Eidgenössische Politik Rückblick Herbstsession in Bern
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Nach dem Nein zur Begrenzungsinitiative gilt es, die Lehren zu ziehen und für den Kampf gegen das Rahmenabkommen bereit zu sein.
Es liegt ein schwarzer Abstimmungssonntag hinter uns, dies steht ausser Frage. Man spricht von einer Niederlage für die SVP, in Wirklichkeit war es eine verpasste Chance für die Schweiz. Natürlich gilt es, das Ergebnis zu akzeptieren. In der Demokratie erhält die Mehrheit recht, unabhängig davon, ob sie richtig liegt. Und das ist auch gut so, denn alle anderen Systeme wären schlechter.
Uns war von Anfang an bewusst, dass es nicht einfach wird. Einmal mehr kämpfte die SVP alleine gegen das vereinigte Politestablishment sowie die Mehrheit der Verbände und Medien. Konsequent wurde die Initiative zur Begrenzung der Zuwanderung als Kündigungsinitiative bezeichnet und durch die Drohung mit der Guillotine-Klau-
sel Verunsicherung verbreitet. Gerade jetzt, wo die wirtschaftlichen Schäden durch die Corona-Krise noch nicht abzuschätzen sind, liess man sich davon beeindrucken. Es ist kaum nötig, zu erwähnen, dass sämtliche grossen Medien hauptsächlich negativ über die BGI berichtet haben.
Dies bestätigt auch das Forschungszentrum Öffentlichkeit und Gesellschaft der Universität Zürich in seinem Abstimmungsmonitoring. Interessant ist dabei auch die Feststellung, dass die Medien vor allem die bilateralen Verträge thematisiert und die eigentliche Frage der unkontrollierten Zuwanderung ignoriert haben. Es bringt nichts, die Niederlage zu begründen oder gar nach Ausreden zu suchen. Aber selbstverständlich werden wir detailliert ana-
lysieren und unsere Lehren ziehen. Nicht zuletzt, weil nebst unserer Begrenzungsinitiative auch die Abstimmungen zum Vaterschaftsurlaub, zum Jagdgesetz, zu den Steuerabzügen für Familien sowie die beiden kantonalen Vorlagen nicht in unserem Sinne entschieden wurden.
Die Erneuerung der Luftwaffe und somit der Fortbestand unserer Armee konnte nur mit hauchdünnem Mehr knapp ins Ziel gebracht werden. Es waren zu viele Vorlagen, als dass zu jeder einzelnen eine angemessene öffentliche Debatte und Kampagne möglich gewesen wäre. Doch man muss klar anerkennen, dass es der linken Seite gelang, wie bereits bei den letzten Wahlen, bedeutend stärker zu mobilisieren.
Danke für Ihren Einsatz für unser Land!
Bei allem Frust über das Ergebnis gilt es nicht zu vergessen, dass viele in diesem zehnmonatigen AbstimmungskampfMarathon einen gewaltigen Einsatz geleistet haben. Wir haben plakatiert, Flyer verteilt, Leserbriefe geschrieben, Videos versendet, gekämpft und debattiert. An den Gipfeli-Verteilaktionen stand jeweils ab 05.30 eine motivierte Truppe am Bahnhof. Mit der Zuwanderungsuhr konnten wir die Fehlentwicklung der letzten Jahre sichtbar machen und an diversen Podien überzeugen. Ich war vom geleisteten Einsatz beeindruckt und im Namen der SVP Zürich danke ich allen ganz herzlich für ihr Engagement.
Bei aller Enttäuschung dürfen wir nicht vergessen, dass über 38 Prozent der Stimmenden unserem Anliegen zugestimmt haben und dies bei hoher Stimmbeteiligung. Das sind 1 233 809 Personen, die der SVP vertrauen und weiterhin hohe Erwartungen an uns haben. Ihnen sind wir verpflichtet!
Das Motiv muss stimmen
Nach einem solchen Abstimmungssonntag gilt es, die Enttäuschung loszulassen, sofort zu analysieren und unseren Kampf entschlossener denn je weiterzuführen. Entscheidend dafür ist es, immer nach dem eigenen Motiv zu fragen.
Natürlich wäre es gut für die Motivation, wieder eine Initiative zu gewinnen, wie man da und dort hört. Doch wenn einzig das Gewinnen im Zentrum steht und die Niederlage demotiviert, dann hat man wohl das falsche Motiv.
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Wir machen Politik, um das Notwendige zu tun, nicht weil es einfach ist, nicht weil man damit Lorbeeren ernten kann, sondern aus der Überzeugung, dass es richtig ist.
Wir kämpfen weiter, nicht für das gute Gefühl, uns als Sieger auf die Schultern klopfen zu können, sondern aus der Verpflichtung, für unser Land das Richtige zu tun.
Nach wie vor bin ich überzeugt, dass die Mehrheit der Bevölkerung keine 10-Millionen-Schweiz will und dass wir die Zuwanderung früher oder später wieder selber steuern werden. Mir wäre früher lieber gewesen, jetzt wird es leider später. Was sich aber nicht geändert hat, ist Artikel 121 unserer Bundesverfassung: «Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.» Es ist und bleibt unsere Aufgabe, die Verfassung umzusetzen, und die Zeit wird uns recht geben.
Vorerst steht nun der Kampf gegen das sogenannte Institutionelle Rahmenabkommen an. Wir werden allen Kräften entschieden entgegentreten, die das NEIN zur Begrenzungs-Initiative in ein JA zum Institutionellen Abkommen mit der EU umdeuten wollen. Wir werden diesen Unterjochungsvertrag und die weitere Anbindung an die EU entschieden bekämpfen.
Benjamin Fischer Kantonsrat
Präsident SVP Kanton Zürich
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der Demokratie
In der Demokratie gilt: Die Mehrheit hat nicht immer recht. Selbst Friedrich Schiller, der Dichter der Freiheit, beklagte sich, dass gelegentlich «die Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet». Für die Demokratie gilt aber auch – und erst recht: Der Wille der Mehrheit gilt. Denn in der Demokratie herrscht gewissermassen die Diktatur der Mehrzahl. Selbst eine einzige Stimme über dem absoluten Mehr entscheidet über das Ergebnis. Darum ist in der Demokratie jeder einzelne Stimmbürger, jede einzelne Stimmberechtigte entscheidend. Oder eben im wahrsten Sinne des Wortes souverän.
So war es wenigstens bis vor Kurzem. Irgendwann begannen die Politiker, auf die Stimme des Souveräns zu pfeifen. Sogar auf die Mehrheit dieser Stimmen. Trotz dem JA gegen die Masseneinwanderung mit dem knappen Mehr von 50,3 Prozent (bei einer weniger knappen Mehrheit der 17 von 26 Ständen) wurde der Verfassungsartikel nicht umgesetzt. Und jetzt, bei der knappen Mehrheit von 50,14 Prozent (bei einer weniger knappen Mehrheit der 18 von 26 Ständen) zugunsten der Beschaffung neuer Kampfjets, wollen die Verlierer das Resultat wieder nicht anerkennen.
Rotgrüne Politiker fordern rotzfrech, dass die Kampfjets deutlich billiger sein müssten als die soeben mehrheitlich bewilligten sechs Milliarden Franken. Selbst CVP Präsident Gerhard Pfister verneigt sich vor den linken Verlierern und schwafelt im Blick von «fünfeinhalb Milliarden». Er verwechselt die Demokratie mit dem Zuger Stierenmarkt. Es gibt nichts zu feilschen und nichts zu schachern. Nach der Logik von WackelPfister könnte die SVP fordern:
«Weil 38 Prozent der Begrenzungsinitiative zugestimmt haben, ist die Masseneinwanderung aus der EU per sofort um 38 Prozent zu reduzieren.»
«Der geplante Kauf neuer Kampfjets ist ein Blankoscheck in der Höhe von 6 Milliarden Franken», hat das linke Referendumskomitee im Abstimmungsbüchlein gewarnt. Wohlan. Die Demokratie hat jetzt genau diesen Blankocheck ausgestellt. Und keinen für Billiger und Billigpolitiker. Das sind keine Volksvertreter, sondern Volkszertreter. Für sie darf das Volk zwar die Hände im Spiel haben. Doch das Spiel wollen sie selber in der Hand behalten.
