Der Souverän von Volk und Ständen hat am 8. Februar 2014 die Masseneinwanderungsinitiative angenommen. Doch das Parlament wollte diesen Verfassungsauftrag nicht umsetzen. Die SVP-Initiative für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative) soll jetzt dem Anliegen des Volkes Nachachtung verschaffen.
So kann es ganz einfach nicht mehr weitergehen! Seit Beginn der Personenfreizügigkeit im Jahr 2002 sind netto 765 000 EU -/Efta-Bürger in die angeblich so isolierte, abgeschottete Schweiz eingewandert.
Der Bundesrat hat vor der Abstimmung 1999 versprochen, dass man pro Jahr mit etwa 8000 Personen aus dem EU -/Efta-Raum rechnen dürfe. Das
wären zusammengezählt bis Ende 2018 153 000 zusätzliche Menschen gewesen. Der Bundesrat hat sich also um die Kleinigkeit von 612 000 Personen geirrt.
Fünf vor Zwölf
Gesamthaft sind seit 2002 netto 1,15 Millionen Personen in die Schweiz gekommen. Wir stehen heute bei einem Ausländeranteil von 25,1 Prozent. Würden wir die Einbürgerungen alleine der letzten zehn Jahre berücksichtigen, lägen wir bei einem Anteil von rund 30 Prozent. Wir müssen die Massenzuwanderung der letzten Jahre erst einmal verkraften, verdauen und konsolidieren –
Nationalratswahlen: Jetzt gehts um die Wurst
zum grossen Wahlfest
Mit:
Christoph Blocher, alt Bundesrat
Roger Köppel, Nationalrat/Ständeratskandidat
Ernst Stocker, Regierungsrat
Leonie Moser und Valentin Landmann, Jung und Alt ziehen am
Walder, Präsident SVP
Tuena,
sonst ist eine Integration schlicht nicht mehr möglich und wir verlieren unsere Identität. In meiner Schulzeit hatten wir noch keinerlei Probleme, die zwei oder drei Ausländerkinder in meiner Klasse zu integrieren. Heute ist das aber an ganz vielen Orten schlicht unmöglich, weil nur noch zwei oder drei Schweizer Kinder in einer Klasse sind.
produzieren, zu entwickeln und zu forschen, können wir unsere hohen Löhne rechtfertigen. Ein modernes Kontingentsystem ist durchaus ein Mittel der eigenständigen Zuwanderungsregelung. Und zwar im Dienst unserer Volkswirtschaft statt im Dienst der EU. Ich bin überzeugt: Wenn wir die Massenproduktion ins Ausland auslagern würden, gäbe es kaum Klagen über einen Fachkräftemangel. Machen Sie einmal die Probe aufs Exempel: Wenn Sie ein Blatt Papier nehmen, links die Vorteile und rechts die Nachteile der Personenfreizügigkeit auflisten, dann hätten sie bei den Nachteilen eine wesentlich längere Kolonne.
Wer hätte vor einigen Jahren gedacht, dass der Bundesrat dem Entlassungsproblem unserer über Fünfzigjährigen mit einer 500 Millionen teuren Überbrückungsrente zu Leibe rücken muss. Eine Massnahme übrigens, die laut Arbeitgeberpräsident nur gemacht wurde, um die sinnvolle Begrenzungsinitiative zu verhindern.
Wann endlich merken gewisse Politiker und Wirtschaftsverbände, was sie dem Schweizer Volk, der Schweizer Landschaft und der einmaligen schweizerischen Lebensqualität mit ihrer Personenfreizügigkeit angetan haben? Die SVP-Begrenzungsinitiative verdient volle Unterstützung.
Wir suchen DICH als Telefonaktivist/in!
«Telefon-Partys» zu National- und Ständeratswahlen
Zusammen mit den Nationalratskandidatinnen und -kandidaten rufst du unsere Wählerinnen und Wähler an Wir brauchen DEINE Unterstützung!
Gewinnt Rot-Grün, geht unser Land kaputt
Die SVP kämpft dafür, dass die Schweiz frei und sicher bleibt Mobilisierung ist der Schlüssel zum Erfolg
Wir brauchen die Unterstützung von euch allen
Einsatzzeiten Wochentags: 16 bis 20 Uhr; samstags: 10 bis 15 Uhr
Produktivitätswachstum ist rückläufig Wir haben schlicht ein verfehltes Wirtschaftsmodell, wenn zahlreiche EUBürger in die Schweiz einreisen, um hier in Firmen im Billiglohnsegment für die Produktion oder den Vertrieb zu arbeiten. Das macht weder ökonomisch noch ökologisch Sinn. Es wäre für unser Land überhaupt nicht tragisch, wenn beispielsweise Deutsche in Schweizer Firmen mit Niederlassung in Deutschland arbeiten würden. Die Schweiz ist geeignet für hochqualifizierte Forschung und Entwicklung. Wir benötigen statt einer Masseneinwanderung von beschränkt qualifizierten Personen eine geregelte Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften. Das wäre besser für die Schweizer Wirtschaft und brächte uns eine viel bessere Wertschöpfung pro Kopf. Wir müssen die Zuwanderung endlich wieder selber steuern und sie wieder beschränken. Denn das Produktivitätswachstum in unserem Land ist stark rückläufig: Im Vergleich der Industriestaaten nimmt die Schweiz den zweitletzten Rang vor Italien ein. Warum? Weil wir meinen, wir müssten sogar die Massenproduktion hierzulande selber besorgen. Doch das bringt für unseren Wohlstand weniger, als wenn wir sie auslagern.
Begrenzung dient der Wirtschaft Nur wenn wir zurückkehren zur Praxis, in diesem Land hochqualifiziert zu
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Und in den Ständerat: Roger Köppel svp-zuerich.ch Liste1 wählen
Christoph Mörgeli
Unter grünen Bettdecken
«Der Klimawandel lässt niemanden kalt.» Dies schreibt der CoChefredaktor der Schweizer Illustrierten. Tatsächlich lässt der Klimawandel Werner De Schepper nicht kalt. Schliesslich wärmt er sich unter der Bettdecke an der grünen Nationalrätin Irène Kälin. Da trifft es sich ausgezeichnet, dass ihr Partner und Vater des gemeinsamen Kindes Werner De Schepper heisst. Und Journalist ist. Und so richtig laut über die «Nonchalance gegenüber dem Klimawandel» und über SVP -Exponenten schimpfen darf, «die den menschengemachten Klimawandel leugnen».
Im Verhaltenskodex des RingierVerlags steht: «Alle Journalistinnen und Journalisten sind stets bemüht, unabhängig von Personen, Unternehmen und Behörden zu bleiben.» Wie unabhängig Politjournalist De Schepper von der Person seiner Partnerin, vom Unternehmen «Familie» oder von der Behördenvertreterin Irène Kälin ist, bleibt ein Geheimnis.
