Eidgenössische Politik
Peter Keller
Generalsekretär in spe
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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich
Auswirkungen des neuen
Zusatzleistungsgesetzes –von André Hartmann
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Aktuell
Krippenkinder sollen zu Reichtum führen – von Tobias Infortuna
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Christoph Blocher hat die SVP weder mit Befehlen noch mit dem Portemonnaie zur stärksten Partei des Landes gemacht. Sondern mit seinen Argumenten.
Der Verfasser dieser Zeilen war 1977 entschieden dagegen, dass Christoph Blocher das Präsidium der Zürcher SVP übernahm. Ein Industriemanager mit Chauffeur – so befand der damals Sechzehnjährige – eigne sich nicht zur Führung einer mittelständischen Bauern, Gewerbe und Bürgerpartei. Nach dem Einsenden eines geharnischten Leserbriefs an die Parteizeitung überzeugte Kandidat Blocher den Kritiker Mörgeli in einem längeren Telefongespräch, dass er vollkommen auf dem traditionellen, liberalkonservativen Boden der SVP stehe. Doch gelte es, dieses Gedankengut nicht bloss auf die Landwirtschaftsund Militärpolitik zu beschränken. Vielmehr müsse sich die Partei auch in der
Aussenpolitik, der Wirtschaftspolitik, ja selbst der Bildungs und Gesellschaftspolitik einbringen. In seiner Dankesrede nach der Wahl zum Kantonalpräsidenten stellte Blocher seine Sicht vor: Die SVP müsse ihre Orientierungskrise und den Zank über Organisatorisches, Stil und Führung beenden. Entscheidend sei die inhaltliche Substanz, und diese sei per sofort unter Einhaltung der bisherigen Marschrichtung ins Volk hinauszutragen. Es gehe nicht um eine Krise der Partei, sondern um eine solche der Schweiz und der Welt. Nicht nur im kommunistischen Osten drohe Gefahr, auch hierzulande seien wir auf dem Weg zu «einer Gesellschaft von Staatspensionären».
Unterstützung der Bürger gewinnen Christoph Blocher schwor die Amtsträger aller Stufen darauf ein, die SVPGrundsätze mit mehr Mut und Zivilcourage zu vertreten und an die Bürgerinnen und Bürger zu denken, statt an sich selber. Nur so werde sich der Erfolg wieder einstellen. Die Zahl der Aktivitäten und Anlässe vervielfachte sich. Wo immer Blocher auftrat – und kein Anlass war ihm zu gering –, hielt er eine politische Ansprache und betonte die Bedeutung der Säulen des schweizerischen Erfolgsmodells, nämlich die Unabhängigkeit, die dauernd bewaffnete Neutralität, die direktdemokratischen Bürgerrechte, den Föderalismus und die Marktwirtschaft. In der Partei
Heckenpflanzen - für geschnittene Hecken
Städte Zürich und Winterthur Ausgaben ohne Ende in Winterthur
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Provokation <lat.> provocare (pro = hervor; vocare = rufen) Herausforderung; Aufreizung; Brüskierung
Kampagnen, die bei der Zielgruppe keine Reaktion «hervorrufen», sind rausgeschmissenes Geld. Wir möchten die uns anvertrauten Werbebudgets möglichst erfolgreich einsetzen. Deshalb gestalten wir Kampagnen, die provokativ sind!
arbeit achtete er zwar auf eine effiziente Führung, liess aber jedermann ausgiebig reden und setzte durch, dass weder die Parteileitung noch der Vorstand oder die Delegierten überfahren wurden.
Vor entscheidenden Abstimmungen wurde ausgiebig gestritten – und zwar nicht nur parteiintern, sondern regelmässig mit den besten Vertretern der Gegenpositionen aus anderen Parteien. Gerade diese internen Konfrontationen sorgten danach für Klärung und einen geradlinigen Kurs.
Dabei ging es Blocher bei der Lösung von Problemen aller Stufen – genau wie im Unternehmen – jederzeit darum, den unbefriedigenden IstZustand in den zu erstrebenden SollZustand überzuführen. Doch worin lag die Qualität und Kraft seiner Argumente? Hauptsächlich wohl darin, dass er entgegen dem Zeitgeist, entgegen der Auffassung der Eliten unablässig die Bedeutung der hiesigen Institutionen verteidigte. Glaubwürdigkeit verlieh ihm, dass er dabei auch schwere persönliche Nachteile in Kauf nahm, etwa den Rauswurf aus dem Verwaltungsrat der Schweizerischen Bankgesellschaft (heute UBS).
Jedes Mal klüger als zuvor Die Parteileitungssitzungen, oft in aller Herrgottsfrühe angesetzt, wurden für die teilnehmenden Handwerker, Akademiker, Angestellten und Bauern gleichermassen zum Ereignis. «Ich wollte eigentlich dafür stimmen, aber Blocher hat so starke Argumente dagegen gebracht, dass er mich schlussendlich überzeugt hat», erzählte mir einst ein bestandener Landwirt aus dem Zürcher Oberland. Er und alle anderen Teilnehmer freuten sich auf die Treffen, weil sie vom Präsidenten enorm viel erfahren und lernen konnten. «Wir gehen
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jedes Mal klüger heim, als wir gekommen sind. Und wir haben obendrein viel zu lachen», fügte er an. Der Kampf gegen den Beitritt zum EWR 1992 konnte Blochers Lager den Befürwortern von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und allen andern Bundesratsparteien wenig entgegensetzen. Aber die von ihm angestossenen Diskussionen bewegten die Bürger. Per Befehl und mit schnarrendem Kommandoton hätten sich nicht 79 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen bemüht. Es war ein freiwilliger Akt aufgrund von Überzeugungen, die durch das Abwägen der Argumente zustande kamen. Argumente, die Blocher an zweihundert Veranstaltungen – oft in Streitgesprächen – in die Bevölkerung hinaustrug.
In den vier Jahren von Blochers Tätigkeit im Bundesrat unterlief der Landesregierung kein entscheidender Fehler. Entgegen landläufigen Einschätzungen wirkte Blocher im Gremium nicht als Spaltpilz, sondern als Stabilisator. Trotzdem wurde er nach vier Jahren abgewählt, wohl auch deshalb, weil seine politischen Erfolge in der auf Machtskepsis codierten Schweiz als Bedrohung empfunden wurden. «Blocher führte selbstverständlich das Justizdepartement als Profi tadellos. Das Handwerkliche beherrscht er aus dem Effeff.» Diese Einschätzung stammt nicht vom SVPPressedienst. Sondern vom kürzlich verstorbenen SPDoyen Helmut Hubacher.
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Luxemburgerli statt Luxemburg
Beim «Tages-Anzeiger» ist innert weniger Tage das LuxemburgFieber ausgebrochen. Es handelt sich offenbar um eine ansteckende Krankheit. Am 6. Oktober titelte ein erster Artikel: «Woher Rosa Luxemburg kam». Und beschrieb die Spurensuche zweier linker polnischer Autoren nach der kommunistischen Revolutionärin. Am 8. Oktober erklärte Zürichs erster Denkmalfunktionär, warum man in der Limmatstadt ein Denkmal für Rosa Luxemburg errichten könnte. Es sei befremdend – stand dann am 12. Oktober im «Tages-Anzeiger» –, warum uns eine Statue von Rosa Luxemburg statt jene von Alfred Escher vor dem Hauptbahnhof befremdlich anmute.
Etwas viel Luxemburgerei auf einmal. Man könnte achselzuckend darüber hinweggehen, wenn es sich nicht um brandgefährliche Gedankenspiele journalistischer Schreibtischtäter handeln würde. Sie wollen mit Alfred Escher ja nicht einfach einen alten, weissen Mann vom Sockel stürzen. Sondern den wichtigsten Begründer der marktwirtschaftlichen, freiheitlichen Schweiz. Wer aber war Rosa Luxemburg?
