Der Zürcher Bote Nr. 40

Schweiz stärken – Nein zu linken Träumereien!

Die Herbstsession in Bundesbern zeigte es einmal mehr: Die Mitte-Links-Koalition hat die schweizerischen Grundwerte über Bord geworfen. Gedankenlos werden Vorstösse überwiesen, welche den Sozialstaat aufblähen und unnötige Regulierungen einführen wollen. FDP und CVP verweigern konsequent jede Diskussion über die Zuwanderung. Zusammen mit der SP schaffen sie immer wieder Mehrheiten, welche dem Wirtschaftsplatz Schweiz ernsthaften Schaden zufügen.

Mit dem EU -Rahmenabkommen steht die Schweiz vor der wichtigsten Entscheidung des Jahrzehnts. Umso bedenklicher ist, dass die anderen Parteien alles dafür tun, die Diskussion dieser Vorlage auf nach den Wahlen zu vertagen. Niemand will Stellung beziehen – lieber plaudert man über Klimafragen oder lanciert Luxusprojekte wie die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus.

Gefährliche Rechtsangleichung

Die EU strebt nach Harmonisierung. Vordergründig tönen die Forderungen lapidar: Für alle Staaten sollen die gleichen Regeln gelten. Schaut man genauer hin, stellt man aber fest, dass es sich hierbei um einen knallharten Standortwettbewerb handelt. Die wirtschaftlich schwächeren Staaten, welche nach dem Austritt Grossbritanniens in der EU das Sagen haben, verlangen von den anderen Ländern Geld und Zugeständnisse. Die Schweiz als florierender Wirtschaftsplatz und zuverlässiger Nettozahler steht im Mittelpunkt des Interesses. Ein Rahmenabkommen würde zu einer grossflächigen Angleichung der schweizerischen Rechtsordnung an europäische Prinzipien führen, welche unseren Rechtsgrundsätzen widersprechen. Die Pflicht zur dynamischen Rechtsübernahme bedeutet im Klartext: Die EU beschliesst Regelungen, welche die Schweiz übernehmen muss. Wir können zwar mitdiskutieren, haben aber kein Mitentscheidungs- und auch kein

Vetorecht. Auf der Schweiz wird ein latenter Druck lasten, die Neuerungen zu akzeptieren. Sollte sich die Schweiz weigern, gewisse neue Bestimmungen zu übernehmen, sieht das Rahmenabkommen vor, dass die EU Strafmassnahmen treffen kann (sog. «Ausgleichsmassnahmen»).

Schluss mit Demokratie

Das Rahmenabkommen führt so faktisch zu einer Aushöhlung der direkten Demokratie. Die Debatte zum Datenschutzgesetz zeigte, wie unkritisch wir mitunter europäische Rechtsnormen übernehmen. Zwar sind sich alle

einig, dass die Datenschutz-Grundverordnung der EU eine massive Bürokratie und enorme Kosten verursacht. Trotzdem wurde die Vorlage in der Herbstsession durchgewinkt. Hauptsache, wir haben kein Problem mit der EU Unter diesen Tendenzen leiden Gemeinden und Kantone direkt. Die Rechnung ist einfach: Wenn die EU ihre Kompetenzfelder immer mehr ausdehnt, werden automatisch immer mehr Dinge geregelt, die in der Schweiz kantonale oder kommunale Kompetenz sind. Da die Gerichte europäische Normen immer öfter unseren eigenen Verfassungs- oder Gesetzesnormen vorziehen, werden die

kantonalen Kompetenzen, aber auch die Gemeindeautonomie, zusehends wertlos.

Bürokratie aus Brüssel

Besonders kritisch sind die Regelungen punkto Migrationspolitik. Über kaum ein Thema wird so unsachlich diskutiert wie über Migrationsfragen. Dabei zeigen alle Studien und Rechnungen, dass die Politik in diesem Bereich völlig versagt. Der Bundesrat prognostizierte damals, die Personenfreizügigkeit würde 10 000 Einwanderer pro Jahr bringen. Dass es Fortsetzung auf Seite 2

Wahlen 2019: Jetzt gehts um die Wurst

Einladung zum grossen Wahlfest

Mit:

Roger Köppel, Nationalrat/Ständeratskandidat

Ernst Stocker, Regierungsrat

Leonie Moser und Valentin Landmann

Patrick Walder, Präsident SVP des Kantons Zürich

Mauro Tuena, Nationalrat, Präsident SVP Stadt Zürich

Wann: Samstag, 5. Oktober 2019 9:30 bis 14:00 Uhr Mit Andreas Thiel

Schlechtwetter-Variante: Bei Regen im Festzelt

Was: Würste, Getränke, Ansprachen, Musik, Unterhaltung, super Stimmung! Wo: Stadt Zürich, Münsterhof, (beim Paradeplatz, 5 Minuten vom HB/Stadelhofen)

Parkhäuser: Urania, Uraniastrasse 3, 8001 Zürich Opéra, Schillerstrasse 5, 8001 Zürich

Liste1 wählen

und Arbeitsstellen eine Zukunft geben

• Arbeitsmarktchancen verbessern für über

•

Christoph Mörgeli

Gottes klimatisiertes Bodenpersonal

Noch immer gibt es Menschen, die trotz dem Leichenzug der Kirchen Mitglied bleiben. Obwohl dies viele unfrohe Verkünder der frohen Botschaft ihren Schäfchen schwer machen. Die neuste Kirchenzeitung reformiert titelt: «Klimasünden mit Kollekte begleichen». Eine Klima-Kollekte mit kirchlicher Trägerschaft biete einen Kompensationsfonds für klimaschädigendes Verhalten an. Der Ausgleich für die Abgase erfolge durch Projekte in Entwicklungsländern: «In ländlichen Regionen in Kenia sollen durch unser Projekt 17 000 energieeffiziente Öfen installiert werden.» Wo wir doch dachten, im klimaerwärmten Afrika seien Öfen nicht die dringlichste Investition. Das einzig Nachhaltige dieser Klima-Kollekte dürfte sein, dass unser Geld nachhaltig weg ist.

Erstaunlich, dieser moderne Ablasshandel, den die protestantische Kirche mit unseren vermeintlichen «Klimasünden» betreibt. Wo doch dieselbe Kirche vor fünfhundert Jahren im Kampf gegen den Ablass erst entstanden ist. Martin Luther verkündete: «Man soll die Christen lehren, dass es besser sei, den Armen etwas zu schenken und den Bedürftigen zu leihen, als Ablässe zu kaufen.» Und Huldrych Zwingli lehnte den Ablass – also das Bezahlen für den Erlass irdischer Sündenstrafen –als «reine Heuchelei» ebenso radikal ab. Im Tages-Anzeiger gibt Josef Hochstrasser, einst katholischer Theologe, dann reformierter Pfarrer, jetzt erklärter Agnostiker, noch einen drauf: «Greta Thunberg ist eine Prophetin im Sinne der jüdisch-christlichen Bibel.» Denn sie erfülle alle Merkmale der Prophetengestalten im Alten Testament. Auch Greta trete als «Einzelkämpferin» auf: «kompromisslos, anklagend, visionär und unabhängig». Und dann vergleicht der ungläubige Gottesmann Hochstrasser Greta mit «Jesus von Nazareth», einem der «grössten Propheten der Weltgeschichte». Obwohl alle Christen ausser Pfarrer Hochstrasser Jesus eigentlich nicht als Propheten, sondern als Gottes Sohn verehren.

Immerhin bekennen sich Josef Hochstrasser und der Tages-Anzeiger endlich ganz offen dazu, Stifter einer neuen Klimareligion zu sein. Greta Thunberg ist eine Prophetin und ihre Botschaft folglich eine unwiderlegbare Glaubenslehre. Einwände, Relativierungen und Wissenschaft haben bei dieser Untergangsprophetin nichts zu suchen. Und irgendeine Art von Zuversicht und Gottvertrauen schon gar nicht.

Herausfordernde Themen und Traktanden zum Ende

Mit einer Motion (verbindlicher Auftrag an den Bundesrat), die an Klarheit nichts zu wünschen übrig liess, hat sich unser Schwyzer Fraktionskollege, Alt-Nationalrat und nun auch Alt-Ständerat Peter Föhn nach 24 Parlamentsjahren von Bern verabschiedet: «Der Bundesrat wird aufgefordert, weder mit der EU noch mit anderen Staaten bilaterale oder multilaterale Abkommen abzuschliessen, die eine Verpflichtung zur dynamischen, d.h. automatischen und zwingenden Rechtsübernahme beinhalten oder die die Gerichtsbarkeit der Gegenpartei zur Streitentscheidung vorsehen, da dies ein krasser Verstoss gegen den Zweckartikel der Bundesverfassung wäre.»

Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH

In Artikel 2, Abs. 1, der Bundesverfassung steht tatsächlich: «Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.»

Es sei offensichtlich, sagte Ständerat Föhn in der Kleinen Kammer, dass die drei Punkte, zu denen der Bundesrat von Brüssel Klärung verlange – staatliche Beihilfen, Lohnschutz und Unionsbürgerrichtlinie – bewusst die zwei zentralen Fragen des institutionellen Rahmenabkommens ausklammerten: Die dynamische, also automatische und zwingende Rechtsübernahme von EURecht durch die Schweiz und die Gerichtsbarkeit durch den Gerichtshof der EU. Ständerat Föhn dazu: «Die Schweizerinnen und Schweizer würden dadurch die Rechtshoheit in ihrem eigenen Land verlieren.Es wäre nicht mehr möglich, unser Zusammenleben

nach unseren Regeln der direkten Demokratie zu gestalten.»

