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Freitag, 26. Januar 2018 | Nr. 4 | 60. Jahrgang
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
CHRISTOPH BLOCHERS ALBISGÜETLI-REDE 2018 (AUSZUG)
Wenn du, Schweizer Volk, dich einlullen lässt, den süssen Tönen und Schmeicheleien nicht widerstehen kannst und dich nicht mutig und tapfer für deine Freiheit wehrst, wenn du die «tödliche Umhüllung» der grenzenlosen, dich umstrickenden Herrschaft nicht durchschaust: ja, dann passiert das, was Gottfried Keller ungeschminkt auf den Tisch legt: «So wird der Feind stets offene Türen finden ... Und jede Knechtschaft endlich wiederbringen!»
Als der Dichter dieses Sonett schrieb, litt er noch oft an Hunger. Tausende von Toten wegen Missernten hatte die Schweiz 1847 noch zu beklagen. Trotz allen Schalmeien für eine Öffnung hat unser Land damals den mühsamen Weg des Sonderfalls, den Weg der Freiheit und der Demokratie gewählt. Und siehe da: Die freiheitliche Bundesverfassung von 1848 entfaltete ihre segensreiche Wirkung im Laufe der Jahrzehnte und Jahrhunderte. Sie förderte nichts direkt, sie spendet den Bürgern nichts, sie verteilte keine Geschenke. Aber sie garantierte die Unabhängigkeit der Schweiz, die demokratischen und wirtschaftlichen Volksrechte, eine konsequente bewaffnete Neutralität und die weltoffene Marktwirtschaft. Das, meine Damen und Herren, ist die Grundlage der schweizerischen Freiheit und Wohlfahrt – nicht das Geschwätz über Globalisierung und bilaterale Verträglein. Es kommt mir vor, als sei Gottfried Keller unser Zeitgenosse. Doch im 19. Jahrhundert war seine Weisheit, sein Weitblick und sein Einstehen für die «Freiheitsrechte» der Bürger eine willkommene und begeisternde Botschaft. Heute würde Gottfried Keller samt seiner Botschaft verteufelt. Zumindest wäre er in Bundesbern und in den Mainstream-Medien ein recht einsamer Rufer in der Wüste. Er würde sicher als Populist verschrien.
Wir von der SVP wissen: Zur Grossartigkeit der Schweiz gehört, dass sie bis heute die Kraft, die Weisheit und den Willen hatte, die Unabhängigkeit, die direkte Demokratie und die dauernd bewaffnete Neutralität zu verteidigen. Sie ist weder auf die Lockrufe noch auf Drohungen und Erpressungen
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von Grossmächten hereingefallen.Der liberale Nationalstaat hat in der Schweiz nun bereits eine 170-jährige Tradition. Und er hat uns Frieden und Wohlstand gebracht. Diese Tradition lebt heute noch. In den andern Staaten sind die freiheitlichen Ideen dagegen in dieser Zeit bös unter die Räder gekommen. Sie wurden niedergeschlagen und es gab blutige, fürchterliche Kriege. Denken Sie an die verheerenden europäischen Kriege – der deutsch-französische Krieg 1871, der Erste Weltkrieg, der Zweite Weltkrieg, der Kalte Krieg. Die über 100 Millionen Toten, die der weltweit grassierende Sozialismus in allen seinen Formen zu verantworten hat. Die Schweiz überlebte in Frieden dank der bedingungslosen Verteidigung von Freiheit, Unabhängigkeit und Demokratie, dank dem Glauben an diese Freiheit und an die dauernd bewaffnete Neutralität.
EWR -Nein, die wichtigste Volksabstimmung seit 1848 Doch gehen wir in die neuere Zeit. Vor 25 Jahren stand 1992 die Freiheit unseres Landes wiederum vor einer besonders schweren Prüfung. Fast die gesamte politische Elite – Bundesrat, Parlament, Verwaltung, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Medien, Kultur –drängte in den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), um dann der EU beizutreten. Die EU faszinierte sie. Sie alle wollten zur Grossmacht gehören. Also sollten sich die Schweizer verpflichten, einen Vertrag zu unterschreiben, dass die Schweiz in Zukunft automatisch – ohne Mitbestimmung – EUGesetze übernimmt und fremde Richter akzeptiert. Schluss mit dem einzigartigen Stimmrecht der freien Bürgerin-
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nen und Bürger! Die Schweiz sollte zur Kolonie der EU gemacht werden. Das war für die SVP unakzeptabel. Die Zürcher SVP ging voran. Hier in diesem denkwürdigen Saal verwarf die Zürcher SVP als erste schweizerische Partei bereits am 3. Juli 1992 den Beitritt der Schweiz zum EWR und zu EU mit 435 zu 14 Stimmen. Es war ein Startschuss im Kampf für die schweizerische Freiheit und führte dann zu einer scharfen Abgrenzung, leider auch und besonders gegenüber den bürgerlichen Parteien, die zusammen mit den Linken und allen anderen die Schweiz preisgeben wollten. Für uns unverständlich, rutschten diese auch unter dem Druck kurzsichtiger Manager ins Lager der Freiheitsgegner. Aber am 6. Dezember 1992 lehnten die Schweizerinnen und Schweizer bei einer Stimmbeteiligung von fast 80 Prozent den EWR-Beitritt ab! Wir SVPler haben damals in der wichtigsten Abstimmung des Jahrhunderts nur Selbstverständliches ausgesprochen. Wir haben den Kampf für die Unabhängigkeit –die ja nicht erst seit 1848, sondern im Grunde schon seit 1291 galt – und für die direkte Demokratie mit all unseren Kräften geführt und schliesslich gewonnen.
Die letzten 25 Jahre: Der Weg zur Entmachtung der Bürger Wo stehen wir heute? Es ist traurig, feststellen zu müssen: Die letzten 25 Jahre hat die Classe politique in Bern alles getan, um den klaren Volksentscheid vom 6. Dezember 1992 auszuhebeln.
Leider ist ungeschminkt festzustellen: Sie haben den Volksentscheid von 1992 nie akzeptiert. Vielleicht glaubten
Christoph Blocher warnte in seiner Albisgüetli-Rede eindringlich vor der Entmachtung der Bürger.
sie ja vor der EWR-Abstimmung wirklich, die Schweiz brauche diesen EWRVertrag. Wollen wir ihnen diesen Irrtum und die Fehlprognosen noch zu Gute halten und einmal annehmen, nicht bösartige, landesverräterische Absichten hätten ihr Denken begleitet.
Aber dies hat sich nach 1992 geändert. Nach dem klaren Volksentscheid für die Freiheit der Schweiz wurde dieser Entscheid seither in bösartiger Absicht hintertrieben.
Ab 1992 war der verräterische Wille der führenden Leute in diesem Land unverkennbar: Der Volkswille – das Haupthindernis der Freiheit und das grosse Hindernis gegen den EU -Beitritt – musste umgangen, missachtet und ausgeschaltet werden. Man legte schliesslich einen Zacken zu und begann, Verfassungsbestimmungen nicht mehr zu erfüllen oder das Gegenteil zu tun, was schliesslich in einem juristischen Staatsstreich endete: Seit einigen Jahren schalten alle drei Staatsgewalten das Stimmrecht der Bürger aus und stellen das internationale Recht vor das von Volk und Ständen geschaffene Recht.
Damit Sie wieder hören, was in Bundesbern läuft!
Staatsstreich aller Staatsgewalten
2012 hat eine Kammer von fünf Bundesrichtern die bisherige Praxis gekehrt und einen generellen Vorrang des internationalen Rechts gegenüber der Bundesverfassung statuiert. Vom Bundesgericht wird das Völkerrecht nicht nur «beachtet», sondern – entgegen der Verfassung – über die Verfassung gestellt.
2015 hat eine Kammer des Bundesgerichts zudem festgestellt, dass das Freizügigkeitsabkommen mit der EU auch über einem neueren, vom Parlament erlassenen Gesetz stehen soll, das auf der Verfassung beruht.
In diesem Lande hat ein stiller Staatsstreich stattgefunden: Verwaltung, Regierung, Legislative und Bundesgericht haben den schweizerischen Verfassungsgeber – also Volk und Stände – und den Gesetzgeber – also das Volk – ausgeschaltet. Sie haben die Bürger widerrechtlich entmachtet. Sie haben Macht an sich gerissen, die ihnen nicht zusteht. Das ist ein Staatsstreich.
Fortsetzung auf Seite 5
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Christoph Mörgeli
Bekenntnisse
eines Sünders
Verdienstvollerweise informiert der «Blick», wie die Polizei die Jagd auf uns Autolenker künftig noch verschärft. Erwünschter Nebeneffekt ist die Explosion der Ordnungsbussen. Zugunsten der schwindsüchtigen Staatskassen. Wir leben «gefährlich» und «illegal». Nämlich wir dreissig Prozent «HandySünder». Als knappes Drittel führen wir das Leben einer Minderheit. Doch in diesem Fall schützt uns kein Gesetz vor Diskriminierung, Verfolgung und Kriminalisierung.
Ja, ich bekenne: Auch ich war schon ein «HandySünder». Es gab in meinem Leben dunkle Momente, in denen ich am Steuer einen HandyAnruf angenommen habe. Weil die technische Errungenschaft von «Bluetooth» fürs Freisprechen immer wieder ausfällt. Ja, ich habe in einer kriminellen Anwandlung im Auto auch schon am Handy herumgefingert. Nicht darum, weil die Sünde das einzig Farbige ist, das im modernen Leben übrigblieb. Sondern weil privatwirtschaftlich Tätige ihre Zeit schlicht auch im Auto für die Arbeit nutzen müssen. Was die Gesetze erlassenden Staatsbeamten allerdings nicht nachvollziehen können.
Dank «Blick» erfahren wir auch, was sonst beim Autofahren noch verboten ist: lautes MusikHören, RadioProgrammieren, Einstellen des Navigationsgeräts, TelefonnummernSuchen. Die «Allianz Swiss» hat laut «Blick am Abend» herausgefunden, dass sich 27 Prozent im Auto ablenken – mit «Körper oder Kleiderpflege, Umziehen, Schminken». Das Bundesamt für Strassen warnt laut «20minuten» vor gefährlichen Ablenkungen wie «Essen, Kaffeetrinken oder Rasieren». Ja, ich bekenne: Sämtliche drei Tätigkeiten habe ich am Steuer schon verbrochen. Doch das beste polizeiliche Verbot kommt noch. Es betrifft gemäss «Blick» «komplizierte und heikle Gespräche». Jetzt wird’s kompliziert. Und heikel. Ich versuche ganz ernsthaft, mich in ein Beamtenhirn zu versetzen. Was versteht dieses Beamtenhirn unter «komplizierten und heiklen Gesprächen». Und wie unterscheidet es sie von «einfachen und problemlosen Gesprächen». Werden die im Auto geführten Gespräche polizeilich überwacht? Wo doch jede Telefonüberwachung eines Richterspruchs bedarf. Sind Gespräche mit dem Chef oder mit Kunden «kompliziert und heikel». Oder nur jene mit dem Steuerberater? Auch Gespräche mit der Ehefrau sind nicht immer völlig komplikationsfrei. Und jene mit der Schwiegermutter erst recht nicht.
Wir wollen keine 10-Millionen-Schweiz mit fehlenden Arbeitsplätzen insbesondere für Leute über 50, mit nicht zahlbaren Mieten, mit verstopften Zügen und Autobahnen, mit überfüllten Schulen, mit Migranten, die unsere Kultur völlig verändern oder mit Sozialwerken, die nur mit laufenden Steuererhöhungen bezahlt werden können.
Albert Rösti
Nationalrat
Parteipräsident SVP
Schweiz
Uetendorf (BE )
Die Personenfreizügigkeit brachte uns seit ihrer vollständigen Einführung 2006 bis heute eine Nettozuwanderung von nahezu 800 000 Personen, entsprechend der Grösse des Kantons VD. Stellen Sie sich die gleiche Entwicklung in Deutschland, das zehnmal grösser ist, vor. Wenn sich dort in der selben Zeit die Zuwanderung auf 8 Mio. belaufen hätte, wäre mit Bestimmtheit die Personenfreizügigkeit in der EU am Ende.
