum Hönggerstrasse, Objektkredit von 59,8 Mio. Franken. Übertragung vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen.

NEIN

3. Neubau Schulanlage im Gebiet Manegg, Quartier Wollishofen, Objektkredit von 57,318875 Mio. Franken. JA

4. Vereinbarung zwischen dem Kanton Zürich und der Stadt Zürich über Errichtung und Betrieb des Forensischen Instituts Zürich (FOR). NEIN

MEDIEN-MITTEILUNG SVP STADT ZÜRICH

Stadträtlicher Vorschlag der kommunalen Richtpläne: Klares NEIN

Die SVP der Stadt Zürich lehnt den stadträtlichen Entwurf der kommunalen Richtpläne entschieden ab. Sie beinhalten ausschliesslich «Nur-Velo-Politik-Projekte».

Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die Schaffung sechs neuer Quartierzentren. Alle befinden sich im Perimeter von Haupteinfalls- und Hauptausfallsverkehrsachsen der Stadt Zürich. Die damit verbundene Schaffung von Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsachsen ist kontraproduktiv und torpediert die von der Stimmbevölkerung angenommene Antistau-Initiative. Ziel einer vernünftigen Verkehrspolitik muss die Verflüssigung des Verkehrs sein. Im Rahmen des am 22. Mai 1996 nach hitziger Debatte ausgehandelten «Historischen Parkplatzkompromisses» stehen in der Stadt Zürich heute in der City und in citynahen Gebieten rund 7›700 öffentlich zugängliche oberirdische und unterirdische Parkplätze zur Verfügung. Im Stadtkreis 1 sind es gemäss diesem Kompromiss rund 3›700. Diese Anzahl Parkplätze ist in den vergangenen Jahren in etwa stabil geblieben. Und das, obwohl die Bevölkerung zugenommen hat. Gemäss dem heute vorliegenden kommunalen Verkehrsrichtplan will der Stadtrat den historischen Parklatzkompromiss aufkünden und die Anzahl öffentlich zugänglicher Parkplätze um 10 Prozent (also rund 770 Parkplätze) reduzieren. Die SVP erinnert hier daran, dass im Gemeinderat ein verbindlicher Vorstoss in Form einer Motion hängig ist, um den Parkplatzkompromiss in der Gemeindeordnung zu verankern. Ein einziger oberirdischer Parkplatz in der

FRAKTIONSERKLÄRUNG DER SVP

Zürcher Innenstadt bringt dem Gewerbe je nach Ort einen Jahresumsatz zwischen 400 000 und 600 000 Franken. Bei Parkplätzen in Parkhäusern sind die Zahlen etwas tiefer. Das heisst konkret, dass die rund 3700 Parkplätze im Stadtkreis 1 dem lokalen Gewerbe einen dringend benötigten Jahresumsatz von rund 1,4 Mia. Franken bescheren.

Die SVP lehnt eine weitere Verdichtung unserer begrenzten Flächen ab, wie sie im Siedlungsrichtplan – durch starke Zuwanderung auf über 500 000 Personen – neu definiert werden soll.

Die SVP wird im Rahmen der Beratung der kommunalen Richtpläne eine Reihe von Anträgen stellen, um diese Fehlentwicklung zu korrigieren. Eine vernünftige Verkehrspolitik beinhaltet das Nebeneinander aller Verkehrsteilnehmer, also Fussverkehr, Veloverkehr, öffentlicher Verkehr und den motorisierten Individualverkehr.

Führt ein Halloween-Streich zu einer jahrelangen Besetzung des Juchhof-Areals?

Die SVP fordert die sofortige Räumung des Juchhof-Areals und damit verbunden eine Personenkontrolle, damit die Besetzerszene für allfällige Schäden und staatlichen Aufwand zur Rechenschaft gezogen werden kann.

Am 31. Oktober 2019 haben Chaoten das Juchhof-Areal illegal besetzt. Kaum war die Besetzung bekannt, erschien eine Medienmitteilung mit dem Titel «Besetzung des Juchhof-Areals: Tolerierung bis auf Weiteres» mit dem folgenden Zitat: «Die Besetzung wird bis auf Weiteres durch die AOZ toleriert.» Wahrscheinlich war die Besetzerszene von diesem Entscheid selbst überrascht, da sie dachten, der Halloween-Streich wäre ein kurzes Intermezzo und Recht und Ordnung würden durchgesetzt und das Areal geräumt.

