Bundesrat, Politiker und Wirtschaftsfunktionäre sowie ein paar Manager, die von der Schweiz keine besondere Ahnung haben, behaupten: Ohne diesen Vertrag kann die Schweiz nicht mehr in die EU exportieren. Selbst Freisinnige und Bürgerliche glauben, ohne Rahmenabkommen würden die Exporte in die EU abgewürgt.
Nationalrat SVP Küsnacht
Es ist vermutlich das grösste Märchen, das derzeit in der Politik herumerzählt wird, grösser noch als die aktuelle Klima-Hypnose, die den Schweizerinnen und Schweizern einträufeln will, sie könnten die Gletscher retten, wenn sie die Grünen wählen und weniger Auto fahren. Bundesrat Ignazio Cassis ist zuvorderst bei den EU -Angstmachern. Er sagt, ohne den Unterwerfungsvertrag sei eine Milliarde tägliches Handelsvolumen zwischen der Schweiz und der EU in Gefahr. Eine Milliarde! Parteikollege Ruedi Noser orakelt, ohne den EU -Rahmenvertrag verliere die Schweiz «Marktzugang» in der Europäischen Union. Der Industrieverband Swissmem brachte Inserate heraus, auf denen dicke Pfeile aus der Schweiz in die umliegende Nachbarschaft zeigen. Die dicken Pfeile stehen für den Export. Diese massiven Geld- und Güterströme, so die Botschaft, würden wegbrechen wie Eisberge, sollte die Schweiz darauf verzichten, sich mit einem «EU -Rahmenvertrag» unter die Fremdherrschaft von EU-Gesetzgebern, EU-Richtern, EUSanktionen und EU -Guillotinen zu begeben. Diese Behauptungen und Szenarien entbehren jeder Grundlage. Sie sind falsch, sie sind irreführend, und sie werden wider besseres Wissen verbreitet. Als ich Bundesrat Cassis im Bundeshaus einmal darauf ansprach, ob er ernsthaft glaube, ohne Rahmenvertrag sei eine Milliarde Franken tägliches Handelsvolumen zwischen der
EU und der Schweiz futsch, winkte er ab. Er rede von «Unsicherheiten».
Kurz: Fehlen die Argumente, müssen dramatische Zahlen ran, von denen man sich dann auf Nachfrage wieder distanziert.
Tatsache bleibt: Der Schweizer Export wird überhaupt nicht wegbrechen, wenn sich die Schweiz weigert, bei der EU -Unterwerfung mitzumachen. Im Gegenteil.
Zwei Argumente sind entscheidend. Erstens: Warum eigentlich hat die Schweiz einen derart starken Exportsektor? Sicher nicht, weil die EU den aus der Schweiz heraus operierenden Firmen die Produkte aus Nächstenliebe oder Mitleid abkauft. Die Schweiz exportiert erfolgreich, weil die Exportunternehmen erstklassige unternehmerische Leistungen und Produkte liefern. Die Produkte, die unternehmerischen Leistungen, sind entscheidend. Und diese Exportweltmeister sind nur deshalb in der Schweiz, weil wir in der Schweiz selber bessere Rahmenbedingungen aufgebaut haben – unter Abwehr aller Einmischungsversuche von aussen. Zweitens: Den Schweizer Export in die EU sichert rechtlich nicht der uns aufgezwungene EU -Vasallenvertrag. Auch die bilateralen Abkommen I/II sind für Export und Marktzugang nahezu irrelevant. Grundlage des Schweizer EU -Exports ist das Freihandelsabkommen von 1972. Weit über 90, wohl fast 100 Prozent unserer Ausfuhren sind durch diesen Vertrag rechtlich abgesichert.
Sollte die EU aus Verärgerung, weil die Schweiz den Rahmenvertrag verweigert, Schweizer Exporte boykottieren, Sanktionen verhängen («Kauft nicht bei Schweizern»), Kontinentalsperren oder U-Boot-Blockaden aufziehen, würde sie nicht nur gegen das eigene Frei-
handelsabkommen verstossen, sondern auch gegen die multilateralen Regeln der Welthandelsorganisation WTO Denkbar, aber höchst theoretisch und unwahrscheinlich.
Die EU -Gläubigen behaupten, durch Nichtunterzeichnung des Rahmenvertrags würden die Bilateralen I wegbrechen und damit der Wohlstand in der Schweiz. Wieder falsch. Die Schweizer Wirtschaft braucht die Personenfreizügigkeit nicht, die uns ohnehin mehr schadet als nützt. Ein Land mit einem so hohen Lohnniveau wird immer die benötigten Fachkräfte finden. Und der bilaterale Vertrag über den Abbau technischer Handelshemmnisse ist nicht matchentscheidend. Schlimmstenfalls müssten Schweizer Exporteure ihre Produkte direkt in der EU anerkennen lassen: ein minimaler bürokratischer Mehraufwand.
Sollen wir die Schweiz fremden Gesetzgebern, fremden Richtern, fremden Sanktionen und fremden Guillotinen unterwerfen, nur damit sich ein paar Exportfirmen die Mühsal einer leicht umständlicheren Zertifizierung ersparen? Sind wir bereit, die direkte Demokratie preiszugeben, damit internationale Konzerne von einer Personenfreizügigkeit profitieren können, die unsere Sozialwerke sprengt und den sozialen Frieden gefährdet?
Wenn etwas den Schweizer Export bedroht, dann ist es der EU -Kolonialvertrag. Er würde uns zwingen, unseren Unternehmen und Arbeitskräften die schlechteren europäischen Rahmenbedingungen wie einen Bleimantel überzustülpen. Der Schweizer Wohlstand wäre an der Wurzel torpediert. Dies zu tun und auch noch dafür zu zahlen, wie die EU im Rahmenvertrag fordert, wäre im klinischen Sinn verrückt.
Bundesrat und eine Mehrheit im Parlament wollen trotzdem kapitulieren. Warum eigentlich? Die kotierten Schweizer Small und Midcaps erzielten über die letzten vierzig Jahre währungsbereinigt die weltweite grösste Wertsteigerung an den Aktienmärkten –ohne EU -Unterwerfungsabkommen und die längste Zeit ohne Bilaterale I oder II. Die Schweizer Unis gehören zu den besten der Welt, und alle 29 Schwei-
zer Nobelpreise beruhen auf Forschungsleistungen, die weiter zurückreichen als die Subventionen der Europäischen Union für die Schweizer Universitäten. Die Schweiz ist ein Wunder und wird überall bewundert. Nichts kann ihr gefährlich werden. Die einzige Gefahr für die Schweiz sind die Schweizer, die glauben, sie würden die Schweiz retten, indem sie sie in die EU fallenlassen.
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Ihr Zürcher Bote
Christoph Mörgeli
Jux-Partei als Stimmenfutter
Schon zu Gottfried Kellers Zeiten war die grösste Partei jene der Nichtwähler. Sein staatsbürgerliches Gewissen ärgerte sich darüber: «Die träge Teilnahmlosigkeit eines Volkes endet immer mit der Missachtung seiner Einrichtungen und mit dem Verlust seiner Freiheit.» Die wackere Frau Regel Amrain ermahnt ihren Jüngsten so: «Hier habe ich Dir Rock und Hut gebracht, und nun tue mir den Gefallen und gehe zu den Wahlen.» Und weil der Bursche sich ziert, setzt sie noch einen drauf: «Alle vier Jahre sich pünktlich und vollzählig zu einer Wahlhandlung einzufinden, welche die Grundlage unseres ganzen öffentlichen Wesens und Regimentes ist, das soll langweilig, unausstehlich und lächerlich sein?»