Ein Geheimnis konnte hingegen die Schwangerschaft und Geburt der grünen Nationalrätin Lisa Mazzone nicht lange bleiben. Erzeuger ist der Bundeshausredaktor Christoph Lenz vom TagesAnzeiger. Journalist Lenz macht wie seine Partnerin voll auf Grün: «Die Fichte, der häufigste Baum der Schweiz, leidet stark unter dem Klimawandel.» Lenz untersteht folgendem Journalistenkodex: «Interessenkonflikte schaden dem Ansehen der Medien und der Würde des Berufs. Dieselben Regeln gelten auch für private Tätigkeiten, die sich mit der Informationstätigkeit überschneiden können.» Bei einer privaten Tätigkeit als Vater einer Familie, in welcher die Mutter Nationalrätin ist, sind Informationsüberschneidungen möglicherweise denkbar. Das weiss auch der Journalist Joël Widmer, ehemals Co-Leiter des Ressorts Politik der Blick-Gruppe. Er lebt zusammen mit der grünen Nationalrätin Aline Trede und zieht mit ihr zwei gemeinsame Kinder gross. Widmer schreibt in seinen Blättern sattgrüne Sätze wie: «Es ist löblich, dass sich die Direktion für Entwicklungszusammenarbeit ums Klima kümmert.» Noch löblicher ist, wie sich der Joël für seine Aline ins Zeug legt. Warum lernen die Journalisten die grünen Nationalrätinnen eigentlich so intim kennen? Weil sie im Bundeshaus fast nur im Vorzimmer der Linken verkehren. Und weil sie lieber mit der linken Parlamentsseite sprechen. Grüne Frauen mögen Gentlemans. Im Bett ziehen sie aber Journalisten vor.
Volk und Stände diktieren dem Parlament das Schrittmass
Als Erstrat stieg die Grosse Kammer in die Debatte über die SVP-Begrenzungsinitiative.
Am 7. Juni 2019 hat der Bundesrat seine Botschaft zur Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» verabschiedet: Der Verzicht auf die Personenfreizügigkeit mit der EU würde Arbeitsplätze gefährden und nehme das Ende des bilateralen Wegs in Kauf. Die Initiative verlangt vom Bundesrat, das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU auf dem Verhandlungsweg innert Jahresfrist ausser Kraft zu setzen oder nötigenfalls zu kündigen.
Hans Egloff
Nationalrat SVP Aesch ZH
Selbst wenn das inländische Arbeitskräftepotenzial ausgeschöpft werde, sagt der Bundesrat, bleibe die Schweiz auf gut qualifizierte Personen aus dem Ausland angewiesen, da die einheimische Bevölkerung altern werde. Das inländische Arbeitskräftepotenzial soll deshalb unterstützt und gefördert werden. Dies entspreche auch dem Auftrag der Masseneinwanderungsinitiative, die das Stimmvolk 2014 angenommen hat, aber dann vom Parlament nicht verfassungsgerecht umgesetzt wurde. Am 15. Mai 2019 hat der Bundesrat eine Reihe weiterer wirtschaftsund sozialpolitischer Massnahmen beschlossen, um Arbeitnehmer ab Alter 60 bei Entlassungen mit Vorzugskonditionen zur «Frühverrentung» zu unterstützen.
Obwohl die Zuwanderungs-Initiative im Nationalrat chancenlos war, wurde darüber eine mehrstündige Debatte geführt. 81 Redner hatten sich
UNTERNEHMENSVERANTWORTUNG
eingetragen, die Hälfte davon gehörte der SVP-Fraktion an. Nach 68 Wortmeldungen wurde die Sitzung am Montag, 16. September, unterbrochen und die Debatte samt Abstimmung auf Mittwoch, 25. September, vertagt.
Manche Voten fielen ungewohnt scharf aus. Vor allem entfesselte Linke warfen der SVP Menschen- und Ausländerfeindlichkeit vor. Nationalrat Corrado Pardini (SP/Bern) warnte hemmungslos polemisierend vor Nahrungsmittelknappheit, Medikamentenengpässen und Rezession, falls die SVP-Initiative angenommen würde – also mit exakt jenen Szenarien, die er in Grossbritannien zum Brexit «entlehnt» hatte. Bereits jetzt ist klar, wie nach weiteren zwanzig Referenten die Abstimmung ausgehen wird: Die Mehrheit der Grossen Kammer wird Volk und Ständen die Initiative zur Ablehnung empfehlen. Das letzte und verbindliche Wort hat danach der Souverän.
«Heiratsstrafe» zum zweiten, zum ... Der Bundesrat hat am 14. August 2019 die Zusatzbotschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (Ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung) verabschiedet. Nun befasste sich der Ständerat mit diesem
Die Schweiz rettet die Welt?
«Flickwerk». Die Auslegeordnung enthält aktualisierte Schätzungen zur Botschaft über die CVP-Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» vom März 2018, auf deren fehlerhafter Grundlage die sogenannte Heiratsstrafe an der Urne hauchdünn verworfen wurde.
Von der laut Bundesgericht längst als verfassungswidrig erkannten Mehrbelastung der steuerlich gemeinsam veranlagten Ehepaare und Konkubinatspaare sind gemäss neuesten Informationen des Bundes schätzungsweise 450 000 Zweiverdienerehepaare und 250 000 Rentnerehepaare betroffen.
Laut Finanzkommission des Ständerates muss es das Ziel der Vorlage sein, gesetzlich eine Paar- und Familienbesteuerung zu verankern, «die im Einklang mit den steuerrechtlichen Vorgaben der Bundesverfassung steht».
Laut Bundesverwaltung dürfte die Revision bei der direkten Bundessteuer zu Mindereinnahmen von 1,15 Milliarden Fr. führen, von denen der Bund 0,95 Milliarden (83 Prozent) und die Kantone 0,2 Milliarden (17 Prozent) zu tragen hätten. Die Kommission stand der Vorlage grundsätzlich positiv gegenüber. Doch der Ständerat baute eine Zusatzschlaufe ein und schickte
Die Debatte rund um die Verantwortung der Schweizer Unternehmen (Unternehmensverantwortung) ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Mit immer neuen linken Vorstössen und Initiativen soll von der Schweiz aus nichts weniger als die Welt gerettet werden. Zeit, die Diskussion zu versachlichen.
Urs Waser Kantonsrat SVP Langnau am Albis
Die am 10. Oktober 2016 von NGO s und kirchlichen Organisationen eingereichte Volksinitiative, «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» (Konzern-Initiative) will die Klagemöglichkeiten gegen kleine und grosse Schweizer Unternehmen mit ausländischen Töchtern massiv ausbauen. Die Initianten verlangen, dass Schweizer Konzernmütter in der Schweiz nach Schweizer Recht auf die weltweite Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutzvorschriften verklagt werden können. Geschieht also beispielsweise in einer Kupfermine im Kongo ein Unfall, soll die Betreiberfirma, wenn diese ihren Sitz in der Schweiz hat, direkt in der Schweiz eingeklagt werden können. Damit würde das Subsidiaritätsprinzip, wonach Schäden dort eingeklagt werden müssen, wo sie passieren, aufgehoben.
Weiter soll die Schweizer Konzernmutter auch für Vorfälle von eigenständigen Drittfirmen haften, die für ihre Tochter im Ausland Arbeiten ausführen. Diese linke Regulierungswut ist kontraproduktiv: Sie steigert das Risiko aller Auslandstätigkeiten von Schweizer Unternehmen massiv.
Als Folge davon fahren die Unternehmen die Zusammenarbeit mit Partnern (Produzenten und Zulieferern) vor Ort zurück. Zum Schaden der Bevölkerung in Entwicklungsländern. Vom daraus entstehenden bürokratischen Wildwuchs wollen wir gar nicht erst reden.