Von Märchengeschichten Dass uns die Zuwanderung Wohlstand bringt, ist ein Märchen. Seit der Personenfreizügigkeit liegt unsere Wachstumsrate, das Wachstum des Bruttoinlandprodukts pro Kopf, bei praktisch 0. Der einzelne Bürger hat die negativen Auswirkungen zu tragen, hat aber für sich nicht mehr, sondern weniger im Portemonnaie; denn Gebühren und Abgaben, wie zum Beispiel die Krankenversicherung, steigen unaufhaltsam. Wenn so viele Leute kommen, ergibt sich natürlich im Gesamten ein Wachstum, der Kuchen wird grösser, geteilt durch die ebenso wachsende Anzahl Leute bleiben die Kuchenstücke aber immer gleich gross. Hinzu kommt, dass der Anteil des öffentlichen Sektors am Kuchen, so zum Beispiel Schulen, Spitäler, Verkehrsinf-
KRÖTENSCHLUCKEN, AUTOBAHNEN
rastrukturen, laufend wächst, während der eigentliche produktive Sektor schrumpft.
So hat sich die Schweiz im Vergleich zu anderen Ländern in ihrer Produktivität verschlechtert. Das alles muss korrigiert werden, wollen wir unseren Wohlstand behalten.
Nivellierung am Mittelmass
All jene, die jetzt besänftigen wollen, die Zuwanderung gehe ja zurück, verkennen die ökonomische Logik. Die Zuwanderung wird solange andauern, bis unsere Löhne den europäischen angeglichen sind. Das bedeutet eine Nivellierung am Mittelmass. Dass wir auf diesem Weg sind, zeigen die Erwerbslosenzahlen, die inzwischen in der Schweiz höher sind als in Deutschland. Das müsste jeden Volkswirtschafter in Alarmstimmung versetzen.
Mit der Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» wollen wir das korrigieren. Die Unterschriftensammlung hat letzte Woche gestartet. Ein freies und selbstbestimmtes Land wie die Schweiz hat die Einwanderung selber zu steuern, wie dies die meisten erfolgreichen Länder der Welt tun. Es käme ihnen nie in den Sinn, über 500 Millionen Bürgern anderer Staaten einen rechtlichen Anspruch auf Einwanderung zu gewähren. Vielmehr verschärfen viele Länder vor dem Hintergrund der weltpolitischen Entwicklung ihre Einwanderungsgesetze mit dem Ziel, die Einwanderung strikte nach ihren wirtschaftlichen Bedürfnissen, im Interesse ihrer Sicherheit auszurichten. Genau diese
Handlungsfreiheit wollen wir mit der Begrenzungsinitiative auch für die Schweiz zurückgewinnen. Der Bundesrat wird beauftragt, auf dem Verhandlungsweg das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU spätestens zwölf Monate nach Annahme der Begrenzungsinitiative ausser Kraft zu setzen. Ist eine Verständigung in dieser Zeit nicht möglich, ist das Personenfreizügigkeitsabkommen innert 30 Tagen zu kündigen.
EINSATZ FÜR DIE TRADITIONEN
Das Jahr 2017 hat einmal mehr gezeigt, dass es von grosser Bedeutung ist, dass sich die letzte und einzig wahre Schweizerische Volkspartei auch im neuen Jahr für die Verteidigung der Schweizer Traditionen und Werte einsetzt.
Huber Gemeinderat Vize-Präsident JSVP Adliswil
Die anderen Parteien werden weiter versuchen, die so erfolgreiche Schweiz durch internationale Verträge zu schwächen und unser Selbstbestimmungsmonopol an die EU zu verschenken. In Zeiten von grossen Migrationsströmen und der damit verbundenen kulturellen Diversität ist es wichtig, dass sich die Schweiz auf ihre kulturellen Werte stützt und diese vehement gegen innen und aussen verteidigt. Auch die instabile politische und wirtschaftliche Lage wird auch für die Schweiz weiterhin eine grosse Herausforderung sein. Dieser Herausforderung kann man nur gewachsen sein, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes auf die demokratischen
Politik ist Zickzack, ist Aktion und Reaktion. Jeder Regierungschef verkörpert auch den Unmut, den seine Vorgänger produzierten. Auf Clinton folgte der Anti-Clinton Bush. Auf Bush folgte der Anti-Bush Obama. Auf Obama folgte der Anti-Obama Trump. So wechselt sich das ab. Noch vor zwanzig Jahren stand die Politik, standen die Medien, stand das World Economic Forum im Bann der Globalisierung. Es konnte nicht international genug sein. Der Nationalstaat war am Ende. Die Globalisten hoben ab. Dann kam der Irakkrieg. Dann kam die Finanzkrise. Dann kam die Euro-Krise. Dann kam die Migrationskrise. Dann kam der Brexit. Dann kam Trump. Trump ist ein Symptom. Seine Wahl steht für die Suche nach einem neuen Gleichgewicht. Nicht Tabula rasa, kein Entweder-oder. Es geht darum, ein neues Gleichgewicht zu finden zwischen dem Nationalen und dem Internationalen. Das ist die aussenpolitische Gretchenfrage.
Der grösste Irrtum der letzten Jahrzehnte war der Glaube an das Ende des Nationalstaats. Hier trafen sich linke Universalisten mit bürgerlichen Freihändlern, die sich ins Globale davonträumten. Sie vergassen, dass sich das Leben nach wie vor im Kleinen abspielt. Offene Grenzen, united colors, keine Kriege mehr, liberales Nirwana, die Welt als Lichterkette: Es klingt schön, geht aber an der Wirklichkeit vorbei.
Hätten es die etablierten Parteien früher gemerkt, wäre ein Donald Trump kaum gewählt worden. Auch in der EU sähe es politisch anders aus. Aber für Staaten gilt, was jeder Unternehmensführer weiss: Nur Krisen bringen Veränderung. Sonst bleibt alles beim Alten. Von Politikern oder Medien kam die Einsicht nicht. Es waren die gewöhnlichen Leute, die Wähler, die «Beklagenswerten», die an den Urnen für einen Richtungswechsel sorgten.
Auch die Schweizer Aussenpolitik sucht eine neue Balance. Die letzten Jahrzehnte waren geprägt durch die Annäherung an die Europäische Union. Es riss eine Kluft auf zwischen der Politik in Bern und den Wünschen der Bevölkerung. Die Politik drängte in die EU, das Volk hielt dagegen. Der Aufstieg der SVP ist das Resultat dieser Spaltung und auch der Grund, dass sich die Lager wieder näherkamen. Der EU ist die Schweiz ein Dorn im Auge. Es schmerzt, wenn das erfolgreichste Land in der Mitte partout nicht Teil der so gut gemeinten Organisation sein will. Solange die Schweiz draussen ist, kommt die EU nicht zur Ruhe. Die Selbstzweifel wollen betäubt sein. Also muss man den sturen Eidgenossen zeigen, dass es draussen viel garstiger und gefährlicher ist als drinnen. Die EU zieht die Schrauben an, setzt Druck auf bei den Börsen. Das ist der aktuelle Stand. «Rahmenvertrag» bedeutet: Die EU will sich die Schweiz unterjubeln. Die EU will, dass die Schweiz mitmacht, ohne dass die Schweiz merkt, dass sie der EU beigetreten wurde. Es geht doch nicht, dass dieser Zwerg so erfolgreich nach seinen eigenen Regeln spielt. Wenn er mit uns geschäften will, soll er gefälligst unsere Regeln überneh-
men. Automatische Rechtsübernahme. Das ist der Kern, nicht das kosmetische Problem der «fremden Richter»: Geschäft gegen direkte Demokratie, Marktzugang gegen Stimmrecht. Das ist der Deal, den uns die EU bietet.
Viele Schweizer sind verführbar.
Aber sollen sie für etwas Wohlstand wirklich ihre Stimmzettel nach Brüssel abgeben, die direkte Demokratie entsorgen für ein paar Marktanteilpromille? In Bern gibt es für diesen Plan erstaunlich viele Sympathisanten. Sie wollen den institutionellen Anschluss an die EU, aber sie wollen ihn nicht deshalb, weil sie von dessen Richtigkeit überzeugt wären, sondern, weil es bequemer ist. Mehr EU heisst auch weniger Übersicht, weniger Verantwortung, weniger Demokratie, heisst weniger Macht für die Bürger, also mehr Macht für die Politiker.
Die Schweiz hat einen neuen Aussenminister. Die Hoffnungen sind gross. Letzte Woche hielt er seine erste öffentliche Grundsatzrede zu Europa. Es klang nach Widerstand, aber eigentlich bereitete auch er nur seine Zuhörer psychologisch aufs Nachgeben vor. Wer auf ausländischen Autobahnen fahren wolle, erklärte er, müsse sich ja auch an die dortigen Verkehrsregeln halten. Der Satz stimmt, aber der Vergleich ist falsch. Rahmenvertrag heisst nicht Respekt vor den Regeln der anderen. Rahmenvertrag heisst: Die Regeln der anderen gelten überall, auch in der Schweiz.
Die Schweiz, von der Ignazio Cassis erzählte, ist ein Sammelsurium von Schwächen und Bedürfnissen. Seine Lieblingsformel lautet: «Die Schweiz braucht …» Er brauchte das Verb «brauchen» mehr als ein halbes Dutzend Mal. Cassis’ Bittsteller-Schweiz braucht «Sicherheit», «Marktzugang», «Binnen-
Strukturen der Politik verlassen können. Das heisst, dass es der Auftrag von allen politischen Parteien ist, die Entscheidungen des Volkes in politischen Fragen konsequent und ohne Verwässerung durch den Bundesrat und das Parlament umzusetzen.
Vielen Politikern ist es bis heute nicht bewusst, dass sie durch ihre eigennützige und kurzdenkende Art, Politik zu machen, nicht ihre Popularität kurzfristig steigern, sondern dem Land einen langfristigen, gravierenden Schaden zufügen. Deshalb ist es die Aufgabe der SVP, dieser Art von Politik in allen Fragen möglichst klar und deutlich zu zeigen, dass wir der Abschaffung der Schweiz nicht weiter tatenlos zusehen. Wohlstand, Selbstbestimmung und Unabhängigkeit haben die Schweiz zu einem der erfolgreichsten Länder der Welt gemacht.
Das soll auch in Zukunft so bleiben –Dank dem Einsatz der SVP!
marktzugang», «stabile Verhältnisse», einen «Reset», einen «Neustart» und, natürlich, einen «Vertrag» mit der Europäischen Union. Die Schweiz braucht alles.
Zu geben aber hat sie nichts, was die EU brauchen könnte. Natürlich: «Wir sind zu nichts verpflichtet.» Aber, mahnt Cassis: «Jeder Weg hat seinen Preis.» Oder: «Vielleicht muss man halt mal eine kleine Kröte schlucken, um ein gutes Stück Kuchen zu bekommen.»
Krötenschlucken, Autobahnen: So redet kein Trainer, der auf Sieg spielt. So redet ein Trainer, der seiner Mannschaft sagen möchte, dass es eigentlich gar keinen Sinn ergibt, auf Sieg zu spielen.
Am besten, man einigt sich schon vor dem Match auf eine knappe Niederlage, die man hinterher dem Publikum vielleicht sogar als Unentschieden verkaufen kann. Wahrscheinlich, denkt sich der Trainer, ist der Gegner grosszügiger, wenn wir bereits vor dem Spiel absteigen. Man gibt sich auf, das aber erhobenen Hauptes. Sind wir ungerecht? Zu hart? Hoffentlich. Es wäre schön, es wäre anders. In der Weltpolitik setzt sich, auch dank Trump, die Einsicht wieder durch, dass es die Aufgabe der Politiker ist, sich für die Interessen der eigenen Länder einzusetzen. Daran ist nichts Böses oder Schlechtes. Völker, Nationen geben sich Verfassungen und Regierungen, die sich dann wieder für die Leute engagieren, von denen sie berufen wurden. Switzerland first. Warum eigentlich nicht? Anscheinend braucht es einen Trump, damit sie es wieder merken.
Das Editorial von Roger Köppel aus der aktuellen Weltwoche.
Bildungsdebatten haben erfahrungsgemäss viel mit Grundsatzpolitik zu tun. So stellte sich der Kantonsrat auch diese Woche die Frage, ob es denn in der Bildung mehr Staat oder mehr Eigenverantwortung braucht. Das Verhalten von Links-Grün kann man anhand ihrer Ideologie noch nachvollziehen, doch dass sich die FDP vielfach auf die Seite der Linken stellt, ist für uns bürgerlich politisierende SVP oftmals schwer verdaulich.
