WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
FAZIT NACH DEN EIDGENÖSSISCHEN WAHLEN
SVP bleibt deutlich die stärkste Partei
Die Nationalratswahlen 2019 sind vorbei. Die Wählerinnen und Wähler des Kantons Zürich haben nach einem langen Wahlkampf entschieden. Die Entwicklung der Parteistärke zeigt, dass die SVP gegenüber dem Ergebnis vor vier Jahren einen Verlust des Wähleranteils von 3,98 Prozent auf neu 26,7 Prozent hinnehmen musste.
Leider wurde im Rahmen der Neubesetzung der bisherige Nationalrat Claudio Zanetti nicht wiedergewählt. Die Zürcher SVP dankt Claudio Zanetti herzlich für die grosse Arbeit, die er für die Partei über viele Jahre in ganz verschiedenen Aufgaben geleistet hat, und hofft, dass er uns aktiv erhalten bleibt.
Deutlich verbessert
Der Verlust von 3,98 Prozent ist als Niederlage zu werten, zeigt allerdings eine deutliche Verbesserung gegenüber den kantonalen Wahlen vom Frühjahr, als die SVP 5,56 Prozent Wähleranteil verloren hat. Im Vergleich zu den Kantonsratswahlen konnte die Zürcher SVP in 130 Gemeinden den Wähleranteil wieder steigern, im Vergleich zu den Nationalratswahlen vor vier Jahren jedoch nur in 13 Gemeinden. Auffällig hierbei ist, dass wir grosse Verluste in den Zentren und Agglomerationsgemeinden hinnehmen mussten.
Verluste auch für SP und FDP
Mit den 26,7 Prozent bleibt die SVP mit Abstand stärkste Partei im Kanton Zürich. Die SP, die im Kanton Zürich mit minus 4,08 Prozent die grössten Verluste hinnehmen musste, stellt noch 7 Nationalräte. Auch die FDP erlitt Verluste von 1,66 Prozent und ist jetzt im Kanton Zürich gerademal noch fünftstärkste Kraft. Als Sieger gehen jene Parteien hervor, die das «Grün» im Namen tragen. Diese Auswüchse, welche dem Modethema «Klimawandel» geschuldet sind, werden sich wahrscheinlich in vier Jahren wieder korrigieren.
Glaubwürdigkeit durch Beständigkeit
In Anbetracht des Abschneidens von SP und FDP tat die SVP gut daran, ihrer Lagebeurteilung treu zu bleiben. Die Aufgabe der SVP als stärkster Kraft ist es nicht, jeder Mode nachzurennen, sondern zu analysieren, welche dringendsten Probleme auf die Schweizerinnen und Schweizer zukommen werden, und hierfür Lösungen zu präsentieren. Mit der Glaubwürdigkeit durch die Beständigkeit und Verlässlichkeit sprechen mehr als jeder vierte Wähler im Kanton Zürich der SVP das Vertrauen aus. Im Wettbewerb um die Nationalratsmandate, in dem sich 14 Parteien engagiert haben, ist der Vertrauensvorschuss der Wählerinnen und Wähler mit über einem Viertel enorm.
Grossartige Tour durch 162 Gemeinden
Dieses Vertrauensbekenntnis der Zürcherinnen und Zürcher haben wir dem grossen Einsatz der Sektionen, Bezirke und Kandidierenden zu verdanken. Alle Beteiligten waren mit Herzblut bei der Sache und haben unzählige Standaktionen und Veranstaltungen durchgeführt und daran teilgenommen. Neben den vielen einzelnen Veranstaltungen hat auch die Tour von Roger Köppel durch alle 162 Gemeinden im Kanton massgeblich mitgeholfen, die drohenden Probleme und die Lösungen der SVP aufzuzeigen. Ein grosser Dank geht auch an die Unterlisten der Jungen SVP und der Senioren. Mit ihrem grossen Engagement haben sie sowohl im jüngeren wie auch im älteren Wählersegment ihr Potenzial ausgeschöpft und mit 0,35 Prozent (JSVP) und 0,48 Prozent (55plus) ihren Anteil zur Schadensbegrenzung geleistet. Hinter den bisherigen und wiedergewählten Nationalrätinnen und Nationalräten platzieren sich auf den ersten beiden Ersatzplätzen Kantonsrat Benjamin Fischer, Präsident der Jungen SVP Schweiz, und Martin Hüb -
Damit Sie wieder hören, was in Bundesbern läuft!
