Eidgenössische Politik Worte zum Dank-, Buss- und Bettag von Benjamin Stricker
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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich Täterschutz statt Opferschutz – Kantonsrätin Rogenmoser berichtet
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noch 9 Tage bis zum
Super-Abstimmungs-Sonntag am 27 September 2020
Städte Zürich und Winterthur Erneute Abstimmung über das Fussballstadion
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Veranstaltungs-Tipp Ausflug ins «Haus der Freiheit»
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Jetzt ist der Moment für Neuverhandlungen mit der EU
An vier Podien an Mittel- und Berufsschulen durfte ich die Argumente zur Begrenzungsinitiative vertreten. Bei den Schülern war wenig Grundwissen über die Entstehung und die Bedeutung von multi- und bilateralen Beziehungen der Schweiz vorhanden. Aus diesem Grund versuchte ich, diese Verflechtungen grafisch darzustellen.
Schwarz (Länder und Organisationen); Rot (Handelsbeziehungen); EFTA (Europäische Freihandelsassoziation); EWR (Europäischer Wirtschaftsraum); EG (Europäische Gemeinschaft); FHA (Freihandelsabkommen); EGKS (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl); EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft). Bild: Tobias Weidmann
Als Gegengewicht zur Europäischen Gemeinschaft (EG) wurde die EFTA 1 1960 durch die äusseren sieben Länder (UK DK PT SE AT NO CH) gegründet, welche den Mitgliedstaaten im Gegensatz zur EG die volle politische Handlungsfreiheit gewährte. Diese Voraussetzung war vor allem für die neutrale
Schweiz wichtig. Aufgrund des starken Wirtschaftswachstums in den EG -Staaten schloss sich unter anderem das kriselnde Grossbritannien der EG an. Nach der ersten EG -Erweiterung verhandelte, dank dem Druck durch Grossbritannien, die EG mit den einzelnen EFTA-Staaten bilaterale Freihandelsabkommen (FHA). Die grösste Freihandelszone der Welt war geboren. Auch das FHA zwischen der Schweiz und der EG von 1972 öffnete uns die EG -Märkte, ohne dass wir die wirtschaftspolitische Handlungsfreiheit verloren hätten. Die EG gewann zunehmend an Macht und Einfluss gegenüber der EFTA und erreichte ihren Höhepunkt, als der Ostblock 1989 zusammenbrach. Die Neutralitätspolitik der Rest-EFTA-Mitgliedstaaten verlor damit an Bedeu-
Wer nicht weiss, wo er steht, kann auch nicht verständlich kommunizieren. Deshalb erarbeiten wir mit unseren Kunden als Erstes eine genaue Lageanalyse. Das ist die Grundlage des Erfolgs! Positionierung abgel. v. «Position»; <lat.> positio (Stellung, Lage)
Christian Lucek Kantonsrat, SVP Infrastruktur verlottert, Kosten steigen, alle verlieren.
www.strassengesetz-nein.ch
tung und die EG konnte noch stärker als führende Kraft in Erscheinung treten. Die EG befürchtete, dass der bilaterale Dialog seit den 70er-Jahren mit den einzelnen EFTA-Staaten die homogene Ausgestaltung der Aussenpolitik erschweren würde. Der bilaterale Dialog sollte deshalb durch einen multilateralen Dialog mittels dynamischem Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) abgelöst werden. Der EWR war keine echte Alternative zur EG -Mitgliedschaft, weil am politischen Entscheidungsprozess nicht teilgenommen werden konnte, aber die Strukturen und Gesetze dynamisch von der EG übernommen werden mussten. Dies führte dazu, dass die EWR-Verhandlungen zu vorgezogenen EG -Beitrittsverhandlungen mutierten. Für die Länder wie Österreich, Schweden und Finnland stellte der EWR somit nur eine Übergangsübung zur EU-Mitgliedschaft dar. Die Schweiz tat gut daran, nicht diesem einseitigen institutionellen Abkommen EWR beizutreten. Also ersetzte die EU den multilateralen Ansatz des EWR durch bilaterale Verträge mit dem gleichen Ziel, die Grundfreiheiten der EU der Schweiz aufzustülpen und die Schweiz näher zur EU zu führen. Die Personenfreizügigkeit ist ein Relikt aus dieser Ära, als Bundesrat und Classe Politique den EU-Beitritt beabsichtigten. Ziel der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik ist die stetige Verbesserung des Marktzuganges. Die Grundlage allen Handels bildet ein multilateraler Ansatz mittels WTO, welcher durch bilaterale FHA mit der Europäischen Gemeinschaft von 1972, Japan 2009, China 2014 und weit über 30 FHA auf Basis plurilateraler Verträge durch die EFTAMitgliedschaft ergänzt werden. Über 95% unseres heutigen Handels läuft über diese FHA, womit uns der Markt-
zugang im gegenseitigen Interesse gewährleistet wird. Die Schweiz unterhält heute ein weltweites Netzwerk an FHA – vom Europa-Mittelmeerraum bis hin zu Mexico, Kanada, Singapur usw. Der grosse Teil unserer FHA gehört zu den sogenannten FHA 2. Generation, welche zusätzlich zum klassischen Warenverkehr und Schutzrechte auch noch den Handel mit Dienstleistungen, Investitionen und die öffentliche Beschaffung regeln. Mit der EU verfügen wir über ein FHA 1. Generation. Deshalb hat man dieses sukzessiv mit zusätzlichen bilateralen Verträgen punktuell ergänzt, nicht aber ersetzt. In den Bilateralen I sind keine wesentlichen Ergänzungen zu einem FHA 1. Generation. Im Gegenteil sind die meisten Verträge der Bilateralen I. zugunsten der EU angelegt, weil sie nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in den 90er-Jahren eine sehr starke Verhandlungsmacht gegenüber den EFTA-Staaten hatte.
Die Schweiz ist heute in einer besseren Ausgangslage als in den 90er-Jahren und muss diese Verhandlungsmacht gegenüber der EU wahrnehmen. Betrachten wir die Exportzahlen der wichtigsten Partner der Schweiz gemäss Bundesamt für Statistik, so zeigt sich, dass wir bedeutend mehr nach USA, China und Asien exportieren. Europa verliert an Bedeutung. Jetzt ist der Zeitpunkt, entschieden aufzutreten und die Personenfreizügigkeit neu zu verhandeln.
Tobias Weidmann Kantonsrat SVP Hettlingen
Sicherheit für Tiere, Land schaften und Menschen.
Fortschrittliches Jagdgesetz
ja-zum-jagdgesetz.ch JA am27 September
Christoph Mörgeli
Zahlungsmoral der Zugewanderten
Die Personenfreizügigkeit sei für die Schweiz ein wirtschaftliches Plusgeschäft, behaupten die meisten Politiker und Wirtschaftsfunktionäre. Das gegenteilige Bauchgefühl vieler eingeborener Inländer müsste durch harte Zahlen und Fakten widerlegt oder untermauert werden. Als Beispiel wurde mir unlängst die Liste der erfolglosen Pfändungen nach Betreibungen und Konkursen eines Betreibungsamtes der deutschen Schweiz zugespielt. Dieses Amt ist zuständig für 25 000 Einwohner und wickelt pro Jahr etwa 7000 Betreibungen ab. Es fällt also eine Betreibung auf 3,6 Einwohner an –und zwar vom Säugling bis zum Greis.
Besagtes Betreibungsamt verzeichnete für das Jahr 2019 insgesamt 1253 Verlustscheine zu einem Gesamtbetrag von annähernd 10 Millionen Franken. Davon fallen auf Firmen 2,6 Millionen, auf Private 7,4 Millionen. Von den 257 betriebenen Firmen gehören 98 Schweizern von Geburt, die restlichen 159 sind im Besitz von Ausländern oder eingebürgerten Ausländern. Um es ganz genau zu nehmen: 88 von ihnen sind EUAusländer, 25 Drittstaaten-Ausländer und 46 Eingebürgerte. Was die Verlustscheine von Privaten betrifft, so zählte dieses Betreibungsamt insgesamt 996. Davon fallen 466 auf gebürtige Schweizer, hingegen 530 auf Ausländer und Eingebürgerte. 215 waren EU -Ausländer, 176 Drittstaaten-Ausländer und 139 Eingebürgerte. Ausländer und eingebürgerte Ausländer schädigen also andere finanziell im Verhältnis um ein Mehrfaches. Zahlreiche Geschädigte können ihr Guthaben in den Kamin schreiben. Viele Schweizer zahlen ihre Steuern nicht zuletzt, um die Verluste der Ausländer zu decken. Die nichtbezahlten Krankenkassenprämien beispielsweise übernehmen einfach die Gemeinden, sprich: die Steuerzahler.
55 Prozent der Verlustscheine betreffen Ausländer und Eingebürgerte. Landesweit hält man die Zahlen unter dem Deckel. Sie würden nämlich einen erheblichen Missstand, ja Missbrauch aufdecken. Mit Millionen von Geschädigten und Milliarden an Schäden. Die Schweiz ist vergleichsweise nachsichtig bei Wirtschaftsdelikten. Es braucht viel, bis chronische Nichtzahler richtig an die Kasse kommen. Die Wirtschaft rief im Ausland nach Facharbeitern, etwa nach Drehern. Doch gekommen sind auch Zahlendreher.
Vielseitige Themen im Bundeshaus
Mit der Legislaturplanung 2019–2023 informiert der Bundesrat das Parlament über seine mittel- bis langfristige politische Agenda. An ihr richtet er seine Tätigkeit aus, auf ihrer Grundlage legt er dem Parlament jährlich Rechenschaft ab.