Unser über Generationen erkämpftes Wahlrecht ist tatsächlich eine ernste und würdige Sache. Nun gibt es aber immer Menschen, die sich einen Jux daraus machen. Als «Die Guten» bezeichnet sich eine Liste, die sich im Kanton Zürich an den Nationalratswahlen beteiligt. Ihr Programm fordert «eine Erhöhung der Jugendarbeitslosigkeit auf mindestens 80 Prozent». Sodann «rosafarbene Gefängniszellen» und «rosafarbene Polizeieinheiten». Die Militärausgaben müssten um «99,8 Prozent gekürzt» werden. Hooligans sollen «sinnvollen Extremistengruppen» angehören, nämlich «Dschihadisten, Linksextremen oder Neonazis». Die Partei ist ein eher zweifelhaftes germanisches Importprodukt. Sie wurde nämlich 1989 in Nürnberg gegründet. Nun wecken Nürnberger Parteien und deren Parteitage hierzulande eher ungute Erinnerungen. Auch wenn es sich um «Die Guten» handelt. Und diese «Guten» angeblich aus «Kulturschaffenden, Künstlern und Fotografen» bestehen. Leni Riefenstahl war dies alles auch. Die 34 Zürcher Kandidaten der «Guten» fürs Schweizer Parlament tragen so lustige Übernamen wie «Antipasti», «Al Dente», «Gorgonzola» oder «Gelati». Kinder ab sechs Jahren – so fordern sie –«sollen wählen und kandidieren» können. Dafür erst ab 18 Jahren eine Kirche betreten dürfen. Die JuxListe der «Guten» hat sich mittels Listenverbindung mit der SP den Grünen, der Linken Alternative sowie der Piratenpartei zusammengeschlossen. Die Humoristen sind also am kommenden Sonntag blosses Stimmfutter für die Linken. Und damit für die Spassbremsen. Denn wer ständig an Klimanotstand, Klassenkampf und Kinderkrippen denkt, hat nichts zu lachen.
DIE BÜRGER HABEN DAS LETZTE WORT
Unsere Schweiz
Wir führen unser 728-jähriges Land auf den Bundesbrief zurück. Dieser ist kein Mythos, sondern eine gesiegelte Urkunde, datiert auf den Anfang des Monats August 1291.
Es handelt sich um eine einzige Seite, 20 Zentimeter hoch und 32 Zentimeter breit, mit nur gerade 17 Zeilen. Nicht etwa volle 1865 Seiten, wie die neue schweizerische Lebensmittelverordnung!
Unser Bund beruht weder auf einem Herrscherwillen, noch auf einem Expertengremium, und es handelte sich auch nicht um ausgeklügelte Verfassungsgrundsätze. Sondern vielmehr um die Willenserklärung einfacher Landleute, die ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen wollten, die in der Lebenswirklichkeit standen und das aufschreiben liessen, was in ihren Augen Substanz hatte. Und es hat für über 700 Jahre hingereicht. Mochten Fürstentümer, Kaiser- und Königreiche, Diktaturen vom Kommunismus und Faschismus in Europa auch allesamt untergehen, die kleine Schweiz ist geblieben. Warum? Weil es sich hier um das staatspolitische Wunderwerk handelte und noch immer handelt, in dem die Bürgerinnen und die Bürger die Chefs sind im Lande.
Tellenschuss und Rütlischwur Neben diesem einzigartigen Dokument kennen wir auch einen Staatsmythos, sogar einen doppelten. Zum einen die schöne Geschichte des Tellenschusses, des Tyrannenmörders Wilhelm Tell. Er ist ein Einzelgänger, der das tut, was im allgemeinen Interesse geschehen muss. Daneben kennen wir aber auch den Rütlischwur als Bekenntnis zur Gemeinschaft, zum Zusammenstehen der Landleute von Uri Schwyz und Unterwalden. Ob und wie all das in Wirklichkeit geschehen ist, wissen wir nicht. Es ist auch nicht wichtig. Gottfried Keller dichtete es so: «Ob sie gescheh’n? Das ist hier nicht zu fragen;/Die Perle jeder Fabel ist der Sinn,/Das Mark der Wahrheit ruht hier frisch darin,/Der reife Kern von allen Völkersagen.»
Die Schweizer haben sich zwar an ihren Sagen und Legenden erfreut, aber immer auch ausgezeichnet durch ihren Realismus. Stets haben sie sich die entscheidende Frage gestellt. Wie finanzieren wir in diesem von Natur
STARKER EINSATZ FÜR PRODUZIERENDE LANDWIRTSCHAFT
aus armen Land unsere Zukunft? Von Natur aus mausarm, ohne Bodenschätze oder Meeranschluss, waren sie gezwungen, ein Überlebenskonzept, ein Businessmodell, eine Selbsthilfeorganisation zu entwickeln. Sie taten es nach dem Grundsatz, dass die Bürger das letzte Wort haben. So konnten die Regierenden weniger Unfug anstellen, weder ihre Bevölkerung ausplündern noch unüberlegte Kriege anzetteln.
Wer ist ein Schweizer? Doch wer ist eine Schweizerin, wer ist ein Schweizer? Es ist nicht nötig, dass die Vorfahren schon am Morgarten oder im Alten Zürichkrieg dabei waren. Es gilt vielmehr Gottfried Kellers Wort: «Wer nicht klar für die Unabhängigkeit und Freiheit der Schweiz eintritt, ist kein richtiger Schweizer.» Wer aber zu unserer Staatsform mit ihrer Unabhängigkeit, direkten Demokratie, Föderalismus und Neutralität stehen kann und sich diese Staatsform verinnerlicht hat, der ist ein Schweizer. Egal,
Wahlpodium lockte viele Besucher nach Ossingen
In Ossingen stand einer sehr gut besuchten Wahlveranstaltung die Landwirtschaft zum Thema «ohne Bauern keine Schweiz» im Fokus. Nebst den beiden SVP-Kandidaten äusserten sich auch der CVP-Nationalrat Markus Ritter (SG) und der Zürcher Finanzdirektor pointiert zur Landwirtschaft.