Rochus Burtscher
Kantonsrat SVP
Dietikon
Die SVP hielt an einer Forderung fest, dass die Eltern mit einem Beitrag nicht nur für die Verpflegungs-, sondern auch für den Transport- und die «Hotellerie»Kosten aufkommen sollen. Dieser Antrag wurde 2014 mittels einer Parlamentarischen Initiative (PI) eingereicht. Den anderen Parteien fehlte es an Argumenten und so versuchten sie der SVP anzuhängen, dass wir mit unserer Forderung die Bundesverfassung verletzen würden. Dem ist natürlich nicht so. Als wir die PI eingegeben haben, haben wir bewusst gesagt, um welche Kinder mit welcher «Behinderung» es geht. Im Eintretensvotum wurde festgehalten, dass es nicht um körperlich und geistig behinderte Kinder geht, sondern um diejenigen, die der Wohlstandsverwahrlosung und dem Therapiewahn ausgesetzt sind. Dort sollen die Eltern zur Kasse gebeten werden. Statt dass man den Kindern ihre Entwicklung zugesteht, wollen die anderen Parteien aus dem linken Spektrum alle gleichschalten.
SP und FDP im selben Boot Die christliche CVP betonte, dass dieser Vorstoss diskriminierend sei, da es Kinder mit körperlicher und geistiger Behinderung treffen wird. Da sieht man, dass sogar der CVP-Fraktionschef die PI gar nicht gelesen hat. Der Kantonsrat hätte nämlich bei der Beratung und Beschlussfassung beim Kinder- und Jugendhilfegesetz im Artikel 19 die Chance gehabt, die Hotellerie- und Transportkosten mitaufzunehmen.
Jede vernünftige Person versteht, dass Verpflegung, Hotellerie und Transport nichts mit Schule zu tun haben. Also
wo wird hier der Grundsatz der Bundesverfassung über die unentgeltliche Volksschule verletzt? Die anderen Parteien verweigerten sich dieser Diskussion gänzlich. Alle ausser der SVP prangerten gleichgeschaltet an, dass die PI die unentgeltliche Volksschule infrage stellt.
Die Gemeinden haben nun keine Möglichkeiten mehr, den Eltern die Kosten für Hotellerie und Transport wenigstens teilweise in Rechnung zu stellen. So wird nun die Allgemeinheit dafür aufkommen müssen. Dies zeigt exemplarisch auf, dass die Sozialindustrie boomt. Die Kantonsräte aller Couleur sind Treuhänder und Treuhänderinnen des Volksvermögens, doch sie geben das Geld lieber mit vollen Händen aus. Es ist ja nicht ihres. Gescheiter wäre es, wenn die Eltern ihre Eigenverantwortung wahrnehmen und nicht alles dem Staat überlassen würden. Denn der Staat kann es definitiv nicht besser. Die PI wurde von der Ratsmehrheit klar abgelehnt.
Aktiver Bildungsabbau von Blau-Rot
Auch die Forderung nach Jokertagen für alle gab im Rat viel zu reden. Die vereinigte Linke betreibt hier aktiven Bildungsabbau! Schülerinnen und Schüler haben bereits 13 Wochen Ferien und zusättzlich schulfrei an den verschiedenen Feiertagen. Jugendliche im Alter von 15 bis 19 Jahren wollen nicht wirklich mehr mit ihren Eltern etwas unternehmen, denn sie haben andere Interessen. Deshalb braucht es in diesem Alter keine Jokertage . Doch genau das Umgekehrte wollen uns nun die Sozialromantiker weiss machen und werden dabei von der schwer fassbaren FDP unterstützt.
Linke fordern Quoten für Alles!
Die Linken forderten mit einem Posutlat Quoten bei der beruflichen Ausbildung, damit 95 Prozent die Grundbil-
dung abschliessen. Mit jeder Quotenregelung sinkt die Qualität, denn man muss sich immer dem tieferen Niveau anpassen. Nivellierung gegen unten wird die Quintessenz sein. Wir alle hätten am liebsten, wenn alle jungen Menschen eine Ausbildung abschliessen könnten und so einen guten Start in ihr Leben haben. In der Realität gibt es viel, die den Abschluss nicht im ersten Anlauf schaffen. Also geben wir ihnen die Chance, für mehrere Anläufe. Die Lehrerschaft ist motiviert, den jungen Menschen zu helfen. Tun wir es einfach, ohne Quoten. Das Postulat wurde vom Rat abgeschrieben.
Langes Reden für zwei Abschreibungen
Die französische Sprache ist Teil der Schweizer Kultur. Die SVP ist ebenfalls der Meinung, dass die Lehrkräfte in der zweiten Landessprache gestärkt werden sollen. Dazu wurde eine abweichende Stellungnahme verfasst, welche die Regierung auffordert, bei der EDK (Erziehungsdirektorenkonferenz) vorstellig zu werden, damit die Pädagogischen Hochschule koordinierter vorgehen und so dem Anliegen gerecht werden. Lange Reden kurzer Sinn. Das Postulat wurde mit abweichender Stellungnahme abgeschrieben.
Das zweite Postulat «Sprachen- und Kulturaustausch in der Schweiz für alle» gab noch mehr zu Reden. Die linken Postulanten wollten dies flächendeckend einführen. Dies hätte nur zu administrativem und logistischem Mehraufwand geführt! Aber die Postulanten hätten ja nur ein wenig überlegen müssen und wären dann selbst darauf gekommen, denn die Deutschschweiz hat rund 2 ⁄3 und die französische Schweiz hat 1 ⁄3 (die italienische Schweiz geht in beiden Dritteln auf) der Schülerinnen und Schüler. Es war ein netter Versuch, der nun schöngeredet wurde. Auch dieses Postulat wurde schlussendlich abgeschrieben.
KANTONALE DELEGIERTENVERSAMMLUNG VOM 23. JANUAR 2018 IN AFFOLTERN AM ALBIS
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Jokertage am Gymi: Ruf nach Freizeit aus dem Elfenbeinturm!
Hüntwangen
Ein Elfenbeinturm im Elfenbeinturm sind unsere Gymnasien: Gegenüber arbeitenden Jugendlichen mit 13 Wochen Schulferien gesegnet, in schönen Schulanlagen, mit vielen Sonderaktivitäten wie Klassenlager, Spezialwochen und nicht zuletzt ständigem Kontakt zur gut bezahlten akademischen Ausbildnern, so privilegiert und vom arbeitenden Teil der Bevölkerung finanziert forderten wenige Jugendliche, Teilnehmer eines Wahl-Projekt-Kurses «politische Kampagne», dass sie zwei Tage im Jahr ohne Angabe eines Grundes frei nehmen dürfen in Zukunft: Jokertage wie an der Volksschule. In den letzten 30 Jahren: Einführung schulfreier Samstage, Verkürzung des Gymnasiums auf vier Jahre, Maturitätsanerkennungsreform, bei der das Gewicht der harten Fächer Chemie, Physik und Biologie zugunsten einer selbstständigen, kaum je ungenügend ausfallenden Maturitätsarbeit reduziert wurde, einfachere Aufnahmeprüfung ab der dritten Sek, prüfungsfreier Wiedereintritt nach nicht bestandener Probezeit, anders als Berufsmittelschulen keine Aufnahmeprüfung in Englisch, Selbstlernsemester usw.: Kein Wunder, sind mittlerweile nicht mehr die besten und leistungsbereitesten zehn Prozent im Gymnasium, sondern 22 Prozent aller Jugendlichen im Alter des zehnten Schuljahres. Brauchen wir überhaupt so viele Akademiker? Informatiker, Ingenieure, Mathematiker, Ärzte: Ja. Doch Juristen und Philosophen haben Glück, wenn sie nach der Ausbildung eine passende Stelle finden. Brillante sind leider nicht mehr alleine auf dem akademischen Stellenmarkt. Zudem werden längst nicht alle Gymnasiasten Akademiker: Einige sorgen auf Plätzen, die für Berufsschüler gedacht gewesen wären, für aus den Nähten platzende Fachhochschulen. Wenn jemand wirklich breit interessiert, begabt, leis-
Die SVP des Kantons Zürich hat die JA -Parole zum Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021 gefasst. Ebenso ist am 4. März 2018 die Mitbestimmungsinitiative «Lehrplan vors Volk» anzunehmen. Die «Vollgeld-Initiative» wird einstimmig zur Ablehnung empfohlen.
rs. An der Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Zürich fanden sich im vollbesetzten Kasinosaal in Affoltern am Albis rund 250 Teilnehmer ein, davon 208 stimmberechtigte Delegierte. Einzig die vorreservierten Plätze für die Medienvertreter blieben leer, womit einmal mehr erwiesen wäre, dass durch Annahme der «No Billag»-Initiative Qualitätseinbussen im Journalismus auszuschliessen sind.
SVP antwortet mit Volksinitiativen Parteipräsident und Kantonsrat Konrad Langhart stellte in seiner Standortbestimmung fest, dass die gesamte Classe politique gegen die Interessen unseres Landes arbeitet. Alle anderen Parteien, die Verwaltung und die Justiz verwässern die direkte Demokratie und sorgen dafür, dass das Schweizer Volk schrittweise entmachtet wird.
Die Nicht-Umsetzung von Volksinitiativen und Gerichtsentscheiden, wonach internationale Verträge über die Schweizer Verfassung gestellt werden, kosten unser Land die Freiheit und die Selbstbestimmung.
Gesetze werden missachtet, kriminelle Ausländer nicht mehr ausgeschafft und neuerdings ist es untersagt, die Ausländerkriminalität beim Namen zu nennen.
Auf diese bedenklichen Entwicklungen antwortet die SVP mit der Selbstbestimmungsinitiative, der Begrenzungsinitiative und der kantonalen Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben».
Budget 2018 verabschiedet
Quästor und Kantonsrat Roger Liebi präsentierte das Budget 2018 der SVP des Kantons Zürich. Dem budgetierten Aufwand von 825 500 Franken steht ein erwarteter Ertrag von 945 400 Franken gegenüber.
Die Delegierten stimmten dem Budget 2018 einstimmig zu und genehmigten ebenso den Antrag, die Mitgliederbeiträge unverändert bei 50 Franken für Einzelmitglieder und 70 Franken für Ehepaare zu belassen.
Lehrplan vors Volk
Die neugewählte Präsidentin der Jungen SVP des Kantons Zürich, Camille Lothe, unterstrich die Wichtigkeit der bevorstehenden kantonalen Volksabstimmung vom 4. März 2018. Mit einem JA zur Mitbestimmungsinitiative «Lehrplan vors Volk» hat die Bevölkerung die Chance, die Volksschule wieder zu einer Volksschule zu machen, die ihren Namen verdient. Die Öffentlichkeit soll bei grundlegenden Neuerungen in der Volksschule mitbestim-
men können. Neue Lehrpläne sollen durch den Kantonsrat beschlossen werden, anstatt wie bisher vom Bildungsrat. Das Volk muss mit dem fakultativen Referendum abschliessend über neue Lehrpläne entscheiden können. Mit der Volksinitiative werden Kompetenzen von der Exekutive in die Hände der Legislative verlagert, damit nicht länger Theoretiker über die Volksschule entscheiden, sondern die Betroffenen an der Basis. Die SVP hat bereits an ihrer Delegiertenversammlung vom 24. August 2017 die JA-Parole beschlossen.