Sicher nicht einfach eine «doktrinäre Gans» (so Victor Adler, der Führer von Österreichs SP). Sondern eine intelligente, aber radikale Marxistin, die der «bürgerlichen Gesellschaftsordnung» ebenso wie der «reaktionären»
Sozialdemokratie an den Kragen wollte. Sie begrüsste Lenins Revolution und ist als Folge mitverantwortlich für einen Leichenberg von hundert Millionen. Nach ihrer Überzeugung erforderte der Sozialismus «eine Reihe von Gewaltmassnahmen». Rosa Luxemburg schrieb: «Wer sich dem Sturmwagen der sozialistischen Revolution entgegenstellt, wird mit zertrümmerten Gliedern am Boden liegen bleiben.»
Selbst Rosa Luxemburgs berühmter Satz «Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden» schloss für sie die «Klassenfeinde» und «Klassenverräter» aus. Das hat der bedeutende Historiker Heinrich August Winkler nachgewiesen. «Bürgerkrieg ist nur ein anderer Name für Klassenkampf», dozierte die fehlgeleitete Revoluzzerin. Dieser Bürgerkrieg in Deutschland, den sie aktiv mitangezettelt hatte, brachte sie 1919 um. Besser als eine Luxemburg am Bahnhofplatz schmecken den Zürchern zum Glück noch immer die Luxemburgerli am Paradeplatz. Die sind wenigstens bunt. Und nicht so blutrot wie die blutrünstige Rosa.
MEDIENPROFI MIT LANGJÄHRIGER POLITISCHER ERFAHRUNG
Der Parteileitungsausschuss schlägt der SVP-Parteileitung Nationalrat Peter Keller als neuen Generalsekretär der Schweizerischen Volkspartei zur Wahl vor. Er soll per 1. Januar 2021 dem bisherigen Generalsekretär Emanuel Waeber nachfolgen, welcher altershalber sein Pensum reduziert.
svp. Der 49 jährige Peter Keller ist seit 2011 Nationalrat des Kantons Nidwalden und verfügt über eine langjährige politische Erfahrung auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene. In seiner langjährigen Tätigkeit als Redaktor und freier Journalist für die Weltwoche ist er auch mit den Medien bestens vertraut. Um in seiner neuen Funktion als Generalsekretär der SVP Schweiz genügend Kapazität zur Verfügung zu haben, wird er nach Übernahme seiner neuen Aufgabe als Generalsekretär seine Tätigkeit bei der Weltwoche auf vereinzelte nichtpolitische Themen reduzieren.
Im Zeichen der Kontinuität
Der bisherige Generalsekretär Emanuel Waeber hat sich entschieden, sein Arbeitspensum im Generalsekretariat der
SVP Schweiz altershalber zu reduzieren und deshalb seine Funktion als Generalsekretär abzugeben. Er steht dem Generalsekretariat und dem neuen Generalsekretär weiterhin mit einem Teilzeitpensum zur Verfügung. Damit wird die Kontinuität im Generalsekretariat frühzeitig vor den eidgenössischen Wahlen 2023 gewährleistet.
Parteileitung wählt am 23 Oktober Die Schweizerische Volkspartei dankt Emanuel Waeber für seine spontane Bereitschaft, im Oktober 2018 und damit vor dem Wahljahr 2019 die Funktion des Generalsekretärs zu übernehmen, für seine tatkräftige Arbeit als Generalsekretär in den vergangenen Jahren und seine Bereitschaft, dem Generalsekretariat und dem neuen Generalsekretär weiterhin unterstützend zur Verfügung zu stehen. Die Wahl des neuen Generalsekretärs durch die Parteileitung und den Parteivorstand ist für den 23. Oktober 2020 vorgesehen.
Wie der Bund mit einer schwachen Leistung bei den «Bilateralen» gleich eine schlechte Vorlage für neue Verhandlungen beim Rahmenabkommen liefert, so könnte man die Pirouetten des Bundesrates in der Europapolitik umschreiben.
Wer die EU Kommissionspräsidentin Ursula van der Leyen nach der Ablehnung der Begrenzungsinitiative der SVP hörte, sollte die letzten Illusionen eingebüsst haben: «Nun, nach der Ablehnung kann der Bundesrat schnell weiter fahren mit der Unterzeichnung des Rahmenabkommens», das heisst, abstrahiert vom diplomatischen Code nichts anderes als: «Jetzt sofort unterschreiben, dalli dalli». So denkt man in Brüssel, mit Eile ein für die Schweiz schlechtes Verhandlungsresultat ins Ziel zu bringen. Bedenken, die sich in der Schweiz weitherum ausgebreitet haben, möchte man in der EU am liebsten gleich im Keim ersticken. Ein gutes Resultat bei der Begrenzungsinitiative von über 40 Prozent hätte – selbst bei einer Ablehnung –
eine gute Ausgangslage für neue Verhandlungen und eine starke Position der Schweiz bewirkt. Nur zu gut ist mir noch die Schockstarre in der EUKommission in Erinnerung anlässlich eines Besuches mit der Universität in Brüssel, als die SVPInitiative gegen die Masseneinwanderung wider alle Prognosen angenommen wurde. Das war ein starkes Zeichen für die Schweiz.
Der Bilaterale Weg
Dieses Signal konnte bei der Begrenzungsinitiative nicht wiederholt werden. Einer der Gründe der Gegner mag die Hochstilisierung der Drohung gewesen sein, dass bei einer Kündigung der Personenfreizügigkeit – als mögliche Folge einer Annahme der Initiative – die Bilateralen I insgesamt (Guillotine) fallen und somit der «Bilaterale Weg» schlechthin verschüttet würde. Ob es je dazu gekommen wäre, ist fraglich, auch weil die EU selber an diesen Bilateralen interessiert ist. Fatal war, dass die Gegner der Initiative mit dieser Drohung punkten konnten: diese Dominotheorie war der Kern der Abschreckung. Möglich wurde diese Drohung, weil die Schweiz bei den Verhandlungen um die Bilateralen I die Guillotine akzeptierte, gemäss der bei einem Wegfall eines einzigen der sechs Verträge gleich alle hinfällig seien. Unverständlich ist, wie der Bund einer solchen Forderung zustimmen konnte und sich mit offenen Augen die Schlinge selbst um den Hals legte. Und diese Schlinge zogen die Gegner der Begrenzungsinitiative – das waren alle ausser die SVP – zu, indem sie die Behauptung in den Raum stellten, dass bei einer Annahme der Initiative der «Bilaterale Weg» verschüttet sei.
Die autoritäre Haltung der EU Gerade diese Position der Stärke wäre aber nötig, um die EU von jener autoritären Haltung abzubringen, gemäss der nicht mehr verhandelt werde. Hier muss die Schweiz aus der Sackgasse ausbrechen, in welche sie der Bund manövriert hat. Es gibt eine Reihe von Schwachpunkten, einer ist zentral: Das sind die «Fremden Richter» vom EuGH, dem Europäischen Gerichtshof, der die Interessen der EU wahrnimmt. Diesem Gerichtshof ist das sogenannte Schiedsgericht untergeordnet, das als paritätische Stelle im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen der EU und der Schweiz ein «neutrales» Urteil fällen sollte. Dieses Schiedsgericht ist ein Konstrukt, mit dem eine nicht vorhandene Unabhängigkeit der Streitschlichtung zwischen der EU und der Schweiz vorgegaukelt werden soll. Euroturbos werden nicht müde, diese «Fata Morgana» als Verhandlungserfolg zu preisen. Der EuGH hat seine Parteilichkeit schon unter Beweis gestellt: Als das Deutsche Bundesverwaltungsgericht eine Klage erhob, weil im Zuge der EuroRettung der massenhafte Auf
kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) – mit welchem die Märkte mit Euros geflutet wurden – illegal sei. Doch dann hat dieses Verdikt der EuGH zur Makulatur gemacht: die EuroRettung, koste sie was sie wolle – wie es der einstige EZBPräsident Mario Dragi grossmäulig in die Finanzwelt posaunte – hat gemäss EuGH Priorität vor der Legalität. Und ein solch schiefes Konstrukt will man der Schweiz verkaufen wie faule Pflaumen auf dem Berner «Zwiebelmärit». Die GLPFraktionschefin in Bern profiliert sich dabei mit ihrer unterwürfigen Haltung als gebücktes «Marktfraueli». Das Versagen bei den Bilateralen I führt, über die leider deutliche Ablehnung der BGI, somit zu einer schlechten Ausgangslage bei der Auseinandersetzung beim Rahmenabkommen: das ist, wie die Politologen sagen, eine Pfadabhängigkeit mit möglicherweise verheerenden Folgen für die Schweiz, es sei denn, es entsteht eine Allianz gegen die Unterwürfigkeit.
