Eidgenössische Politik Alt Nationalrat
Hans Kaufmann zur BGI
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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich Unhaltbare Vorwürfe an die Adresse der Landwirtschaft Seite 3
Super-Abstimmungssonntag am 27 September 2020
JETZT abstimmen! Verzicht auf Abstimmungstreff Details Seite 8
Seit Monaten argumentieren die politischen Lager hauptsächlich mittels Zahlen und Statistiken für und gegen die Begrenzungsinitiative. Reichen Zahlen aber aus, um den Kern der Initiative verstehen und erfassen zu können?
Im aktuellen Parteiprogramm der Zürcher SVP kommt das Wort «Freiheit» 76 Mal vor. Die Häufigkeit dieses Wortes unterstreicht, für was sich unsere Partei tagtäglich einsetzt. Die masslose Zuwanderung der letzten Jahre hat für einen Teil der Schweizer Bevölkerung diese Freiheit bereits spürbar eingeschränkt. Ginge das Bevölkerungswachstum ungebremst weiter, würde über kurz oder lang die Freiheit von allen Menschen in unserem Land Schritt für Schritt reduziert werden. Frei nach dem Motto «the winner takes it all» würden nur einige wenige als Gewinner hervorgehen. Diese Entwicklung gilt es mit der Begrenzungsinitiative zu verhin
dern. Die SVP ist eine Volkspartei, eine Partei, die sich für alle Menschen in der Schweiz einsetzt und für diese ein Leben in Freiheit und Sicherheit gewährleisten will. Echte Freiheit hat einen Preis und der heisst «Mass halten» oder «Bescheidenheit». Das sind Ausdrücke, die in den obersten beiden Etagen «Individualbedürfnisse und Selbstverwirklichung» der Bedürfnispyramide von Maslow nicht existieren. Und genau aus diesen beiden Etagen stammen die Argumente der Gegner der Begrenzungsinitiative. Im Kern ihrer ZahlenArgumente geht es um Geld und um Macht für einige wenige und nicht um Wohlstand für alle. Die wenigsten,
die diese Argumente unterstützen, haben das bisher erkannt.
Mass halten – eine bewährte Tugend Vor nicht allzu langer Zeit, als die Menschen in unserem Land noch die drei ersten Etagen «physiologische Bedürfnisse, Sicherheitsbedürfnisse und soziale Bedürfnisse» der MaslowPyramide am Erklimmen waren, war «Mass halten» eine Selbstverständlichkeit. Die Nachkriegsgeneration sowie grossmehrheitlich auch noch unsere Eltern wussten um die Wichtigkeit dieser Tugend. Ohne diese nicht tagtäglich gelebt zu haben, hätte sich die Schweiz nicht zu
Städte Zürich und Winterthur Erneut droht eine Asylanten-Flut
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Veranstaltungs-Tipp Standaktion zur BGI in Küsnacht
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einem der erfolgreichsten und wohlhabendsten Länder der Welt entwickelt. Heute muss sich ein immer grösser werdender Teil unserer Bevölkerung wieder täglich mit diesem Thema auseinandersetzen, um sich und seine Familie über die Runden zu bringen. Die berühmte Wohlstandsschere klafft immer schneller und weiter auseinander. Doch das kümmert die Leute ganz oben in der Pyramide nicht. Zu sehr reizen die kurzfristigen Gewinnmaximierungen oder die prunkvollen Beamtenhallen mit allen Annehmlichkeiten in Brüssel. Der freie Weg zu den nächsten Honigtöpfen, finanziert vom Mittelstand, droht nun durch die Begrenzungsinitiative, die zum Mass halten verpflichtet, versperrt zu werden.
Wasser predigen und Wein trinken Zu viel ist zu viel – das gilt nicht nur für die Zuwanderung in unser Land. Auch in den Bereichen Steuern, Krankenkassenprämien oder Wohnkosten wird alles andere als Mass gehalten. Die Entwicklung kennt nur eine Richtung, nach oben. Haupttreiber dieser Entwicklung ist das viel zu rasante Bevölkerungswachstum, welches zusätzlich auch die Sozialwerke aushöhlt und das Bildungsniveau an unseren Schulen beeinträchtigt. Statt die tatsächliche Ursache dieser Probleme zu bekämpfen, wird aus den oberen zwei Etagen der Pyramide Sand in die Augen der Bevölkerung gestreut. Blind von den falschen und angstschürenden Argumenten begnügen sich immer mehr Menschen in der Schweiz solidarisch mit einem Glas Wasser, während einige wenige bei einem vollen Glas Wein vereinbaren, wie sie ihre Gier mit dem nächsten
Stück Freiheit der Schweizerinnen und Schweizer befriedigen werden.
Weniger ist mehr Um die echten von den falschen Argumenten unterscheiden zu können, reicht es, deren Klängen zu folgen. Kommen diese aus den oberen Etagen der Pyramide, geht es weder um die Bevölkerung der Schweiz und deren Wohlstand noch um echte Freiheit, sondern um Geld und Machtgier. Argumente für echte Freiheit klingen meist nicht so melodisch wie es sich die Menschen wünschen und es braucht auch keine komplexen Zahlen und Statistiken. Die SVP steht für eine ehrliche und faktenbasierte Politik zum Wohle aller Menschen in der Schweiz, darum kämpft sie für eine massvolle Zuwanderung. Unsere Partei misst sich nicht am Zuspruch von Meinungsumfragen und Trendradars. Weniger Zuspruch bedeutet in der heutigen Zeit mehr echte Freiheit für die gesamte Bevölkerung. Darum, und nur darum geht es am kommenden Sonntag bei der Abstimmung zur Begrenzungsinitiative. Nutzen wir die letzten Stunden bis dahin weise. Reden wir weniger über Zahlen und mehr über echte Freiheit und sorgen dafür, dass jedes Abstimmungscouvert in unserem Umfeld mit einem freiheitlichen JA zur BGI noch den Weg in die Urne findet.
Michael Trachsel Kampagnenleiter BGI Kanton Zürich Feuerthalen
Sicherheit für Tiere, Land schaften und Menschen.
Lust auf eine neue Küche?
Martin Hübscher Kantonsrat, Fraktionspräsident SVP Infrastruktur verlottert, Kosten steigen, alle verlieren. www.strassengesetz-nein.ch
Die Linken haben 2017 die notwendigen Unterschriften für ihre Initiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» eingereicht. Sie soll die Parteien zwingen, ihre Rechnungen und die Herkunft aller Spenden über 10 000 Franken offenzulegen. Dies gälte auch für Personen und Komitees, die eine politische Kampagne von mehr als 100 000 Franken führen. Der Bundesrat beantragte die Ablehnung. Doch die Ständeräte arbeiteten einen Gegenvorschlag aus. Im Wissen, dass ihre Wahlkämpfe nicht transparent werden, weil sie eine kantonale Angelegenheit sind. Die «Transparenz-Initiative» ist ein Angriff auf die Privatsphäre unserer Bürger und auf die vom Staat unabhängigen, vereinsrechtlichen Parteien. Die Beiträge an Parteien und Abstimmungskomitees würden zusammenbrechen, an ihre Stelle träte die staatliche Parteienfinanzierung. Es sei denn, die findigen Spender sind schlau genug, ihre Beiträge zu stückeln oder Dritte zwischenzuschalten. Obendrein würde sich die Unsitte noch weiter ausbreiten, dass sich Krankenkassen, Swisslife, Schweizerische Mobiliar, Baloîse und Gewerkschaften direkt ihre Parlamentssöldner halten.
Eigentlich wollte der Ständerat, dass schon die Finanzierung von Unterschriftensammlungen für Initiativen und Referenden ab 250 000 Franken offengelegt werden muss. Der Bundesrat lehnte dies ab. Und siehe, im Parlament kam’s zum Wunder von Bern: Die linken Transparenzfanatiker folgten der Regierung und stellten keinen Gegenantrag. Sie wollen also, dass bezahlte Unterschriftensammlungen weiter intransparent bleiben – selbst wenn die Spender eine Viertelmillion und mehr aufwerfen.
Warum? Ohne die üppig sprudelnden Gewerkschaftskassen brächten die SP und die Jusos keine einzige Volksinitiative, kein einziges Referendum zustande. Genau diese Millionen und ihre Herkunft wollen die roten Transparenzschwätzer geheim halten. Die Gewerkschaften ihrerseits besitzen den Zaster dank flankierenden Massnahmen, Gesamtarbeitsverträgen und Zwangsabgaben der Arbeitgeber. Ihre Transparenz endet da, wo sie selber betroffen sind. Wenn Linke behaupten, sie legt alle Karten offen auf den Tisch, sollten wir sie unverzüglich nachzählen.
Beherrscht wurde der Beginn der dritten Woche durch die Klimademo. Die angestrebte Medienaufmerksamkeit erlangten die Aktivisten respektive Systemveränderer mit ihrer illegalen Demonstration. Der Stadtpräsident von Bern kommentierte die Kritik mit einem süffisanten Lächeln.