Es geht um viel Geld Nationalrat Claudio Zanetti (SVP, Gossau) präsentierte den Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021, welcher am 4. März 2018 zur Abstimmung gelangt. Obwohl es bei dieser Vorlage um sehr viel Geld geht, wird in der Öffentlichkeit zurzeit nur wenig darüber gesprochen. Heute ist gemäss Bundesverfassung die Erhebung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer zeitlich befristet. Dies ist Ausdruck des Respekts gegenüber dem Souverän, der die Kompetenz der Steuererhebung ausübt. Damit besteht das demokratische Privileg, dass die Bevölkerung jeweils nach fünfzehn Jahren wieder über die Steu-
tungsbereit ist: JA, der gehört ins Gymi. Aber zwei Tage mehr Freizeit fordern, zeugt nicht davon! Wer Jokertage einführt, findet Freizeit wichtiger als Leistung. Gerade deshalb ist logischerweise auch der Kantonsrat grossmehrheitlich dafür. EVP-Kantonsrat Hanspeter Hugentobler meinte im Rat: Jeder, der arbeite, könne sich einen freien Tag ab und zu zum Vergnügen nehmen. Diese Selbstverantwortung stehe auch den Gymnasiasten zu. Faktencheck: Hundertausende von Arbeitnehmern arbeiten in Überzeit. Aufträge, nicht Lust und Unlust bestimmen die freien Tage. Jokertage gibts nur im Elfenbeinturm. Sabine Wettstein, FDP, bedauerte im Rat, dass Jokertage nicht auch an Berufsschulen eingeführt werden können, da diese dem Bundesrecht unterstehen. Unahnend, dass normalerweise ein Stift, wenn die Schule ausfällt, sicher nicht seiner Freizeit nachgeht, sondern im Lehrbetrieb arbeitet. Man hat Wettstein schon Wochen vor ihrem Ratsvotum aufgeklärt. Erfolglos. Das Verrückte am Ganzen ist, dass keine Elternorganisation, ja nicht einmal die Schülerorganisationen der Mittelschulen Jokertage forderten. Die Schulleiterkonferenz der Gymnasien war lobenswerterweise explizit dagegen. Die Bildungsdirektion ebenso. Der Kantonsrat führt die Jokertage ohne jede Not ein. Und bewirkt damit, dass sich das heute oft grosszügig gehandhabte Absenzenwesen aufgrund von Gesuchen (Schüler lernten, gut begründetet Gesuche für sinnvolle Absenzen zu stellen, und die Schulen lehnte auch einmal ab, wenn ein Jugendlicher schon sonst viel verpasst hatte) verändern wird. Nebst den Jokertagen wird es kaum mehr Zugeständnisse auf dem Gesuchsweg geben. Die Fleissigen müssen die Jokertage schlussendlich für ihre freiwilligen Studienwochen opfern, während andere damit Prüfungen schwänzen. Und so wird sich die Vorlage als Bumerang erweisen: Für die Schülerinnen und Schüler und für die Gesellschaft langfristig. Und wenn ein Kind, das in Indien täglich staubige Feldarbeit verrichten muss, statt lesen zu lernen, erkennen könnte, mit was für Problemen wir uns hier herumschlagen ... Wir sollten uns schämen!
erpolitik des Bundes diskutieren kann. Der Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021 hält an dieser Tradition fest und lässt das Verhältnis zwischen Staat und Bürger unverändert. Den Stimmbürgern wird beantragt, dass die Befugnis zur Erhebung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer bis Ende 2035 befristet ist. Die Delegierten der SVP des Kantons Zürich entschieden sich mit 175 JA zu 19 NEIN bei 14 Enthaltungen deutlich für die Annahme der neuen Finanzordnung 2021.
Schädliche «Kamikaze-Initiative» Die Eidgenössische Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (VollgeldInitiative)» verlangt eine radikale Umstrukturierung des Schweizer Geldsystems. Die Schweizerische Nationalbank soll mit dem Vollgeldsystem nebst Bargeld auch elektronisches Buchgeld schöpfen können. Das herkömmliche Kreditgeschäft der Geschäftsbanken könnte damit nur noch bedingt betrieben werden. Nationalrat Thomas Matter (SVP, Meilen) warnte eindringlich vor den schädlichen Folgen dieser Initiative für den Werkplatz- und Hypothekenplatz Schweiz. Auch wäre unser Land der Inflationsgefahr schutzlos ausgesetzt. Die «Vollgeld-Initiative» will ein Problem lösen, wo gar Keines vorhanden ist und dies mit Massnahmen, deren Auswirkungen höchst schädlich sind.
Insofern kann man gut und gerne von einer «Kamikaze-Initiative» sprechen. Die Delegierten folgten dem Antrag von Nationalrat Thomas Matter diskussionslos und fassten einstimmig die NEINParole.
Ausländerkriminalität beim Namen nennen
Die Stadt Zürich hat jüngst angeordnet, dass die Nationalität von Tätern inskünftig nicht mehr automatisch in den Polizeimeldungen genannt wird. Der sozialistische Sicherheitsvorsteher beabsichtigt damit, den Zusammenhang von Kriminalität und Ausländern zu vertuschen.
Stadtparteipräsident und Nationalrat Mauro Tuena (SVP, Zürich) zeigte anhand eindrücklicher Statistiken auf, dass die Kriminalität in der Schweiz in Tat und Wahrheit sehr wohl ein Migrationsproblem ist. Die SVP wehrt sich dagegen, dass diese Fakten nun unter den Teppich gekehrt werden sollen. Deshalb wurde die Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» lanciert, welche den Entscheid der Stadt Zürich wieder korrigiert. Die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf zu wissen, aus welchen Ländern die Leute kommen, welche hier die Sicherheit beeinträchtigen und so Mehrkosten bei der Polizei, Justiz, dem Strafvollzug usw. verursachen.
Jetzt unterschreiben! www.nationalitäten-initiative.ch
Bereits zum 30. Mal lud die SVP des Kantons Zürich zu ihrem traditionellen Parteitag, der Albisgüetli-Tagung ein. Um dem Riesenandrang gerecht zu werden, mussten alle verfügbaren Räume des Schützenhauses bereitgestellt werden. Innert weniger Tage waren alle Plätze restlos ausverkauft. Die Tagung hatte es in sich: Nach der Begrüssungsansprache durch Parteipräsident Konrad Langhart richteten sich Bundesrat Ignazio Cassis mit einem unterhaltsamen Referat und alt Bundesrat Christoph Blocher mit einer fulminanten Rede an die Festgemeinde.
ba. Der Freitagabend vom 19. Januar 2018 war ein besonderer Abend: Im Schützenhaus Albisgüetli fand das 30. Jubiläum des traditionsreichen Parteitages der Zürcher SVP statt. Eine Vielzahl von Helferinnen und Helfern hatte im Verlauf des Tages den grossen Saal festlich geschmückt, das beeindruckende Tombolabuffet aufgebaut und den Apéro für die rund 1300 Gäste vorbereitet.
Ab 17 Uhr fanden sich zahlreiche
Persönlichkeiten aus Politik, Landwirtschaft, Militär, Justiz und Wirtschaft im Vorzelt des Schützenhauses ein, um beim gemeinsamen Apéro den Kontakt zur Parteibasis zu pflegen. Pünktlich auf die Sekunde um 19.00 Uhr eröffnete der Präsident des Organisationskomitees, Markus Binder, die Tagung und kündigte die Kavalleriemusik Zürich und Umgebung unter Leitung von Albert Irminger an, die den festlichen Anlass mit dem traditionellen Marsch der Zürcher SVP einläutete.
Begrüssung
Die Begrüssungsansprache wurde traditionsgemäss vom Präsidenten der Zürcher SVP gehalten. Kantonsrat Konrad Langhart begrüsste die Anwesenden mit eindringlichen Worten «Sie und ich, wir lieben unser Land. Und wir alle wissen auch warum. Und wir treffen uns alljährlich hier im Albisgüetli, weil uns unser demokratischer Rechtstaat am Herzen liegt und wir aber auch je länger je mehr zur Kenntnis nehmen müssen, dass andere Parteien, Vertreter aus Regierungen und der Gerichte nicht einfach orientierungslos scheinen, sondern manchmal ganz bewusst und gezielt unsere demokratische Ordnung verlassen und rechtstaatliche Grundsätze und Regeln infrage stellen.» Weiter betonte Langhart, dass wir heute nicht nur für unsere politischen Anliegen kämpfen müssen, sondern auch dafür zu sorgen haben, dass die schweizerischen Regeln und Grundsätze wieder eingehalten werden. Die SVP und ihre Vertreter dürfen nicht zulassen, dass das Fundament der Schweiz zunehmend verfault.
Festakt mit Jubiläumsgeschenk Nach der Begrüssungsansprache kündigte Markus Binder den Festakt an. Dieser begann mit der Vorstellung der Jubiläums-DVD mit den besten Ausschnitten aus den vergangenen Jahren als Geschenk für alle Tagungsbesucher und fand mit der Uraufführung und Weltpremiere des Albisgüetli-Marsches seinen Höhepunkt. Dieser wurde von alt Bundesrat Christoph Blocher in der Uniform der Kavalleriemusik stimmungsvoll dirigiert.
Nach dem Singen des Schweizerpsalms durfte OK-Präsident Markus
Albisgüetli-Auftritt.
Binder den Tessiner FDP-Bundesrat Ignazio Cassis willkommen heissen. In seinem Referat hob der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA hervor, dass unser Tun im Ausland, also die Aussenpolitik, vom Schweizer Volk verstanden und mitgetragen werden muss. «Aussenpolitik beginnt hier in der Schweiz – und heute Abend im Albisgüetli!», so Bundesrat Cassis. Weiter plädierte er für Pragmatismus: «Suchen wir nach mehrheitsfähigen Lösungen, damit unsere Unternehmen möglichst einfach und ohne Bürokratie in die EU exportieren können. Suchen wir den Mittelweg, der uns die grösstmögliche Freiheit und den grösstmöglichen Wohlstand sichert.» Die Rede und der Auftritt von Bundesrat Cassis wurden von der Festgemeinde mit einem herzlichen Applaus quittiert.
Stehende Ovationen
Nach dem Abendessen, ein währschaftes Zürcher Geschnetzeltes mit Rösti, folgte als Glanzpunkt des Abends die Rede von alt Bundesrat Christoph Blocher. Diese stand ganz im Zeichen des geplanten Rahmenabkommens mit der EU und fesselte die Zuhörerinnen und Zuhörer vom Anfang bis zum Ende. Christoph Blocher beschrieb in seiner Rede, wie sich die Schweiz auf dem Weg zur Knechtschaft befindet: «In diesem Lande hat ein stiller Staatsstreich stattgefunden: Verwaltung, Regierung, Legislative und Bundesgericht haben den schweizerischen Verfassungsgeber –also Volk und Stände – und den Gesetzgeber – also das Volk – ausgeschaltet. Sie haben die Bürger widerrechtlich entmachtet. Sie haben Macht an sich gerissen, die ihnen nicht zusteht. Das ist ein Staatstreich. 2018 sind unsere Staatssäulen Unabhängigkeit, Volksrechte, Neutralität und Föderalismus so bedroht wie seit 1848 nicht mehr.» Während seiner rund einstündigen Rede verliess Christoph Blocher regelmässig das Rednerpult und nützte die ganze Breite der Bühne für seine Standortbe-
stimmung. «Ich freue mich, auch 2018 mit Ihnen in den Kampf zu ziehen und den Berner Augiasstall auszumisten. Ich zähle auf Sie. Und Sie können auf mich zählen. Ich mache weiter, solange ich noch nicht alt bin!» so Christoph Blocher zum Abschluss seiner fulminanten Rede, welche von der Festgemeinde mit einer Standing Ovation verdankt wurde.
Tolle Preise
Nach dem Dessert stand die Verlosung der Hauptpreise auf dem Programm. 16 000 Lose fanden an dem Abend erneut reissenden Absatz und es konnten im Rahmen der Auslosung attraktive Preise vergeben werden. Neben den 1600 Soforttreffern winkten 21 Hauptpreise. Als Hauptgewinn wartete ein nagelneuer Toyota Aygo auf den glücklichen Gewinner. Musikalisch begleitet wurde der zweite Teil des Abends durch die Ländlerformation Raphael Fuchs.
Freiwillige Helfer
Die Albisgüeti-Tagung wurde auch dieses Jahr neben den Eintritten wieder vollumfänglich durch Spenden finanziert. Über 40 Gönner und Sponsoren leisteten einen Naturalbeitrag oder spendeten Geld. Ein 14-köpfiges Organisationskomitee traf sich mehrmals im Jahr, um die Tagung minutiös zu planen und perfekt vorzubereiten. Am Tag selber wurde das OK durch rund 40 Helferinnen und Helfer ergänzend unterstützt. Ohne diesen immensen –notabene unentgeltlichen – Einsatz im bewährten Miliz-Prinzip wäre eine Tagung in diesem Ausmass nicht realisierbar.
Ausblick
Am Freitag, 18. Januar 2019, wird die 31. Albisgüetli-Tagung stattfinden. Auch für die nächste Ausgabe wird sich das Organisationskomitee wieder ins Zeug legen. Schlussendlich geht es um nichts anderes als «den grössten und bedeu tendsten politischen Anlass der Schweiz».
Sämtliche Reden der diesjährigen Albisgüetli-Tagung wurden aufgezeichnet und sind auf der Homepage der SVP des Kantons Zürich www.svp-zuerich.ch abrufbar.
Dort finden Sie neben weiteren Bildern auch die Videos der Auftritte von alt Bundesrat Christoph Blocher, von Bundesrat Ignazio Cassis sowie von Parteipräsident Konrad Langhart. Die Reden können auch in gedruckter Form beim SVP-Sekretariat kostenlos angefordert werden:
Telefon 044 217 77 66 oder sekretariat@svp-zuerich.ch.