Gute Beziehungen auf Augenhöhe Der EU sei daher freundlich und unmissverständlich darzulegen, dass die Schweiz an guten bilateralen Beziehungen auf Augenhöhe interessiert sei, aber keinen Vertrag unterschreiben könne, weil er gegen den Zweckartikel der Bundesverfassung verstosse, der die Unabhängigkeit des Landes und die Rechte des Volkes garantiert. Die Schweizerinnen und Schweizer müssten wissen, dass das Rahmenabkommen die direkte Demokratie aushöhle, die schweizerische Unabhängigkeit, die Neutralität und den Föderalismus missachte und die Wohlfahrt gefährde. Das Abkommen käme einer Preisgabe der Schweiz gleich. Dazu erklärte Ständerat Föhn: «Ich bin nie willens, unsere gelebte direkte Demokratie indirekt über die EU-Machenschaften austricksen zu lassen. Ich glaube, Sie sind auch nicht willens, sich in diesen Sumpf zu begeben. (...) Ich möchte dem Bundesrat den Rücken stärken, sodass er in Brüssel sagen kann: Wir haben noch ein Volk hinter uns, und das will die gelebte Demokratie hochhalten.» Zu Föhns Abschiedsanliegen standen (mit

ETWAS MEHR AUFMERKSAMKEIT IST DAS GEBOT DER STUNDE

ihm) fünf Standesvertreter; 37 votierten dagegen. Kommentar überflüssig

Kandidaten in den Startlöchern Am 20. Oktober 2019 wird in allen Kantonen das neue Parlament gewählt. Wahlberechtigt sind rund 5,4 Millionen Personen, mehr als 180 000 davon im Ausland. Die Nationalratssitze werden gemäss der ständigen Wohnbevölkerungszahl auf die Kantone verteilt. Jeder Kanton hat Anrecht auf mindestens einen Sitz. Die Kantone Waadt und Genf haben im Vergleich zu 2015 je einen Sitz mehr, die Kantone Bern und Luzern je einen weniger. 4652 Personen haben ihre Kandidatur für den Nationalrat (200 Sitze) angemeldet. Dieser Rekord entspricht einem Anstieg von über 20 Prozent gegenüber den Wahlen von 2015. In fast allen Kantonen hat die Zahl der Kandidatinnen deutlich stärker zugelegt als die der Kandidaten. Der älteste Kandidat ist 88 Jahre alt, die jüngste kandidierende Person feiert am Tag vor dem Wahlsonntag den 18. Geburtstag. Im Kanton Zürich kandidieren 111 Frauen mehr und 18 Männer weniger für einen Sitz im Nationalrat als vor vier Jahren. Ständeratswahlen für die Kleine Kammer

Hören wir genau zu – dann wissen wir alles!

Bei der täglichen Hektik und der zunehmenden Flut digitaler wie gedruckter Informationen wird es zunehmend anspruchsvoller, zwischen dem Wesentlichen und dem Banalen, zwischen Wahrem und Fiktivem zu unterscheiden.

Franco Albanese

Nationalratskandidat SVP Winterthur

Aber, jemanden oder etwas allein nur wahrzunehmen, hilft auch nicht immer weiter. Weil etwas zu sehen und etwas beachten nicht unbedingt das Gleiche ist. Es ist wahrscheinlich den meisten von uns schon passiert auf dem täglich gleichen Weg zur Arbeit: Plötzlich ist man überrascht, schon soweit oder schon am Ziel zu sein. Unser Gehirn hat abgeschaltet, um anderen Gedanken nachgehen zu können. Die tägliche Routine hat uns dennoch ans Ziel geführt. Aber wir haben den Weg nicht bewusst wahrgenommen. Auf die Gefahr dieser täglichen routinierten Unachtsamkeit sei hier einmal deutlich hingewiesen. In den nächsten Jahren wird es nämlich für uns Schweizer wichtiger denn je, unsere Mitmenschen bewusst wahrzunehmen, genau hinzuschauen und acht zu geben. Ich meine hier nicht

Fortsetzung von Seite 1

jährlich bis zu 80 000 Personen sein würden, hätte kaum jemand erwartet. Die meisten Zuwanderer sind für die Wirtschaft von geringem Nutzen. So zeigte eine Studie des Zürcher Amts für Wirtschaft vor wenigen Jahren auf: Nur jeder fünfte Zuzüger aus dem EURaum kommt in einen Mangelberuf. Will heissen: Für 80% der Zuwanderer, welche uns die Freizügigkeit bringt, besteht seitens der Wirtschaft kein eigentliches Bedürfnis. Im Klartext: Die Personenfreizügigkeit hat nicht das gebracht, was die Schweiz sich davon versprochen hat. Just dieses Abkom-

nur jene Mitmenschen, die krank oder in Not geraten sind und daher unserer vollen Aufmerksamkeit bedürfen. Ich spreche auch und besonders von der Achtsamkeit und Aufmerksamkeit dem anderen Menschen gegenüber. Auch dem anderen Denken, der anderen Ansicht gegenüber. Und dies nicht im Sinne: «Jeder soll nach seiner eigenen Fasson selig werden.» Denn es ist genauso wichtig, selbstkritisch zu sein. Wenn man sich mit irgendeiner bestehenden Situation oder übernommenen Sichtweise vorschnell zufriedengibt, heisst dies, das Risiko einzugehen, sich nicht mehr weiterzuentwickeln. Es ist deshalb gerade in einem Wahljahr, in dem unser nationales Parlament neu gewählt wird, essenziell, dass wir uns so nicht selbst ausser Kraft setzen und den Menschen die nötige Aufmerksamkeit schenken, welche die Herausforderungen der Schweizer richtig erkannt haben und bereit sind, zum Wohle der Allgemeinheit anzupacken.

Wir müssen unsere Freiheit und unseren Wohlstand verteidigen, eine zukunftsorientierte Weichenstellung in der Migrationspolitik finden, ein selbst-

men will die EU weiterentwickeln. Die Unionsbürgerrichtlinie gibt den Rahmen dazu vor. Damit würden Zustände zementiert, welche die Schweiz explizit nicht will. Als einzige Partei gibt die SVP hier Gegensteuer. Mit der Begrenzungsinitiative – welche die anderen Parteien wiederum unisono ablehnen – wollen wir die Freizügigkeit auf den Prüfstand stellen. Es brennt an allen Ecken und Enden. Doch eine fröhliche Stimmung mit den EU -Beamten ist vielen Parlamentariern wichtiger als der Wohlstand der eigenen Bevölkerung. Darum gibt es am 20. Oktober nur eines: Liste 1 wählen – für eine starke, unabhängige Schweiz!

(46 Sitze) finden in allen Kantonen ausser Appenzell Innerrhoden statt, weil dieser Halbkanton seinen «Stöckli»-Vertreter vor den eidgenössischen Wahlen an der Landsgemeinde bestimmt.

Gedanken zum Abschied

Der französische Philosoph, Jurist und Schriftsteller Michel de Montaigne (1533–92) hinterliess der Nachwelt ein Zitat, das mir persönlich in diesen Tagen des Legislatur-Endes mit Dutzenden von Abschieden von Wegbegleitern sehr sinnvoll erscheint: «Beim Abschied-Nehmen wird die Zuneigung zu den Sachen, die uns lieb sind, immer ein wenig wärmer.» Das verspüre ich insbesondere, wenn ich an Kolleginnen und Kollegen wie unseren früheren Fraktionschef Adrian Amstutz, die inzwischen zur Zürcher Regierungsrätin gewählte Natalie Rickli, den Winterthurer Alt-Nationalratspräsidenten Jürg Stahl oder den stets sprungbereiten Aargauer Ueli Giezendanner und den Zürcher Ratsgefährten Mauro Tuena denke. Diese Aufzählung ist selbstverständlich keine Rangliste und erhebt auch nicht Anspruch auf Vollständigkeit. Ich bin sicher, dass mit zunehmender Distanz zu Bern noch viele weitere Namen von Kolleginnen und Kollegen aus beiden Kammern meine guten Erinnerungen an die Jahre der Bundespolitik bereichern werden. Ihnen allen und nicht zuletzt meinen treuen Leserinnen und Lesern danke ich nach acht «Bern-Jahren» für die stets wohlwollende Begleitung meiner Aktivitäten unter der Bundeshauskuppel.

bestimmtes Verhältnis zur EU behüten, eine nachhaltige Finanzierung unserer Altersvorsorge sicherstellen, uns für den Mittelstand und die Arbeiterschaft einsetzen, sowie bürokratische Auswüchse bekämpfen. Wir brauchen dafür nicht das Denken der anderen auszuschliessen, um hieraus ein gemeinsames Handeln zu entwickeln. Ich erinnere gerne an meinen Appell während eines Anlasses der SVP Winterthur, nachdem im Vorfeld ein Sprayanschlag das Lokal verschandelte, in dem unser Ständeratskandidat Roger Köppel sprach. Dieser Anlass fand passenderweise am vergangenen Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag statt: «Erinnern wir uns an unsere Vergangenheit, als dieser gemeinsame Feiertag mit der Gründung des schweizerischen Bundesstaates im Jahre 1848, eine zusätzliche staatspolitische Bedeutung erhielt, nachdem ein liberal-konservativer bzw. teilweise reformiert-katholischer Bürgerkrieg (Sonderbundskrieg) vorangegangen war und dieser Tag seither auch an den Respekt vor dem politisch Andersdenkenden gedacht und gefeiert werden sollte. Erinnern wir uns also an jenes Wir-Gefühl, aus dem bekanntlich die Schweiz als grossartige Willensnation hervorging, und kämpfen wir für unsere angestammten Werte, indem wir am 20. Oktober 2019 auch gegen die PlakatSchänder, welche uns am liebsten den Mund verbieten wollen, an die Urne gehen.»