Die erwähnte Konzern-Initiative reiht sich ein in eine regelrechte Schlacht-
reihe linker Vorstösse und Volksinitiativen, welche sich auf die Fahne geschrieben haben, Schweizer Unternehmen in ein schlechtes Licht zu stellen und daraus Kapital zu schöpfen. Dabei kennt die linke Regulierungswut praktisch keine Grenzen. Ähnlich der Konzern-Initiative verlangt z.B. der SP-Nationalrat Sommaruga via parlamentarische Initiative eine Anpassung des Entsendegesetzes dahingehend, dass durch Dritte verursachte Schäden direkt beim Generalunternehmer, und nicht beim federführenden Subunternehmen, eingeklagt werden können. Nebst rechtsstaatlichen Bedenken habe ich als Vertreter des Gewerbes auch die grössten Vorbehalte, was die Umsetzung in der Praxis bedeuten würde. Sicher ist, dass auch dieser Vorstoss eine Mehrbelastung der Unternehmen bedeuten würde. Oder nehmen wir die «Trinkwasser-Initiative» und die Initia-
tive «Schweiz ohne Pestizide». Beide richten sich primär direkt gegen die Pflanzenschutzmittelhersteller, aber auch gegen unsere Bauern, welche die Produkte einsetzen. Es wird eine regelrechte Kampagne gegen diese Firmen gefahren. Leider nehmen zu viele Medien diese Steilvorlage allzu gerne auf und berichten in einer negativen und damit wirtschaftsschädigenden Art und Weise. Damit wird niemandem geholfen, aber viel unnötiger Schaden angerichtet.
Gemein ist den meisten dieser Ansätze, dass von der Schweiz aus die Welt gerettet werden soll. Diesen illusorischen Träumereien kann ich nichts abgewinnen. Die daraus resultierenden negativen Konsequenzen, zumeist in Form immer neuer und immer ausufernderer Bürokratie, erfahre ich hingegen ganz unmittelbar und praktisch täglich. Ich setze mich deshalb als Kan-
per Mehrheitsentscheid die Vorlage zurück an den Bundesrat. Er soll neue Modelle prüfen, etwa das Splitting-Modell, sowie die Individualbesteuerung.
Zwei Wochen Kinderferien für Väter
Väter erhalten nach der Geburt ihres Kindes künftig zwei Wochen bezahlten Urlaub. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat mit 129 zu 62 Stimmen bei einer Enthaltung diesem Vorschlag zugestimmt. Der vierwöchige Vaterschaftsurlaub konnte im Parlament nicht bestehen. Wie der Bundesrat empfiehlt auch die Mehrheit des Nationalrats die entsprechende Initiative mit 120 zu 67 Stimmen bei 5 Enthaltungen zur Ablehnung. Die gesetzliche Lösung der Bundesversammlung kann umgesetzt werden, wenn die Initiative an der Urne von Volk und Ständen abgelehnt wird oder wenn das Initiativkomitee sein Begehren zurückzieht.
Am Tag nach der grossen Vaterschaftsurlaub-Debatte im Nationalrat stand das Thema bereits wieder auf der Traktandenliste des Ständerats. Der Aargauer FDP-Ständerat Philipp Müller machte sich per Motion für ein Elternzeitmodell der FDP stark. Er forderte einen Elternurlaub von 16 Wochen, wobei acht Wochen für die Mutter reserviert und weitere acht Wochen frei unter den Eltern aufgeteilt werden sollten. Die FDP hatte erfolglos versucht, diesem Modell im Zusammenhang mit der Vaterschaftsurlaub-Initiative zum Durchbruch zu verhelfen.
tonsrat und als Nationalratskandidat konsequent dafür ein, dieser unsinnigen Regulierungswut endlich einen Riegel zu schieben.
Dabei spreche ich mich nicht prinzipiell gegen sämtliche Rechtsvorschriften im Bereich der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen aus. Diese müssen aber sachlich austariert und international abgestimmt sein. Die Konzern-Initiative erfüllt diese Voraussetzung nicht. Weiter gilt es, den Diskurs rund um die Unternehmensverantwortung zu versachlichen.
Rund 80 Prozent der Schweizer Grossunternehmen halten die Menschenrechte gemäss den neuen UNO -Vorgaben ein. Dies belegt eine Bestandsaufnahme des Bundesrats. Machen wir unsere Unternehmen also nicht schlechter, als sie sind. Anstatt ihnen Steine in den Weg zu legen und womöglich das Genick zu brechen, Schenken wir dem Schweizer Unternehmertum lieber unser Vertrauen und stärken ihm den Rücken für die sonst schon schweren Lasten.
AUS DEM KANTONSRAT
Studiengebühren: Einen Schritt in Richtung Realität
Die Zürcher Hochschulen sowie auch die Zürcher Universität bilden für unsere Volkswirtschaft vielgefragte Fachleute aus und übernehmen zudem wichtige Forschungsaufgaben.
Nicht zuletzt daher ist es wichtig, dass Studienzugänge für alle Personen mit den entsprechenden geistigen Fähigkeiten, unabhängig von finanziellen Möglichkeiten, erreichbar sind. Diesem Anspruch wird der Kanton Zürich heute bereits gerecht. Studenten im Kanton Zürich bezahlen heute an der Uni halbjährlich eine Studiengebühr von 720 Franken.
Kostenangleichung des beruflichen und akademischen Bildungsweges?
Zum Vergleich: Berufsleute, welche auf dem Berufsweg einen Tertiärstufenabschluss machen, zum Beispiel eine Meis-
terprüfung, bezahlen für diese Ausbildung bis zum Diplom einen Betrag zwischen 40 000 und 50 000 Franken. Diese Ausbildungszeit entspricht 8 bis 12 Semestern mit 1–2 Ausbildungstagen pro Woche oder ungefähr 300 Tagen für die gesamte Ausbildung. Nach heutigem Unterstützungsmodell werden davon 50 Prozent durch den Bund an die Absolventen zurückvergütet. Dieser Vergleich zeigt ein klares Missverhältnis zwischen den beiden Bildungswegen Fachhochschule / Uni und der beruflichen Laufbahn auf.
Mit einer Anpassung der Studiengebühr für Studenten an Zürcher Hochschulen würde es eine Aufweichung dieses Missverhältnisses geben und Hochschulabsolventen würden mit einer höheren Beteiligung an den Ausbildungskosten mehr Mitverantwortung gegenüber dem Steuerzahler bzw. den berufstätigen Personen übernehmen.
MEDIENMITTEILUNG SVP KANTON ZÜRICH
Kommission will Sozialschmarotzer
schützen statt bekämpfen!
Aus diesen Gründen hat SVP-Kantonsrat Rochus Burtscher eine Motion eingereicht. Er wollte damit die Semesterkosten der Studiengänge um 500 Franken erhöhen. Somit würden die Kosten für einen Studienplatz an der Uni neu 1220 Franken betragen. Im Vergleich zu Lehrgängen auf dem Berufsweg sind dies immer noch sehr moderate Beiträge an die Semesterkosten.
Kein Gehör für die SVP
Leider steht die SVP mit diesem Vorstoss alleine auf weiter Flur. Sämtliche anderen Parteien haben sich im Kantonsrat geschlossen gegen diese Verantwortungsübernahme ausgesprochen. Es besteht also weiterhin Nachholbedarf in der Gleichstellung zwischen dem Berufs- und dem akademischen Bildungsweg und es besteht auch weiterhin eine Notwendigkeit zum Schritt in Richtung Realität für Studiengebühren an Hochschulen.
Am 20. März 2017 wurde eine Parlamentarische Initiative mit dem Ziel eingereicht, die Gesetzesgrundlagen für den Einsatz von Sozialdetektiven im Kanton Zürich zu schaffen. Am 26. Februar 2018 überwies der Kantonsrat diese Parlamentarische Initiative zunächst mit 122 Stimmen. Damit erreichte das Anliegen eine 2 ∕3 -Mehrheit im Züricher Parlament.