Therese Schläpfer Nationalrätin SVP Hagenbuch
Die politischen Herausforderungen der nächsten Jahre hat der Bundesrat entlang dreier Leitlinien geordnet: 1. Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig und nutzt die Chancen der Digitalisierung. Dies tönt gut. Gleichzeitig mit der Wohlstandssicherung wurde die Aufweichung der Schuldenbremse angenommen. Verträgt es beides? 2. Die Schweiz fördert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit. Mit dem zweiten Teil des Satzes meint er wohl die Zahlungen an die Entwicklungshilfe. 3. Die Schweiz sorgt für Sicherheit, engagiert sich für den Schutz des Klimas und agiert als verlässliche Partnerin in der Welt. Die Forderungen waren auf allen Seiten umfangreich. Sollberger forderte die Streichung des institutionellen Abkommens und eine neue Strategie für die Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU. Dies wurde leider abgelehnt.
Start in die 2 Sessionswoche
Diese Woche ist nun auch unser Genfer Ratskollege Brélaz wieder dabei. Der 70-jährige gehört zur Risikogruppe und war während der ersten Woche in Isolation.
Sein Sohn war positiv auf Covid getestet worden. Die zweite Vizepräsiden-
Am ersten Tag dauert die Sessionssitzung im Bundeshaus jeweils bis spät in die Nacht.
tin Irene Kälin störte sich unüblicherweise am Rampenlicht.
Weil das Mikrofon der Votanten nach jedem Redner desinfiziert werden muss, stehen mehrere Rednerpulte zur Verfügung. Unter anderem vor dem Platz
«Betet freie Schweizer, Betet»
Am Sonntag ist der eidgenössische Dank-, Buss- und Bettag. Neben Weihnachten oder Ostern, einer der wichtigsten Feiertage der Schweiz. Beten hat in der Schweiz Tradition, nicht nur die Nationalhymne fordert zum Gebet auf, wir haben auch eigens dafür einen Feiertag.
Der Titel des Feiertages drückt es bereits aus, um was es geht. Es ist ein eidgenössischer Feiertag. Er wurde staatlich verordnet und hat keinen direkten Bezug zu einem biblischen Gedenktag, so wie beispielsweise Weihnachten, dass an die Geburt von Jesus erinnert oder Ostern, dass an die Kreuzigung und Auferstehung von Jesus erinnert. Schon vor der Gründung der heutigen Schweiz wurde mehrmals durch die staatliche Obrigkeit zu einem Dank-, Buss- und Bettag aufgerufen, häufig in Zusammenhang mit Naturkatastrophen oder Seuchen. Während es in der frühen Neuzeit bei einzelnen regional begrenzten Bettagen blieb, gab es später nationale Bettage. Im 19. Jh. wurde der Bettag durch die Tagsatzung der Eidgenossenschaft institutionalisiert. Erst mit der Gründung der modernen Schweiz 1848 wurde dem Bettag sein heutiger Stellenwert als Feiertag gegeben, dabei wurde auch sein Zeitpunkt im September festgesetzt, seither findet der Dank-, Buss- und Bettag jährlich statt.
Ein Tag des Dankens Es gibt viele Gründe dankbar zu sein. Die Coronapandemie hat bisher im Vergleich zu anderen Regionen der Erde wenige Opfer gefordert. Die Schweiz kam bisher glimpflich davon. Bei den Abstimmungen können wir z.B. über einen Vaterschaftsurlaub abstimmen. Erstens können wir dankbar sein, dass wir überhaupt abstimmen dürfen und zweitens können wir dankbar sein, in einem Land leben zu können, indem das Nicht-vorhanden-sein eines Vaterschaftsurlaubs ein zu lösendes Problem darstellt. Viele Menschen in anderen Ländern wären froh, sie hätten den Wohlstand, den wir hier haben. Wir dürfen und können dankbar sein, Gründe dafür gibt es viele.
Ein Tag des Gebets
Es geht am Feiertag nicht nur um das Danken, sondern neben der Busse auch um das Beten. Beten bedeutet nichts anderes, als mit Gott ins Gespräch zu kommen. Gebet sind zu Gott gesprochene oder zu Gott gedachte Gedanken. Mit Freunden pflege ich die Beziehungen, in dem ich mit ihnen spreche, so kann ich die Beziehung zu Gott auch pflegen, wenn ich zu ihm spreche. Wie man beten kann, dafür gibt es bereits in der Bibel Hilfen, so z.B. das «Vater unser» im Matthäusevangelium (6,9–13).
In der christlichen Tradition sind noch viele weitere bekannte Gebete entstanden. Das Thema Gebet ist allerdings zu umfassend, als dass es in diesem Text gänzlich betrachtet werden könnte.
Einen Punkt möchte ich dennoch her vorheben. Paulus schreibt in seinem ersten Brief an Timotheus (2,1–2): «dass man vor allen Dingen Bitten, Gebete, Fürbitte und Danksagungen darbringe für alle Menschen, für Könige und alle, die in hoher Stellung sind». Explizit erwähnt Paulus hier die Könige und Menschen, die viel Verantwortung haben. In die Schweiz übertragen, sind damit die Regierung und andere Personen, welche in hohen Ämtern sind, gemeint. Weil Macht korrumpieren kann und viel Weisheit in diesen Ämtern gebraucht wird, macht es Sinn, für sie zu beten.
Gerade an einem Bettag, welcher ursprünglich staatlich verordnet wurde, können wir an die heutigen Entscheidungsträger denken und für sie beten. In diesem Sinne wünsche ich allen Lesenden einen besinnlichen und schönen Dank-, Buss- und Bettag.
Benjamin Stricker, Theologiestudent, Präsident SVP Dürnten
heit wird. Deshalb wurde dem Ordnungsantrag von Thomas Aeschi, dies in Zukunft zu unterlassen, mehrheitlich zugestimmt.
Kommissionsarbeit
Die Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit tagte für die Differenzbereinigungen am Montag sage und schreibe vier Stunden lang noch vor Sessionsbeginn. Die Linke will für die Grenzübertritte keine einschränkenden Massnahmen. Thomas Aeschi möchte in gesundheitlich schwierigen Zeiten überhaupt keine Grenzübertritte ermöglichen. Mein Vorschlag für eine Kompromisslösung, nur Grenzgänger in systemrelevanten Berufen über die Grenzen zu lassen, fand bei den Linken leider zu wenig Stimmen. Das Argument, dass das Virus vor der Grenze keinen Halt mache, lasse ich nicht gelten. Es braucht dazu immer ein Taxi in Form eines Menschen.
Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes
Bild: Bruno Schläpfer
der zweiten Vizepräsidentin. Sie störte sich an der Kritik des Zeitungslesens während des Votums von Alfred Heer. Am zweiten Tag war ihre Plexiglasscheibe mit einer milchigen Folie beklebet. Am dritten Tag war sie durch eine Gestreifte ersetzt. Lassen wir uns überraschen, was morgen kommt.
Bei der Behandlung des Covid-Gesetzes, ein komplexes, mit teuren Konsequenzen verbundenes Gesetz, liess sich der zuständige Bundesrat durch den Kanzler Turnherr vertreten. Das störte offenbar nicht nur die SVP
Die Mehrheit des Parlaments möchte vermeiden, dass dies zur Gewohn-
Diese Vorlage sieht die Einführung einer elektronischen Autobahnvignette auf freiwilliger Basis im Jahr 2022 vor. Was auf den ersten Blick harmlos daher kommt, muss bis zu Ende gedacht werden. Für eine Kontrolle soll man eine App aufs Handy laden und die Autonummer hinterlegen. Die SP und die Grünen lobten die Vereinfachung für die Autofahrer. Erstens müsse so nicht jedes Jahr der Kleber mühsam entfernt werden und zweitens könne für Wechselnummern eine Vignette eingespart werden.
Wenn ausgerechnet die Grünen Vereinfachungen für Zweitwagen propagieren, ist Vorsicht geboten. Mit dieser Vorlage könnten sie gleich mehrere Ziele erreichen. Einmal eingeführt, würde wahrscheinlich die Freiwilligkeit bald wegfallen. Das Roadpricing liesse nicht lange auf sich warten und die Überwachung per App wäre im Gegensatz zur CovidApp, welche anonymisiert ist und die Daten nach zwei Wochen gelöscht werden, personalisiert. Sie dürfen einmal raten, welche Partei gegen die Vorlage war.
WIR KÖNNEN DIE SCHWEIZ NOCH RETTEN
Verhindern Lügen und Angst
die Begrenzungs-Initiative?
Wir alle spüren es: Es wird immer enger in der Schweiz. Staus, überfüllte Züge, kein Platz in den städtischen Badeanstalten, Jobverlust, weniger Aufstiegsmöglichkeiten, steigende Mieten, mehr Kriminalität, sexuelle Belästigungen und Überfremdung.
Samuel Balsiger Gemeinderat SVP Zürich
Die masslose Zuwanderung raubt uns mit beängstigender Geschwindigkeit immer mehr Lebensqualität. Allein in den letzten 13 Jahren drängten sich über eine Million Ausländer zusätzlich in unser kleines Land. Viele Schweizer spüren es: Zu viel ist zu viel. Wir müssen die Masseneinwanderung endlich stoppen. Das Ja zur Begrenzungs-Initiative ist die einzig logische Schlussfolgerung.
Erstunken und erlogen
Das spüren auch die Profiteure der offenen Grenzen. Die linken Gewerkschaften verdienen sich eine goldene Nase mit den zusätzlichen Mitgliederbeiträgen. Genauso die oft ausländischen Manager grosser Konzerne, welche Schweizer Arbeitnehmer skrupellos entlassen, um billiges Personal aus der EU anzuheuern. Auf diese fetten Gewinne wol-
len die Profiteure nicht verzichten. Also versuchen sie das Schweizer Stimmvolk mit einer Lügen- und Angstkampagne zu täuschen und einzuschüchtern: Die Schweiz würde sich mit dem Ja zur Begrenzungs-Initiative «abschotten», Studenten könnten ihre Ausbildung nicht mehr beenden, die Verbrechensbekämpfung sei nicht mehr möglich, wird behauptet. Es drohe der Rückfall ins 19. Jahrhundert, als unser Land noch das Armenhaus Europas war.