AUS DEM KANTONSRAT

Jahresberichte 2018 des Universitätsspitals

Zürich USZ , dem Kantonsspitals Winterthur KSW und der Psychiatrischen Universitätsklinik PUK

Die Aufsichtskommission für Bildung und Gesundheit, ABG , berichtete an der vergangenen Kantonsratssitzung von den Jahresberichten der oben erwähnten Institutionen.

Daniela Rinderknecht

Kantonsrätin SVP

Wallisellen

Die nach den Wahlen vom März neu zusammengesetzte ABG besteht hauptsächlich aus neu gewählten Kantonsratsmitgliedern oder Mitgliedern, welche in der letzten Legislatur in einer anderen Kommission waren. Dies stellte sich als Herausforderung dar, da bereits an der ersten Kommissionssitzung im Mai 2019 mit der Beratung und Präsentation der Berichte der Spitäler begonnen wurde.

Universitätsspital:

Zahlreiche medizinische Innovationen wurden ermöglicht und so auch betriebliche Fortschritte erzielt, wie zum Beispiel die erste Hirnoperation mit stereotaktischer Laserablation oder auch die Operation, bei dem einem tauben

Kleinkind mit einem Hirnstammimplantat zum Hören verholfen wurde. Auch die Zusammenarbeit mit anderen Rettungsorganisationen ist zu erwähnen, so wurden neue Massnahmen zur Versorgung von Schwerverletzten am Unfallort eingeführt, womit die Überlebenschancen des Patienten massiv erhöht wurden. Der Personalaufwand ist um 24 Mio. gestiegen, wobei die Anstellung von Schweizer Mitarbeitenden um 4,1 Prozent oder 196 in der Zahl zugenommen hat.

Kantonsspital Winterthur: Im Berichtsjahr wurden im KSW einige Innovationen ermöglicht, wie zum Beispiel die Zertifizierung des im Jahr 2005 gegründeten Tumorzentrums, die Eröffnung des Sport- und Gesundheitsbusinessparks WIN4 oder die weiterhin bestehende Vorreiterposition im Bereich der roboterassistieren Blasenoperation. Bei einer Mitarbeiterbefragung stellte sich ein sehr positives Bild vom KSW. Im Vergleich zu 12 anderen Spitälern weist das KSW eine überdurch-

schnittliche Zufriedenheit aus. Menschen aus 60 Ländern arbeiten im KSW davon sind 80 Prozent Schweizer Mitarbeitende.

Psychiatrische Universitätsklinik: Die Psychiatrische Universitätsklinik betrieb im Jahr 2018 innovative Therapieforschung. Sie schaffte und optimierte neue Therapieformen zum Beispiel im Bereich der Alterspsychiatrie sowie im Bereich der Kinder und Jugendpsychiatrie. Beide Bereiche sind in der Anzahl Patienten steigend. Zu erwähnen ist auch die besorgniserregende steigende Tendenz von Jugendlichen mit suizidalen Notfällen. Die PUK begegnet dieser Herausforderung mit einer Intensivierung der spezialisierten Notfallversorgung sowie einer Konsolidierung der Behandlungen für Jugendliche in psychischen Krisen. Mit Spendengeldern wurde hierzu ein entsprechendes Projekt für ein Behandlungsprogramm für suizidale Jugendliche erschaffen.

Detaillierte und weitere interessante Kennzahlen und Informationen sind auf den jeweiligen Websites der Institutionen verfügbar.

FRAKTIONSERKLÄRUNG DER SVP

Bildungsdirektion will Kindergartenlehrpersonen

abschaffen

Die Bildungsdirektion gab am vergangenen Donnerstag, 26. September, bekannt, dass der Ausbildungsgang zur reinen Kindergartenlehrperson gestrichen werden soll. Entsprechend wird es nicht mehr möglich sein, mit dem Abschluss einer Fachmittelschule die Ausbildung zur Kindergartenlehrperson zu beginnen.

Matthias Hauser Kantonsrat SVP Hüntwangen

Damit agiert die Bildungsdirektion gegen den Volkswillen und baut die Durchlässigkeit des Bildungssystems ab. Dass dies unter Vorschiebung eines Entscheides der Erziehungsdirektorenkonferenz EDK geschieht, macht die Absichten noch inakzeptabler. 2002 hat die Stimmbevölkerung des Kantons Zürichs im Rahmen der Abstimmung zum neuen Volksschulgesetz die Grundstufe deutlich abgelehnt. Der Kindergarten wurde erst drei Jahre später bei der Zweitauflage des Volksschulgesetzes rein administrativ überhaupt Teil der Volksschule. Trotzdem hat die Bildungsdirektion durch den Lehrplan begonnen, den Kindergarten zu verschulen. 2011 wurde sie ein erstes Mal vom Volk heftig korrigiert: Die Initiative «Ja zur Mundart im Kindergarten» wurde angenommen. Und ein Jahr später wurde die «PrimaInitiative», welche die Einführung der Grundstufe forderte, deutlich abgelehnt, samt Gegenvorschlag, der den Gemeinden den Entscheid zur Grundstufe freistellen wollte. Damit hat das Zürcher Volk deutlich ja gesagt zu einem Kindergarten, der nicht verschult ist. Es war somit immer Wille der Bevölkerung, dass Kindergartenlehrpersonen keine Akademikerinnen und Akademi-

ker sein sollen. Dem muss in der Pädagogischen Hochschule mit einem eigenen Studiengang für Kindergartenlehrpersonen entsprochen werden. Stattdessen wurden während Jahren fleissig Grundstufenlehrkräfte ausgebildet. 2013 hat die SVP als einzige Partei gemäss dem Volkswillen im Kantonsrat gegen die Gesetzesgrundlage für den Grundstufenlehrgang gestimmt. Niemand käme auf die Idee, Primarund Sekundarlehrkräfte gemeinsam auszubilden, weil hier eben ein vom Volk gewünschter, vernünftiger Übergang der Schulstufen ist. Doch zwischen Kindergarten und Primarschule werden die gleiche demokratische Vorgabe und Vernunft nicht akzeptiert. Das ist eine schleichende Umgehung des «Neins zur Grundstufe». Dass nun vorgeschlagen wird, die reine Kindergarten-Ausbildung abzuschaffen, ist Höhepunkt dieser Respektlosigkeit gegenüber dem Volkswillen. Betreffend Zulassung zur Ausbildung als Kindergartenlehrperson haben zuerst die Bildungsdirektorinnen und -direktoren, also die Exekutiven, an ihrer Erziehungsdirektorenkonferenz EDK gemauschelt und die Bestimmung erlassen, wonach man ohne Maturität die Ausbildung nicht mehr beginnen kann. Halten wir uns diesen Vorgang vor Augen: Etwas, das klar in einem Gesetz geregelt ist und somit dem Kantonsrat unterstellt wäre, verhandelt die Bildungsdirektorin eigenmächtig in der EDK und schafft damit Tatsachen. Das ist ein zweiter Höhepunkt an Respektlosigkeit. Es geht

KOMPOSTIERANLAGEN

Bewilligung von Kompostieranlagen weiter ermöglichen

Kompostieranlagen mit einer Gesamtkapazität von weniger als 5000 Tonnen im Jahr sollen ausserhalb des Siedlungsgebietes bewilligt werden, wenn sich eine Anlage einem Landwirtschaftsbetrieb unterordnet und dadurch einen Beitrag zur CO 2-Reduktion mit Humusaufbau leistet.

Domenik Ledergerber

Kantonsrat SVP

Herrliberg

Diesen Antrag hat die SVP (Domenik Ledergerber) zusammen mit FDP und Grünen im Rahmen der Teilrevision des kantonalen Richtplans 2016 eingereicht. Im Rahmen eines Bewilligungsverfahrens für die Verlegung einer Platzkompostieranlage wurde dem Gesuchsteller vom Amt für Raumentwicklung mitgeteilt, dass eine Bewilligung ausserhalb des Siedlungsgebiets nur für Anlagen über 5000 Tonnen pro Jahr infrage komme. Jedoch sind aktuell drei Viertel der bestehenden Kompostieranlagen kleiner als 5000 Tonnen pro Jahr. Diese

Anlagengrössen haben sich ausserhalb des Siedlungsgebiets bewährt und erfüllen die Forderung einer dezentralen Kompostierung. Bis mindestens 2012 wurden solche Anlagen auch bewilligt. Die eingereichte Ergänzung im Richtplan soll ein Bewilligungsverfahren für Kompostieranlagen ermöglichen, wie es bis 2012 gemacht wurde. Kompostieranlagen leisten einen wichtigen Beitrag zum Humusaufbau. Humus fördert die Bodenfruchtbarkeit und leistet einen wichtigen Beitrag zur CO 2 -Senkung durch die Speicherung von CO2

WORTE DES PRÄSIDENTEN Schuften für die Faulen?