Therese Schläpfer Nationalrätin SVP Hagenbuch
Die Störenfriede haben den Bundesplatz und die Strasse komplett blockiert, ihre Zelte aufgebaut. Wasser und Stromanschlüsse wurden ihnen von weiss ich wem zur Verfügung gestellt. Für die Marktfahrer, welche wohlverstanden für alles bezahlen, haben sie am Dienstagmorgen ein paar Zelte weggeräumt, wie grosszügig. Über die entgangenen Geschäfte der Marktfahrer mit lokalen Produkten, welche in der Region produziert und verkauft werden können, scherten sie sich keinen Deut. Offenbar gilt der Rechtsstaat nicht für alle gleich. Das ging unserer Fraktion zu weit. Der Ordnungsantrag vom Montag, den Platz bis am Dienstagmorgen vollständig zu räumen, wurde angenommen. Beim Antrag Friedli am Dienstag, gegen die Stadt Bern eine Anzeige zu erstatten, schwenkten aber schon einige FDPler um, sodass er leider nicht zustande kam. Es stellte sich heraus, dass die Aktion professionell geplant und begleitet wurde. Die Drahtzieher dahinter, NGOs wie z.B. Greenpeace, profitieren von finanzieller Unterstützung des Bundes.
Weiterentwicklung des SchengenBesitzstands, Schengener Informationssystem (SIS) Die Verordnungen sollen dank dem SIS eine gemeinsame Praxis gewährleisten
sowie die Sicherheit und die Bekämpfung des illegalen Aufenthaltes in den SchengenStaaten sicherstellen. Mit dieser Vorlage geht eine Anpassung des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer und Asylbereich einher. Bei der Schlussabstimmung hat die SP gepokert. Mit 49 Enthaltungen verfehlten sie ihr Ziel, eine Annahme.
Eigentlich wollten sie nur ihren Unmut über einen Artikel zum Ausdruck bringen. Ein Raunen ging durch den Saal und die Überraschung war gross als sie merkten, dass sie mit ihrer Taktik die SVP unterstützt haben.
Richterwahlen
Die Gesamterneuerungswahlen der Bundesrichter, eines Bundesanwaltes und der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft standen am Mittwoch auf der Traktandenliste. Wegen der ‹Befreiung› des Bundesplatzes von Demonstranten und gehörigen Mengen Abfalls, mussten alle den Hintereingang benützen. Unsere verweigerte Unterstützung von Yves Donzallaz warf im Vorfeld ziemlich Staub auf. Die Linke und CVP übten Kritik an der Entscheidung unserer Fraktion. Eigenartigerweise kritisierten sie genau dies, was sie umgekehrt Präsident Trump vorwerfen. Dabei merken sie nicht, dass halt jeder Mensch seine Gesinnung hat, auch die Richter, und sie dies nur dort verurteilen, wo es in ihnen in den Kram passt.
Armeevorlagen
Die Armeebotschaft umfasst insgesamt fünf Vorlagen: Den Zahlungsrahmen
der Armee 2021–2024 von 21,1 Milliarden, das Rüstungsprogramm 2020 von 1,354 Milliarden, Verpflichtungskredite Armeematerial 2020 von 837 Millionen, Ausserdienststellung Fliegerabwehrsystem Rapier und das Immobilienprogramm VBS 2020 von 489 Millionen. Mit den Verpflichtungskrediten soll einerseits die Führungsfähigkeit wie eine krisenfeste Telekommunikation verbessert werden. Daneben geht es auch um eine Modernisierung der Bodentruppen, insbesondere bei der Katastrophenhilfe und den Schützenpanzern. Ebenfalls soll die Anzahl Immobilienstandorte weiter reduziert werden. Den Grünen ist das zu viel. Sie mahnten uns, bei den Entscheidungen die Sorgen der demonstrierenden Klimajugend vor dem Bundeshaus zu berücksichtigen. Sie und die SP stellten zwei Rückweisungsanträge. Diese wurden zwar abgelehnt, fanden aber im
merhin bei über 60 Parlamentariern Zustimmung.
Parlamentarische Initiativen In Ihrem Vorstoss fordert Ursula Schneider Schüttel (SP) griffige Massnahmen in der Verminderung zum Reifenabrieb, weil dies die grösste Quelle von Mikroplastik sei. Das Parlament befürwortete, dass diesem Vorstoss Folge geleistet wird. Während unsere Fraktion dagegen war, war die FDP als freiheitsliebende Partei erstaunlicherweise dafür. Fragt sich nur, wie die Befürworter den Reifenabrieb vermindern wollen. Wird dies eine Hintertür zu einem Benützungszwang des ÖV, sprich Schiene sein? Was machen wir mit dem Sohlenabrieb unserer Schuhe, wenn wir gezwungen werden, zu Fuss zu gehen? Irene Kälin (Grüne) möchte mit ihrem Vorstoss erreichen, dass bei allen neuen Gesetzen eine CO2Bilanz ausgewiesen wird. Hier soll wohl ein neues Regulatorium, eine zusätzliche Bürokratie und weitere Bundesstellen geschaffen werden. Ohje
Im Juli 2020 zählte man in der Schweiz 148 870 Arbeitslose, wovon 67 276 bzw. 45,2% Ausländer. Dieser hohe Ausländeranteil an den Arbeitslosen ist nicht neu. Die Arbeitslosenrate der Ausländer in der Schweiz liegt schon seit vielen Jahren rund doppelt bis fast dreimal so hoch wie jene der Einheimischen.
Anders ausgedrückt, seit Einführung der Personenfreizügigkeit war jeder 18. Ausländer arbeitslos, während in der gleichen Zeit nur jeder 45. Schweizer ohne Job war. In vier Kantonen stellen die Ausländer bereits die Mehrheit der Arbeitslosen.
Der Anteil der ausländischen Arbeitslosen ist seit 2005 von 41,1% auf 47,2% (2019) deutlich angestiegen.
Zu hohe Arbeitslosenrate bei den Ausländern Wenn die Ausländer seit Beginn der Personenfreizügigkeit im Jahre 2002 die gleiche Arbeitslosenrate verzeichnet hätten wie die Schweizer, hätte unsere Arbeitslosenkasse rund CHF 21 Mrd. weniger an Sozialleistungen ausrichten müssen. Unsere Arbeitslosenkasse wurde anlässlich der Revision von 2009 bekanntlich auf 120 000 Arbeitslose ausgelegt, was etwa einer Arbeitslosenquote von 2,6% entspricht.
Solange die Arbeitslosigkeit unter dieser Marke liegt, schliesst die Kasse mit einem zumindest ausgeglichenen Ergebnis ab. Liegt sie hingegen darüber, so fallen Defizite an. Seit Beginn der Personenfreizügigkeit lag die Arbeitslosenrate der Schweizer nie über der Schmerzgrenze, jene der Ausländer hingegen immer bei durchschnittlich 5,5%. Deshalb fielen derart hohe Defi
zite an, dass die ALV saniert werden musste.
Beitragserhöhungen unumgänglich Der bis 2010 auf CHF 6,3 Mrd. angewachsene Schuldenberg wurde in den letzten 10 Jahren mit einem Solidaritätszuschlag von 1% Lohnprozent des besserverdienenden Mittelstandes (für mittlere und höhere Einkommen ab CHF 148 200 Einkommen nach oben unbegrenzt) abgetragen. Anfang 2020 war die Sanierung mit einem wieder positiven Kapitalstock von CHF 1,8 Mrd. praktisch abgeschlossen, doch nun wird die CoronaKrise die Arbeitslosigkeit wohl wieder auf ein Niveau treiben, das eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages in weite Ferne rücken lässt und sogar weitere Beitragserhöhungen erfordern könnte. Fällt unsere Arbeitslosenversicherung bis Ende 2020 mit über CHF 8 Mrd. ins Minus, müssten 2021 die Lohnbeiträge gemäss Bundesrat um bis zu 0,3 Prozentpunkte erhöht werden. So sieht es ihre Schuldenbremse vor. Regierung und Parlament wollen dies jedoch vermeiden. Deshalb schlägt der Bundesrat vor, zur Finanzierung der Kurzarbeitsentschädigung vorerst einmal CHF 14,1 Mrd. in die Arbeitslosenversicherung zu pumpen. Ein Lohnprozent Solidaritätszuschlag erscheint auf den ersten Blick tragbar, aber diese Sonderbelastung unseres Mittelstandes summiert sich nun bereits auf satte 10 Lohnprozente. Viele Betroffene hätten dieses Geld wohl lieber für eine schöne Ferienreise oder andere Annehmlichkeiten statt zur Finanzierung der hohen AusländerArbeitslosigkeit ausgegeben. Der Wirt
schaft wurde massiv Kaufkraft entzogen. Das Wirtschaftswachstum wurde durch die Sanierungsabgaben seit 2006 um rund 0,25% pro Jahr gedrückt.
Keine Rückkehr in die Heimat Die Schweiz hatte auch früher schon Wirtschaftskrisen mit hoher Arbeitslosigkeit zu bewältigen, beispielsweise den Einbruch der Bauwirtschaft im Zuge der ersten Erdölkrise (1973/74).
Durch die Rückkehr von 144 000 Saisoniers in ihre Heimatländer wurde die damalige Rezession noch vertieft. Diese stellten damals immerhin rund 2,3% der Konsumenten dar. Mit ein Grund für die Rückkehr war die teils fehlende Arbeitslosenversicherung. Diese wurde in der Zwischenzeit regelmässig
ausgebaut. Deshalb werden die heute in der Schweiz ansässigen Ausländer bei der wegen der CoronaPandemie erwarteten Wirtschaftskrise nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren, zumal auch diese von der Pandemie betroffen sind. Die Arbeitslosigkeit wird deshalb wohl deutlich ansteigen, denn ein bedeutender Teil der heutigen Kurzarbeit wird wohl in Entlassungen enden. Eine Ablehnung der BegrenzungsInitiative könnte sich deshalb als politischer Bumerang erweisen. Denn eines ist klar: Sollten die Beiträge an die Arbeitslosenversicherung weiter ansteigen, so ist dies vor allem auf den hohen Anteil arbeitsloser Ausländer zurückzuführen. Aber einige Stimmbürger und Stimmbürgerinnen werden die Nachteile der Personenfreizügigkeit wohl erst begreifen, wenn es in noch grösserem Ausmass ans eigene Portemonnaie geht.