Jede Stimme zählt
Parallel dazu heisst es in den linken Kartellmedien, die Begrenzungs-Initiative sei chancenlos. Denn die Zuwanderung gehe zurück – obwohl in Tat und Wahrheit gemäss dem Bundesamt für Statistik die Schweiz ohne Begrenzung rasch um 1,8 (!) Millionen Menschen wachsen wird. Die Frage ist also: Lässt sich das Schweizer Stimmvolk täuschen und einschüchtern? Oder sind die negativen Alltagserfahrungen mit der masslosen Zuwanderung stärker? Wir können die Schweiz noch retten. Dafür muss jeder von uns noch drei bis fünf weitere Personen für ein Ja zur Begrenzungs-Initiative überzeugen.
AUS DEM KANTONSRAT
Mehr Staat, weniger Staat – Hauptsache, es passt für die Linken und Netten
Einmal mehr war die linke Ratsseite – und als solche kann mittlerweile praktisch der gesamte Kantonsrat gezählt werden mit Ausnahme der SVP/EDU Fraktion – nicht zu übertreffen in einem irrlichternden Zickzack-Kurs mit Forderungen wahlweise nach mehr Staat (Gemeindeamt soll zusätzlich die Jahresrechnung prüfen) bzw. weniger Staat (keine DNA -Kontrollen).
Romaine Rogenmoser
Kantonsrätin SVP
Bülach
Das Hüst und Hott bei der Überprüfung der Gemeindejahresrechnungen ist einmal mehr ein schönes Beispiel, wie die Kantonsverwaltung ihre Existenz zu rechtfertigen bzw. auszuweiten versucht. Tatsache ist, dass vor nicht allzu langer Zeit die Überprüfung der Gemeindejahresrechnung an externe Revisionsstellen «ausgelagert» wurde. Nun versucht die Verwaltung über ein Hintertürchen, das zudem noch nicht einmal gesetzlich legitimiert ist, diese Aufgabe selber auch wieder zu machen – und man lese und staune: nicht etwa alleine, nein, sondern noch zusätzlich zu den Bezirksämtern und zu den fachlich sicher bestens ausgewiesenen privatwirtschaftlichen Revisionsstellen. SVP-Kantonsrätin Erika Zahler hat mit ihrem dringlichen Postulat versucht, diesen Entscheid aus der Küche Jacqueline Fehrs abzuwenden. Aufgrund der fehlenden Mehrheiten ist dies gescheitert.
Unspektakulär ging es beim ZLG (Zusatzleistungsgesetz) aus dem Jahr 1971 zu. Die durchaus berechtigten Anpassungen wurden denn auch vom Rat einstimmig gutgeheissen. Etwas mehr Diskussionen gab es beim gefühlt 100. Corona-Vorstoss. Die FDP wollte mit dem folgenden Thema auftrumpfen: Keine Einreisequarantäne bei negativem Corona-Test. Auch wenn die Idee, die Schweizer Wirtschaft bzw. den Schweizer Tourismus zu stärken, grundsätzlich lobenswert ist, so fand der Vorstoss bzw. die Dringlicherklärung keine Mehrheit. Das wohl heisseste Thema dieser Ratssitzung beschäftigte sich mit der Staatsgarantie «unserer» Kantonalbank. Die GLP möchte die Staatsgarantie für die ZKB aufheben. SVP-Kantonsrat André Bender erklärte detailliert, weshalb die SVP dieses Ansinnen sicher nicht unterstützen wird. Die ZKB profitiert nämlich nicht nur von dieser Staatsgarantie und dem damit einhergehenden Wettbewerbsvorteil, sondern der Kanton profitiert eben auch erheblich, denn genau mit dieser Entschädigung an die Gemeinden bezahlt die ZKB ja quasi den Preis für diesen Wettbewerbsvorteil. Die SP sieht in diesem Vorstoss eher eine Salamitaktik, um
die ZKB zu schwächen und am liebsten besser heute als morgen zu privatisieren, und unterstützt dieses Anliegen nicht. Auch von der AL wird moniert, dass die GLP Einlegerschutz mit Staatsgarantie verwechselt und mit diesem Vorstoss die ZKB als Staatsbank abschaffen will.
Da die GLP mit ihrem Anliegen alleine auf weiter Flur war, kommt die vorläufige Unterstützung aber nicht zustande – die Staatsgarantie und somit auch die Zukunft der ZKB als Staatsbank ist vorläufig gerettet.
Zwischendurch gab es eine Fraktionserklärung der SP zum Thema Flüchtlinge auf Lesbos. Auch im Kantonsparlament stimmt die SP in den eidgenössischen Abgesang mit ein, man möge doch bitte sofort die armen Leute, die ihre eigene Bleibe auf Lesbos abgefackelt haben, aufnehmen und retten und in der Schweiz fortan mit Steuergeldern bis zum jüngsten Gericht durchfüttern.
Es liegt der Schluss nahe, dass die SP-Genossen ihre gebeutelten Seelen mit dieser Gutmenschen-Handlung freikaufen wollen.
Ein sehr kontroverses Thema griff die parlamentarische Initiative der SP auf: die Selbstbestimmung am Lebensende soll so ergänzt werden, dass externe Institutionen zur begleiteten Sterbehilfe auch in Alters- und Pflegeheimen ihre Dienste anbieten können. Stefan Schmid von der SVP weist darauf hin, dass es durchaus auch PflegeInstitutionen mit religiösen Trägerschaften gibt. Zudem werde mit diesem Anliegen eine Grenze überschritten, deren Auswirkungen man nicht einschätzen könne – sei dies auf das Befinden der Betreuenden ebenso wie auf dasjenige der Mitbewohner. Aus diesem Grund lehnt die SVP die Initiative ab. Auch andere Parteien haben dieses Thema intensiv diskutiert und konnten der Idee des selbstbestimmten Lebensendes auch in kantonalen Einrichtungen durchaus Positives abgewinnen. Die positiven Aspekte, insbesondere die Selbstbestimmung, haben überzeugt bzw. wurden stärker gewichtet, weshalb die PI für erheblich erklärt wurde.
WORTE DES KANTONSRATSPRÄSIDENTEN
Heisser Herbst
Wir dürfen einen heissen Herbst erwarten. Und wenn wir uns den meteorologischen Herbst (September bis November) anschauen, dann kann man dies nach dem ersten Monat auch unterschreiben. Vor allem nach einer Führung bei Meteo Schweiz und dem anschliessenden Klimamodell muss davon ausgegangen werden. Aber wie bei Vielem, abgerechnet wird am Schluss respektive Ende November. Politisch trifft die Bezeichnung des heissen Herbstes voll und ganz zu. Nicht weniger als fünf eidgenössische und zwei kantonale Vorlagen werden dem Stimmvolk in unserem Kanton unterbreitet. Dies, nachdem die auf Ende Mai geplanten Abstimmungen wegen des Lockdown verschoben werden mussten. Man kann also auch von einem politischen Grosskampftag sprechen. Mit der Planung der Traktandenliste des Kantonsrates bin ich bereits beim Jahresende angelangt und kann bestätigen, dass auch die kantonale Politik in eine heisse Herbstphase geht. Mit dem neuen Kantonsratsge-
setz hat sich der Rat bei den Parlamentarischen Initiativen eine Behandlungsfrist von 6 Monaten gesetzt. Bis Ende November müssen momentan 20 solche Initiativen behandelt werden, was bei einer durchschnittlichen Beratungsdauer von 45 Minuten sage und schreibe 15 Stunden reine Debattierzeit ergibt. Bedeutet für mich: Vier ganze Sitzungen für Parlamentarische Initiativen reservieren. Acht Vorstösse von SVP-Seite wollen überwiesen werden. So hoffen wir doch… Ende Oktober werden an einem Tag richtungsweisende energie- und verkehrspolitische Fragen diskutiert. Eine Änderung des Energiegesetzes und eine Initiative zum Bau von Seeuferwegen werden einen Grossteil einer Sitzung benötigen und passend zum Herbst steht gleichentags die erste Lesung des kantonalen Jagdgesetzes auf der Tagesordnung. Sage und schreibe 22 Minderheitsanträge sind in der Vorlage verpackt. Ein weiteres Indiz, dass sich die Mehrheitsverhältnisse nach den Wahlen auch
in den vorberatenden Kommissionen geändert haben. Ich hoffe bei der Behandlung des kantonalen Jagdgesetzes trotz allem auf einen speditiven Sitzungsablauf und dass wir schlussendlich ein Jagdgesetz erhalten, welches Tier und Mensch gerecht wird. Aber wir alle wissen: ein Papiertiger allein macht kein praxistaugliches Gesetz. Wie unsere Vertreter in den Minderheitsanträgen festhielten: weniger ist oft mehr. Oder passender nach dem Motto: Weidmannsheil. Uns steht definitiv ein heisser Herbst bevor. Geniessen wir die schönen Tage und geben weiterhin unser Bestes, die Anliegen der SVP in der kantonalen Politik zu vertreten.