SPONSORING ALBISGÜETLI-TAGUNG 2018
Dank den überaus grosszügigen Zuwendungen von Gönnern und Sponsoren stand auch im Jubiläumsjahr der Zürcher SVP wieder ein tolles TombolaBuffet und 21 attraktive Hauptpreise bereit. Der langjährige Tombola-Verantwortliche Benno Müller (Zumikon) konnte den Gewinnern 1600 Sofortpreise präsentieren. In wochenlanger Arbeit wurden nicht nur die Preise organisiert, Lose gedruckt und verpackt, sondern auch mit viel Liebe ansprechend präsentiert. Einen solch schönen Gabentisch gibt es nur an der Albisgüetli-Tagung. Martin Götzl (Zürich) gelang es, die Spannung bei der Ziehung der 21 Hauptpreise im Wert von über 39 500 Franken geschickt zu steigern.
Als Höhepunkt wurde unter den Augen von Gerhard Schürmann vom Hauptsponsor Emil Frey AG der Hauptpreis, ein Toyota Aygo im Wert von 13 890 Franken, verlost.
Toyota Aygo, CHF 13 890.–Emil Frey Automobile AG V-Zug Waschmaschine Adora S, CHF 3900.–Schreinerei Hanspeter Rütschi, Mönchaltorf
Zürich Partime Armbanduhr und Swiss Partime Tischuhr, CHF 2370.–Andreas Mossner, Advision, Partime Uhren, www.partime.ch, Zürich 5 Tage Ferienaufenthalt für 2 Personen in Zermatt, inkl. Heli-Rundflug, spez. Nachtessen, CHF 2000.–Kantonsrat Jürg Sulser, Otelfingen
Swiss Partime Armbanduhr und Swiss Partime Tischuhr, CHF 1780.–Andreas Mossner, Advision, Partime Uhren, www.partime.ch, Zürich
4 Tage Riederalp, Halbpension, Wellness, 2 Pers., Wanderpass, Golfhotel Riederhof, CHF 1470.–
Elisabeth und Karl Mühlebach, Zug
Reisegutschein für Städtetrip nach Wahl, CHF 1200.–Kantonsrat Hans-Peter Amrein, Forch Geschenkmünzen für das Einkaufszentrum Glatt, CHF 1200.–Oskar Meier, Architekturbüro Oskar Meier AG, Bülach, www.omag.ch Jelmoli-Einkaufsgutschein, CHF 1000.–Nationalrat Andreas Glarner, Oberwil-Lieli AG Reisegutschein für Reise nach Wahl, CHF 1000.–Mario Gratwohl, Geschäftsführer Gratwohl Automobile AG, Nesselnbach AG Gutschein für eine Uhr oder Schmuck, CHF 1000.–
Stefan Krebs, Krebs AG, Elektro-, Uhren- und Schmuck-Fachgeschäft, Pfäffikon ZH Wein vom Weingut Terra Felice aus dem Piemont, CHF 1000.–Nationalrat Mauro Tuena, Zürich, und Karl-Heinz Meyer, Neerach Wellness-Wochenende für zwei Personen im Hotel Griesalp, CHF 1000.–Alt Nationalrat Dr. Ueli Schlüer, Schweizerzeit, Flaach
Kress-Bohrmaschinen-Set und eine LED -SCANGRIP-Baustellenlampe, CHF 970.–
Kantonsrat Franco Albanese, Inhaber der Albanese Baumaterialien AG, Winterthur Möbeltresor, CHF 915.–
Carmen Züblin und Giuseppe Caruso, Züblin-Firesafe, Spreitenbach
XXL-Früchtekorb, CHF 900.Pino Sette, Coiffeur da Pino, Zürich-Höngg
Städtereise nach Wahl, CHF 800.–
Urs Brunner-Blanco, Bassersdorf
Globus-Einkaufsgutscheine, CHF 800.–Jakob Grob, Uster-Nänikon, Grob Metallbau Zürich
XXL-Früchtekorb, CHF 800.–Samuel Ramseyer, Bildungsrat, Niederglatt
Wellness-Wochenende im Belvédère Scoul, CHF 800.–Nationalrat Bruno Walliser, Kaminfegermeister, Gemeindepräsident, Volketswil Gutschein für einen Wasserspass auf dem Zürichsee, CHF 800.–Kantonsrat Urs Waser, Langnau am Albis
Kavalleriemusik, Nationalrat Thomas Matter, Meilen; Spiele, Puzzles und 1500 Jasskartensets, Thomas Vock, carta.media Spieleverlag GmbH, Seuzach; Blumensträusse für aBR Christoph Blocher und Ehrengast, Marsano AG; Menu- und Weinkarte & Jubiläums- DVD -Hülle, HadererDruck AG, alt Kantonsrat Willy Haderer, Unterengstringen; Anteil an Organisation, alt Kantonsrat Felix Hess, Mönchaltorf; Beitrag an Organisation, alt Ständerat Hans Hofmann, Horgen; 25 Gemüsekistchen, Claudia und Beat Huber, Buchs; 10 Ganzjahresabos Weltwoche, Nationalrat Roger Köppel, Küsnacht; Beitrag an Grossprojektion, Werner Meier, Alfauna AG, Zeiningen AG; Beitrag an Organisation, Konrad Müller-Gressel, Wallisellen; Wein Naturalpreise + Gutscheine, Roland Müller-Langhard, Weingut «Wylandblick», Benken; Weine & Spirituosen, Philip Ohlin, Fine Spirits, www.finespirits.ch, Kilchberg; Beitrag an Organisation, Kurt Schmid, UAG Schmid AG, Ittigen BE; Baumerfladen auf jedem Platz, Konditorei Voland Inh. René Schweizer, www.baumerfladen.ch, Steg im Tösstal; Tischnummern, Papierservietten und Unterstützung bei Jubiläums- DVD, Alexander Segert GOAL AG, politische und andere Werbung, Andelfingen; Beitrag an Blumendekoration, alt Kantonsrat Arnold Suter, Kilchberg; Beitrag an Organisation, Kantonsrat Peter Uhlmann, Dinhard; Apérowein, Welti Weine, Küsnacht; Snacks für Apéro und Naturalgaben, alt Kantonsrat Paul Zweifel, Zürich; Beitrag an DVD -Produktion, Kurt Zollinger, Stäfa; Weingutscheine, Nationalrat Gregor Rutz, Le Chardon Bleu SARL , www.chardonbleu.ch, Zollikon; Diverse Tombolapreise, Emil Moser, ZürichAffoltern; Gutscheine für Tombola, Werner Stoller, Mercure Hotel Stoller Zürich; Diverse Tombolapreise, Carmen Züblin und Giuseppe Caruso, Züblin-Firesafe, Spreitenbach
Wir danken ganz herzlich für die wertvolle Unterstützung.
Bitte berücksichtigen Sie bei Ihren nächsten Besorgungen wohlwollend die Gönner der Albisgüetli-Tagung.
Das OK Albisgüetli und die Zürcher SVP
Fortsetzung von Seite 1 | Vom freien Schweizer zum Untertanen – Die Schweiz auf dem Weg zur Knechtschaft
Die Schweizer können ihre Zukunft, ihre Lebensverhältnisse nicht mehr selber bestimmen. Andere, ausländische Instanzen, Organisationen und Mächte sagen, was für die Schweizerinnen und Schweizer richtig ist. Es ist der Abschied von der Selbstbestimmung. Diese Bundesrichter haben aber damit nicht nur das Volk, sondern auch das Parlament entmachtet.
Das Ganze gleicht den Staatsstreichen afrikanischer Diktatoren – nur dass diese Bundesrichter statt farbiger Tücher dunkle Anzüge tragen. Immerhin hat sich der SVP-Bundesrichter Professor Hansjörg Seiler entschieden gegen seine vier Kollegen gewehrt. Wir danken diesem mutigen und senkrechten Bundesrichter.
Stimmrecht an Brüssel abtreten? 2018 sind unsere Staatssäulen Unabhängigkeit, Volksrechte, Neutralität und Föderalismus so bedroht wie seit 1848 nicht mehr.
So soll also zu guter Letzt nach dem Willen der EU ein Ankettungsvertrag abgeschlossen werden. Wie gesagt: «Es ist der Fluch der bösen Tat, dass sie fortwährend Neues muss gebären.» Bundesbern sucht nur noch nach einem Namen, der die verbrecherische Tat verdecken soll. Es soll ein schön klingender Name sein und den Unterwerfungsvertrag unsichtbar machen.
Zuerst hiess es noch einigermassen ehrlich: Institutionelles Abkommen. Dann verharmlosend Rahmenvertrag, dann besänftigend Koordinations- oder Konsolidierungsabkommen, dann lieblich Freundschaftsvertrag – als Wortschöpfung von EU-Kommisär Juncker –oder, so ein neuer Vorschlag aus der CVP, Bilaterale III – also genau so nichtssagend wie das Parteiprogramm der CVP, das es ja gar nicht gibt.
Seit einer Woche erscheint aus dem Aussendepartement das neuste Wort: Marktzugangsabkommen. Nur den Namen, der die Wahrheit entspricht, nämlich «Vertrag zur Abschaffung der schweizerischen direkten Demokratie», trägt er sicher nicht.
Worum geht es? Die Antwort ist ganz einfach: Die EU verlangt, dass die EU für die Schweiz legiferiert. Die EU soll Schweizer Gesetze erlassen, ohne dass die Schweizer selber bestimmen.
Die Schweizer Bürgerinnen und Bürger sollen ihr Stimmrecht in Brüssel abgeben. Nicht mehr wir, sondern die EU und ihre Beamten entscheiden unsere Zukunft, unsere Lebensart, unser Zusammenleben. Das ist das Ende der schweizerischen Demokratie. Dort, im fernen Brüssel, sollen wir unsere Freiheit, unsere direkte Demokratie, unsere Neutralität und unseren Föderalismus deponieren, liquidieren und – kompostieren!
Resignation als Folge Viele Leute machen die Faust im Sack und haben das Vertrauen in Behörden, Politiker und Parteien verloren. Es gibt heute solide ländliche Gemeinden, die noch auf eine Stimmbeteiligung von 19 Prozent kommen. Das Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger ist gerechtfertigt. Zu oft sind sie in den letzten Jahren von den Politikern belogen und betrogen worden.
Die Krankenkassenprämien würden nicht steigen, hörten Sie von Frau Bundesrätin Dreifuss vor Annahme des Krankenversicherungsgesetzes. Und die Prämien haben seit Annahme des Gesetzes um fast 170 Prozent zugenommen!
– Der Beitritt zu Schengen koste bloss 7,4 Millionen pro Jahr und bringe mehr Sicherheit, stand im Abstimmungsbüchlein. Tatsächlich sind es in diesem Jahr über 100 Millionen. Von mehr Sicherheit ist nichts zu spüren.
Die Personenfreizügigkeit mit der EU werde höchstens zu einer Nettozuwanderung von 8000 bis 10 000 EUBürgern führen, prophezeite man uns. Im Durchschnitt kamen seit Ein-
führung der vollen Personenfreizügigkeit im Jahr 2007 insgesamt rund 75 000 Personen pro Jahr, davon jährlich netto über 53 000 allein aus der EU
Wie sagt man einem Schwindel? Wie sagt man, wenn etwas geklaut wird, zum Beispiel die Bürgerrechte und das Stimmrecht? Man nennt das eine Gaunerei! Bei all der politischen Gaunerei –ich kann es nicht anders nennen – stellt sich die Frage: Wollen wir auch Gauner werden, damit wir den unbequemen Kampf nicht führen müssen?
Doch bedenken Sie: «Mitgegangen –mitgehangen.» Wenn wir nichts tun, werden auch wir zu Recht das Vertrauen der Bevölkerung verlieren. Dann breitet sich die Resignation und das Gefühl der Hilflosigkeit noch mehr aus. Wir müssen hinstehen und sagen, dass wir da nicht mitmachen. Wir sind nicht Bestandteil dieses demokratiefeindlichen Gaunersyndikats!
Was ist zu tun?
Was ist zu tun? Sachlich wäre es einfach. Doch wir hocken zurzeit in einer Schlangenbrut. Wir halten uns am besten an den biblischen Ratschlag: «Seid klug wie die Schlangen, aber ohne Falsch wie die Tauben.» Wir haben keine Erfahrung mit der Bewältigung von Staatsstreichen. Schon gar nicht mit Putschisten in Regierungs-, Parlamentsund Gerichtspalästen. Es ist einmalig, dass alle drei Staatsgewalten – Regierung, Parlament und Bundesgericht –die oberste Staatsgewalt, die Bürger, entmachten. Aber wir müssen es trotzdem tun, auch wenn wir keine Erfahrung haben. Wir müssen Verbündete suchen und finden.