RoMü. Einleitend zeigte Moderator Michael Trachsel das grundsätzliche Dilemma bezüglich den Preisen in der Schweiz auf. Vielfach sind importierte Produkte deutlich billiger als Schweizer Erzeugnisse. In diesem Spannungsfeld steht die Schweizer Landwirtschaft, welche aktuell für viele Umweltprobleme verantwortlich gemacht wird. Der Marthaler Kleinunternehmer, Kantonsrat und SVP-Nationalratskandidat Paul
Mayer ist auf einem Bauernhof aufgewachsen und hat bäuerliche Wurzeln. Er kritisierte, dass die Gesellschaft nicht konsequent ist. So sei beispielsweise ein Liter Cola billiger als ein Liter Milch. «Wir müssen deshalb den Spiess umdrehen und die Konsumenten in die Pflicht nehmen», so Mayer’s klare Botschaft. Zugleich sieht er auch analog zu seinem Gewerbebetrieb ein grosses Übel in der ständig steigenden Bürokra-
Auf dem Podium zeigten aus unterschiedlichen Perspektiven Nationalrat und SBV -Präsident Markus Ritter, Kantonsrat und KMU -Vertreter Paul Mayer, Kantonsrat und Landwirt Konrad Langhart sowie der Zürcher Regierungsrat und Finanzdirektor Ernst Stocker die wichtige Bedeutung der Schweizer Landwirtschaft auf.
tie, wo weniger durchaus mehr wäre. Der Oberstammheimer SVP Nationalratskandidat und Landwirt Konrad Langhart verwies auf die breite Kritik an der Schweizer Landwirtschaft, welche gar als überflüssig oder mit Blick auf Umweltanliegen als das übelste bezeichnet wird. Diese Vorwürfe werden wiederum durch die verschiedenen anstehenden Volksinitiativen wiederspiegelt. Dabei sieht er auch im Konsumverhalten der Bevölkerung grosse Widersprüche, welche einerseits billigere importierte Nahrungsmittel trotz Kritik an Urwaldrodungen kaufen und zugleich die ökologische Schraube in der Schweiz laufend anziehen. Zugleich verwies er darauf, dass die Landwirtschaft durchaus ihre grosse Verantwortung bezüglich der Umwelt wahrnimmt. «Wir sind daran, die Aufgaben zu lösen. Mit dem Aktionsplan Pflanzenschutz sind wir auf dem richtigen Weg», so Langhart. «Man ist Bauer und bleibt Bauer», war das klare Bekenntnis vom Zürcher Finanzdirektor und Landwirt Ernst Stocker. Dabei machte er deutlich, dass der Landwirt bei seiner Arbeit ständig im
STÄNDERATSWAHLEN, SO WIRD GEWÄHLT
ob er erst gestern eingebürgert worden ist. Darum habe ich Freude, wenn es vom Vorstandstisch des Üriker Ortsvereins so tönt: «Wir alte Schwiizer müsse zusamme hebe!» Das zeigt nur, dass sich diese zugewanderten Mitbürger schnell und rasch integriert haben. Das mit dem Dialekt kommt vielleicht später noch. Oder auch nicht. Rechte Schweizer sind solche Üriker allemal. Christoph Mörgeli
Schaufenster ausgestellt ist und man alles sieht, während hingegen hohe Fabrikmauern einen Einblick in die industrielle Produktion verhindern. Dabei übernehmen die rund 3400 Zürcher Bauernfamilien mit über 10 400 Beschäftigten auch volkswirtschaftlich eine wichtige Aufgabe. «Die Landwirtschaft spielt im Kanton Zürich eine grössere Rolle, als ursprünglich angenommen», so Stocker. Bezüglich der Kritik verwies er darauf, dass viele Höfe schon seit 200 oder gar 300 Jahren im gleichen Familienbesitz sind und alle Generationen zum Boden als Produktionsgrundlage Sorge getragen haben. Kämpferischer Bauernverband Der St. Galler CVP-Nationalrat Markus Ritter führt seit 2012 den Schweizer Bauernverband. Im Parlament gehört er zu den grössten Netzwerkern, welchem es immer wieder erfolgreich gelingt, starke Allianzen zugunsten der Schweizer Landwirtschaft zu schmieden. Aktuell sind es die vielen politischen Geschäfte, welche rund um die Landwirtschaft anstehen und den Schweizer Bauernverband beschäftigen. Aktuell steht die AP2022+ im Fokus, zu welcher der Bundesrat im kommenden Februar seine Botschaft vorlegen wird. Hier steht man nun im direkten Gespräch mit dem Bundesamt für Landwirtschaft. «Wir müssen nur ändern, was nicht funktioniert», so Ritter. Zugleich erteilte er der Absicht des Bundesrates, wieder administrativ sehr aufwändige projektbezogene Direktzahlungen einzuführen eine klare Absage. «Die Schweizer Landwirtschaft produziert nicht nur Nahrungsmittel sondern auch Biodiversität», so seine Antwort für die laufende Kritik an der Landwirtschaft. Im kommenden Jahr muss das Schweizer Stimmvolk sich zu zwei Volksinitiativen äussern, wo es einerseits um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Verknüpfung mit den Direktzahlungen geht. Anderseits ist die andere Forderung nach einer vollständigen eigenen Futterproduktion völlig unrealistisch. «Wir wollen keinen Gegenvorschlag, damit wir eine konsequente Ablehnung erreichen», so Ritters Botschaft.
Bezüglich den anstehenden Freihandelsabkommen versicherte er, dass der SBV genau hinschaut, was im kleingedruckten steht, wobei er auch hier die Gesellschaft in der Pflicht sieht, ihr Konsumverhalten nach den eigenen ökologischen und nachhaltigen Forderungen auszurichten.
WORTE DES PRÄSIDENTEN
Der Klimateufel entblösst sich
Von Patrick Walder
Was die SVP seit einem halben Jahr vorausgesagt hat, ist eingetroffen: Die «Klimabewegung» zeigt ihr wahres, nämlich ihr linkes Gesicht. Es geht ihr nicht um berechtigte Anliegen zugunsten unserer Umwelt, um klares Wasser, gesunde Luft und saubere Böden.
Nein, es geht um den Umsturz unserer freiheitlichen, marktwirtschaftlichen und demokratischen Gesellschaft. Es geht um die Errichtung einer sozialistischen Kommandowirtschaft, in welcher der Staat jedem Bürger und jede Bürgerin ihre Rolle zuweist. Die Strippenzieher hinter den Klimastreiks sind radikale Gewerkschafter und Feministinnen. Ihr Hauptanliegen lautet: Nur noch 80 Prozent arbeiten, und dafür 100 Prozent Lohn beziehen. Leider hat nur «TeleZüri» sachgemäss und kritisch über
VORSCHAU
Kantonale Delegiertenversammlung
eine Medienkonferenz der «Klimajugend» berichtet. Der «Tages-Anzeiger» hingegen titelte: «Die Klimabewegung öffnet sich». Wie wenn eine scharfe linke Kurve Richtung Kommunismus eine «Öffnung» bedeuten würde. Tatsache ist, dass die Klimajugend jetzt auch gegen die angebliche Ausbeutung der Menschen protestieren will. Am 15. Mai 2020 wird eine Art Generalstreik fürs Klima stattfinden, der das ganze Land mehr oder weniger lahmlegen soll. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund wird um Hilfestellung bei den Kampfmassnahmen ersucht, damit auch die «sozialen Fragen» nicht zu kurz kommen. Vor den Medien gaben die Jungen einen ganzen Strauss ihrer Forderungen zum Besten. Es fielen Schlagworte wie «Solidarität», «Gleichstellung», «Lohnabbau», «Rente», «Kurdistan» – und vor allem «Arbeitskampf». Sie wollen Druck gegen die «Reichen» aufbauen, um 2030 einen CO2-Ausstoss von «netto null» zu erreichen. Die jungen Klimaaktivisten planen den systematischen Umbau unserer erfolgreichen Grundlagen, die jenen Wohlstand geschaf-
fen haben, der es den Jungen nun erlaubt, ziemlich unverschämt aufzutreten und nur zu fordern, statt etwas zu leisten. Der rote Klimateufel hinter dem grünen Blatt, den die Zürcher SVP im Bild zeigt, entblösst sich jetzt zur vollen Kenntlichkeit. Einmal mehr hatte die SVP also recht – wie schon beim EWR, beim Krankenversicherungsgesetz, bei Schengen und bei der Personenfreizügigkeit. Wer auf bürgerlicher Seite anfänglich noch gewisse Sympathien für die Klimabewegten hegte, dürfte jetzt schärfer und besser sehen. Die richtige Antwort heisst: SVP-Liste 1 oder Junge SVP oder 55plus wählen. Und Roger Köppel gehört als früher, entschiedener Warner gegen den Klimawahn und die Ausplünderung des werktätigen Mittelstandes in den Ständerat.