von Roman Schmid
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Verkehrte Welt oder Persönlichkeitsschutz über alles
Romaine Rogenmoser
Kantonsrätin SVP Bülach
Es ist definitiv etwas schiefgelaufen, wenn Täter mit Samthandschuhen angefasst werden und das unter dem Deckmantel des Persönlichkeitsschutzes. Wenn etwas Schreckliches passiert, ist es leider schon zu spät. So, wie z.B. für die junge Frau aus Emmen, die einfach so am helllichten Tag auf grausamste Art und Weise nicht nur vergewaltigt sondern auch noch lebensbedrohlich verletzt wurde, sodass sie fortan ein Leben im Rollstuhl führen muss. Sie wurde brutal geschändet und verletzt und der Täter läuft immer noch frei herum. Und weshalb? Weil es aufgrund eines absurden Bundesgerichtsurteils fast unmöglich geworden ist, DNA-Proben zuerst einmal nur zu machen und dann auch dahingehend zu untersuchen, wie denn der Täter möglicherweise ausgesehen haben mag. Es ist lächerlich, dass wir feststellen durften, oh Wunder, der Täter im Falle von Emmen war männlich. Was für eine Erkenntnis. Was uns hier weiterhelfen würde, sind DNA-Untersuchungen, die ihren Namen auch verdienen und die dann brauchbare Hinweise auf eine mögliche Täterschaft liefern können. Genau dies forderten die SVP-Kantonsräte Hans-Peter Amrein, Domenik Ledergerber und Romaine Rogenmoser mit ihrer Parlamentarischen Initiative. Ihnen war es ein Dorn im Auge, dass aufgrund
eines denkwürdigen Bundesgerichtsentscheides plötzlich signifikant weniger DNA-Profile von verhafteten Personen gemacht wurden. Die übermässig strengen Voraussetzungen und der damit verbundene unnötige administrative Aufwand für die Polizei verunmöglichen eine vernünftige Handhabung dieses wirksamen Instruments zur Täteridentifikation. Im Jahresbericht der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich wird denn auch auf die unhaltbare Situation bei der DNA-Erhebung hingewiesen. Für die Staatsanwaltschaft steht gemäss Bericht viel auf dem Spiel, denn die Ausgestaltung dieses Gesetzes beeinflusst Wirksamkeit und Effizienz der Strafverfolgung. Mit dem Bundesgerichtsentscheid ist es leider nur logisch, dass die Aufklärungsrate von früheren Delikten durch DNA-Profile um 42% zurückging. Dabei wäre es ja nicht so, dass dadurch in Zukunft willkürlich von Hinz und Kunz einfach DNA-Proben gemacht werden können. Die «Herrschaften», die solche Proben über sich ergehen lassen müssen, haben in aller Regel einen Grund geliefert, dass sie in die polizeilichen Mühlen geraten sind. Der Appell an die Mütter und Frauen, dass mit jedem erwischten Täter die Welt für Frauen und Kinder im Besonderen, aber natürlich generell auch für alle sicherer wird, schlug bei den sonst so um Gleichberechtigung, Frauenanliegen, Kindesschutz und Opferhilfe bemühten Linken auf taube Ohren. Aber dann lauthals nach der CoronaApp schreien und auf den Persönlichkeitsschutz pfeifen, das können sie, unsere Gutmenschen. Pfui, zu so viel Inkonsequenz und Heuchelei.
VEREINBARUNG ÜBER DEN SALZVERKAUF IN DER SCHWEIZ
Kanton Zürich bleibt Mitglied im Salzregal der Schweiz
Erfolglos lancierte die GLP ihren Vorstoss zum Austritt des Kantons Zürich aus der Interkantonalen Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz.
Positionen können sich ändern. Der Vorstoss zeigt dies vorzüglich. Ein gleichlautender Vorstoss wurde 2006 von der heute einreichenden GLP noch abgelehnt. Ähnliche Vorstösse in anderen Kantonen zeigen ebenfalls eine deutliche Ablehnung, aus dem Salzregal auszutreten. Luzern, Bern, Glarus, Thurgau haben erst kürzlich die Vorstösse versenkt. Im Kanton Aargau hat nicht einmal die GLP selber mitgemacht.
Warum unterstützt die SVP den Vorstoss nicht?
– Alle Kantone sind beteiligt.
– Der Preisüberwacher hat interveniert. Max. 11 Mio Gewinn. Der Gewinn wird an die Kantone ausgeschüttet. Bei mehr Gewinn müssten Rückerstattungen vorgenommen werden.
– Vorteilhafte Gesamtkostenbilanz und schlanke Organisation für Kantone und Gemeinden.
– Fairer und konstanter Preis für die ganze Schweiz.
– Unternehmensgewinne bleiben bei den Kantonen.
– Schweizer Salz ist günstig und wird ohne Regal eher teurer.
Und zu guter Letzt:
– Die Versorgungssicherheit und Notversorgung ohne Preissteigerung.
Was Versorgungsicherheit in Notsituationen heisst, sollte allen und vielleicht auch der GLP spätestens zu CoronaZeiten einleuchten. Bei einem Rekordwinter wird das Salz überall Mangelware sein. Was es bedeutet, wenn Infrastrukturen nicht mehr funktionieren oder wir in schwierigen Zeiten auf unsere Nachbarn angewiesen sind, haben wir in den letzten Wochen gesehen: «Stichwort Schutzmasken». Auch Wählerinnen und Wähler der GLP, welche ausschliesslich mit dem Velo unterwegs sein sollten, bevorzugen im Winter enteiste Strassen.
Urs Waser Kantonsrat SVP Langnau am Albis
Die SVP setzt auf Schweizer Salz. Bild: unsplash.com
So farbig wie der Herbst sind auch die zahlreichen Geschäfte, die im Kantonsrat in den nächsten Wochen behandelt werden. Bild: unsplash.com
Der Verlust der Konkordanz führt in den Abgrund
Mit wenigen Ausnahmen wollen Bundesrat, Parteien und Wirtschaftsorganisationen die Schweiz gegen die Wand fahren. Die Wahlerfolge von links/grün haben bereits begonnen, das bewährte Konkordanzsystem in der Schweiz zu zerstören.
Stephan Amacker SVP Neftenbach
Schon in der alten Eidgenossenschaft prügelten sich die Verantwortlichen bei der Suche nach Lösungen und auch in der modernen Schweiz boten sich die Parteien die Stirn, hielten aber nach einem Entscheid zusammen und traten den Problemen geeint entgegen. Das ist heute nicht mehr der Fall, da eine vollständige Polarisierung das bisherige Ringen um Lösungen abgelöst hat. Nach dem Wiener Kongress formte die Schweiz einen Staat, der in den folgenden 172 Jahren mit seiner bewaffneten Neutralität und der industriellen Revolution Wohlstand, Sicherheit und Lebensqualität brachte. Im Sinne der Konkordanz wurden zunehmend weitere Parteien in die politischen Entscheide einbezogen, aber sorgfältig darauf geachtet, dass keine Kraft alleine herrschen konnte. Die Stimmbürger zeigten einen guten Instinkt, welche Parteien und neuen Gesetze sie unterstützen sollten, um die verfassungsrechtlichen Ziele nicht zu gefährden. Als Resultat entwickelte sich die Schweiz zu einer führenden wirtschaftlichen Nation, die eine noch nie erreichte Lebensqualität ermöglichte, beste Sozialeinrichtungen schaffte, zu den weltweit führenden Forschungsstätten gehört und eine beinahe hundertprozentige Vollbeschäftigung erreichte.
Dieses erfolgreiche und stabile Gebäude wird durch die laufenden Strömungen angegriffen und ohne Gegenmassnahmen ins Mittelfeld der Staaten gedrängt. Den Urhebern entgehen offenbar die Konsequenzen, wie sinkende Löhne, ungesunde Abhängigkeiten, Zahlungen in die EU und Fortsetzung der Masseneinwanderung, die sich erst reduzieren wird, wenn die Schweiz ruiniert ist. Was in den letzten 172 Jahren durch Fleiss und Tüchtigkeit aufgebaut wurde, soll innert weniger Jahre vernichtet werden. Die Frage nach den Urhebern ist berechtigt.
Keine praktikablen Lösungsansätze Hauptverantwortlich für diese Entwicklung sind die neuen linken Parteien, schwergewichtig die Grünen und die gesichtslosen sog. Zivilgesellschaften, die ohne Aufwand ihre populistischen Ziele durchpauken wollen, gelegentlich auch mit Gewalt. Ihre Daseinsbe-
rechtigung gründen sie auf wilde Katastrophenszenarien, wie bei Kernenergie, Waldsterben, Ozonloch und aktuell dem Klimawandel. Praktikable Lösungsansätze und deren finanzielle Konsequenzen bieten sie keine an. Die einst staatstragende SP war Steigbügelhalter dieser Kräfte, weil sie sich eine Verstärkung linker Positionen versprach. Diese Rechnung ist jedoch nicht aufgegangen, da sie an den ehemaligen Juniorpartner viele Wähler und viel Einfluss verlor. CVP und FDP begannen ebenfalls nach links zu schielen, da die Mitgliedschaft bei den Gutmenschen zu verlockend war und bei einflussreichen Mitgliedern diverse egoistische Politik- und Wirtschaftsinteressen gegenüber der EU bestehen. Die Maske der selbsternannten grünen Umweltschützer fiel spätestens bei der Einwandererfrage: Aus den meistens sozialistischen Ländern rekrutieren diese Parteien ihre neuen Mitglieder. Man sehe sich nur einmal die Herkunft der Gewerkschaftsführer an.
Aktuelles Beispiel zur Auflösung der Konkordanz erlebte man in Winterthur, wo mit Josef Lisibach ein allseits anerkannter Stadtrat der SVP bei einem Wähleranteil von über 16% aus dem Amt entfernt wurde und nun auch ein Mitglied der FDP gehen musste. Die
beiden wurde durch ein SP- und ein GLP-Mitglied ersetzt. Damit herrscht nun eine Übermacht linker Parteien, die alle grünen Anliegen durchwinken, Minoritäten unterdrücken und der Wirtschaft immer schlechtere Rahmenbedingungen bescheren. Hier zeigen sich die Auswirkungen dieses Konkordanzverlustes, dessen Ziel es immer war, möglichst alle politischen Kräfte an der Verantwortung zu beteiligen. Eine regelrechte Machtbesoffenheit missachtet bewährte Strukturen und beginnt eine linke Diktatur aufzubauen, wie sie in der DDR mit ihrer Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) jenes Land in Unfreiheit und Ruin führte.