Zu den Neuerungen dieser Herbstsession gehören nicht nur die gewöhnungsbedürftigen Plexiglasscheiben vor und neben jedem Sitz, sondern auch die illegale Demonstration und das Campieren auf dem Bundesplatz.
Therese Schläpfer Nationalrätin SVP Hagenbuch
Die Plexiglasscheiben sind ebenso umständlich wie oft wirkungslos. Der sogenannte «Spuckschutz» schützt nämlich nicht nur vor einer Tröpfcheninfektion. Auch das Gehör wird geschützt und zwar so stark, dass man meistens die Person, welche das Gespräch sucht, gar nicht hört. Die logische Folgerung; man steht auf und redet über den Schutz hinweg. Die englische Organisation «Extinction Rebellion» hat – mit tatkräftiger Unterstützung der grünen Stadtregierung – professionelle Arbeit geleistet. Sie konnten nicht nur ungehindert ihren Campingplatz einrichten und dekorieren; nein, sie wurden auch mit Strom versorgt. Die Gruppierung mobilisiert mehrheitlich Jugendliche, «füttert» sie mit wichtigen Textbausteinen und stellt ihnen auch essbare Nahrung zur Verfügung. Sie werden von Profis ausgebildet, um eine möglichst grosse Wirkung mit anketten und sich wegtragen lassen erzielen zu können. Sie werden professionell von Motivationstrainern gecoacht, um die Zeit aushalten zu können.
Ihre Handys konnten sie vor der Räumung kennzeichnen und abgeben, damit sie keinen Schaden nehmen. Die illegale Aktion hat ihre Wirkung nicht verfehlt. Die Provokation war sichtlich stark. Rechtfertigen lässt sich dies nicht. Wir sind auf die Konsequenzen gespannt und fragen uns, ob wir uns in Zukunft solche Aktionen gefallen lassen oder mit gleichen Mitteln beziehungsweise Aktionen antworten müssen/sollen.
Ausgabendisziplin lässt zu wünschen übrig
In sozialen Belangen wurde einem Mutterschaftsurlaub bei Adoption zugestimmt. Nicht wiedergewählte und zurückgetretene Parlamentsmitglieder sollen weiterhin eine Überbrückungshilfe beantragen können, obwohl sie bereits Arbeitslosengeld erhalten. Das
Parlament hat 297 Millionen Franken für die Beteiligung der Schweiz an Kapitalerhöhungen der Weltbankgruppe und der Afrikanischen Entwicklungsbank gutgeheissen. Der Nationalrat ist damit einverstanden, den Internationalen Währungsfonds (IWF) auch in der Corona-Krise zu unterstützen. Konkret hat der Nationalrat einen Verpflichtungskredit von 800 Millionen Franken bewilligt. Die SVP-Fraktion stellte den Antrag, nicht auf das Geschäft einzutreten, blieb aber chancenlos.
Covid
Die Nachtragskredite für die Bewältigung der Corona-Krise waren im Parlament unbestritten. So etwa die 288,5 Millionen Franken, welche für die Corona-Tests aufgewendet werden. Ein weiterer grosser Posten sind die 221,3 Millionen Franken für eine zusätzliche Einlage in den Bahninfrastrukturfonds. Zudem stimmte das Parlament einem Verpflichtungskredit von 5,82 Millionen Franken für die Lagerhaltung von 6000 Tonnen Ethanol zu. Eine Motion aus der SVP wollte, dass der Bundesrat infolge Covid-19 eine umfassende Strategie ausarbeitet, wie er die finanzielle Schieflage des Bundeshaushalts und der Sozialwerke wieder ausgleicht. Offenbar erachtet das eine Mehrheit nicht für notwendig und lehnte die Motion ab.
MEDIENMITTEILUNG DER SVP SCHWEIZ
CO2 Gesetz Trotz Krise soll alles noch teurer werden. Obwohl die Schweiz das Pariser Abkommen ohne Gesetze und freiwillig erreicht hat. Dies betrifft den CO2Ausstoss pro Kopf. Gerechnet wird aber laut Abkommen pro Land, was bei un-
serer massiven Zuwanderung nur schwer zu erreichen ist. Hier besteht der Bedarf einer Korrektur. Das teure Gesetz wurde von beiden Räten und gegen den alleinigen Widerstand der SVP verabschiedet. Konkret haben die Linken und Grünen aller Parteien einen Benzinzuschlag von 12 Rappen pro Liter beschlossen. Tatsächlich bedeutet dies aber eine Benzinpreiserhöhung von 20 Rappen pro Liter. Denn hinzu kommen 4 Rappen Steuererlass für Biotreibstoff sowie die bereits früher beschlossenen 4 Rappen für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF). Doch das ist noch nicht alles: Ab 2023 sollen die CO2-Grenzwerte von Heizungen so tief angesetzt werden, dass dies faktisch einem Verbot von neuen Ölheizungen gleichkommt. Die Erhöhung der Lenkungsabgabe verteuert den Liter Heizöl um 27 Rappen und führt für einen durchschnittlichen Haushalt zu jährlichen Mehrkosten von mehreren hundert Franken. Hinzu kommt eine unsoziale Ticketabgabe von – je nach Flugstrecke – 30 bis 120 Franken. Für die SVP ist deshalb klar, dass die Stimmbevölkerung beim CO 2-Gesetz das letzte Wort haben muss und unterstützt das Referendum. Wir können uns nicht ausruhen, es gibt noch viel zu tun.
Die SVP Schweiz nimmt das NEIN zur Begrenzungsinitiative mit Bedauern zur Kenntnis. Offenbar hat die GuillotineKlausel gewonnen und die Stimmbevölkerung will in der Corona-Krise am aktuellen Zustand festhalten. Für die SVP ist das NEIN zur Begrenzungs-Initiative eine verpasste Chance, endlich zu einer kontrollierten und für unser Land und unsere Gesellschaft verträglichen Zuwanderung zurückzukehren. Weil der Verfassungsauftrag, die Zuwanderung eigenständig zu steuern, noch immer nicht umgesetzt ist, wird sich die SVP weiter dafür einsetzen.
Auch wird die SVP den Kräften entschieden entgegentreten, die das NEIN zur Begrenzungs-Initiative in ein JA zum Institutionellen Abkommen (InstA) mit der EU umdeuten wollen. Die SVP wird diesen Unterjochungsvertrag sowie jegliche weitere Anbindung an die EU entschieden bekämpfen.
Die SVP Schweiz bedauert die Ablehnung der Begrenzungs-Initiative. Ist dies doch eine verpasste Chance für die Schweizerinnen und Schweizer, die Zuwanderung endlich wieder eigenständig und damit nach den Bedürfnissen unseres Landes zu steuern. Wie der Anteil der JA-Stimmen von 38,3 % zeigt, ist die Unzufriedenheit über die Massenzuwanderung bei den Schweizerinnen und Schweizern gross. Die SVP erwartet vom Bundesrat und den anderen Parteien, dass sie diese Bedenken ernst nehmen.
Zwar haben sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger 2014 mit der Annahme der Masseneinwanderungsiniti-
ative für eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung ausgesprochen. Offenbar haben aber die Drohung mit der Guillotine-Klausel und die durch die Corona-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise bei vielen Menschen für so grosse Verunsicherung gesorgt, dass sie am aktuellen Zustand festhalten und dafür die negativen Auswirkungen der masslosen Zuwanderung in Kauf nehmen wollen. Für die grossen Schäden, die die Massenzuwanderung in unserem Land verursacht, wie den zunehmenden Lohndruck, die steigende Arbeitslosigkeit, die Aushöhlung unserer Sozialwerke und den sich abzeichnenden Kollaps unserer Infrastrukturen, tragen nun die anderen Parteien, die Wirtschaftsverbände und die Gewerkschaften die Verantwortung.
Mit voller Kraft gegen das Institutionelle Abkommen mit der EU Der Bundesrat und die EU -Turbos der anderen Parteien werden dieses Ab-
stimmungsresultat als JA zum Institutionellen Abkommen (InstA) mit der EU umdeuten und diesen Unterjochungsvertrag so schnell wie möglich unterzeichnen wollen. Das InstA würde unser Land zerstören, verstösst es doch gegen alles, was die Schweiz ausmacht: die bewährte direkte Demokratie, den Föderalismus, die Unabhängigkeit und die Neutralität.