scher, Präsident der Kantonsratsfraktion. Der grösste Sprung nach vorne gelang Kantonsrätin Nina Fehr Düsel, die vom Platz 25 auf Platz 14 vorgestossen ist.
Themen statt Pöstchen
Bei den Ständeratswahlen erreichte unser Kandidat Roger Köppel den drit-
ten Platz und konnte so einen der beiden Bisherigen in den zweiten Wahlgang zwingen. Trotz der Klimahysterie distanzierte er die grüne Kandidatin um mehr als 12 000 Stimmen; die Kandidatin der GLP sogar um mehr als 27 000 Stimmen. Sowohl Roger Köppel wie auch die SVP waren sich von Anfang an bewusst, dass der Kampf um den Ständeratssitz sehr schwierig würde. Die SVP hat seit Jahren Mühe, sich im Ständeratswahlkampf durchzusetzen, insbesondere, wenn man gegen zwei Bisherige antreten muss. Aus diesem Grund stand der Ständeratswahlkampf
auch unter dem Motto «Themen statt Pöstchen». Mit der beispiellosen Tour hat Roger Köppel diesem Motto alle Ehre gemacht. Die Zürcher SVP und die gewählten Nationalrätinnen und Nationalräte sind sich ihrer Verantwortung bewusst. In der schwierigen Legislatur 2019 bis 2023 wird die SVP alles daransetzen, dass der werktätige Mittelstand nicht weiter ausgenommen wird, der Masseneinwanderung endlich entgegentreten werden kann und dass in erster Linie die Schweiz mit dem unsäglichen Rahmenabkommen nicht weiter an die EU verscherbelt wird.
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Provokation <lat.> provocare (pro = hervor; vocare = rufen) Herausforderung; Aufreizung; Brüskierung
Kampagnen, die bei der Zielgruppe keine Reaktion «hervorrufen», sind rausgeschmissenes Geld. Wir möchten die uns anvertrauten Werbebudgets möglichst erfolgreich einsetzen. Deshalb gestalten wir Kampagnen, die provokativ sind!
Konstituierung der Parteigremien
Alle vier Jahre konstituieren sich die Parteigremien der Zürcher SVP nach den eidg. Wahlen neu. svp. Zu diesem Zweck hat die BüroParteileitung am 23. Oktober 2019 dem Kantonalvorstand die Einsetzung einer Findungskommission für das Parteipräsidium beantragt. Sämtlichen Mitgliedern wird es anschliessend offenstehen, sich für das Parteipräsidium für die Dauer von 2020–2024 zu bewerben. Über den Beschluss des Kantonalvorstandes wird im «Zürcher Bote» orientiert.
Christoph Mörgeli
Demonstrieren für mehr Strom
In ihrem Staatswappen prangt ein sattgrüner Zedernbaum. Dennoch demonstrieren die Libanesen zu Hunderttausenden. Nicht für mehr Grün. Sondern für mehr Strom. Im Libanon ist die Energieversorgung katastrophal, Elektrizität gilt als Mangelware. Laut Schweizer Radio fordern die libanesischen Massenproteste von der Regierung, «das Land endlich rund um die Uhr mit Strom zu versorgen, was heute nicht der Fall ist».
Der Libanon hiess einst «Schweiz des Nahen Ostens». Weil dort Menschen verschiedener Herkunft und Religionen friedlich zusammenlebten. Darunter auch Schweizer Geschäftsleute, Ingenieure und Hoteldirektoren. Umgekehrt verdankt die Schweiz dem Libanon die grossartige Unternehmerfamilie Hayek. 1975 versank das Land in Blut und Tränen von Bürgerkrieg und Fremdherrschaft. Seither zeigt der Libanon, wohin ein aufgeblasener Staatsapparat aufgeblasener Funktionäre führt: zu Korruption und Mangelwirtschaft. 18 Parteien stellen 30 Minister.
