im Bezirk Bülach
Claudio Zanetti Nationalrat
Christoph Mörgeli
Die EU zeigt ihre Fratze
In Märchen und Fabeln liegt mehr Wahrheit als in der gestrigen Tageszeitung. Gemäss einer uralten Fabel will der Frosch einen Stier beeindrucken. Das Bild passt genau für das gegenwärtige Verhalten der EU. Deren Repräsentanten blasen sich vor John Bull –der an einen Stier gemahnenden Verkörperung Grossbritanniens –auf wie ein Frosch. Der EU -Frosch wirkt so zwar grösser und imposanter, als er ist. Doch bald schon zerplatzt der aufgeblasene Frosch in tausend Stücke. Was dem gelassenen Stier ziemlich gleichgültig ist. Wie sich das Personal der EU gegenwärtig gegenüber Grossbritannien aufführt, ist blamabel. Statt der britischen Demokratie ihren Willen zu lassen, will Brüssel Grossbritannien demütigen. «Europa» spielt den starken Mann. Und ist in Wirklichkeit ein kranker Mann. Geschüttelt von Währungskrise, Flüchtlingskrise und Identitätskrise. Wenn erst Deutschlands Wirtschaft stottert und der Süden seine Bilanzen deponiert, wird diese Union zerfallen. Darum muss sich die EU dermassen aufspielen – auch am jüngsten Gipfel in Salzburg. Die EU, deren Hauptstädte im Vergleich zur Weltmetropole London Provinzkäffern ähneln, machte sich wichtig. Sie lehnte die britischen Vorschläge zum Brexit in Bausch und Bogen ab.
Längst überdeckt die verkrampfte EU -Ideologie die wirtschaftliche Vernunft. Das Vereinigte Königreich soll nicht meinen, es könne mit seinem EU -Austritt anderen Staaten und Völkern als Vorbild dienen. Zu einem Bild von ihm und May vor einem Kuchenteller postete EU -Ratspräsident Donald Tusk wie ein Zehnjähriger auf Instagram: «Ein Stück Kuchen gefällig? Tut mir leid, keine Kirschen.» Donald Tusk leistete sich eine doppelte Entgleisung: Dieser Pole hat vergessen, wer 1939 den Polen nach dem deutschen Überfall zu Hilfe eilte und für das ferne Land viele seiner besten Söhne opferte. Auch leidet Theresa May an Zuckerkrankheit und darf darum keinen Kuchen essen. Die Briten blieben höflich. Doch sollte man ihre Höflichkeit nicht mit Schwäche verwechseln.
Statt Klartext über die widerliche Machtpolitik der EU zu sprechen, äussern die Schweizer Medien Verständnis. Sie werden nie begreifen, was sich unser Land mit einem EU -Diktat einbrocken würde. Nur unsere Journalisten fürchten sich noch vor dem aufgeblasenen Frosch. Und merken nicht, dass dies eigentlich nur Würmer tun.
SESSIONSBERICHT 3. WOCHE
Viel Aufwand und wenig Ertrag mit Gesetz zur Lohngleichheit
Nach Kenntnisnahme von der erwarteten Rücktrittserklärung des FDP-Bundesrats Johann Schneider Ammann (66) per Jahresende holte die Ratsroutine rasch wieder beide Kammern ein. Dazu gehören auch Nachfolgespekulationen. Gemäss dem geänderten Gleichstellungsgesetz sollen grosse Unternehmen künftig intern überprüfen müssen, ob sie Männern und Frauen für gleichwertige Arbeit gleichen Lohn bezahlen. SVP- und FDP-Vertreter wären auf dieses Traktandum lieber nicht eingetreten.
Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH
Der Nationalrat entschied allerdings mit 107 zu 85 Stimmen bei 2 Enthaltungen für Eintreten und wandte sich anschliessend den vielen vorgeschlagenen und umstrittenen Einzelmassnahmen gegen Lohndiskriminierung zu. «Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit», stehe in Artikel 8 der Bundesverfassung, wurde argumentiert. Dieser Anspruch müsse erfüllt werden. Gegen eine Pflicht zu Lohnanalysen wehrten sich SVP und FDP. Auch sie wolle, dass Frauen und Männer für gleichwertige Arbeit den gleichen Lohn erhielten, versicherte unsere Berner Fraktionskollegin Nadja Pieren. Die Regulierung sei aber ein Papiertiger und verursache nur Kosten und Aufwand für die Unternehmen.
Befürworter in Erklärungsnot Unsere Zürcher Fraktionskollegen Mauro Tuena und Hans-Ulrich Bigler hielten fest, Lohnungleichheiten wegen des Geschlechts könnten heute schon eingeklagt werden. Die Befürworter seien in Erklärungsnot mit ihren Eingriffen in den liberalen Arbeitsmarkt. Beim Lohnvergleich würden die Erfahrung sowie Berufsunterbrüche nicht berücksichtigt, wurde von SVP-Votanten beanstandet.
Fortsetzung von Seite 1
glauben. Und wenn Sie sagen, es sei etwas schief gelaufen, aber man wisse nicht genau was, es sei darum besser, die Abstimmung zu wiederholen, müssen wir das glauben. – Und wie sieht es aus, wenn eine Schwachstelle erst nach Jahren entdeckt wird?
Sicherheitslecks und Datendiebstahl Das sind keine Szenarien aus einem Horrorfilm. Das ist Realität. Es vergeht kein Tag, an dem unsere Medien nicht von Sicherheitslecks und Datendiebstahl berichten. Der deutsche Bundestag musste als Folge eines Angriffs für längere Zeit den elektronischen Datenverkehr einstellen, und die Amerikaner streiten noch nach zwei Jahren, wer wie ihre Präsidentenwahl beeinflusst hat. Dass sie selbst es über Jahrzehnte für absolut legitim hielten, durch die CIA Wahlen – selbst in befreundeten Staaten! – zu manipulieren, steht freilich auf einem anderen Blatt. Tatsache ist jedenfalls, dass Staaten zu solchen Mitteln greifen. Übrigens: In einem der berühmten «Snowden-Papiere» ist nachzulesen, wie die NSA genüsslich feststellt, dass EVoting und Anlagen zur Industrie- und Vorsorgesteuerung geradezu darum bettelten, ausgenutzt zu werden. – Das ist wohl auch der Grund, weshalb sich Deutschland (2009), Norwegen (2014), Frankreich (2017) und Finnland (2017) gegen die Einführung von E-Voting aussprachen.
Cyber-Angriff auf die Ruag Wie sieht es in der Schweiz aus? Der Angriff auf die Ruag wurde erst nach 18 Monaten bemerkt. Aber nicht etwa von unseren heimischen Cracks. Es waren ausländische Nachrichtendienste, die uns informieren mussten, dass wir hier, in der hochtechnisierten Schweiz einen hochtechnisierten staatlichen Rüstungsbetrieb haben, der sich
Ab welcher Grösse Unternehmen zu Lohnanalysen verpflichtet werden sollten, blieb heftig umstritten. Der Bundesrat schlug eine Grenze von 50 Angestellten vor, der Ständerat wollte Unternehmen erst ab 100 Angestellten in diese Pflicht zwingen. Für diese Schwelle hat sich auch die WBK ausgesprochen. Das wurde schliesslich zur mehrheitsfähigen Linie der Grossen Kammer. So werden nicht zwei Prozent der Unternehmen und 54 Prozent aller Arbeitnehmenden von Lohnkontrollen erfasst, sondern 0,85 Prozent der Unternehmen und 45 Prozent der Arbeitnehmenden.
Sorgen um innere Sicherheit Probleme aus dem Themenbereich der inneren Sicherheit hinterlassen auch in den Ratsprotokollen Spuren. Terroristen sollen in Zukunft auch ausgewiesen werden, obwohl ihnen im Herkunftsland Folter drohe. Das fordert der Nationalrat per Motion (verbindlicher Auftrag an den Bundesrat) mit 102 zu 72 Stimmen. In der Bundesverfassung steht, dass niemand in einen Staat ausgeschafft werden dürfe, in dem Folter oder eine andere Art unmenschlicher Behandlung drohe. Die gleiche Garantie ist in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) umschrieben.
Im Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ist jedoch festgehalten, dass sich Flüchtlinge nicht auf das Ausweisungsverbot berufen können, wenn sie als Gefahr für die Sicherheit angesehen werden müssten. Dies nun auch durchzusetzen, ist der Zweck der Motion.
Daten klauen lässt. Auch das EDA und das VBS wurden angegriffen. Und erst kürzlich musste die Staatsanwaltschaft eingestehen, dass man nicht weiss, woher der Angriff gekommen ist, und dass man die Untersuchungen nach zwei Jahren einstellt. Nun ist es natürlich möglich, dass man es zwar eigentlich schon weiss, aber aus irgendwelchen Gründen nicht bekannt geben will. Aber dann frage ich mich: Warum soll ich einer Regierung in zentralen Fragen der Demokratie vertrauen, wenn sich mich in zentralen Fragen der nationalen Sicherheit belügt?
Ungenügende Antwort des Bundesrats
Die Antworten des Bundesrats auf meine Interpellation zu E-Voting sind jedenfalls auch nicht geeignet, um mein Vertrauen in die Institutionen zu stärken. Wenn Sie sich die Mühe machen sollten, den Vorstoss 18.3057 im Internet zu suchen, werden Sie selber feststellen, dass von fünf Fragen nur jene nach den Kosten korrekt beantwortet wurde. Der Rest ist Geschwurbel. Ja, ich würde sogar von einer Verletzung des verfassungsmässigen Grundsatzes sprechen, wonach der Staat nach «Treu und Glauben» zu handeln hat. Natürlich kann man auch eine Urnenabstimmung manipulieren, und leider müssen sich unsere Gerichte hin und wieder mit solchen Fällen beschäftigen. Ich glaube aber doch, dass zwischen Manipulationen von Stimm- und Wahlzetteln und der Manipulation am Computer gewichtige Unterschiede bestehen: Erstere ist in unseren dezentralen Strukturen sehr aufwendig und damit so teuer, dass sie sich kaum lohnt. Am Computer lässt sich wesentlich mehr und günstiger erreichen.
Staatsform des Misstrauens
Demokratie ist nicht die Staatsform des Vertrauens, wie die deutsche Bundes-
schäft zwar vom Tisch, das Thema aber noch nicht erledigt.
Ewiges Mietrecht für Senioren?
Ausschaffung krimineller Ausländer
Die neuen Regeln zur Ausschaffung krimineller Ausländer werden beanstandet, weil die Härtefallklausel zu oft greife. Der Ständerat möchte deshalb die Bestimmungen über die strafrechtliche Landesverweisung anpassen. Es sollen Anreize beseitigt werden, aus Gründen der Verfahrensökonomie die Härtefallklausel anzuwenden und auf eine Landesverweisung zu verzichten. Denn damit bestehe Gefahr, dass die Absicht des Gesetzgebers verwässert werde, bei bestimmten Taten nur in Ausnahmefällen auf eine Landesverweisung zu verzichten.