Denn das Abkommen beinhaltet die Unterwerfung der Schweiz unter EUInstitutionen – inklusive der dynamischen – das heisst automatischen –Übernahme von EU -Recht und der Unterstellung der Schweiz unter den EUGerichtshof.
Die SVP Schweiz wird diesen schleichenden EU-Beitritt sowie jegliche weitere Anbindung an die EU vehement bekämpfen und auch künftig für eine freie, sichere und vor allem direktdemokratische und eigenständige Schweiz einstehen.
Gleichzeitig wird die SVP Schweiz auch weiter gegen die masslose Zuwanderung kämpfen, namentlich auch im Asylwesen.
Denn der 2014 von Volk und Ständen erteilte Verfassungsauftrag, wonach die Schweiz und nicht die EU die Zuwanderung in unser Land steuert, bleibt trotz des NEIN zur Begrenzungs-Initiative bestehen.
SVP ist erfreut über das JA zu den neuen Kampfflugzeugen Die SVP ist erfreut darüber, dass das Schweizer Stimmvolk der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zugestimmt und damit JA gesagt hat zu einer schlagkräftigen Armee und zur sicherheitspolitischen Unabhängigkeit unseres Landes.
Bedauerlich ist hingegen das NEIN zum ausgewogenen Jagdgesetz, das gleichermassen den Schutz von Tieren, Landschaften und Menschen verbessert hätte. Bedauerlich ist ebenfalls, dass es bei den höheren Steuerabzügen für die Kinderbetreuung und beim Vaterschaftsurlaub nicht gelungen ist, die Stimmbürgerinnen und -bürger von einem JA , respektive einem NEIN, zu überzeugen.
Am letzten Ratstag vor den Herbstferien war das Spektrum der zu behandelnden Geschäfte während der Doppelsitzung sehr umfangreich. Von Corona-Schutzmassnahmen im Rotlichtmilieu über die Ausbildungsdauer von Hunden im Hundegesetz bis zu den Jahresberichten der dem Kanton unterstellten Spitäler war alles dabei.
Daniela Rinderknecht
Kantonsrätin SVP
Wallisellen
Während über einer Stunde wurde am Morgen über die dringliche Interpellation von GLP EVP und Grünen debattiert, wobei es ursprünglich über die Corona-Schutzmassnahmen im Milieu hätte gehen sollen. Der Regierungsrat hat dazu Stellung genommen. Eigentlich hätte die Diskussion dann beendet werden können und im Sinne unseres Ratspräsidenten Roman Schmid (SVP) effizient weitergearbeitet werden können. Aber das Thema bot dem einen oder anderen eine Plattform, um über Prostitution zu referieren. Von linker Seite wurde mehrmals ein Buch erwähnt, welches nun sogar dem Regierungsrat und dem Zürcher Stadtrat von der EVP geschenkt werden soll (Piff Paff Puff. Prostitution in der Schweiz von Aline Wüst) – es ging nicht mehr um die Corona-Schutzmassnahmen. Weiter ging es mit Änderungen im Lotteriefondsgesetz (LFG), welches mit 11 Minderheitsanträgen aus der Finanzkommission (FIKO) morgenfüllend war. Im Gesetz wird geregelt, wie der Kanton seine Lotteriefondsgelder für gemeinnützige Zwecke verwenden soll. Abweichungen zum Vorschlag des Regierungsrates gibt es vor allem bei der Verteilung, den Kompetenzen und beim Übertrag von Geldern in den Kulturfonds. Die FIKO -Mehrheit beantragt dem
Die Verteilung der Gelder aus dem Lotteriefonds gab im Kantonsrat viel zu diskutieren.
Kantonsrat, die Anteile am Gewinn des Kantons wie folgt zu verteilen: 30 Prozent dem Gemeinnützigen Fonds, 30 Prozent dem Sportfonds, 30 Prozent dem Kulturfonds und 10 Prozent dem Denkmalpflegefonds. Romaine Rogenmoser (SVP) sagte in ihrem Votum, dass der Vorschlag des Regierungsrates gar nicht so schlecht sei und es wenig zu kritisieren gäbe. «Aus SVP/EDU -Sicht gibt es im Grunde vor allem einen Hauptkritikpunkt: Der Regierungsrat hat mit seinem Vorschlag versucht, sich auf einen Schlag die Finanzkompetenzen beim Lotteriefonds substanziell zu erhöhen. Neu sollten nur noch Geschäfte ab 3 Millionen dem Kantonsrat unterbreitet werden. Dass der Regierungsrat das toll findet, liegt auf der Hand – das mühsame Parlament soll bei vielen Geschäften
WORTE DES KAMPAGNENLEITERS BGI
Bild: SVP Kanton Zürich
ausgeschaltet werden», so Rogenmoser. Die SVP stellte unter anderem den Minderheitsantrag, dass der Kulturgeldsegen auch an alle Gemeinden fliessen soll und forderte 5 Prozent dieser Kulturfondsgelder für Kultur in den Gemeinden. Der Antrag wurde jedoch nur von der SVP unterstützt.
Am Nachmittag wurden die Jahresberichte vom Kantonsspital Winterthur, der Psychiatrischen Universitätsklinik sowie der Integrierten Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland behandelt und abgenommen. Vor einer Woche wurde der Jahresbericht des Universitätsspitals bereits abgenommen. Die SVP votierte mit der klaren Forderung für die detaillierte Aufarbeitung der vergangenen und aktuellen Geschehnisse in den verschiedenen Kliniken des Universitätsspitals.
Ein langer und intensiver Abstimmungskampf ging am vergangenen Sonntag zu Ende. Gerne hätte ich an dieser Stelle die Kampagne nach dessen Annahme durch die Bevölkerung beurteilt. Die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hat die Begrenzungsinitiative an der Urne abgelehnt, dies gilt es zur Kenntnis zu nehmen und dessen Ursachen zu analysieren. In den nachfolgenden Zeilen möchte ich mich als Kampagnenleiter aber erstmals bedanken und gleichzeitig einen kurzen Ausblick auf die eben angesprochene Nachbereitung der BGI-Kampagne geben.
Danke für den grossartigen und wertvollen Einsatz!
In den vergangenen Wochen und Monaten hatte ich das Privileg, mit vielen motivierten Personen zusammenarbeiten zu dürfen. Ohne diese grosse Unterstützung wäre es nicht möglich gewesen, eine Kampagne in dieser Grössenordnung umzusetzen. Im Bewusstsein, nicht jede Mithilfe erwähnen zu können, möchte ich einige wichtige Eckpfeiler speziell erwähnen:
Sekretariat – Danke für Euren permanenten Einsatz besonders in den hektischen Phasen der letzten Wochen, wo zahlreiche Arbeiten parallel zu erledigen waren. Ihr habt die Kommunikation nach aussen, die administrativen Arbeiten und die logistischen Prozesse sichergestellt.
Bezirke und Sektionen – Danke für das umfangreiche Programm, welches ihr trotz den erschwerten Auflagen im Zusammenhang mit den geltenden Schutzmassnahmen auf die Beine gestellt habt. In zahlreichen Standaktionen und Podiumsdiskussionen habt
ihr den Austausch mit der Bevölkerung gewährleistet. Plakatsteller –Danke für die grossflächige Plakatierung im ganzen Kanton. Die Kampagne war sehr gut sichtbar und hat unser Anliegen und unsere Botschaft zu den Empfängern transportiert. Ebenfalls habt ihr zerstörte und entwendete Plakate ersetzt, neu angebracht und euch dabei nicht demotivieren lassen. Social-Media-Team – Danke für eure unzähligen Beiträge und Kommentare auf den verschiedensten digitalen Plattformen. In kürzester Zeit habt ihr Euch aufgestellt, organisiert, abgesprochen und wart die ganze Zeit über immer präsent. Eure Inhalte haben in diesem Umfeld viele Diskussionen ausgelöst und zur Meinungsbildung beigetragen. Gipfeli-Teams –Danke für eure Einsätze in den frühen Morgenstunden an den Bahnhöfen. Über 14 000 Gipfeli habt ihr in den vergangenen Wochen verteilt und dabei viele Passantinnen und Passanten auf die Wichtigkeit der BGI aufmerksam gemacht. Leserbriefe – Danke für die zahlreichen Beiträge in den verschiedensten Printmedien. Präzise und prägnante Inhalte und Argumente haben die Leserinnen und Leser dieser Zeitungen und Gemeindeblätter fachkundig über die Inhalte der Initiative informiert. Spenden – Danke für die zahlreich eingegangenen Spenden für die Kampagne und die Finanzierung der Flyer in den einzelnen Gemeinden. Jeder einzelne Beitrag konnte direkt in einer Massnahme oder Aktion eingesetzt werden. Spezifische Massnahmen – Danke den einzelnen Personen, welche in grosser Eigeninitiative und mit viel zeitlichem und finanziellem Aufwand die Kampagne
mit verschiedenen Produkten und Aktionen unterstützt und ergänzt haben. Kampagne-Leitung – Danke für die Zusammenarbeit, eure Ideen, eure Unterstützung und eure Zeit, welche ihr in diese Kampagne investiert habt. JAStimmen – Danke für jede einzelne JA-Stimme an der Urne!