Konkordanz muss erhalten bleiben
Besonnene Kräfte in allen Parteien sollten diese Entwicklung stoppen und das Wohl der Schweiz wieder im Fokus haben. Die Gefahr lauert in weiteren Vorlagen, die nach dem 27. September Unheil über die Schweiz bringen könnten: Rahmenabkommen, CO 2-Gesetz, UNO -Migrationsvertrag usw. Mein Aufruf lehnt sich an die Geschichte der Schweiz an: «Hütet euch vor dem grünen Sozialismus» und bildet mit konkordanzwilligen Vertretern der Parteien wieder stabile und konkordante Verhältnisse.
KANTONSRATSPRÄSIDENT ROMAN SCHMID PFLANZTE EICHE IM WALDLABOR
Einer der wenigen Auftritte als höchster Zürcher
Der aktuelle Kantonsratspräsident Roman Schmid (SVP) durfte an einem der wenigen öffentlichen Anlässe während seiner Amtszeit zur offiziellen Eröffnung des Waldlabors Zürich eine Eiche pflanzen.
ERFOLGREICHE STANDAKTION
SVP Wetzikon im Einsatz
svp. Am Samstag, 5. September durfte die SVP Wetzikon bei sommerlichem Wetter die zweite Standaktion zur Begrenzungsinitiative durchführen. Mit dabei war Nationalrat Thomas Matter. Die junge SVP unterstütze mit einer Gipfeli-Aktion. Ein weiteres wichtiges Thema an der Standaktion war das Referendum gegen die Überbrückungsrente. Es
gelang, trotz COVID, eine stattliche Anzahl Unterschriften zur Entlassungsrente zu sammeln und informative Gespräche mit den zahlreichen Standbesuchern zu führen. Alles in allem ein voller Erfolg. Hoffen wir auf ein gutes Gelingen am sicherlich geschichtsträchtigen SuperAbstimmungssonntag vom 27. September 2020.
Politische Tätigkeit: Kantonsrätin seit 2018, Gemeinderätin und Präsidentin der GRPK 2009–2019
Ortspartei: Wädenswil
Geboren am 19 1 1962
Sternzeichen: Steinbock
Beruf: Marketing-Fachfrau
Hobby(s): Politik, Sport, Kulinarik, Natur, Verreisen und Zurückkehren
Grösse: 1 60 m
Augenfarbe: blau
Lieblingsgetränk: Rosé Champagner
Lieblingsessen: Alles Hausgemachte, möglichst aus der Region, das zu Rosé Champagner passt.
Lieblingslektüre: Texte, Artikel oder Bücher, die mich in irgendeiner Weise prägen. Was niemand von mir weiss: Dass mich Nonnen nach dem frühen Tod meiner Mutter und während der ersten Primarschuljahre sehr geprägt haben.
Damit kann man mir eine
RoMü. Corona sorgt auch dafür, dass viele öffentliche Anlässe nicht stattfinden und somit sich der amtierende Kantonsratspräsident Roman Schmid in der Öffentlichkeit nicht gross zeigen kann.
Doch am vergangenen frühen Freitagabend durfte er im Rahmen der offiziellen Eröffnung des Waldlabors Zürich auf dem Hönggerberg direkt beim ETH-Campus gar selber Hand anlegen.
Auf über 160 ha Wald wurde zum Jubiläum «100 Jahre WaldZürich» hier
ein Jahrhundertprojekt angestossen, an dem die angewandte Forschung und Wissenschaft über vier Generationen hinweg forschen kann. Mitten im Waldlabor-Gebiet bei der Holderbachhütte sind zur Eröffnung insgesamt sieben Eichen gepflanzt worden, welche symbolhaft für die Langlebigkeit des Waldes stehen.
Zusammen mit den beiden eigentlichen Waldlabor-Machern, Geschäftsführer von WaldZürich Felix Keller und Andreas Bernasconi, durfte Roman Schmid eine dieser Eichen pflanzen.
ZU VIEL IST ZU VIEL!
Parteiversammlung
in Embrach sagt JA zur Begrenzungsinitiative
svp. Anlässlich ihrer Parteiversammlung lud der Präsident der SVP Embrach, Robert Schoch, Nationalrat Mauro Tuena als Referenten zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen ein. Dieser legte das Schwergewicht seiner Ausführungen auf die
Begrenzungsinitiative (BGI). Fachkundig warb er für ein JA . Zur voraussichtlichen Zuwanderung in den nächsten 10 Jahren in die Schweiz meinte er kurz und bündig: «Zuviel ist zu viel». Die sehr gut besuchte Versammlung folgte ihm einstimmig.
Christina Zufluh zusammen mit Marco Chiesa, dem neuen Parteipräsidenten
Ein stattliches Team beantwortete die zahlreichen Fragen der Besucher.
Nationalrat Mauro Tuena mit dem Vorstand der SVP Embrach: Robert Schoch, Peter Oberhänsli, Ralph Weber, Nicole Stoller, Nationalrat Mauro Tuena, Stefanie Huber.
Gemeinsam mit dem Geschäftsführer von WaldZürich Felix Keller (links) und Andreas Bernasconi (rechts) pflanzt Kantonsratspräsident Roman Schmid eine der sieben Eichen.
UMFASSENDE ANALYSE ZUM TRINKWASSER IM KANTON ZÜRICH
Zürcher Trinkwasser von guter Qualität
Vom Wasserhahn oder vom Brunnen trinken, ist im Kanton Zürich bedenkenlos möglich. Dahinter steckt jedoch viel Arbeit der Gemeinden, der Wasserversorgungen, der Gesundheitsdirektion und der Baudirektion, die dafür sorgen, dass das Trinkwasser von guter Qualität ist. Und dies ist es, wie eine umfassende Analyse gezeigt hat.
Regierungsrätin SVP Zürich
Das Kantonale Labor, ein Amt der Gesundheitsdirektion, hat von September 2019 bis August 2020 insgesamt 850 Wasserproben an verschiedenen Stellen genommen und analysiert – das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) rund 100 Proben im Grundwasser. Das Wasser wurde auf Rückstände von Chlorothalonil-Metaboliten untersucht. Der Grossteil des Trinkwassers im Kanton Zürich entspricht den gesetzlichen Anforderungen und weist weniger als ein zehnmillionstel Gramm des Pflanzenschutzmittels pro Liter auf. Auch der geringe Anteil an Trinkwasser, der den festgelegten Wert überschreitet, kann problemlos getrunken werden. Denn der gesetzliche Höchstwert ist extrem tief angesetzt. Weil uns die Wasserqualität sehr wichtig ist, wollen wir, dass im ganzen Kantonsgebiet der Höchstwert unterschritten wird.
Landwirte zu Unrecht beschuldigt Beim Grundwasser ist die Situation nicht ganz so gut, der Kanton hat den Handlungsbedarf jedoch erkannt. Die Chlorothalonil-Metaboliten sind durch die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in das Grundwasser gekommen. Sind die Chlorothalonil-Metaboliten einmal im Wasser, dauert es sehr lange, bis sie wieder verschwinden. In der medialen Debatte wird häufig mit dem Finger auf die Landwirtschaft gezeigt. Die Suche nach Schuldigen ist in diesem Zusammenhang nicht zielführend. Die landwirtschaftlichen Betriebe haben das Pestizid den Anweisun-
gen der Zulassungsstelle entsprechend verwendet. Seit der Intervention des Bundesamtes für Landwirtschaft im Dezember 2019 kommt Chlorothalonil nicht mehr zur Anwendung.
Dank an Gemeinden und Wasserversorgungen
Dass sich beim Trinkwasser im Vergleich zum Grundwasser ein erfreulicheres Bild zeigt, liegt daran, dass die Wasserversorgungen bereits Massnahmen getroffen haben, um den Konsumenten sicheres Trinkwasser zur Verfügung zu stellen. An dieser Stelle möchte ich allen Beteiligten danken, die darauf hinwirken, die Werte so tief wie möglich zu halten. Dazu gehören das Kantonale Labor (Trinkwasser), das AWEL (Grundwasser) sowie die Verantwortlichen der Wasserversorgungen und der Gemeinden. Im Juni 2020 haben die eben erwähnten Stellen eine Taskforce gegründet. Diese hat Infor-
AUSFÜHRLICHE ERKLÄRUNGEN ZU DEN ABSTIMMUNGSVORLAGEN
Parteiversammlung SVP Russikon
mationen über den Zustand des Grundund Trinkwassers im Kanton Zürich erarbeitet. Als Vertreter der Gemeinden nimmt auch Marco Hirzel, Gemeindepräsident von Pfäffikon und SVP-Mitglied, Einsitz. Gemeinsam haben wir die Medienkonferenz zur Situation des Grund- und Trinkwassers im Kanton Zürich bestritten (Foto).
Ihm gebührt ein besonderer Dank, denn es sind letztlich die Gemeinden mit ihren Wasserversorgungen, die der Bevölkerung sauberes Trinkwasser zur Verfügung stellen und Massnahmen ergreifen, um die Qualität weiter zu verbessern.
Grundsätzlich gilt: Das Trinkwasser im Kanton Zürich ist von guter Qualität. Es kann bedenkenlos konsumiert werden. Gemeinsam mit den Gemeinden arbeitet der Kanton Zürich daran, pragmatische Massnahmen zu entwickeln und umzusetzen und damit die Situation weiter zu verbessern.
Die 3. Parteiversammlung der SVP Russikon konnte am 1. September 2020 im Landgasthof zur Krone stattfinden. Der Gemeinde- und Ortsparteipräsident Hans Aeschlimann konnte zahlreiche Mitglieder und Gäste begrüssen. Die Traktanden der Kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 27. September wurden vom Gastredner Kantonsrat und SVP-Bezirkspräsidenten Paul Von Euw vorgetragen. Beide Vorlagen gehen im allgemeinen Getöse der Begrenzungsinitiative etwas unter, sind aber doch sehr wichtig; geht es doch vor allem von linker Seite nur um Umverteilung von Geldern, die es dringend zu stoppen gilt.