Die Politiker bedienen sich hemmungslos an der Staatskasse, statt für die Bevölkerung zu sorgen. Für jedes Staatsämtli gibt’s neben dem fetten Gehalt eine fette Pension – und jedes neue Amt wird auf die bisherigen Bezüge aufsummiert. Das Land ächzt unter 86 Milliarden Euro Schulden – die dritthöchste Schuldenquote weltweit. Weltmeister sind die Eliten des Libanon auch im Erfinden neuer Steuern. Wer WhatsApp nutzt, soll den Regierenden eine tägliche Gebühr abliefern. Die Mehrwertsteuer soll demnächst von 11 auf 15 Prozent angehoben werden. Jetzt sind fast alle auf der Strasse: jene, die nichts mehr zu verlieren haben, und jene, die noch etwas zu verlieren haben. Sie verlangen von ihrer Regierung, dass sie mitsamt ihrer ganzen Bürokratie verschwindet. Lieber heute als morgen.
Die Schweiz setzte am Wochenende massiv auf links. Und damit auf mehr Staat. Das grüngepinselte Parlament wird unsere Stromversorgung noch rascher an die Wand fahren. Schon heute wissen unsere Planer nicht, wie sie die drohende Energielücke stopfen sollen. Linke Parlamentarier werden sich noch unverschämter bereichern – direkt und via Pseudofirmen im staatlichen Speckgürtel. Wird die Schweiz zum «Libanon Europas»? Sicher ist: Politisches Rotgrün ohne freiheitliches Gegengewicht kann nur zerstören, zerfressen und zerrütten. Denn der Rost ist rot. Und der Schimmel ist grün.
AUSGABE ZU DEN EIDGENÖSSISCHEN WAHLEN
Der «Wahl-Bote» 2019
Martin Suter Parteisekretär SVP Kanton Zürich
Werte Leserinnen und Leser, Sie halten den «Wahl-Bote 2019» in den Hän -
den. Wir haben in dieser Ausgabe die interessantesten Fakts zu den Wahlen zusammengefasst.
Jede Wahl birgt auch erstaunliche Resultate. Woher sind die Stimmen gekommen? Wie gut wurde unser Ständeratskandidat von den eigenen Wählern gewählt? Wie haben die Städte gestimmt? Und vieles mehr.
Alle Parteien – ausser die beiden grünen – haben auf nationaler Ebene an Wähleranteil verloren, auch Parteien wie die FDP, welche in der Klimapolitik einen Kurswechsel vorgenommen hat. Quellen: Bundesamt für Statistik
Was auf nationaler Ebene zu beobachten ist, ist auf kantonaler Ebene identisch. Alle Parteien stagnieren und die grösseren verlieren stark an Wähleranteil. Die beiden grünen Parteien konnten stark zulegen und von der grünen Welle profitieren.
Diese Statistik zeigt die Wähler, also die Menschen, welche gegenüber den Wahlen 2015 zusätzlich respektive weniger für die einzelnen Parteien gestimmt haben. Die meisten Parteien haben nicht nur an Wähleranteil verloren, auch ihre Anzahl an Wählern ist zurückgegangen.
Die SVP konnte gegenüber den Kantonsratswahlen wieder zulegen und hat deutlich weniger Wähler verloren als noch im Frühjahr. Damit ist der frühere Trend wiederhergestellt, wonach die SVP bei nationalen Wahlen das bessere Resultat erntet als bei kantonalen Wahlen.
Gemeindeauswertung. Auf Seite vier finden Sie eine spezielle Auswertung aller Gemeinden im Kanton Zürich. Die Aufgabe der Parteileitung, aber auch der Bezirksparteien und der Sektionen, wird es sein, darüber nachzudenken, weshalb einzelne Sektionen zulegen konnten, andere dafür massiv verloren haben. Mit dem heutigen
Tag beginnen die Vorbereitungen auf die Wahlen 2023!