Der Nationalrat will auch Licht in die internationalen Finanzflüsse von Moscheen und muslimischen Vereinen bringen. Er hat eine Motion gutgeheissen, die für Vereine eine Eintragungspflicht ins Handelsregister fordert. Der Bundesrat wollte den Vorstoss nicht entgegennehmen. Nach einem umstrittenen Auftritt des türkischen Staatspräsidenten Erdogan vom Juli 2016 entstand das Bedürfnis, politische Auftritte ausländischer Redner in der Schweiz wieder bewilligungspflichtig zu machen. Der Nationalrat unterstützte eine entsprechende Motion mit 90 zu 85 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
Der Ständerat lehnte hingegen eine Motion für härtere Strafen für Gewaltdelikte und Drohungen gegen Polizisten, Behörden und Beamte ab. Der Nationalrat forderte unbedingte Gefängnisstrafen für solche Delikte. Mit dem Nein der Kleinen Kammer ist das Ge-
Mit einer Parlamentarischen Initiative machte der Genfer SP-Nationalrat Carlo Sommaruga folgendes Anliegen zum Thema: «Wenn ein Mietvertrag mit einem älteren Menschen gekündigt wird, muss die Kündigung auf einem wichtigen Grund basieren und die Vermieterin oder der Vermieter muss eine Lösung für eine neue Wohngelegenheit in unmittelbarer Nähe und zu ähnlichen Mietbedingungen vorschlagen.»
Namens der vorberatenden Kommission für Rechtsfragen (RK) und unter Hinweis auf meine Funktion als Präsident des Hauseigentümerverbandes Schweiz (HEV ) hatte ich Gelegenheit, im Plenum dieses Anliegen und dessen Nachteile darzulegen.
Die Beschränkung der Kündigung auf den Nachweis eines wichtigen Grundes hätte nämlich gravierende Auswirkungen für die Vermieter. Kündigungen des Vermieters wären, von ganz wenigen Ausnahmefällen abgesehen, praktisch ausgeschlossen.
Die Forderung, dass Vermieter einen Vertrag nur kündigen dürften, wenn sie eine Ersatzwohnung in unmittelbarer Nähe zu ähnlichen Bedingungen anbieten, wäre faktisch ein Kündigungsverbot.
Ältere Personen erhielten einen «ewigen» Mietanspruch.
Dieser Ansatz ist zwar «gut gemeint», würde aber ältere Mietinteressenten quasi stigmatisieren und führte wohl dazu, dass diese Personen keine neue Wohnung mehr finden könnten. Mit 123 Nein gegen 52 Ja endete die parlamentarische Vorprüfung dieses Anliegens.
kanzlerin Merkel einmal behauptete. Demokratie ist die Staatsform des institutionalisierten Misstrauens. Darum haben wir Amtszeiten und Wahlen. Nur in die Demokratie selbst und in die Korrektheit ihrer Abläufe müssen wir absolutes Vertrauen haben können. Und, so leid es mir tut: Wenn die Behörden mir zureden und mit PR-Massnahmen um mein Vertrauen buhlen, macht mich das erst recht misstrauisch. Darum ist E-Voting Gift für die Demokratie. Und darum sollten wir die Hände davon lassen!
Dieser Text basiert auf einem Referat, das der Verfasser anlässlich der Staatsschreiberkonferenz vom 14. September 2018 im Musée International du Croix Rouge in Genf hielt.
100 Jahre Generalstreik Ein Dank an Bevölkerung, Behörden und Soldaten
Dienstag, 13. November 2018, 20.00 Uhr Stadthofsaal Uster (Theaterstrasse 1, 8610 Uster)
Programm
19.00 Uhr Türöffnung, Eröffnung durch die Grenadiermusik Zürich
20.00 Uhr Begrüssung durch Kantonsrat Konrad Langhart, Präsident der Zürcher SVP
Vortrag durch alt Bundesrat Dr. Christoph Blocher: «100 Jahre Generalstreik. Ein Dank an Bevölkerung, Behörden und Soldaten» Apéro im Foyer 22.00 Uhr Schluss der Veranstaltung
Alle sind herzlich eingeladen! In unmittelbarer Nähe der Halle befinden sich Parkmöglichkeiten und der Bahnhof Uster (siehe Rückseite).
AUS DEM KANTONSRAT
Das Unispital ist auf Kurs
Der Geschäftsbericht 2017 des Universitätsspitals Zürich (USZ ) zeigt ein positives Bild. Das USZ erfüllt seinen Leistungsauftrag und leistet Gesundheitsversorgung, Lehre und Forschung auf höchstem Niveau.
Das USZ hat erneut sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich mehr Patienten behandelt. Die Verschiebung von stationär zu ambulant ist im Gange, die nötige Infrastruktur, um spezialisierte Leistungen vermehrt ambulant anbieten zu können, wird geschaffen.
Die Zufriedenheit der Arbeitnehmenden ist hoch und die Fluktuationsrate konnte leicht gesenkt werden. 75 Prozent der Mitarbeitenden, die im Jahr 2017 das USZ verlassen haben, können sich vorstellen, wieder ans USZ zurückzukehren. 83 Prozent würden das USZ als Arbeitgeber weiterempfehlen. Nicht von der Substanz zehren Nicht zuletzt ist auch das Finanzergebnis erfreulich, der Betriebsertrag konnte gesteigert werden und die BudgetVorgaben wurden erfüllt. Die Jahresrechnung schliesst mit einem Reingewinn von 77,3 Millionen, der aber zu einem Grossteil auf einen Einmaleffekt zurückgeht. Das USZ hat sich im Verfahren um die Tariffestsetzung mit fast allen Versicherern geeinigt. Damit ist
Das Universitätsspital Zürich erfüllte im Jahr 2017 seinen Leistungsauftrag.
Dies stellte der Kantonsrat am Montag fest.
das Risiko von allfälligen rückwirkenden Zahlungen für die Jahre ab 2012 weitestgehend dahingefallen. Die dafür bestimmen Rückstellungen in der Höhe von 40,1 Mio. Franken konnten aufgelöst werden. Das ist positiv. Dennoch sollten solche Einmaleffekte keinen falschen Eindruck vermitteln. Ohne Berücksichtigung dieses Effekts resultiert noch ein Gewinn von 37,2 Mio. Franken, was im Vergleich zum Vorjahr (52,3 Mio.) einen Rückgang bedeutet. Auch die EBITDA-Marge ist rückläufig, nämlich auf 4,9 Prozent (Vorjahr: 5,9
Zwei neue SVP-Kantonsräte
Seit wenigen Wochen ist Christina Zurfluh Fraefel, Marketing-Fachfrau, Wädenswil, Mitglied des Kantonsrates und der SVP-Kantonsratsfraktion . Sie tratt die Nachfolge des zurückge-
tretenen Jürg Trachsel, Richterswil, an, welcher unterdessen sein Amt als Ombudsmann des Kantons Zürich angetreten hat. Hans Finsler, Rechtsanwalt, Zwillikon, wurde ebenfalls als neues Mitglied des Kantonsrates aufgenommen. Er tritt die Nachfolge der zurückgetretenen Susanne Leuenberger, Affoltern am Albis, an. Der 64-jährige Hans Finsler war erste Ersatzperson auf der SVP-Liste des Wahlkreises VIII (Bezirk Affoltern).
FÜR EIN FAIRES UND VERGLEICHBARES KONTROLLINSTRUMENT
Prozent). Damit wurde das in der Eigentümerstrategie vorgegebene Ziel, künftig 10 Prozent zu erreichen, klar verfehlt. Wir müssen davon ausgehen, dass diese Zielgrösse auch in den nächsten Jahren nicht zu erwarten ist, sie wäre aber nötig, damit genügend Mittel bleiben, um Investitionen zu tätigen, das Spital nachhaltig zu führen und nicht von der Substanz zu leben. Neben der Entwicklung der Technologie und Informatik sowie der Optimierung von Prozessen, wo das USZ seine Aufgaben erfüllt, müssen auch die Immobilien Schritt halten. Die Verzögerung des Projekts Berthold durch die Baurekurse ist sehr bedauerlich, aber leider nicht unerwartet. Für das USZ ist es elementar, dass bald gebaut werden kann. Andernfalls muss damit gerechnet werden, dass umfangreiche finanzielle Mittel für den Erhalt der bestehenden Infrastruktur aufgewendet werden müssen.
Inländische Fachkräfte bevorzugen Für die Zukunft ist aus Sicht der SVP zudem wichtig, dass mehr Stellen durch inländische Fachkräfte besetzt werden können, aktuell sind weniger als die Hälfte der Ärzte und Naturwissenschaftler am USZ Schweizer Bürger. Es muss zudem geprüft werden, ob die Übernahme und die vorgesehene längerfristige
Neuausrichtung des Zürcher Fluglärmindex
Der Kantonsrat hat an der Sitzung vom 17. September das Postulat der CVP, FDP und SVP für die Neuausrichtung des Zürcher Fluglärmindex (ZFI) mit 97 Ja- zu 70 Nein-Stimmen überwiesen.
Das vom damaligen Fraktionschef der SVP, Jürg Trachsel, mitunterzeichnete Postulat lädt den Regierungsrat ein, aufzuzeigen, wie der ZFI auf die im kantonalen Richtplan vorgesehene Siedlungsentwicklung ausgerichtet werden kann. Im Grundsatz ist der ZFI geeignet, die Fluglärmentwicklung darzustellen und soll beibehalten werden. Doch entspricht er nicht mehr den heutigen Gegebenheiten der Raumplanung. Grosse Teile der betroffenen Region gehören nach dem kantonalen Raumordnungskonzept zum Wachstumsgebiet, welches 80 Prozent der Bevölkerungszunahme aufnehmen soll. Konstruktionsfehler beheben Tatsächlich steigt die Einwohnerzahl im kantonalen Vergleich in der Flughafenregion am stärksten. Es stellt sich die Frage, ob die Neuzuzüger trotz oder
wegen des Flughafens in die Region ziehen. Offensichtlich sind die Flughafenbezirke attraktiv, nicht zuletzt durch ein grosses Arbeitsplatzangebot von Firmen, welche direkt oder indirekt von der hervorragenden internationalen Anbindung des Standortes profitieren. In erster Linie sorgt denn auch das Bevölkerungswachstum dafür, dass der ZFI-Richtwert regelmässig überschritten wird. Milliardeninvestitionen der Fluggesellschaften, namentlich der Swiss, in wesentlich effizientere und leisere Flugzeuge, werden dadurch im ZFI neutralisiert, obwohl objektiv der Lärm abnimmt. Dies ist ein Konstruktionsfehler im ZFI, welcher korrigiert werden muss, ohne die Aussagekraft des Indexes zu schwächen. Eine weitere wichtige Herausforderung sind die Flüge in den Nachtstunden, und vor allem der Verspätungsabbau bis 23.30 Uhr. Um dies zu verbessern, ist eine moderate Erhöhung der Spitzenkapazität, insbesondere in den Mittagszeiten, erforderlich.
Weniger Nachtlärm
Dadurch können die sich aufsummierenden Verspätungen vermieden wer-
den und die sensiblen Nachtstunden werden entlastet. Doch dazu sind Anpassungen am Betriebsreglement und bauliche Massnahmen erforderlich. Diese werden jedoch regelmässig von Links/Grün und Fluglärmorganisationen konsequent bekämpft, welche damit dem eigentlichen Ziel, weniger Nachtlärm, entgegenwirken. Die stetig verlängerte Nachtruhe am Flughafen ist mit sechseinhalb Stunden im internationalen Vergleich einmalig und ein Wettbewerbsnachteil. Doch ist sie im dicht besiedelten Umfeld unumgänglich und nicht verhandelbar, damit muss der Flughafen leben. Umso mehr muss er tagsüber flexibler agieren können, um die wichtigen internationalen Verbindungen halten zu können.
Der ZFI soll als Kontrollinstrument die Lärmentwicklung fair und vergleichbar abbilden, daher ist die Raumplanung und Bevölkerungsentwicklung bei der Neugestaltung zu berücksichtigen. Zudem sollen Betreiber und Fluggesellschaften Ansporn haben, den Lärm weiter mit betrieblichen und technischen Massnahmen in Grenzen zu halten.