Da gibt es auch keine Ausreden, um das Nichtstun zu rechtfertigen. Der viel gehörte Satz «Du cha mer nüüt mache» zählt nicht. Kommen sie nicht mit der Würde des Amtes, mit der Unabhängigkeit der Gerichte, mit Konkordanz und Kollegialität. All diese hohen Güter, all diese ehrenwerten Dinge sind nicht geschaffen, um einen Staatssreich zu rechtfertigen. Solidarität mit Rechtsbrechern gibt es nicht. Sich auf hohe Werte zu berufen, um sich in den Medien als Gutmenschen feiern zu lassen und dabei das Böse zu tun, zählt nicht.
Die SVP ist entschlossen, dem Staatsstreich in geordneten Bahnen entgegenzutreten. Zunächst soll es mit den dem Volke zustehenden politischen Rechten geschehen. Wir haben uns daran zu halten. Ich halte Revolutionäres nicht für den richtigen Weg.
Aber wir gehen unseren richtigen Weg zunächst im Parlament und, wenn wir vom Parlament und vom Bundesrat in die Minderheit versetzt werden, mit dem Volk, für das Volk und durch das Volk! Die schrankenlose Zuwanderung mit all ihren verhängnisvollen Folgen muss jetzt mit der Begrenzungsinitiative beseitigt werden. Wie das die Bundesverfassung verlangt. Es geht sofort an die Arbeit, setzen Sie Ihre Unterschriften auf die Bögen! Sammeln Sie! Ohne Knochenarbeit geht es nicht!
Die Selbstbestimmungsinitiative ist eingereicht. Sie sorgt dafür, dass das
Nein zum EU -Rahmenvertrag Und schliesslich sind jetzt unsere Kräfte auf die Abwehr des Rahmenabkommens mit der EU zu konzentrieren. Diese Schlacht gegen den Ankettungsvertrag – das ist leider absehbar – findet vor dem Volk statt, weil Parlament und Bundesrat kippen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Schweizer Stimmbürger ihr Stimmrecht nicht an Brüssel abtreten müssen. Wir sind seit fünf Jahren an der Vorbereitung dieses Abstimmungskampfes. So schlecht sieht es nicht aus.
meindeordnungen und der Kantonsverfassungen.
Ich weiss, viele Bürgerinnen und Bürger haben den Glauben verloren und möchten am liebsten das Schweizerhaus abbrechen.
vom Volk beschlossene Schweizer Recht über dem internationalen Recht steht. In allen Staaten steht die eigene Verfassung über dem internationalen Recht. Man vergleiche etwa das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtes vom 15. Dezember 2015, das einen Vorrang des internationalen Rechts gegenüber dem Landesrecht klar verneint. Es gilt das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Nur die Schweiz soll hier eine Ausnahme bilden. Gerade die Schweiz als liberales Land? Sie soll vom edlen Sonderfall zum Sonderling werden und hinter die Bundesverfassung von 1848 zurückgehen. Der Nationalitätsstaatsgedanke als Hort der Freiheit soll ausgehebelt werden. Nein! Meine Damen und Herren. Ja zur Selbstbestimmungsinitiative!
Leicht wird unsere Aufgabe nicht sein. Viele Einwände, Verleumdungen, Erpressungen, Erniedrigungen werden auf uns niederprasseln. Doch halten Sie den Kopf hoch! Wir haben in den letzten 25 Jahren diese Erniedrigungen erlitten, ertragen und getragen. «Ist der Ruf erst ruiniert, lebts sich gänzlich ungeniert.» Weil wir nicht an uns gedacht haben, hat das Volk an uns gedacht und die SVP zur grössten schweizerischen Partei gemacht. Und merken Sie sich: Von Rechtsbrechern, die alle vier Jahre einen Meineid schwören, kann unser Ruf nicht geschädigt werden!
Wir machen weiter
Die Schweiz ist zum Glück ein föderalistischer Staat. In den Kantonen und den Gemeinden sind die politischen Verhältnisse noch einiges besser. Sorgen Sie dafür, dass dieser Ungeist aus Bundesbern nicht in die Kantone und Gemeinden übergreift. Die Gefahr ist gross.
Aber weil die Politiker dort näher bei der Bevölkerung sind, können sie weniger Dummheiten machen und besser zusammenhalten im gemeinsamen Auftrag auf der Grundlage der Ge-
BEGRÜSSUNGSANSPRACHE DES PARTEIPRÄSIDENTEN (AUSZUG)
Halten wir uns nicht an Max Frischs Biedermann, der dem Brandstifter aus Schwäche am Schluss noch die Zündhölzchen reichte, damit dieser sein eigenes Haus anzünden konnte. Ich freue mich, auch 2018 mit Ihnen in den Kampf zu ziehen und den Berner Augiasstall auszumisten. Ich zähle auf Sie. Und Sie können auf mich zählen. Ich mache weiter, solange ich noch nicht alt bin!
Viva la Svizra!
Viva la Svizzera! Vive la Suisse! Es lebe die Schweiz!
SVP -Bundesrat Ueli Maurer war ein vielgefragter Gast.
Sie alle haben sicher irgendwann in der Schule von der Gewaltenteilung, von den drei Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Judikative gehört. Eigentlich ein einfaches und doch geniales Prinzip, das eine Machtkonzentration im Staat in wenigen Händen verhindert. Das Parlament erlässt Gesetze, die Regierung setzt diese Gesetze um und das Gericht spricht Recht. Höchste Gewalt in unserem Land ist aber immer noch die Gesamtheit aller Bürgerinnen und Bürger – das Volk!
In der Praxis wird dieses Prinzip aber laufend verwässert. Ich frage Sie, meine Damen und Herren:
Wurde die Verwahrungsinitiative umgesetzt? NEIN!
Werden kriminelle Ausländer ausgeschafft, so wie das Volk es beschlossen hat? NEIN!
Steuert die Schweiz die Zuwanderung wieder selbständig, wie es das Volk verlangt hat mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative? NEIN!
Was machen unsere Richter? Einige von Ihnen lassen sich von irgendwelchem internationalen Recht leiten und missachten damit nicht nur die Gewaltenteilung und den Willen des Volkes, sondern schlicht die Verfassung der Schweiz.
Lösungen statt Scheindebatten
Und was machen Teile unserer Regierungen auf allen Stufen, die eigentlich die Aufträge des Volkes oder der Parlamente in der Praxis umsetzen sollten? Sie scheinen manchmal besser zu wissen als die Stimmbürger selbst, was das Volk will. Es macht hin und wieder den Anschein, dass ihnen Volk und Parlamente als Störfaktoren vorkommen, die man zwar nicht loswerden kann, die man aber möglichst umgeht oder ignoriert.
Und die Parlamente selbst? Ein durchschnittlich interessierter Bürger und Medienkonsument musste während der letzten Session der eidgenössischen Räte zwangsläufig zur Erkenntnis gelangen, dass die Parlamentarier mehr mit sich selber beschäftigt gewesen sind, als mit der Zukunft der Schweiz.
Parteipräsident Konrad Langhart motivierte die Parteibasis gekonnt für die kommenden wichtigen Aufgaben. Bilder: Carole Fleischmann/Werner Rüegg
Das wichtigste Papier der Session war wohl der Leitfaden zum «Flirten unter der Bundeshauskuppel». Natürlich haben da die Medien kräftig mitgeholfen, damit die wirklichen politischen Fragen zur Nebensache geworden sind. Das Vertrauen in die Politik leidet einmal mehr! Unsere Wählerinnen und Wähler wollen Lösungen und seriöse Sachpolitik und keinen Klamauk oder Scheindebatten! Es ist übrigens das gleiche Parlament, das den Volksauftrag zur Steuerung der Zuwanderung nicht umgesetzt hat.
Es gibt viel zu tun! Die Zürcher SVP feierte letztes Jahr den 100sten Geburtstag. Wir haben dieses Ereignis mit einer einfachen aber doch festlichen Feier am 19. März gewürdigt. Gegen 1500 Gleichgesinnte haben daran teilgenommen. Viele
von Ihnen waren auch dabei. Vor 100 Jahren wurde die Bauernpartei gegründet. Und heute ist die SVP im urbanen Kanton Zürich eine umfassende Volkspartei geworden. Aber wir dürfen uns jetzt nicht auf dem Erfolg ausruhen! Meine Damen und Herren, wir müssen heute nicht nur für unsere politischen Anliegen kämpfen, sondern auch dafür sorgen, dass die schweizerischen Regeln und Grundsätze wieder eingehalten werden. Wir dürfen es nicht zulassen, dass das Fundament der Schweiz zunehmend verfault!
Dazu gehört auch, dass unsere Richter, unsere Regierungen und unsere Volksvertreter den Willen der Schweizerinnen und Schweizer wieder ernst nehmen und umsetzen. Sie sehen, 100 Jahre Zürcher SVP sind noch lange nicht genug! Es gibt unverändert viel zu tun!
von Daniel Oswald
Ist es die Gier?
Bei der Debatte zur Europapolitik scheint es so, dass die Freiheit und der wirtschaftliche Erfolg in Widerspruch stehen. Es erstaunt mich dabei, wie viele Vertreter der Wirtschaft bereit sind, hohe Einschränkungen bezüglich der Freiheit einzugehen, damit scheinbar mehr Umsatz möglich ist. Ob ein Unternehmen erfolg reich ist oder nicht, hängt von sehr vielen Faktoren ab. Die Freiheit gehört dazu und ein höchst mögliches Mass an Freiheit ist eine wesentliche Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg. Ebenfalls gehört der Marktzugang dazu und genauso wie bei der Freiheit gilt ein möglichst barrierefreier Marktzugang als eine wesentliche Voraussetzung für Erfolg. Aber bedeutet den mehr Umsatz automatisch auch mehr Erfolg? Nein. Am Gewinn erkennen wir erfolgreiche Unternehmen. Alle Länder und Wirtschaftsgemeinschaften möchten für die eigenen Unternehmen einen bestmöglichen Marktzugang auf allen Märkten erreichen, während gleichzeitig versucht wird, die eigenen Unternehmen vor ausländischer Konkurrenz zu schützen. Aus diesem Grund stellt sich bei allen Handelsverträgen die Frage, wieviel Freiheit wir aufzugeben bereit sind, um einen besseren Markzugang zu erhalten. Vereinfacht dargestellt ist es wie bei einem üblichen Geschäft. Wenn du als Lieferant zu meinem geforderten Preis, in der von mir gewünschten Qualität und zum erforderlichen Termin lieferst, bist du mein Hoflieferant. Als Lieferant will und muss ich mit dem dabei verdienten Geld meine Kosten decken und einen Gewinn erwirtschaften, damit ich auch Steuern zahlen kann. Also werde ich den Forderungen meines Kunden entgegenwirken. Wer jetzt in erster Linie an Umsatz denkt, ist wahrscheinlich bei Verhandlungen zu grösseren Kompromissen bereit als jemand, der an den Gewinn denkt. Gerade managergeführte Unternehmen orientieren sich gerne an Marktanteilen und Umsatz. Mehr Umsatz bedeutet automatisch mehr Risiko, aber es garantiert mir nicht automatisch mehr Gewinn. Orientiert sich ein Unternehmen am Umsatz, ist der Marktzugang die Maxime. Orientiert sich ein Unternehmen am Gewinn, so berücksichtigt es alle Faktoren wie zum Beispiel freiheitliche Arbeitsgesetze, gutes Bildungsniveau, tiefe Zinsen, stabile Währung und einen tiefen Steuerfuss, um nur einige zu nennen. All diese Faktoren können wir dann zu unseren Gunsten beeinflussen, wenn wir als Staat ein höchst mögliches Mass an Freiheit haben und nicht einfach nur gierig nach Umsatz lechzen.
«monumentaler Substanz» war der Gestaltungsplan zum Haus des Falken am Bahnhof Stadelhofen. Das bisher denkmalgeschützte Haus (man kennt es dank dem Café Mandarin) soll abgerissen und einem Block vom Reissbrett des Kultarchitekten Calatrava weichen, der für eine Versicherung ein Bürohaus hinklotzt, in welchem unter der Erde noch drei Stockwerke tief eine Velostation eingebaggert werden soll.
Gestaltungsplan: Friss oder krepiere
Dass man zu einem solchen Gestaltungsplan nur Ja oder Nein sagen, aber nichts ändern kann, trägt schon den Spaltpilz in sich. Es gibt jedoch zwei Dinge, bei denen die Mehrheit der Parlamentarier im Rat wie hypnotisierte Kaninchen stramm steht: Das eine Reizwort heisst «Calatrava», das andere «Velostation»; beidem scheint man zur Linken zu hofieren, koste es, was es wolle.