Bereits ein Tag später, am 1. November 2019, erschien über das Sozialdepartement der Stadt Zürich von der

AOZ bereits die zweite Medienmitteilung mit dem Titel «Besetzung JuchAreal: Vorerst keine Räumung» mit unter anderem folgendem Text: «Die laufende Planung für die zukünftige Nutzung des Areals für die Unterbringung von Menschen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich wird unabhängig von der aktuellen Situation weiterverfolgt. Einzig die fundierte Beurteilung der letzte Woche festgestellten Sicherheitsrisiken auf dem Gelände und in den Gebäuden ist aufgrund der derzeitigen Besetzung in Frage gestellt. Die Besetzerinnen und Besetzer auf dem Juchhof-Areal werden von der Fachorganisation AOZ so rasch wie möglich

über das allfällige Sicherheitsrisiko informiert.»

Sicherheitsrisiko reicht nicht zur Räumung Offenbar bestehen Sicherheitsrisiken, dennoch lässt man die Besetzerszene schalten und walten auf dem Areal. Die Frage ist, wer toleriert diese Besetzung? Ist es die AOZ, die Mieterin oder die Stadt Zürich als Eigentümerin? Wer von der Stadt trägt die Verantwortung, wenn eine oder mehrere Personen aufgrund der Sicherheitsrisiken verletzt werden? Es stellen sich zahlreiche Fragen zu dieser Besetzung, die SVP wird heute einen umfangreichen Fragekata-

log einreichen. Unabhängig von dessen Beantwortung fordert die SVP : Die Durchsetzung von Recht und Gesetz. Es kann nicht angehen, dass Einbruch, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigungen und andere Delikte toleriert werden und die Polizei nicht einschreiten darf. Offenbar geniessen einige Personen mehr Privilegien und sind vor dem Gesetz nicht gleich, nach dem Motto «Für Wenige statt für Alle».

SVP-Gemeinderatsfraktion der Stadt Zürich

LESERBRIEF

Sozialpolitik für die Hängematte statt Ordnung schaffen

Unnötiger Sozialausbau – Ja zum Referendum Vaterschaftsurlaub! Mit dem Vaterschaftsurlaub soll eine neue Sozialleistung eingeführt werden. Es stellt sich damit die Frage nach dem Nutzen und der sozialen Notwendigkeit. Ausser dass der Vater zulasten der Erwerbsersatzordnung 14 Tage zusätzlich bezahlte Ferien bekommt und die Mutter des Kindes möglicherweise Freude hat, ihren Gatten zu Hause zu haben, gibt es keinen vernünftigen Grund für einen Vaterschaftsurlaub. Eine Beziehung zum Neugeborenen in den ersten Tagen und Monaten, Hilfe beim Betreuen, kann der Vater sofern ihm das wichtig ist, über das Wochenende in der Freizeit oder mit ordentlichem Ferienbezug und über die 14 Tage hinaus erbringen. Ein Ausbau der Soziallast ist mit zu-

sätzlichen Lohnabzügen verbunden und im Zeitraum defizitärer Vorsorge-Einrichtungen verantwortungslos. Die Pensionskassen stehen mit jährlicher systemfremder Umverteilung von 5 bis 7 Milliarden zu Buche. Um nur die heute gültigen Leistungen zu erhalten, müsste nebst einem zusätzlichen Lohnprozent das Rentenalter auf 67 Jahre erhöht werden. Der Bilanz-Fehlbetrag bei der Invalidenversicherung beträgt 10 Milliarden und die in Schieflage stehende AHV ist, trotz kürzlich erfolgter MWST-Erhöhung, sanierungsbedürftig. Bevor man neue Leistungsversprechen abgibt, sollte in den bestehenden Sozialversicherungen Ordnung geschaffen werden.

Toni Bortoluzzi, a. Nationalrat, Affoltern am Albis

Kantonale Volksinitiative

«Gerechtigkeit schaffen – KrankenkassenPrämienabzug der Realität anpassen»

Schluss-Spurt Wer den Mittelstand vor der Armutsfalle Krankenkassenprämien nachhaltig schützen und steuerliche Gerechtigkeit will, unterschreibt die Gerechtigkeitsinitiative.

Die Initiative wird bald eingereicht - senden Sie die ausgefüllten Initiativbögen sofort zurück. www.gerechtigkeitsinitiative.ch

Tweet der Woche

Solides Deutschland Vor dreissig Jahren fiel die Berliner Mauer. Deutschland hat sich wiedervereinigt. Entgegen landläufigen Befürchtungen kam es nicht zum Rückfall in Nationalismus und Machtbetrunkenheit. Trotz erheblichen Geburtswehen hat es die Bundesrepublik geschafft, den bankrotten Trümmerhaufen DDR zu verdauen. Das ist das Verdienst der westdeutschen Steuerzahler, aber auch die Leistung der Ostdeutschen, die das Schockprogramm einer drastischen Aufwertung bewundernswert klaglos über sich ergehen liessen.