Dienstag, 29. Oktober 2019, 20.00 Uhr
Gemeindesaal Zumikon
Dorfplatz 11, 8126 Zumikon (gratis Parkplatz signalisiert)
Es erwartet Sie ein abwechslungsreiches Programm mit spannenden Referaten zu aktuellen Themen.
Warme Küche ab 18.30 Uhr
Vorprogramm am 19.00 Uhr
Reservieren Sie sich diesen Termin!
Konstituierung der Parteigremien
Alle vier Jahre konstituieren sich die Parteigremien der Zürcher SVP nach den eidg. Wahlen neu. svp. Zu diesem Zweck wird die Büro-Parteileitung am 23. Oktober 2019 dem Kantonalvorstand die Einsetzung einer Findungskommission für das Parteipräsidium beantragen. Sämtlichen Mitgliedern wird es anschliessend offenstehen, sich für das Parteipräsidium für die Dauer von 2020–2024 zu bewerben. Über den Beschluss des Kantonalvorstandes wird im «Zürcher Bote» orientiert.
Kempttalstrasse 52
8308 Illnau
Parkplätze vorhanden
Härtefallklausel verhindert Ausschaffung von Sexualstraftäter! Obwohl die Bevölkerung mit der Annahme der Ausschaffungsinititative bestimmt hat, dass Kriminelle bei «harten Straftaten» automatisch des Landes verwiesen werden, nutzen die (zu milden) Richter das Schlupfloch Härtefallklausel um eine Ausschaffung zu verhindern. Wenn, wie in diesem Fall, sogar mehrfach verurteile Sexualstraftäter nicht ausgeschafft werden, wird die
Missachtung des Volkswillen klar ersichtlich.
Um die Ausschaffungsinitiative doch noch «pfefferscharf» umzusetzen, habe ich nun im Kantonsrat eine Standesinitiative zur Abschaffung der Härtefallklausel eingereicht.
Wenn Sie wie ich der Meinung sind, dass Volksabstimmungen konsequent umgesetzt werden müssen, empfehle ich konsequent SVP zu wählen. Tweet der Woche
Verfolge die Wahlen auf 3 Grossbildschirmen (TeleZüri, SRF, Statistiken)
Diskutiere und fiebere mit Durchgehend feines Essen aus der Rössli Küche
Apéro ab 19.00 Uhr mit den neu gewählten Nationalrätinnen und -räte
Begrüssung: Parteipräsident Patrick Walder, Ständeratskandidat Roger Köppel und weiterer SVP-Prominenz
Und in den Ständerat: Roger Köppel
VERKLEIDETER SOZIALISMUS
Wehret den Anfängen
«Hüte dich vor dem nackten Mann, der dir sein Hemd verkaufen will». Dieses Sprichwort trifft ideal auf den linken Zeitgeist zu. Die Linken und ihre Kartellmedien haben zwar die Toleranz zur Staatsreligion erklärt. Sie wollen uns Bürgern aber vorschreiben, was wir essen und denken sollen und wie wir uns zu verhalten haben.
Samuel Balsiger Gemeinderat SVP
Zwang zur gendergerechten Sprache und zum veganen Essen, staatliche Eingriffe in jeden Lebensbereich, Sprechund Denkverbote, Enteignungen oder Gewalt gegen Andersdenkende zeugen davon, wie intolerant die Linken in Wahrheit sind.
Sie wollen unsere freiheitliche Gesellschaft niederreissen und eine angeblich bessere aufbauen. Wie oft schon wurde dieses irre Versprechen in der Menschheitsgeschichte verkündet und nicht eingehalten?! Die sozialistischen Allmachtgebaren und Träumereien enden immer im Chaos und im Verderben. Genau so wird es auch
VIER FRAUEN
enden, wenn es im Zuge der Klimahysterie zu einem «Systemwechel» hin zu einer sozialistischen Klimadiktatur kommt.
daher. Und da sich die FDP ein grünes Mäntelchen umgelegt hat, werden linke Forderungen mehrheitsfähig, die früher im Bundesparlament unbeachtet verhallt wären.
Hinterhältige Taktik
In der Vergangenheit hat die bürgerliche Schweiz linken Umsturzversuchen standhalten können. Nie haben wir uns verleiten lassen, unsere Gesellschaft radikal umzupflügen. Deshalb wird dies nun mit einer hinterhältigen Taktik versucht. Die Links-Grünen und ihre Kartellmedien haben es geschafft, unser Land in eine Art Massenpsychose zu versetzen. Sie behaupten ernsthaft, durch den Klimawandel gehe die Welt in rund zehn Jahren unter, wenn nicht sofort ein gesellschaftlicher «Systemwechsel» stattfinde.
Linke FDP
Der Sozialismus kommt nun verkleidet als «Umweltschutz» und «Weltrettung»
Nach der Erhöhung der Bezinpreise, den Flugzuschlägen oder dem Verbot von Ölheizungen soll nun den Bürgern verboten werden, mehr als dreimal pro Jahr zu fliegen. Was folgt als nächstes?
Für die Schweiz kämpfen
Falls die Linken, Grünen, Netten und Links-Freisinnigen die Wahlen am 20. Oktober gewinnen, werden alle Dämme der Vernunft brechen – und unsere Schweiz geht kaputt. Es ist deshalb enorm wichtig, dass alle SVP-Mitglieder am nächsten Sonntag an die Urne gehen. Und bitte auch die Familie, Freunde und Bekannten mitnehmen. Jede einzelne Stimme ist wichtig, damit wir frei und sicher bleiben!
Operation Libero vs. SVP – das Duell
In der heissesten Phase des Wahlkampfs treffen Operation Libero auf die SVP. Im vollen Saal im Volkshaus in Zürich kreuzten Laura Zimmermann und Aliénor Burghartz mit den Nationalratskandidatinnen Susanne Brunner und Camille Lothe die Klingen. svp. Wandelwahl – unter diesem Motto versucht die Operation Libero die angeblich rechte Mehrheit im Nationalrat zu brechen. Sie unterstützt dafür Kandidaten aus allen Parteien, von SP bis FDP Ihr Ziel ist es, eine EU -freundliche Mehrheit im Parlament zu installieren. Gegen diesen Anti-SVP-Angriff kämpften die beiden Nationalratskandidatinnen der SVP und Jungen SVP auf dem Podium mit Bravour.