Der Kultarchitekt Calatrava hat zweifellos in Lissabon zwischen Flughafen und damaliger Weltausstellung einen bemerkenswerten Bahnhof gebaut, der dort im freien Raum seine Entfaltung findet. Ganz anders verhält sich das beim vom selben Architekten umgebauten Bahnhof Stadelhofen, bei dem Calatravas Spannweite – eingeklemmt zwischen Mauer und Pèlatanden –keine
gesprochen, selbst dann, wenn es um eine drei Stockwerke tiefe Katakombe für eine Velostation geht.
Sakrileg und Willkür
Der Preis ist nicht nur hoch mit einem Abbruch eines offenbar willkürlich aus dem Denkmalschutz entlassenen Gebäudes. Ein Beispiel zur Reue, auch wenn die Dimensionen anders waren, gibt zu deken: Eine fälschliche Entlassung aus dem Schutz gab es schon bei der Tonhalle, bei der man nur die Konzerthalle stehen liess, das historische, kunstvolle Gebäude mit den Türmen jedoch dem Abrissbagger zum «Frass« vorgeworfen hatte.
Wie Christoph Marty ausführte, stand hinter der ganzen Übung auch ein gerütteltes Mass an Beliebigkeit seitens der Stadt. Er legte dar, dass das Hochbaudepartement es vielen Bauherren erschwert, ihre Vorhaben zu verwirklichen; vor allem dann, wenn der Denkmalschutz seine Autorität auslebt. Doch beim Falken sei diese Behörde geradezu willfährig gewesen – denn so konnte die Stadt ultimativ einen Mehrwert von anderthalb Millionen garnieren und diese Mittel in die Velostation buttern. Das ist, sinngemäss auf den Punkt gebracht, Willkür in Reinkultur. Und es kam, wie es kommen musste: die links-grüne Mehrheit unter Einschluss
SVP ZÜRICH 11 «ON THE ROAD» IM WAHLKAMPF 2018
Die SVP Zürich 11 präsentiert sich der Bevölkerung im Gemeinderatswahlkampf 2018 einerseits an zahlreichen Standaktionen und neu ab Samstag, 20. Januar 2018, auch «on the road» mit einem originellen Dreirad Piaggio und dem Motto «Mehr Schweiz für Zürich, wir packen an!».
Sängerische Begleitung Frauenchor Schwamendingen
Gastreferate unserer SVP-Stadtratskandidaten
Susanne Brunner und Roger Bartholdi
www.svp-schwamendingen.ch
der nach links schielenden Grünliberalen und der Opferlämmer in der CVP stimmten für die Abrissbirne, die FDP hatte wenigstens noch Bauchgrimmen.
Der Rest – blosses Übungsgelände Den Rest des Abends kann man ohnehin vergessen. Thomas Schwendener legte die Komplexität einer Teilrevision der Bau- und Zonenordnung so präzise dar, dass er die Redezeit der unbestrittenen Vorlagen zweifellos ausschöpfen konnte. Ellenlang diskutieren konnte man um die Videoüberwachung bei Schulhäusern; ebenso endlos schien das Gezerre um eine dritte Badeanstalt an der Limmat – wo soll die denn hin für den stolzen Preis von bis zu 2 Millionen Franken? Sonst war es wieder eine Sitzung zum Üben. Gerade die Grünen
mit den brüllenden Profilierungs-Vorstössen – der dröhnende Auspuffklappen-Vorstoss war dereinst der eine, dieser rauschende Badi-Vorstoss jetzt der andere.
Auch sonst ist der Rat aller Langeweile zum Trotz zur individuellen Profilierung geeignet: Dazu geeignet wären in Gedanken auch weltbewegende Debatten um die Durchsetzung von Tempolimits auf Hundeversäuberungsstrecken. Oder dann sind in der Realität wüste Voten in der Fäkalsprache ebenfalls geeigent, sich für die honorierte Kolumne «Kurz gesagt» im Tagblatt dienstbar zu machen; den im Zuge des Wechsel dann Abgehalfterten bleibt noch das Nagen am Gnadenbrot; nämlich diesen Ratsbericht zum Teufelslohn zur Geisterstunde und danach verfassen zu dürfen.
Stadtrats- und Gemeinderatswahlen vom 4. März 2018
SVP-Kandidatinnen und -Kandidaten stellen sich zum Gespräch
Liebe Zürcherinnen und Zürcher
Unsere Gemeinderats-Kandidatinnen und -Kandidaten wollen Sie kennen lernen und sind an den öffentlichen Standaktionen präsent, um im persönlichen Gespräch
Ihre Anliegen zu erfahren und unsere politischen Ziele für Zürich zu erklären
Besuchen Sie uns, wir freuen uns, Sie persönlich begrüssen zu dürfen.
Kreis/Quartier Datum Zeit Standort
– Samstag, 17. Februar 2018, Zürich Seebach, bei der Kirche Maria Lourdes
– Samstag, 24. Februar 2018, ZürichOerlikon, Marktplatz
Auf dem Dreirad werben Kandidierende für den Gemeinderat – bekleidet mit Edelweisshemden und Schwingerhosen – mit dem überzeugenden Credo «Wir packen an» um die Gunst der Wählerinnen und Wähler im Kreis 11. Jeweils am Samstag – zusammen mit den Gemeinderatskandidateninnen und Gemeinderatskandidaten der SVP Zürich 11 – wird das Dreirad bis zum 3. März 2018 an folgenden Standorten zu sehen sein: – Samstag, 27. Januar 2018, Zürich Seebach, bei der Kirche Maria Lourdes – Samstag, 03. Februar 2018, Zürich Affoltern, Nähe Zehntenhausplatz Migros Affoltern – Samstag, 10. Februar 2018, ZürichOerlikon, Marktplatz
– Samstag, 03. März 2018, ZürichOerlikon
1/2 Wollishofen 27. Januar 2018 09.30 – 11.30 h Migros Morgental
3 Alt-Wiedikon 27. Januar 2018 09.00 – 11.00 h Migros Gutstrasse
4/5 Gewerbeschule 27. Januar 2018 10.00 – 12.00 h Limmatplatz
6 Unterstrass 27. Januar 2018 09.30 – 11.30 h Schaffhauserplatz
7/8 Witikon 27. Januar 2018 09.00 – 12.00 h Einkaufszentrum
9 Altstetten 27. Januar 2018 09.00 – 11.00 h Lindenplatz
10 Höngg 27. Januar 2018 10.00 – 11.30 h Kappenbühlstrasse
11 Seebach 27. Januar 2018 09.00 – 12.00 h Kirche Maria Lourdes
12 Schwamendingen 27. Januar 2018 09.00 – 12.00 h bei Migros
Gemeinderat: Liste 2 – SVP
Und in den Stadtrat: Susanne Brunner, Roger Bartholdi, Filippo Leutenegger, Michael Baumer, Markus Hungerbühler Und als Stadtpräsident: Filippo Leutenegger.
Für eine sichere Zukunft in Freiheit!
Öffentlicher Vortrag von Nationalrat Lukas Reimann «Wem gehört die Schweiz?»
Kein anderes Land hat dies in der Verfassung so klar geregelt und dem Bürger so viele Rechte eingeräumt. Die Schweiz gehört dem Schweizer Volk. Doch in der Realität regiert eine selbstherrliche Elite, als ob das Land nur ihnen oder ausländischen Mächten gehört. Darüber muss gesprochen werden.
Freitag, 2. Februar 2018 , 20.15 Uhr
Restaurant «Au Premier» (Foyer «Les Trouvailles»)
Hauptbahnhof Zürich ab 19.30 Uhr Apéro (Eintritt und Apéro gratis)
Vereinigung Medien Panoptikum, Postfach 1827, 5401 Baden
SPAZIERGANG MIT REGIERUNGSPRÄSIDENT KÄGI
Zahle Höchstpreise für alle Autos. Komme bei Ihnen vorbei.
Telefon 044 822 26 11
„No Billag“ – um was geht es eigentlich bei dieser Abstimmung? 29. Januar 2018
18.30-19.30 Uhr Wohn- und Pflegezentrum Blumenrain Blumenrain 1, 8702 Zollikon
Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»
Am Morgen vom 20. Januar 2018 pünktlich um 9 Uhr traf sich eine Schar von rund 30 Personen zum Spaziergang mit Regierungspräsident Markus Kägi.
Nach einer kurzen Begrüssung liefen wir auf der Steinmürlistrasse Richtung Steinmürlischulhaus. Hier referierte Stadtrat Roger Bachmann zum Verkehr auf dieser vielbefahrenen Strasse, zum städtischen Gesamtverkehrskonzept und auch zu den rund 200 Millionen Franken, die bis 2035 benötigt werden, um die Schulhausinfrastruktur zu sanieren bzw. zu erneuern. Anschliessend liefen wir zur Schützenstrasse über die Staffelackerstrasse via «Chüestelliweg» zur Stadthalle, wo Stadtrat Roger Brunner über die aktuellen Bauarbeiten im Zusammenhang mit dem Fernwärmeprojekt der Limeco informierte.
Besichtigung des Freiund Hallenbads
Schliesslich führte der Spaziergang weiter zum Frei- und Hallenbad Dietikon, wo Stadtratskandidat Stephan Wittwer eine Besichtigung organsiert hatte. Der
Betriebsleiter der Badi, Oskar Schildknecht, nahm uns freundlich in Empfang und führte uns vom warmen Hallenbad ins Freibad – es ist selten, dass man im Winter ins Freibad gehen darf. Bei den Schwimmbecken waren rund 10 Plastikbidons im Wasser, was die Frage aufwarf, wofür? Oskar Schildknecht erläuterte, dass wenn das Wasser gefriere, die Plastikbidons zur Expansion dienten. So ginge das Schwimmbecken nicht kaputt. Anschliessend gingen wir zur Technik im Untergrund. Sehr beeindruckend war, was es alles benötigt, damit ein Schwimmbad funktioniert.
Die detaillierten Ausführungen von Oskar Schildknecht wurden mit grossem Applaus belohnt. Es war mehr als interessant – danke.
Anschliessend bewegte sich der Tross Richtung Stallungen der Fondli AG, wo wir vom Geschäftsführer Martin Richner und der Familie Keller herzlich
zum Apéro empfangen wurden. Draussen war es kalt, im Raum vom «Goldenen Sattel», dank eingeheiztem Holzofen, aber wohlig warm. Während des Apéros wurde die Chance wahrgenommen, sich mit den Politikern, der Bauernfamilie Keller und Regierungspräsident Markus Kägi persönlich zu unterhalten. Diese Chancen bieten sich nicht alle Tage.
Der Baudirektor und die Aufgabenvielfalt
Im «Goldenen Sattel» erklärte uns Martin Richner, wie die Betreibergesellschaft Fondli AG funktioniert. Für die Bewirtschaftung der Stallungen sind 12 Personen und 3 Lehrlinge beschäftigt. Richner ist es sehr wichtig, dass das Verständnis zu den Pferden gepflegt wird. Wer mit Tieren respektvoll umgehen kann, wird dies auch mit Menschen tun können. Bei den Ponys, die von Kindern betreut werden, ginge es darum, Eigenverantwortung und Umgang untereinander zu schulen. Im Anschluss hat dann Regierungspräsident Markus Kägi das Wort erhalten.
Markus Kägi zeigt uns in eindrücklicher Art und Weise auf, was alles zu seinem Baudepartement gehört. Mit amüsanten Geschichten aus seiner Regierungstätigkeit brachte er die Anwesenden zum Schmunzeln. Nebst dem Hoch- und Tiefbau beschäftigt er sich mit der Archäologie, Denkmalschutz, Raumplanung und vielem mehr. Er hatte aufgenommen, dass die Stadt Dietikon in den nächsten Jahren, aufgrund des Bevölkerungswachstums, rund 20 Mio. Franken für Schulbauten aufwenden müsse, was dann auch seine Planung von Berufsschulhäusern und Gymnasien beeinflusse. Zum Schluss wünschte er den Stadtratskandidaten Stephan Wittwer, Roger Brunner und Roger Bachmann alles Gute und viel Erfolg im bevorstehenden Wahlkampf. Roger Bachmann drücke er die Daumen für die Wahl zum Stadtpräsidenten.
Rochus Burtscher, Präsident SVP Dietikon
Die SVP des Kantons Zürich auf Facebook www.facebook.com/svpzuerich
Im Juni 2018 findet eine im Anspruch der SVP stehende Ersatzwahl für den Bankrat der Zürcher Kantonalbank statt. Wahlgremium ist der Kantonsrat. Eine Findungskommission der SVP prüft und beurteilt die Bewerbungen, um der Kantonsratsfraktion einen Nominationsvorschlag zu unterbreiten.