Die Deutschen haben tatsächlich alles geschafft. Sie meisterten Hyperinflation und zwei Weltkriege, weltweite Verfemung, die Aufarbei-

tung ihrer eigenen Verbrechen. Dann legten sie eine Währungsreform und ein Wirtschaftswunder hin. Die grösste deutsche Leistung aber ist die Installierung einer stabilen Demokratie. Niemand zweifelt heute an der Solidität der Bundesrepublik und ihres Rechtstaats. Ein Rest Selbstmisstrauen bleibt. Niemand beäugt die Deutschen kritischer als die Deutschen. Ein Volk ist sich unheimlich vor lauter Erfolg. Das ist verdienstvoll und angesichts der Geschichte nachvollziehbar.

Gleichwohl wünscht man den Deutschen zu 30 Jahren Mauerfall etwas mehr Gelassenheit.

Roger Köppel, Nationalrat

LESERBRIEF

Ein Dilemma zwischen Finanz- und Familienpolitik

Das Referendum gegen den Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen sei der einzig richtige Weg, um keine neue Sozialversicherung zu schaffen, sagt die SVP Rein finanziell betrachtet ja, doch was Familienpolitik anbelangt, würde sie ein falsches Signal an unsere Wählerschaft senden.

Gerade heutzutage, wo Kleinkinder viel zu früh aus der Bindung mit ihren Eltern herausgenommen werden, sind familiäre Bindungen extrem wichtig. Früher wohnten die Generationen eher nahe beieinander, da konnten Eltern/ Schwiegereltern als Hilfe einspringen. Heute sind Mütter nach der Geburt oft alleine auf sich gestellt und wären auf väterliche Unterstützung angewiesen. Ein Vaterschaftsurlaub ist weder faul noch egoistisch. Eltern nehmen grosse

Mühen auf sich, Kinder grosszuziehen, damit unsere Gesellschaft und Wirtschaft auch in Zukunft intakt bleiben. Woher sollen aber die 1,1 Milliarden Franken kommen? Eine mögliche Lösung wäre, bestehende Ausgaben umzulagern. Solch eine Forderung und Lösungsfindung wäre zielführend: Die SVP kann gleichzeitig ihrem Grundsatz «keine neuen Steuern und Abgaben» treu bleiben und in ihrer Familienpolitik ein positives Zeichen setzen. Letzteres gilt es, vor allem in den Städten und Agglomerationen zu beachten, wo die SVP am meisten Stimmen verloren hat.

Timotheus Bruderer Gemeinderat SVP, Wetzikon

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Telefon 044 822 26 11

Wir laden Sie freundlich ein zu unserem politischen Diskussions-Forum. Der Anlass ist öffentlich Alle sind herzlich willkommen!

Freitag, 15. November 2019, ab 18.00 Uhr mit

Barbara Steinemann

Nationalrätin SVP ZH

Thema: Sozialhilfe und Sozialindustrie

Ort: Im Hotel / Restaurant Landhus Katzenbachstrasse 10, 8052 Zürich (Endstation Seebach)

Programm: ab 18.00 Uhr Eintreffen 18.15 Uhr Referat 18.45 Uhr Fragen und Diskussion 19.15 Uhr geselliges Beisammensein

Informationen über weitere Anlässe der SVP Zürich 11 finden Sie unter: www.svp-zuerich11.ch SVP Zürich 11, 8050 Zürich

Wir empfehlen unseren bisherigen Ständerat

Ruedi Noser zur Wiederwahl:

Hans Egloff Präsident

HEV Kanton Zürich

Albert Leiser Direktor

HEV Kanton Zürich

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

SVP-STAMM

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat/Fraktion

Montag, 11 November 2019, 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

Bezirk Affoltern/Bonstetten

Jeweils am ersten Samstag des Monats, 11 bis 13 Uhr, Restaurant Linde, Bonstetten.

«Schweiz – EU: was ist zu tun?»

mit Christoph Blocher und Reiner Eichenberger

Samstag, 23. November 2019

10.30 Uhr (Ende ca. 12.45 Uhr) Hotel Marriott, Neumühlequai 42, 8006 Zürich

Dr. Christoph Blocher alt Bundesrat und Unternehmer

«Die Schweiz steht an einem Wendepunkt»

Prof. Dr. Reiner Eichenberger Ökonom, Universität Fribourg

«So nützt Zuwanderung allen. Eine ökonomische Analyse»

Input-Referate, anschliessend Diskussion mit dem Publikum

Moderation: Dominik Feusi, Wirtschaftsredaktor Tamedia Öffentliche Veranstaltung, Eintritt frei.