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Eigentümerstrategien verabschiedet
Claudio Schmid Kantonsrat SVP Bülach
Vor einer Woche verabschiedete der Kantonsrat das neue Gesetz für das Kantonsspital Winterthur (KSW ) und das neue Gesetz über die Integrierte Psychiatrie Winterthur Unterland (ipw). Einstimmig. Dies nachdem eine weitgehende Privatisierung beider Gesundheitseinrichtungen im Mai 2017 an der Urne knapp gescheitert ist. Zentraler Punkt der Verselbstständigung auf Anstaltsbasis war, dass diese beiden Spitäler sich am Markt mit modernen Strukturen behaupten können. Ein wichtiger vom Kantonsrat zu genehmigender Punkt lag auf den Eigentümerstrategien, die am vergangenen Montag zu einer weiteren Grundsatzdebatte führten. Die beiden Gesetze, über die wir im Plenum berieten, bilden die Grundlage für die Eigentümerstrategien. Diese sind die zentralen Steuerungsinstrumente zur Durchsetzung der Interessen des Kantons als Eigner der beiden Spitäler und stehen anstelle einer Steuerung mittels Budget und KEF Die mindestens alle vier Jahre zu überprüfenden Eigentümerstrategien umfassen die mittelfristigen Ziele des Kantons
Mehrheitsbeteiligung des USZ an der KAZ eine sinnvolle Investition ist.
Das USZ ist ein Spital auf Spitzenniveau und erfüllt seinen Leistungsauftrag mit grossem Engagement. Es kann auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr 2017
als Eigentümer, die finanziellen Zielwerte – insbesondere zum Eigenkapital, zur Rendite und zur Verschuldung – Vorgaben zum Personal, zu Kooperationen, zum Rechnungslegungsstandard, zum Risikocontrolling und zur Immobilienstrategie. Über die Umsetzung der Eigentümerstrategien hat der Regierungsrat jährlich Bericht zu erstatten; die Berichte müssen vom Kantonsrat genehmigt werden. Im Kantonsrat haben erneut die finanziellen Zielwerte sowie die Immobilienstrategie zu reden gegeben. Für die ipw wird eine im Branchenvergleich überdurchschnittliche EBITDAMarge angestrebt, beim KSW soll sie 10 Prozent betragen. Die Spitäler kennen die Bedürfnisse bei den Immobilien am besten. Sie müssen diese ja auch eigenständig finanzieren. Die Mehrheit des Kantonsrates erachtet es deshalb als richtig, dass es in einem ersten Schritt Aufgabe der Spitäler ist, den Weg aufzuzeigen. Danach ist es am Regierungsrat und dem Kantonsrat, diesen zu beurteilen und allfällige Korrekturen im Rahmen der jährlichen Berichterstattungen zu den Geschäftsberichten und zu den Umsetzungsberichten zur Immobilienstrategie vorzunehmen. Mit der Genehmigung dieser beiden Eigentümerstrategien sowie der Wahl sämtlicher Spitalräte ist jetzt die Grundlage geschaffen, dass die beiden Spitäler ab 1. Januar 2019 in eine neue Ära starten können.
zurückblicken und die Herausforderungen werden zweckmäsig angegangen. Die SVP-Fraktion hat den Geschäftsbericht genehmigt und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, des USZ für ihre tagtägliche Arbeit gedankt.
DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK
Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag …
den siebenköpfigen Spitalrat für die Integrierte Psychiatrie Winterthur –Unterland (ipw) einstimmig gewählt.
den Bericht des Universitätsspitals Zürich ohne Gegenstimme genehmigt.
den Bericht des Kantonsspitals Winterthur für das Jahr 2017 ohne Gegenstimme genehmigt.
J die Eigentümerstrategien der Integrierten Psychiatrie Winterthur-Unterland (IPW ) und des Kantonsspitals Winterthur (KSW ) gutgeheissen. Links-grün stimmte gegen die Vorlagen. 24. September 2018
POSITION DER SVP-KANTONSRATSFRAKTION
SVP fordert Bürgerliche zu einer nachhaltigen Finanzpolitik auf
Die SVP-Kantonsratsfraktion hat im Rahmen ihrer Klausurtagung den Budget-Entwurf 2019 und den Konsolidierten Finanzplan (KEF ) 2019–2022 beraten. Im Hinblick auf die Budget-Debatte stellt die SVP-Kantonsratsfraktion gegenüber den anderen bürgerlichen Fraktionen klare Forderungen zur Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzpolitik.
Martin Hübscher Kantonsrat Fraktionspräsident Wiesendangen
In der Budget-Debatte sind zwingend drei Zielsetzungen zu verfolgen:
1. Die SVP fordert ein ausgeglichenes Budget 2019 Für ein ausgeglichenes Budget 2019 muss der Kantonsrat Verbesserungen von 100 Mio. Franken gegenüber dem Budget-Entwurf des Regierungsrates realisieren.
2. Die SVP fordert einen Selbstfinanzierungsgrad von 70 Prozent innerhalb der KEF Periode Die durch den Regierungsrat geplanten Investitionen haben einen weiteren Verschuldungsanstieg zur Folge, welcher auf Kosten der nachfolgen-
den Generationen geht. Der Kantonsrat hat mittels Reduktion auf das Wesentliche den Verschuldungsanstieg so zu bremsen, dass innerhalb der KEF -Periode ein Selbstfinanzierungsgrad von 70 Prozent gegeben ist.
3. Die SVP fordert eine SteuerfussSenkung für alle ab dem Jahr 2020 Die vom Regierungsrat angekündigte Steuerfuss-Senkung ist in der Budget-/ KEF -Debatte mit aller Vehemenz zu garantieren. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen mehr Geld zum Leben. Gleichzeitig kann der Kanton Zürich nur dank dieser Steuersenkung seine Standortattraktivität sicherstellen.
Die SVP-Kantonsratsfraktion fordert die bürgerlichen Fraktionen – im Besonderen FDP und CVP – auf, diese moderaten Zielsetzungen zu unterstützen. Eine gesunde Finanzlage ist unabdingbare Voraussetzung für die Umsetzung der Steuervorlage SV17.
Benjamin Fischer Kantonsrat SVP Volketswil
Christian Lucek Kantonsrat SVP Dänikon
Bild: www.usz.ch
GELUNGENE HERBSTPARTY DER SVP RUSSIKON
Gesundheitspolitik als Minenfeld
Seit vielen Jahren lädt die SVP Russikon zur traditionellen Herbstparty. Präsident Hans Aeschlimann konnte dieses Jahr Kantonsrat Benjamin Fischer als Referenten, alt Nationalratspräsident Max Binder, den Präsidenten der SVP -Bezirkspartei, Paul von Euw, Mitglieder von Kantons- und Gemeindebehörden, Gäste aus Nachbarsektionen und die Mitglieder und Sympathisanten der SVP Russikon begrüssen.
svp. Kantonsrat Benjamin Fischer, Präsident der JSVP Schweiz, weist darauf hin, dass das Sozial- und Gesundheitswesen bei Politikern eher ein unbeliebtes, kompliziertes Thema ist, das sich schlecht für einfache Lösungen und populäre Wahlversprechen eignet. Die Kosten steigen permanent, so werden heute jährlich bereits rund 23 Milliarden Franken für soziale Wohlfahrt ausgegeben, was gut ein Drittel des Bundesbudgets ausmacht.
Umverteilungssysteme und Zwangsabgaben
Im Kanton Zürich kommen jährlich rund 700 Mio. Franken netto für Beiträge an Soziale Einrichtungen, Beiträge an Zusatzleistungen zur AHV/IV an Gemeinden, Beiträge an öffentliche Sozialhilfe und Familienzulagen für Nichterwerbstätige dazu. Noch nicht erwähnt
GUT BESUCHT
sind dabei kantonale Ausgaben für das Gesundheitswesen, welche ebenfalls einen Umverteilungscharakter haben, sowie die Umverteilungssysteme und Zwangsabgaben wie die Kranken- und Pensionskassen. Und dann natürlich noch die eigentliche Sozialhilfe, welche durch die Gemeinden geleistet wird. Es ist ein Minenfeld aus zahlreichen Akteuren mit sich widersprechenden Interessen. Dies auch, weil Politiker in Verwaltungsräten, Verbänden und in der Sozialindustrie tätig sind und damit verschiedene Interessengruppen vertreten. Je grösser ein soziales Netz wird, desto weniger Freiheit und Eigenverantwortung lässt es zu.
Denn je mehr der Staat für die Kosten ungesunden Lebensstils aufkommen muss, desto mehr fühlen sich seine Repräsentanten auch berechtigt, vorschreiben, wie der Einzelne sich zu
ernähren, zu bewegen und zu verhalten hat. Eine zunehmende Anspruchshaltung der Versicherten ist mit ein Grund für die explodierenden Kosten. Ein ausgebauter Sozialstaat funktioniert jedoch nur, solange die Wirtschaftsleistung genügend hoch ist, um ihn zu finanzieren.
Sozialhilfeempfänger werden durch die Sozialindustrie bewirtschaftet und es gibt für den Leistungsbezüger kaum Anreize, rasch wieder auf eigenen Füssen zu stehen. Eine steigende Zahl von Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen muss durch die Sozialhilfe der Gemeinden finanziert werden. Nachhaltige Lösungen, die unbequem sind, wie Kürzung der Sozialhilfe auf ein Minimum und die Einführung von stärkeren Anreizsystemen, sind gegenüber Politikern, die in irgendeiner Weise davon leben, schwer durchzusetzen.
SVP-Puurestube am Wyländer Herbstfest in Hettlingen
Die Gelegenheit, die SVP sympathisch als Gastgeber am Weinländer Herbstfest zu präsentieren, war gleichzeitig eine Plattform für Mandatsträgerinnen und Mandatsträger und Kandidierende für bevorstehende Kampagnen und Wahlen.
Im von Therese Schläpfer und Tobias Weidmann präsidierten OK (das sich aus Mitgliedern der SVP Hettlingen, Bezirk Andelfingen und Bezirk Winterthur zusammensetzte) wurden alle Vorbereitungsarbeiten nach Ressorts erledigt und das notwendige Geld durch Meini Schwarz über Sponsoren und Gönner beschafft.
Die Werbung übernahm Urs Müller und für die Finanzen war Christian Vogel zuständig. Dass ein so stimmiger Festplatz auf- und dann auch wieder abgebaut werden konnte, verdanken wir den beiden Bau- und Infra-Spezia-
listen Paul Mayer und Peter Matzinger und ihren Mitarbeitern.
Schichtpläne und Wahllisten Rösli Kistler dekorierte die beiden Stuben und den Vorplatz liebevoll. Es brauchte viel Personal in zahlreichen Schichten, um das Buffet, den Service und die Küche sicherzustellen. Dank hartnäckigem Engagement von Marco Calzimiglia konnten aber schlussendlich doch genügend Personen gefunden werden («Die Schichtpläne füllten sich zögerlicher als Wahl-Listen …»): Bestandene Rätinnen und Räte, Kandidie-
Die liebevoll geschmückte Puurestube war stets gut besucht.
rende und Mitglieder der SVP waren zusammen im Einsatz für eine gute gemeinsame Sache.