Herkunft der Daten
Wo nichts anderes vermerkt ist, stammen die Grundlagendaten zu den diversen Auswertungen vom Statistischen Amt des Kantons Zürich. Aufbereitet wurden die Zahlen auf dem Sekretariat der SVP des Kantons Zürich.
Die SVP des Kantons Zürich hat in etwa ähnlich viel Wähleranteil verloren, wie andere Kantonalparteien. Im schweizweiten Vergleich liegt die SVP des Kantons Zürich mit dem aktuellen Wähleranteil etwa in der Mitte. Im Kanton Glarus ist die SVP bei den Nationalratswahlen nicht angetreten.
Eher ländliche Bezirke konnten bei den diesjährigen Wahlen den Wähleranteil von 2011 halten, während eher städtisch geprägte gegenüber dem Wahljahr 2011 deutlich an Wähleranteil einbüssen mussten. Der Wähleranteil pro Bezirk sagt nichts über die Gesamtstimmen aus.
Im Gegensatz zur Statistik der Wähleranteile pro Bezirk zeigt diese Statistik auf, wie viele Wähler (Menschen) die SVP pro Bezirk gewählt haben. Die Städte Zürich und Winterthur sowie der Bezirk Bülach sind die wählerstärksten Wahlkreise.
Die grünen Parteien konnten Sitze hinzugewinnen, während alle anderen stagnierten oder Sitze verloren haben. Aufgrund dessen, dass die SVP vor 4 Jahren den 12 . Sitz nur sehr knapp erhielt und dieses Jahr 4 % Wähleranteil verloren ging, mussten 2 Sitze abgegeben werden (2 ,85 % Wähleranteil entspricht ca. einem Sitz).
Roger Köppel, Küsnacht, Verleger Jahrgang 1965
Roger Köppel ist seit 2015 Nationalrat. Er vertritt die SVP in der Aussenpolitischen Kommission. Köppel ist mit 121 098 Wählerstimmen der am zweitbesten gewählte Nationalrat der Schweiz.
Stimmen: 121 098 davon 4827 panaschierte
Alfred Heer, Zürich, Kleinunternehmer Jahrgang 1961
Alfred Heer gehört seit 2007 dem Nationalrat an. Er präsidierte die Zürcher SVP von 2009 bis 2016. Er ist Vizepräsident der Geschäftsprüfungsdelegation der eidg. Räte, Mitglied der GPK sowie Präsident der Schweizer Delegation beim Europarat.
Stimmen: 118 987 davon 4749 panaschierte
Thomas Matter, Meilen, Unternehmer Jahrgang 1961
Thomas Matter ist seit 2014 Mitglied des Nationalrats. Er gehört der Kommission Wirtschaft und Abgaben an. Er ist Mitglied der Parteileitung der SVP Schweiz.
Stimmen: 115 138 davon 3284 panaschierte
Mauro Tuena, Zürich, Computertechniker Jahrgang 1972
Mauro Tuena ist seit 2015 Mitglied des Nationalrats. Er ist Präsident der Zürcher Stadtpartei. Er vertritt die SVP in der Komm. Wissenschaft, Bildung und Kultur und in der Komm. Umwelt, Raumplanung und Energie.
Stimmen: 111 037 davon 2517 panaschierte
Therese Schläpfer, Hagenbuch
Jahrgang 1959
Theres Schläpfer ist seit Juni 2019 Mitglied des Nationalrats. Sie ist Mitglied der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit.
Stimmen: 110 490 davon 1868 panaschierte
Gregor Rutz, Zollikon, Unternehmer Jahrgang 1972
Gregor Rutz ist seit 2012 Nationalrat. Er war von 2001 bis 2008 Generalsekretär der SVP Schweiz. Er vertritt die SVP in der Staatspolitischen Kommission und in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen.