2. Oktober 2020, 19.30 Uhr
AUS DEM KANTONSRAT
An diesem Montag wurden im Kantonsrat verschiedene Jahresberichte abgenommen: Unter anderem der Tätigkeitsbericht des Ombudsmannes über das Jahr 2019. Ausserdem wurde der Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten evaluiert, wobei die Datenschutzbeauftragte Frau Dominika Blonski anwesend war.
Ein längeres Thema war ausserdem der Jahresbericht des Universitätsspitals Zürich und der Bericht über die Umsetzung der Eigentümerstrategie für das Jahr 2019. In der Kantonsratsdebatte zum Universitätsspital ging es nicht nur um gewisse fehlbare Klinikdirektoren.
Auch das verfehlte Leistungsziel war Thema der Debatte. Eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe an die Klinikdirektoren wurde gefordert, was sicherlich sinnvoll ist.
Sonja Gehrig der GLP forderte ausserdem in einer Anfrage, dass im Kanton auf die Möglichkeiten von Whistleblowing aufmerksam gemacht würde und alle Informationen hierzu leicht auffindbar seien. Missstände müssen gemeldet werden.
Dies sei wichtig und laufe bereits gut; hierfür sei nach wie vor die Ombudsstelle die richtige Meldestelle, wie auch unser Ombudsmann Jürg Trachsel gut darstellte.
Die Homepage der Ombudsstelle werde zukünftig alle Ausführungen zu Whistleblowing einfacher darstellen, damit alle Informationen leicht auffindbar sind.
Corona-Themen
Ausserdem war Corona wieder Thema im Rat. Wir behandelten die dringli
Der Ombudsmann ist die Anlaufstelle bei einem Verdacht auf unrechtmässiges Verhalten einer kantonalen oder Gemeindestelle. Er prüft das vorgebrachte Anliegen, interveniert bei Konflikten und unterstützt die Beteiligten beim Finden einer fairen Lösung.
che Interpellation von FDP GLP EVP und Grünen zum Thema «Tracing oder Virus, wer hat die Nase vorn?» Hierbei wurde diskutiert, wie lange die Prozessschritte nach dem Testen bis zum Erhalt der Resultate dauern würden, und das Thema von Schnelltests wurde diskutiert.
Regierungsrätin Natalie Rickli resümierte, dass diese Prozesse gut und schnell laufen und dass die Personen mit Symptomen sich vor allem auch schneller testen lassen müssen. Vor al
lem Letzteres könne noch verbessert werden. Eine weitere Interpellation der SP zum Thema Corona brachte ebenfalls nicht viel Neues. Hierbei ging es um den Umgang des Kantons Zürich mit der besonderen Lage. Hier wollte u.a. Rosmarie Joss wissen, wie die Kantone sicherstellten, dass geeignete kantonale und regionale Massnahmen erlassen würden.
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Vorwürfe an die Landwirtschaft
Sandra Bossert Kantonsrätin
Die pauschalen Anschuldigungen und medialen Vorwürfe an die Landwirtschaft von letzter Woche entbehren jeglicher Sachlichkeit. Selbstverständlich sind wissenschaftliche Abklärung, die dem erhöhten Auftreten von Krebserkrankungen auf den Grund gehen, sehr zu begrüssen. Jedoch unverständlich ist die Tatsache, dass aktuelle Medienberichte – ohne gesicherte Daten – Vermutungen in den Raum stellen, dass die Landwirtschaft dafür verantwortlich ist. Der Eindruck, dass die Medien gegenwärtig die Landwirtschaft für alles Mögliche und Unmögliche an den Pranger stellen, ist real. Dazu ein paar Facts und Figures: – Jeder von uns konsumiert täglich Ressourcen, alleine schon durch seine Existenz. 320 000 neue RessourcenVernichter sind im Kanton Zürich in den letzten 20 Jahren dazugekommen.
– Daher ist es erstaunlich, dass unser Trink und Grundwasser so sauber ist:
Die gefundenen Abbauprodukte von Chlorothalonil (die sogenannten Metaboliten) würden erst bei einer täglichen Aufnahme von über 100 Liter Wasser pro Person toxisch gelten.
– Sogar in EvianWasser wurde ein Abbauprodukt von Chlorothalonil nachgewiesen.
– Dank der Zusammenarbeit von Wissenschaft, Forschung und Landwirtschaft haben wir fruchtbare Böden und können die Produktion trotz Abnahme der Fläche und enormem Bevölkerungswachstum aufrechterhalten.
– Zudem wollen die Konsumenten frische, gesunde und qualitativ hochstehende Lebensmittel zu erschwinglichen Preisen kaufen.
Die zugelassenen Mittel wurden jahrelang von den Behörden als unbedenklich eingestuft, die gleiche Amtsstelle übernimmt nun keine Verantwortung, sondern wirft die Landwirtschaft den Medien zum Frass vor.
Aussagen, dass ohne Pflanzenschutzmittel gleichviel oder noch mehr wachsen würde, entlarven die Schreibtischtäter unweigerlich.
Die Herausforderung, der Welt Sorge zu tragen, wird mit dem Abwürgen der Landwirtschaft und Verboten in der Schweiz nicht gelöst.
Die steigende WeltBevölkerung kann nur mit moderner Landwirtschaft ernährt werden. Und dazu gehört Pflanzenschutz. Für jede Hektare Extensivierung in der Schweiz werden in Brasilien 3 ha Regenwald abgebrannt. Ist das masslose Importieren von Pestiziden unsere Zukunft? Lieber nicht.
Die Regierung legte alle derzeitigen Massnahmen dar, Abstand halten, Handhygiene, wo erforderlich Schutzmasken, Versammlungseinschränkungen, Quarantäne etc. Das Versammlungsverbot habe in der Vergangenheit sicher eine gute Wirkung gezeigt. Auch wurde dargelegt, dass Kinder sehr selten vom Virus betroffen sind und es in den Krippen, Kindergärten und Schulen nur sehr selten zu Ansteckungen kam. Kinder sollten möglichst normal aufwachsen können. Schliesslich war bereits die Mittagspause, und die meisten Ratsmitglieder nahmen am gesellschaftlichen Anlass des Kantonsrates teil, wobei auch unser Ratspräsident Roman Schmid gefeiert wurde.
Für eine herzliche Gratulation zur Wahl sind wir (coronabedingt) zu spät – das haben wir im kleinen Kreise bereits getan. Umso mehr freuen wir uns aber, dass unser Kantonsratspräsident, der bald gegen Ende der ersten Halbzeit ist, mit seiner eloquenten, seriösen und sachlichen Art den Ratsbetrieb bisher perfekt gespielt hat.
Auf der Ersatzbank sitzen zwei mit Grün in der Parteifarbe. Doch wir alle wissen, dass eigentlich nur der Präsident einen wahren grünen Daumen hat. Besonders stolz sind wir, dass mit Roman Schmid nicht nur das Gewerbe,
sondern auch die jüngere Generation im Kantonsrat wieder einmal mehr
Präsenz bekommt. Dass ausgerechnet die SVP einen der jüngsten Kantonsratspräsidenten stellt, zeigt, wie dynamisch und volksnah wir sind. Hoffentlich gibt das den anderen Fraktionen auch Gelegenheit für Nachahmung.
Langjährige politische Erfahrung
Man muss ja schon fast bis Alfred Escher zurückblättern, um einen jüngeren Kantonsratspräsident zu finden. Der heutige Bundesrat Ueli Maurer war
nur unwesentlich älter, als er 1990/91 den Rat präsidierte. Wer weiss also, was Roman noch für eine Politkarriere vor sich hat. Erfahrung bringt er jedenfalls bereits viel mit. Bereits mit 22 Jahren wurde er in die Legislative von Opfikon gewählt. Da musste er bereits als Vizepräsident im Herbst 2010 den Ratsbetrieb übernehmen, da der damalige Präsident gesundheitshalber ausgefallen war. 2011 – frisch gewählt in den Kantonsrat – übernahm er gleichzeitig mit 27 Jahren für ein Jahr das Präsidium im Gemeinderat. Lange war Roman als Fraktionspräsident in der Opfiker IFK . Mit seiner ruhigen und gewissenhaften Art wurde er auch dort in der Fraktion sehr geschätzt. Er findet immer passende und konsensfähige Worte und hat ein grosses lokalpolitisches Wissen. Als UrOpfiker ist er über die Geschehnisse im Dorf und in der Gemeinde informiert und wir können verstehen, wenn er künftig in der Lokalpolitik vermisst wird. Sein Engagement im Unihockey Club, im Party Union Opfikon, im Dorfverein und im OKBundesfeier zeigt eindrücklich seine Bereitschaft, Eigeninitiative und Verantwortung zu übernehmen.