Diskutiert wurde unter der Leitung von Philipp Albrecht, einem Redaktor der REPUBLIK über das Rahmenabkommen, die Konzernverantwortungsinitiative und die Klimapolitik. Dabei wurde erneut klar, dass die Operation
Libero nur wenige konkrete Positionen vertritt. Sie ist einzig als Anti-SVP Organisation zu verstehen.
Beim anschliessenden Apéro waren die Rückmeldungen für Brunner und Lothe sehr positiv.
FREIE UND SELBSTBESTIMMTE SCHWEIZ
SVP kämpft für Sicherheit und Freiheit
Der SVP ist es ein besonderes Anliegen, dass wir in einer sicheren, freien Schweiz aufwachsen und leben können. Sicherheit und Freiheit gehören untrennbar zusammen, denn ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit.
LESERBRIEF
Es geht um die Freiheit
Mein wichtigster Antrieb in meinem Beruf war der Stolz auf unser Land, unsere weltweit einzigartigen Freiheitsrechte, unsere Neutralität, die Selbstständigkeit unserer Kantone und Gemeinden, den Wohlstand, die humanitäre Tradition. Die ganze Welt bewun dert uns dafür.
Vor wenigen Tagen bin ich nach vierzigjähriger Berufstätigkeit auf der ganzen Welt, zuerst als Rotkreuzdelegierter und später als offizieller Vertreter unseres Landes, ins Säuliamt heimgekehrt.
Es betrübt mich aber, in den letzten Jahren beobachten zu müssen, wie leichtfertig mit diesem von früheren Generationen geschaffenen Erbe heute umgegangen wird. Weite Kreise scheinen von einer zutiefst unschweizerischen Staatsgläubigkeit erfasst zu sein, keineswegs nur die Linken, sondern auch sich bürgerlich nennende Parteien.
1992 habe ich mich als junger Diplomat zum Entsetzen meiner Vorgesetzten gegen den EWR-Vertrag engagiert, der unser Land geradewegs in die EU geführt und seine während siebenhundert Jahren erkämpfte Selbstständigkeit beendet hätte.
Heute ist ein neuer Kolonialvertrag unterschriftsreif. Im bevorstehenden Kampf gegen diese harmlos «Rahmenvertrag» genannte Kapitulationsurkunde geht es wieder um unsere Freiheit. Und die direkte Demokratie ist bedroht, wenn Bundesrat und Parlament den Vollzug klarer Volksentscheide verhindern und vertrölen, wie im Fall der Masseneinwanderung.
In den vergangenen fünf Jahren habe ich im Südpazifik im täglichen Kontakt mit den höchsten Verantwortlichen
von sieben kleinen Ländern erlebt, wie diese die sich aufgrund des Klimawandels für sie ganz besonders stellenden Fragen ernsthaft angehen, ohne in die bodenlose Hysterie, ohne Vernunft und ohne Kostenbewusstsein, zu verfallen, welche bei uns weite Kreise erfasst zu haben scheint.
Zürich Kreis 09 Eifriges Bildli-Tauschen an der Parlamentini-Party in Zürich.
Darum kämpfen wir einerseits für eine freie, selbstbestimmte Schweiz. Unsere direkte Demokratie darf nicht angetastet werden. Das unselige Rahmenabkommen, das uns fremdes Recht in zentralen Bereichen aufbürdet und uns dem Europäischen Gerichtshof unterstellt – und mit dem uns Brüssel Strafmassnahmen auferlegen kann – muss deshalb mit aller
Kraft verhindert werden. Anderseits kämpfen wir für mehr Sicherheit. Zur Sicherheit – sie ist meines Erachtens die erste Staatsaufgabe – gehören sichere Arbeitsplätze (auch für über 50-Jährige), eine sichere AHV, eine gute Schulund Berufsbildung und eine glaubwürdige Armee. Und zur alltäglichen Sicherheit gehört selbstverständlich der Kampf gegen die Kriminalität – durch eine geregelte Zuwanderung, durch sichere Grenzen und durch wirksame Strafen gegen Kriminelle.
Kampf der Kriminalität Im Kantonsrat haben wir zu diesem Thema bereits mehrere Vorstösse ein-
gereicht, so z.B. für die rasche Auflösung von Hausbesetzungen und rechtsfreien Räumen. Der neueste Vorstoss, welcher ich zusammen mit Valentin Landmann formuliert habe, verlangt eine Anpassung des Jugendstrafrechts mit der zentralen Bestimmung, dass der Richter bei schweren Gewaltverbrechen das Erwachsenenstrafrecht anwenden kann, wenn der Täter das 17. Altersjahr vollendet hat. Zudem soll der Freiheitsentzug für jugendliche Straftäter von maximal vier auf sechs Jahre erhöht werden. Fast täglich liest man in der Zeitung von Gewaltdelikten durch Jugendliche und junge Erwachsene, wie auch kürzlich am Bahnhof Dübendorf.
Auch diese Hysterie ist zutiefst unschweizerisch. Das ist auch die ständige Verunglimpfung unserer Bauern, welche in einem Monat mehr für den Erhalt unserer Umwelt leisten als städtische Klimademonstranten in ihrem ganzen Leben. Im übrigen sind es dieselben Kreise, welche die Klimahysterie auf die Spitze treiben, aber kein Problem darin sehen, wenn die Einwanderung von einer Million Menschen in wenigen Jahren die Umwelt unseres kleinen Landes aufs Schwerste belasten. Während langen Jahren in Afrika und im Mittleren Osten habe ich erfahren, wie gute, fleissige Menschen sich um eine bessere Zukunft für ihre Länder bemühen, auch in Eritrea. Es sind nicht diese Leute, die heute bei uns zu zehntausenden herumlungern, delinquieren und von der Sozialhilfe leben. Zu ihnen gehören heute bereits unglaubliche 33 000 junge, gesunde Eritreer, zu über 90 Prozent in der Sozialhilfe. Behörden, die solchen Missbrauch des Asylrechts achselzuckend tolerieren, machen sich schuldig an der drohenden Zerstörung unserer humanitären Tradition. Es gibt leider gegenwärtig nur noch eine Partei, welche die Schweiz, wie wir sie lieben, wirklich entschlossen verteidigt.
David Vogelsanger, Nationalratskandidat SVP-Liste 55plus, Uerzlikon
SVP-SEKTIONEN 3 UND 9 MOBILISIEREN IN ZÜRICH
Parlamentini – Party in Zürich Wiedikon
Erfreuliche Teilnahme, reges Sammeln und Komplettieren der StickerAlben an der SVP Parlamentini – Party im Café Camping. Die beiden Sektionspräsidenten Stefan Deul (SVP 3) und Lorenz Habicher (SVP 9) konnten vergangene Woche zur grossen Tausch-Party laden und schon bald war das erste Heft komplett.
Da auch ein paar Sticker Nr. 3 (SVPLogo) zum Vorschein kamen, waren es schnell vier «Glückliche» Albenbesitzer, die stolz alle SVP Kandidaten aller Kantone inklusive Sünneli, SVPLogo und Bundesräte beisammen hatten.