GEDANKEN ZUR FREIEN MEINUNGSÄUSSERUNG
Bereits Christoph Blocher musste aufgrund seiner Überzeugungen schwere persönliche Nachteile in Kauf nehmen. Er stellte sich dem damaligen Zeitgeist entgegen und wurde daraufhin aus dem Verwaltungsrat der Schweizerischen Bankgesellschaft (heute UBS) herausgeworfen.
Seine politischen Gegner schreckten nicht davor zurück, ihn zu verleumden und ihn als Rechtsextremen hinzustellen. Offensichtlich stellte er eine Gefahr dar.
Aber nicht nur den politischen Gegnern war er ein Dorn im Auge, sondern auch innerhalb der SVP hatte er Widerstand; daher war sein Weg mit grossen Hürden belegt.
An der Delegiertenversammlung vom 10. Mai 1977 sprachen sich viele Redner gegen die Wahl von Christoph Blocher als Parteipräsidenten aus, aber dank seiner grossen rhetorischen Überzeugungskraft wurde er gewählt. Selbst ein Ausschluss aus der Kantonsratsfraktion wurde von einem Parteikollegen gefordert, als er seine unbequeme (aber richtige) Meinung zu einer Gesetzesvorlage kundtat.
JaSager haben bekanntlich ein einfaches Leben, da sie wie tote Fische im Wasser mit dem Strom schwimmen und für niemanden eine Gefahr darstellen, denn sie haben bekanntlich kein Rückgrat und auch keine eigene
Meinung. Eigentlich sind sie nutzlose Figuren in der politischen Landschaft!
Freie Meinungsäusserungen
In der heutigen Zeit haben unbequeme Meinungen gegen den Zeitgeist gravierendere Folgen als noch vor Jahrzehnten, denn mithilfe der sozialen Medien werden diese grossen Denker diskreditiert und aufs Übelste genötigt.
Noch nie war es derart folgenschwer, seine Überzeugungen zu manifestieren und für diese einzutreten, denn die Obsession der Gegner hat mittlerweile einen gefährlichen Punkt erreicht.
Gewaltbereite, antidemokratische Gruppierungen, welche einen Systemwechsel und die Diktatur des Proletariats anstreben, haben in unserem Land eine beängstigende Macht erlangt. In der heute herrschen Zeit hat es keinen Platz mehr für Meinungsäusserungen, die nicht ins Weltbild der selbsternannten Meinungsdiktatoren passen.
Das Gedankengut dieser demokratiefeindlichen Kreise ist längst in den öffentlichen Verwaltungen, Medien, Kirchen, Hochschulen mehrheitsfähig, ja geradezu dominant geworden.
Dass dieses anarchistische Gedankengut auch in richterlichen Kreisen
angelangt ist, musste spätestens nach dem Urteil des Waadtländer Bezirksrichters in Bezug auf den Freispruch der Klimaaktivisten realisiert werden. Ebenso hat der Beschluss des Zürcher Stadtrates, den «Marsch fürs Läbe» zu verbieten, unmissverständlich aufgezeigt, dass sich auch in den Regierungen der grösseren Städte ein verfassungsfeindliches Gedankengut eingenistet hat.
Pfad der Demokratie
Die freie Meinungsäusserung gehört jedoch zu den Pfeilern eines demokratischen Rechtsstaates, genauso wie Toleranz gegenüber Andersdenkenden. Ein Staat, in welchem gewalttätige Gruppierungen bestimmen, wer seine Meinung kundtun darf und wer nicht, hat den Pfad der Demokratie längst verlassen.
Wer sich in der heutigen Zeit nicht mehr einschüchtern lässt und sich dieser verbalen und zum Teil auch realen Gewalt entgegenstellt, lebt gefährlich!
Ich wünsche mir Frauen und Männer, die diesen Mut besitzen, den Mund aufzumachen und der heutigen Meinungsdiktatur und Doppelmoral die Stirn zu bieten!
GELDSEGEN FÜR GEMEINDEN
12 Millionen Franken: So viel dürfte den Gemeinden im Bezirk Meilen durch den Kanton künftig zusätzlich zufliessen. Die Entlastung kommt insbesondere finanzschwächeren Gemeinden zugute.
André Hartmann Gemeinderat SVP Zumikon
Vor bald drei Wochen, am 27. September, haben wir im Kanton Zürich über die Änderung des Zusatzleistungsgesetzes abgestimmt. Die Vorlage wurde mit 62% JaStimmen angenommen. Im Bezirk Meilen lag der JaAnteil mit 52% deutlich tiefer und die Gemeinden Herrliberg, Zumikon, Küsnacht, Erlenbach und Meilen haben die Vorlage gar abgelehnt.
Nichtsdestotrotz werden nun auch die Gemeinden im Bezirk Meilen in den Genuss von zusätzlichen kantonalen Geldern kommen. Die angenommene Vorlage sieht nämlich vor, dass der Kanton zukünftig 70% der Kosten für Zusatzleistungen (von AHV IV, Beihilfen und Zuschüssen) zu tragen hat und die Gemeinden lediglich noch 30%.
Bis anhin haben die Gemeinden mit 56% den Hauptteil dieser Kosten getragen, wobei bereits die angenommene
Steuervorlage 17 eine schrittweise Erhöhung des Kantonsanteils von heute 44% auf 50% im 2021 und 53% im 2023 vorsah.
Auswirkungen am Beispiel Bezirk Meilen Im Bezirk Meilen beliefen sich die jährlichen Kosten für Ergänzungsleistungen im Jahr 2019 auf knapp 48 Mio. Franken. Durch die Erhöhung der kantonalen Kostenbeteiligung dürften den Gemeinden so ab Inkraftsetzung jährlich über 12 Mio. Franken zusätzlich vom Kanton zufliessen.
weit an der Spitze aber voraussichtlich noch unter der genannten Limite.
Angaben in Mio. CHF Basis Jahresrechnung 2019 Wenn auch die Hauptgewinner der Vorlage die Städte sein werden, so stehen die Gemeinden des Bezirks Meilen hier stellvertretend für andere Gemeinden im Kanton. Es zeigt sich, dass auch den kleineren Gemeinden in relevantem Ausmass Geld zufliessen wird und dass insbesondere auch finanzschwache Gemeinden, wie vorliegend Oetwil a.S. oder Hombrechtikon übermässig entlastet werden.