Die zentral gelegene Puurestube und der gedeckte Vorplatz (grosszügig zur Verfügung gestellt von Susanne und Ueli Roggensinger) waren vom Freitagabend an über das ganze Fest immer gut besucht. Die unter der Regie des bewährten Festwirtes Walti Müller angebotenen Rösti und Weine fanden sehr guten Anklang und wurden für ihre Qualität gelobt. Es war ein lebendiger Wirtschaftsbetrieb mit vielen alten und neuen Begegnungen. Die Diskussionen und Gespräche zwischen Freunden und SVP-nahen Besuchenden verbanden über die Bezirks- und Parteigrenzen hinweg.
Es ehrte uns sehr, dass Gemeindepräsident Bruno Kräuchi unsere Puurestube für das Mittagessen der geladenen Gäste wählte. Das brachte uns diverse prominente Gäste und verlieh unserer Puurestube zusätzlichen Schwung. Für den gelungenen Anlass brauchte es viel Einsatz und Engagement.
Die SVP bewies einmal mehr, dass sie auf ihre Mitglieder zählen kann. Für den Arbeitseinsatz und für die grosszügigen Geld-, Material- und Arbeitszeitspenden an dieser Stelle herzlichen Dank.
Urs Müller, Gemeinderat Neftenbach
Für die Finanzierung der Sozialwerke macht es einen grossen Unterschied, ob ein Leben lang einbezahlt wurde oder Menschen direkt in die Sozialhilfe einwandern. Gerade für junge Erwachsene ist ein ganzes Leben in der Sozialhilfe keine menschenwürdige Option. Die Gemeinden müssen wieder mehr Ermessensspielraum erhalten. Bei der Altersvorsorge findet eine massive Verschiebung von jung zu alt statt. Als die AHV 1948 eingeführt wurde, lebte ein Mann im Alter von 65 Jahren noch 12 Jahre. Heute sind es bereits 19 Jahre. Bei den Frauen waren es damals 14 Jahre und heute sind es erfreuliche 22 Jahre. Das heisst, immer weniger Erwerbstätige müssen immer mehr Pensionierte finanzieren.
2030 ist die Kasse leer Wurde ein Rentner 1948 noch durch 6,5 Erwerbstätige finanziert, waren es 2007 noch 3,7. Im Jahre 2035 werden es nur noch 2,1 Erwerbstätige sein. Wenn keine Gegenmassnahmen ergriffen werden, fehlen im AHV-Topf bis 2030 jährlich rund 7,5 Milliarden Franken. Auch der heute mit rund 44 Milliarden Franken gefüllte AHV-Fonds wird ohne Gegenmassnahmen bis 2030 leer geräumt sein. Bisher sind auch hier keine strukturellen Lösungen in Sicht, mit der im Parlament verabschiedeten USR /AHVReform sollen einzig die Lohnabzüge erhöht und der AHV mehr Mittel aus dem Bundeshaushalt zugeführt werden. Damit werden die Probleme zugedeckt und auf die jüngeren Generationen verschoben. Dabei müssten endlich nachhaltige Lösungen umgesetzt werden wie die Flexibilisierung des Pensionsalters. Mit der individuellen Prämienverbilligung IPV werden untere und Einkommen entlastet werden. Die hohen Prämien treffen den Mittelstand.
Die Revision des Prämienverbilligungssystems ist dringend notwendig. Mit dem KVG haben wir es aber mit einem Obligatorium zu tun, das dem Bürger sehr wenig Handlungsspielraum lässt. Er ist gezwungen den ganzen Grundkatalog zu bezahlen, ob er
will oder nicht und egal wie die Prämien steigen.
Zweckentfremdung der Prämienverbilligung
Grosse Sorgen bereitet die zunehmende Zweckentfremdung des Prämienverbilligungstopfes. Nur noch etwas mehr als 50 Prozent von den rund 850 Mio. Franken von Bundes- und Kantonsanteil fliessen tatsächlich in die Prämienverbilligung, fast die Hälfte wird heute für Prämienübernahmen für EL -Beziehende und Sozialhilfeempfänger sowie für Verlustscheinübernahmen ausgegeben, Tendenz steigend!
Die angekündigte Initiative der SP wonach die Krankenkassenprämien auf maximal 10 Prozent des Einkommens zu beschränken sind, ist einmal mehr eine reine Verschiebung des Problems. Stattdessen müssen nun echte Massnahmen zur Kostensenkung umgesetzt werden. Die SVP begrüsst die Verlagerung von stationärer zu ambulanter Behandlung. Die Tarifstrukturen müssen optimiert und Fehlanreize zur Überversorgung verhindert werden. So werden zusatzversicherte Patienten immer noch viel häufiger operiert als Allgemeinversicherte.
Fazit
Je enger ein soziales Netz gespannt wird, desto stärker werden Freiheit und Eigenverantwortung des Einzelnen eingeschränkt und desto grösser wird die Anspruchshaltung und desto stärker wächst wiederum der Wohlfahrtsapparat. Ein Sozialsystem kann nur so viel hergeben, wie die Wirtschaft finanzieren kann. Nur eine starke Wirtschaft kann ein ausgebautes Sozialsystem ermöglichen.
Mehr Umverteilung schwächt jedoch das Wirtschaftswachstum. Ein ausgebauter Sozialstaat und offene Grenzen gehen nicht. Wir haben viel Luxus zur Selbstverständlichkeit erklärt und die Politik will die Probleme lieber zudecken und verschieben, als sie zu lösen. Es braucht endlich strukturelle Lösungen sowohl in der Sozialhilfe, in der Altersvorsorge als auch im Gesundheitswesen.
Es herrschte eine fröhliche Stimmung unter den Besucherinnen und Besucher.
SVP
Illnau-Effretikon unterstützt
Richtplanvorschlag des GGR
Die SVP-Ortspartei unterstützt gemäss Beschluss des Vorstands das Komitee «Bürgerlicher Richtplan Illnau-Effretikon» in seinem Bestreben, die Stimmbürger/-innen vom bürgerlichen Richtplanvorschlag des Grossen Gemeinderates zu überzeugen sowie den Gegenvorschlag des Stadtrates an der Urne abzulehnen. Zuvor hat sich die Partei bereits als grösste Fraktion im Stadtparlament für eine pragmatische und ideologiefreie Umsetzung stark ge-
macht. Die SVP wehrt sich damit gegen die kurzsichtige Politik des Stadtrates, ein Bremsschuh jeglicher Stadtentwicklung in Richtung Standortattraktivität für Gewerbe und Bevölkerung. Gemeinsam mit dem Komitee will man mit dem bürgerlichen Richtplan des GGR den Grundstein setzen für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung unserer Stadt in den Bereichen Verkehr, Natur und Siedlungsentwicklung.
Benjamin Fischer im Austausch mit Max Binder und Hans Aeschlimann.
AUSVERKAUFSPOLITIK DER ECONOMIESUISSE
Neue Strophe für ein altes Lied
Die Überwachungsmassnahmen gegen angebliche Dumpinglöhne verursachen insbesondere den KMU -Betrieben in der Schweiz massiven, kostenintensiven Zusatzaufwand. Den Überwachern – Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden – schwemmen sie Millionen in ihre Kassen.
Man erinnert sich: Als der Bundesrat die Schweiz mittels bilateralen Vertrags vor nunmehr bald zwanzig Jahren der in der EU geltenden Personenfreizügigkeit unterstellen wollte, stellten sich die Gewerkschaften in die Quere: Dieser Plan setze die Schweizer Arbeiterschaft Dumpinglöhnen aus, da sich Arbeitskräfte aus der EU weit billiger anbieten könnten als solche aus dem Hochlohnland Schweiz. Die Schweiz dürfe ihre Hochlohn-Position niemals aufgeben, forderten die Gewerkschaftsvertreter mit aller Vehemenz.
Die «flankierenden Massnahmen» werden erfunden Die Arbeitgeberverbände, durch und durch Brüssel-orientiert, schlugen sich –im Parlament durch die FDP repräsentiert – alsbald auf die Seite der Gewerkschaften: Die «flankierenden Massnahmen» wurden erfunden – Lohnfestsetzungs- und Lohnkontrollbestimmungen zur Beseitigung unliebsamer Konsequenzen der Personenfreizügigkeit. Der bis zu diesem Zeitpunkt weitgehend freie Arbeitsmarkt – weltweit geschätzter und genutzter Trumpf des Wirtschaftsstandorts Schweiz – wurde zunehmender Regulierung unterworfen. Dessen Korsettierung bescherte den Verbandsfunktionären ganz nebenbei ein höchst angenehmes, ihr Handeln seither stets mitbestimmendes Nebenprodukt in die Schatullen: Die Verbände sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber wurden zusammen mit staatlichen Stellen mittels neuer, sog.
«tripartiter Kommissionen» in die Lohnüberwachung miteinbezogen – gegen fette Entschädigung aus der Staatskasse. Diese reichlichen Entschädigungen wucherten alsbald aus zu Haupteinnahmequellen der an den tripartiten Kommissionen beteiligten Verbände – das sicherste Mittel, die Verbandsgewaltigen den Ansprüchen der Verwaltung mit ihren sprudelnden Kassen auf Dauer dienstbar zu machen. Dies offensichtlich unabhängig davon, welche Interessen die verschiedenen Verbände der Öffentlichkeit gegenüber zu vertreten vorgaben. Das eigene Hemd stand und steht den Verbandsgewaltigen offensichtlich näher als in Programmpapieren publizierte Grundsätze.
Neuauflage
Das sich seither entfaltende Spiel scheint sich neuerdings gar einen eigentlichen Turbolader zulegen zu können.
Die Medien und die Classe politique reagierten höchst überrascht, ja konsterniert, als sich die Gewerkschaften vor wenigen Wochen plötzlich vehement gegen jede Aufweichung – oder Neustrukturierung – der flankierenden Massnahmen zu wehren begannen, so wie sie die EU im Rahmen der Verhandlungen um den Rahmenvertrag durchzusetzen sich gewillt zeigte. Um jenen Rahmenvertrag, welcher die Schweiz der Direkten Demokratie berauben will, in allen Fragen, die Brüssel aus eigenem Ermessen als «binnenmarktrelevant» einstuft. Die Gewerkschaften erkannten – zwar spät, aber noch vor Verhand-
LESERBRIEF
Islam und Demokratie: ein Widerspruch?
In einem Strategiepapier fordert die SP Schweiz explizit die staatliche Anerkennung für muslimische Glaubensgemeinschaften. Kann das funktionieren oder ist es ein Verrat unserer über Jahrhunderte gewachsenen demokratischen Wertegemeinschaft?
Nach vielen Jahren beruflichen wie auch privaten Lebens in mehreren islamischen Ländern habe ich mich vertieft mit dem Thema Islam versus Demokratie und Rechtsstaat befasst. Neben all den persönlichen Erlebnissen habe ich alle 114 Suren aus dem über 500-seitigen Koran exakt durchgelesen. Meine persönlichen Erfahrungen decken sich zu hundert Prozent mit den Aussagen aus «Der Koran» vom Autor Thomas Schweer.
In der Kürze dieses Artikels gibt es eigentlich seinen Zitaten (*) nicht viel beizufügen.
Die wichtigste Voraussetzung zum Verständnis dieser Weltreligion ist die Kenntnis des Korans. In ihm ist alles niedergelegt, was das Leben eines gläubigen Muslims bestimmt.
– Der Koran wird von allen Muslimen ausnahmslos als direktes göttliches Wort und als absolut unfehlbar angesehen. – Die Lehre des Islam ist sakrosankt und darf nicht «modernisiert» werden. Der Islam lässt sich nicht reformieren und ein «demokratischer Islam» ist eine Illusion von Ignoranten.