Unter den fleissigen «Bildli»-Jäger und Sammler fanden sich auch die SVP 55Plus Nationalratskandidaten Marina und Bruno Garzotto, sowie alt SVP Kantonsrat Luzius Rüegg ein. Alle Teilnehmenden erfreuten sich der guten Stimmung und des frisch zubereiteten Riesen-Sandwiches. Bei guter Laune wurde über Politik und Wahlkampf diskutiert und unglaublich viele SVP-Kandidaten an ihre vorgesehenen, nummerierten Plätze eingeklebt.
Die Namen und Gesichter der SVP Kandidierenden haben sich so einfach und schnell eingeprägt, dass ein Wie-
dererkennungseffekt mit Sicherheit «schweizweit» gegeben ist. Die Parlamentini – Party war ein herrlicher Spass und das 1,5 m grosse RiesenSandwich eine Gaumenfreude.
Lorenz Habicher, Kantonsrat SVP, Zürich
Fakt ist: Die Täter werden immer jünger, und das Ausmass der Gewalt steigt. Auch die Gewalt gegen Beamte nimmt zu. Beim Zürcher Utoquai – einem beliebten Treffpunkt von Jugendlichen – wurden gar Rettungssanitäter und die Feuerwehr im Einsatz behindert. Derartige Vorfälle haben sich in diesem Jahr gehäuft. Bei Gewaltdelikten beträgt der Ausländeranteil gemäss Kriminalstatistik zwei Drittel.
Mängel im Strafrecht beheben Unser Strafrecht wird den aktuellen Gegebenheiten nicht mehr gerecht. Zum
einen werden – vor allem bei Gewaltdelikten – zu milde Strafen ausgesprochen. Die Behörden stossen mit dem aktuellen Jugendstrafrecht schnell an ihre Grenzen. Zu milde Urteile und der lasche Vollzug sorgen dafür, dass die abschreckende Wirkung fehlt. Es braucht Strafen und Massnahmen, aber ein teurer Therapielastiger Vollzug ist nicht immer sinnvoll. Nicht nur der Fall Carlos hat dies klar aufgezeigt. Fazit: Im Bereich Jugendstrafrecht sind Verschärfungen angezeigt, so dass in schweren Fällen auch das Erwachsenenstrafrecht angewendet werden kann.
RETTET SCHULSCHWÄNZEN UND DEMONSTRIEREN DAS KLIMA?
Vom verwöhnten Kapitalisten zum klimahysterischen Gutmenschen
Am 20. Oktober 2019 wählen wir ein neues Parlament. Die politische Diskussion ist momentan vor allem von einem Thema geprägt: Dem Klimawandel. Keine Frage, das Klima wandelt sich, Auswirkungen sind auch bei uns zu spüren.
Sebastian Huber Gemeinderat SVP Adliswil
Die Frage ist also nicht, ob es den Klimawandel gibt, sondern, wie man damit umgeht. Den Klimawandel als Krise zu bezeichnen, ist grundsätzlich falsch. Das Klima hat sich auch vor 1000 Jahren schon gewandelt, dies ist ein meteorologischer Prozess, der ganz normal ist. Wärmezeit und Kältezeit sind hier die Stichworte. Vielmehr ist der Umgang der Politik mit diesem Thema momentan eine Krise.
Normaler meteorologischer Prozess
Ebenfalls ist es eine Krise, dass eine Gruppe von meist ungebildeten, jungen Bürgern das Gefühl hat, mit Klimademonstration, Flugticketabgaben und Verteuerung des Benzins sei der Wandel des Klimas aufzuhalten. Falsch. Das Klima wandelt sich auch, wenn tausen-
de Junge auf die Strasse gehen und demonstrieren, anstatt in die Schule zu gehen. Hinzuzufügen ist, dass es dieser Volksgruppe eigentlich gar nicht wirklich um die Rettung des Klimas geht. Der Klimawandel wird nur als Mittel zum Zweck benutzt, um sozialistische Ideologien durchzusetzen und unser Land in eine Krise zu stürzen.
Klimapolitischer Populismus Keine Frage, die Umweltaktivistin Greta Thunberg hat das Thema Klimawandel populär gemacht. Somit könnte man sagen, Greta ist die geborene Populistin. Ohne wissenschaftliches Argumentieren, mit simpler Angstmacherei und der Haltung, Demonstrieren und Schulschwänzen würde das Klima retten, hat sie erreicht, dass ein Teil der Bevölkerung in Panik gerät. Soweit so gut. Viel tragischer ist der Umstand, dass dieser Populismus die Leute auch dazu bewegt, Grün zu wählen. Wir haben das aktuell gesehen bei Wahlen in Deutschland und auch in Österreich. Schon etwas dekadent, in einem kapitalistischen System zu leben, alle Vorzüge einer fortgeschrittenen Gesellschaft zu
SVP BEZIRK BÜLACH LUD ZUR WAHLDEBATTE
Migrationspakt und Rahmenvertrag
Podium debattierten unter der Leitung von SVP-Nationalratskandidatin Romaine Rogenmoser die SP-Nationalrätin Mattea Meyer und SP-Nationalratskandidat Lewin Lempert, auf SVP-Seite Nationalrat Bruno Walliser und Nationalratskandidat Matthias Hauser.
Es geht nicht umFlüchtlinge
Der Umgang mit Flüchtlingen, die bedroht sind durch Krieg oder politische Verfolgung, ist bereits heute international geregelt in der Genfer Konvention.
geniessen, in die Ferien zu fliegen und dann bei den Wahlen grün wählen um sein umweltschädliches Gewissen zu beruhigen. Lächerlich. Eines hat Greta ganz sicher geschafft. Aufzuzeigen, wie leicht sich die Bevölkerung mit simplen Aussagen manipulieren lässt. Europa und vor allem die Schweiz ist eine wohlstandsverwöhnte Gesellschaft. Solange es den einzelnen Bürgern nicht tangiert, ist er sozial, grün und alternativ. Die Anderen dürfen nicht, solange er darf ist aber alles in Ordnung. Sozialistisches Gedankengut kurz zusammengefasst. Sie sehen, die Klimahysterie der Linken ist eine einzige Lüge. Es liegt nun an Parteien wie der SVP, dieses Politik-Desaster zu versachlichen und sich auf die wirklichen politischen Themen, wie zum Beispiel der Bekämpfung des EU -Rahmenvertrages, zu konzentrieren. Wenn wir weiterhin in einer unabhängigen, freien und vor allem sicheren Schweiz leben wollen, ist es enorm wichtig, dass die SVP bei den Wahlen am 20. Oktober gewinnt und die bürgerliche Politik zum Wohle unseres Landes weitergeführt werden kann.