Entlastung der Gemeinden Im Vorfeld der Abstimmung warnte Regierungsrat Stocker, die notwendigen Mittel seien beim Kanton nicht vorhanden. Dies obwohl auch der Kanton in den vergangenen vier Jahren Überschüsse zwischen 367 und 566 Mio. Franken verzeichnen konnte. Zudem wurde die Fremdverschuldung abgebaut auf noch 5,9 Mrd. Franken. Ob die Gemeinden im Kanton Zürich besser dastehen, darüber lässt sich streiten. Die Fremdverschuldung beläuft sich auf 9,2 Mrd. Franken. Auch wenn davon 73% auf die Städte Zürich und Winterthur entfällt, so verbleiben immer noch 2,45 Mrd. Franken Schulden bei den übrigen Gemeinden.
WORTE DES PARTEISEKRETÄRS
Heer
An der letzten Vorstandsitzung der SVP des Kantons Zürich haben 50 Personen teilgenommen. Der Anlass hat im Restaurant Doktorhaus in Wallisellen im grossen Saal stattgefunden. Zu normalen Zeiten haben 300 Personen in diesem Raum Platz.
Wegen Corona wurde dieser Austragungsort gewählt, die Abstandregeln von 1,5 Meter konnten so eingehalten werden. Nach der Sitzung wurde bekannt, Nationalrat Alfred Heer ist mit Corona infiziert und positiv getestet worden. Möglicherweise hat er die ganze Führung der Zürcher SVP angesteckt?
Blick war dabei … Es dauerte zwei Tage, bis der Blick Bescheid wusste und über «Superspreader Heer» berichtete. Alfred Heer hätte mehrere Mitglieder angesteckt, war im Blick zu lesen. Ein Mitglied hätte des Nachts vom Notarzt behandelt werden müssen. Ein Artikel war dem Blick noch nicht genug, die Geschichte mit der SVP Zürich in Quarantäne versprach noch mehr Zündstoff. So wurde weiter recherchiert, zahlreiche Sitzungsteilnehmer wurden mit erfundenen Aussagen konfrontiert wie «sie sassen neben Alfred Heer an der SVPVorstandsitzung, befinden sie sich jetzt in Quarantäne?» Mehrere so bezichtigte Sitzungsteilnehmer waren verunsichert.
«Muss ich mich gegenüber dem Blick rechtfertigen?» «Muss ich mich in Quarantäne begeben, damit mir kein Fehler nachgewiesen werden kann, obwohl ich immer Abstand zu Alfred Heer eingehalten habe?»
Konfrontation nahe an der Gürtellinie
Per Mail wurde ein männlicher Sitzungsteilnehmer von der BlickJournalistin angefragt, «ich habe gehört, dass auch Sie mit Herrn Heer näheren Kontakt hatten, d.h. dass er Sie kurz zur Begrüssung umarmt hat». Immerhin hat die empörte Antwort des Angefragten gegenüber dem Blick, wonach sich die Männer in der SVP nicht zu umarmen pflegen, dazu geführt, dass der Blick bis heute keine solchen Schauermärchen veröffentlicht hat. Es stellt sich die Frage, was das Boulevardblatt mit Konfrontationen wie dieser bezweckt? Handelt es sich um eine moderne Verhörtechnik, indem unbescholtene Leute einfach einmal nahe an der Gürtellinie angegangen werden, um eine Reaktion zu provozieren?
Schaffen es die Zeitungsmacher mit solchen Mätzchen, dass SVPMitglieder anfangen, Internes auszuplaudern?
SVP unter Beobachtung
Am kommenden Dienstag lädt die SVP des Kantons Zürich zur Delegier
tenversammlung in die SamsungHall in Dübendorf. Es werden rund 300 Besucher erwartet. Die geplante DV im vergleichsweise kleinen Stadthofsaal Uster musste wegen Corona verlegt werden in die grosse Eventhallte, die normalerweise mit 6000 Besuchern als ausgebucht gilt. Und dennoch, die SVP des Kantons Zürich wird wiederum unter medialer Beobachtung stehen, «wo ist das Haar in der Suppe» und «wie kann die SVP blöd hingestellt werden». Geschätzte Leserinnen und Leser, ich gehe eine Wette ein!
Am kommenden Mittwoch wird in den Boulevardmedien wie Blick, NAU Watson, 20Minuten und dem Tagi nicht über politische Beschlüsse der SVP des Kantons Zürich berichtet. Irgendein Schauermärchen über angebliche Verfehlungen eines Mitglieds wird aber auf den Titelseiten breitgetreten, belanglose Informationen aus der untersten Schublade. Dagegen kann etwas unternommen werden, boykottieren Sie die Boulevardpresse, indem Sie diese nicht beachten!
von Martin Suter
Umgerechnet bedeutet dies pro Gemeinde zusätzliche, jährliche Einnahmen in der Höhe zwischen 1 und 8 Steuerprozenten. Wobei einschränkend anzufügen ist, dass höchstens 125% der durchschnittlichen, kantonalen ProKopfAusgaben für Ergänzungsleistungen angerechnet werden. Sowohl Oetwil a.S. wie auch Hombrechtikon bewegen sich mit um die 600 Franken Ergänzungsleistungen pro Kopf bezirks
Einführung und Verwendung Der Einführungszeitpunkt der neuen Regelung ist noch nicht festgelegt. Glaubt man jedoch der kantonalen Abstimmungszeitung, so fallen die Kosten von 160–200 Mio. Franken beim Kanton bereits 2021 an, was für eine umgehende Einführung spricht. Es ist zu hoffen, dass die Zürcher Regierung diesen klaren Volksentscheid umgehend umsetzt und nicht noch verzögert. Für die Gemeinden steht die Verwendung des Geldsegens offen. Je nach finanzieller Situation sind Steuersenkungen, Schuldenabbau oder (Vor)Finanzierungen von Grossprojekten angebracht. Die Gemeindeversammlungen haben darüber zu wachen, dass der Geldsegen nicht unbemerkt in den Gemeindekassen verschwindet.
Eine Studie verspricht ein Wirtschaftswachstum von 3,3 Milliarden Franken, indem 21 000 zusätzliche Krippenplätze geschaffen werden. Krippenkinder würden später vier Prozent mehr verdienen als Familienkinder. Bei näherer Betrachtung entpuppt sich diese Untersuchung als Wahrsagerei voller unbewiesener Behauptungen.
Tobias Infortuna
Bezirkspräsident Uster Egg
Vor einiger Zeit brachte eine Untersuchung erstaunliche Neuigkeiten zutage: Je grösser die Füsse, desto grösser auch die Wahrscheinlichkeit, eine Glatze zu bekommen. Dummerweise bezog sich diese Statistik auf beide Geschlechter. Es ging vergessen, dass Frauen im Durchschnitt kleinere Füsse haben als Männer und höchst selten kahl werden. Ein Zusammenhang besteht also zwischen Geschlecht und Glatzenbildung, wohingegen Schuhgrösse und Glatze rein gar nichts miteinander zu tun haben. Ein klassisches Beispiel für das Verwechseln von Kausalität und Koinzidenz.
80 Jahre, um die Verschuldung wieder wettzumachen
Über diese Verwechslung stolpern immer wieder auch gelehrte Leute. So wurde neulich in verschiedenen Zei
tungen mit grossen Lettern berichtet, dass Kinder, die in einer Krippe betreut werden, als Erwachsene vier Prozent mehr verdienen als Kinder, die im Elternhaus aufwachsen. Durch die Schaffung von zusätzlichen 21 000 Krippenplätzen könnte man demnach das Bruttosozialprodukt um satte 3,3 Milliarden Franken erhöhen. Man müsste zwar ein paar Jahrzehnte warten, bis die Kleinkinder erwachsen geworden und berufstätig sind. Und die Schaffung der 21 000 Krippenplätze würde das Doppelte des zusätzlichen Steuerertrages verschlingen, der aus diesen zukünftigen 3,3 Milliarden Franken resultieren würde, aber man soll ja nicht kleinlich sein. Die Studie selbst spricht von 80 Jahren, bis die Verschuldung durch die 21 000 Krippenplätze durch den erhofften Mehrertrag wieder ausgeglichen sei. Die Studienmacher kennen das Jahr 2100 besser als jede Kristallkugel und sie ignorieren, wie sehr sich die Welt in 80 Jahren verändern kann.