Stimmen: 120 722 davon 5637 panaschierte
Hans-Ueli Vogt, Zürich, Prof. für Privat- und Wirtschaftsrecht
Jahrgang 1969
Hans-Ueli Vogt ist seit 2015 Mitglied des Nationalrats. Er gehört der Kommission für Rechtsfragen an.
Stimmen: 117 018 davon 4505 panaschierte
Barbara Steinemann, Regensdorf, Juristin Jahrgang 1976
Barbara Steinemann ist seit 2015 Mitglied des Nationalrats. Sie ist Mitglied der Sozialbehörde Regensdorf. Sie vertritt die SVP in der Staatspolitischen Kommission.
Stimmen: 114 616 davon 3112 panaschierte
Bruno Walliser, Volketswil, Kaminfegermeister Jahrgang 1966
Bruno Walliser ist seit 2015 Mitglied des Nationalrats. Er ist Mitglied der Rechtskommission.
Stimmen: 110 660 davon 2289 panaschierte
Martin Haab, Landwirt, Mettmenstetten Jahrgang 1962
Martin Haab ist seit Juni 2019 Mitglied des Nationalrats. Er gehört der Kommission für Rechtsfragen an.
Stimmen: 109 995 davon 2297 panaschiert
Legende: grün: Sektionen/Gemeinden, welche bei den NR-Wahlen an Wähleranteil zugelegt haben; rot: Sektionen/Gemeinden, welche bei den NR-Wahlen 5% oder mehr an Wähleranteil
Gemeinde
haben
Die Wähleranteile in den grösseren Städten sind sehr unterschiedlich. In Zürich, Schlieren, Opfikon und Dietikon hat die SVP bereits bei den Wahlen 2015 Verluste eingefahren. Winterthur hat bei den letzten Wahlen stagniert, in den anderen Städten konnte die SVP 2015 noch zulegen.
SVP-Liste 55plus
1
Der grosse Verlust z.B. in Dübendorf ist auf die enorme Bautätigkeit zurückzuführen. Insgesamt hat die SVP in städtischen Gebieten und in Grossagglomerationen mehr Wähler verloren als in ländlich geprägten Gemeinden. Auffallend ist die Stadt Winterthur, wo der Wähleranteil seit drei Wahlen beinahe gleich geblieben ist, allerdings auf einem tiefen Niveau.
Liste JSVP
Fadegrad
von Samuel Balsiger
Die Wahlen verliefen gut
«Die SVP säuft ab». «Die SVP verliert massiv». «Grüner Tsunami fegt über die Schweiz». Solche Meldungen hauten die Kartellmedien letzten Sonntag oft im Minutentakt raus. Die linken Schreiberlinge freuten sich merklich, dass ihre massive Medienkampagne zum Klimawandel wirkte. Monatelang machten sie vielen Menschen mit dem angeblich bald kommenden Weltuntergang Angst. Für Schweizer Verhältnisse legten die Links-Grünen dann auch in einem unnatürlichen Ausmass zu. Unser Bundesparlament ist markant nach links gerutscht. Die SVP kann mit dem Wahlausgang dennoch zufrieden sein. Warum? Die Kartellmedien haben zu keinem Zeitpunkt über die wirklichen Probleme in unserem Land berichtet. Die Gefahren des EU -Unterwerfungsvertrages wie geplünderte Sozialwerke oder zerstörte Demokratie: totgeschwiegen. Die negativen Folgen der Masseneinwanderung wie Arbeitslosigkeit, steigende Mieten oder zerstörte Natur: totgeschwiegen. Einzig eine Klima-Hysterie wurde verbreitet. Und trotz dieser nie dagewesenen linken Medienkampagne bleibt ein grosser Teil der Bevölkerung vernünftig – und wählt die Schweizerische Volkspartei. Zudem sind die parlamentarischen Machtverhältnisse nun geklärt. In den letzten vier Jahren dichteten die Linken und ihre Kartellmedien dauernd ein «rechtsbürgerliches» Bundesparlament herbei – obwohl dieses schon damals mitte-links war. Die SVP wurde fälschlicherweise für den Reformstau der Linken, Grünen, Netten und Links-Freisinnigen verantwortlich gemacht. In der kommenden Amtsdauer kann die SVP parlamentarisch nun noch weniger erreichen. Die Partei muss wieder vermehrt Referenden und Volksinitiativen ergreifen, um Schlechtes zu verhindern und Gutes zu bewirken. In der Rolle der volksnahen Oppositionspartei sind wir stark. Die Bevölkerung wird rasch merken, dass die LinksGrünen ihnen nur ans Geld wollen und dass sich dadurch das Klima kein Milligrad verändern wird. Die Schweizer Wirtschaft schwächelt, neue Asylantenströme machen sich auf in unseren Sozialstaat, die Probleme mit der EU sind ungelöst, durch die Masseneinwanderung verlieren immer mehr Schweizer Arbeitnehmer ihre Stellen. Die Realität wird die Klima-Hysterie bald aus dem Fokus verdrängen. Die Links-Grünen haben keine Lösungen, vielmehr sind sie Teil des Problems. Bei den nächsten Nationalratswahlen werden diese gefährlichen Linkspopulisten wieder einbrechen.
AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT
Zürich braucht ein Fussballstadion
Die eidgenössischen Wahlen sind vorbei. Zwei Personen aus dem Gemeinderat wurden in den Nationalrat gewählt. Das Tagesgeschäft des Zürcher Gemeinderates geht weiter.
Roger Bartholdi Gemeinderat SVP Zürich Kreis 09
Als letztes Traktandum wurde die Vorlage «Amt für Städtebau, privater Gestaltungsplan Areal Hardturm – Stadion mit Umweltverträglichkeitsprüfung, Zürich-Escher-Wyss, Kreis 5» behandelt.
Die Zürcher Bevölkerung hat am 25. November 2018 klar Ja zum Projekt Ensemble gesagt, sogar der sehr linke Wahlkreis 4/5, wie der SVP-Gemeinderat Stefan Urech im Parlament erwähnte, stimmte dem Projekt zu. Diesen Volksentscheid gilt es nun, zu respektieren. Auf dem Hardturm-Areal soll ein neues Quartier mit Genossenschaftsbauten, zwei Wohntürmen, einem Fussballstadion, Ateliers, Restaurants, Kleinläden, Kindergärten, grosszügigen Freiflächen und vielem mehr entstehen. Die wählerstärkste Partei der Stadt Zürich wollte das privat
finanzierte Fussballstadionprojekt bodigen, obwohl das Stimmvolk im September 2013 entschieden hat: Die Stadtzürcher Bevölkerung will kein staatlich finanziertes Fussballstadion. Nach der Abstimmung hat die SP zwar verkündet, man akzeptiere den Volksentscheid vom 25. 11. 2018, aber davon war am Mittwoch im Stadtparlament wenig zu sehen. Bei der Abstimmung zum Gestaltungsplan verweigerte die SP-Fraktion die Unterstützung. Die Abstimmung war mit 63 gegen 12 Stimmen (Grüne Partei) und 43 Enthaltungen (SP-Fraktion und ein EVP-Mitglied) dennoch erfolgreich und hat eine weitere Hürde gemeistert. Es gilt, die SP daran zu erinnern, was das Volk entschieden hat. Dass nun die Stadiongegner eine erneute Abstimmung erzwingen wollen, ist zwar juristisch möglich, aber eine Zwängerei, die im Volk niemand versteht. Die SVP wird sich mit aller Kraft für das Fussballstadion einsetzen. Wir sind zwar überzeugt, dass wir auch eine erneute Abstimmung gewinnen werden, aber diese zusätzliche Hürde benötigt Zeit und einmal mehr wird ein Volksentscheid nicht respektiert.
AUS DEM KANTONSRAT
Verstaatlichung der Musikschulen
SO STIMMEN SIE RICHTIG ! Volksabstimmung
vom 17. November 2019
Vorlagen Stadt Zürich
1. Initiative «Ein Prozent gegen die globale Armut», 1%-Initiative. Gegenvorschlag des Gemeinderates. NEIN
2. Liegenschaft Röschibachstrasse 24/26, Instandstellung und Umbau für das Sozialzentrum Hönggerstrasse, Objektkredit von 59,8 Mio. Franken. Übertragung vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen.