Sportlich und vielseitig interessiert
Wer Roman kennt, weiss, dass er auch noch andere Fähigkeiten hat. So müssen seine Weihnachtsguetsli und vor allem seine Zimtsterne legendär sein. Auch Skifahren gehört dazu. So ist er im Winter oftmals in Obersaxen anzutreffen oder seit Neuestem – und da zeigt sich einmal für Insider seine Konsensbereitschaft – auch in Savognin. Die SVPFraktion freut es besonders, dass
der Kanton Zürich genau in seinem Präsidialjahr das Parlamentarierskirennen in den Flumserbergen durchführen wird, hat doch Roman bereits mehrmals erfolgreich teilgenommen und die Zürcher Delegation angeführt. Wer Roman noch näher kennt, weiss auch über seine Leidenschaft für Technik und Landwirtschaft Bescheid. Seine Verwurzelung mit der Scholle zeigt sich hier nicht nur in seinem Beruf. Romantisch für Roman ist nicht nur das Bett im Kornfeld, nein: Faszination pur ist für ihn der Mähdrescher im Kornfeld.
Politisch äusserst engagiert
Das Feuer entfachen möchte er bei uns Politikern hat Roman an seiner Antrittsrede gesagt. Dazu ein Gedicht vom Bauerndichter Alfred Huggenberger:
Z’Bern obe, i der Bundesschüür
Z’Bern obe, i der Bundesschüür wird g’schafft und g’schanzet,
’s git mängmol Füür; Und wil die Schriberei meistes pressiert, sind ziemli vill Fräulein angaschiert. E so e Mamsell, wie’s halt cha goh, hät jüngst echli z’taufe-n-übercho. Dä Fall hät natürli z’rede g’gäh, au de Bundesweibel loht sich vernäh; Er sait: «Jez hä’mers doch entli ’breicht, zum e r s t e Mol hät me das erreicht: Es isch z’Bern – dem Täter g’hörti en Orde –I nün Monete öppis fertig worde, Und we’mer’s richtig betrachte wänd: Es hät derzue no Füess und Händ.»
Mit Roman an der Spitze lässt sich dieses Gedicht unmöglich auf Zürich adaptieren. Mit ihm hat natürlich auch die Politik «Händ und Füess ...».
Mit Roman an der Spitze lässt sich dieses Gedicht unmöglich auf Zürich adaptieren.
Mit ihm hat natürlich auch die Politik «Händ und Füess ...».
Roman Schmid wünschen wir weiterhin viel Freude in seinem Amtsjahr!
Begrenzungsinitiative: Abstimmung vom 27. September 2020
Am vergangenen Freitag hat die SVP Wetzikon im hiesigen Kronensaal ein kontradiktorisches Podium zum Thema Begrenzungsinitiative organisiert.
An der Veranstaltung hätten Nationalrätin Meret Schneider und Nationalrat Roger Köppel teilnehmen sollen. Nachdem Frau Schneider drei Stunden vor Veranstaltungsbeginn überraschend ihre Teilnahme per WhatsApp absagte und keine Ersatzvorschläge machte, ist es der SVP unter grösster Hektik und Anstrengung gelungen, mit Kan
tonsrat Thomas Forrer, Bezirkspräsident Meilen und Fraktionspräsident Grüne Partei, einen ausgesprochen soliden und eloquenten Politiker zu gewinnen. Thomas Forrer hat sich sehr flexibel und spontan zur Verfügung gestellt und so zu einem doch noch erfolgreichen Abend massgeblich beigetragen.
UNTERSCHRIFTENSAMMLUNG NEIN ZUR ENTLASSUNGS RENTE
Vollbepackt
mit Referendumsbögen
Der Saal war mit mehr als 70 Besuchern gut ausgelastet und die Veranstaltung seit März 2020 der erste, öffentliche Anlass. Ein BAG konformes Covid19 Schutzkonzept konnte problemlos umgesetzt werden. Der Moderator, Christian Brändli, hat die Gesprächsrunde professionell geführt und auch mal die Leine länger gelassen, wenn sich die beiden Politiker mit längeren Antworten erklärt haben.
In der anschliessenden Fragerunde zeigte sich, dass Interessierte aus allen politischen Lagern den Weg nach Wetzikon gefunden hatten. Das Interesse und die Beteiligung des Publikums waren so ausgeprägt, dass leider nicht ganz alle Fragen beantwortet werden konnten.
Beim anschliessenden Apéro, offeriert von der SVP Wetzikon, gab es aber weitere Gelegenheiten zu politischem und persönlichem Dialog. Insgesamt war es ein gelungener Anlass, bei welchem neben der politischen Meinungsbildung auch der gesellige Austausch nicht zu kurz kam.
Rolf Müri, Gemeinderat, Wetzikon
Nach einigen erfolglosen Versuchen, in der Gemeinde Egg eine Bewilligung für eine Standaktion zu erhalten, konnte kurzfristig in der Stadt Dübendorf eine Bewilligung eingeholt werden. Die SVP Egg sammelte fleissig Unterschriften für das Referendum gegen die Entlassungsrente. Es gab viele spannende Gespräche und konstruktive Diskussionen mit der Dübendorfer Bevölkerung. Trotz der kurzen Dauer der Standaktion konnte diese als absoluten Erfolg verbucht werden: Das Referendum traf auf viel Befürwortung, zahlreiche Unterschriften konnten eingeholt werden. Wir nähern uns nun dem Ende der Referendumsfrist und es sind noch einige Unterschriften zu sammeln. Wir möchten auch Sie anspornen, weiter für das Referendum zu kämpfen.
Robin Ingold, Kaufmann in Ausbildung SVP Kanton Zürich
SVP AESCH UNTER NEUER LEITUNG
svp. An der ordentlichen Generalversammlung der SVP Aesch wurden Markus Mörgeli (28, dipl. Landwirt mit Zweitausbildung Obstfachmann), Flavio Friedrich (26, dipl. Sanitärmeister, Friedrich Gebäudetechnik GmbH) und Patrick Mörgeli (27, Anlage und Apparatebauer) neu in den Vorstand gewählt. Als Präsident wurde neu Mario Bonato (27) bestimmt und im Vorstand bestätigt wurde Ursula Gysel (58). Die abtretenden Vorstandsmitglieder Mike Burri (Präsident), Rolf Suter (Plakatverantwortlicher) und Catherine Burri (Kassier) wurden gewürdigt und mit
einem Abschiedsgeschenk herzlich verdankt.
Wesentlich war ferner das Traktandum zur Parolenfassung betreffend Initiative Aufhebung Sekundarschulpflege Birmensdorf–Aesch. Aufgrund des Verlustes der Mitsprache bei dieser Kreisgemeinde fasste die Versammlung die NeinParolen und es erging der Aufruf, dringlichst als Aescherinnen und Aescher an dieser wichtigen Abstimmung teilzunehmen. Für die vielen anderen Abstimmungsvorlagen vom 27. September gelten die Parolen der SVP Kanton Zürich.
ABSTIMMUNGSVORLAGEN UND UNTERSCHRIFTENSAMMLUNG
svp. Auch in Oetwil am See wurde am vergangenen Samstag eine Standaktion für die Begrenzungsinitiative und die weiteren Abstimmungsvorlagen durchgeführt. Zusätzlich wurden
auch noch Unterschriften für die «Entlassungsrente» gesammelt und für die Ersatzwahlen in Gemeinderat (Georg Walder) und Schulpflege (Mylène Leumann) geworben.
LESERBRIEF
Darf sich der linke Mob alles erlauben?
(Zur Berichterstattung über die KlimaDemo auf dem Bundesplatz in Bern)
Illegale KlimaDemo direkt vor der dem Bundeshaus in Bern – während der laufenden Parlamentswoche: Hunderte Menschen besetzen den Bundesplatz, halten Marktstandbetreiber von ihrer Arbeit und ihrem Verdienst ab, pöbeln Passanten und Politiker an, blockieren Verkehrswege und Rettungsgassen. Und was passiert – nichts! Medial werden die sogenannten «KlimaAktivisten», Jugendliche, welche noch nie wirklich gearbeitet und somit wohl auch je kaum Steuern bezahlt haben, von unseren linksversifften Staats und Monopolmedien noch gar als mutige Helden inszeniert. Politische Unterstützung erhalten sie – wenn wunderts –von der linksgrünen Berner Stadtregierung.
Die Rede war vom «Dialog suchen», ehe man weitere Massnahmen einleiten werde. Wie bitte? Offenbar darf sich der linke Mob alles erlauben? Dies
obschon politische Kundgebungen auf dem Bundesplatz grundsätzlich verboten sind und ach ja: Kein Wort zu «Corona» und deren Schutzmassnahmen! Szenenwechsel: Am vergangenen Samstag versammelten sich ebenfalls einige hundert Personen zu einer –wohlgemerkt – legalen Kundgebung beim Turbinenplatz in Zürich, gegen die vom Bund verordneten CoronaNotmassnahmen. Ein bewilligter Anlass, zeitlich festgelegt von 13.00 – 17.00 Uhr. Dennoch griffen die dutzendfach anwesenden Ordnungskräfte kurz nach 16.00 Uhr ein, nahmen Personalien von Teilnehmern auf, verhängten Ordnungsbussen in der Höhe von mehreren hundert Franken und verwiesen einzelne Leute gar vom Platz! Ich bezeichne dies als staatliche Willkür, Behördenmissbrauch und sehe darin einen klaren Bruch unserer Verfassung und unseres Rechtsstaats. Während KlimaDemonstranten im positiven Sinn als «Aktivisten» bezeichnet werden, stigmatisiert man CoronaDemonstranten als «Skeptiker», «Leugner»,
«Spinner», «Chaoten» – ja gar als «rechte Verschwörungstheoretiker». Einfach nur dummes Zeug – ganz nach dem Motto: «Waschen Sie sich die Hände, das Gehirn waschen wir!» – danke, liebe Medien. Persönlich vor Ort konnte ich mir an zwei solcher CoronaKundgebungen selbst ein Bild machen.