Gegen die Änderung des Zusatzleistungsgesetzes ist das Kantonsratsreferendum ergriffen worden. Die Unterschiede der Soziallasten in den Gemeinden werden bereits im Finanzausgleich berücksichtigt. Daher empfiehlt Paul Von Euw die Ablehnung der Vorlage. Die parlamentarische Initiative «Strassengesetz § 30» verlangt, dass inskünftig der Unterhalt der Gemeindestras-
Ein
MEDIENMITTEILUNG DER SVP DÜBENDORF
Monster gebärt ein neues Monster – Regierungsrat ist betreffend
Innovationspark auf dem Irrweg
Mit der Mitteilung von heute zieht der Regierungsrat den Beschluss zur Aufhebung des Gestaltungsplans zum Innovationspark ans Bundesgericht weiter und kündigt gleichzeitig neue Planungswege für den Flugplatz Dübendorf an. Er gibt damit zu, dass die bis anhin vorangetriebene Planung fehlerhaft war – trotzdem geht er seinen Irrweg weiter.
Patrick Walder Sektionspräsident SVP Dübendorf
An der heutigen Medienkonferenz des Regierungsrats hat dieser bekannt gegeben, dass er den Entscheid des Verwaltungsgerichts zur Aufhebung des Gestaltungsplans ans Bundesgericht weiterzieht.
Die SVP Dübendorf zeigt wenig Verständnis über diesen Entscheid, hofft nun aber, dass das Bundesgericht auf die weiteren Einwendungen, auf die das Verwaltungsgericht nicht eingegangen ist, die aber in der Beschwerde ausgeführt wurden, eingeht und dazu Stellung bezieht.
Regierungsrat hält an Luftschloss Innovationspark fest Wie der Regierungsrat weiter ausführte, hält er am Projekt Innovationspark fest. Dies obwohl hierfür kein ausgewiesener Bedarf besteht.
Innovation und Forschung sind zentral für die Wirtschaft – hierfür benötigt es aber nicht ein Beton-Monster à la Innovationspark, sondern gute Rahmenbedingungen für Unternehmungen, tiefe Steuern und keine zusätzlichen Abgaben. Im Wissen, dass es für das Projekt Innovationspark kein Bedürfnis gibt, erhofft sich der Regierungsrat nun «neue Impulse», wie er an der Pressekonferenz ausführte. Der einzig richtige Impuls wäre, dieses unnötige, gigantische Projekt endlich zu beerdigen.
Ein Verwaltungsmonster ist geboren!
Mit der neu aufgegleisten Planung sieht sich die SVP Dübendorf in ihrer langjährigen Kritik bestätigt, dass entscheidende Planungsinstrumente nicht korrekt und demokratisch angewendet wurden.
delegation», einem «Steuerungsausschuss», einer «Taskforce IPZ» und einer «Koordinationsgruppe» mit vier Untergruppen. Diese sollen nun mittels Synthesebericht rechtfertigen, wieso bereits allein auf kantonaler Ebene CHF 2,96 Millionen an Steuergeldern ausgegeben wurden, und versuchen, das zum Scheitern verurteilte Projekt zu retten. Das dies nicht gratis ist, versteht sich von allein. Der Regierungsrat veranschlagt hierzu weitere zusätzliche Kosten von CHF 2,87 Millionen, wovon CHF 1,68 Millionen ins Budget 2021 eingestellt werden sollen (Leistungsgruppe Nr. 5300, Amt für Wirtschaft und Arbeit).
Forderungen an die Politik Damit für ein unsinniges und längst überholtes Projekt keine weiteren Steuergelder verschwendet werden, fordert die SVP Dübendorf Folgendes:
– Der hängige Kredit über CHF 217,6 Millionen ist durch den Regierungsrat zurückzuziehen und nicht einfach die Verantwortung über das weitere Vorgehen dem Kantonsrat aufzubürden, wie es Frau Regierungsrätin Walker Späh an der heutigen Pressekonferenz angedeutet hat.
– Die neuen Kosten für das Jahr 2021 über CHF 1,68 Millionen sind aus dem Budgetentwurf 2021 zu streichen.
– Die Idee eines vollkommen überdimensionierten Innovationsparks, grösstenteils in der Landwirtschaftszone, und eine weitergehende Redimensionierung der Aviatik auf dem Flugplatz Dübendorf ist zu beerdigen.
sen aus dem kantonalen Strassenfonds mitfinanziert werden muss. Die Gemeinden können frei über die Verwendung der Beiträge verfügen, das heisst, sie müssen sie nicht für den Unterhalt der Gemeindestrassen verwenden. Gegen dieses Giesskannenprinzip wurde das Kantonsratsreferendum ergriffen. Die Unterschiede der Soziallasten in den Gemeinden werden auch hier bereits im Finanzausgleich berücksichtigt. Daher empfiehlt der Referent Ablehnung der Vorlage.
Die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 27 September
Die eidg. Vorlage zum Jagdgesetz wurde von Jagdpächter Stefan Rechsteiner erläutert. Er erklärte, wie und warum es wichtig ist, eine massvolle Jagd zuzulassen. Neu soll auch der Wolf, wenn er sich zu nahe an Siedlungsgebiete gewöhnt, präventiv geschossen werden dürfen. Vorstandsmitglied David Goldschmid erläuterte die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Es geht bei dieser Abstimmung um einen Rahmenkredit für neue Kampfflugzeuge. Eindrücklich konnte er darlegen, dass der Grippen an der Typenwahl scheiterte, da jeder Stimmbürger, jeder Parlamentarier und die Journalisten für sich in Anspruch nahmen, Flugzeugexperten zu sein. Nun soll zuerst der Kredit gesprochen werden, welcher übrigens aus dem ordentlichen Militärbudget stammt. Erst nach der Kreditgenehmi-
Um sein Prestigeprojekt zu retten, setzt der Regierungsrat nun neue Arbeitsgruppen ein, mit einer «Behörden-
gung werden Experten den geeignetsten Flugzeugtypen auswählen. Vizepräsident Michi Meyer erläuterte die Vorlage Vaterschaftsurlaub. Künftig sollen alle Väter zwei Wochen Vaterschaftsurlaub erhalten, die sie innerhalb von sechs Monaten beziehen können. Für diese Zeit wird wie beim Mutterschaftsurlaub, 80% des Lohnes ausgerichtet werden. Finanzieren sollen den erweiterten Vaterschaftsurlaub alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber durch höhere Lohnabzüge von je 0,05%.
Aktuar Martin Kezmann erläutert die Bundesgesetzesänderung der Kinderdrittbetreuungskosten. Ursprünglich wollte der Bundesrat einen Vorschlag zur Erhöhung des Abzuges bei den Bundessteuern von den Kinderdrittbetreuungskosten (Kita) von 10 100 auf 25 000 Franken dem Parlament vorschlagen. Es wurde mit ca. 10 Mio. Franken Steuerausfall gerechnet, was sich aber wieder aufgerechnet hätte, da man dadurch gegen 2500 Fachkräfte motivieren könnte, zurück in den Arbeitsmarkt zu kommen. Auf einen Einzelvorschlag hin von CVP-Nationalrat Philipp Kutter genehmigte das Parlament zusätzlich eine Erhöhung des allgemeinen Kinderabzuges bei den
Die SVP Dübendorf wird die weitere Entwicklung im Zusammenhang mit dem Militärflugplatz Dübendorf kritisch verfolgen. Die grosse zusammenhängende Grünfläche im Glatttal, welche durch die intakte aviatische Infrastruktur als Ausweichpiste (wie aktuell mit den parkierten Flugzeugen; für Forschung im Zusammenhang mit der Aviatik und für Militär) zur Verfügung steht, soll nicht der Landwirtschaftszone entzogen und ohne Not grossflächig überbaut werden.
Bundessteuern von heute 6500 auf 10 000 Franken. Dadurch soll für Familien, die ihre Kinder selbst betreuen, eine gewisse Gerechtigkeit geschaffen werden. Dies generiert künftig Steuerausfälle von zusätzlich 370 Mio. Franken.
Die Mitglieder der SVP Russikon haben bei allen Vorlagen gemäss den Abstimmungsparolen der kantonalen SVP abgestimmt. Vorstandsmitglied Hans Loeliger präsentierte die wichtigste aller Vorlagen der Abstimmung vom 27. September, die Begrenzungsinitiative. Er nannte einige Zahlen, was die rund 1 Mio. Zugewanderten der letzten 13 Jahre seit der vollen Personenfreizügigkeit verursacht haben. 4453 neue Spitalbetten, 2730 neue Ärzte, 1518 neue Schulgebäude, 6950 neue Lehrer, 454 000 neue Wohnungen, 19 000 neue Spitalangestellte, 541 000 Personenwagen mehr im Verkehr.
Genug ist genug, wir wollen unsere Zuwanderung wieder selbst steuern, die Begrenzungsinitiative wäre das richtige Mittel. «Die Indianer konnten die Einwanderung nicht stoppen. Heute leben Sie in Reservaten!»
Martin Kezmann, Aktuar SVP Russikon
Regierungsrätin Natalie Rickli mit Marco Hirzel anlässlich der Medienkonferenz am 15 September 2020
Natialie Rickli
von Susanne Brunner
Nicht auf Kosten der Kinder!