Notwendig wurde die Forderung der grossen Mehrheit des Kantonsrates, weil die Stadt Zürich von deren Aufsichtsbehörde gestoppt wurde, Sozialdetektive auf dringend des Sozialhilfemissbrauchs verdächtige Bezüger anzusetzen. Daher haben nun Sozialhilfe-Missbraucher im ganzen Kanton Zürich weitgehend freie Hand, illegal Geld aus unseren Sozialkassen zu beziehen. Da es sich aufdrängt, dieses Problem wirksam anzugehen, nahm sich die Sozialkommission des Kantonsrates (KSSG) dieses Begehrens umgehend an. Indes haben sich durch die Wahlen vom Frühling 2019 die politischen Kräfte nach links verschoben. Der daraus resultierende Vorschlag ent-
spricht in keiner Weise mehr der Stossrichtung der Parlamentarischen Initiative.
Kantonsratskommission zieht die Zähne
Die Kommissionsmehrheit möchte jeden einzelnen von einer Gemeinde angeordneten Einsatz eines Sozialdetektives durch eine kantonale Bewilligungsstelle (Bezirksrat) überprüfen lassen. Spontane Hausbesuche wären nicht mehr zugelassen und de facto verboten. Im Übrigen sind Fristen für Beobachtungszeiträume vorgesehen, der Einsatz elektronischer Geräte wäre unnötigen Restriktionen unterworfen. Den ursprünglichen Forderungen der Initiative wur-
DIE BUDGETKLAUSUR DER SVP-KANTONSRATSFRAKTION
Einsatz für ausgeglichenen Staatshaushalt
Anlässlich der Budgetklausur der SVP/EDU -Kantonsratsfraktion wurde der Budgetentwurf 2020 durchleuchtet.
Romaine Rogenmoser
Kantonsrätin SVP
Bülach
Unser Finanzdirektor Ernst Stocker rief zur Vorbereitung nochmals die Eckdaten in Erinnerung, die da sind: Zu kleiner Eigenfinanzierungsgrad, Kostentreiber Sozialbereich und Strassenfonds sowie ein Steuerfuss, der aufgrund der steigenden Ausgaben und Investitionen nicht sinkt – wie von der SVP gefordert – sondern gleichbleibt.
Parteiprogramm als Richtschnur
Parteipräsident Patrick Walder machte die Fraktion nochmals darauf aufmerksam, dass sich die Kantonsräte anlässlich der Budgetdebatte das Parteiprogramm vor Augen halten – eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Anschliessend erläuterte der Fraktionspräsident Martin Hübscher die Zielsetzungen – auf den Punkt gebracht: Wir brauchen Einigkeit in den Zielen,
damit wir unseren Anträgen Nachdruck verleihen können. In seiner Präsentation zeigte der FI KO -Leader Jürg Sulser die wunden Punkte auf, denen aus Sicht der Finanzkommission besondere Beachtung geschenkt werden muss. Die Arbeitsgruppen fokussierten folglich auf die Themen: Personal, externe Berater, Beschaffungswesen, Investitionen und Digitalisierung. Wie nicht anders zu erwarten war, werden die einzelnen Departemente in den Fragestunden viele Unklarheiten beseitigen müssen – nicht zuletzt bei der überproportional steigenden Entwicklung des Beschäftigungsumfangs (mehr Personal). Ebenso wird die Fraktion auch bei den Investitionsvorhaben und deren Verhältnismässigkeit genau hinschauen. Es zeichnet sich deshalb jetzt schon ab, dass diverse KEF -Erklärungen und Budgetanträge anlässlich der Budgetdebatte von der Fraktion auf dem Tisch liegen werden. Die SVP/EDU -Fraktion setzt sich vehement für einen ausgeglichenen Staatshaushalt ein – immer auch im Hinblick auf die zukünftigen finanziellen Herausforderungen.
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Endlich! Entschlackung der Bürokratie
Rochus Burtscher Kantonrat SVP Dietikon
Krippen werden gestärkt, indem die Bürokratie entschlackt wird. Das heisst: die Krippen sollen grössere unternehmerische Freiheiten erhalten. SVP, FDP, CVP und GLP haben das Postulat gemeinsam an den Regierungsrat überwiesen, der nun einen Bericht verfassen muss.
Zum Hintergrund des Postulates Die Verordnung über die Bewilligungen im Bereich der ausserfamiliären Betreuung wird durch den Regierungsrat, die Krippenrichtlinien werden durch die Bildungsdirektion erlassen. Beide Erlasse berufen sich auf die Pflegekinderverordnung (PAVO). Bereits 2014 wurde erfolglos versucht, die Auflagen zu entschlacken: Immer noch belasten hohen Kosten die Betreiber und die Gemeinden, die für die Einhaltung der Richtlinien verantwortlich sind und diese überprüfen müssen.
Das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV empfahl dann den Kantonen und Gemeinden in einem Bericht (2016), zu überprüfen, wie die Vorschriften optimiert und vereinfacht werden können. Das
den die Zähne für eine wirksame Bekämpfung von Sozialhilfebetrug gezogen. Mit der Bewilligungspflicht wird zudem ein weiterer unerwünschter Schritt in Richtung Kantonalisierung der Sozialhilfe getan und eine der letzten Hoheiten den Gemeinden entzogen. Hausbesuche, das wissen die Gemeindevertreter aus Erfahrungen, sind sehr wirksam. Sie machen aber in der Regel nur dann Sinn, wenn sie nach wie vor weitgehend unangemeldet erfolgen können.
SVP zieht Konsequenzen
Die Zürcher SVP lehnt deshalb diese Gesetzesänderung ab, wird das Behördenreferendum sowie eine entsprechende Volksinitiative prüfen. Die Zürcher SVP erinnert daran, dass die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 25. November 2018 mit einer 2/3-Mehrheit den Sozialdetektiven der eidg. Sozialversicherungen zugestimmt haben. Das Vorgehen der Kommissionsmehrheit widerspricht somit dem klaren Volksentscheid.
BSV begründete, dass damit Schwierigkeiten in der Praxis zu vermeiden und so die Betriebskosten zu senken wären. Leider passierte wiederum das Gegenteil.
Einige Beispiele Es fällt auf, dass das Betreuungsverhältnis im Kanton Zürich aufgrund der Auflagen vergleichsweise hoch ist. Wie Studien zeigen, ist jedoch das Verhältnis zwischen Anzahl Betreuungspersonen und betreuten Kindern kaum ausschlaggebend für eine gute Qualität der Betreuung, sondern vielmehr die individuelle Ausbildung der Betreuungspersonen. Des Weiteren ist nicht einleuchtend, weshalb zwei Räume pro Gruppe sowie die Fläche in Quadratmetern pro Gruppe vorgeschrieben werden müssen. Auch in einem Raum könnte eine Ecke so eingerichtet werden, dass die Kinder sich ausruhen können. Was soll geschehen?
Mit der Eingabe dieses Postulates, wollten wir aufgrund der Verminderung von Vorschriften und Auflagen die Betriebskosten wieder auf ein vernünftiges Mass senken. Tiefere Krippentarife kommen nicht nur den Eltern zugute, sondern auch den Gemeinden. Tiefere Tarife führen zu weniger Ausgaben für Subventionen und Kontrollen. Letztere sind derart aufwendig, dass Gemeinden oft Dritte für die Kontrolle der Krippenrichtlinien heranziehen müssen.
28. September in der Stadt Zürich im Kreis 9 8 – 9 Uhr, auf dem Lindenplatz, Altstetten im Kreis 1 9.30 – 10.30 Uhr, Bahnhofstrasse, Standaktion beim Globus im Kreis 4 und 5 11 – 12 Uhr, Standaktion vor der Migros, Limmatplatz mit Lorenz Habicher! mit Ueli Bamert! mit Stefan Urech! im Kreis 1, Enge im Kreis 2, Wollishofen im Kreis 3, Wiedikon
Werden Sie Mitglied in meinem Komitee: www.thomasmatter.ch Liste1
FÄLLE VON ÄRZTEPFUSCH VERSCHLEPPT
Jahrelang wurden im Kanton Zürich Fälle von Ärztepfusch verschleppt. Vor einem Jahr reichte ich einen Vorstoss ein zur Thematik mangelnde Aufsicht über die Zürcher Staatsanwaltschaften. Nun musste die zuständige Justizdirektorin reagieren.
Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich führen eine auf Medizinalfälle spezialisierte Abteilung. Der fallführende Staatsanwalt versäumte und verschleppte jedoch etliche Verfahren rund ums Thema Ärztepfusch, falsche Beratungen und unzufriedene Patienten. Eine Ärztin wurde alsbald in ein Endlos-Strafverfahren verwickelt. Ihr Patient ist angeblich infolge ihrer Behandlung verstorben.
Aufsichtsbeschwerde Gemäss Bundesgesetzgebung gibt es ein sogenanntes Beschleunigungsgebot in Strafsachen. Zwischen der Eröffnung des Strafverfahrens und dem Einreichen einer parlamentarischen Anfrage meinerseits erfolgte während voller fünf Jahre keine Amtshandlung. Das ist schier unerträglich für die Betroffenen. Parallel zur Anfrage im Kantonsrat reichten wir eine Aufsichtsbeschwerde ein. Die Antwort der Zürcher Regierung liess aufhorchen: Sie leitete eine Administrativuntersuchung ein, um den Vorwürfen nachzugehen. Letzte Woche präsentierte die Justizdirektorin einen umfassenden Bericht eines externen ehemaligen Staatsanwaltes. Der von mir genannte Fall war offenbar nur die Spitze des Eisbergs. Zu meiner grossen Über-
raschung erklärte die Justizdirektorin: Die Aufsicht ist mangelhaft und muss dringend verbessert werden. Die spezialisierte Abteilung war nutzlos und wurde aufgeboben. Durch die Verschleppung sind Straftaten verjährt, was in einem Rechtsstaat nicht hingenommen werden kann.
Entschuldigung des Staates
Die Justizdirektorin Jacqueline Fehr entschuldigte sich offiziell im Namen des Kantons Zürich bei den Betroffenen. Die Ärztin, die die ganze Untersuchung initiierte, ist damit offiziell rechtlich entlastet und rehabilitiert.
Die Aufsicht über die Strafverfolgungsbehörden muss jetzt durch eine unabhängige Behörde vorgenommen werden.
Zuwanderung als Problem
Dass die Quote von Erwerbslosen – inklusive der ausgesteuerten Personen – bei 4,9 Prozent liegt, war mit ein Grund, dieses Podium in Adliswil durchzuführen.
Zuwanderung
Nationalrat Thomas Matter ortete das Problem ganz klar bei der masslosen Zuwanderung und plädierte dafür, diese wieder selbst steuern zu können. So sei bei der Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2002 vom Bun-
desrat versprochen worden, dass jährlich nicht mehr als 8000 Personen in die Schweiz kommen würden, was bis heute einem Total von rund 150 000 entsprechen würde. Die Realität ist leider eine andere mit einer jährlichen Nettozuwanderung von 50 000–80 000 Personen und einer Bevölkerungszunahme von über 1 Mio. Menschen in den letzten 13 Jahren, davon rund 765 000 alleine durch Zuwanderung aus dem EU/EFTA-Raum. Staatliche Regulierungen wurden von rechter Seite klar abgelehnt, jedoch waren Stimmen aus dem Publikum zu vernehmen, die
Susanne
Brunner
Direkte Demokratie und Freiheit stärken –dafür kämpfe ich!
ERFOLGREICHER WAHLAUFTAKT DER SVP BEZIRK MEILEN
Die SVP setzt auf die richtigen Themen
Die Kandidaten der Meilemer Bezirks-SVP für die National- und Ständeratswahlen vom 20. Oktober stellten sich ihren Anhängern in einem eigens aufgestellten Zelt im Oetwiler Weiler Holzhausen vor.
sich eine staatliche Begünstigung von Firmen wünschten. Warum also nicht den Firmen mit einer Quote X von Ü50-Angestellten einen Steuerabzug gewähren? Dass dabei mehrheitlich KMU in den Genuss kommen würden, liegt auf der Hand. Schliesslich zeigen KMU in der Regel eine höhere soziale Verantwortung als Grosskonzerne. Auch dass Personalvermittler stärker in die Pflicht genommen werden müssten, darüber herrschte Konsens, ist es doch eine leidige Tatsache, dass viele von ihnen den Befehl von ganz oben erhalten, Bewerbungen von Ü50ern unbesehen abzusagen. Da nützt dann auch die gut gemeinte und aufwendig installierte Stellenmeldepflicht bei den RAV nichts. Ebenso herrschte Einigkeit darüber, dass die heutigen Lohnabzüge dringend neu geregelt werden müssten.
Erhöhung des Rentenalters
Auch auf die Erhöhung des Rentenalters wurde eingegangen, lag doch die Lebenserwartung bei Einführung der AHV 1948 bei 69 Jahren. Heute liegt sie mit rund 83 Jahren um einiges höher. Dies und weitere Themen boten die Ausgangslage für spannende Fragen und Diskussionen im Anschluss zum Podium.
svp. Von Anfang an für eine schwungvolle, fröhliche Stimmung sorgte mit seinem schmissigen Klängen das Quartett der «Gupfbuebe» unter der Leitung von Dani Häusler. Im Namen des SVPBezirksvorstandes begrüsste die langjährige Kantonsrätin Theres Weber (Uetikon am See) und ehemals höchste Zürcherin die Anwesenden und betonte eindringlich die Bedeutung der aktuellen Wahlen für das Wohl unseres Landes.
Es braucht Widerstand Für eine sichere und freie Schweiz garantierten die SVP-Liste 1, die Junge SVP und die Liste 55plus. Extra aus dem Muotathal angereist begründete der zurücktretende Schwyzer Ständerat Peter Föhn in gewohnt kraftvollen und überzeugenden Worten, warum die Schweiz mehr SVP braucht: Nach den Wahlen drohe der Rahmenvertrag mit der EU, der hierzulande Brüssel anstelle des Volkes als Gesetzgeber installieren würde. Da gelte es für alle Bürgerinnen und Bürger, entschieden Widerstand zu leisten. «Der Schweizer ist nicht geboren, um zu gehorchen, sondern um sich selber zu bestimmen», hielt Föhn unter donnerndem Applaus fest.
Themen anpacken
Der Zürcher Nationalrat und Ständeratskandidat Roger Köppel (Küsnacht), der gegenwärtig in allen 162 Gemeinden des Kantons spricht, rief in einem mitreissenden Votum dazu auf, die Politik nicht den Politikern und Bürokraten zu überlassen, die nur zu gerne regierten und sich über den Volkswillen hinwegsetzten.
schaft. Christoph Mörgeli (Stäfa) betonte die Notwendigkeit einer ehrlichen Politik. Es sei unerträglich, dass die anderen Parteien so zentrale Themen wie den Uno-Migrationspakt, die Kohäsionsmilliarde und den EU -Rahmenvertrag einfach auf die Zeit nach den Wahlen verschieben.
Nina Fehr Düsel (Küsnacht) will sich dafür einsetzen, dass unser Land unabhängig bleibt und die Zuwanderung selbst steuert, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben und wir uns sicher fühlen können. Dem jungen Agronomen und Gewerbetreibenden Domenik Ledergerber (Herrliberg) liegt eine starke Landwirtschaft, das lokale Gewerbe und eine freie Schweiz am Herzen. Den Organisatoren des rundum perfekten Anlasses, Kurt Zollinger (Stäfa) und Valery Forster (Küsnacht), gebührt ein grosses Dankeschön.