Ausblick zur Nachbereitung
Vieles wurde in den vergangenen Wochen und Monaten geplant, umgesetzt und veranlasst. Vieles davon hat sehr gut funktioniert und kann in künftigen Kampagnen gleich weitergeführt werden. In einzelnen Bereichen allerdings war das Resultat nicht zufriedenstellend und teilweise auch ungenügend. Um in der Zukunft solche Initiativen wieder gewinnen zu können, braucht es nun eine gesamtheitliche, vertiefte und kritische Analyse. Heute Freitagabend, werden wir innerhalb der Kampagnenleitung mit dieser Arbeit beginnen. Erst wenn die Lehren und Konsequenzen aus dem Ergebnis vom letzten Sonntag erkannt, formuliert und initialisiert sind, ist die BGIKampagne beendet. Nach der Abstimmung ist ja bekanntlich vor der Abstimmung, darauf bereiten wir uns mit gleichem Elan und mit gleicher Motivation wie in den vergangenen Monaten vor.
von Michael Trachsel
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Manna fällt vom Glücksspielhimmel
Romaine Rogenmoser Kantonsrätin SVP Bülach
Wer hat nicht auch schon einmal ein Glückslos gekauft? Und somit den Lotteriefonds gefüttert? Geld, das anschliessend an die Kantone verteilt wird und alljährlich einen wahren Reigen an Begehrlichkeiten auslöst. Bei der Beratung des neuen Lotteriefonds-Gesetzes gab es ein wahres Schaulaufen der Befindlichkeiten, das einmal mehr davon zeugt, dass der Kantonsrat auf dem besten Weg ist, den gesunden Menschenverstand zu verlieren. Selbstverständlich hat der Regierungsrat die Gelegenheit genutzt, um ein paar Details zu seinen Gunsten anzupassen. Er wollte die eigene Finanzkompetenz erheblich ausbauen. So weit, so nachvollziehbar. Viel schwieriger nachvollziehbar ist aber die Tatsache, dass das Parlament dies fast klaglos hinnehmen wollte. Da reibt man sich verwundert die Augen und fragt sich, wie die Parlamentarier auf die Idee kommen, ihre eigenen Kompetenzen massiv selber zu beschneiden. Ohne Not gibt man seine Kompetenzen aus der Hand. Unverständlich.
Der Regierungsrat hat zwar den Kulturfonds schon von ursprünglich 20 auf 25% erhöht, was die SVP als alleroberste Grenze erachtet. Die Erhöhung durch die Kulturenthusiasten auf 30% ist natürlich den neuen Mehrheiten geschuldet. Aus SVP-Sicht muss man sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Die Kultur erhält
ausserhalb dieses Fonds alleine schon schlappe 85 Millionen für das Opernhaus. Also mehr, als der ganze Lotteriefonds total an Geldern zu verteilen hat. Dabei muss einfach wieder einmal gesagt werden: Die linke Devise, wonach Politik, Gelder, Reichtum und was alles noch gefordert wird – für ALLE sein sollen, wird hier ja sträflich ignoriert. Denn das viele Geld, das in die Kultur fliesst, ist ja für sehr wenige – ganz im Gegensatz zu den Geldern, die für den Sport bereitgestellt werden, denn dort profitiert eine ungleich grössere Zahl von Menschen.
Und wenn schon so viel Geld in die Kultur fliesst, dann soll sichergestellt werden, dass der Geldsegen auch an die Gemeinden fliesst und zwar eben nicht nur in die Grossstädte wie Zürich und Winterthur, sondern auch in kleine Gemeinden, die eher noch kulturelle Angebote und Projekte für ALLE statt für wenige anbieten. Natürlich wurde auch dieser Antrag für die Sicherstellung der 5% aus dem Kulturfonds an die Gemeinden von den Cüpli-Sozialisten und dem FDP-Adel verworfen.
Wäre ja auch sehr unpraktisch, wenn plötzlich alle davon profitieren könnten und nicht nur wenige. Zudem: Wer würde sich wohl selber sein subventioniertes Kulturprogramm vor der Haustüre zusammenstreichen?
Wenigstens kam etwas Action in die ganze Debatte, als Roman Schmid mit seinem Stichentscheid dafür gesorgt hat, dass für die Kultur «nur» ein Startkapital von 20 Millionen statt der von der FDP, SP und Grünen geforderten 30 Millionen bereitgestellt wird. Ein kleiner Sieg, der leider noch nicht im Trockenen ist.
DAS STILLE STERBEN DER EVENTBRANCHE
In einer Fraktionserklärung thematisierte die SVP das stille Sterben der Zürcher Eventbranche. Man frage sich, weshalb bereits stark staatlich geförderte Organisationen auf rasche Unterstützung zählen können, und gleichzeitig die ganze Zürcher Eventbranche in den harten Zeiten von Corona leer ausgehen muss.
svp. Der Kanton Zürich ist ein bunter Kanton mit breitem Angebot an Ausgeh- und Einkaufsmöglichkeiten – zumindest war dies vor Corona so. Derzeit gelangen immer mehr frustrierte und erzürnte Veranstalter und Organisatoren an die Öffentlichkeit, weil im Kanton Zürich die Hürden, um Veranstaltungen während Corona zu organisieren, praktisch unmöglich zu erfüllen sind.
Auch einfache Märkte verboten Dabei meinen wir nicht etwa Open Airs oder Oktoberfeste in vollen Hallen. Wir sprechen von einfachen Märkten unter freiem Himmel wie z.B. regionale Chilbis oder Street Food Festivals. In anderen Kantonen werden solche Veranstaltungen bewilligt, im Kanton Zürich laufen die Veranstalter und Organisatoren gegen geschlossene Türen, die Zürcher Oberland Messe light oder das Mittelalterspektakel Winterthur sind zwei Beispiele von Veranstaltungen unter freiem Himmel, mit Abstandsregeln, Hygienekonzept und Contact Tracing, die nicht bewilligt wurden, respektive die Anforderungen wurden dermassen hochgeschraubt, dass die Veranstalter klein beigeben mussten. Haben diese Veranstalter den falschen Kanton ausgewählt für ihre Events? Am Rande der jüngsten Besetzung des Bundesplatzes hat die ganze Schweiz erfahren können, dass dort jede Woche ein Markt mit mehr als 100 Marktfahrern stattfindet. In Interlaken fand vor einer Woche ein Markt mit Street Food statt, am gleichen Wochenende und am selben Ort wurde ein schweizerischer Jugend-Sport-Anlass mit vielen Besuchern und Sportlern veranstaltet. Im Kanton Zürich sind solche Veranstaltungen undenkbar. Anderseits sind Glattcenter, Sihl City und alle weiteren Einkaufspaläste täglich geöffnet. Ab Ok-
tober wird vor Publikum Fussball und Hockey gespielt. Es ist unverständlich, weshalb Einkaufscenter offenhaben dürfen, Märkte unter freiem Himmel aber dasselbe nicht machen dürfen.