Der Begriff «Nachhaltigkeit» ist bei vielen Parteien im Trend. Eine Partei hat sich gar das Schlagwort «Enkelstrategie» zugelegt. Die SVP springt nicht auf diesen Trend auf. Muss sie nicht. Denn die Politik der SVP war schon immer dem langfristigen Wohlergehen von Land und Leuten verpflichtet. So auch beim staatlichen Vaterschaftsurlaub, über welchen wir nächste Woche abstimmen. Ein Vaterschaftsurlaub mag modisch und progressiv klingen. «Zeitgeist» halt, wie man oft hört. Doch muss das auch richtig sein? Mitnichten! Mit dem staatlichen Vaterschaftsurlaub würden wir einen Tabubruch begehen. Er stellt geradezu einen Sündenfall dar. Denn wir haben Sozialversicherungen in unserem Land eingeführt, um Armut und Notlagen zu verhindern. Die AHV hat die Altersarmut beseitigt, die IV schützt vor Armut infolge Arbeitsunfähigkeit und die Arbeitslosenversicherung vor Armut infolge Arbeitsplatzverlust. Die Geburt eines Kindes stellt aber keine existenzielle Notlage dar. Im Gegenteil! Sie ist die grösste Freude für die Eltern –da sind Väter nicht bereit, zwei Wochen ihrer Ferien zu beziehen? Eine solche Einstellung sagt wohl schon alles.
Alle unsere bisherigen Sozialwerke sind verschuldet und langfristig nicht finanziert: Die AHV, die IV und jetzt auch noch die Arbeitslosenversicherung, infolge der Corona-Wirtschaftskrise. Die Krankenkassenprämien steigen stetig an und belasten viele Haushalte übermässig. Die Sanierung der Sozialwerke bedeutet neben einer Erhöhung des Rentenalters höhere Lohnabzüge und höhere Mehrwertsteuern für alle. Es wird ein Kraftakt für uns und die kommende Generation werden.
Unsere Sozialwerke sind am Anschlag, und was haben die Politiker in Bern gemacht? Anstatt die bestehenden Probleme zu lösen, haben sie eine neue Sozialversicherung und damit zusätzliche Belastungen für alle geschaffen! Notabene eine Sozialversicherung, welche einen Lifestyle-Anspruch finanzieren soll. Wenn wir anfangen, die jungen, gesunden, leistungsfähigen Männer zu finanzieren, wird uns das Geld dort fehlen, wo es um die Schwachen in der Gesellschaft geht. Darin liegt der Sündenfall des Vaterschaftsurlaubs: In der Zweckentfremdung des Sozialversicherungssystems. Und dies erst noch auf Kosten unserer Kinder! Sie nämlich werden ihr ganzes Erwerbsleben lang, vermutlich bis sie 67 Jahre alt sind, die höheren Lohnabzüge tragen müssen, mit welchen sich ihre Väter die schönen Urlaubstage gegönnt haben! Ein Nein zum staatlichen Vaterschaftsurlaub ist deshalb zwingend.
AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT
Und wieder rollt der Ball …
Am vergangenen Mittwoch fand in der Messehalle 7 Zürich-Oerlikon keine Gemeinderatssitzung statt. Trotzdem tippe ich auf meine Tasten und verfasse hier einen Bericht zum neuen Fussballstadion, von dem auch ich tief und fest überzeugt bin. Ich widme diesen Text auch meinem langjährigen, guten Freund und politischen Weggefährten Urs Fehr, der vor über einem Jahr verstorben ist.
Walter Anken
Gemeinderat SVP Zürich Kreis 6
Es war Urs, der sich mit enorm viel Herzblut für das neue Fussballstadion engagiert hat. Er scheute sich nicht, mit den Spitzen der beiden Fussballklubs zu sprechen und deren Sicht der Dinge in unsere SVP-Fraktion zu tragen.
Daraus sind viele gute Gespräche entstanden und unsere Überzeugung reifte, dass Zürich endlich ein richtiges Fussballstadion braucht. Traurig, dass Urs die Eröffnung nicht mehr miterleben kann.
Am 25. November 2018 hat die Stadtzürcher Stimmbevölkerung an der Urne das Baurecht für das neue Fussballstadion mit den beiden Hochhäusern und einer Genossenschaftssiedlung mit 53,8 Prozent Ja-Stimmen auf dem Areal Hardturm angenommen.
Alle Stadtkreise ausser Höngg – hier lag die Zustimmung bei 47,4 Prozent –stimmten für das Projekt mit der Bezeichnung Ensemble, so auch der direkt betroffene Stadtkreis 5.
Das Projekt wird vollumfänglich privat finanziert sowohl beim Bau als auch im Betrieb. Die Stadt Zürich gewährt den Investoren einzig einen reduzierten Baurechtszins auf einem Teil des Areals. Die Stadt bleibt aber weiterhin Grundeigentümerin. Im Gegenzug bekommt die Stadt eine nachhaltige Aufwertung des Quartiers mit einer guten Durchmischung und weiterhin 50 Prozent unbebauter Fläche auf dem Areal, die der Bevölkerung als Erholungsraum dienen wird. Das Projekt Ensemble wurde von einer namhaften Fach-Jury als Siegerprojekt erkoren.
Es erfüllt die von der Stadt festgelegten Anforderungen am besten, überzeugt städtebaulich und ist wirtschaftlich für alle Beteiligten tragbar. Ebenso sind die Kriterien der Nachhaltigkeit erfüllt, indem z.B. Energie mit einer Photovoltaik-Anlage auf dem Stadiondach und an den Fassaden der beiden Hochhäuser gewonnen wird. Auf dem Areal werden ebenfalls rund 80 einheimische Baumarten gepflanzt. Der Schattenwurf der Hochhäuser wir die umliegenden Wohnhäuser nicht
tangieren. Gemäss aktueller Planung wird das Stadion 2022 fertiggestellt sein. Danach werden etappiert die beiden Hochhäuser mit 570 Wohnungen im mittleren Preissegment und die 174 Genossenschaftswohnungen mit sehr günstigen Mieten fertig gebaut.
Die Frage vieler Städterinnen und Städter ist berechtigt, warum sie nach der deutlichen Zustimmung im Jahre 2018 noch einmal über das gleiche Projekt Ensemble abstimmen müssen. Die Antwort, eine kleine Gruppierung hat nach der Zustimmung des Zürcher Gemeinderates zum Gestaltungsplan ge-
gen diesen das Referendum ergriffen, was nicht nur reine Zwängerei ist, sondern auch von fehlendem Respekt gegenüber dem Willen der Stadtzürcher Bevölkerung zeugt, denn diese hat 2018 an der Urne klar Ja zum Projekt Ensemble gesagt. Wir stimmen am 27. September 2020 wieder über die genau gleiche Vorlage wie vor zwei Jahren ab. Am Projekt wurde nichts verändert. Der Gestaltungsplan legt einfach viele Details für die Arealentwicklung fest, welche die Bauherrschaft in enger Zusammenarbeit mit den Behörden und der Stadt
Zürich festgelegt hat. Und wieder rollt der Ball Richtung Tor. Ich bitte Sie, liebe Bewohnerin und lieber Bewohner der Stadt Zürich, legen sie ein deutliches JA zum neuen Fussballstadion in die Urne. Verhindern sie damit, dass Partikularinteressen von Wenigen, den Volksentscheid aushebeln können.
Wenn diese Hürde erfolgreich genommen ist, bekommt die grösste Stadt der Schweiz endlich ein würdiges Fussballstadion. Tausende von Fussballfans werden sich an künftigen Spielen im neuen Stadion erfreuen und ebenso werden Tausende von jungen Menschen sinnvoll ihre Freizeit verbringen. Für Ihr JA zum neuen Fussballstadion danke ich Ihnen ganz herzlich.
Spannende Gespräche in der Stadt Zürich
svp. Im Rahmen «SVP bi dä Lüüt» führt die SVP in der Stadt Zürich in den Quartieren Standaktionen zu den Abstimmungsvorlagen durch.
Am Bahnhof Oerlikon, am Goldbrunnenplatz, am Lindenplatz, am Rigiplatz und am Kreuzplatz sprachen die SVP-Vertreter mit den Passanten.
Es fanden spannende Gespräche statt. Anwesend waren auch unsere Mandatsträger.
AKTIVES PARTEILEBEN IN OBERENGSTRINGEN
Parteiversammlung mit Valentin Landmann und zu T30
Nach der Podiumsdiskussion letzte Woche stand heute bereits das nächste Highlight, die ordentliche Parteiversammlung auf dem Programm. So kamen die anwesenden Mitglieder und Gäste in den Genuss eines Referats von Milieuanwalt Valentin Landmann und fassten die Parole zur anstehenden Gemeindeversammlung.
Andreas Leupi Gemeinderat SVP Oberengstringen
Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie trat die SVP Oberengstringen wieder zu einer ordentlichen Parteiversammlung zusammen. Zwar unter neuen, corona-tauglichen Bedingungen, aber dennoch: Wir sind froh, um jedes Stück Normalität. Der Beginn war dann dem Gast vorbehalten: Der landesweit bekannte Anwalt und Kantonsrat Valentin Landmann erzählte Spannendes zur Begrenzungsinitiative, dem Rahmenabkommen und der Entlassungsrente, teils auch mit neuen und durchaus spannenden Blickwin-
keln. Für die anstehenden Debatten ist die Partei nun also bestens gerüstet, insbesondere für den Endspurt im Kampf um das Abstimmungs-Ja zur BGI Geduldig beantwortete er dann auch die Fragen der Versammlung, bevor er sich verabschiedete.
Tempo 30 an der Eggstrasse Interessant wurde auch die Parolenfassung zu den Geschäften der Gemeindeversammlung. Während die Rechnung, auch dank dem guten Abschluss, weitgehend unbestritten war, wurde zur geplanten Tempo-30-Zone heftig diskutiert.
Während einer halben Stunde wurden intensiv die Argumente für ein Pro und Contra ausgetauscht. Schlussendlich beschloss die Ortspartei mehrheitlich ein JA zum Geschäft «Grund-
satz Einführung Tempo 30 an der Eggstrasse». «Natürlich ist die SVP nicht jene Partei, von welcher man ein Ja zu einer solchen Vorlage erwarten würde. Dennoch überwiegt in dem konkreten Fall für uns der Umstand, dass die Strasse an einigen Stellen unübersichtlich und gefährlich ist. Sei dies für Autofahrer, oder noch wichtiger: für die Kinder, welche die Strasse auf ihrem Schulweg überqueren», erklärt sich der Parteipräsident Andreas Leupi das Resultat dieser Abstimmung.