In der Stadt Zürich spielten sich ausgerechnet am Tag vor dem Eidgenössischen Buss-, Dank- und Bettag ausserordentlich wüste Szenen ab. Erst nach grossen Schwierigkeiten mit den rot-grünen Stadtbehörden durfte die Organisation «Marsch fürs Läbe» endlich gemäss der hierzulande herrschenden Meinungsäusserungsfreiheit eine Kundgebung durchführen. Jedermann weiss, dass dieser «Marsch» von reformierten und katholischen Abtreibungsgegnern absolut friedlich ist und noch niemals in irgendeiner Weise ausartete. Ausgeartet sind aber nach bisherigen Erfahrungen mit unschöner Regelmässigkeit jeweils die parallel dazu auf die Beine gestellten Gegendemonstrationen linker und linksextremer Kreise. Deren Gewaltexzesse hatten und haben das einzige Ziel, die Anhänger des «Marsch fürs Läbe» an der Ausübung ihrer demokratischen, rechtsstaatlichen Grundrechte zu hindern. Die Taktik: Je mehr Schaden wir an Personen und Sachen anrichten, desto restriktiver wird die Stadt Zürich künftig mit der Bewilligung für den «Marsch fürs Läbe». Nur dank einem massiven Aufgebot von tüchtigen, umsichtigen Polizisten konnte der «Marsch fürs Läbe» auf einer stark verkürzten Route und mit massiver Verspätung stattfinden. Gegen zweitausend linksextreme Gegendemonstranten reagierten mit einem unglaublichen Gewaltexzess und verwandelten Teile des Stadtkreises 5 in ein Schlachtfeld. Sie schossen Petarden und Knallkörper ab, zündeten Müllcontainer an und wollten die friedliche Demonstration mit Barrikaden verhindern. Auf die Polizisten flogen Flaschen und Steine, welche die Demonstranten teilweise in Kinderwagen (!) mitführten. Von den unsäglichen Beschimpfungen und Beleidigungen der friedlichen Kundge-
bungsteilnehmer ganz zu schweigen. Die Jungsozialisten sprachen bei ihrer bewilligten Gegendemonstration von «rechter Hetze» und entrollten Transparente mit Aufschriften wie «Schade, können wir eure Ideologie nicht abtreiben» oder «Gäbe es Gott, wäre er eine lesbische Frau». Das «Tagblatt der Stadt Zürich» sprach von einem «Krawallexzess». Tatsächlich war die Stimmung unter den Linksextremisten dermassen aggressiv, dass sie nach Meinung von Beobachtern ohne den Einsatz der Polizei Menschen getötet hätten. Wenige Tage später lasen wir, dass jetzt in Zürich sogar die Rettungssanitäter kugelsichere Westen anschaffen müssen. Selbst die Retter von Leib und Leben werden mittlerweile gewaltsam angegriffen. Soweit haben es die Linken gebracht, immer mit diskreter Unterstützung der «Netten» in der Mitte, die ihrem Treiben nichts entgegensetzen. Wer etwas für die Sicherheit und für die Freiheit in diesem Land tun will, muss am 20. Oktober die SVP wählen.
Nationalrat Thomas Matter (Meilen) erinnerte an die heute gefährdeten Staatssäulen, denen die Schweiz ihren einzigartigen Wohlstand und ihre Lebensqualität verdankt: Unabhängigkeit, direkte Demokratie, Föderalismus, Neutralität und Marktwirt-
Ihre Stimme für Sicherheit und Stabilität. In den Ständerat: Roger Köppel Liste1 2 x auf Ihre Liste www.jhofer.ch
DELEGIERTENVERSAMMLUNG SVP DES KANTON ZÜRICH:
Mobilisierung als Schlüssel zum Erfolg
Rund 300 Delegierte haben sich am 17. September in Langnau am Albis getroffen. In seinem Eingangsvotum konnte der Präsident der SVP des Kantons Zürich, Patrick Walder, festhalten, dass die Zürcher SVP sehr gut aufgestellt und bereit für die anstehenden nationalen Wahlen ist. Was es bedeutet, wenn Rot-Grün die Mehrheit übernimmt, erleben wir derzeit im Zürcher Kantonsrat.
svp. Alle SVP-Mitglieder und SVP-Sympathisanten müssen alles daransetzen, dass dies auf nationaler Ebene nicht geschieht. Unter Rot-Grün steigen die Steuern und Abgaben, wird die Massenzuwanderung weitergehen und die EU -Anbindung vorangetrieben.
Jetzt gilt es, zu mobilisieren
Dies war die wichtigste Botschaft von Nationalrat Marcel Dettling, der als Vertreter der Parteileitung der SVP Schweiz zu den Delegierten sprach. Die kantonalen Wahlen haben gezeigt, dass viele Personen nicht mehr wählen gehen, weil sie sich aufgrund der nicht umgesetzten Initiativen, wie der Masseneinwanderungsinitiative, von der Politik nicht mehr ernst genommen fühlen. Dettling hat die Delegierten dazu aufgerufen ihr Umfeld zum Wählen zu animieren. Wer Wohlstand, Freiheit und Sicherheit will, muss aus Vernunft SVP wählen.
Jung und Alt gemeinsam Bernhard Sorg als Vertreter der Liste 28 (SVP-Liste 55plus) und Camille Lothe als Vertreterin der Liste 32 (Junge SVP) erklärten die gemeinsamen Ziele von Jung und Alt. Mit der SVP-Liste 1 sind es drei Generationen, die zusammen den Wahlkampf bestreiten. Gegenseitige Unterstützung ist dabei oberstes Gebot.
Gerechtigkeitsinitiative
Kantonsrat Stefan Schmid erläuterte den Delegierten als Präsident des Initi-
KLIMASCHWÄNZER
ativkomitees die Gerechtigkeitsinitiative, welche den Steuerabzug auf die Krankenkassenprämien erhöhen will. Er zeigte den Delegierten auf, dass die Gerechtigkeitsinitiative getreu nach dem Parteiprogramm nicht auf Umverteilung, sondern auf weniger Steuern und Abgaben zielt.
Rot-grün gegen die SVP Schwungvoll erläuterte Martin Hübscher, Fraktionspräsident, die derzeitige Übermacht von Rot-Grün im Zürcher Kantonsrat. Er fordert ALLE auf, an den Wahlen am 20. Oktober 2019 teilzunehmen, um zu verhindern, dass auch in Bern eine rot-grüne Mehrheit herrschen wird.
EU -Rahmenvertrag
Der Rahmenvertrag hat nicht nur Einfluss auf den Bund. Auch die Kantone und Gemeinden sind direkt davon betroffen. In seinem fundierten Referat erläuterte Nationalrat Gregor Rutz die direkten Folgen für jede Bürgerin und jeden Bürger. Der Rahmenvertrag, in der vorliegenden Form, darf so niemals unterzeichnet werden.
LISTE 28: SVP-LISTE 55PLUS
Listenplatz 7
Tognoni Guido
Geboren am 5.6.1950
Beruf: lic. iur, Marketingleiter, Ex-Fifa-Mediendirektor
Hobby: Golf, Tennis
Wichtigstes politisches Ziel: Verhinderung des Rahmenvertrags mit der EU, Sicherung der politischen Unabhängigkeit der Schweiz.
LISTE 32: JSVP
Listenplatz 6
Stricker Benjamin
Geboren am 30.11.1996
Beruf: Theologiestudent / Zeichner EFZ Fachrichtung Architektur
Hobby: Ein spannendes Buch lesen, mich mit der Geschichte befassen und selber Texte schreiben.