Von Patrick Walder

bei der Medienmitteilung, welche die Bildungsdirektion letzte Woche breitspurig mit Lohnverbesserungen für Kindergartenlehrpersonen überschrieben hat, nicht um den Lohn. Es geht darum, dass Kindergartenlehrpersonen abgeschafft werden. Sie treiben damit gegen den nachgewiesenen Volkswillen die Akademisierung des Kindergartens voran und sie zerstören Berufsträume Hunderter junger Menschen, die weder das Gymi noch eine Berufsmittelschule absolvieren wollen und trotzdem gerne im Kindergarten arbeiten würden.

In der vergangenen Herbstsession hat das Parlament in Bern zwei Wochen Vaterschaftsurlaub beschlossen. Es handelte sich um einen indirekten Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative der Linken, die sogar vier Wochen Papi-Urlaub verlangt. Sofern die Initiative an der Urne scheitern würde oder vor der Abstimmung zurückgezogen würde, träte dieser Gegenentwurf von Nationalund Ständerat in Kraft. Keine Partei ausser der SVP fand den Mut und die Einsicht, diesen neuerlichen Angriff auf das Portemonnaie des Mittelstandes zu stoppen. Die Parlamentsvorlage von zwei Vaterschaftswochen kostet pro Jahr etwa 230 Millionen Franken, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit 0,06 zusätzlichen Lohnprozenten bezahlen müssen. Im Klartext: Damit einige werdende Väter nicht ein- oder zweimal in ihrem Leben zwei Wochen ihrer Ferien für ihre Säuglinge hergeben müssen, sollen alle anderen mit Lohnabzügen bezahlen. Diesen zutiefst unsolidarischen Zustand schaffen genau jene Parteien der Lin-

ken und der Mitte, die das Wort «Solidarität» ständig im Munde führen. Was nützt es, wenn jetzt wieder gross angekündigt wird, es gebe im nächsten Jahr für fast alle etwas mehr Lohn? Wenn diese kleine Erhöhung ohnehin sofort durch ständig neue Abgaben wieder weggefressen wird? Das Resultat dieser asozialen Politik: Sämtliche Bürgerinnen und Bürger haben weniger Geld im Sack. Sollte gegen den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub kein Referendum ergriffen werden, würde eine neue Art von Sozialversicherung geschaffen –und zwar ohne jede Volksabstimmung. Das wäre ausserordentlich bedauerlich. Die Linke, die CVP, ja selbst die FDP würden das Ausbleiben einer Urnenentscheidung dazu missbrauchen, den Vaterschaftsurlaub beziehungsweise die bezahlte Elternzeit noch mehr auszubauen. Im Kanton Zürich wittert die SP bereits Morgenluft und fordert mittels Initiative 36 Wochen (!) Elternzeit. Bezahlen sollen die andern.

Es wäre eigentlich an den Wirtschaftsverbänden, gegen diese neue Sozialversicherung das Referendum zu ergreifen. Doch Arbeitgeberverband und Gewerbeverband wollen nicht. Ich persönlich würde es durchaus begrüssen, wenn wir von der SVP in die Bresche springen würden. Auch wenn das für uns einmal mehr mit viel Krampfen verbunden ist.

Ständerat beschliesst 12 Rappen Benzinpreiserhöhung!

Ich kämpfe im Nationalrat verlässlich gegen die staatliche Erhöhung von Benzin- und Dieselpreise um 12 Rappen.

Deshalb:

wieder in den Nationalrat bisher

2x auf Ihre Liste

DIETIKER SVP-FRAKTION IM «HAUS ZUR FREIHEIT»

Fraktionsausflug unter dem Motto «Genuss pur»

Ein sonniger Tag, keine Wolke am Himmel – einfach nur schön oder anders gesagt, die SVP-Fraktion ist auf ihrem jährlichen Ausflug.

Pünktlich um 08.45 Uhr fand sich die Fraktion der SVP Dietikon auf dem Zelgliplatz ein, wo sie von Gemeinderätin Eveline Heiniger in Empfang genommen wurde. Niemand wusste wohin es geht und alle rätselten. Mit einem «KleinCar» ging es für einen kurzen Kaffeestopp nach Wädenswil und anschlies-

send weiter nach Stein ins Appenzellerland: In der örtlichen Schaukäserei erhielten alle SVP-Schürzen, denn das Mittagessen, «Chäs-Hörnli», musste selber produziert werden.

Von Stein führte der Weg weiter nach Urnäsch zur Holzofenbäckerei, wo eigenhändig Appenzeller Biber hergestellt wurden. Nach kurzer Verschnaufpause fuhr die Reisegruppe weiter zum Apéro und anschliessendem Nachtessen im «Haus der Freiheit» von alt Nationalrat Toni Brunner.

Der Tag war wunderschön und zeigte, dass der Wettergott auch der SVP Dietikon zugetan ist, ganz dem SVP-

ZOLLIKON: PODIUM ZUM THEMA ALTER UND GESUNDHEIT

Sünneli-Logo entsprechend. Im «KleinCar», gefahren von unserer Gemeinderätin und Organisatorin des Anlasses, startete die Reise in Dietikon. Gut gelaunt und mit vollem Elan stiegen wir in «Stein/Appenzell» bei der Schaukäserei aus, wo wir in einem wunderschön dekorierten Saal unser Mittagessen unter Anleitung selber machen durften:

Zu den «Chäshörnli» gab es Apfelmus und geröstete Zwiebeln. Nach einer kleinen Verdauungspause ging es weiter Richtung Urnäsch, wo wir in einer Holzofenbäckerei selber Appenzeller Biber herstellen konnten – Einige «GrobMotoriker» bekundeten bei der Produktion etwas Mühe, trotzdem waren die fertigen Produkte sehr fein.

SVP bi de Lüt in Wallisellen

Die SVP Wallisellen durfte am vergangenen Samstag zahlreiche Kandidierende für die Nationalratswahlen am 20. Oktober 2019 am Riedenermärt begrüssen. Die Kandidatinnen und Kandidaten der SVP nutzten die Gelegenheit für viele Begegnungen und persönliche Gespräche mit der Bevölkerung. Auch die lokalen Behördenmitglieder und der Vorstand der SVP Wallisellen waren mit von der Partie. Die Stimmung war bestens. Das sonnige Wetter und die angenehmen Temperaturen trugen ihren Teil zum guten Gelingen dieses Anlasses bei. SVP Wallisellen

In den Nationalrat:

Susanne

Brunner

Bürgerliche Gemeinsamkeiten und Differenzen

Kürzlich fand in Zollikon in der Aula Buechholz ein überparteiliches Podium statt. Moderiert wurde das kurzweilige Podium von alt Nationalrat Ulrich Schlüer, Verlagsleiter Schweizerzeit.

Die Referenten Nina Fehr Düsel, Kantonsrätin und Nationalratskandidatin SVP, Hans-Ulrich Bigler, Nationalrat FDP und Direktor Schweiz. Gewerbeverband, sowie Valentin Landmann, Kantonsrat und Nationalratskandidat der SVP-Seniorenliste, waren sich in vielen Fragen einig. Das Thema der Altersvorsorge müsse unbedingt angegangen werden, da der AHV immer mehr Geld fehle. Juristin Nina Fehr Düsel, die bei einem Lebensversicherer arbeitet, meinte, dass das gleiche Rentenalter für Mann und Frau wohl ein

erster notwendiger Schritt sei. Ausserdem müssten verschiedene strukturelle Massnahmen ergriffen werden. Auch Valentin Landmann sprach von den Möglichkeiten der Finanzierung aus Erträgen aus Negativzinsen der SNB oder durch Umleitung unnützer Auslandhilfen in die AHV. Hans-Ulrich Bigler sprach die Finanzierung über die Mehrwertsteuer an. Entscheidend für alle war, dass auch eine Senkung des Umwandlungssatzes ohne Erhöhung der Lohnprozente geschehen sollte. Auch die explodierenden Gesundheitskosten waren Thema der angeregten Diskussion. Durch den Anstieg des durchschnittlichen Lebensalters und den medizinischen Fortschritt steigen die Kosten. Die hohen Krankenkassenprämien würden auch Familien stark belasten, meinte die Mutter Nina Fehr Düsel. Es würde mehr Eigenverantwortung brauchen anstatt eine Vollkaskomentalität

Gegen kostspielende Bürokratie

Ausserdem brauche es einen Abbau der kostspieligen Bürokratie, z.B. müsse

der Notfalltourismus gebremst werden, damit Spitäler nicht mit Bagatellen blockiert werden.

Direkte Demokratie und Freiheit stärken –dafür kämpfe ich!

Valentin Landmann begrüsste die steuerliche Abzugsfähigkeit von Krankenkassenprämien, welche die SVP ins Leben gerufen hatte. Hans-Ulrich Bigler sprach ebenfalls davon, den Leistungskatalog zu entschlacken, und von einer transparenten Offenlegung der Kostendaten.

Zum Schluss konnte jeder Referent noch ein eigenes Thema zur Sprache bringen.