Veranstalter:

Unternehmervereinigung gegen den EU-Beitritt, www.unternehmer-vereinigung.ch Komitee selbstbewusste freie Schweiz, www.selbstbewusstundfrei.ch Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), www.auns.ch – www.gilets-rouges.ch Schweizerzeit, www.schweizerzeit.ch Komitee gegen den schleichenden EU-Beitritt (EU-No), www.eu-no.ch

Schweizerische Vereinigung Pro Libertate, www.prolibertate.ch Junge AUNS «strong and free», www.strong-and-free.ch

Im November 1830 tagten 10000 Bürger der Landschaft in Uster und begründeten die Volksherrschaft im Kanton Zürich.

Bezirk Bülach/Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Bezirk Dietikon/Urdorf

Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.

Bezirk Meilen/Meilen

Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Pfäffikon/Pfäffikon

Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, im Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.

Bezirk Uster/Uster

Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.

Junge SVP Kanton Zürich

Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Stadt Zürich/Kreis 3

Jeden ersten Montag im Monat, ab 18 00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18 30  Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

USTERTAG 2019 SONNTAG, 17. NOVEMBER

FEIER: 14.00 UHR REFORMIERTE KIRCHE

Vorredner: Philipp Kutter, CVP Nationalrat Kanton Zürich Stadtpräsident Wädenswil

Hauptredner: Ernst Stocker, SVP Regierungsrat des Kantons Zürich

Umrahmung: Konzertchor Sängerbund und Stadtmusik Uster, Compagnie 1861

Apéro: 15.30 Uhr, Landihalle

Risotto-Essen: 16.15 Uhr, Stadthalle

Unterhaltung: Tambourenverein und das Militärspiel Uster

IMPRESSUM

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Martin Suter, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG ( AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Dielsdorf/Boppelsen

Samstag, 9 November 2019, ab 18 00 Uhr, Mehrzweckraum Wohnen im Alter, Alte Buchserstrasse 14 , Boppelsen, RacletteAbend.

Bezirk Hinwil/Grüningen

Donnerstag, 14 November 2019, 20 00 Uhr, Restaurant Adler, Grüningen, Mitgliederversammlung.

Bezirk Meilen/Meilen

Donnerstag, 12 Dezember 2019, 19 00 Uhr, im Löwen, Meilen, Bericht aus dem Nationalrat und dem Kantonsrat mit Nationalrat Roger Köppel und Kantonsrat Hans-Peter Amrein.

Bezirk Meilen/Zollikon

Montag, 13 Januar 2020 19 00  Uhr, Lokalität noch offen, Zollikon, SVP-Höck.

Montag, 30 März 2020, 19 00 Uhr, Lokalität noch offen, Zollikon, SVP-Höck mit Nationalrat Gregor Rutz.

Montag, 22 Juni 2020, 19 00 Uhr, Lokalität noch offen, Zollikon, SVP-Höck.

Montag, 28 September 2020 , 19 00 Uhr, Lokalität noch offen, Zollikon, SVP-Höck.

Montag, 2 November 2020 19 00 Uhr, Lokalität noch offen, Zollikon, SVP-Höck.

Bezirk Pfäffikon/Bauma

Montag, 25 November 2019, 20 00 Uhr, Café Voland, Bauma, Parteiversammlung/Chlaushöck.

Samstag, 1 Februar 2020, 19 00 Uhr, Holzwarenfabrik Nef, Bauma, Fondueabend.

Bezirk Winterthur/Hagenbuch

Samstag, 23 November 2019, Apéro ab 18 00 Uhr, Schützenhaus Hagenbuch, Raclette-Essen mit SVP-Nationalrätin Verena Herzog. Kosten: CHF 30 00 inkl. Apéro und Dessert (ohne Getränke). Anmeldung bis 18. November 2019 an rolf.sturzenegger@ win.ch.

Stadt Zürich/Kreis 11

Freitag, 15 November 2019, ab 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Nationalrätin Barbara Steinemann.

Samstag, 16 November 2019 09 00 –12 00 Uhr, bei Kirche Maria-Lourdes, Zürich-Seebach, Standaktion.

Samstag, 7 Dezember 2019, 19 00 Uhr, im Hotel/Restaurant Landhus, Zürich, politischer Jahresausklang.

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Samstag, 25 April 2020 10 30 –15 30 Uhr, Kaserne Bern, 35. ordentliche Mitgliederversammlung der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz ( AUNS ).

Freitag, 4 September 2020 , bis Sonntag, 6 . September 2020 , Weiningen, SVP -Schiessen 2020 (Vorschiessen am Freitag, 28 August 2020 ). Weitere Informationen folgen.

Samstag,