Falsche Bewilligungspraxis
Es erstaunt, dass aus der Direktion von Regierungsrätin Jaqueline Fehr zu vernehmen ist, dass Veranstaltungs- und Event-Firmen, Unternehmen im Bereich Veranstaltungstechnik und Ticketing keine Entschädigung für abgesagte Veranstaltungen im Zeitraum von Februar bis August erhalten. Damit bereitet Frau Fehr bei diesen Unternehmen einen Kahlschlag vor. Gleichzeitig wurde bekannt, dass zum Beispiel das Zürcher Filmfestival Corona-Entschädigungszahlungen erhält. Die SVP des Kantons Zürich fragt sich, weshalb bereits stark staatlich geförderte Organisationen auf rasche Unterstützung zählen können und gleichzeitig die ganze Zürcher Eventbranche leer ausgehen muss. Im Weiteren werden Gesuche nur zögerlich abgearbeitet. Uns sind zahlreiche Gesuchsteller bekannt, die bereits im Frühjahr Anträge gestellt haben, bis heute haben sie keinen rekursfähigen, schriftlichen Entscheide erhalten und sind im unternehmerischen luftleeren Raum. Die SVP fordert von Regierungsrätin Jaqueline Fehr ein Umdenken und ein schnelleres Handeln bei der Kommunikation der Entscheide. Weiter fordert die SVP die zuständigen Direktionen auf, die Bewilligungspraxis zu überdenken. Wenn Fussball und Hockeyspiele mit Zuschauer und das Einkaufen im Center möglich sind, müssten doch zum Beispiel auch Märkte und Festivals unter freiem Himmel wie in anderen Kantonen möglich sein. Die SVP steht zu nötigen Corona-Schutzmassnahmen, aber bitte mit Vernunft und Augenmass!
LEHRREICH, SPANNEND UND FRÖHLICH
30 Plätze bietet das alte Postauto mit Jahrgang 1957, das von Andi Müller aus Grüningen jahrein, jahraus gehegt und gepflegt wird. 30 Mitglieder und Sympathisanten der SVP Männedorf genossen die Fahrt über abgelegene Strassen bis nach Goldingen.
Dort wurden sie im Freien bei tiefen Temperaturen kompetent und humorvoll über die Goldinger Quelle und die Wasserleitung «Goldingen–Meilen» informiert. Manch einer der Männedörfler Bürgerinnen und Bürger bezieht neben Seewasser dank der grossen Pionierleistung aus dem Jahre 1913 auch Goldinger Wasser. Sogleich wurde unter den Zuhörern diskutiert, wer nun wohl dieses goldige Wasser beziehe, und wer sich mit Seewasser zufriedengeben müsse? Dank einem Mitglied, der bei der Infrastruktur der Gemeinde Männedorf tätig ist, konnte diese Frage geklärt werden. Der folgende sehr reichliche Apéro spendete allen wieder Wärme, bevor es dann mit dem Postauto nach EbnatKappel zum Landgasthof Sonne weiterging. Obwohl es beinahe schneite, liess die Sonne nicht lange auf sich warten.
MEDIENMITTEILUNG SVP KANTON ZÜRICH – ZU DEN ABSTIMMUNGEN
Die Gastgeber Andi und Toni Brunner waren bereits in Stellung, die Männedörfler Ausflüger zu empfangen. Mit Geschichten, Anekdoten und Sprüchen wurde ein ausgesprochen geselliger Nachmittag eingeläutet. Wie immer, wurde im «Haus der Freiheit» viel diskutiert und noch mehr gelacht.
Thomas Lüthi, Gemeinderat SVP, Männedorf
Der Zürcher Souverän hat entschieden. Erwartungsgemäss sagt er JA zum Zusatzleistungsgesetz und zum Strassengesetz. Damit wird der Kantonshaushalt geplündert und per Giesskannensystem auch an Gemeinden umverteilt, die dies nicht nötig hätten. Der Zürcher Regierungsrat, die SVP und Teile der FDP haben alleine auf Seite des Regierungsrates vor den grossen finanziellen Folgen gewarnt. svp. Der Regierungsrat geht mit dem vorliegenden Budgetentwurf für nächstes Jahr von über einer halben Milliarde Defizit aus. Mit dem JA zum Zusatzleistungsgesetz und Strassengesetz gerät der Konsolidierte Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) aus dem Lot. Es drohen Steuererhöhungen. Nun sind die Linken und die Mitteparteien gefragt und angehalten, dass sie bei der bevorstehenden Budgetdebatte im Kantonsrat Vernunft walten lassen, keine weiteren und neuen Ausgaben fordern und den Antrag der SVP, konsequent eine Reduktion von 2% über alle Direktionen anzuwenden, unterstützen.
Die SVP kämpft gegen jegliche weitere Anbindung an die EU
Die SVP des Kantons Zürich nimmt das NEIN zur Begrenzungsinitiative mit Bedauern zur Kenntnis. Offenbar hat die Guillotine-Klausel gewonnen und die Stimmbevölkerung will in der CoronaKrise am aktuellen Zustand festhalten.
Keine Gefahr für die richterliche Unabhängigkeit
Richter und Richterinnen müssen irgendwie gewählt werden. Dies kann durch Exekutive erfolgen, wie beispielsweise in den USA, wo der Präsident faktisch die obersten Richter bestimmen kann; die Absegnung durch die Legislative ist praktisch nur noch Formsache. In diktatorischen Regimes werden Richter von den jeweils Herrschenden ausgewählt und verfügen meist kaum über richterliche Unabhängigkeit. Bei uns in der Schweiz bestimmt die vereinigte Bundesversammlung von National- und Ständeräten die Bundesrichter. Parteien übernehmen die Verantwortung für die Eignung der Kandidaten. Die Wahl ist damit politisch breit abgestützt, und die Landesregierung hat keinen direkten Einfluss auf die Besetzung der Bundesrichterstellen.
Wäre die Volkswahl eine sinnvolle Alternative? Wir Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind oft schon überfordert, wenn wir die fachlichen und persönlichen Fähigkeiten von Richtern auf Bezirksebene mittels Volkswahl beurteilen müssen. Wie wollen wir uns für kompetent halten, in einer umkämpften Volkswahl 38 Bundesrichterstellen zu besetzen? So gesehen ist das bisherige System zwar nicht perfekt, aber eine vernünftige Lösung.
Die Wahl der Bundesrichter durch die Legislative bringt es mit sich, dass die Wahlvorschläge durch die Parteien erfolgen und der Proporz auch zahlenmässig ziemlich exakt abgebildet wird. Dies ist kein Widerspruch zum Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit. Entfernt sich aber ein gewählter Richter wiederholt und grundsätzlich vom zentralen Gedankengut, das seine Partei vertritt, ist das Problem bei ihm selber zu orten. Entweder hat er sich unter Vorspiegelung einer falschen Grundhaltung in sein Amt geschlichen, oder er hat sich nach der Wahl persönlich von den ursprünglich vertretenen Grund-
Für die SVP ist das NEIN zur Begrenzungsinitiative eine verpasste Chance, endlich zu einer kontrollierten und für unser Land und unsere Gesellschaft verträglichen Zuwanderung zurückzukehren. Weil der Verfassungsauftrag, die Zuwanderung eigenständig zu steuern, noch immer nicht umgesetzt ist, wird sich die SVP weiter dafür einsetzen.
sätzen entfernt. Im ersten Fall ist ein Richter aus charakterlichen Gründen als Richter über Schicksale unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger inakzeptabel. Im zweiten Fall sollte er fairerweise als Richter und Parteimitglied zurücktreten. Andernfalls handelt er nur egoistisch, was seine Eignung ebenfalls infrage stellt. Hier geht es um fundamentale Ansichten, zum Beispiel um die Frage, ob schweizerische, demokratisch zustande gekommene Gesetze durch ausländische Rechtsetzung und internationale Gerichte ausser Kraft gesetzt werden können. Und ob sich ein Vertreter der richterlichen Gewalt anstelle von uns Bürgern, den Kantonen und dem Parament gesetzgeberische Gewalt anmassen darf. Dass die SVP erst spät erkannt hat, dass der von ihr einst empfohlene Bundesrichter Yves Donzallaz aus den genannten Gründen untragbar geworden ist, kann man bedauern. Immerhin steht die Partei heute aber dazu und hat dem Parlament offen und ehrlich die Nichtwiederwahl empfohlen. Die richterliche Unabhängigkeit wird dadurch nicht infrage gestellt. Richter, die möglicherweise ihr Amt mit falschen Angaben über ihre grundsätzliche Geisteshaltung erlangt haben oder nach einem grundlegenden Gesinnungswandel nicht die Courage haben, als Parteimitglied und vom gut bezahlten Amt zurückzutreten, sind schlechte Vorbilder und eignen sich kaum dafür, höchstrichterliche Urteile über die Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes zu fällen. Die Bundesversammlung hat Herrn Donzallaz leider trotzdem wiedergewählt. Dass die SVP ihn und seine Fehlurteile jetzt nicht mehr verantwortet, ist eine Stärke, die uns Parteimitglieder stolz machen darf.