Wer in der Schweiz wohnt, könnte davon betroffen werden: Vom UN -Migrationspakt und vom EU -Rahmenvertrag. Die beiden multinationalen Abkommen werden unterzeichnet, wenn es nach dem Willen der heutigen Parlamentsmehrheit ginge. Doch die SVP bekämpft die Vorlagen und führt den Disput. svp. Anfang Oktober lud die SVP Bezirk Bülach in Winkel zur Debatte darüber, ob sich die Schweiz in Zukunft noch selbst und direktdemokratisch steuern kann. Der Bundesrat will sich mit einem Pakt zu internationalen Zielen bekennen, wie Migration zu regeln sei. Und in den Bereichen Landwirtschaft, freier Personenverkehr, Land- und Luftverkehr, öffentliches Beschaffungswesen, technische Handelshemmnisse und Forschung geht es gar um bindendes Recht: Es muss ungeachtet des Volkswillens stets der Entwicklung in der EU angepasst werden, sobald der Rahmenvertrag zu den bilateralen Abkommen unterzeichnet ist. Auf dem
Der umstrittene UN -Migrationspakt setzt demgegenüber 23 Ziele, wie die Staaten mit Migration allgemein umgehen sollen, beispielsweise mit Mig-
EINSATZ FÜR EINE STARKE SVP-VERTRETUNG
ration auf Grund der miserablen Wirtschaftslage im Herkunftsland. Hier setzt bereits die Kritik der SVP an: «Wirtschaftsflüchtlinge wollen wir nicht, sich international auf einen Umgang zu einigen kommt einer Anerkennung dieser Migration gleich», so Matthias Hauser. «Die Ziele gehen weit. Beispielsweise das Recht auf Übersetzung im Zielland, Integrationsmassnahmen, Vorgaben zur Medienberichterstattung über Migration: Wir müssen das alles selber steuern können» erläuterte noch vorab Bruno Walliser. Lewin Lempert begrüsst hingegen eine Willensäusserung der Schweiz zur Feststellung der Rechte von Migrantin-
An die Urne – Wahlkampfendspurt in Pfäffikon ZH
In blumiger Umgebung – in der Gärtnerei Hüssy in Pfäffikon – nahmen viele Besucher am Wahlkampfendspurt der SVP des Bezirks Pfäffikon teil. Umrahmt wurde der Anlass durch die Schellentrychler aus Fischenthal sowie dem Trio Hörnli-Fäger.
Parteipräsidentin Rajka Frei zeigte sich erfreut über den grossen Besucheraufmarsch und begrüsste Nationalrat Bruno Walliser sowie die Nationalratskandidaten der SVP aus den Bezirken Pfäffikon, Hinwil und Meilen.
«An die Urne – und zwar alle» – der Aufruf von Bezirkspräsident und Kantonsrat Paul von Euw und Parteipräsidentin Rajka Frei kam beim Publikum an. Paul von Euw unterstrich in seiner
Ansprache wie wichtig die bevorstehenden Wahlen sind und die Stimme jedes einzelnen zählt. Den anwesenden Nationalratskandidaten der SVP Marco Hirzel, Bruno Wallliser, René Truninger, René Schweizer, sowie Nina Fehr Düsel und Christoph Mörgeli gelang es ausgezeichnet darzulegen, warum es in Bern eine starke SVP-Vertretung braucht. In einem Kurz-Referat informierte der amtierende Nationalrat
LISTE 28: SVP-LISTE 55PLUS
Listenplatz 1
Bruno Walliser über die längst überfällige Lückenschliessung der Oberlandautobahn und Nationalratskandidat Christoph Mörgeli referierte über das geplante institutionelle Rahmenabkommen mit der EU. Ländler Musik und ein feiner Apéro Riche liessen die Besucher bis gegen Mitternacht verweilen.
Gaby Raths, Vorstand SVP Pfäffikon
Landmann Valentin
Geboren am 7.6.1950
Beruf: Rechtsanwalt
Wichtigstes politisches Ziel: Switzerland first – die Rettung der Welt kommt danach. Die Schweiz muss ihre Handlungsfähigkeit und Mündigkeit in einer eigenständigen Gesetzgebung bewahren. Aufgabe der Souveränität und Unterwerfung unter einen EU -Rahmenvertrag, der diese Souveränität wesentlich einschränkt, kommen nicht in Frage.
Die AHV muss voll funktionsfähig bleiben. Das ist ein wesentliches Ziel, vor welchem andere Ziele in finanzieller Hinsicht in den Hintergrund treten müssen. Jeder von uns ist betroffen. Negativzinsen der Nationalbank zerstören unsere Ersparnisse und unsere Pensionskassen. Wenn schon, sollten diese Negativzinsen per Gesetz von der Nationalbank der AHV zugeführt werden.
Wir haben ein funktionierendes Gesundheitssystem – ungeachtet der hohen Kosten und einzelner Mängel. Es darf nicht sein, dass wir dieses funktionierende System mit Verstaatlichungsprojekten gefährden. Es darf nicht um einen Systemwandel, sondern muss um Verbesserungen gehen. Und die Krankenkassenprämien sollten steuerlich abzugsfähig werden.
diskutierten:
nen und Migranten und Mattea Meyer meinte, der Bundesrat könne den Pakt unterzeichnen, weil die Ziele nicht verbindlich seien.
Die SVP-Vertreter befürchten, was die SP sich wünscht: Nämlich, dass nach der Unterzeichnung nach und nach Teile des Paktes verbindlich werden. «Die meisten Länder, die mitmachen, sind Herkunftsländer, weil so für sie und ihre Auswanderung gesorgt wird.» meint Walliser. Hauser: Unter anderem die USA, Israel und Australien haben den Pakt nicht unterzeichnet, weil sie den Umgang mit der Migration selber definieren wollen. Das soll auch die Schweiz tun.
Zum Preis der Volksrechte Anschliessend diskutierte das Podium den Rahmenvertrag mit der EU: Für die SP sind Lohnschutzmassnahmen Voraussetzung, um den Vertrag zu unterschreiben – die Schweiz sei dank flankierender Massnahmen sozialer geworden, meinten Lempert und Meyer. Hauser und Walliser wiesen auf die Interessen hin, die in den Abkommen mit der EU gegenseitig sind: In den Dossiers Landverkehr, freier Personenverkehr, öffentliches Beschaffungswesen profitiere die EU mehr als die Schweiz von Verträgen. Die Opferung der Volksrechte sei deshalb unnötig.
Fadegrad
Falsche Toleranz
Die sogenannten Gutmenschen sind leider nicht immer so tolerant, wie sie es gerne darstellen. Der Schriftsteller Thomas Hürlimann trifft in seinem Interview von Ende September – in diversen Zeitungen erschienen – den Nagel auf den Kopf. Er lässt sich von der Political Correctness und vom Drohfinger der selbsternannten Moralapostel nicht beirren und denkt nicht daran, sich von gewissen «Toleranzlern» – die übrigens frei von jeder Toleranz seien – vorschreiben zu lassen, was er zu denken, zu sagen und zu schreiben habe. Etwa zu den Themen Ökologie, Feminismus, bis hin zum Nichtrauchen. Wir leben in einer freien Gesellschaft, und dies soll auch so bleiben. Indem Hürlimann erfrischend offen am Grossgebilde EU als sogenanntes Friedensprojekt zweifelt und sich besorgt über das Vordringen des islamischen Fundamentalismus in Europa äussert – dieser schiebe sich wie ein fremder Block in unsere Kultur hinein – bricht er eine Lanze für die Meinungsäusserungsfreiheit und für unsere Freiheit und Unabhängigkeit generell.
Es imponiert mir – und sicher vielen freiheits und wahrheitsliebenden Bürgern – dass sich Hürlimann auch durch die Suggestivfragen des Interviewers (Glauben Sie wirklich ? Fürchten Sie im Ernst, dass ?) nicht einen Millimeter zur geforderten «Korrektheit» drängen lässt. Ich schätze es, wenn sich nicht alle der politischen Korrektheit unterordnen, sondern wenn man zu seiner eigenen Meinung stehen kann.