Bei Hans-Ulrich Bigler war dies das Gewerbe, bei Nina Fehr Düsel die Kriminalität, Angriffe auf Polizei und Sanität und generell das Strafrecht, und Valentin Landmann erwähnte den Rahmenvertrag. Dies war auch das Thema, in dem die beiden Parteien FDP und SVP die grössten Differenzen aufwiesen.

Im Anschluss wurden viele Fragen aus dem Publikum gestellt und auch beim Apéro fanden noch viele interessante Gespräche statt.

9. Oktober im Bezirk Andel ngen

Humor als ständiger Begleiter Nebst schönem Wetter war der Humor ständiger Begleiter. Mit einem kleinen ungeplanten Umweg kamen wir im Restaurant Haus der Freiheit an, wo es zunächst einmal Apéro gab, bevor alt Nationalrat Toni Brunner in gutgelaunter Manier über seine Eringer-Kühe erzählte. Natürlich durfte die Politik nicht fehlen und so erfuhr man hochspannende «Internas». Nach dem feinen Essen auf dem «heissen Stein» und einigen guten Weintropfen wurden wir vom speziell ins Toggenburg angereisten Chauffeur Sven wieder sicher nach Hause gefahren. Herzlichen Dank an Eveline Heiniger für die perfekte Organisation. Liste1 2x auf Ihre

10. Oktober im Bezirk Uster mit Tobias Infortuna! mit Hans Keel! in Ossingen 10 – 11 Uhr, vor dem Gemeindehausplatz, Truttikerstrasse 7, es gibt gratis Gipfeli und Ka ee in Marthalen in Kleinandel ngen in Andel ngen in Flaach in Oberstammheim in Henggart 16 – 17 Uhr, vor dem Restaurant Bahnhof, Andel ngerstrasse 2 mit Dominik Herzog! mit Claudia Grätzer! mit Patrick

in Egg 9 – 10 Uhr, vor dem Restaurant Hirschen in Maur in Fällanden in Uster 11 – 13 Uhr, Gerichtsstrasse 1, es gibt gratis Grillwürste in Wangen-Brütisellen in Volketswil in Dübendorf 17 – 18 Uhr, beim City-Center, Adlerstrasse 1

SCHWEIZER ANARCHISTEN

Linksautonome Fesseln der Polizeiarbeit

Seit Jahren bekämpfen Schweizer Anarchisten mit der Hilfe von rot-grünen Stadtregierungen die öffentliche Kundgebung konservativer Werte.

Daniel Regli alt Gemeinderat SVP Zürich 11 OK-Präsident «Marsch fürs Läbe»

2007 verhinderten sie mit Strassenschlachten den Auftritt der SVP auf dem Bundesplatz. 2016 reichten ein paar Linksextreme Drohungen ein, um einen Vortrag Frauke Petrys (AfD) bei der AUNS in Bern zu verunmöglichen.

Und 2017 traf es US -General David Petraeus, dem die ETH einen Maulkorb verpasste, weil Bakunins Nachfolger Störungen angedroht hatten.

Seit 2011 wüten dieselben Anarchos auch gegen den «Marsch fürs Läbe». Dass christlich-konservative Organisationen öffentlich das Lebensrecht aller ungeborenen Kinder einfordern, versetzt die Linksautonomen in rasende Wut. Jedes Jahr braucht es ein Grossaufgebot der Polizei, damit die friedlichen Lebensschützer ihre Kundgebung durchführen können.

Brutstätten der Gewalt sind längst bekannt

Kulturzentren und Hausbesetzerszenen, welche von den rot-grünen Stadtregierungen Berns und Zürichs geschont und gefördert werden.

Selbst wenn es bei Gewaltexzessen verletzte Polizisten gibt, erfolgt kein Umdenken. Die Stadtregierungen verlangen von der Polizei offenbar «Dees-

kalation, Abwarten, Zusehen. Möglichst wenige Verhaftungen. Quasi keine Anklagen». Das Problem wäre mit der Härte des Gesetzes gut zu lösen. Das klappt aber nicht, weil die linksautonome Ideologie tief in städtische Exekutiven hineinreicht.

Marschverbot?

2019 intensivierte auch der Zürcher Stadtrat seine Pressionen gegen konservative Werte in der Öffentlichkeit.

Dem «10. Marsch fürs Läbe» wurde ein Demonstrationszug durch Zürich verboten. Das sei zu gefährlich wegen der Linksautonomen, hiess es. Lediglich eine stehende Kundgebung auf dem Turbinenplatz fernab des Stadtzentrums wurde bewilligt. Die Veranstal-

ter waren nicht bereit, das ideologisch bedingte Marschverbot zu akzeptieren. Sie rekurrierten beim Statthalter Bezirk Zürich, welcher die Begründung für das Verbot als unzureichend taxierte. Der Statthalter bewilligte einen Marsch, wogegen der Stadtrat beim Verwaltungsgericht klagte. Aber auch diese Instanz wandte sich gegen die Absicht der Stadtregierung und verfügte einen Marsch. Die Folgen sind bekannt: eine Horde von Linksautonomen wütete am 14. September gegen die Polizei und den Marsch fürs Läbe. Brennende Container. Sachbeschädigungen. Verletzte Polizisten. Eine Verhaftung. Eine einzige Verhaftung!!! Gut regiert, Zürcher Stadtrat. Doch Achtung: Der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht.

INFRASTRUKTUR IST ERFOLGSSTRUKTUR

Strassenverkehr

– die Milchkuh der Nation

Das enorme Verkehrswachstum der letzten Jahrzehnte stellt unsere Infrastruktur vor grosse Herausforderungen. An zahllosen Stellen ergeben sich Engpässe, die Folge sind Staus. So haben die Staustunden der letzten Jahre auf dem gesamten Strassennetz ein absurdes Mass angenommen. Mittlerweile leiden nicht mehr nur das Gewerbe und die Wirtschaft darunter, sondern auch der Tourismus.

Jürg Sulser

Kantonsrat SVP

Otelfingen

Mobilität gilt als der Motor von Wirtschaft und Handel. Die Verkehrsinfrastruktur ist deshalb ein Erfolgsfaktor und Standortvorteil sowie auch eine Visitenkarte unseres Landes. Permanente Überlastungssituationen auf den Strassen sind jedoch ein Armutszeugnis für ein so wohlhabendes Land wie die Schweiz. Als Inhaber der Sulser Group, die sich mit Transport, Logistik und Ausbildung für die Transportbranche befasst, kenne ich die Welt der Strasse seit fast vier Jahrzehnten bestens.

Engpässe beseitigen Ich weiss, mit welchen Problemen der gewerbliche wie auch der private Verkehr täglich zu kämpfen hat. Jedes Jahr wandern durchschnittlich über 70 000 Menschen (Stand 2007–2018) mehr in die Schweiz ein, die unsere Strassen wie auch den öffentlichen Verkehr zusätzlich belasten. Wer so viele Menschen in unserem kleinen Land will, muss ihnen auch die adäquate Infrastruktur

zur Verfügung stellen. Leider ist das beim Strassenverkehr nicht passiert. Resultat: tägliche Staus. Damit muss Schluss sein! Bei einer allfälligen Wahl in den Nationalrat werde ich die Grundlage dafür schaffen, dass der Kanton Zürich in Bundesbern mit der starken Stimme eines Transportunternehmers vertreten wird.

Verfehlte Verkehrspolitik Die verfehlte Verkehrspolitik hat aber noch weitere Auswüchse. So wurden den Nationalstrassen seit 2007 nicht einmal die nötigen Mittel zugeführt, welche für einen anständigen Unterhalt wichtig wären. Das Resultat: Der Gesamtzustand von Fahrbahnen und Belägen verschlechterte sich aufgrund der Mehrbelastung. Das muss sich ändern! Deshalb ist eines meiner Kernanliegen die Gleichberechtigung von Schiene und Strasse. Die Strasse darf gegenüber der Schiene nicht mehr benachteiligt werden. Die Strasse ist der wohl stärkste Wirtschaftsfaktor in unserem Land, der den ÖV zu grossen Teilen mitfinanziert. Der zentrale Ausgangspunkt meines politischen Engagements ist daher der Grundsatz der Gleichbehandlung des privaten Verkehrs und des ÖV

Abzocke und Schikanen stoppen

Obwohl die Schweizerinnen und Schweizer immer mehr Steuern und Abgaben für das Autofahren bezahlen, erhalten sie immer weniger Gegenleistungen. Die Autofahrer werden durch ein skandalöses Bussenregime regelrecht abgezockt. Die Entwicklung über die letzten Jahre zeigt ein stetiges Ansteigen dieser Einnahmen. Das ist Bussenterror auf Kosten der Autofahrer! Als wäre dies nicht genug, gibt es von links-grü-

NATIONALRATSKANDIDATEN

LISTE 28: SVP-LISTE 55PLUS

Listenplatz 3

Sorg Bernhard (Beni)

Geboren am 4.10.1951

Beruf: Haus- und Sportarzt

Hobby: Sport (aktiv und passiv), Reisen, klassische Musik, Kulinarik

Wichtigstes politisches Ziel: Ein hochstehendes Gesundheitssystem, für alle zugänglich und für alle bezahlbar.