Zum Abschluss gab es wie gewohnt noch einen kleinen Apéro. Wenn auch diesmal nur aus Einweggeschirr und ohne Snacks, dafür aber absolut corona-konform. Wir freuen uns bereits auf den nächsten Anlass!
ein JA zur Begrenzungsinitiative.
Kantonsrat Valentin Landmann erklärt ausführlich die Argumente für
SVP BI DÄ LÜÜT
Am Bahnhof Oerlikon: Kantonsrat Peter Schick, Gemeinderäte Martin Götzl und Stephan Iten, Michele Romagnolo, Nationalrat Mauro Tuena.
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REFERENDUM ENTLASSUNGSRENTE – ES EILT!
Ranking Unterschriftensammlung
svp. Die Lage ist ernst und die Zeit drängt! Um das Referendum gegen die Entlassungsrente zustande zu bringen, braucht die SVP jetzt von uns allen einen letzten Einsatz! Das Corona-Virus bestimmt unser tägliches Leben. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Pandemie auch noch unsere demokratischen Grundrechte vernichtet. Die Frist läuft am 30. September ab! Helfen Sie mit und unterschreiben Sie noch heute! Unterschriftenbogen können bestellt werden auf www.entlassungsrentenein.ch oder telefonisch auf dem Sekretariat SVP Kanton Zürich, Telefon 044 217 77 66. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
KANTONSRAT
Nina Fehr Düsel Küsnacht 149 Unterschriften
Susanna Lisibach Winterthur 93 Unterschriften
Sandra Bossert Wädenswil 69 Unterschriften
Gemeinde Glattfelden Soll
Thomas Matter Meilen 56 Unterschriften
Therese Schläpfer Hagenbuch 52 Unterschriften
Mauro Tuena Zürich 42 Unterschriften
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Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»
LESERBRIEF
Lappi, tue d’Auge uf! «Töten statt schützen!». Mit diesen Schlagworten zielen militante Naturund Tierschützer gegen das neue Jagdgesetz auf, über welches wir am 27. September 2020 zu befinden haben. Ein Satz, welcher gleichsam für die erst kürzlich in der March gerissenen Schafe stehen könnte – und ein Schlag ins Gesicht für deren Besitzer, welche nun ihre toten Tiere zu beklagen haben. Bund und Kanton haben in einem 46-seitigen (!) Wolfskonzept festgehalten, wie Menschen, Nutztiere und eben auch Wölfe im friedlichen Beisammensein mit- und nebeneinander leben können oder besser gesagt leben sollten! Hunderte von (Steuer-)Millionen werden so in Schutzmassnahmen, Schadensregulierungen und Subventionen gesteckt – genannt Wolfsmanagement!
Liest man besagtes Wolfskonzept –insbesondere jenen Teil des Bundes –durch, so kommt man nicht drumherum zu glauben, dass dieses Konzept durch städtische Beamte, in gut geschützten Bürogebäuden, mit nicht zu weitem Blick in die reale Aussenwelt verfasst wurde. Die Ängste und Sorgen der Direktbetroffenen auf dem Lande, welche mit dieser Gefahr leben müssen, lassen sich weder durch ein Konzept noch durch ein Management schönreden bzw. wegdiskutieren. Lapidar gesprochen: «die Letzten beissen die Hunde» oder wie in aktuellen Fällen die Wölfe!
Nach aktueller Gesetzeslage aber ist der «Lappi» jener, welcher für solche schöngeistigen Liebesschwärmereien vom friedlichen Zusammenleben zwischen Menschen, Nutztieren und Wölfen alljährlich einen Teil seiner Steuern abzuliefern hat.
«Lappi, tue d’Auge uf!», kann ich da nur zurufen – mit der Hoffnung verbunden, dass eine Mehrheit der Stimmbürger die realen Gefahren einer steigenden Wolfspopulation erkennt und den Kantonen – analog zur Jagd auf Wildtiere – die Möglichkeit und Kompetenz gibt, diese auch entsprechend zu regulieren.
Mit einem gezielten Ja zum Jagdgesetz am 27. September.
Bernhard Diethelm, SVP-Kantonsrat, Vorderthal
SVP DIGITAL
Teleblocher
Folge 680: SVP-Bundesrichter, Trump und Wahrheit in der Politik, im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret
Claudio Schmid
Kantonsrat Claudio Schmid zum Zusatzleistungsgesetz
Michael Trachsel
BGI -Kampagnenleiter Michael Trachsel veranschaulicht die masslose-Zuwanderung anhand eines Modells.
Benjamin Fischer
Kantonsrat und Parteipräsident Benjamin Fischer in der Diskussion mit SP-Nationalrat Fabian Molina über die Moria-Flüchtlinge
SVP-STAMM
Bezirk Bülach / Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstr. 23, Uster.
Junge SVP Kanton Zürich
Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.
Stadt Winterthur / Oberwinterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Stadtrain, Römerstrasse 71 Winterthur.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 bis 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 4 und 5
Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Affoltern / Bonstetten
Donnerstag, 15 Oktober 2020, 19 30 Uhr, Sessionsrückblick, Rigelhüsli, Dorfstrasse 34 , Bonstetten, mit Nationalrat Martin Haab.
Freitag, 18 September 2020, 20 00 Uhr, Podium, im Kronensaal, Wetzikon, mit Nationalrat Roger Köppel (SVP) und Nationalrätin Meret Schneider (Grüne).
Bezirk Meilen / Küsnacht
Samstag, 19 September 2020, 09 00 –12 30 Uhr, Standaktionen, Falkenplatz und vis-àvis Migros, Küsnacht.
Samstag, 26 September 2020 09 00 –12 30 Uhr, Standaktionen, Falkenplatz und vis-àvis Migros, Küsnacht.
Freitag, 4 Dezember 2020 18 30 Uhr, Jahresausklang, im Restaurant Krone, Forch.
Bezirk Meilen / Meilen
Mittwoch, 23 September 2020, 05 30 –08 30 Uhr, Gipfeliaktion, Bahnhof Meilen.
Bezirk Meilen / Stäfa
Freitag, 6 November 2020, 17 00 Uhr, Ausflug nach Ebnat-Kappel ins «Haus der Freiheit».
Abfahrt Bahnhof Stäfa mit Car. Weitere Informationen und Anmeldung unter svpstaefa.ch.
Bezirk Meilen / Zollikon
Montag, 28 September 2020, 18 30 –20 00 Uhr, Höck und Sessionsrapport, (Apéro ab 18 Uhr), Emil Frey AG, Seegarage Zollikon, Seestrasse 5, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.
Montag, 2 November 2020, 19 00 Uhr, SVPHöck, Lokalität noch offen, Zollikon.
Dienstag, 22 September 2020, 18 30 Uhr, Bezirksbehördenanlass, Gemäss separaten Einladungen. Ort: Blatter und Moser AG Seuzach. Bei Fragen: peter.uhlmann@optimo-group.ch
Stadt Winterthur
Samstag, 19 September 2020 09 00 –13 30 Uhr, Anlass zur Begrenzungsinitiative, Neumarkt, Winterthur, mit den Kantonsräten Susanna Lisibach und René Isler und den Gemeinderäten Maria Wegelin und Markus Reinhard. Gastredner: Nationalrätin Therese Schläpfer und die Kantonsräte Paul von Euw, Valentin Landmann und Benjamin Fischer, Präsident SVP des Kantons Zürich.
Donnerstag, 24 September 2020 18 00 –21 00 Uhr, Standaktionen, Marktgas se / Bahnhof, Winterthur, mit Kantonsrat René Isler und den Gemeinderäten Maria Wegelin und Markus Reinhard.
Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Montag, 28 September 2020 19 00 Uhr, Generalversammlung, Restaurant Muggenbühl, Zürich, mit Parteipräsident Benjamin Fischer als Gastreferenten.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 49.15, für Nichtmitglieder Fr. 59.45. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Martin Suter, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG ( AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.
Stadt Zürich / Kreis 9
Samstag, 19 September 2020, 09 30 –11 30 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten, mit Kantonsrat Lorenz Habicher und Gemeinderat Samuel Balsiger.
Freitag, 3 September 2021, bis Sonntag, 5 September 2021, SVP-Schiessen 2021, Weiningen (Vorschiessen am Freitag, 27 August 2021). Weitere Informationen folgen.
SO STIMMEN SIE RICHTIG !
Eidgenössische Vorlagen
1. Volksinitiative vom 31. August 2018 «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» www.begrenzungsinitiative.ch
2. Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG) www.ja-jagdgesetz.ch
3. Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten)
4. Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie») www.lohnabzuege-nein.ch
5. Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge www.sicherheit-ja.ch
Kantonale Vorlagen
1. Zusatzleistungsgesetz (ZLG) (Änderung vom 28. Oktober 2019; Beiträge des Kantons) www.zusatzleistungsgesetz-nein.ch
2. Strassengesetz (StrG) (Änderung vom 18. November 2019; Unterhalt von Gemeindestrassen) www.strassengesetz-nein.ch
Vorlagen Stadt Zürich
1. Volksinitiative «Sichere Velorouten für Zürich» NEIN
2. Privater Gestaltungsplan «Areal HardturmStadion», Zürich-Escher-Wyss, Kreis 5 (Volksreferendum)
3. Neuregelung der Finanzkompetenzen für den Erwerb von Liegenschaften, Teilrevision Gemeindeordnung
4. Instandsetzung und Optimierung ewz-Areal Herdern, Objekt-Kredit von 167,44 Millionen Franken JA
5. Bau einer Direktverbindung zwischen Limmatzone, Glatt- und Hangzone des Wasserleitungsnetzes der Stadt Zürich JA
6. Pro Senectute Kanton Zürich, Treuhanddienst, Rentenverwaltung und Sozialberatung, jährliche Beiträge von 2,041465 Millionen Franken ab 2021