3. Neubau Schulanlage im Gebiet Manegg, Quartier Wollishofen, Objektkredit von 57,318875 Mio. Franken. JA
4. Vereinbarung zwischen dem Kanton Zürich und der Stadt Zürich über Errichtung und Betrieb des Forensischen Instituts Zürich (FOR). NEIN
LESERBRIEF
Das EU -Rahmenabkommen
Die Schweiz liegt mitten in der EU, etwa so, wie ein Fünfliber in einem Kuhfladen. Diese EU stört es, dass es uns wirtschaftlich erheblich besser geht als jedem ihrer 28 Staaten. Unsere direkte Demokratie ist der EU zudem ein Dorn im Auge. Folglich versucht sie, die Schweiz in Etappen in die EU zu zwingen. Im Falle eines Beitritts hätte die Schweiz ferner Anrecht auf etwa 1000 hochbezahlte, aber geruhsame EU -Pöstchen in Brüssel. Grund genug für gewisse Schweizer Politiker, die auf ein solches Pöstchen spekulieren, den EU -Beitritt unseres Landes zu befürworten.
Als Gegenleistung für den Zugang zum EU -Markt wurde von uns die sogenannte Kohäsionsmilliarde gefordert. Nachdem unsere Obrigkeit klaglos bezahlt hat, wurde uns bedeutet, dass eine weitere Kohäsionsmilliarde erwartet wird.
Dies, obwohl die EU gratis freien Zugang zum Schweizer Markt hat und uns erst noch mehr liefern kann, als sie von uns bezieht. Wo bleiben da die Kohäsionsmilliarden aus Brüssel?
Die EU versucht, unter Drohungen das Rahmenabkommen durchzusetzen.
Heute besteht an musikalischer Bildung im Kanton Zürich kein Mangel: Musikschulen, Vereine und auch Private bieten eine Vielfalt an Instrumenten, die man lernen kann. Trotzdem debattierte der Kantonsrat am Montag während der gesamten Sitzungszeit über ein neues Musikschulgesetz.
Matthias Hauser Kantonsrat SVP Hüntwangen
Im Zürcher Volksschulgesetz ist vorgeschrieben, dass es eine Ausbildung an Musikschulen geben muss. In der Musikschulverordnung steht darüber hinaus, dass Gemeinden und Kanton Beiträge an die Musikschulen leisten, dass Gemeinden in den Trägerschaften der Musikschulen vertreten sein müssen und dass Elternbeiträge 50 Prozent der Kosten nicht überschreiten dürfen. Damit funktioniert die musikalische Ausbildung im Kanton Zürich wunderbar. 2012 wanderte nach einer Volksabstimmung musikalische Bildung in die Bundesverfassung: «Bund und Kantone fördern die musikalische Bildung». Dies erfüllt der Kanton Zürich bereits, darum war fast niemand dagegen. Doch in der Folge, 2016, nahmen Nationalund Ständerat einen neuen Artikel ins Bundesgesetz über die Kulturförderung auf: Musikschultarife müssen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern berücksichtigen. Zwar ein Sozialismusartikel («Unterschiedliche Kauf-
kraft der Nachfrage wird durch unterschiedliche Tarife einer öffentlichen Leistung egalisiert»), dennoch keine grosse Sache, dachten auch bürgerliche National- und Ständeräte, sonst wäre der Artikel ja nicht durchgekommen.
Schade. Denn zur wirtschaftlichen Situation der Eltern steht im kantonalen Recht noch nichts. Und der Verband der Musiklehrpersonen machte Druck für kantonale Anstellungsbedingungen. Der Verband Zürcher Musikschulen fordert günstigere Elternbeiträge.
Flucht nach vorne: Die Bildungsdirektion schlug ein Musikschulgesetz vor, das eine staatliche Anerkennung vorsieht. Nur anerkannte Musikschulen erhalten künftig Beiträge. Weil aber der heutige Zustand gut ist und die damalige bürgerliche Mehrheit keine neuen Ausgaben wollte, trat der Kantonsrat 2016 nicht darauf ein.