LISTE 32: JSVP

Listenplatz 3

Staubli Severin Quirin

Geboren am 22.2.2001

Beruf: Angehender Maschinenbaustudent (aktuell Praktikant auf dem SVPSekretariat)

Hobby: Skifahren, CAD -Modelle, Modellbau

Politisches Amt: Vorstand JSVP Kanton Zürich & Oberland-See, OK-Mitglied

Albisgüetlitagung

Wichtigstes politisches Ziel: Wahrung der Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz sowie Stärkung des Individualverkehrs.

ner Seite ständig neue Forderungen für immer neue Abgaben und Gebühren im Strassenverkehr, z.B. Mobility-Pricing, höhere Treibstoffgebühren, Erhöhung des Vignettenpreises, CO2-Abgaben auf Treibstoff usw. Diesen einseitigen Raubzug gegen die Autofahrer gilt es zu stoppen. Das Problem liegt definitiv nicht immer bei den Autofahrern, sondern bei jenen, welche sie melken wollen wie die Milchkühe. Damit muss Schluss sein! Der Erfolg und die Entwicklung unseres Landes hängen im Wesentlichen von einem gut ausgebauten Strassennetz ab. Ein intelligenter Ausbau ist unumgänglich, damit wir den mobilen Bedürfnissen unserer Gesellschaft auch in Zukunft gerecht werden.

Unternehmerin seit

Kantonsrätin seit

Kommission Justiz und öffentliche Sicherheit

Ständeratskandidat

Roger Köppel spricht in allen 162 Gemeinden des Kantons Zürich! Wann & Wo auf www.rogerköppel.ch

Roger Köppel spricht

in Oberstammheim am Sonntag, 6. Oktober 2019 11.00 Uhr, Landgasthof zum Schwert Hauptstrasse 7, 8477 Oberstammheim in Maschwanden am Sonntag, 6. Oktober 2019 17.00 Uhr, Mehrzweckgebäude Gerbi Dorfstrasse 24, 8933 Maschwanden in Zumikon am Montag, 7. Oktober 2019 20.00 Uhr, Gemeindesaal Dorfplatz 11, 8126 Zumikon in Weisslingen am Dienstag, 8. Oktober 2019 20.00 Uhr, Restaurant Freihof Ludetswilerstrasse 19, 8484 Neschwil in Volken am Mittwoch, 9. Oktober 2019 20.00 Uhr, Schulhaus «Ankacker» Ankackerstrasse 2, 8459 Volken

in Neftenbach am Donnerstag, 10. Oktober 2019 20.00 Uhr, Weingut zum Frohhof Zürichstrasse 4, 8413 Neftenbach

in Mettmenstetten am Freitag, 11. Oktober 2019, 19.30 Uhr Gasthaus zum weissen Rössli Albisstrasse 1, 8932 Mettmenstetten in Nürensdorf Samstag, 12. Oktober 2019 10.30 Uhr, Schloss Nürensdorf Neuhofstrasse 1, 8309 Nürensdorf in Seegräben am Samstag, 12. Oktober 2019 14.30 Uhr, Waldschulhaus Waldschulhausstr. 11, 8607 Seegräben in Maur am Samstag, 12. Oktober 2019 17.00 Uhr, Schulhaus Looren «Polterkeller», Looren 3 8127 Forch (Gemeinde Maur) Türöffnung und Apéro ab 16.30 Uhr

Thema: Stopp der Plünderung des Mittelstandes

• Kein EU-Unterwerfungsvertrag

• Rot-grüne Klimadiktatur. Nein danke!

• Masslose Zuwanderung stoppen

Jedermann ist herzlich eingeladen.

Mit Diskussion. Sie können alles fragen.

Frei und sicher.

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT

Von Freiheitsberaubungen zur Ignoranz der Anliegen einer Generation

Während der aus dem Ruder gelaufene Umbau des Kongresshauses ärgerlich ist, schockierte die Klimadebatte mit ihrem freiheitsberaubendem Drive, der zur Klimavergiftung führen könnte. Gleichzeitig drohen die Anliegen der älteren Generation ignoriert zu werden – davon handelt der zweite Beitrag auf dieser Seite.

Bernhard im Oberdorf

Kantonsrat SVP

Zürich Kreis 6 und 12

Wieder einmal hat die Stadt die Kosten nicht im Griff gehabt: Beim Umbau des Kongresshauses ist dem städtischen Steuerungsausschuss, dem drei Stadträte angehören, die Kostenplanung aus dem Ruder gelaufen. Nachdem in einer Volksabstimmung 165 Millionen bewilligt wurden, sind offenbar Reserven «in nice to have»-Zusätzen verbraten worden. Die Ratssitzung geriet zu einem Basar an Anträgen zu Kürzungen des Nachtragskredites, zu Schuldzuweisungen und Rechtfertigungen; alles lässt sich nicht mit baulichen Überraschungen erklären. Soweit das Wesentliche: Details würden nur noch langweilen; angesichts des Befundes lehnte die SVP die Weisung für einen Nachtragskredit ab – und unterlag.

Klimadebatte – ein Hype für die Wahlen

Spannender war die Klimadebatte vor einer Woche, wobei die Medien den Klimavorstössen ein Podium boten, derweil kritische Einwendungen unter den Teppich gekehrt wurden. Klar war, diese Arena diente nicht dem Klima, sondern den Rot-Grünen für die Wahlen. Nichts war zu lesen davon, wie der Schreibende den Anspruch der Unfehlbarkeit der Klimawissenschaft begründet hinterfragte und darauf hinwies, dass eine Wissenschaft unter solchen Vorzeichen schlicht zur Ideologie ver-

VERKEHRTE WELT

kommt. Er wies gerade auch aufgrund von früheren Erfahrungen mit einem «Klimapapst» von der Uni Bern darauf hin, dass sich dieser vor zwanzig Jahren schon in einer Reisegruppe dadurch auszeichnete, «immer Recht haben» zu wollen. Eine gute Theorie zeichnet sich aber dadurch aus, dass sie sich einer kritischen Überprüfung, ja einer Widerlegung, stellt und gerade nicht dadurch, dass sie sich gegen Kritik immunisiert und so zur Ideologie verkommt, mit der sich Panik schüren lässt. Bezeichnend war, dass von einem solchen Diskurs nichts zu vernehmen war, vielmehr versuchte das Fernsehen mit manipulativen Bildern die Konzentration und die Aufmerksamkeit, die anderen Voten gewidmet wurden, wirklichkeitsfremd in eine negative Deutung zu stellen.

Freiheit einschränken – Klima als Vehikel dazu

Bemerkenswert ist auch, dass die Klimadebatte derzeit in ihrer agitatorischen Dynamik jener ähnlich sieht, die vor einem halben Jahrhundert durch die Gesellschaft geisterte.

Bloss im Zuge der 68er-Bewegung ging es, neben der Kapitalismuskritik, um mehr Freiheiten.

Jetzt ist das Gegenteil der Fall: es geht nun um Einschränkungen in der Mobilität, um Bevormundung mit asketischen Lebensentwürfen; am Ende steht dann eine autofeindliche Freiheitsberaubung als Ziel: Die Klimaerwärmung wird so ein willkommenes Mittel zum Zweck und führt zu einer Klimavergiftung, die gar vomAutoritären ins Totalitäre rutschen könnte.

Fischer in den Nationalrat

MEDIENMITTEILUNG DER SVP STADT WINTERTHUR

Winterthurer Finanzen droht schon wieder die Schieflage

Mit dem Budget 2020 prognostiziert der Stadtrat zwar einen leicht positiven Rechnungsabschluss für das nächste Jahr, doch bereits in den nachfolgenden Jahren ziehen wieder dunkle Wolken am Winterthurer Finanzhimmel auf. Die Prognosen für die Jahre 2021 bis 2023 zeigen nämlich wieder stark defizitäre Jahresergebnisse, dies v.a. wegen massiv höherer Ausgaben. Die SVP der Stadt Winterthur fordert deshalb den Stadtrat auf, unverzüglich Gegensteuer zu geben.

Verschuldung; dagegen erwähnt er mit keinem Wort, wie er mittelfristig die offensichtlich aus dem Ruder laufenden städtischen Finanzen in den Griff kriegen will. Die SVP verlangt vom Stadtrat konkrete Antworten, wie er die Kostendisziplin in den nächsten Jahren gewährleisten will.

1

Bemerkenswert im negativen Sinn ist insofern auch der weitere Zuwachs des städtischen Personals um rund 50 Vollzeiteinheiten auf mittlerweile 3388 Vollzeitstellen im Budget 2020. Bedenkt man, dass durch die Verselbstständigung des Theaters Winterthur und der Kantonalisierung der Lebensmittelkontrolle umgerechnet 39 Vollzeitstellen weggefallen sind, beträgt der beantragte Stellenzuwachs sogar rund 90 Vollzeitstellen.

Die SVP erwartet vom Stadtrat, dass angesichts der sehr düsteren Finanzprognosen für die kommenden Jahre insbesondere auf einen Personalausbau bei der zentralen Verwaltung, wo immer möglich, verzichtet wird.

Wird die Sicherung erfahrene Leistungsträger von trendigen Hypes gefährdet?

Verkehrte Welt: wer etwas für die Gesellschaft geleistet hat, könnte in die Altersarmut fallen, Trittbrettfahrer hingegen ziehen den Nutzen daraus. Um dem Einhalt zu gebieten, treten viele erfahrene Persönlichkeiten auf der Liste 28 «55plus» für eine Wahl in den Nationalrat an.