Eine breite Schicht von tiefbesorgten Bürgern stand einzig und allein für unsere Rechte, unsere Verfassung und unsere Freiheit ein. Was bitte, soll daran falsch sein?
Geht es in der Politik im Bezug zu den verordneten CoronaMassnahmen wirklich noch um Fakten oder hat unsere Regierung samt dem BAG und der Mehrheit des Bundesparlaments langsam aber sicher Angst davor, dass mehr und mehr Bürger diesen völlig überzogenen «NotrechtIrrsinn» kritisch bis ablehnend hinterfragen? Oder wollen sie einfach nur ihr Gesicht wahren? Gut möglich, dass sie aufgrund ihrer angeordneten Massnahmen, mit unabsehbaren wirtschaftlichen und
sozialen Folgen, einfach nur die Hosen gestrichen voll haben? Das Volk begehrt auf!
Ich jedenfalls, wünsche mir noch mehr «Skeptiker», «Spinner», «Leugner» und dergleichen, welche noch die Kraft und den Willen aufbringen, um für unsere Rechte und für unsere Freiheit zu kämpfen. Für was bitte, leben wir den sonst überhaut noch? Nur noch in vorgetäuschter Angst und Panik – kurzum: In staatlich verordneter Knechtschaft? Ganz sicher nicht! Bleiben wir weiter
hin wachsam gegen staatliche Willkür und Behördenmissbrauch. Nehmen Sie bitte Ihre Politiker und die Verantwortlichen in den Behörden direkt in die Pflicht.
Halten Sie die Verfassung und unsere Freiheit hoch und kämpfen Sie für unsere Rechte. Noch sind wir (zumindest auf dem Papier!) ein Rechtsstaat –schwören wir darauf!
Bernhard Diethelm, SVP-Kantonsrat und bekennender «Corona-Skeptiker», Vorderthal SZ
svp. Unsere Mandatsträger und einzelne Sektionen waren sehr erfolgreich und haben zahlreiche Unterschriften abgeliefert. Die Lage ist ernst und die Zeit drängt! Um das Referendum gegen
die Entlassungsrente zustande zu bringen, braucht die SVP jetzt von uns allen einen letzten Einsatz! Die Frist läuft am 30. September ab! Helfen Sie mit und unterschreiben
Nina Fehr Düsel Küsnacht 149 Unterschriften
Susanna Lisibach Winterthur 93 Unterschriften
Sandra Bossert Wädenswil 69 Unterschriften
Christina Zurfluh Fraefel
Wädenswil
68 Unterschriften
Peter Schick
Zürich
Gemeinde Glattfelden Soll erreicht 181,48 Prozent
Gemeinde Dürnten Soll erreicht 157,14 Prozent
Gemeinde Fällanden Soll erreicht 147,83 Prozent
Das Soll erreicht haben die folgenden Gemeinden:
Thalwil 147,62 Prozent
Wetzikon ZH 147,30 Prozent
Hagenbuch 142,42 Prozent
43 Unterschriften
Tobias Weidmann
Hettlingen
43 Unterschriften
Claudio Schmid
Bülach
41 Unterschriften
Rochus J. Burtscher
Dietikon
34 Unterschriften
Urs Waser
Langnau am Albis
33 Unterschriften
Diego Bonato
Aesch
32 Unterschriften
Ulrich Pfister
Esslingen
32 Unterschriften
Wald ZH 141,79 Prozent
Winterthur 139,30 Prozent
Zürich 128,31 Prozent
Feuerthalen 123,68 Prozent
Wädenswil 122,68 Prozent
Uitikon 117,95 Prozent
Henggart 115,63 Prozent
Affoltern am Albis 113,79 Prozent
Rüti ZH 112,31 Prozent
Adliswil 111,43 Prozent
Horgen 111,11 Prozent
Oetwil a.d. Limmat 106,00 Prozent
Zollikon 103,77 Prozent
Rümlang 103,28 Prozent
Oberrieden 103,03 Prozent
Schwerzenbach 100,00 Prozent
JUNGE SVPLER ORGANISIEREN EINEN ERFOLGREICHEN BGI ANLASS
Neue Idee, neue Art und trotzdem bürgernah. Auf dem Kirchplatz startete die SVP Dietikon am Freitag, 11. September, ab 15.00 Uhr mit einem Grossbildschirm, Bier und Wurst den konst
ruktiven Gedankenaustausch zur Begrenzungsinitiative. Dieser interessante und spannende Anlass wurde von unseren Jungen SVPlern Sandro Strässle und Jennifer Fischer organisiert.
Rotgrün
Sie noch heute! Unterschriftenbogen können heruntergeladen werden auf www.entlassungsrentenein.ch.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Barbara Steinemann Watt-Regensdorf 250 Unterschriften
Thomas Matter Meilen 129 Unterschriften
Zürich 60 Unterschriften REFERENDUM ENTLASSUNGSRENTE –
Mauro Tuena Zürich 81 Unterschriften
Therese Schläpfer Hagenbuch 72 Unterschriften
Gregor Rutz
Die Argumente:
– Falsche Anreize: Es wird noch leichter, ältere Mitarbeitende zu entlassen.
– Wer sein Leben lang gespart hat, ist der Dumme.
– Wer seine Stelle verliert, will wieder Arbeit, keine Rente!
– Keine staatlichen Lösungen im Giesskannenprinzip.
– NEIN zu noch mehr Fachkräftemangel und Einwanderungsdruck.
– NEIN zu einem neuen Sozialwerk –Altersvorsorge sichern.
Details zu den Argumenten auf www.entlassungsrentenein.ch.
Der Dübendorfer Stadtrat betreibt schon seit geraumer Zeit rotgrüne Politik, obwohl der Stadtrat kein Mitglied der SP oder der Grünen in seinen Reihen hat. Ob Umsetzung der Parkplatzverordnung, flächendeckende Einführung von Tempo 30 trotz negativen Volksentscheiden und geplante Maximalbesteuerung bei der Umsetzung des Mehrwertausgleichsgesetzes, alles sind Maximalforderungen der rotgrünen Seite, welche der Stadtrat mit vorauseilendem Gehorsam umsetzt. Und nun die vor zwei Wochen eingebrachte Forderung der Grünen um Entzug des Sozialen von Stadträtin Jacqueline Hofer. Der rückgratschwache Stadtrat knickt sofort ein, obwohl er die Einsetzung einer Untersuchungskommission bekannt gegeben hat. Nun hat man den Stadtpräsidenten zur Übernahme der Sozialabteilung verknurrt. Was mich schockiert, ist die Freistellung des Leiters Soziales. 25 Jahre hat dieser Mann unter drei Amtsinhabern der Sozialabteilung sehr gute Arbeit abgeliefert und nie zu Klagen Anlass gegeben. Seit das rotgrüne Bashing gegen das Sozialamt begonnen hat und man erfolgreich die Leiterin des Sozialamtes hinausgemobbt hat, konzentrierten sich
die linksgrünen Druckversuche auf ihn. Nun haben sie auch mit diesem Mobbing Erfolg gehabt. Was wir als nächstes zu erwarten haben ist die «Säuberung» der Sozialhilfeabteilung. Jeder, der keine sozialistisch angehauchte Gesinnung hat, wird ausgewechselt werden, bis die rotgrüne Wohlfühlkuscheloase im Sozialamt eingerichtet ist, von der die SP und die Grünen träumen. Zum Glück sind die meisten Fürsorgeabhängigen anständige und korrekte Leute. Doch die wenigen, die sich mit Einsprachen und Gang zum Ombudsmann den Anforderungen und Auflagen des Amtes widersetzen, haben nun Aufwind. Und Dübendorf wird zum Hotspot des Kantons für alle Unzufriedenen in der Sozialhilfe, weil sich herumspricht, dass der Stadtrat harmoniesüchtig jeder Konfrontation aus dem Weg geht und alles durchgehen lässt.
Die Auswirkungen der Führungsschwäche dieses Gremiums werden wir spätestens in zwei, drei Jahren bei der Rechnungslegung schmerzlich erfahren.
Orlando Wyss, Gemeinderat SVP Dübendorf
ERFREULICHE STANDAKTION IM ZÜRCHER OBERLAND
SVP Pfäffikon im Einsatz für den Super-Abstimmungssonntag
Einsatz für die SVP, v.l.n.r.:
Von Beginn weg waren immer rund 30 Personen bis 21.00 Uhr anwesend. Dies ist ein guter, wenn nicht sehr guter Erfolg der Organisatoren.