Politisches Amt: Mitglied Sozialbehörde
Wichtigstes politisches Ziel: Über die Jahre meinen Werten treu zu bleiben und dafür einzustehen, dass wir eine intakte Schweiz unseren Kindern überlassen, in der jede und jeder frei und sicher leben kann.
Klimaschwänzen an Mittelschulen nicht im Griff
Der Bildungsdirektion fehlt der Überblick komplett, wie oft an Zürcher Mittelschulen geschwänzt wird und wie oft grundlose Absenzen bewilligt werden.
Matthias Hauser
Kantonsrat SVP Hüntwangen
Für meine Kantonsratsanfrage (Nr.160/ 2019) «Kontrolle über Klimaschwänzerinnen und Klimaschwänzer» bestanden drei Monate Zeit zur Beantwortung. Letzte Woche erhielt ich Antwort – und muss nun Folgendes feststellen:
1. Die Anfrage wurde am 27. Mai eingereicht – die Antwort lag dem Kantonsratsversand vom 5. September bei. Die gesetzliche Frist von drei Monaten wurde sogar leicht überzogen.
2. In dieser Frist lautet die Antwort: «Die Mittelschulen sind für die Absenzen und Kompensationen der Abwesenheit selber zuständig, deshalb kann die Bildungsdirektion keine Antwort geben.»
3. Die kleine Anstrengung, von den Mittelschulen die verlangten Daten abzuholen und für die Antwort zu-
Co-Präsidium:
Hans Frei, Präsident ZBV
Markus Kägi, Alt-Regierungsrat
sammenzustellen, wurde nicht unternommen.
4. Folglich hat die Bildungsdirektion keine Ahnung, was in den Schulen «schwänzmässig» abgeht.
Ein solcher Umgang mit kantonsrätlichen Anfragen ist eine Frechheit. So kann der Kantonsrat seine Oberaufsicht nicht wahrnehmen und wir erhalten keine Grundlagen zur Verbesserung einer Situation oder Öffentlichmachung eines störenden Umstandes Gute Nacht, Qualitätsentwicklung.
An einer mir bekannten Mittelschule reichte es, um an einem Klimastreik während der Schulzeit teilnehmen zu dürfen, an einem anderen Tag in der Folgewoche an einer kurzen Veranstaltung zu erscheinen, wo über Klimaziele informiert wurde.
Beim zweiten Klimastreik wurden keine verbindlichen Kompensationen mehr verlangt. Andere Mittelschulen hielten es mit den Absenzen für die Klimastreiks noch liberaler. Gerüchteweise haben einige Mittelschulen an den betreffenden Halbtagen die Absenzen gar nicht erfasst.
Es wird leider nicht gezaubert, sondern einfach weggeschaut. NATIONALRATSKANDIDATEN
Hans Hofmann, Alt-Regierungsrat und Ständerat
Gleichzeitig erhalten Schülerinnen und Schüler, junge Erwachsene, die z.B. Kinder in Schneesport oder dem Schwimmen ausbilden wollen – ein ebenso redliches Ziel wie ein Klimastreik – viele Menschen würden wie ich sogar sagen, «ein viel redlicheres Ziel als Klimastreik» – keine Dispensationen, zum Beispiel um ein verlängertes Skilehrer-Wochenende zu besuchen. Diese moralische, politische Gewichtung von Absenzgründen ist ungerecht und verstörend. Wir erinnern uns: Die Mittelschulen wurden im letzten Jahrzehnt um ein halbes Jahr verkürzt (4,5 auf 4 Jahre, später nochmals um einige Wochen, um den Anschluss an die Semester der Hochschulen zu gewähren). Die Mittelknappheit wird ständig bejammert. Während der Aufnahmeprüfungen haben ältere Schülerinnen und Schüler einfach schulfrei, während Maturitätsprüfungen die jüngeren. Es gibt für das letzte halbe Jahr kein promotionswirksames Zeugnis mehr und trotzdem behaupten die Schulen, das Niveau sei nicht gesunken?
Fadegrad
von Franco Albanese
Wer kauft noch «Swiss Made»?
Werner Haderer ist Schlosser und seit 2008 Inhaber des Schweizer Spielwarenherstellers Wisa-Gloria in Au SG. Seither versucht er dem Traditionsunternehmen, dessen Gründung ins Jahr 1882 zurückgeht, neues Leben einzuhauchen und lässt sich auch nicht als «Einzelkämpfer mit Holz» von Online- oder Detailriesen unterkriegen. In den über 100 Jahren seines Bestehens hat der in Lenzburg gegründete Dreiräderund Holzspielzeughersteller Höhen und Tiefen erlebt. Vom Schweizer Marktführer mit 600 Angestellten zwischen 1931 und 1960 bis zum wirtschaftlichen Niedergang im «Plastikzeitalter». Als diese tragische Wende für die Hälfte der Belegschaft das Aus bedeutete, versuchte sich der ehemalige Firmenchef das Leben zu nehmen. 1997 brachte Werner Haderer die Wende, er verlagerte seine Metallfertigung, die er 21-jährig gegründet hatte, nach Au SG und übernahm die Wisa-Gloria AG schliesslich im Jahr 2008. Fragt man ihn heute, ob ihm das Schweizer Markenzeichen «Swiss Made» Wettbewerbsvorteile verschafft, antwortet er unverblümt: «Wo denken Sie hin! Im Inland absolut nicht, nein, da ist das sogar hinderlich. In der Schweiz gelten Schweizer Produkte erstens als altmodisch, althergebracht und verstaubt. Zweitens als zu teuer, auch wenn das nicht stimmt, und drittens glaubt mir keiner, dass wir alles in der Schweiz herstellen.» Der Hersteller der traditionellen, knallroten, hierzulande gefertigten Dreiräder muss ausgerechnet im Inland immer wieder gegen Windmühlen kämpfen. Auch wenn er preislich dank Direktvertrieb mit den etablierten Grosshändlern und ihren importierten Produkten mithalten kann, gelang es ihm nicht, diese zu verdrängen. Denn der Wisa-Gloria-Inhaber musste sich ausserdem auch noch mit der Bequemlichkeit, der bei der öffentlichen Hand für Kindergärten zuständigen Einkäufer abfinden, welche wenig Lust verspürten, gewohnte Pfade zu verlassen. Im Ausland hingegen erfährt Werner Haderer häufiger das Gegenteil: «Das merke ich schon, wenn ich in Deutschland bin, da heisst es: Schweizer Spielzeug? Das gibts noch? Toll! Man begegnet uns nicht mit Misstrauen, sondern mit Wohlwollen. Wir geniessen eine höhere Reputation und eine höhere Glaubwürdigkeit als in der Schweiz.» So oder ähnlich geht es vielen heimischen Produzenten. Sie fühlen sich vom heimischen Markt im Stich gelassen und setzen resigniert auf den Export. Doppelsinnige Moral der Geschichte: Werner Haderer ist Vorarlberger und öffnet uns Schweizern mit seiner Unternehmensgeschichte eindrücklich die Augen, wie wir mit unserem eigenen Gewerbe und mit unseren heimischen Erzeugnissen umgehen.
Aber für Einsicht ist es nie zu spät. Bevor also unter dem Christbaum und neben dem Geburtstagskuchen wieder importierte Produkte quasi unter sich sind, hoffe ich, dass ich Sie, liebe Leserinnen, liebe Leser, zum Nachdenken angeregt habe und Sie für die kommenden Einkäufe etwas für unsere heimischen Erzeugnisse sensibilisieren konnte.