Bernhard im Oberdorf

Gemeinderat SVP

Zürich Kreis 6 und 12

Es gibt zu viele Verstösse gegen die Gerechtigkeit, von der insbesondere die Generationen der über 50-Jährigen betroffen sind: Frühzeitige Entlassungen, sinkende Renten, Plünderung der eigenen Mittel durch Pflegekosten und Eigenmietwert. Als Anwalt für diese Generationen setzt sich gerne ein, wer wie der Schreibende auf der Liste 28 «55plus» für den Nationalrat kandidiert. Während derzeit nur noch vom «Klima» die Rede ist, geht die Solidarität zwischen den Generationen völlig verloren. So lässt sich mit der Parteinahme für die wegen dem Klima streikenden Jugendlichen sowie mit einer Unterstützung der Klimaaktiven politisches Kapital schlagen; derweil wird völlig ignoriert, dass unser wirtschaftlich gutes Leben den Generationen der Erwachsenen zu verdanken ist. Die Menschen aber, die uns den Wohlstand aufgebaut haben, geraten derzeit arg unter Druck: wirtschaftlich und auch in der Lebensgestaltung:

Erfahrung auf die Strasse gestellt... So werden derzeit oft erfahrene Arbeitnehmer im Segment der 50er ent-

lassen oder unfreiwillig frühpensioniert und durch «billigere» jüngere, unerfahrene und oft eingewanderte Bewerberinnen und Bewerber ersetzt. Bei einer Entlassung vor dem Erreichen der Pensionsberechtigung droht eine grosse Finanzierungslücke, sobald sie, was häufig der Fall ist, keinen neuen Job mehr finden und bei der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert werden. Dann müssen sie ihre Ersparnisse aufbrauchen, die der Ertrag eines lebenslänglichen seriösen Engagements im Beruf sind. Aber auch bei einer erzwungenen vorzeitigen Pensionierung drohen empfindliche Einbussen, die noch verstärkt werden durch allgemeine Rentenkürzungen. Diese Rentenkürzungen infolge eines tieferen Umwandlungssatzes sind die Folge von weniger guten Anlagemöglichkeiten der Pensionskassen. Stark schlagen hier aber auch die Negativzinsen zu Buche. Diese sind wiederum eine Folge der Eurorettung, die wir der misslichen Politik in der EU verdanken: Als die Eurokrise mit dem Potenzial des Auseinanderbrechens dieser Einheitswährung der EU drohte, pumpte die Europäische Zentralbank durch das – übrigens verbotene – Aufkaufen von Staatsanleihen derart viele Euros in den Markt, dass der Franken unter einen starken Aufwertungsdruck geriet; die Schweizer Nationalbank versuche, der Aufwertung mit der Einführung von Negativzinsen zu begegnen.

So zahlen die Rentenberechtigten die Zeche für die Rettung dieses Brüssler Prestigeprojektes.

und aus dem Eigenheim geworfen Für viele, welche ihre Ersparnisse in einem Eigenheim angelegt haben, droht durch den Eigenmietwert ein anderes Ungemach. Beim Eigenmietwert wird ein kalkulatorischer Mietwert, den man bei einer Vermietung an Dritte theoretisch erzielen könnte, als Ertrag in der Steuerveranlagung eingesetzt – auch dann, wenn man daraus gar keinen Geldzufluss erzielt, weil man selber im Eigenheim wohnt. Auch wenn Ökonomen mit theoretischen Erwägungen diesen Eigenmietwert zu rechtfertigen versuchen, gehen sie völlig an der Realität vorbei: denn wer keine abzugsfähigen Hypotheken auf dem Heim hat, muss wegen des Eigenmietwerts hohe zusätzliche Steuern bezahlen. Diese können so hoch sein, dass gerade bei gesunkenen Renten die Liquidität fehlt, um diese Steuern bezahlen zu können. Es droht die Liquidation des Eigenheimes – eine skandalöse Eigenheit des Schweizer Steuersystems, die dringend abgeschafft werden sollte.

Eigenverantwortung verzehrt –Altersarmut droht

Schlagen all diese Sorgen auf die Gesundheit, drohen neue Raubzüge auf die Ersparnisse: Ist eine Übergangs-

Unerfreulich ist zunächst auf der Einnahmenseite, dass trotz der guten Konjunkturlage der vergangenen Jahre die prognostizierten Steuererträge der juristischen Personen sinken. Die sich seit Langem abzeichnenden Rückgänge bei den Steuereinnahmen der juristischen Personen aufgrund der Umsetzung der Steuervorlage 17 weiss der Stadtrat offensichtlich nicht zu kompensieren. Ob die gemäss Finanz- und Aufgabenplan (FAP) prognostizierten Einnahmen für die kommenden Jahre – auch bei den natürlichen Personen – nicht zu optimistisch sind, wird sich weisen. Die SVP fordert den Stadtrat auf, zu erklären, was er gegen die rückläufigen Steuereinnahmen zu tun gedenkt und wie er insbesondere attraktive Steuerzahler (natürliche und juristische Personen) nach Winterthur bringen will. Dass dabei Steuererhöhungen kein Thema sein können, steht für die SVP ausser Frage. Äusserst unerfreulich ist weiter, dass trotz den der Verwaltung verordneten Sparprogrammen der letzten Zeit die Ausgaben in den kommenden Jahren gemäss dem nun wieder linksdominierten Stadtrat nur eine Richtung kennen: nämlich steil nach oben. So soll gemäss Budget 2020 der Aufwand rund 1,660 Milliarden betragen und im Jahr 2023 gemäss FAP bereits 1,763 Milliarden.

Zudem erwartet der Stadtrat für die kommenden Jahre tiefrote Jahresergebnisse und eine wieder zunehmende

Dabei zeigt sich eines exemplarisch: Statt angesichts der wachsenden Bevölkerung nach Synergien und Skaleneffekten zu suchen, stellt der Stadtrat lieber munter zusätzliches Personal ein.

So haben etwa die Stellenaufstockungen der letzten Jahre im Sozialbereich mitnichten zu einer Kosteneindämmung geführt, wie damals versprochen wurde.

Vielmehr steigen die Kosten dort wie anderswo stetig weiter.

pflege nötig zwischen dem Aufenthalt im Spital (der Patienten guter Zahlen wegen lieber früher als später entlässt) und der Rehaklinik oder der Rückkehr nach Hause, dann muss der Patient diese Pflege selber bezahlen – Krankenkassen übernehmen diese Kosten nicht. Auch Zusatzleistungen gibt es erst, wenn die Ersparnisse fast völlig aufgebraucht sind. Vermögensverzehr nennen die Ämter schönfärberisch diesen Zugriff. Wer für die Gesellschaft ein Leben lang Leistungen erbracht hat und selbstverantwortlich gespart hat, wird bestraft – Nutzniesser sind jene, die verschwenderisch lebten oder eingewandert ist, denn schon nach einer eher kurzen Karenzfrist hat man Anspruch auf die Zusatzleistungen. Es ist in der Tat eine verkehrte Welt: Die einen streiken und demonstrieren und werden dank dem Klimahype gehört, anderen, die viel geleistet haben, droht die Altersarmut – wo finden denn sie politisch Gehör? Ohne Politiker, die sich für die Anliegen «55plus» einsetzen, drohen sie, nicht nur wegen der dröhnenden Klimadebatte überhört zu werden.

Donnerstag, 10. Oktober 2019, ab 16:00 Uhr Bar & Café Camping Zentralstrasse 25 • 83 Zürich

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SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Bülach

Freitag, 1. November 2019, ab 18 00 Uhr, «Oskis Besenbeiz», Sunnehof 1, Glattfelden, SVP-Herbstfest mit Nachtessen u. a. mit Nationalratskandidat Matthias Hauser. Anmeldung bis 20. Oktober 2019 beim Sektionspräsidenten.

Bezirk Bülach/Bülach

Freitag, 25. Oktober 2019, bis Sonntag, 27 Oktober 2019, Stadthalle, Bülach, SVP-Stand an der Büli-Mäss.

Bezirk Hinwil/Grüningen

Donnerstag, 14. November 2019 20 00 Uhr, Restaurant Adler, Grüningen, Mitgliederversammlung.

Bezirk Horgen/Wädenswil

Freitag, 1 November 2019, und Samstag, 2 November 2019, jeweils ab 18 00 Uhr, Chalchtarenstrasse 80, Bahnhof Wädenswil, SVPMetzgete. Reservationen: 043 477 85 50

Bezirk Meilen/Meilen

Donnerstag, 12. Dezember 2019 19 00 Uhr, im Löwen, Meilen, Bericht aus dem Nationalrat und dem Kantonsrat mit Nationalrat Roger Köppel und Kantonsrat Hans-Peter Amrein.

Bezirk Meilen/Uetikon am See Samstag, 5. Oktober 2019 10 00 –17 00 Uhr, Bergstrasse, Uetikon am See, Herbstmärt.

Bezirk Pfäffikon/Bauma

Montag, 25. November 2019, 20 00 Uhr, Café Voland, Bauma, Parteiversammlung/ Chlaushöck.

Bezirk Winterthur/Wiesendangen

Samstag, 5. Oktober 2019, und Sonntag, 6 Oktober 2019, an der Chilbi in Wiesendangen, Waldhüsli der SVP Wiesendangen.