Die 4 -Prozent-Behauptung
Die Frage ist aber auch, wie die Jacobs Foundation, die hinter dieser Untersu
chung steckt und die immer wieder versucht, linke Forderungen in ein wissenschaftliches Kleid zu zwängen, auf die Idee kommt, dass Krippenkinder später vier Prozent mehr verdienen als Familienkinder. Gibt die Studie darüber Aufschluss? Nein, natürlich nicht. Die Studie nimmt diese vier Prozent einfach als Fakt, der nicht hinterfragt wird. Seriöse Studien sehen anders aus. Vermutlich hat ein Mitglied der Stiftung festgestellt, dass das eigene inzwischen erwachsene Kind vier Prozent mehr verdient als das ehemalige Nachbarskind und sich daran erinnert, dass die Betreuung damals anders war. Wenn man von tausend Faktoren den passenden herauspickt, kann man immer alles beweisen. Damit wären wir dann wieder beim Beispiel mit den Füssen und der Glatze. Falls es wirklich stimmen sollte, dass Krippenkinder später mehr verdienen, dann hätte das wohl eher damit zu tun, dass in den Städten mit den flächendeckenden Krippen die Löhne höher sind als in den hintersten Tälern, wo es kaum Krippen gibt. Oder die Eltern, die Krippen in Anspruch nehmen, geben ihren Kindern eher ein linkes Gedankengut mit auf den Weg, was dazu führt, dass der Nachwuchs später vermehrt einen Beruf in einer gutbezahlten Verwaltung sucht. Mit Sicherheit lässt sich aber sagen, dass nicht automatisch der Lohn steigt, nur weil man als Kind in der Krippe war. Auch gutbezahlte Arbeitsplätze müssen zuerst einmal geschaffen werden. Die entstehen nicht einfach so und gekoppelt an die Betreuungsart der Kinder.
Wie viele künftige Grossverdiener hier wohl am Tisch von Albert Ankers Kinderkrippe gesessen haben mögen? Bild: Albert Anker (1831–1910). Die Kinderkrippe, 1890. Museum Oskar Reinhard, Winterthur
Politische Tätigkeit: Vorstand 2018 bis 2020; Präsident seit August 2020
Ortspartei: SVP Kloten
Geboren am: 16 4 1977
Sternzeichen: Widder
Beruf: Kundenberater für Sensorlösungen
Hobby(s): Familie, Karate, Politik, lesen
Grösse: 176 cm
Augenfarbe: verschiedene
Lieblingsgetränk: Wasser
Lieblingsessen: Hauptsache Fleisch
Lieblingslektüre: Weltwoche, Hagakure Was niemand von mir weiss: Dass ich auch mal eine Position einnehme, die ich nicht vertrete. Um zu diskutieren, muss einer anderer Meinung sein. Damit kann man mir eine Freude machen: Mitdenken, weiterdenken, bei verrückten Ideen mitmachen und etwas bewegen mit viel Spass an den Menschen und mit den Menschen. Mein Wunsch für die Zukunft: Ein souveränes und selbstbewusstes Land, das für Familen ein sicheres Aufwachsen, hochstehende Bildung und freies Leben ermöglicht. Karate ist ein lebenslanger Weg, dessen höchste Kunst es ist, zu gewinnen ohne zu kämpfen.
Angeblich 46 Prozent mehr arbeitet die Mutter dieses Kindes gemäss Studie der Jacobs Foundation, wenn sie ihren Sprössling in eine Krippe gibt. Bild: flickr.com/currystrumpet
Angeblich 46 mehr Stellenprozente pro Krippenplatz Linke Politiker sprechen gerne davon, dass jeder in die Kinderbetreuung investierte Franken später um das Fünfoder Sechsfache zurückkomme. Diese ominösen fünf oder sechs Franken werden auch gerne im Zusammenhang mit schulischer Frühförderung, Sozialarbeit, Klassenassistenzen und allerlei anderen staatlichen Programmen genannt. Nichts davon lässt sich beweisen, aber es klingt hervorragend. Die Studie der Jacobs Foundation hat jedenfalls im Bundeshaus bereits die Runde gemacht und zu Freudentaumeln unter den Linken geführt. Diese preisen jetzt die Investitionen in Krippen mit dem Schlagwort Wirtschaftswachstum an. Normalerweise verteufeln Linke zwar Wirtschaftswachstum, aber damit lässt sich eben jeder Traum verkaufen. Dazu passend erwähnt die Studie, dass Mütter, deren Kinder in der Krippe sind, im Schnitt 46 Prozent mehr arbeiten würden als ohne Krippe. Das klingt im ersten Moment einleuch
tend, lässt sich aber logischerweise ebenfalls nicht beweisen. Mütter haben nämlich schon immer ausser Haus gearbeitet, wenn sie mussten oder wollten, man hat sich einfach anders und ohne Staat organisiert. Die Kinder wurden früher von Grosseltern, Nachbarn oder Bekannten gehütet. Inzwischen hat der Staat jede private Initiative verdrängt und sich die Kinderbetreuung einverleibt. Mit dem Resultat, dass diese massiv teurer und ganz bestimmt nicht besser ist als die private Alternative.
Linke Goldgräberstimmung Vor nicht allzu langer Zeit haben sich die Leute noch darum bemüht, nicht anderen auf der Tasche zu liegen. Im Zeitalter des Vaterschaftsurlaubs ist dieses Verhalten schon fast verpönt. Die anderen sollen für die eigene Lebensweise bezahlen. In den linken Parteien ist die Goldgräberstimmung ausgebrochen. Die Zeit ist günstig, grosszügig das Geld anderer Leute zu verteilen. Gleichzeitig lassen sich damit zahlreiche Arbeitsplätze für die eigene Klientel schaffen. Mit dem Argument des Wirtschaftswachstums macht inzwischen leider auch die ehemals freisinnige FDP mit. Doch das Kostenwachstum der öffentlichen Hand wird erbarmungslos sein. Der Mittelstand, der dies alles finanzieren muss, wird sich die Haare raufen, bis diese restlos ausgefallen sein werden. Wenigstens ist dann klar, dass der Grund für den kahlen Kopf nicht die Schuhgrösse ist.
Auf Facebook aufgefallen
Auf Facebook aufgefallen:
svp. Die Unterschriften zum Referendum gegen die Entlassungsrente sind leider nicht zusammengekommen. Der Umstand, dass jede vierte gesammelte Unterschrift aus dem Kanton Zürich stammt, zeigt auf, dass innerhalb der SVP des Kantons Zürich das Unterschriftensammeln recht gut funktioniert hat. Hätten die üblichen Herbstmärke sowie die Winti und die Oberlandmesse normal stattgefunden, wären noch viel mehr Unterschriften dazu gekommen und das Referendum wäre geglückt.
Wettbewerb für Sektionsmitglieder Während der laufenden Sammelfrist hat ein Unterstützer einen Wettbewerb ausgeschrieben. Die aktivsten Unterschriftensammler der Sektionen sollen einen Restaurantgutschein im Wert von 200 Franken erhalten. Diverse Mitglie
Ranking Unterschriftensammlung
der haben sich beteiligt und können die Früchte ihrer Arbeit in Form eines Abendessens ernten. Die Gewinner sind unten aufgeführt und werden vom Sekretariat informiert.