Barbara Kluge, Stäfa
Auch wird die SVP den Kräften entschieden entgegentreten, die das NEIN zur Begrenzungs-Initiative in ein JA zum Institutionellen Abkommen (InstA) mit der EU umdeuten wollen. Die SVP wird diesen Unterjochungsvertrag sowie jegliche weitere Anbindung an die EU entschieden bekämpfen.
Politische Tätigkeit: Gemeinderätin seit 2011, Kantonsrätin seit 2019
Ortspartei: Wädenswil
Geboren am: 21 09 1979
Sternzeichen: Jungfrau
Beruf: Tiermedizinische Praxisassistentin, Landwirtin
Hobby(s): Pferde, Bergtouren, Skifahren
Grösse: 180 cm
Augenfarbe: grün-braun
Lieblingsgetränk: Cola-Zero
Lieblingsessen: Gschwellti
Lieblingslektüre: Krimi
Was niemand von mir weiss: Später würde ich gerne wieder z’Alp gehen. Auch Auswandern in den Westen von Canada wäre ein Ziel von mir. Damit kann man mir eine Freude machen: Ich bin gerne in einer gemütlichen und lustigen Runde mit zufriedenen Leuten um mich herum.
Mein Wunsch für die Zukunft: Dass sich wieder alle vermehrt bewusst sind, dass wir eine produktive und einheimische Landwirtschaft brauchen. Sandy Bossert bei der Arbeit als Landwirtin.
Der Bundesrat hat am letzten Freitag entschieden, dass aufgrund der Corona-Situation Unterschriften auch unbeglaubigt eingereicht werden können. Darum gewinnt das Referendumskomitee um Nationalrat Manuel Strupler und Kantonsrat Benjamin Fischer wertvolle Zeit für die Unterschriftensammlung. Per heute sind gut 42 000 Unterschriften im Haus, weitere können bis zum 6. Oktober gesammelt werden.
«An allem Unfug, der geschieht, sind nicht nur die Schuld, die ihn begehen, sondern auch diejenigen, die ihn nicht verhindern», sagt Manuel Strupler. In diesem Sinne gilt es jetzt erst recht, gemeinsam anzupacken, damit das neu geschaffene Sozialwerk der Überbrückungsrente vor das Volk kommt. Da-
mit aber das Volk auch das letzte Wort hat, braucht es einen letzten grossen Effort!
Gemeinsam und mit einem Kraftakt bis zum 8. Oktober können die noch fehlenden 10 000 Unterschriften zusammengebracht werden!
Aufgrund der Corona-Restriktionen und der Absagen von Anlässen und Messen war das Sammeln von Unterschriften sehr schwer. Jetzt gilt es im Schlussspurt, Grösse und Stärke zu beweisen. Die SVP als Volkspartei schafft es auch in Krisensituationen, referendumsfähig zu sein! Die SVP des Kantons Zürich spielt beim Referendum gegen
Martin Suter Parteisekretär, Geschäftsführer SVP Kanton Zürich Thomas Matter Meilen
die Überbrückungsrente, welche zu noch mehr Altersarbeitslosigkeit führt, eine ganz spezielle Rolle. Rund jede vierte Unterschrift für das Referendum stammt aus dem Kanton Zürich. Damit beweist die SVP des Kantons Zürich für einmal mehr, dass die grösste Kantonalpartei bestens organisiert ist und auf eine aktive und gut organisierte Basis zählen kann.
Weitere Bogen können unter www.entlassungsrente-nein.ch oder auf dem Sekretariat der SVP des Kantons Zürich bezogen werden, Tel. 044 217 77 66.
Gemeinde Fällanden Soll erreicht 191,30 Prozent
Winterthur Soll erreicht 190,32 Prozent
Therese Schläpfer Hagenbuch 82 Unterschriften
MauroTuena Zürich 81
ENTLASSUNGS-RENTE NEIN – DIE ARGUMENTE
Falsche Anreize: Es wird noch leichter, ältere Mitarbeitende zu entlassen.
Wer sein Leben lang gespart hat, ist der Dumme.
Wer seine Stelle verliert, will wieder Arbeit, keine Rente! – Keine staatlichen Lösungen im Giesskannenprinzip.
NEIN zu noch mehr Fachkräftemangel und Einwanderungsdruck. – NEIN zu einem neuen Sozialwerk –Altersvorsorge sichern. Details zu den Argumenten auf www.entlassungsrente-nein.ch
BEZIRKSBEHÖRDENKONFERENZ IN OBEROHRINGEN
Organisator Peter Uhlmann konnte am 22. September gut dreissig SVP-Mitglieder, welche eine Behördentätigkeit ausüben, begrüssen.
Während des von den beiden Firmen Blatter Bauunternehmung und Garage Carrosserie Moser AG offerierten Apéros klärte uns Martin Blatter über die Entstehung und den Werdegang seiner Firma auf. Diese wurde 1958 von den Gebrüder Blatter gegründet und 1999 vom Enkel eines der Gründer übernommen und erweitert.
Nach diesem interessanten Vortrag dislozierten wir zur Garage Moser AG Hier wurden wir von den heutigen Besitzern, Bruno und Marco Moser, durch den riesigen Betrieb geführt. Beeindruckend, wie auch dieser Familienbetrieb ständig erweitert und vergrössert wurde und noch wird. Das zurzeit noch im Bau befindliche Gebäude wird einzig zur Unterbringung der Abschleppfahrzeuge und für Aufenthalt und Schlafmöglichkeiten für das Piqué-Personal benötigt, also zur schnelleren Hilfe bei Pannen und Unfällen.
Noch beeindruckt von dem Gesehenen begaben wir uns in die Verkaufs-
halle, wo das feine Nachtessen und spannende Gespräche mit anderen Behördenmitgliedern auf uns warteten. Maria Wegelin, Präsidentin SVP Winterthur, und Tobias Weidmann, Präsident SVP Bezirk Winterthur, sprachen über die Wahlen und ihr Bestreben, Kontakte zu schaffen, um den Wählern zu zeigen, dass die SVPler in Winterthur und Umgebung gute Arbeit leisten und an sich selbst gemessen werden wollen. Auch ich werde von Leuten, welche uns und unsere Arbeit kennen, oft erstaunt gefragt: «Was, du bist in der SVP?» Offenbar traut man unseren Mitgliedern oft nicht zu, vernünftige Ansichten und Ideen zu haben, was sich aber durch Kennenlernen ändern kann. Es war ein schöner, lehrreicher und interessanter Abend unter Gleichgesinnten. Herzlichen Dank dem Organisator und allen Beteiligten.