– Staat und Religion gehören nach islamischem Selbstverständnis also seit jeher untrennbar zusammen. Allah umfasst alles, und nichts kann ausserhalb von ihm oder neben ihm sein. Diese Grundvoraussetzung sollte man sich stets vergegenwärtigen, wenn man den Glauben und das Denken der Muslime verstehen will.
Es gibt keine Gewaltentrennung Kirche und Staat wie bei uns. Der Islam ist nicht auf die Religion beschränkt, sondern ist eine Staatsform. Darum gibt es auch keine Unterscheidung zwischen Islam und politischem Islam; der Islam ist immer politisch.
lungsabschluss – dass diese VertragsKonsequenz auch die flankierenden Massnahmen bedroht. Obwohl eigentlich sogar Befürworter eines Vollbeitritts zur EU, drohten die Gewerkschaften, den Rahmenvertrag aus heiterem Himmel zu Fall zu bringen, wenn Abstriche an den flankierenden Massnahmen Tatsache würden. Eine Stellungnahme, welche Bundesrat und Arbeitgeberverbände auf dem linken Fuss erwischte und zu Vorwürfen veranlasste, welche die Gewerkschaften als «Blockierer» erscheinen liessen. Doch dann geschah, worauf die Gewerkschaftsbosse ihr Kalkül wohl von Anfang an ausgerichtet hatten: Jene Economiesuisse, welche sich selbst gerne als «Spitzenverband der Schweizer Wirtschaft» etikettiert, die in Wahrheit allerdings vor allem und fast ausschliesslich die Spitzenmanager schweizerischer Ableger von internationalen Konzernen (gegen 70 Prozent dieser Manager sollen Ausländer sein) vertritt, bietet sich als «Vermittlerin» an und schlägt sich faktisch auf die Seite der Gewerkschaften.
«Kompromissfindung» «SP und Wirtschaft» würden jetzt gemeinsam auf den Bund einwirken, in den Verhandlungen angeblich «hart» zu bleiben (Sonntagszeitung, 16. September 2018). Auf dieses Signal haben die linken Spekulanten in den Spitzenpositionen der Gewerkschaften gewartet. Denn jetzt beginnt das Feilschen: Die Gewerkschaften werden – ohne
ihre Blockade vorerst aufzugeben – der Economiesuisse Konzession um Konzession in Sachen Wirtschaftsregulierung abluchsen, bis schliesslich aus der Chefetage der roten Bosse «gewisse Kompromissbereitschaft» zögerlich signalisiert werden dürfte: Ja zu Gesprächen auch über die Flankierenden gegen weitere, einschneidende staatliche Regulierung und Überwachung der Wirtschaftsabläufe. Danach könnte Bundesbern dann die Verhandlungen zum Rahmenvertrag wieder aufnehmen. Und Economiesuisse, im Prinzip für eine liberale Wirtschaftsordnung eintretend, wird sich einmal mehr als Hebel der Linken nutzen lassen, allein um Bundesbern die Türe in Richtung Brüssel wieder zu öffnen. Linke Verbandsfunktionäre und rechte Verbandsfunktionäre werden vereint dafür kämpfen, dass Überwachungsregulierungen, die ihnen beiden die Kasse füllen, weiterhin aufrechterhalten werden. Dies
scheint möglich, da gewerkschaftliche Überwachungsregulierungen auch die Arbeitsmärkte in den EU -Staaten zunehmender Strangulierung aussetzen. Ausverkauf
Das Rezept wird funktionieren, so wie es seit den Neunzigerjahren, seit dem Nein zum EWR-Vertrag immer funktioniert hat. Müsste man dem der Linken geffallenden Wirken von Economiesuisse einen Titel geben, so hiesse dieser wohl «Ausverkaufspolitik». Nicht nur die Volkssouveränität, Fundament der der Direkten Demokratie, steht seitens Economiesuisse zum Ausverkauf. Gleiche Bereitschaft trifft auch den Schweizer Arbeitsmarkt, dessen Freiheit dem Wirtschaftsstandort Schweiz jahrzehntelang Erfolg und der Schweiz und ihrer Bevölkerung Wohlstand gesichert hat.
Aus dem aktuellen EUNO Newsletter.
RÜCKBLICK AUF DAS ABSTIMMUNGSWOCHENENDE
Volk will selbstbestimmte heimische Landwirtschaft
Die Ablehnung der beiden linken Agrarinitiativen durch das Stimmvolk kommt nicht überraschend. Sie waren zu extrem. Das doppelte Volks-Nein wertet die SVP daher als deutliches Votum für unsere bestehende, heimische Landwirtschaft und unsere hochwertig produzierten Lebensmittel.
Ein wichtiger Eckpfeiler der muslimischen Gesellschaft ist die Scharia, das Gesetz. Ihre Quellen sind der Koran und die Sunna. Die Scharia kann von ihrer Konzeption her als das vollständigste Rechtssystem der Welt betrachtet werden.
Ein gläubiger Moslem kann demzufolge kein paralleles Rechtssystem akzeptieren (unseren Rechtsstaat) und schon gar nicht von «Ungläubigen». Um das Ganze zu verstehen, muss man die Entstehung des Islams analysieren:
– Mohammed hatte im Jahre 610 n. Chr. in einer Höhle des Berges Hira ein Berufungserlebnis und betrachtete es als seine Aufgabe, eine neue Botschaft zu verkünden. Diese Texte zusammen bilden die 114 Suren des Korans.
– Mohammed sah sich nicht im Widerspruch, sondern betrachtete den Islam als Fortsetzung und Vollendung der jüdischen und christlichen Lehre.
– Doch nachdem Mohammed feststellen musste, dass (insbesondere die Juden) keineswegs bereit waren, ihn zu akzeptieren, wandte er sich enttäuscht von ihnen ab und bestimmte Mekka als Gebetsrichtung (zuvor vermutlich auch Jerusalem). – Seine Einstellung (den Juden gegenüber) änderte sich. Sie waren nun in erster Linie ein Machtfaktor, der ihm gefährlich werden konnte und den er auszuschalten versuchte.
Vor diesem Hi ntergrund entwickelte sich der Islam zu einer eigentlichen «Kampfreligion» (Schwarz/weiss-Ideologie) gegen alle anderen, insbesondere gegen die Juden: Es gibt nur Gläubige (Moslems) und Ungläubige (alle Nichtmoslems). Es gibt nur Gute (Moslems) und Schlechte (alle Nichtmoslems). Es gibt nur Freunde (Moslems) und Feinde (alle Nichtmoslems). Es gibt nur Sieger (Moslems) und Verlierer (alle Nichtmoslems). Es folgt Belohnung für die Gläubigen (der Himmel mit paradiesischen Gärten, mit unberührten Jungfrauen und allerlei Köstlichkeiten). Es folgt Bestra-
fung für die Ungläubigen (die Hölle mit dem Feuer).
Soviel zur Theorie; die Praxis ist zum Glück weniger dramatisch. Die grosse Mehrheit der muslimischen Bevölkerung (nicht nur) in der Schweiz, lebt den Islam sehr pragmatisch; mit anderen Worten, als persönliches religiöses Bekenntnis. Diese Gruppe akzeptiert auch die Trennung von Religion und Staat und befolgt die Regeln des Rechtsstaates. Gegen dieses «persönliche Bekenntnis» zum Islam ist absolut nichts einzuwenden und es muss respektiert werden. Das Glaubensbekenntnis in diesem Sinne ist mit unserer von der Verfassung garantierten Religionsfreiheit genügend abgesichert und akzeptiert. Aber: Eine offizielle staatliche Anerkennung des Islams heisst zwingend auch Anerkennung des Korans und der Scharia. Konkret bedeutet dies einen Freipass zur expliziten Auslegung des Korans und somit werden Tür und Tor geöffnet zum Radikalismus. Wichtig zu wissen ist, dass nur die arabische Version des Korans als authentisch und somit verbindlich gilt. In allen Moscheen weltweit wird Arabisch gepredigt. Die Bildung von Parallelgesellschaften ist somit vorprogrammiert und bewirkt genau das Gegenteil von der von der SP vorgegaukelten besseren Integration. Fazit: In verschiedenen Regionen der Welt, insbesondere dort, wo die arabische Kultur verwurzelt ist, hat der Islam zweifellos sehr viele positive Auswirkungen und hat dort auch seine Berechtigung. In unserer christlich abendländischen Kultur, die wir über Jahrhunderte weiterentwickelt haben, mit allen sozialen Errungenschaften (z.B. Gleichberechtigung) ist der Islam jedoch nicht vereinbar mit dem Rechtsstaat. Die staatliche Anerkennung des (politischen) Islams ist nichts anderes als ein Verrat unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates!
Dölf Conrad, Gemeindepräsident Wildberg
SVP. Die SVP freut sich über die klare Ablehnung. Das Stimmvolk will nicht noch mehr Bürokratie und Vorschriften bei der Herstellung und beim Verkauf von Lebensmitteln. Unsere bestehenden Standards sind hoch genug. Die Stimmenden haben gemerkt, dass die beiden Agrarinitiativen hauptsächlich zu mehr Bürokratie und Vorschriften, zu höheren Preisen der Lebensmittel und damit zu noch mehr Einkaufstourismus geführt hätten.
Selbstbestimmung auch für die Landwirtschaft Die bestehenden WTO -Regeln lassen beispielsweise ein Importverbot von Eiern aus Käfighaltung nicht zu. Der Bundesrat und die economiesuisse haben deshalb mehrmals betont, dass die Fair-Food-Initiative bei Annahme nicht umgesetzt worden wäre wegen internationalen Rechts. Volksentscheide und damit Verfassungsbestimmungen sind jedoch bindend. Dies gilt insbesondere auch für die Ausgestaltung der Landwirtschaftspolitik. Solche Entscheide dürfen nicht durch internationale Vereinbarungen und Agrarfreihandelsabkommen unterlaufen werden. Nur die Annahme der Selbstbestimmungsinitiative am 25. November sichert auch in Zukunft, dass Volk und Stände abschliessend die Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft und die Art und Weise der Produktion frei festlegen können.
Problematische Zentralisierung Velowege, bislang eine Sache der Gemeinden und Kantone, werden künftig zur Bundesangelegenheit. Dies beschloss die Mehrheit der Stimmenden. Die SVP nimmt diesen weiteren Zentralisierungsschritt mit Bedauern zur Kenntnis. Es bleibt zu hoffen, dass bei der Umsetzung in der Praxis der Strassenverkehr nicht noch weiter «unter die Räder» kommt.
Die Justizkommission des Kantonsrates sucht ein nebenamtliches Mitglied (SVP) für das Baurekursgericht
für den Rest der Amtsperiode 2017-2023 (ab sofort).
Das Baurekursgericht ist ein erstinstanzliches Fachgericht zur Beurteilung bauplanungs- und umweltrechtlicher Rekurse. Seine Besonderheit liegt darin, dass das nötige Fachwissen von den nebenamtlich tätigen Präsidenten/Präsidentinnen und Mitgliedern eingebracht wird. Zeitaufwändige Expertisen sind dadurch in aller Regel entbehrlich.