Fleissige Parlamentarier
Alle Kantonsräte und Nationalräte waren bei der Unterschriftensammlung zur Entlassungsrente angehalten, je mindestens 30 Unterschriften beizubringen. Zahlreiche Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben die Challenge angenommen und haben teils massiv mehr als 30 Unterschriften beigebracht. Die Unterschriftensammler, welche das Soll von 30 Unterschriften erfüllt haben, sind unten aufgeführt. Ihnen gilt unser Dank für ihre grosse Leistung! Insbesondere während Corona war das Sammeln nicht ganz
so einfach, es war wichtig, das eigene Umfeld gut zu aktivieren, um dort möglichst viele Unterschriften abzuholen. Referendum zum CO2 -Gesetz Dieser Tage startet das Referendum zum CO2Gesetz. Im Unterschied zum Referendum gegen die Entlassungsrente kämpft diesmal nicht ein kleines Komitee gegen die neuen Ausgaben. Beim CO2Gesetz haben sich Verbände und Parteien zum Referendum zusammengetan, was eine ganz andere Ausgangslage ist. Auch dieses Referendum wird unter CoronaBedingungen und ohne die Möglichkeit, an Grossveranstaltungen Unterschriften zu sammeln, schwierig sein. Jede Unterschrift zählt, die SVP des Kantons Zürich hofft wiederum auf die tatkräftige Unterstützung durch ihre Mitglieder und Parlamentarier!
Gemeinde
Allerlei
EU will «Umsiedlungsprogramm»
Quelle: Wikipedia
Die Europäische Kommission hat bereits im September 2017 «Schritte hin zu einer entschlosseneren, wirksameren und gerechteren Migrations- und Asylpolitik der EU» vorgestellt. Dort ist unter anderem zu lesen: «Die Kommission stellt heute – aufbauend auf den bisherigen Erfolgen – eine Reihe neuer Initiativen in Schlüsselbereichen vor: Ein neues Neuansiedlungsprogramm für mindestens 50 000 Flüchtlinge, Pilotprojekte für eine legale Migration, deren Finanzierung und Koordinierung die Kommission unterstützen kann, und neue Massnahmen, um die Rückkehrpolitik der EU wirkungsvoller zu gestalten.» Die EU hat also mehrmals beschlossen, immer mehr Menschen aus Afrika in Europa «neu anzusiedeln». Weiter sollen nach Meinung der Kommission von Europäern begangene Straftaten gegen Afrikaner zusätzlich als Hassverbrechen «untersucht, verfolgt und bestraft werden». Umgekehrt gibt es aber keine an Europäern begangene Hassverbrechen. Solche Ungleichbehandlungen kennt man nur aus totalitären Diktaturen.
von Maria Wegelin
Die unendliche Geschichte
«Aber das ist eine andere Geschichte und soll ein andermal erzählt werden.» Kennen Sie diesen Satz? Er stammt aus dem 1979 erschienenen Roman «Die unendliche Geschichte» von Michael Ende. Der Hauptteil des Romans spielt in einer parallelen Welt, «Phantasien» genannt. Immer grössere Teile dieser Welt werden durch «das Nichts» zerstört, sodass nichts zurückbleibt.
Ich liebe diesen Roman, da mich der anfangs erwähnte, immer wiederkehrende Satz neugierig darauf macht, wie die begonnene Geschichte wohl enden mag. Da die Geschichte aber nie zu Ende erzählt wird, schleicht sich bei mir auch eine Art Ohnmacht ein. Je spannender die begonnene Geschichte, desto unerträglicher diese Ohnmacht.
Heute, im Jahre 2020, ist dieser Satz aktueller denn je. Man müsste ihn wohl umformulieren in «Aber das ist eine andere Massnahme, die ein andermal erklärt werden soll». Und wieder schleicht sich bei mir diese Ohnmacht ein, ein inständiges Hoffen auf das Ende der Geschichte respektive der angeordneten Massnahmen. Wann bringt endlich jemand den Mut auf, die Geschichte zu Ende zu erzählen, uns aus dieser Ohnmacht zu befreien. Seit Monaten jagen wir einer Geschichte nach, die sich in die Unendlichkeit erstrecken kann, einer «never ending story», nur handelt es sich nicht um einen Roman, den man auf die Seite legen und vergessen kann, es handelt sich um unser aller Leben. Wir alle leben momentan in einer Parallelwelt, «Testerei» genannt, die uns sogenannte Fallzahlen liefert, und genau wie im Roman von Michael Ende wird unser aller Leben durch «das Nichts» – vielleicht nicht gerade zerstört – aber doch gewaltig auf den Kopf gestellt. Es stellt sich mir die Frage, wann hören wir auf mit dieser sinnlosen Testerei, die uns zu absurden Massnahmen verdammt wie der Maskentragepflicht. Ein positives Testergebnis sagt doch nur aus, dass eine bestimmte Gensequenz eines Erregers, in unserem Fall von Covid-19, gefunden wurde. Es sagt weder aus, ob man infektiös ist, noch ob man krank ist noch ob man jemals daran erkranken wird.
Geht es wirklich noch um die Gesundheit der Bevölkerung oder geht es um Macht? Ich für meinen Teil gebe die Hoffnung nicht auf, dass unsere Geschichte bald zu Ende erzählt wird.
Ich stimme mit Stefan Aust, dem Herausgeber von «Die Welt» zu 100 Prozent überein: «Die Maske muss der Maske wegen getragen werden. Als Symbol für Gehorsam den Massnahmen der Regierenden gegenüber.»
Die letzte Sitzung vor den Herbstferien des Winterthur Gemeinderates fand nicht wie üblich am Montag statt, sondern am Donnerstag, den 1. Oktober 2020 – just einen Tag vor der Veröffentlichung des Winterthurer Budgets 2021.
Davide Pezzotta Gemeinderat SVP Winterthur
Doch auch ohne Zahlenwerk war es klar, dass die CoronaPandemie ihre Spuren in den Winterthurer Finanzen hinterlassen würde. Die Bestätigung folgte einen Tag später mit einem ausgeglichenen Budget und einem um 7 Prozentpunkte höheren Steuerfuss! Jedes Budget wäre so ausgeglichen, einfach an den Einnahmen schrauben, bis das Resultat positiv wird.
Doch zurück zur Gemeinderatssitzung vom 1. Oktober 2020. In Zeiten grosser Unsicherheit soll der Staat im Allgemeinen und die Stadt im Speziellen die Menschen in Not unterstützen. Gleichzeit sollten wir aber auch in dieser Zeit mit unseren knappen Ressourcen sparsamer umgehen als sonst. Ver
stehen Sie mich nicht falsch, es geht nicht darum, alles «weg zu sparen», so wie das immer wieder moniert wird. Nein – es geht darum, Ausgaben kritisch zu hinterfragen und besonders neue Ausgaben auf ihre Wirksamkeit zu prüfen und wenn nötig auf diese Ausgaben zu verzichten. Nicht so in Winterthur! Sämtliche Neuausgaben wurden ohne Wenn und Aber gutgeheissen, so auch die «Sanierung» eines der ersten Kreisel in Winterthur. Es geht um den Kreisel Seener/Etzberg/ Grüzefeldstrasse. Sie mögen jetzt denken, dass Strassen tagtäglich saniert werden und dieser Kreisel offensichtlich nun an der Reihe ist. Leider ist dem nicht so. Obwohl der erwähnte Kreisel in einem Sicherheitsbericht der Stadt Winterthur von Ende 2018 nicht erwähnt wird und dieser Kreisel vor Kurzem bereits einmal aufgerissen wurde, stuft ihn der Stadtrat nun als sanierungsbedürftig ein mit Kosten von rund CHF 500 000. Der erwähnte Sicherheitsbericht beinhaltet über 20 gefähr
Wie schreibe ich Leserbriefe und nutze Social Media zielgerichtet, um das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU zu bekämpfen?