Im Sumpf von Frauenhandel, Gewalt und sexueller Ausbeutung
In der Weisung 2019/187 ging es im Gemeinderat um den jährlichen, städtischen Betriebsbeitrag für den Verein Limita (Fachstelle zur Prävention sexueller Ausbeutung), der sich für den Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie von Menschen mit einer Beeinträchtigung durch Prävention gegen sexuelle Ausbeutung engagiert.
Walter Anken
Gemeinderat SVP
Zürich Kreis 6
Die Fachstelle Limita ist auch im Bereich Bildung, Beratung, Öffentlichkeitsarbeit tätig. Bisher hat die Stadt einen Betriebsbeitrag von jährlich CHF 44 200.– bezahlt. Neu soll der Betrag um CHF 30 800.– auf CHF 75 000.– erhöht werden, so der Wille des Stadtrates. Die massive Erhöhung lässt aufhorchen. Auch der SVP ist klar, dass die Fachstelle Limita wichtige und gute Arbeit leistet. Der Schutz von Kindern, Jugendlichen und Menschen mit einer Beeinträchtigung vor sexueller Ausbeutung ist eine Selbstverständlichkeit.
Betrachtet man die Begründung für die massive Erhöhung, fällt auf, dass sich die Bildungsangebote innerhalb von vier Jahren mehr als verdoppelt haben. Die Beratungsstunden haben sich vervierfacht. Ebenfalls wird immer
mehr Öffentlichkeitsarbeit geleistet, statt die Ressourcen bei der Zielgruppe einzusetzen. Von 320 Prozent Stellenwerte sind alleine 150 Prozent für die Administration. Der massive Ausbau an Leistungen und der hohe Anteil an Administration verschlingen unnötig finanzielle Ressourcen. Die SVP hat einen Änderungsantrag für die Beibehaltung des bestehenden Betriebsbeitrages von CHF 44 200.– eingebracht. Dieser blieb chancenlos. Es zeigt sich, dass wir in einem Wahljahr sind, denn die FDP wollte den massiv erhöhten Beitrag vom Stadtrat noch weiter auf CHF 90 000.– erhöhen und damit zeigen, was für bessere Menschen sie doch sind. Dieser Versuchung widersteht die SVP. Eine Begründung, was die Fachstelle mit dem zusätzlichen Geldsegen machen soll, blieben die Blauen schuldig.
Weitere Mehrausgaben
Unter Top 16 wurde die Weisung 2019/ 237 behandelt. Der Verein FIZ (Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration) setzt sich für den Schutz und die Rechte von Migrantinnen ein, die von
MEDIENMITTEILUNG SVP STADT WINTERTHUR
Wechsel des Präsidiums
in der SVP-Fraktion
Das Präsidium der SVP-Fraktion des Grossen Gemeinderates der Stadt Winterthur geht in neue Hände über.
Nach gut 5 Jahren gibt Daniel Oswald das Fraktionspräsidium an Thomas Wolf weiter. Thomas Wolf ist in der Stadt Winterthur sehr gut vernetzt. Ausserdem bringt er aufgrund seiner beruflichen Tätigkeiten die erforderliche Führungserfahrung mit. Zusätzlich ist die Vereinbarkeit von Beruf und Milizfunktion eine immer grösser werdende Herausforderung. Die Funktion des
Fraktionspräsidenten der zweitgrössten Fraktion des Grossen Gemeinderates der Stadt Winterthur lässt sich mit den Aufgaben und Verantwortlichkeiten eines Gastwirtes besser vereinbaren als die Mitgliedschaft in einer ständigen Sachkommission. Fraktion und Partei freuen sich, dass mit Thomas Wolf ein richtiger Gewerbler die Fraktion führt.
LESERBRIEF
Gerade Deine Stimme macht den grossen Unterschied, liebe SVPlerin, lieber SVPler
Im Jahre 1991 sind meine Zwillinge zur Welt gekommen. Für mich war dies etwas ganz Besonderes, feierte doch die Schweiz Ihren 700. Geburtstag. 1992 lief es mir kalt den Rücken hinunter, als der Trychlenzug in Luzern sich sternförmig vor dem KKL formierte, um die Rede von Dr. Chr. Blocher an seine Gefolgschaft und die Schweiz insgesamt einzuleiten. Dasselbe Gefühl ereilte mich bei der Eröffnung des ESAF in Zug, als Göllä seinen Song in die Menge schmetterte. Ich habe diesem Land keine Kinder geboren, damit sie von Neuschweizern mit Doppelbürgerschaften, von «Netten und Linken» in die sprichwörtliche Ecke und die EU gedrängt werden und sie um ihr hiesiges Dasein zittern müssen. Unser Problem ist nicht die EU als Aussenstehende, sondern vielmehr die EU in unserer Mitte! Spätestens seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative ist die Zahl der Schweizer mit nur einem Pass drastisch gesunken. Und das bereitet mir zusehends Sorge. Die Gefahr, nicht mehr mehrheitsfähig zu sein, hat massgeblich zugenommen. Zu glauben, dass Leute mit mehr als einem Pass sich für die Belange ihres aktuellen Heimatlandes einsetzen, grenzt an Naivität, um nicht zu sagen schon an Dummheit. Und nun wandern sie schon zurück, weil die Wirtschaft in ihrem angestammten Heimatland wieder boomt.
Gewalt und Ausbeutung betroffen sind. Die meisten Sexarbeiterinnen in der Stadt Zürich sind Migrantinnen, die oft wegen ökonomischer Nöte und falscher Versprechungen gezwungen werden, in Cabarets, Dancings, Salons oder in der Strassenprostitution zu arbeiten.
Neben der Beratungsstelle für Migrantinnen betreibt FIZ die Interventionsstelle Makasi mit geschützter Wohnmöglichkeit für Opfer von Frauenhandel und engagiert sich bei Schulungen und Öffentlichkeitsarbeit. Im November 2018 hat der Gemeinderat mit Unterstützung der SVP dem Verein FIZ einen jährlichen, leistungsabhängigen Betriebsbeitrag von CHF 149 000.– (Weisung 2018/293) für die Jahre 2019 bis 2022 bewilligt.
Menschen vor Gewalt und Ausbeutung zu schützen, ist auch für die SVP selbstverständlich. Wenige Tage zuvor
reichte die AL mit der SP ein Postulat ein, das verlangt, dass der jährliche städtische Betriebsbeitrag um zusätzlich CHF 100 000.– erhöht werden soll. Dieser Betrag muss leistungs- und fallunabhängig im Sinne eines Pauschalbetrages ohne Gegenleistung bezahlt werden.
Das Postulat von linker Seite verärgerte selbst den linken Stadtrat Golta, was als Novum bezeichnet werden darf. Die Gefahr, dass andere Institutionen ebenfalls auf die Weise zu Geld kommen wollen, ist real. Natürlich konnten sich die beiden linken Postulantinnen mit der vorgeschlagenen Erhöhung des Stadtrates in dieser Weisung nicht zufriedengeben geben und verlangten in einem Änderungsantrag den Betriebsbeitrag doch um CHF 83 500.–aufzustocken.
Das Vorgehen der Linken zeigt deutlich, wie knallhart sie auch im Gemeinderat ihre Interessen selbst gegen ihre Stadträte erfolgreich durchsetzen können. Sie haben ihr Ziel erreicht. Stoppen können wir das nur bei den nächsten Wahlen.
Die SVP des Kantons Zürich auf Facebook www.facebook.com/svpzuerich
Ständeratskandidat
Roger Köppel spricht in allen 162 Gemeinden des Kantons Zürich! Wann & Wo auf www.rogerköppel.ch