Anforderungen:
- Vertiefte Kenntnisse in den Fachbereichen Architektur, Planung, Ingenieurwesen, Umweltwissenschaften
- Vertrautheit mit juristischen Fragestellungen und Problemlösungen
- Verhandlungsgeschick und sicheres Auftreten
- Bereitschaft zur Teilnahme an Sitzungen (Urteilsberatungen), Augenscheinen, Fallbesprechungen etc. und zum Aktenstudium, gesamthaft im Umfang von rund zwei halben Tagen pro Woche
- Zeitliche und örtliche Flexibilität
- Stimmberechtigung im Kanton Zürich
- Einwandfreier Leumund
Die Mitglieder des Baurekursgerichts werden durch den Kantonsrat gewählt. Der Sitz wird von der Fraktion der SVP beansprucht Die Höhe der Entschädigung für die Teilnahme an Augenscheinen, die Tätigkeit als Referent/in und die Erstellung von Fachberichten richtet sich nach der kantonalen Personalverordnung und dem Reglement des Verwaltungsgerichts.
Bewerbungen sind mit den üblichen Unterlagen, einer Wohnsitzbestätigung und einem Strafregisterauszug bis zum 19. Oktober 2018 zu senden an:
Parlamentsdienste des Kantonsrates Sekretariat der Justizkommission Baurichter/in Postfach 8090 Zürich
Umfassende Informationen zum Baurekursgericht finden sich im Internet unter www.baurekursgericht-zh.ch Weitere Auskünfte erteilt die Sekretärin der kantonsrätlichen Justizkommission, lic. iur. Katrin Meyer, Tel. 043 259 20 67.
Fadegrad
von Daniel Oswald
Fördern heisst bevorteilen AUS
Die Velofreunde feiern. Seit letztem Sonntag sind die Velowege nun den Wanderwegen gleichgestellt. Irgendwie ist dieser Vergleich aber nicht überall passend. Die Wanderwege sind für die Freizeit da und dienen der Entspannung. Wenn sie gemütlich mit dem Fahrrad rund um den Bodensee fahren, tun sie dies mit grosser Wahrscheinlichkeit auch in der Freizeit. Wenn ich aber einen Blick in die Städte werfe, bekommt dieses romantisch anmutende Bild von entspannten Velotouristen gewaltige Risse. Die gehetzte Stadtbevölkerung rast mit den neuesten e-Bikes in hohem Tempo durch das städtische Strassennetz. Regeln kennen sie durchaus, aber primär ihre eigenen. Im 2009 hat die Winterthurer Stimmbevölkerung für einen rund 200 Meter langen Veloweg einen Kredit von 500 000 Franken bewilligt, damit die Velofahrer die vielbefahrenen Technikumstrasse umfahren können. Und wo fahren die Velofahrer heute? Natürlich auf der Technikumstrasse. Aber gut, lassen wir die Vergangenheit. In der Stadt spricht heute niemand mehr von Rad- oder Velowegen. Man benötigt Veloautobahnen oder Veloschnellrouten. Ich finde es absolut sinnvoll, wenn im städtischen Nahverkehr vermehrt das Velo genutzt wird. Die Frage ist aber, wieviel Geld und Zwang die Politik einsetzen will, um den Menschen zu dem zu zwingen, was die Autoverhinderer als sinnvoll erachten. Kaum ist in Winterthur die neue Regierung im Amt, wird das Geld schon wieder zum Fenster hinausgeworfen. Am Bahnhof benötigen wir zusätzliche Veloparkplätze. Das ist unbestritten und ist im laufenden Umbauprojekt bereits so vorgesehen. Jetzt wird ein Kredit von 500 000 Franken beantragt, um 500 Veloparkplätze zu planen. Nur die Planung eines Veloparkplatzes soll 1000 Franken kosten? Da war wohl jemand im Rechnen etwas schnell, aber auch überaus ungenau. Damit nicht genug. In einem bereits verkehrsberuhigten Quartier will die neue Stadtregierung für 1 000 000 Franken 400 Meter Veloautobahn bauen. Niemand im Quartier will das. Am letzten Montag wurde auch eine Initiative für mehr Veloverkehr eingereicht. Gemäss den Initianten wurde diese Initiative lanciert, um dem alten Stadtrat in Sachen Veloverkehr Beine zu machen. Wieso wurde sie dann nicht vor den Wahlen eingereicht? Weil eben die Stadt Winterthur im Mai 2018 im Ranking der velofreundlichsten Stadt der Schweiz auf Rang 3 platziert wurde. Also wieso diese unsinnigen Ausgaben, wenn wir schon einen so guten Stand haben? Den wahren Grund verrät der Landbote vom 27. September: Linke Stadtratsmehrheit will deutlich weniger Autoverkehr.
Geschäftsbericht des Stadtrates – Propaganda verdeckt die Mängel
Der Geschäftsbericht des Stadtrates liest sich als Schönwetterbericht oder Plädoyer für die Arbeit des Stadtrates immer so, als ob man ihn annehmen müsste. Das tun auch alle – ausser der SVP –, die den Bericht hinterfragt, die dahinter stehende Arbeit der Exekutive beurteilt und ihn in der Folge ablehnt: Wir beginnen mit dem «besseren Teil» und behalten uns die «Schreckmümpfeli» für den Schluss in Reserve.
Bernhard im Oberdorf
Gemeinderat SVP Zürich 12
Das Herz oder das Hirn – oder beides in einem – der Stadtverwaltung ist zweifellos die «Stadtkanzlei» von Claudia Cuche-Curti, in welcher die wichtigsten Fäden zusammenlaufen; ohne dieses effiziente Zentrum würde nichts laufen in der Stadt. Aber auch die wichtigen Aufgaben, wie etwa die Behandlung der Bürgerrechtsgesuche, werden hier korrekt und kompetent durchgeführt.
Ansätze der Sachlichkeit … Der Vorsteher des «Tiefbaudepartementes», Filippo Leutenegger, hat ein für ihn äusserst schwieriges Departement: Nicht wegen des Skandals im ERZ , dem sich die parlamentarische Untersuchungskommission (PUK ) angenommen hat und dessen Wurzeln schon zwanzig Jahre in letzte Jahrtausend hineinreichen – da hatte der zuständige Stadtrat eine riesige Müllhalde geerbt –, sondern auch wegen des Spannungsfelds, in welchem Leutenegger nur alles falsch machen könnte: Den Linken und Grünen baut er zu wenig Velowege, den Bürgerlichen hingegen geht die damit verbundene Beeinträchtigung der Automobilisten zu weit.
Doch wenn Leutenegger auf Missstände hingewiesen wird, handelt er rasch, wie bei der – zu Ehren der 2000 Watt Ideologie? – ungenügenden, frau-
engefährdenden Beleuchtung im Irchelpark. Das Departement der «Industriellen Betriebe» von Andres Türler hat komplexe Aufgaben, auch mit dem ewz, das sich im komplexen Feld der Marktherausforderungen bewegt. Andere Ansprüche werden an die Verkehrsbetriebe gestellt. Für Schwierigkeiten sorgt hier der Zürcher Verkehrsverbund «ZVV».
Das begann schon mit der Obstruktion bei der Beschaffung neuen Rollmaterials und auch eine unglückliche Fahrplangestaltung geht auf Konto des «ZVV»: Reisende, die aus grossen Transversalen nach Mitternacht in Zürich eintreffen, haben schon um halb eins wegen weniger Minuten keinen Tramanschluss mehr: Wer den ÖV predigt, sollte sich nicht mit einem solchen kläglichen Minimalismus begnügen.
Im «Schul und Sportdepartement» bringt Amtsvorsteher Gerold Lauber –wie sich das für die Schule gehört –eine ordentliche Leistung; vieles wird von den Schulkreisen oder vom Sportamt erledigt, aber auch hier liessen sich in den Feinheiten der Arbeit auch Schwachstellen finden, ganz abgesehen von den «Rumplern», welche die dazugehörenden externen Institution wie die «Viventa» heraufbeschwören können.
… verlieren sich in der Kultur … Das «Präsidialdepartement» der Stadtpräsidentin Corine Mauch steht weitgehend für die Kultur und rühmt sich des Theater-Spektakels. Dieses ist sicher nicht mehr wegzudenken und es erwirtschaftet auch einen Teil seiner Kosten selber. Über den Inhalt der Produktionen lässt sich zweifellos streiten,
DIE SVP FORDERT WIRTSCHAFTLICH GESUNDE SPITÄLER
Ein Zwischenschritt, aber noch lange keine Lösung
Der Direktor des Spitals Triemli übernimmt per sofort die Leitung der beiden Zürcher Stadtspitäler. Dies hat der Stadtrat entschieden. Ebenfalls kommunizierte der Stadtrat, dass er an zwei Spitälern in der Stadt Zürich festhält. Die Kommunikation dieser beiden ersten Entscheide lässt aufhorchen. Denn der Stadtrat ist in der Pflicht, bis Ende Jahr eine neue Spitälerstrategie vorzulegen.
Susanne Brunner
Gemeinderätin
Vizepräsidentin SVP Stadt Zürich
Eine neue Strategie muss sich in erster Linie an der Wirtschaftlichkeit der Spitäler orientieren. Dies deshalb, weil die beiden Häuser jährliche Defizite zwischen 30 und 40 Millionen Franken produzieren. Diese Ausfälle muss der Stadtzürcher Steuerzahler tragen. Dies ist als Dauerzustand inakzeptabel.
Vieles bleibt offen
Gleichzeitig weisen die beiden Häuser die höchsten Fallzahlen im Kanton Zürich auf. Beim Spital Waid zeigt sich die Situation besonders düster, da die Veränderung der Fallkosten stark negativ ist. Dies kann nicht ignoriert werden, denn der Kanton erstellt per 2022 die neue Spitalliste. Grundlage dafür bilden die Werte per Ende 2019. Eine neue Spitälerstrategie muss ergebnisoffen aufgesetzt werden. Mit dem bereits kommunizierten Entscheid, an zwei Spitälern festzuhalten, wird dem Prozess ein Teil des Resultates bereits vorweggenommen. Jahrelang hat man sich gegen eine vermehrte Zusammen-
arbeit und eine gemeinsame Leitung gesträubt. Nun wird dieser Schritt vollzogen. Dies kann eine Chance sein für das Waidspital. Ob die Massnahmen ausreichen, um die Kosten in den Griff zu bekommen, bleibt heute offen. Die Gefahr bleibt bestehen, dass dem Spital Waid Leistungsaufträge entzogen werden könnten.