Mit den Fachexperten Claudio Zanetti und Urs Vögeli
Donnerstag, 29. Oktober 2020, 19:15 - 20:45 Uhr Restaurant Hirschen Wülflingen, Lindenplatz 2, 8408 Winterthur
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KROKODILS-TRÄNEN WEGEN MEDIALER EINSEITIGKEIT
liche Kreuzungen, welche sanierungsbedürftig sind, aber eben nicht den oben erwähnten Kreisel. Der Grund für diese Mehrkosten liegt in einem Vorstoss von Links/Grün, welcher die Sanierung des erwähnten Kreisels verlangt hatte.
Wundermittel Steuererhöhung
In der alten Besetzung des Winterthur Stadtrates wurden Ausgaben kritisch hinterfragt und wenn nötig wurde auf
diese verzichtet. Leider zeigt die neue Zusammensetzung des Winterthur Stadtrates genau das Gegenteil. Sogar in Zeiten, in welchen die Finanzen stark belastet sind, erhöht der links/ gründominierte Stadtrat resp. das Parlament die Ausgaben, auch wenn diese nicht wirklich benötigt werden.
Die Befürchtung ist gross, dass es auch in naher Zukunft so weitergehen wird.
Neue Ausgaben werden beschlossen und negative Abschlüsse ins Positive gedreht. Das Wundermittel heisst Steuererhöhung.
SPANNENDE DISKUSSIONEN ZU AKTUELLEN THEMEN AUS BERN
svp. In grosser Zahl erschienen die Besucher am 7. Oktober zum «Herbstbier mit den Stadtzürcher SVPNationalräten» im Hotel Krone Unterstrass im Zürcher Stadtkreis 6. Nach einer Begrüssung des gastgebenden Kreisparteipräsidenten, Gemeinderat Walter Anken, diskutierten die National
räte HansUeli Vogt, Mauro Tuena und Gregor Rutz mit den Anwesenden über die politischen Geschäfte der Herbstsession der eidgenössischen Räte. Dabei standen das Covid19 Gesetz, die Terrorismusbekämpfung, die Finanzierung der Medien sowie das CO2Gesetz im Vordergrund.
begehrte
50 000 Franken liess sich der Zürcher Stadtrat und Sozialvorsteher eine Studie kosten, die ihm bestätigte, was er bestätigt sehen wollte: Journalisten haben Schlagseite. Wo bitte ist das Problem?
Thomas
Ammann Stv. Parteisekretär SVP Kanton Zürich
Ein gehobener Mittelklassewagen oder –vielleicht die bessere Vergleichswährung für einen rotgrünen Magistraten – zehn hochwertige EBikes mit verschiedenen Extras war Raffael Golta eine Auftragsstudie an der ZHAW wert. Mit gewiss auch während und nach Corona üppig sprudelndem Steuergeld kristallisierte sich eine Quintessenz heraus, die uns alle staunen lässt: Journalistische Elaborate haben bisweilen Schlagseite. Wow! Dieses Phänomen war insbesondere bürgerlichen Exponenten mit Mut zum eigenen Profil gänzlich unbekannt. Denn vor allem, wenn es um politische Positionen und Vorstösse der SVP geht, ist die schreibende Zunft ja stets um sachgerechte Darstellung und maximale Ausgewogenheit bemüht.
Wehleidigkeit mit erhobenem Zeigefinger
Zurück zur Enquete: Im stadträtlichen Auftrag hält sie unter anderem fest, dass der massenmediale Diskurs… die
Gegenwind für linken Stadtrat: Etliche Leserkommentare im Tagi kritisieren die lehrmeisterliche Haltung von Raphael Golta
soziale Realität von Sozialhilfebezügern mehrheitlich ausblende. Es dominiere die Skepsis z.B. gegenüber dem Grundbedarf oder dem Autobesitz. Statt
problematische Einzelfälle (klickwirksam) lautstark zu thematisieren, liegt mit leicht erhobenem Zeigefinger mediales Heil für Stadtväterchen und Ge
nosse Golta in einer intensiveren Vermittlung des solidarischen Grundgedankens. So jedenfalls lassen sich die Verbesserungsvorschläge auf einen Nenner bringen, welche die Studie den Medien empfiehlt. Hm. Etwas anders und wohl klarer ausgedrückt ist das schlicht und einfach die Aufforderung nach mehr journalistischer Gefolgschaft für die Optik faktisch grenzenloser Umverteilung. Interessant ist zweierlei: Man stelle sich einerseits die geharnischte Reaktion der unabhängigen Redaktionen auf ähnlich verklausulierte Medienschelte vor, wenn sie denn von einem SVPRegierungsmitglied angestossen worden wäre. Andererseits bringt es ein Leserkommentar im Tagionline hervorragend auf den Punkt: «In unserer Stadt sind wir nun schon soweit, dass der Stadtrat die Medien beurteilt bzw. verurteilt. Wenn schon sollte es umgekehrt sein. Was kommt als nächstes? Zensur oder Ausschluss von städtischen Medienkonferenzen? Entzug des Presseausweises? Unser Stadtrat ist mittlerweile etwas zu machttrunken.» Dem ist nichts beizufügen.
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LECKERBISSEN AUF ARTE
Wie verhalten sich die griechischen Götter in der Moderne? Was für eine Auskunft erhält Zeus auf dem Sozialamt als Vater Dutzender (ausserehelicher) Kinder? Und bis wohin kommt das Trojanische Pferd, wenn es z.B. Richtung Zürcher Stadthaus rollt? svp. Hermes wirkt cool, stets mit Tablett oder am Labtop – als umtriebiger Gott des Handels und der Wirtschaft. Aphrodite posiert für ein Selfie, das sie demnächst auf diversen SocialMediaKanälen postet. Zeus am heimlichen Chatten mit seinem neuen Schwarm. In «50 Shades of Greek» haben nicht nur die Götter des Olymps den Schritt ins 21. Jahrhundert vollzogen, sondern auch die berühmten Sterblichen aus der Mytholgie. So sieht sich der listenreiche Odysseus mit seinen Gefährten im Trojanischen Pferd plötzlich mit Ordnungshütern konfrontiert, durch deren Intervention der Lauf der Geschichte ganz grundsätzlich anders verlaufen wäre. Oder Theseus: Statt sich auf den roten Faden von Ariadne zu verlassen, lässt er sich im Labyrinth des Minotauros vom Navi leiten – und es kommt nicht gut
Erfrischend anders
Die Zeichentrickserie «50 Shades of Greek» transportiert die grossen Mytehen der Antike in die Heutige Zeit. Ihr
Erfinder ist der Julien Lucien Berjeaut, kurz Jul. Dem 1974 geborenen, französischen Comicautor, Cartoonist und Schriftsteller ist hier wirklich ein origineller Wurf gelungen. Von solch erfrischend Anderem wünscht man sich auf der Mattscheibe gern mehr. Und für Arte ist es ein schönes Zeichen, dass der Sender durchaus auch in der Lage ist, intelligente Beiträge ohne rosa Brille zu senden.
Link zum Video Trojanisches Pferd
Link zum Video Greek Parade
EINLADUNG zur Delegiertenversammlung vom Dienstag, 20. Oktober 19 30 Uhr Samsung Hall, Hoffnigstrasse 1, 8600 Dübendorf
Wichtig: Es dürfen nur Delegierte und zusätzlich maximal ein bis zwei Gäste pro Sektion teilnehmen
Eine Anmeldung ist zwingend erforderlich: sekretariat@svp-zuerich.ch oder Tel. 044 217 77 66
Aufgrund der COVID-Massnahmen gelten in der Samsung Hall folgende Auflagen:
• Einlass nur mit Maske (es werden bei Bedarf Masken abgegeben)
• Im Foyer, auf dem Weg zum Platz, am Buffet und den Toiletten gilt strikte Maskenpflicht
• Im Saal stehen ausreichend Sitzgelegenheiten zur Verfügung
• Am Sitzplatz kann die Maske abgelegt werden
• Speise und Getränke können am Buffet erworben werden, es darf nur am Sitzplatz konsumiert werden (Soft und alkoholische Getränke, Kaffee, Sandwiches, Backwaren)
Bitte halten Sie sich an die Hygienemassnahmen, damit wir die Delegiertenversammlung ordentlich durchführen können. Personen ohne Maske, welche kein ärztliches Attest bei sich führen, wird kein Zutritt gewährt.