Gefühlsmässig können wir festhalten, dass das JA sehr viele Stimmen erhalten wird, was die Gegner natürlich verängstigt. Wir sind auf das Resultat vom 27. September gespannt und empfehlen ein klares JA Viele Gäste aus Nah und Fern kamen mit Freude zum BGIAnlass der SVP Dietikon. Dank der OpenAirVeranstaltung wurden die BAG Vorschriften in Bezug auf Corona eingehalten. Die Diskussion mit den anwesenden Politikern, z.B. SVPGemeinderätinnen und gemeinderäte der SVP Dietikon, sowie Kantonsrat Rochus Burtscher zur BGI und zu den anderen anstehenden Abstimmungen, wie der Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen, Vaterschaftsurlaub, Kinderdrittbetreuungskosten, Strassengesetz und Zusatzleistungsgesetz (Beiträge des Kantons) waren intensiv und gleichzeitig lehrreich. Jedes Gespräch mit unseren Mitmenschen war ein Erlebnis.
Rochus Burtscher, Kantonsrat SVP, Dietikon
svp. Am Samstag machte die SVP Pfäffikon ZH im Dorfkern eine Standaktion zur Begrenzungsinitiative. Wir konnten viele Passanten zu einem Ja zur BGI überzeugen und haben über 170 Gipfeli verteilt. Weiter wurden 60 Unterschriften für das Referendum gegen
die Entlassungsrente der 60 Jährigen zusammengebracht.
Die Bevölkerung macht sich zunehmend Sorgen um unser Land und dankt uns für den Einsatz. Stimmen auch Sie JA zur Begrenzungsinitiative.
Unsere Grundrechte und Freiheit gelten für alle von Markus Reinhard
Die höchst bedenklichen Vorfälle rund um den abgesagten «Marsch für Läbe» sind ein Warnruf für alle Demokraten. In einer Demokratie geht es nicht, ja es ist einer Demokratie und einem freien Land schlicht unwürdig, wenn durch Gewaltandrohung Andersdenkende in ihren verfassungsmässigen Grundrechten beschnitten werden. Die Meinungsfreiheit als eines der höchsten Güter der Demokratie muss unter allen Umständen gewahrt bleiben. Im Extremfall muss die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, ja müssen alle unsere Grundrechte, mit dem staatlichen Gewaltmonopol durchgesetzt werden. Es geht hier um nichts Geringeres als unsere Freiheit und die Garantie unserer Grundrechte. Dazu sind im aktuellen Kontext noch einige Gedanken zu ergänzen: Zumindest Teile jener Kreise, welche ihre Meinung nicht öffentlich kundtun konnten und sich nun zu Recht auf ihre Meinungsfreiheit und die Grundrechte berufen, beschneiden aber in ihren Aussagen und Handlungen die Grundrechte und die Freiheit anderer Menschen in diesem Land. In den sozialen Medien wurden durch diese Kreise Statements verbreitet, in welchen es heisst «Jeder Mensch hat eine unantastbare Würde». Gleichzeitig wird aber andersdenkenden und anderslebenden Menschen genau diese Würde, die Freiheit und das Recht abgesprochen, ihr Leben selbstbestimmt und frei zu leben. Diese fundamentalistischen Haltungen und die Absicht, anderen Menschen die eigene Lebensart aufzuzwingen, passt eben nicht zu unseren Grundrechten. Wer Homosexualität als eine psychische Störung, ja als ein moralisches Defizit bezeichnet; wer Frauen die – ebenfalls verfassungsmässig garantierte – Selbstbestimmung und den freien Willen auf ein freies Leben abspricht oder verunmöglicht; wer jungen Menschen einredet, dass ausserehelicher Sex eine Todsünde sei; wer Frauen, welche sich in grosser Not und kaum leichtfertig für eine Abtreibung entscheiden, höchstem psychischem Druck aussetzt und sie de facto des Mordes beschuldigt und wer aufgrund von fundamentalistischer Bibel-Auslegung Andersdenkende und Anderslebende diskriminiert, ausgrenzt, verurteilt und ihnen vorschreiben will, wie sie ihr Leben zu führen haben, der muss sich die Frage gefallen lassen, ob er denn die Grundrechte, die Würde des Menschen und die Freiheit Anderer wirklich respektiert. Für mich deckt sich hier die berechtigte Einforderung der eigenen Rechte nicht mit der dafür nötigen Akzeptanz der Freiheit und der Grundrechte Anderer. Unsere Grundrechte gelten für alle und somit verpflichten wir uns zur logischen Konsequenz, dass es verschiedene Meinungen, Lebensarten und Lebenswege gibt. Immanuel Kant hat es treffend formuliert: «Die Freiheit eines jenen beginnt dort, wo die Freiheit eines anderen aufhört.»
Das HorrorJahr 2015 werden wir nie vergessen. Damals machten sich Millionen illegale Migranten auf den Weg nach Europa und letztlich viele auch in die Schweiz. Nun fordert die SP im Gemeinderat, der Bund soll die Schleusen erneut öffnen.
Samuel Balsiger Gemeinderat SVP Zürich
Islamistischer Terror, sexuelle Gewalt, Überfremdung und steigende Sozialkosten sind die schlimmsten Auswüchse der 2015 eingeläuteten «Willkommenskultur».
Europa wird noch Jahrzehnte darunter leiden. Langfristig bedeuten die offenen Grenzen den Todesstoss für unseren Sozialstaat. Das interessiert die SP aber nicht. Im am letzten Mittwoch traktandierten Postulat fordert die linksradikale Partei, die an europäischen Häfen ankommende Asylanten in Zürich unterzubringen!
Milliarden mit Migranten
Die SP macht sich damit zur Handlangerin der kriminellen Schlepper. Diese machen mit den Menschentransporten jährlich Milliardengewinne. Das Geschäft funktioniert aber schlussendlich nur, wenn die illegalen Migranten in den europäischen Sozialstaaten ankommen. Ansonsten wäre bald niemand mehr bereit, die hohen Geldbeträge pro Überfahrt zu bezahlen. Die Aufnahme von «Flüchtlingen» schafft für andere Migranten also den Anreiz, sich ebenfalls auf den Weg zu machen.
SP bringt Leid
Diese These wurde von drei Ökonomen untersucht und wissenschaftlich bestätigt. Die kriminellen Schlepper beziehen sogar die Seenotrettung in ihr Geschäftsmodell mit ein. Sie verwenden wenig seetaugliche Boote und überfül
len diese mit Migranten. Sobald der Kurs und die Abfahrzeit feststehen, informieren die kriminellen Schlepper die Rettungsschiffe. Aber immer wieder kentern die Boote frühzeitig und manche Migranten ertrinken. Die SP die alle illegalen Migranten aufnehmen will, ist also für das Leid auf dem Mittelmeer und für das kriminelle Schleppergeschäft mitverantwortlich.
Kontrolle wieder übernehmen
Gutmenschenpolitik bewirkt nie Gutes! Wir müssen unbedingt verhindern, dass sich das HorrorJahr 2015 wiederholt. Wir müssen schleunigst die Kontrolle im Migrationsbereich wieder übernehmen. Das bedeutet auch, dass wir die Personenfreizügigkeit nachverhandeln oder kündigen müssen. Eine Millon zugewanderte EUAusländer innert 13 Jahren ist unerträglich. Und die Schweiz
Am 21. September tagte der Gemeinderat das erste Mal wieder unter Zulassung der Öffentlichkeit, aber noch immer unter Einhaltung der geltenden CoronaRegeln in der Eulachhalle.
Maria Wegelin Gemeinderätin SVP Winterthur
An dieser Sitzung wurden drei Mitglieder verabschiedet. Pascal Rütsche und Hansruedi Hofer von der SVP, beide seit 2013 im Rat, sowie Barbara GünthardMaier, Stadträtin seit 2012. Neben der Urkunde gab es für die beiden Gemeinderäte auch ein Bild der Stadt Winterthur. Die SVPFraktion dankt Hansruedi und Pascal für die jahrelange, engagierte und wichtige Arbeit für Winterthur und die SVP
Zum Flüchtlingslager in Moria SP, EVP und AL drückten in ihren Fraktionserklärungen zu den Zuständen im Flüchtlingslager in Moria auf die Trä
nendrüse und forderten ultimativ, dass auch Winterthur unter Umgehung des Bundesrechtes direkt Flüchtlinge aus Moria aufnehmen soll. Gemeinderat Markus Reinhard, SVP, hielt in der Fraktionserklärung der SVP klar dagegen. Die dort herrschenden Zustände (gewolltes Abfackeln des gesamten Lagers) in Moria wurden durch die Flüchtlinge selbst herbeigeführt, um damit einen Freipass aufs europäische Festland zu bekommen. Es kann nicht sein, dass entgegen unseren Gesetzen die acht grössten linksgrün dominierten Städte den Bundesrat unter Druck setzen, um Flüchtlinge aufzunehmen. «Mach es wie in Moria» darf nicht zum Slogan werden! Stadtrat Nicolas Galladé bestätigte die Aussage von Markus Reinhard, dass man die Solidarität nach innen leben muss, ergänzte dann aber, dass diese Solidarität auch nach aussen gelebt werden soll, damit sie glaubwürdig erscheint. Laut SR Galladé wer
WORTE DES PRÄSIDENTEN DER SVP STADT ZÜRICH
Heerscharen von illegalen Migranten warten auf die Aufnahme in den Schweizer Sozialstaat. Bild: Imago
soll ohne Begrenzung nochmals um 1,8 (!) Millionen Personen wachsen. Zu viel ist zu viel. Bitte liebe Schweizerinnen und Schweizer: Gehen Sie am Sonntag alle an die Urne. Nehmen Sie ihre Familienmitglieder und Nachbaren mit. Senden Sie noch heute an alle ihre Kontakte eine SMS mit derselben Aufforderung. JA zur Begrenzungs-Initiative, damit wir die Masseneinwanderung aus dem EU -Raum endlich STOPPEN!