Ursula Staufer, SVP Winterthur
Glaubwürdigkeit der Armee rw. Die Abstimmung vom vergangenen Wochenende entschied hauchdünn zugunsten einer zukunftsfähigen Luftwaffe. Die Frage nach der Glaubwürdigkeit und Zukunft unserer Armee wurde mit diesem Quasi-Patt jedoch nicht positiv beantwortet. Überall tritt persönlicher Egoismus auf den Plan. Und die Armee-Oberen haben nichts Gescheiteres zu tun, als einer weiteren Professionalisierung das Wort zu reden. Dabei bleibt die Milizarmee das einzig Sinnvolle in der neutralen Schweiz. Es muss ein Umdenken stattfinden. Statt peinlichen Auslandauftritten sollte man sich auf die Kernaufträge im Innern konzentrieren. Allerlei
Moralischer Zeigefinger rw. «Wir dürfen die Augen vor der kolonialen Vergangenheit nicht verschliessen», verkündet Zürichs linke Stadtpräsidentin Corine Mauch grossspurig. In einer von der Stadt in Auftrag gegebenen Studie wird auch Alfred Escher, einer der Gründerväter der modernen Schweiz, heftig kritisiert. Zürich sei in Sklaverei verstrickt gewesen durch Staatsanleihen, Handel und Plantagen. Als ob man darob die ganze heutige Stadt in Sippenhaft nehmen müsste. Aber das wollen ja die Stadtoberen: Wir haben Schuld auf uns geladen. Punkt. Man sollte jedoch historische Personen nicht mit den heutigen Massstäben messen, sondern sie in ihrer Zeit beurteilen. Und noch etwas: Die Schweiz war gar keine Kolonialistin. Aber dieses Beispiel zeigt erneut, das heute nur noch Politik mit dem moralischen Zeigefinger gemacht wird. Und die wahren Probleme bleiben liegen …
von Ueli Bamert
Quengelnde Klimagoofen
Jeder von uns kennt die Situation: Man steht in der Migros und das Kind nebenan schreit, wirft sich auf den Boden, heult, kurz: Es täubelet. Warum? Weil es nicht genau das Schöggeli gekriegt hat, das es unbedingt haben wollte. Woran erinnert Sie das? Richtig: Die sogenannte «Klimajugend» benimmt sich in letzter Zeit zusehends wie dieses täubelnde Kind, das ich soeben beschrieben habe. Vorige Woche hat die Klimajugend unter dem Titel «rise up for change» während der Session den Bundesplatz mit einem Protestcamp besetzt – unerlaubterweise, denn jede Form von Demonstrationen während der Session sind auf dem Bundesplatz untersagt. Mit ihrer illegalen Aktion wollten die Klimaaktivisten ihre Forderung nach einer strengeren Klimapolitik unterstreichen; der Hauptvorwurf der selbst ernannten Weltretter: Die Politik habe versagt und sei in Sachen Klimaschutz keinen Schritt weitergekommen und deshalb sei nun ziviler Ungehorsam angesagt. Was kümmern einen schon Gesetze, wenn man sich anschickt, die Welt vor dem Untergang zu retten?
Die Stadt Zürich geht grosszügig mit dem Steuergeld um. Immer mehr Subventionen werden ausgeschüttet, für alle möglichen Anliegen, Aktivitäten und Angebote. So ist vieles in der Stadt Zürich höher subventioniert als in anderen Gemeinden. Wird einiges bald gratis?
Susanne Brunner Gemeinderätin SVP
Beim lockeren Ausgeben der Steuergelder ist der Stadtrat nicht alleine. In seiner Grosszügigkeit wird er vom linksgrünen Gemeinderat noch überholt. Ein Beispiel dafür sind die Elternbeiträge für die familienergänzende Kinderbetreuung. Bereits heute sind Kinderkrippen in der Stadt Zürich für Familien mit tiefen Einkommen subventioniert. Die Fraktionen der SP und
Grünen verlangen mit einem Vorstoss, dass die Kinderkrippen noch weiter subventioniert werden, dies gleich mit drei Massnahmen: Mit einer Erhöhung des für die Subventionsberechtigung massgebenden Grenzbetrags, mit einer Erhöhung der Abzüge für die Lebenshaltungskosten, ansteigend für mehrere Kinder pro Haushalt sowie mit der Halbierung des Mindesttarifs pro Betreuungstag.
Ob diesem umfassenden Auftrag zur Senkung der Elternbeiträge darf man sich fragen, ob Eltern in der Stadt Zürich künftig überhaupt noch etwas für die externe Betreuung ihres Nachwuchses bezahlen müssen. Trotzdem: Der Gemeinderat hat das Anliegen mit
MEDIENMITTEILUNG SVP STADT ZÜRICH
Das Budget 2021 der Stadt Zürich sieht ein Defizit von rund 100 Millionen Franken vor. Auch für die Folgejahre plant der Stadtrat mit tiefroten Zahlen. Die sorgenfreien Zeiten sind vorbei – jetzt gilt es, den Gürtel enger zu schnallen.
den Stimmen von SP und Grünen für dringlich erklärt.
Difizitäre Finanzen Tatsächlich wäre es dringlich, über die Finanzen der Stadt Zürich nachzudenken und korrigierend einzugreifen. Die Corona-Pandemie hat die Schweizer Wirtschaft in eine Rezession katapultiert. Für das Jahr 2021 budgetiert der Stadtrat ein Defizit von rund 100 Millionen Franken. Dies nach vielen Jahren mit Überschüssen. Diese sind nicht infolge zurückhaltender Ausgabenpolitik möglich geworden, sondern dank jährlichen Rekordsteuereinnahmen. Doch der Stadtrat macht weiter, wie bisher. Das heisst: Die Ausgaben wachsen jedes Jahr an. Weder überprüft er die Leistungen der Stadt, noch arbeitet er an einer Verzichtsplanung. Als Folge davon sieht die Finanzplanung für die Jahre 2022 bis 2024 jeweils Defizite von rund 200 Millionen Franken vor.
Gratis-Angebote
Gleichzeitig mit der finanzpolitischen Verdüsterung sollen in der Stadt Zürich neue Gratis-Angebote geschaffen werden. Am 29. November stimmen wir über den Gegenvorschlag zur Initiative «Sportstadt Zürich» ab. Die Initiati-
ve stammt von der «Partei der Arbeit» PdA. Der schöne Titel der Vorlage verschleiert, worum es geht. Neu sollen alle Badis und alle Sportanlagen für Jugendliche bis 20 Jahre gratis werden sowie für Personen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen. Gratis-Badis würden einen «Bade-Tourismus» aus umliegenden Gemeinden auslösen. Überfüllte Badis, Schleichverkehr in den Quartieren und Parkplatz-Not wären die Auswirkungen in der Stadt. Diesen Gegenvorschlag, den die linksgrüne Mehrheit im Gemeinderat verantwortet, empfiehlt die SVP-Fraktion dringend zur Ablehnung. Denn als weitere Folge würden die Finanzen der Stadt respektive die Steuerzahler mit jährlich 15 Millionen Franken belastet. Dazu kämen neue bürokratische Aufgaben für die Verwaltung.
Eine solche Politik wäre unverantwortlich, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sowieso. Und was wäre das Nächste, das in der Stadt gratis oder subventioniert wird? Parkplätze natürlich niemals, dies passt der Stadtregierung nicht. Es drohen im Gegenteil horrende Preisaufschläge für das Parkieren in der blauen Zone. Doch was in den links-grünen Lebensstil passt, könnte berücksichtigt werden: Gratis-Museen? Gratis-Velos für alle? Ein Vorstoss für Gratis-ÖV ist von linker Seiter bereits eingereicht worden. Bald können wir sagen: «Willkommen in der Gratis-Stadt Zürich!»
Dabei ist der Vorwurf der Klimajugendlichen, die Politik habe den Klimaschutz verschlafen, nicht nur falsch, sondern richtiggehend unverschämt – das Gegenteil ist der Fall. Das vom Parlament eben erst verabschiedete CO2Gesetz strotzt nur so vor Verboten und neuen Steuern und geht weit über das hinaus, was für Bevölkerung und Gewerbe erträglich ist: Es beinhaltet höhere Treibstoffpreise von 12 Rappen pro Liter, eine Verdoppelung der CO2Abgabe auf Heizöl und Gas, strengere Vorschriften für Neuwagen, ein Verbot von fossilen Heizungen und eine neue Steuer auf Flugtickets von bis zu 130 Franken. Vorsichtig gerechnet kommen mit diesem neuen Gesetz Mehrkosten von deutlich über 1000 Franken pro Jahr auf eine durchschnittliche Schweizer Familie zu. All das reicht unseren wohlstandsverwahrlosten Klimagoofen aber nicht, denn die Politik hat es gewagt, nicht auf deren Maximalforderungen einzugehen. Da ist es wieder, das täubelnde Kind: Weil die Politik ihnen nicht zu 100% das erfüllt, was sie möchten, ist das System defekt und muss geändert werden. Die Vertreter der Klimajugend zeigen damit ein – gelinde gesagt – problematisches Demokratieverständnis. Dazu passt, dass sich die Vertreter der Klimajugend ebenfalls letzte Woche geweigert haben, in der Arena des Schweizer Fernsehens aufzutreten, weil mit SVP Nationalrat Roger Köppel auch ein angeblicher «Klimaleugner» eingeladen wurde. Das Muster kennt man zur Genüge: Wer nicht die «reine Lehre» vertritt, dem verweigert man das Recht auf eine eigene Meinung. Und wer nicht die «richtige» Meinung hat, mit dem muss man offenbar gar nicht erst diskutieren. Wohin solches Gedankengut führen kann, wissen wir aus der Geschichte leider nur zu gut. Greta & Co. sind dafür aber offensichtlich noch ein bisschen zu jung.
svp. Die Fallhöhe ist spektakulär: Die Rechnung 2019 schloss mit einem Überschuss von 259 Millionen Franken –rechnet man den Triemli-Abschreiber von 175 Millionen Franken heraus. Für das Budget 2021 sieht der Stadtrat nun ein Defizit von rund 100 Millionen Franken vor. Das ist ein Delta von rund 350 Millionen Franken. Diese Verschlechterung kommt einem regelrechten Absturz gleich.