Wir suchen eine starke Persönlichkeit als
Mitglied des Bankrates der Zürcher Kantonalbank
Der Bankrat in Kürze
Der Bankrat besteht aus dreizehn Mitgliedern, einschliesslich der drei Mitglieder des Bankpräsidiums. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Die Amtszeit ist auf zwölf Jahre beschränkt und endet in jedem Fall mit der Vollendung des 70. Lebensjahrs. Die wichtigsten Kompetenzen umfassen die Festlegung der von Unternehmenspolitik, Leitbild, Strategie und Organisation, die Genehmigung von Quartalsberichten, Jahresbericht und Jahresrechnung, die Festlegung der Höhe der Gewinnausschüttung an Kanton und Gemeinden, die Kenntnisnahme grosser Risikopositionen und die Anstellung und Entlassung von Mitgliedern der Generaldirektion.
Anforderungsprofil
– Sie identifizieren sich mit den Zielsetzungen der Zürcher Kantonalbank und interessieren sich für die Produkte, Dienstleistungen und Herausforderungen der Finanzbranche.
– Sie verfügen über die nötigen Fachkenntnisse und Erfahrungen im Bank- und Finanzbereich. Sie sind mit der strategischen Sicht im Finanzdienstleistungsgeschäft vertraut und begegnen den Mitgliedern der Generaldirektion fachlich und persönlich auf Augenhöhe.
– Sie besitzen solide Kenntnisse in der wirksamen Führung und Aufsicht von Gremien im Sinne einer modernen Corporate Governance.
– Sie bringen fundierte Kenntnisse und praktische Erfahrungen in der Führung des Risikomanagements von Banken oder Versicherungen mit.
– Sie sind eine gereifte und engagierte Persönlichkeit mit natürlicher Ausstrahlung, Charakterstärke und Zuverlässigkeit. Sie denken und handeln nach wirtschaftlichen und sozialen Grundsätzen und sind fähig, Risiken und Chancen Ihres Wirkungsfeldes richtig zu beurteilen.
– Sie sind Mitglied der SVP
– Sie verfügen über einen guten Ruf und Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung (§15 ZKB Gesetz)
Dem Bankrat nicht angehören, dürfen: Mitglieder des Kantonsrates, des Regierungsrates, der Gerichtsbarkeit des Kantons Zürich, Mitglieder von Steuerbehörden und Steuerbeamte und für andere Banken tätige Personen (§14 ZKB Gesetz).
Die zeitliche Belastung beträgt ca. 30 % eines vollen Arbeitspensums.
Wir freuen uns auf Ihre persönlichen Unterlagen und Ihr Bewerbungsschreiben. Einsendeschluss ist der 25. Februar 2018.
Sekretariat SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Vermerk: ZKB
Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher
Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.
Bezirk Uster/Uster
SVP-KANTONSRATSFRAKTION
Kantonsrat/Fraktion
Montag, 29 Januar 2018, 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.
Immer am letzten Donnerstag im Monat, 17 30 Uhr, Restaurant Feldegg, Kreuzstrasse 15, Uster.
Junge SVP Kanton Zürich
SVP-STAMM
Bezirk Affoltern/Aeugst
Jeden 1 Donnerstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.
Bezirk Bülach/Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.
Bezirk Horgen/Oberrieden
Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.
Bezirk Meilen/Meilen
Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.
Bezirk Pfäffikon/Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, im Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon. Aufgrund der Öffnungszeiten im Hecht Pfäffikon fällt der ZnüniStamm der SVP Pfäffikon im Januar 2018 aus. Danach geht es weiter wie gewohnt; wir freuen uns auf den nächsten Treff am 3 Februar 2018 , ab 11 00
Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.
Stadt Zürich/Kreis 3
Jeden ersten Montag im Monat, ab 18 00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.
Stadt Zürich/Kreis 4 und 5
Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.
Stadt Zürich/Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich/Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Bülach
Mittwoch, 31 Januar 2018, 19 00 –20 00 Uhr, Restaurant Botanica (beim Hauenstein Gartencenter), Rafz, öffentliche Podiumsdiskussion No-Billag? mit den Nationalräten Claudio Zanetti (SVP) und Mattea Meyer (SP). Leitung: Kantonsrat Matthias Hauser.
Mittwoch, 31 Januar 2018 20 00 Uhr (anschliessend an öffentliche Podiumsdiskussion), Restaurant Botanica (beim Hauenstein Gartencenter), Rafz, Delegiertenversammlung.
Bezirk Bülach/Eglisau
Montag, 30 April 2018, 20 00 Uhr (Apéro ab 19 30 Uhr), Moschtis Partyraum, Alte Landstrasse 35, Eglisau, Generalversammlung.
Bezirk Meilen/Zollikon
Montag, 29 Januar 2018, 18 30 –19 30 Uhr (Höck ab 18 00 Uhr), Wohn- und Pflegezentrum Blumenrain, Blumenrain 1, Zollikon, Feierabendbier mit Nationalrat Gregor Rutz. Thema: «No Billag».
Montag, 26 März 2018, ab 18 00 Uhr, Restaurant «Sunnegarte-Kafi», Sonnengartenstrasse 45, Zollikerberg, SVP-Höck mit Nationalrat Gregor Rutz.
Montag, 28 Mai 2018, ab 18 00 Uhr, Wirtschaft «Zum Truben», im Säli, 1 Stock, Zollikon, SVP-Höck.
Montag, 9 Juli 2018, ab 18 00 Uhr, Restaurant «Sunnegarte-Kafi», Sonnengartenstrasse 45, Zollikerberg, SVP-Höck.
Bezirk Pfäffikon/Russikon
Dienstag, 6 Februar 2018 19 30 Uhr (Imbiss ab 18 30 Uhr), Restaurant Krone, kleiner Saal, Russikon, Generalversammlung.
Bezirk Winterthur/Hettlingen
Freitag, 26 Januar 2018 19 30 Uhr (Standblattausgabe von 19 00 bis 19 15 Uhr), Mehrzweckhalle Hettlingen, SVP -Jassturnier, Schieber-Jass mit zugelostem Partner. Für das leibliche Wohl sorgen die Mitglieder der SVP Hettlingen.
Kosten: 20 Franken. Anmeldung bis 19 Januar 2018 an Eliane Curiger, Sonnenbergstrasse 80 , 8488 Turbenthal, eliane.curiger@gmx.ch
Bezirk Winterthur/Turbenthal Freitag, 9 Februar 2018, ab 18 00 Uhr, Armbrustschützenhaus Turbenthal, SVP-Metz-
31. Januar, 19 bis 20 Uhr Restaurant Botanica, Rafz (beim Hauenstein Gartencenter)
Herzliche Einladung zur öffentlichen Diskussion No-Billag?
Claudio Zanetti Nationalrat, SVP, Gossau kontra
Mattea Meyer Nationalrätin, SP, Winterthur
Leitung: Matthias Hauser, Kantonsrat, Hüntwangen
IMPRESSUM
ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp-zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print Adligenswil AG , Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil.
gete mit Nationalrat Alfred Heer und Regierungspräsident Markus Kägi. Reservation möglich unter 052 385 37 19
Stadt und Bezirk Winterthur Sonntag, 11 Februar 2018, 10 00 –15 30 Uhr, auf dem Betriebsareal (Treibhaus) der Christian Achermann AG , Rümikerstrasse 37 Winterthur-Hegi, Jazzmatinée mit der Swiss Ramblers Dixieland Jazzband. Grussbotschaften: Kantonsrat Konrad Langhart, Präsident SVP des Kantons Zürich, Stadtrat Josef Lisibach und Gemeinderat Daniel Oswald. Eintritt frei/Festwirtschaft.
Stadt Zürich/Kreis 1 und 2 Samstag, 27 Januar 2018, 09 30 –11 30 Uhr, Migros Morgental, Zürich, Standaktion.
Stadt Zürich/Kreis 3 Samstag, 27 Januar 2018 09 00 –11 00 Uhr, Migros Gutstrasse, Zürich, Standaktion.
Stadt Zürich/Kreis 4 und 5 Samstag, 27 Januar 2018, 10 00 –12 00 Uhr, Limmatplatz, Zürich, Standaktion.
Stadt Zürich/Kreis 6 Samstag, 27 Januar 2018 09 30 –11 30 Uhr, Schaffhauserplatz, Zürich, Standaktion.
Stadt Zürich/Kreis 7 und 8 Samstag, 27. Januar 2018, 09 00 –12 00 Uhr, Einkaufszentrum, Witikon, Zürich, Standaktion.
Stadt Zürich/Kreis 9 Samstag, 27 Januar 2018, 09 00 –11 00 Uhr, Lindenplatz, Zürich, Standaktion.
Stadt Zürich/Kreis 10 Samstag, 27 Januar 2018, 10 00 –11 30 Uhr, Kappenbühlstrasse, Zürich, Standaktion.
Stadt Zürich/Kreis 11 Samstag, 27 Januar 2018, 09 00 –12 00 Uhr, Kirche Maria Lourdes, Seebach, Zürich, Standaktion.
Stadt Zürich/Kreis 12
Samstag, 27 Januar 2018 09 00 –12 00 Uhr, bei Migros Schwamendingen, Zürich, Standaktion.
Samstag, 27 Januar 2018, 14 00 Uhr, Aussichtspunkt/Waldrand «Ziegelhöhi», ZürichSchwamendingen, Lichtmess. Gastreferenten: SVP -Stadtratskandidaten Susanne Brunner und Roger Bartholdi. Sängerische Begleitung: Frauenchor Schwamendingen. Offerierte Punsche, Gerstensuppe und Servelas zum Selberbräteln.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Dienstag, 30 Januar 2018 18 30 –20 30 Uhr, Konferenzraum Privatklinik Bethanien, Toblerstrasse 51, Zürich.
GVZ-Neujahrsanlass mit den Top5 -Kandidaten für den Zürcher Stadtrat: Susanne Brunner (SVP), Roger Bartholdi (SVP), Filippo Leutenegger (FDP), Michael Baumer (FDP) und Markus Hungerbühler (CVP). Anschliessend Apéro, offeriert von der Privatklinik Bethanien.
Ausfahrten
Sonntag, 22 April 2018, Route noch offen, 1 Ausfahrt.
Sonntag, 27 Mai 2018, Route noch offen, 2 Ausfahrt.
Sonntag, 24 Juni 2018, Route noch offen, 3 Ausfahrt.
Samstag, 21 Juli 2018, bis Sonntag, 22 Juli 2018, Route noch offen, 4 Ausfahrt. Sonntag, 19 August 2018, Route noch offen, 5 Ausfahrt.
Sonntag, 23 September 2018, Route noch offen, 6 Ausfahrt.
Generalversammlung
Freitag, 23 März 2018 19 15 Uhr, Restaurant Hochwacht-Pfannenstiel, Hochwacht 3, Egg.
Schlussfest
Freitag, 12 Oktober 2018 19 15 Uhr, Ort noch offen.
Sommerreise
Donnerstag, 2 August 2018 , bis Sonntag, 5 August 2018, nähere Angaben folgen.
Stämme
Dienstag, 10 April 2018 19 30 Uhr, Restaurant Sternen, Sennhüttestrasse 1, Wangen b. Dübendorf, 1 Stamm.
Dienstag, 8 Mai 2018 19 30 Uhr, Ort noch offen, 2 Stamm.
Dienstag, 12 Juni 2018, 19 30 Uhr, Ort noch offen, 3 Stamm.
Freitag, 6 Juli 2018 , 19 30 Uhr, Ort noch offen, 4 Stamm.
Dienstag, 14 August 2018, 19 30 Uhr, Ort noch offen, 5 Stamm.
Freitag, 31 August 2018 19 30 Uhr, Ort noch offen, 6 Stamm.
Swiss Moto
Freitag, 23 Februar 2018, 19 30 Uhr, Restaurant Isebähnli Oerlikon, Hagenholzstrasse 51, Zürich.
SO STIMMEN SIE RICHTIG! Volksabstimmung und Wahlen vom 4. März 2018
Eidgenössische Vorlagen
1. Bundesbeschluss vom 16. Juni 2017 über die neue Finanzordnung 2021 Ja
2. Volksinitiative vom 11. Dezember 2015 «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» (Abschaffung der Billag-Gebühren) Ja
Kantonale Vorlagen
1. Kantonale Volksinitiative «Lehrplan vors Volk» Ja