Maria Wegelin mit den zurückgetretenen Gemeinderäten Pascal Rütsche (links im Bild) und Hansruedi Hofer.
de Integration immer eine Herausforderung bleiben, Asylverfahren müssten beschleunigt werden und die Stadt Winterthur müsse im intensiven Austausch mit den anderen sieben Städten sein.
Marsch für’s Läbe Andreas Geering, CVP, bekundete in seiner Fraktionserklärung den Unmut
Am Mittwochabend, 2. September 2020, debattierte der Zürcher Gemeinderat wie so oft über einen Wunsch rot/grüner Gemeinderäte. Es ging um eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs (MIV) in der Bellerivestrasse/Utoquai im Zürcher Seefeldquartier. Eine Debatte über unrealisierbare Ideen linker Verkehrsideologen, wie sie im Parlament der Stadt Zürich an der Tagesordnung sind. Die Kompetenzen der Stadt Zürich auf kantonalen Hauptverkehrsachsen, auf sogenannten Staatsstrassen, innerhalb der Stadt, sind zu Recht sehr beschränkt. Hier hat der Kanton ein gewichtiges Wort mitzureden. Verkehrsmassnahmen müssen grundsätzlich vom Regierungsrat abgesegnet werden. Plötzlich meldete sich Stadtrat Richard Wolff zu Wort. Es habe zwei Workshops zur Thematik des besagten Strassenabschnitts gegeben. Ein Dritter folge im Dezember. Der alternative Tiefbauvorsteher kündigte einen halbjährigen Versuch zur Reduktion von vier auf zwei Fahrspuren in der Bellerivestrasse an. Dieser soll zwischen dem Zürichhorn und der Kreuzstrasse stattfinden, also faktisch im gesamten Strassenbereich. Was jetzt folgte, entstammt einer Märchenstun
de, hervorgeholt aus der tiefsten Mottenkiste und hat mit der Wahrheit nichts zu tun.
Richard Wolff sagte, dass in der WorkshopGruppe Einigkeit darüber herrsche, dass ein halbjähriger Probebetrieb für den Spurabbau durchzuführen sei. Diese Aussage trifft definitiv nicht zu. Diverse anwesende Vertreter in der Gruppe lehnten solche Massnahmen strikte ab. Doch es kam noch bunter. Der Stadtrat führte weiter aus, dass (Zitat) «der Kanton einverstanden ist, dass dort ein solcher Versuch stattfindet». Diese Aussage des Magistraten ist eine blanke Lüge. Im Verlaufe des Donnerstags, 3. September 2020, korrigierte die Stadt Zürich in einer Medienmitteilung die im Parlament gemachten Aussagen ihres eigenen Regierungsmitglieds. Im Communiqué hiess es (Zitat) «Mit dem Kanton besteht Einigkeit, dass die Stadt in eigener Kompetenz einen Versuch umsetzen kann und dass eine Zustimmung des Kantons nicht notwendig ist.» Doch auch diese Aussage entspricht nicht der Wahrheit. Gemäss kantonaler Signalisationsverordnung müssen selbst temporäre Änderungen der Verkehrsführung auf Staatsstrassen der Kantonspolizei vorgelegt
werden. Doch diese wurde seitens der Stadt Zürich nie kontaktiert. Die alleinigen Machtgelüste und das Missachten der gesetzlichen Vorgaben haben im Tiefbaudepartement Tradition. Schon Ruth Genner tischte 2012 der vorberatenden Kommission des Gemeinderates Lügen auf. Auch damals ging es um einen Spurabbau. Die damalige Magistratin sagte, dass der Kanton den damals geplanten Spurabbau am Utoquai/Schöckstrasse bewilligt habe. Eine Unwahrheit pur, wie sich herausstellte. Wer solche Unwahrheiten verbreitet, trägt die Schuld am zunehmenden Misstrauen der Bevölkerung gegenüber den Behörden. Solche Politiker nehmen in Kauf, dass die Politverdrossenheit von Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern wächst. Richard Wolff hat mit seinem leichtsinnigen Verhalten das Vertrauen missbraucht.
von Mauro Tuena
zum Thema «Marsch für’s Läbe» und dass durch die Drohungen gegen diesen Anlass, welche zur Absage geführt haben, Grundrechte beschnitten wurden, wie die Meinungsäusserungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit. Er wies in seinem Votum auch auf ein Pamphlet hin, welches auf eine Gebetsgemeinschaft aufmerksam macht unter Nennung der genauen Adresse, was unter anderem gegen den Datenschutz verstösst.
Laut Stadträtin Barbara GünthardMaier ist dem Stadtrat die Meinungsäusserungsfreiheit wichtig und dass er weder Gewalt von rechts noch von links duldet. Die Vorbereitungen der Stadtpolizei, um die Sicherheit des Anlasses und der Teilnehmer zu gewährleisten, waren zum Zeitpunkt der Absage weit fortgeschritten und die Ermittlungen gegen die Urheber des Pamphletes laufen. Auch Ratspräsident Daniel Oswald, SVP, gab seinem Unmut zur Verhinderung dieses Anlasses Raum und kritisierte die Beschneidung der Grundrechte, welche unter Androhung von Gewalttaten erreicht wurden.
Fragestunde
Nach der verdienten Pause, im Zuge dessen die Parlamentarier das Nachtessen auf einem Airline Tray aus SwissairZeiten serviert bekamen, ging es dann zur Fragestunde über. Eingereicht wurden 45 Fragen zu diversen Themen. Die meisten der Fragen gingen an Stadträtin Christa Meier, Departement Bau und Betriebe.
Insgesamt musste sie 17 Fragen beantworten, darunter zum Thema Zentrumserschliessung NeuhegiGrüze oder wie die Stadt mit der Firma Maag Recycling verblieben ist, die wegen der geplanten Veloschnellroute, welche das Anschlussgleis des MaagAreals tangiert, mit dem Gedanken spielt, Winterthur zu verlassen. Das Departement Technische Betriebe unter Stadtrat Stefan Fritschi erhielt sieben Fragen, fünf Fragen gingen je an das Departement Kulturelles und Dienste, ans Finanzdepartement und ans Departement Sicherheit und Umwelt. Stadtrat Jürg Altwegg vom Schuldepartement erhielt vier Fragen und das Departement Soziales unter Nicolas Galladé nur gerade zwei. Themen wie und wann man mit dem Fahrrad bei rot abbiegen darf, welche Strategie Winterthur bei der Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen der Polizei verfolgt oder was gegen die Lichtverschmutzung unternommen werde, ob die Farbe für die seitliche Markierung beim neuen Strassenbelag bei der Gemeindegrenze zu Elsau ausgegangen sei oder ob die Geburtenrate steigt, falls sich Störche in Winterthur ansiedeln würden, wurden behandelt.
FRAKTIONSERKLÄRUNG SVP-GEMEINDERATSFRAKTION DER STADT ZÜRICH
svp. Zürich ist eine schöne, lebenswerte und weltoffene Stadt. Gerade im Sommer hat unsere Stadt mittlerweile ein richtiggehend mediterranes Flair entwickelt und so ist es für Stadtzürcher beinahe zur Selbstverständlichkeit geworden, die sommerlichen Feierabende und Wochenenden zusammen mit Familie und Freunden badend am See zu verbringen. Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer sind in der Auswahl ihres Badeplatzes allerdings bereits heute stark eingeschränkt, denn die öffentlichen Badeanstalten am See und an der Limmat sind für Hunde tabu. Nun soll, wenn es nach Stadträtin Rykart geht, diese Auswahl praktisch auf null eingeschränkt werden, denn sie verfügt mit der neuen städti
schen Hundeverordnung ein Hundeverbot für das Arboretum und für das gesamte Zürihorn rund um die Blatterwiese, notabene zwei der grössten und beliebtesten Liegewiesen der Stadt direkt am See. Somit bleiben für Hundefreunde im Sommer gerade mal die notorisch belegte Landiwiese mit der angrenzenden Saffa Insel, das SaveraAreal in Wollishofen sowie eine winzige Wiese beim Bahnhof Tiefenbrunnen, die so klein ist, dass sie noch nicht einmal eines Namens würdig ist. Mit dieser MiniAuswahl stehen Stadtzürcher Hündeler vor der Auswahl, in eine andere Seegemeinde auszuweichen oder die heissen Sommertage auf dem Balkon zu verbringen. Denn seien wir einmal ehrlich, es kann ja nicht ernst
haft die Meinung von Sicherheitsvorsteherin Rykart sein, dass Hunde bei 30 Grad zu Hause in der stickigen Wohnung oder gar im Auto warten müssen, während Herrchen und Frauchen sich am See entspannen. Karin Rykart beweist mit dieser unverhältnismässig strengen neuen Verordnung, dass sie eine ausgesprochen einseitige und hundefeindliche Vorstellung des Miteinanders verschiedener Anspruchsgruppen im öffentlichen Raum pflegt. Und das ausgerechnet als Vertreterin einer Partei, die sonst stets darum bemüht ist, jeden und jede selbst vor den abstrusesten Formen von Diskriminierung zu schützen. Für Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer scheint dies nicht zu gelten, man
kann sie scheinbar bedenkenlos von Aktivitäten ausschliessen, die für den Rest der Bevölkerung selbstverständlich sind. Und es ist ja nicht so, dass wir die absolute HundeAnarchie fordern würden, den Status quo am See sehen wir durchaus als gangbaren Weg. Es gibt aber aus unserer Sicht keinen ausreichenden Grund, zu glauben, dass allfällige Konflikte zwischen Zwei und Vierbeinern nicht auch mit dem heute geltenden und breit akzeptierten Instrument der Leinenpflicht gelöst werden könnten. Wir fordern die Stadträte Rykart und Wolff auf, diese sinnlose Schikane gegen einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung bereits vor Inkrafttreten wieder aufzuheben.
svp. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sind dem Aufruf gefolgt und haben für ein JA zur Begrenzungsinitiative die SchweizerFahne aufgehängt.