Es stehen 250 kostenpflichtige Parkplätze im Parkhaus zur Verfügung, bilden Sie Fahrgemeinschaften oder nutzen Sie den ÖV (2 Minuten zu Fuss ab Bahnhof Stettbach) Vorprogramm (Türöffnung und Buffet offen ab 18.00 Uhr, Vorprogramm ab 18 30 Uhr)
- Musikalischer Auftakt (Überraschung) - Begrüssung durch den Sektionspräsidenten der SVP Dübendorf, Gemeinderat Patrick Walder Traktanden
1. Begrüssung, Standortbestimmung Benjamin Fischer, Parteipräsident
2. Wahl der Stimmenzähler Martin Suter, Parteisekretär
3. Bewältigung der Coronavirus-Pandemie im Kanton Zürich Natalie Rickli, Regierungsrätin
4. Abstimmungen vom 26. November 2020
a) Parolenfassung: «Unternehmens-Verantwortungs-Initiative» Referat Alfred Heer, Nationalrat SVP
b) Information: «Initiative zum Verbot zur Finanzierung von Kriegsmaterial» Referat: Mauro Tuena, Nationalrat SVP
5. Abstimmung vom 7. März 2021 a) Parolenfassung: Änderung des kantonalen Sozialhilfegesetzes
Pro: Claudio Schmid, Kantonsrat SVP Contra: Thomas Marthaler Kantonsrat SP
6. Informationen zum Referendum CO2-Gesetz Ueli Bamert Kantonsrat
7. Bildung Findungskommission Wahlen 2023 Benjamin Fischer, Parteipräsident
8. Verschiedenes
Ende ca 22.00 Uhr
Teleblocher
Folge 684 zum Thema: «80. Geburtstag, Erfolge und Niederlagen». Alt Bundesrat Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret, Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip», jeweils Samstag ab 14 00 Uhr.
Thomas Matter Folge 119 In den Sümpfen von Bern: Die Schweiz kippt nach links.
Schweizerzeit Verlags AG
Hotellerie heute – Ulrich Schlüer im Gespräch mit Markus Bösiger, Inhaber Hotel Meilenstein, Langenthal
SVP-STAMM
Bezirk Bülach / Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.
Junge SVP Kanton Zürich
Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.
Stadt Winterthur / Oberwinterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Stadtrain, Römerstrasse 71 Winterthur.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 bis 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 4 und 5
Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Dielsdorf / Rümlang
Samstag, 5 Dezember 2020 11 00 –17 00 Uhr, Advents-Apéro, Ref. Kirchgemeindehaus, Rümlang.
Bezirk Dielsdorf / Niederhasli
Samstag, 31 Oktober 2020, 18 45 Uhr, Martinimahl 2020 Restaurant «Sebis Haslibeiz», Spitzstrasse 17, 8155 Niederhasli. Zu Gast ist NR Andreas Glarner.
Anmeldungen bitte bis 26 Oktober an folgende E-Mail: mischa92.ms@gmail.com
Bezirk Meilen / Küsnacht
Freitag, 4 Dezember 2020, 18 30 Uhr, Jahresausklang, im Restaurant Krone, Forch.
Bezirk Meilen / Meilen
Montag, 2 November 2020, 19 00 Uhr, Podiumsdiskussion Unternehmens-Verantwortungs-Initiative, Gasthof Löwen, Seestrasse 595, Meilen.
Pro: Mike Halbheer, Mitglied Jugendparlament Kanton Zürich, Junge BDP Kanton Zü -
Im Restaurant «Sebis Haslibeiz»
Samstag, 31. Oktober 2020, 18:45 Uhr
Menü: Vorspeise: Frischer gemischter Salat
Hauptgang: Raclette à discrétion mit diversen Beilagen
Dessert: Vermicelles mit Rahm
Gast: Nationalrat Andreas Glarner
Thema: Aktuelles aus Bundesbern und der Schweizer Politik
ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne mentsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.– ohne MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Martin Suter, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG ( AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.
rich; Contra: Hans-Peter Amrein, Kantonsrat SVP Küsnacht.
Donnerstag, 17 Dezember 2020, 19 00 Uhr, Bericht aus dem Nationalrat und aus dem Kantonsrat, Gasthof Löwen, Seestrasse 595, Meilen, mit Nationalrat Roger Köppel und Kantonsrat Hans-Peter Amrein.
Bezirk Meilen / Stäfa
Freitag, 6 November 2020 17 00 Uhr, Ausflug nach Ebnat-Kappel ins «Haus der Freiheit», Abfahrt Bahnhof Stäfa mit Car. Weitere Informationen und Anmeldung unter svp-staefa.ch.
Bezirk Meilen / Zollikon
Montag, 2 November 2020, 19 00 Uhr, SVPHöck, Lokalität noch offen, Zollikon.
Bezirk Uster / Greifensee
Dienstag, 20 Oktober 2020 , 19 00 Uhr, Stammtisch, Restaurant Krone, Greifensee, mit Alexandra Pfister, OK-Präsidentin Albisgüetli-Tagung.
Bezirk Winterthur / Pfungen
Donnerstag, 22 Oktober 2020 19 00 Uhr, Sessionsbericht, Restaurant Linde, Pfungen, mit Nationalrätin Therese Schläpfer.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Freitag, 3 September 2021, bis Sonntag, 5 September 2021 SVP-Schiessen 2021, Weiningen (Vorschiessen am Freitag, 27 August 2021).
Weitere Informationen folgen.
Türöffnung: 18:45 Uhr, Apéro (offeriert von der SVP-Niederhasli)
Begrüssung: 19:15 Uhr, Mischa Schmucki (Präsident SVP-Niederhasli)
Referat & Fragerunde: 19:25 Uhr, Andreas Glarner
Nachtessen: 20:00 Uhr
Kosten: CHF 40.00 exkl. Getränke (pro Person)
Wir freuen uns, am diesjährigen Martinimahl der SVP-Niederhasli, euch zu einem feinen Raclette-Abend einladen zu dürfen. Ein Raclette-Essen ist sehr gemütlich, gediegen aber vor allem auch sehr lecker und lädt zum Verweilen ein. Das Raclette (à discrétion) wird in einem Ofen frisch zubereitet und von Sebi und seinem Team jeweils direkt am Tisch serviert. Meine Vorstandskollegen und ich freuen uns, euch zu einem gemütlichen Abend mit interessanten Gesprächen willkommen zu heissen.
Freundliche Grüsse
Euer Präsident
Mischa Schmucki
Die Anmeldungen sind bitte über folgende Kontaktdaten, bis zum 26. Oktober 2020, einzureichen
E-Mail: mischa92.ms@gmail.com / Tel. 078 910 02 34
Eingeladen sind alle interessierten Mitglieder der SVP und Sympathisanten
SVP in Aktion
Delegierten-Versammlung am 20. Oktober 2020
Melden Sie sich an zur Delegierten-Versammlung der SVP Kanton Zürich. Programm auf Seite 7 in dieser Ausgabe.
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Besuchen Sie die Veranstaltungen der Sektionen
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NEIN zum CO2-Gesetz: kostet viel und bringt nichts! Jetzt Referendum unterschreiben. Unterschriftenbögen auf www.vernuenftig-bleiben.ch