Überkapazitäten, sinkende Nachfrage, steigende Kosten Jahrelang hat sich der links-grüne Stadtrat um die Lösung der lange vorhandenen Probleme gedrückt. Damit ging wertvolle Zeit verloren. Die kommunizierten Entscheide können nicht davon ablenken, was die grossen Herausforderungen der beiden Zürcher Stadtspitäler sind: Überkapazitäten, sinkende Nachfrage, steigende Kosten. Mit kosmetischen Massnahmen kann das Steuer nicht mehr herumgerissen werden. Die SVP fordert den Stadtrat deshalb auf, seine Spitäler so aufzustellen, dass sie wirtschaftlich gesund betrieben werden können. Dabei dürfen die Fragen von Kapazitätsabbau und rechtlicher Ausgliederung nicht unangetastet bleiben. Die SVP erwartet vom Stadtrat, dass er seine ideologischen Scheuklappen ablegt und sich mit aller Kraft für die beste Lösung einsetzt. Dies zum Wohle aller Zürcherinnen und Zürcher.
wird und das unter Schutz gestellte Haus hohe Kosten verursachen.
aber insgesamt ist der Event eine Konstante in Zürich. Doch andersherum wird viel in die Kultur investiert – auch grosse Beträge ins Theater, das seine Sinnfrage noch nicht beantwortet hat. Im «Finanzdepartement» läuft bei Daniel Leuppi vieles zusammen aus den Departementen; da kann das Budget wohl beeinflusst werden, doch einiges ist vorgegeben von den verschiedensten Dienststellen. Auch das für das städtische Personalwesen zuständige «HR » muss einiges an Vorgaben umsetzen, während das «OIZ», das für die Datenverarbeitung zuständig ist, wie eine Dunkelkammer wirkt. Auch der städtische Wohnungsbau mit seinen Übertreibungen ist hier zu verantworten. Desgleichen ist das «Sozialdepartement» von Raphael Golta in dem Sinne eine Durchlaufstelle, als die grossen Geldsummen, die da fliessen, weitgehend gegeben sind. Bei der KESP muss man sich fragen, ob da nicht auch unangemessen autoritär eingriffen wird und für die Kosten dann die Betroffenen selber aufzukommen haben. Ein tristes Bild bietet das «Hochbaudepartement»; mit Sieben-Meilen-Stiefeln strebt der Vorsteher André Odermatt auf die 2000-Watt-Gesellschaft zu. Wo endet hier der Sturmlauf, steigen doch die Kosten exponenziell, wenn man sich immer mehr dem Ideal annähern will. Doch die Frage des zu teuren Bauens steht ohnehin im Raum. Mit den Baubewilligungen ist das so eine Sache, wenn auch hier zu sehr eingeschränkt wird: Ist ein Haus zu rot für das Amt, machen es die sich genötigt fühlenden Bauherren dann notgedrungen in «aschgrau», sodass sich Bürger fragen: wird das ein Gefängnis? Am schlimmsten kann aber die Denkmalpflege zuschlagen, wenn da Schweizer Bürgern in fliessendem Hochdeutsch eigenmächtig klar gemacht wird: «Ihr Projekt gefällt mir so nicht», und dann
STADT ZÜRICH: BUDGET 2019
… und enden im Gruselkabinett mit Lobbyisten Beim «Gesundheits – und Umweltdepartement» von Claudia Nielsen von wird nicht nur die Doktrin der «2000-Watt-Gesellschaft verfolgt, und zwar «koste es was es wolle», sondern auch eine Reduktion der Pflegetage: Im Stadtspital Waid lagen diese in den Jahren 2013 bis 2016 bei 72 000 bis 75 000 Pflegetagen, im Berichtsjahr 2017 sackte die Zahl auf 64 000 ab; ähnlich sieht es beim Triemli aus: mit einem Rückgang von 130 000 auf 121 000 Pflegetage. Das heisst, dass Patienten früher ausquartiert wurden in eine Pflege. Das wiederum bringt gesundheitliche Bedrohungen mit sich, dann nämlich, wenn die Ausweisung zu früh erfolgt und Rücküberweisungen notwendig werden. Aber das hat auch finanzielle Folgen, weil die horrend teure Pflege aus der eigenen Tasche bezahlt werden muss. Da liegt die ursächliche Verantwortung allerdings auch im Nationalrat, weil ein Vorstoss, der diese Pflege durch Krankenkassen finanzieren lassen wollte, mit einer einzigen Stimme scheiterte: einer, der den Vorstoss unterzeichnete, stimmte dann dagegen; es erwies sich, dass er einen Lobbyistenverband der Krankenkassen präsidierte. Es fragt sich, ob überhaupt nur jene auf eine Liste für den Nationalrat kommen, die sich bereits als gute Lobbyisten erwiesen und angedient haben? Es bleibt das Gruselkabinett von Richard Wolffs «Polizeidepartement». Die Dreissiger-Zonen dienen weniger der Lärmreduktion als dem Busseneintreiben. So sind denn auch immer mehr «Selbstschussanlagen» für Rotlicht und Tempo aus dem Boden geschossen, mehr als andernorts. Sie sollen auch Angst und Schrecken verbreiten und lassen sich aus dem Ordnungsbussen finanzieren, die mit rund 60 Millionen budgetiert sind. So sind wir endgültig bei polizeistaatlichen Tendenzen angekommen.
Trotz schwarzer Null kein
Zurücklehnen
Das vom Stadtrat präsentierte Budget 2019 schliesst mit einem Plus von 40 Mio. Franken ab. Doch der Schein trügt. Die weiterhin steigenden Ausgaben in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Betreuung werden in den nächsten Jahren weiterhin stark steigen.
Peter Schick Gemeinderat SVP Vizefraktionspräsident Zürich 11
Für das Jahr 2019 werden rund 227 zusätzliche Stellenwerte geschaffen und bis in vier Jahren sogar mit weiteren 500 ausgebaut. Der Zürcher Staatsapparat wird somit bis im Jahr 2022 auf nie zuvor dagewesene 22 308 Stellenwerte aufgeblasen werden.
Die Kosten der Einwanderung Die ungebremste Zuwanderung in die Stadt Zürich hält nach wie vor an. Daraus ergibt sich ein hoher Investitionsbedarf im Jahr 2019 von 1,2 Mia. Franken. Auch in den nächsten Planjahren liegt der Betrag nicht merklich tiefer. Daraus sinkt der Selbstfinanzierungsgrad von aktuell 138 Prozent im nächsten Jahr auf 57 Prozent und bis im Jahr 2022 auf 40 Prozent. Die Stadt muss sich weiter verschulden. Der Aufwand liegt weiterhin auf rekordhohen 8,7 Mia. Franken und wird bis in drei Jahren auf über 9 Mia.
Franken ansteigen. Gemessen an den überdurchschnittlich hohen Steuereinnahmen sind die 40 Mio. Franken Überschuss ein völlig unzureichendes Resultat. Es ist dringend notwendig, die Personalkosten zu senken und diverse Kulturförderungen einzustellen. Der Verwaltungsapparat muss schlanker und effizienter werden.
Die Zeit ist reif für eine Steuersenkung Trotz überdurchschnittlich hohen Steuereinnahmen budgetiert der Stadtrat lediglich ein Plus von 40 Mio. Franken. Die Stadt Zürich kann sich in den nächsten Jahren trotz 1,2 Mia. Franken Eigenkapital nicht zurücklehnen, auch wenn bis im Jahr 2022 ein Polster von 1 Mia. Franken übrigbleiben soll. Voraussetzungen dafür sind, dass weiterhin Hochkonjunktur herrscht und die Steuereinnahmen weiterhin in diesen Dimensionen fliessen. Dies kann jedoch nicht mit Sicherheit vorhergesehen werden. Jetzt ist die Zeit gekommen, dem Zürcher Steuerzahler etwas zurückzugeben. Auch muss die Stadt attraktiv bleiben für die Steuerzahler: Die SVP fordert darum eine Steuersenkung von 2 Prozent.
Ihr Immobilientraum?
6 ½ Zi. Doppel-Einfamilienhaus
8127 Forch-Küsnacht, R. Schiesser Tel. 044 316 13 21
Preis 2‘395‘200.- inkl. 2 PP , Bezug nach Vereinbarung
www.ufdeforch.ch
1 ½ Zi. und 4 ½ Zi mmer Mietwohnung
8708 Männedorf, Paul Späni Tel. 052 338 07 09
Miete ab 1‘640.- p/Mt. exkl NK, Bezug nach Vereinb. www.loft-neugut.ch
5 ½ Zi. Garten-Eigentumswohnung
8708 Männedorf, Paul Späni Tel. 052 338 07 09
Miete 4‘400.- p.Mt., Kauf 1‘952‘000.- Bezug nach Vereinb. www.lagovista.ch
4 ½ und 5 ½ Zi. Wohnungen, 2 DEFH
8332 Rumlikon, Désirée Keller Tel. 044 316 13 15
Preis ab 880‘000.-, Bezug ab Herbst 2019 www.grueens-doerfli.ch
5 ½ Zi. Maisonette-Eigentumswohnungen
8135 Langnau a. Albis, M. Knecht Tel. 044 804 34 34 Preis 1‘765‘000.-, Bezug ab Herbst 2018 www.bellesterrasses.ch
4 ½ Zi. Garten-Eigentumswohnung
8127 Forch-Maur, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21 Preis 1‘278‘600.-, Bezug nach Vereinbarung www.amena-forch.ch
4 ½ Zi. Atriumhäuser und 3 ½ - 5 ½ Zi. Wohnungen
8302 Kloten, Kevin Braunwalder Tel. 043 255 88 88 Preis auf Anfrage, Bezug ab Winter 2019/20 www.panoramaweg-kloten.ch
4 ½ und 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen
8484 Weisslingen, Désirée Keller Tel. 044 316 13 15
Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage Standort: www.soonbylepa.ch
3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen
8127 Aesch-Maur, Désirée Keller Tel. 044 316 13 15
Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage Standort: www.soonbylepa.ch
5 ½ Zi. Einfamilienhaus
8476 Unterstammheim, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09
Preis 1‘174‘000.-, Bezug ab Herbst 2018 www.heerenweg.ch
3 ½ - 5 ½ Zi. Terrassenwohnungen
8615 Wermatswil, Désirée Keller Tel. 044 316 13 15
Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.leuberg.ch
4 ½ und 5 ½ Zi. Terrassenhäuser
8309 Birchwil, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21
Preis ab 1‘790‘000.-, Bezug ab Herbst 2019 www.mira-birchwil.ch
Zürcherstrasse 124 Postfach 322 8406 Winterthur Telefon 052 / 235 80 00
6 ½ Zi. Doppel-Reihen-Einfamilienhäuser
8414 Buch am Irchel, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09
Preis ab 895‘000.-, Bezug ab Herbst 2019 www.wilerbuch.ch
5 ½ Zi. Attika-Mietwohnungen
8610 Uster, Désirée Keller Tel. 044 316 13 15
Miete 4‘350.- p.Mt., Kauf 1‘930‘000.- Bezug nach Vereinb. www.schwizerstrasse35.ch
3 ½ und 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen, Eckhaus
8118 Pfaffhausen, Paul Späni Tel. 052 338 07 09
Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.luckenholz.ch
3 ½ Zi. Dach-Eigentumswohnung
8184 Bachenbülach, Paul Späni Tel. 052 338 07 09
Miete 2‘600.- p.Mt., Kauf 1‘145‘000.- Bezug nach Vereinb. www.ridere-bachenbuelach.ch
3 ½ u. 4 ½ Zi. Eigentumswohnungen
8953 Dietikon, Désirée Keller Tel. 044 316 13 15 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.duo-dietikon.ch
4 ½ Zi. Eigentumswohnungen
8143 Stallikon, Désirée Keller Tel. 044 316 13 15 Preis ab 950‘000.-, Bezug nach Vereinbarung www.zuerikon.ch
3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen
8404 Stadel/Winterthur, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09
Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage
Standort: www.soonbylepa.ch
4 ½ - 6 ½ Terrassenwohnungen
8103 Unterengstringen, R. Schiesser Tel. 044 316 13 21
Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.sparrenberg.ch
2 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen
8493 Saland, Paul Späni Tel. 052 338 07 09
Preis ab 340‘000.-, Bezug ab Winter 2019/20 www.ammuelibach.ch
3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen
8545 Rickenbach, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09
Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage Standort: www.soonbylepa.ch
4 ½ und 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen
8152 Glattbrugg, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21
Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.glattwies-glattbrugg.ch
Haben Sie ein Grundstück auf dem Immobilienträume verwirklicht werden können? Melden Sie sich bei unserem Chef ulrich.koller@lerchpartner.ch oder Tel. 052 235 80 00.
Wir nehmen an den folgenden Immobilienmessen teil:
SVIT Immobilien-Messe in Zürich
29. - 31. März 2019, Lake Side Zürich
Eigenheimmesse Schweiz in Zürich
5. - 8. Sept. 2019, Messe Zürich, Halle 6
Zahle Höchstpreise für alle Autos. Komme bei Ihnen vorbei.