Auch im Jahr 2021 wird der Aufwand wachsen, er beläuft sich bereits auf 9,095 Milliarden Franken. Begründet wird dies mit unumgänglich höherem Aufwand für Schulen, Kultur (u.a. höhere Betriebskosten für das neue Kunsthaus) und Sozialem. Jetzt rächen sich die sorglosen Jahre, in denen der rot-grüne Stadtrat den Aufwand Jahr um Jahr munter anwachsen liess. Dies in Bereichen, wo es nicht absolut notwendig ist. Warum muss die Stadt Zürich zum Beispiel die Mittagstische an den Tagesschulen stärker subventionieren als andere Gemeinden? Die vielen sozialen Angebote wurden in den letzten Jahren stetig aufgeblasen. So ist jetzt überall Luft drin. Ein anderes Beispiel unnötiger Kosten: Die Verwaltungsangestellten werden neu mit vier statt zwei Wochen bezahltem Vaterschaftsurlaub beglückt.
«Finanzielle Zurückhaltung» oder das Wort «sparen» existiert im Vokabular des Zürcher Stadtrates nicht. Das bildet sich in den Planjahren 2022 bis 2024 ab, wo der Stadtrat mit jährlichen Defiziten von rund 200 Millionen rechnet. Dass sich der verordnete Corona-
Lockdown und die schwere Rezession in den Finanzen niederschlagen, war zu erwarten. Doch jetzt muss gehandelt werden. Die SVP verlangt, dass der Stadtrat das FDP-SVP-Postulat 2020/ 225, welches für 2022 und die Folgejahre ausgeglichene Rechnungen verlangt, umsetzt.
Die Finanzpolitik des Stadtrates weist jedoch geradezu autistische Züge auf: Obwohl wir in der schwersten Rezession seit Jahren stecken, die Fiskaleinnahmen rückläufig und äusserst unsicher sind und infolge der Unternehmenssteuerreform die Erträge abnehmen werden, denkt der Stadtrat nicht einmal über einen Leistungsabbau nach. Er scheint das wirtschaftliche Umfeld nicht wahrzunehmen.
Solche Politik ist als grob verantwortungslos zu bezeichnen. Dies alles schlägt sich in den Planzahlen nieder: Das Eigenkapital schrumpft von 1,4 Milliarden Franken auf 800 Millionen Franken, die langfristigen Schulden explodieren von 5 Milliarden Franken auf 9 Milliarden Franken, der Selbstfinanzierungsgrad der Investitionen bricht auf 25 Prozent ein.
In der Budgetdebatte wird die SVP Anträge einreichen, um das geplante Defizit 2021 zu verringern. Ebenso verlangt die SVP von der Stadtregierung, eine Verzichtsplanung vorzulegen, welche ab 2022 greift und ausgeglichene Rechnungen liefert. Zum Sparprogramm muss parallel eine Steuersenkung eingeplant werden, um die Bürgerinnen und Bürger in der Krise zu entlasten.
Wie schreibe ich Leserbriefe und nutze Social Media zielgerichtet, um das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU zu bekämpfen?
Mit den Fachexperten Claudio Zanetti und Urs Vögeli
Donnerstag, 8 Oktober 2020, 19:15 - 20:45 Uhr Glockenhof Zürich, Sihlstrasse 31, 8001 Zürich www.eu-no.ch
Donnerstag, 29. Oktober 2020, 19:15 - 20:45 Uhr
Restaurant Hirschen Wülflingen, Lindenplatz 2, 8408 Winterthur
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Die SVP des Kantons Zürich setzt sich für Freiheit, Demokratie und die Unabhängigkeit unserer Schweiz ein. Damit wir dies auch in Zukunft bei Wahlen, Abstimmungen oder mit anderen politischen Aktivitäten machen können, sind wir auf finanzielle Unterstützung angewiesen.
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Teleblocher
Folge 682 zum Thema «Die Ablehnung der Begrenzungsinitiative».
Alt Bundesrat Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch
mit Dr. Matthias Ackeret, Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip», jeweils Samstag ab 14 00 Uhr.
Schweizerzeit
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Mit Christian Glur, Kantonsrat AG und Andi Trüssel, Landrat BL
Thomas Matter
Folge 117 In den Sümpfen von Bern: Gesinnung geht vor Recht
SVP Schweiz
SVP bi de Lüt online mit Marco Chiesa, Präsident der SVP, zur aktuellen Lage.
Bezirk Bülach / Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.
Bezirk Affoltern / Bonstetten
Donnerstag, 15 Oktober 2020, 19 30 Uhr, Sessionsrückblick, Rigelhüsli, Dorfstrasse 34, Bonstetten, mit Nationalrat Martin Haab.
Bezirk Dielsdorf / Rümlang
Samstag, 5 Dezember 2020, 11 00 –17 00 Uhr, Advents-Apéro, Ref. Kirchgemeindehaus, Rümlang.
Bezirk Meilen / Küsnacht
Freitag, 4 Dezember 2020, 18 30 Uhr, Jahresausklang, im Restaurant Krone, Forch.
Bezirk Meilen / Stäfa
Freitag, 6 November 2020, 17 00 Uhr, Ausflug nach Ebnat-Kappel ins «Haus der Freiheit», Abfahrt Bahnhof Stäfa mit Car. Weitere Informationen und Anmeldung unter svp-staefa.ch.
Junge SVP Kanton Zürich
Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.
Stadt Winterthur / Oberwinterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Stadtrain, Römer strasse 71 Winterthur.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 bis 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne mentsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 49.15, für Nichtmitglieder Fr. 59.45. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Martin Suter, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
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Bezirk Meilen / Zollikon
Montag, 2 November 2020, 19 00 Uhr, SVPHöck, Lokalität noch offen, Zollikon.
Bezirk Uster / Greifensee
Dienstag, 20 Oktober 2020, 19 00 Uhr, Stammtisch, Restaurant Krone, Greifensee, mit Alexandra Pfister, OK-Präsidentin Albisgüetli-Tagung.
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Mittwoch, 7. Oktober 2020, 18 30 Uhr, Rückblick auf Abstimmungen und Session,
Hotel Krone Unterstrass, Schaffhauserstrasse 1, Zürich, mit den Nationalräten Alfred Heer, Gregor Rutz, Mauro Tuena und Hans-Ueli Vogt.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Freitag, 3 September 2021–Sonntag, 5 September 2021 SVP-Schiessen 2021, Weiningen (Vorschiessen am Freitag, 27 August 2021).
Weitere Informationen folgen.
Entlassungsrente NEIN Jetzt Referendum unterschreiben und den Bogen sofort einsenden! Es bleibt nur noch wenig Zeit. Unterschriftenbogen auf www.entlassungsrente-nein.ch oder Tel. 044 217 77 66, Sekretariat SVP Kanton Zürich.
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www.hausderfreiheit.ch
Freitag, 6. November 2020
Programm:
17.00 Uhr: Abfahrt in Stäfa SBB, mit Car 18.00 Uhr: Apéro im «Haus der Freiheit» anschliessend Begrüssung durch Toni Brunner und Kurt Zollinger
19.00 Uhr: Kapelle BMLR
20.00 Uhr: Nachtessen (Salat, Braten, Kartoffelstock, Gemüse, Dessert) 21.00 Uhr bis ca. 23.00 Uhr: Kapelle BMLR (Brunner/Mettler/Lötscher/Röösli)
Anmeldung: kurt.zollinger@bluewin.ch , Handy 079 265 79 59 oder info@hausderfreiheit.ch , Tel. 071 993 10 01
Kosten: Car-Fahrt (je nach Sponsoring) CHF10.00 -CHF 15.00 / Essen CHF 35.00 / Getränke gemäss Bestellung / Musik wird gesponsert