Füllen Sie Ihren Stimmzettel aus und werfen Sie am nächsten Sonntag, 27. September 2020 ein JA zur Begrenzungsinitiative in die Urne!
Standortbestimmung nach der Herbstsession
Montag, 28. September 2020
18.30-20 Uhr (Apéro ab 18 Uhr)
Emil Frey AG, Seegarage Zollikon
Seestrasse 5, 8702 Zollikon
Zusammen mit Luca Giallella, Geschäftsführer der Seegarage, lädt die SVP Zollikon zum Höck und Sessionsrapport ein.
Gregor Rutz
Nationalrat SVP
Ihre Teilnahme würde uns freuen!
Anmeldungen bis am Samstag, 26. September, an: theres.weber-gachnang@emilfrey.ch
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Telefon 044 822 26 11
Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»
Kein Problem, wir schaffen das
Eine Million Zugewanderte in 13 Jahren, angeblich die meisten davon, die dringend gesuchten Fachkräfte. Trotzdem das Jammern über Mangel an Fachkräften ist nicht verstummt. Da stimmt doch etwas nicht! Gemäss Erhebungen durch das Amt für Wirtschaft und Arbeit arbeitet nur jeder Fünfte der Zugewanderten in einem Beruf, wo Fachkräftemangel herrscht. Wo arbeiten dann die anderen? Die Gegner der Begrenzungsinitiative verkünden prophetenhaft, dass die Zuwanderung (Personenfreizügigkeit) Wachstum und Wohlstand für die Schweiz bringe und kaum Probleme. Nach dem Motto kein Problem, wir schaffen das! Die Schweiz hat heute schon mehr als 25% Ausländeranteil, über 21% Familiennachzug, Asylsuchende sind da noch nicht mitgezählt. Kein Problem!
Mit steigenden Sozialkosten, ständigem Ausbau von Infrastrukturen, erhöhtem Wohnbedarf, massiven Naturund Umweltbelastungen, grosser Verkehrsdichte, Lohndruck und fehlenden Arbeitsplätzen. Die über 55 jährigen, werden mit der «Entlastungsrente» ab
gespeist. Anscheinend alles kein Problem. Schaffen wir das? Für die Gegner der Begrenzungsinitiative sind die Beziehungen zur EU wichtiger als zum SchweizerBürger. Diese haben Jahrzehnte für unser Land geschuftet, Entbehrungen in Kauf genommen und sind besorgt für eine Schweiz in Freiheit, Unabhängigkeit, Sicherheit und Wohlstand. Verantwortungslos und beschämend nenne ich das. Zwingend müssen wir diese bedrohliche Entwicklung stoppen. Das ist aber nur möglich, wenn wir die Zuwanderung wieder selber regulieren können. Die Märchen und die Angstmacherei, dass die Schweiz bei einem «Ja» zur Begrenzungsinitiative den Zugang zum EUMarkt verliere, stimmen nicht. Die Schweiz ist in vielen Wirtschaftszweigen zu wichtig, als das man auf sie verzichten könnte. Die Wirtschaftsbeziehungen Schweiz/ EU bestehen ja nicht nur aus den Bilateralen I. Ich lasse mir nicht von Brüssel aus diktieren. Darum sage ich klar «JA» zur Begrenzungsinitiative
Heidi Jucker, Adliswil
Teleblocher
Folge 681: zum Thema «Begrenzungsinitiative, Vaterschaftsurlaub und ein sauberes Image». Alt Bundesrat Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret, Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip», jeweils Samstag ab 14 00 Uhr.
Thomas Matter
Folge 116 In den Sümpfen von Bern: Direkt aus dem Bundeshaus
SVP STAMM
Bezirk Bülach / Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Stadt Winterthur / Oberwinterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Stadtrain, Römerstrasse 71, Winterthur.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 bis 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 4 und 5
Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.
Bezirk Dielsdorf / Rümlang
Samstag, 5 Dezember 2020, 11 00 –17 00 Uhr, Advents-Apéro, Ref. Kirchgemeindehaus, Rümlang.
Bezirk Meilen / Küsnacht
Samstag, 26 September 2020, 09 00 –12 30 Uhr, Standaktionen, Falkenplatz und vis-àvis Migros, Küsnacht.
Freitag, 4 Dezember 2020, 18 30 Uhr, Jahresausklang, im Restaurant Krone, Forch.
Bezirk Meilen / Stäfa
Freitag, 6 November 2020 17 00 Uhr, Ausflug nach Ebnat-Kappel ins «Haus der Freiheit», Abfahrt Bahnhof Stäfa mit Car. Weitere Informationen und Anmeldung unter svp-staefa.ch.
Bezirk Meilen / Zollikon
Montag, 28 September 2020, 18 30 –20 00 Uhr, Höck und Sessionsrapport, (Apéro ab 18 Uhr), Emil Frey AG, Seegarage Zollikon, Seestrasse 5, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.
Montag, 2 November 2020 19 00 Uhr, SVPHöck, Lokalität noch offen, Zollikon.
Stadt Zürich / Kreis 1 und 2
Montag, 28 September 2020, 19 00 Uhr, Generalversammlung, Restaurant Muggenbühl, Zürich, mit Parteipräsident Benjamin Fischer als Gastreferenten.
IMPRESSUM
ISSN 16606701
ISSN 22963480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne mentsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.
SVP Schweiz SVP bi de Lüt online mit Nationalrat Alfred Heer SO STIMMEN SIE RICHTIG !
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8 Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.
Junge SVP Kanton Zürich
Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.
SVP VERANSTALTUNGEN
Bezirk Affoltern / Bonstetten
Donnerstag, 15 Oktober 2020, 19 30 Uhr, Sessionsrückblick, Rigelhüsli, Dorfstrasse 34 Bonstetten, mit Nationalrat Martin Haab.
Stadt Zürich / Kreis 10
Samstag, 26 September 2020 10 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, ZürichHöngg.
Samstag, 26 September 2020, 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Röschibachplatz, ZürichWipkingen.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Freitag, 3 September 2021, bis Sonntag, 5 September 2021, SVP-Schiessen 2021, Weiningen (Vorschiessen am Freitag, 27 August 2021). Weitere Informationen folgen.
Gregor Rutz Nationalrat
Nina Fehr Düsel Kantonsrätin
Hans-Peter Amrein Kantonsrat
Samstag, 26. September 2020, 9-12 Uhr Falkenplatz, Dorfstrasse, 8700 Küsnacht
Ihre Teilnahme würde uns freuen! www.svp-kuesnacht.ch
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 49.15, für Nichtmitglieder Fr. 59.45. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Martin Suter, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG ( AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.
svp. Die SVP des Kantons Zürich veranstaltet am SuperAbstimmungssonntag vom 27. September 2020 keinen Abstimmungstreff. Solche Veranstaltungen der SVP des Kantons Zürich sind jeweils gut besucht, meist mit mehreren hun
dert Gästen. Aufgrund der aktuellen Seuchensituation und der Auflage von maximal 100 Personen in einem Raum zu bewirten, kann kein geselliger, gemütlicher Anlass organisiert werden. Wir danken für Ihr Verständnis.
Eidgenössische Vorlagen
1. Volksinitiative vom 31. August 2018 «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» www.begrenzungsinitiative.ch
2. Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG) www.jajagdgesetz.ch
3. Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten)
4. Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie») www.lohnabzuegenein.ch
5. Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge www.sicherheitja.ch JA
Kantonale Vorlagen
1. Zusatzleistungsgesetz (ZLG) (Änderung vom 28. Oktober 2019; Beiträge des Kantons) www.zusatzleistungsgesetznein.ch
2. Strassengesetz (StrG) (Änderung vom 18. November 2019; Unterhalt von Gemeindestrassen) www.strassengesetznein.ch
Vorlagen Stadt Zürich
1. Volksinitiative «Sichere Velorouten für Zürich» NEIN
2. Privater Gestaltungsplan «Areal HardturmStadion», ZürichEscherWyss, Kreis 5 (Volksreferendum)
3. Neuregelung der Finanzkompetenzen für den Erwerb von Liegenschaften, Teilrevision Gemeindeordnung
4. Instandsetzung und Optimierung ewzAreal Herdern, ObjektKredit von 167,44 Millionen Franken
5. Bau einer Direktverbindung zwischen Limmatzone, Glatt und Hangzone des Wasserleitungsnetzes der Stadt Zürich
6. Pro Senectute Kanton Zürich, Treuhanddienst, Rentenverwaltung und Sozialberatung, jährliche Beiträge von 2,041465 Millionen Franken ab 2021