Telefon 044 822 26 11
Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»
Mittwoch, 10. Oktober 2018 Bezirks-Zuchtstierenschau mit Marktcharakter und Vergnügungsbetrieben
19. Regionaler Betriebscup und 16. JungzüchterWettbewerb (für Braunvieh)
Donnerstag, 11. Oktober 2018 Grosser Vieh- und Warenmarkt mit Budenstadt landwirtschaftlicher Maschinenmarkt grösster Viehmarkt der Ostschweiz
Erweitertes ÖV-Angebot
Reisen Sie zum Warenmarkt möglichst mit dem öffentlichen Verkehr an. Prüfen Sie hierzu das ÖV-Angebot mit Halbstundentakt.
www.kaltbrunnermarkt.ch
54x116 mm
LESERBRIEF
Anlass zur Besorgnis
Der Artikel im Zürcher Bote vom 21. September 2018 von Roger Köppel (Warum sind uns Bombenkriege und Völkermord bis jetzt erspart geblieben?) ist sehr interessant. Der Text gibt aber auch Anlass zur Besorgnis über den Stand und die Entwicklung der Politik in unserem Land. Am Schluss seiner Ausführungen schreibt Köppel: «Der Schweiz ist das Schicksal Deutschlands erspart geblieben, weil die Schweizer die Macht nicht an den Staat und an die Politik abgegeben haben. Sorgen wir dafür, dass dies so bleibt.»
Aber wenn das Parlament den Verfassungsauftrag der Masseneinwanderungsinitiative nicht umsetzt oder der Stellenetat in der Bundesverwaltung exorbitant zunimmt (mittlerweile rund 37 000 Personen) und das vielgepriesene Milizparlament längst zur Folklore degradiert, ist doch die Macht schon längst beim Staat. Als Bürger bleibt mir höchstens die sinnleere Plattitüde: Der Staat – das sind wir.
Karl MeierZoller, Effretikon
Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher
Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das BlocherPrinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.
SVP-KANTONSRATSFRAKTION
Kantonsrat/Fraktion
Montag, 1 Oktober 2018 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.
Montag, 22 Oktober 2018 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.
SVP-STAMM
Bezirk Bülach/Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf/ Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.
Bezirk Dietikon/Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Horgen/ Oberrieden
Jeden 3 Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.
Bezirk Meilen/Meilen
Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.
Bezirk Pfäffikon/Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, im Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster/Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.
Junge SVP Kanton Zürich
Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp zh.ch aufgeschaltet.
Stadt Zürich/Kreis 3
Jeden ersten Montag im Monat, ab 18 00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.
Stadt Zürich/ Kreis 4 und 5
Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich. Eine An oder Abmeldung an info@svp5 ch ist aus organisatorischen Gründen erwünscht.
Stadt Zürich/Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich/Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Affoltern
Montag, 19 November 2018, 19 30 Uhr, Kasino Affoltern am Albis, Streitgespräch Schweiz– EU wie weiter, mit alt Bundesrat Christoph Blocher und Roberto Balzaretti, Staatssekretär.
Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf
Donnerstag, 27 September 2018, bis Sonntag, 30 September 2018, Gewerbeschau Dielsdorf, SVPStand mit Wettbewerb und Glücksrad. Viele SVPPolitiker sind am Stand anwesend.
Termine 2018
10.–28. September Herbstsession
Fr/Sa/So 28.–30. September
Dienstag 2. Oktober
Dienstag 2. Oktober
Donnerstag 4. Oktober
8.–19. Oktober Herbstferien
Dienstag 16. Oktober
Samstag 27. Oktober
Mittwoch 14. November
Sonntag 25. November
Am Sonntag von 14 00 bis 16 00 Uhr mit Parteipräsident Albert Rösti.
Bezirk Dietikon
Samstag, 29 September 2018, 07 45 Uhr CaAbfahrt in Schlieren, 08 00 Uhr CarAbfahrt in Dietikon, 09 30 Uhr Eintreffen in Ebnat Kappel, Haus der Freiheit, Sessionsbericht mit den Nationalräten Toni Brunner und Hans Egloff. Anschliessend Apéro und Mittagessen. 15 00 Uhr Rückfahrt. Kosten: CHF 80 (exkl. Getränke).
Anmeldung an jasmin.hotz@beelegal.ch/ 058 206 10 00. Mass gebend ist die Reihenfolge der Anmeldungen.
Bezirk Dietikon/ Urdorf
Samstag, 3 November 2018, 09 00 –12 00 Uhr, Im Zentrum Spitzacker, Urdorf, Standaktion.
Bezirk Meilen/ Uetikon am See
Samstag, 6 Oktober 2018, 10 00 –17 00 Uhr, Riedstegplatz/Bergstrasse, Uetikon am See, Herbstmärt.
Bezirk Meilen/Zollikon
Montag, 12 November 2018, 18 00 –19 30 Uhr, Restaurant «SunnegarteKafi», Sonnengartenstrasse 45, Zollikerberg, FeierabendBier mit Nationalrat Gregor Rutz. Anschliessend Apéro.
Bezirk Pfäffikon/ Russikon
Samstag, 10 November 2018, 10 00 Uhr, Abfahrt Gemeindehausplatz in Russikon mit dem Auto, Parteiausflug ins Naturzentrum Thurauen und zur Festung Ebersberg. Weitere Informationen und Anmeldung bis 1 Oktober 2018 unter www.svprussikon.ch.
Bezirk Pfäffikon/ Weisslingen
Mittwoch, 24 Oktober 2018 19 30 Uhr (Türöffnung 19 00 Uhr), Kirchgemeindehaus Weisslingen, Kurzreferate und Podiumsdiskussion zum Thema Sozialdetektive u. a. mit Nationalrätin Barbara Steinemann.
Bezirk Winterthur
Samstag, 17 November 2018, Apéro ab 19 00 Uhr, Schützenhaus Hagenbuch, Raclette Essen mit Nationalrat Thomas Matter. Kosten: CHF 30 inkl. Apéro und Dessert (ohne Getränke).
Anmeldung bis 9 November 2018 an rolf.sturzenegger@win.ch
SVPSchiessen in Kloten, Schiessanlage Bettensee
IMPRESSUM
ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svpzuerich.ch, Roland Scheck (rs.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcherbote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svpzuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercherbote.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG ( AZ Print), Neumattstrasse 1, CH 5001 Aarau.
Stadt Zürich/Kreis 11
Freitag, 26 Oktober 2018, ab 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP PolitApéro mit alt Gemeinderat Roberto Bertozzi. Thema: Umkämpfte Arbeit der Zürcher Sozialdetektive.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Freitag, 28 September 2018, bis Sonntag, 30 September 2018, Schiessanlage Bettensee, Kloten, 36 Kantonales SVPSchiessen. Grosse Festwirtschaft, LiveMusik, Gastredner am Sonntag: Nationalrat Albert Rösti, Präsident SVP Schweiz. Weitere Informationen unter www.svp zuerich.ch.
Dienstag, 13 November 2018 20 00 Uhr (Türöffnung 19 00 Uhr), Stadthofsaal, Theaterstrasse 1, Uster, Vortrag durch alt Bundesrat Christoph Blocher: «100 Jahre Generalstreik. Ein Dank an Bevölkerung, Behörden und Soldaten». Anschliessend Apéro.
Dienstag, 20 November 2018, Bern, die «Schweizerzeit» im Gespräch mit ihren Lesern, Schweiz wohin? Weitere Angaben folgen.
MOTORRAD-CLUB SVP
Schlussfest
Freitag, 12 Oktober 2018, 19 15 Uhr, Sternen, Nürensdorf, Breite.
Sitzung der Bezirksparteipräsidenten
Parteileitung / Kantonalvorstand
Jahresanlass Kuratorium Blau/Weiss
Kant. Delegiertenversammlung
Eidg. Delegiertenversammlung
Büro der Parteileitung
Eidg. und kantonale Volksabstimmung 26. November bis 14. Dezember
Dienstag 11. Dezember
Montag 17. Dezember
Wintersession
Büro der Parteileitung
Fraktionsessen Kantonsrat
VERANSTALTUNGEN ZUR SELBSTBESTIMMUNGSINITIATIVE
Bezirk Dietikon/Urdorf
Mittwoch, 14 November 2018, 14 45 –16 30 Uhr, Kantonsschule Limmattal, Urdorf, Podium zur Selbstbestimmungsinitiative u.a. mit Kantonsrat Hans Peter Amrein (SVP).
Bezirk Hinwil/Hinwil
Mittwoch, 3 Oktober 2018, 20 00 Uhr, Restaurant Hirschen, Zürichstrasse 2, Hinwil, öffentliche Podiumsdiskussion zur Selbstbestimmungsinitiative mit den Nationalräten Gregor Rutz (SVP) und Philipp Kutter (CVP).
Bezirk Meilen/Küsnacht
Montag, 29 Oktober 2018, 19 00 –20 30 Uhr, Restaurant Dörfli, Allmendstrasse 4, Küsnacht, Streitgespräch zur Selbstbestimmungsinitiative. Pro: Kantonsrat Hans Peter Amrein (SVP); Contra: Kantonsrat Martin Neukom (Grüne). Bier oder Mineralwasser und eine Brezel werden offeriert.
Dienstag, 6 November 2018, 14 40 –16 10 Uhr, Kantonsschule Küsnacht, Podium zur Selbstbestimmungsinitiative u.a. mit Kantonsrat Hans Peter Amrein (SVP).
Stadt Winterthur/Altstadt
Montag, 22 Oktober 2018 20 15 Uhr, Casinotheater Winterthur, Podium zur Selbstbestimmungsinitiative mit Nationalrat Claudio Zanetti (SVP), Katharina Fontana (Bundesgerichtsjournalistin), Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) und Prof. Andreas Kley (Uni Zürich).
Eine Veranstaltung des Forums Demokratie und Menschenrechte und des Winterthurer Landboten.
Stadt Zürich/Kreis 7 und 8
Dienstag, 6 November 2018, 19 30 Uhr (Türöffnung 19 00 Uhr), Privatspital Bethanien, Zürich, Anlass zur Selbstbestimmungsinitiative mit Valentin Landmann und Ständerat Daniel Jositsch.
Stadt Zürich/Kreis 10
Samstag, 29 September 2018 10 30 –12 00 Uhr, Kappenbühl, Zürich, Standaktion zur Selbstbestimmungsinitiative und Mitgliederwerbung.
Samstag, 20 Oktober 2018, 10 30 –12 00 Uhr, Röschibachplatz, Zürich, Standaktion zur Selbstbestimmungsinitiative und Mitgliederwerbung.
Samstag, 3 November 2018, 10 30 –12 00 Uhr, Kappenbühl, Zürich, Standaktion zur Selbstbestimmungsinitiative.
Samstag, 17 November 2018 10 30 –12 00 Uhr, Kappenbühl, Zürich, Standaktion zur Selbstbestimmungsinitiative.
Junge SVP Kanton Zürich
Samstag, 13 Oktober 2018 10 00 –12 00 Uhr, SVPParteisekretariat, Lagerstrasse 14, Dübendorf, Podiumsschulung zur Selbstbestimmungsinitiative mit Valentin Landmann. Anmeldung an lothe@jsvp zh.ch.
Kanton Thurgau
Montag, 22 Oktober 2018, 19 30 Uhr, Rathaussaal Weinfelden, Podium zur Selbstbestimmungsinitiative mit den Nationalräten Gregor Rutz (SVP), HansUeli Vogt (SVP), Doris Fiala (FDP) und Edith Graf Litscher (SP). Anschliessend Apéro.