Schade, dass nicht mehr Politikerinnen und Politiker den Mut und den Charakter haben, die Wahrheit und ihre Besorgnis auszusprechen, weil diese von den «Korrekten» als «unkorrekt» oder «rassistisch» angeprangert wird. So zum Beispiel in den Bereichen unkontrollierte Zuwanderung und Arbeitsplatzsicherheit, Ausländerkriminalität und larger Strafvollzug oder folgenschwerer EU Rahmenvertrag. Die Ausländerkriminalität bei gewissen Delikten – z.B. Sexualstrafdelikten –ist ein Fakt. Es genügt ein Blick in die Kriminalstatistik; und dies sollte auch moniert werden dürfen. Auch die Zuwanderung darf nicht schöngeredet werden. Unsere Infrastruktur ist bereits jetzt am Anschlag.
Am 20. Oktober haben alle Stimmberechtigten die Möglichkeit, mit ihrem Wahlzettel die richtigen, bürgerlichen Personen zu wählen und entsprechende Weichen zu stellen.
Mobilisieren, mobilisieren, mobilisieren …
Gemäss diversen Umfragen wird die SVP bei den nationalen Wahlen kaum Wähler an andere Parteien verlieren. Im Gegenteil, die SVP wird Wähler, insbesondere von der FDP gewinnen können. svp. Jene Wähler, die mit dem KlimaSchwenk der FDP nicht einverstanden sind, wählen zu einem grossen Teil SVP
Die SVP wird aber gemäss Umfragen bis zu 8 Prozent Wähler an die «Nichtwähler» verlieren.
Wer sind die «Nichtwähler»
Die «Nichtwähler» sind die grösste Bevölkerungsgruppe der Schweiz, es ist davon auszugehen, dass weniger als 50 -Prozent-Stimmbeteiligung erreicht wird. Besonders schmerzlich für die SVP sind jene Nichtwähler, die vor vier Jahren noch SVP gewählt haben, in diesem Jahr aber nicht wählen. Dabei
gibt es politisch Frustrierte und vermutlich zu einem grossen Teil Wähler, die nicht betroffen sind von einem brennenden Thema, denen es einfach gut geht und die keine grossen Sorgen quälen.
Mobilisieren
In den letzten Tagen des Wahlkampfs gilt es somit zu mobilisieren, um zu versuchen solche, wenig motivierte SVP-Wähler zum Urnengang zu bewegen. Es liegt in der Verantwortung der über 100 000 schweizerischen SVP Mitglieder, möglichst viele Nichtwähler zu animieren.
Freitag und Samstag 18 ./19. Oktober spontane Aktionen Melden Sie sich, wenn Sie am Freitag oder Samstag 18./19. Oktober an einer der letzten Aktionen teilnehmen möchten.
Die SVP wird an diversen Bahnhöfen, bei Einkaufscenter oder in Dorfzentren aktiv sein.
Es hilft aber auch, wenn Sie z.B. betagte Wähler an die Urne fahren oder telefonisch Verwandte und Bekannte zur Wahl aufrufen.
Letztendlich zählt jede Stimme für die SVP, für Freiheit und Sicherheit, für die Schweiz!
DIE SICHT DER EDU
Der gefährliche «Klimawandel» inmitten unserer Gesellschaft
Der gesellschaftliche Klimawandel, der sich in den letzten Jahren quer durch die Gesellschaft verbreitet hat, ist die Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Mit Hilfe der sogenannten politischen Korrektheit verbreitet die Gender-Ideologie Sprechverbote am Laufmeter. Lehrerinnen werden gender-korrekt zu Lehrpersonen neutralisiert.
Betreutes Sprechen
Bei den Wahlen treten nicht Kandidaten an, sondern – politisch korrekt –Kandidierende. Gender-korrekte Sprache ist beispielsweise für Studenten ein Hürdenlauf über ein Feld von Tretmienen: zeitaufwändig, inhaltslos aber extrem notenrelevant. Derart «betreutes Sprechen» aber führt zu «betreutem Denken», womit wird hinter die Aufklärung zurückfallen.
Lächerlich und brandgefährlich Das gesellschaftlich intolerante Klima, das sich laufend zu Ungunsten der Meinungsfreiheit entwickelt, durchsetzt auch die konkrete Politik. Dies demonstrierte das linke Zürcher Parlament und dessen Genderpolizei. SVP-Gemeinderätin Susanne Brunner erdreistete sich, eine Interpellation einzureichen, in welcher sie nur von «Besetzern» statt von «Besetzerinnen und Besetzern» sprach. Zweimal wurde die Vorlage wegen angeblicher Diskriminierung zurückgewiesen. So kann man unliebsame Vorstösse bodigen, ohne sich mit dem Inhalt befassen zu müssen. Was heute für parlamentarische Vorstösse verlangt wird, wird morgen für die parlamentarische Rede verlangt. Solches ist vom roten und braunen Sozialismus her bekannt und muss bekämpft werden. Viele glauben immer noch, bei Gender gehe es um Toleranz und Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Grosse Teile der Bewegung verhalten
sich aber mittlerweile wie ein militanter Mob. Die links dominierte, politischkorrekte Gender-Weltsicht teilt die Welt auf in moralisch gute und böse Ansichten. Wer sich durch korrektes GenderSprechen als gut und tolerant ausweist, darf die Bösen als «homophob», «transphob», «reaktionär» usw. lächerlich machen, beschimpfen, bedrohen und ausgrenzen. Und das alles mit gutem Gewissen und absolut folgerichtig. Denn wer Toleranz als Einbahnstrasse versteht, indem er Toleranz nur für seine eigene Meinung einfordert, ist den eigenen Denkverboten zum Opfer gefallen. Betreutes Sprechen führt zu bescheuertem Denken.
Nein zum Zensurgesetz
Das intolerante Klima wird auch am Zensurgesetz sichtbar. Das Schweizer Parlament wollte, dass Kritik an Homosexualität als Aufrufe zu Hass und Diskriminierung gegen homosexuelle Personen verstanden und strafbar
wird. Dazu hat das Parlament die Rassismus-Strafnorm um «sexuelle Orientierung» (StGB Art. 261bis) erweitert. Diverse Staaten kennen bereits Gesetze, welche die «Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung» unter Strafe stellen. Dagegen hat sich an vorderster Front die EDU gewehrt und das Referendum mit über 70 000 Unterschriften eingereicht. Zu diesem super Ergebnis beigetragen hat auch die Junge SVP
Nein zu Sprech- und Denkverboten Das freiheitsfeindliche Klima in unserer Gesellschaft zeigt sich konkret durch Gender-Sprachverbote, die bei einigen bereits als unumkehrbarer gesellschaftlicher Trend gelten. Diesen Klimawandel bekämpft die EDU. Es braucht gewiss keine Gender-Sprachnachhilfe, welche den Bürger bei der Hand nimmt und ihn beim korrekten Sprechen, Schreiben und Denken betreut. Wir fordern, dass die Meinungsfreiheit konsequent geschützt wird und nicht die Denk- und Sprachverbote der politischkorrekt Angepassten.