Stadt Zürich/Kreis 11

Samstag, 2. November 2019, 09 00 –12 00 Uhr, Zehntenhausplatz, Zürich-Affoltern, Standaktion.

Freitag, 15. November 2019, ab 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Nationalrätin Barbara Steinemann.

Samstag, 16 . November 2019, 09 00 –12 00 Uhr, bei Kirche Maria-Lourdes, Zürich-Seebach, Standaktion.

Samstag, 7. Dezember 2019 19 00 Uhr, im Hotel/Restaurant Landhus, Zürich, politischer Jahresausklang.

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Samstag, 5. Oktober 2019, 16 00 –19 00 Uhr, Bachschulhaus, Friedhofstrasse 4 Urdorf.

Speed Debating mit Jungpolitiker/-innen. Eine Veranstaltung des Vereins Zäme zämestah Limmattal.

VERANSTALTUNGEN ZU DEN NATIONAL- UND STÄNDERATSWAHLEN 2019

Bezirk Andelfingen/Marthalen

Samstag, 12. Oktober 2019, 11 00 –14 00 Uhr, Landi Marthalen, «Standaktion – bi dä Lüüt» mit den Nationalratskandidaten Konrad

Bezirk Dietikon/Oberengstringen

Samstag, 12. Oktober 2019, 09 00 –12 30 Uhr, Zentrum Oberengstringen, Standaktion.

Bezirk Horgen/Wädenswil

Freitag, 11. Oktober 2019, ab 06 00 Uhr, Wädenswil, Gipfeli-Verteilaktion.

Bezirk Meilen/Küsnacht

Samstag, 5. Oktober 2019, 10 00 –12 00 Uhr, Falkenplatz, Küsnacht, Standaktion.

Bezirk Pfäffikon/Pfäffikon

Dienstag, 8. Oktober 2019, 19 00 Uhr, Gärtnerei Hüssy, Pfäffikon, Wahlkampf-Anlass mit Nationalrat Bruno Walliser und den Nationalratskandidaten René Truninger, Nina Fehr und Marco Hirzel.

Bezirk Uster/Dübendorf

Donnerstag, 10 . Oktober 2019, 06 00 –08 00 Uhr, Bahnhof Dübendorf, Flyeraktion.

Donnerstag, 10 . Oktober 2019, 17 00 –19 00 Uhr, beim Citycenter Dübendorf, Standaktion mit Nationalrat Thomas Matter.

Samstag, 12. Oktober 2019 09 30 –11 30 Uhr, Citycenter, Dübendorf, Standaktion.

Bezirk Uster/Mönchaltorf

Samstag, 19. Oktober 2019, 09 30 –11 30 Uhr, Mönchhofsaal, Mönchaltorf, Standaktion/ Vortrag von Ständeratskandidat Roger Köppel.

Bezirk Uster/Uster

Donnerstag, 10. Oktober 2019, 10 00 –13 00 Uhr, Gerichtsstrasse, Uster, Standaktion/Grill mit Nationalrat Thomas Matter.

IMPRESSUM

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Marlies Pfister, Telefon 044 217 77 61. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG ( AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.

Samstag, 19. Oktober 2019 10 00 –11 30 Uhr, Oberlandmärt Wetzikon, Standaktion.

Junge SVP Kanton Zürich/West Stadt

Montag, 14. Oktober 2019, 18 00 –20 00 Uhr, Centralbrücke, Zürich, Standaktion.

Junge SVP Kanton Zürich/ Winterthur

Samstag, 5. Oktober 2019, 13 00 –16 00 Uhr, Marktgasse Winterthur, Standaktion.

Samstag, 12. Oktober 2019, 13 00 –16 00 Uhr, Marktgasse Winterthur, Standaktion.

Sonntag, 13. Oktober 2019, 13 00 –16 00 Uhr, Marktgasse Winterthur, Standaktion.

Freitag, 18. Oktober 2019, 18 00 –20 00 Uhr, Marktgasse Winterthur, Standaktion.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5

Samstag, 12. Oktober 2019, 10 00 –12 00 Uhr, Limmatplatz, Zürich, Standaktion.

Stadt Zürich/Kreis 6

Samstag, 12. Oktober 2019, 10 30 –12 00 Uhr, Rigiplatz, Zürich, Standaktion.

Samstag, 19. Oktober 2019 10 30 –12 00 Uhr, Schaffhauserplatz, Zürich, Standaktion.

Stadt Zürich/Kreis 7 und 8

Samstag, 12. Oktober 2019, 10 00 –12 00 Uhr, Klusplatz, Zürich, Standaktion.

Stadt Zürich/Kreis 9

Samstag, 12. Oktober 2019 09 00 –11 00 Uhr, Lindenplatz Altstetten, Zürich, Standaktion.

Samstag, 19. Oktober 2019 09 00 –11 00 Uhr, A-Park Albisrieden, Zürich, Standaktion.

Dienstag, 8. oktober 2019

zum thema

Diskussionsrun D e Prostitution

Wann:  Türöffnung 19.00 Uhr

Uhr,

Restaurant Stube, Marthalen, «Wahlapéro» mit den Nationalratskandidaten Konrad

Diskussionsrunde 19.30 bis 21.00 Uhr Barbetrieb bis 22.00 Uhr

Wo:  COALMINE Café, Turnerstrasse 1, 8400 Winterthur Eintritt frei (Kollekte)

Warum ist Prostitution immer noch ein Tabu-Thema? Ist Prostitution sexuelle Selbstbestimmung oder ein Verstoss gegen die Menschenwürde? Wie prägt die Prostitution das Verhältnis der Geschlechter? Sollen Freier bestraft werden? Diese und weitere Fragen diskutieren:

Andre A Gisler

Rechtsanwältin, Kantonsrätin glp, Nationalrats-Kandidatin

VAlentin lAndmAnn Rechtsanwalt, Kantonsrat SVP, Nationalrats-Kandidat

mike mottl Geschäftsführer mannebüro züri

Samstag, 12. Oktober 2019, 10 00 –14 00 Uhr, Gerichtsstrasse, Uster, Standaktion.

Junge SVP Kanton Zürich/ Oberland-See

Freitag, 4. Oktober 2019, 06 00 – 07 00 Uhr, Bahnhof Effretikon, Standaktion.

Freitag, 11. Oktober 2019, 06 00 – 07 00 Uhr, Bahnhof Uster, Standaktion.

Stadt Zürich/Kreis 3

Samstag, 12. Oktober 2019 09 30 bis ca. 11 30 Uhr, Manesseplatz, Zürich, Standaktion.

Stadt Zürich/Kreis 3 und 9

Donnerstag, 10. Oktober 2019, ab 16 00 Uhr, Bar & Café Camping, Zentralstrasse 25, Zürich, Parlamentini-Party.

Stadt Zürich/Kreis 10

Samstag, 12. Oktober 2019, 10 30 –12 00 Uhr, Kappenbühlweg, Zürich, Standaktion.

Stadt Zürich/Kreis 11

Samstag, 12. Oktober 2019 09 00 –12 00 Uhr, Zehntenhausplatz, Zürich-Affoltern, Standaktion.

Samstag, 19. Oktober 2019, 09 00 –12 00 Uhr, Marktplatz, Zürich-Oerlikon, Standaktion.

Referenten:

GespräcHsleitunG:

lAurA Huonker Regisseurin, Kantonsrätin AL, Nationalrats-Kandidatin

Begrüssung:

Stadt Zürich/Kreis 12

Samstag, 12. Oktober 2019 09 00 –12 00 Uhr, vor Migros Schwamendingen, Zürich, Standaktion.

Kanton Zürich

Gregor Rutz Nationalrat SVP

Alfred Heer Nationalrat SVP

Martin Haab Nationalrat SVP

David Vogelsanger Botschafter a.D. / Nationalratskandidat

Montag, 7. Oktober 2019 – 20.15 Uhr Schulhaus Ägerten

Dettenbühlstr. 1, 8907 Wettswil a.A.

Im Anschluss sind alle zu einem Apéro eingeladen. SVP Wettswil am Albis

Co-Präsidium:

Hans Frei, Präsident ZBV

Markus Kägi, Alt-Regierungsrat

Hans Hofmann, Alt-Regierungsrat und Ständerat

Marc Bochsler Nationalratskandidat

Samstag, 5. Oktober 2019, 09 30 –14 00 Uhr, Münsterhof, Zürich, «SVP bi de Lüt» mit Ständeratskandidat Roger Köppel, Regierungsrat Ernst Stocker, Nationalrat Mauro Tuena, Nationalratskandidat Valentin Landmann (55plus), Nationalratskandidatin Leonie Moser (Junge SVP), Parteipräsident Patrick Walder und Andreas Thiel.

Sonntag, 20. Oktober 2019, ab 13 00 Uhr, Restaurant Rössli, Kempttalstrasse 52, Illnau, Wahltreff.

SVP Schweiz

Liste 1

Mittwoch, 9. Oktober 2019 19 15 Uhr (Türöffnung 18 30 Uhr), Pathé Kino Dietlikon, Moorstrasse 2, Dietlikon, Wahlkampf der Film. Sitzzahl ist auf 200 Personen limitiert. Anmeldung an gs@svp.ch oder 031 300 58 58