Darum starteten Musikschulen und Musiklehrpersonen eine Volksinitiative. Diese geht weit (20% Staatsbeitrag, max. 40% Elternbeitrag, Anerkennung Musikschulen, Anstellungsbedingungen in kantonaler Verordnung) und hat gute Chancen. Nun kommt der Kantonsrat um einen Gegenvorschlag nicht herum. Dieser enthält nach der
morgenlangen Bereinigung am letzten Montag:
10 Prozent Staatsbeitrag (ca. 7 Mio. CHF mehr als heute)
max. 50 Prozent Elternbeitrag (wie heute)
Anerkennung von Musikschulen als Voraussetzung
Kriterien für die Anerkennung (Begabtenförderung, Schulleitung, Kanton überprüft Qualitätskriterien, öffentliche Auftritte, u.a.)
Betreffend Beitragshöhe ist die linke Ratsseite nicht zufrieden. Auch nicht, dass es den Bürgerlichen mit Unterstützung einiger Grünen gelang, das obligatorische Hochschuldiplom der Lehrpersonen (bisher war ein normales Diplom Voraussetzung) zu kippen: Mit Bestimmtheit wird in der zweiten Lesung wieder heftig debattiert.
Abgesehen von Details ist einfach traurig, dass wir eine gut funktionierende Sache durch ein Zusammenspiel von Bundesverfassung, einem Bundesgesetzesartikel, Verbänden, der Bildungsdirektion und Mittelinks völlig ohne Not unter die Fittiche des Staates zerren, mehr Steuergelder dafür benötigen und Privaten das Leben erschweren.
Was Juncker zynisch «Freundschaftsvertrag» nennt, ist aber in Wirklichkeit ein Unterwerfungsvertrag und ein Teilverlust unserer Souveränität. Denn der Vertrag würde alle fünf Jahre «überarbeitet», d.h. mit Sicherheit zu unseren Ungunsten «angepasst».
Bei Unstimmigkeiten wäre der EUGerichtshof die letzte unanfechtbare Instanz. Das ist etwa so, wie wenn bei einem Fussballmatch eine Mannschaft den Schiedsrichter gleich selber mitbringt. Das Gebaren der EU ist zweifellos Erpressung. Wer sich jedoch einem Erpresser fügt, wird immer wieder erpresst.
Otto Weiersmüller, Uetikon
VORSCHAU
Kantonale Delegiertenversammlung
Dienstag, 29. Oktober 2019 20.00 Uhr
Gemeindesaal Zumikon Dorfplatz 11, 8126 Zumikon (gratis Parkplatz signalisiert)
Es erwartet Sie ein abwechslungsreiches Programm mit spannenden Referaten zu aktuellen Themen.
Warme Küche ab 18.30 Uhr Vorprogramm am 19.00 Uhr
Reservieren Sie sich diesen Termin!
SVP bi de Lüt
besuchen Sie uns an der Büli Mäss 2019
Freitag 25. - Sonntag 27. Oktober
Am SVP Stand treffen Sie auf folgende SVP Persönlichkeiten:
Freitag 16:00-19:00 NR Mauro Tuena, NR Bruno Walliser
19:00-22:00 NR Mauro Tuena, KR Romaine Roggenmoser KR Matthias Hauser
Samstag 10:00-16:00 GR Laura Hartmann, NR Barbara Steinemann
16:00-18:00 NR Therese Schläpfer, NR Barbara Steinemann, KR Matthias Hauser
18:00-22:00 NR Alfred Heer, KR Matthias Hauser, Stefan Basler, Mitglied Sozialbehörde Bülach
Sonntag 10:00-12:00 KR Romaine Roggenmoser, Tobias Infortunata, Präsident SVP Egg
12:00-18:00 NR Barbara Steinemann, KR Claudio Schmid
Wir freuen uns auf Ihren Besuch! SVP Bezirk Bülach
