Der Zürcher Bote Nr. 38

Warum sind uns Bombenkrieg und Völkermord bis jetzt erspart

geblieben?

Die Tatsache, dass wir in der Schweiz in einer Art Paradies leben, wurde mir indirekt dadurch bewusst, dass das Thema Politik in meiner Kindheit und bei meinen Eltern nicht die geringste Rolle spielte. Wenn am Mittags- oder Abendtisch nie über schweizerische Politik geredet wird, ist das ein sicherer Beleg dafür, dass das Thema einfach zu wenig brisant, zu wenig drängend ist. Nur dort, wo die Politik alles in allem gut läuft, wo es keine gröberen politischen Probleme gibt, können es sich die Leute leisten, freiwillig nicht über Politik zu reden.

Roger Köppel Nationalrat SVP Küsnacht ZH

Es gab allerdings durchaus ein prägendes politisches Thema in meiner Kindheit, ein Thema, das immer wieder besprochen, nacherzählt und leidenschaftlich vertieft wurde: die Katastrophe des Zweiten Weltkriegs, den meine Grosseltern, meine Mutter, meine Tante und mein Onkel persönlich als Auslandschweizer in der ostpreussischen Hafenstadt Königsberg und dann als Flüchtlinge auf dem Weg in ihre ursprüngliche Heimat miterlebten.

Alles verloren Unser Grossvater erzählte oft vom Russlandfeldzug, vom Tod seines siebzehnjährigen Stiefsohns an der Ostfront, von den deutschen Verbrechen, von den Verheerungen des Luftkriegs, vom brennenden Königsberg, von den Phosphorbomben, die sogar den Fluss in ein Flammenmeer verwandelten, von der Flucht, von den Läusen, den Tieffliegern und davon, wie es ist, wenn die eigene Existenz zusammenstürzt und eine Familie alles verliert und gezwungen ist, alles wieder aufzubauen. Und immer wieder die Frage: Warum nur konnte es in Deutschland so weit kommen?

Als ich viel später in Berlin arbeitete, wurde mir die Gegenwart der Vergangenheit täglich bewusst. Es gibt keine Häuserzeile, keinen Platz, keine grosse Strasse in Berlin, auf der die Brüche

der Geschichte nicht sofort erkennbar sind. Alte Häuser stehen neben Glaspalästen, historische Bauten neben der Schuhschachtelarchitektur der Nachkriegszeit. Es gibt Ruinendenkmäler und seltsame Leerflächen. Dort, wo Hitler seine monumentale «Staatskanzlei» in Marmor hatte, steht heute ein Plattenbau mit Wohnungen und dem China­Restaurant «Peking Ente».

Fahrt durchs Paradies Kürzlich fuhr ich vom Sempachersee nach Meierskappel am Zugersee. Es war eine Fahrt durchs Paradies. Wunderschöne Landschaften, zauberhafte Dörfer, jahrhundertealte unversehrte Bauernhäuser. Aber auch in unseren grösseren Städten erkennt man mühelos, wie organisch und äusserlich harmonisch die Schweiz durch die Jahrhunderte gekommen ist. Keine Bombenkriege, keine Invasionen, keine Enteignungen, kein Völkermord, keine Totalzerstörung.

Wir sind verschont geblieben. Ich vermute, 99,99 Prozent der Weltbevölkerung würden alles stehen­ und liegenlassen, um sofort an diesen herrlichen Flecken Schweiz zu ziehen. Viele Schweizer, so mein Eindruck, nehmen die Schweiz für selbstverständlich, für gottgegeben. Sie ist es nicht. Klar, wir hatten auch Glück. Deutschland ist gross, wir sind klein. Deutschland ist geopolitisch exponiert, wir waren durch die Berge geschützt. Der Hauptgrund aber, dass Deutschland von der Weltgeschichte immer wieder wie von einem Bulldozer überrollt wurde und die Schweiz nicht, ist die Politik, ist das Staatsmodell. Wir sind seit Jahr­

Wer nicht weiss, wo er steht, kann auch nicht verständlich kommunizieren. Deshalb erarbeiten wir mit unseren Kunden als Erstes eine genaue Lageanalyse. Das ist die Grundlage des Erfolgs! Positionierung abgel. v. «Position»; <lat.> positio (Stellung, Lage)

hunderten eine Demokratie, Deutschland ist es erst seit ein paar Jahrzehnten. Die Tragik Deutschlands ist die Tragik seines politischen Systems. Die Deutschen haben es zugelassen, oft unter Zwang, dass sich die Staatsmacht in ganz wenigen Händen konzentrierte. Kleine Eliten, Aristokraten, Kaiser, die verbrecherische Clique um einen fanatischen Diktator, der sich für überschlau und für erleuchtet hielt, trafen weitreichende Entscheidungen mit verheerenden Konsequenzen. Deutschland ist das tragische Beispiel dafür, was passieren kann, wenn die Macht nicht mehr kontrolliert wird, wenn die Macht die Demokratie ausschaltet.

Die Schweiz ist eine uralte, Deutschland ist eine noch sehr junge Demokratie. Das merkt man. Der obrigkeitliche Kommandostil wirkt nach. Kanzlerin Merkel regiert «alternativlos». Politiker und Medien pflegen eine moralisierende Herrenreiter­Attitüde gegen Andersdenkende, die auf den Strassen gegen die aus ihrer Sicht schädliche Politik demonstrieren. Wie in einer Bananenrepublik oder in einer Diktatur werden Oppositionelle von oben überwacht, zu Rechtsextremen, also zu Staatsfeinden erklärt, die ausserhalb der demokratischen Ordnung stehen. Nicht einmal der Bundespräsident redet noch mit ihnen. Die Eliten greifen zur Nazikeule, weil sie mit ihrem Latein am Ende sind.

Vielleicht ist es Überforderung, vielleicht ist es böser Wille, Machtgier und Machterhalt um jeden Preis. Auf jeden Fall zeigt die obrigkeitliche Politik in Deutschland Auflösungserscheinungen. Die Autorität der Kanzlerin muss sehr

stark angeschlagen sein, wenn ihr Polizisten, Staatsanwälte und Verfassungsschützer bei der Beurteilung der jüngsten Volksaufstände so offen widersprechen, wie sie es in der letzten Woche getan haben. Das hätten sie sich vor fünf Jahren noch nicht getraut. Ein prominenter westdeutscher Journalist sagte mir kürzlich, die Leute im Osten, in Sachsen würden sich eben nach einem «starken Führer» sehnen. Diese Überheblichkeit ist typisch, aber der Journalist liegt falsch. Gerade die Ostdeutschen, die unter zwei Diktaturen litten, sehnen sich nach mehr Freiheit, nach einer richtigen Demokratie. Die Verfechter des Obrigkeitsstaats sitzen heute nicht im Osten, sie sitzen im Westen.

Gefährliche Elitenarroganz Wir sollten uns in der Schweiz nicht einbilden, wir seien etwas Besseres.

SO

STIMMEN SIE RICHTIG !

Machtgier und politische Arroganz gibt es auch bei uns. Auch wir haben Politiker, die das Volk schlechtreden. Auch wir haben eine Linke, die ihre Kritiker als rechtsextrem verleumdet. Die meisten Parteien in Bern sind bereit, die direkte Demokratie, den Föderalismus und die bewaffnete Neutralität preiszugeben. Sie wollen europäisches Recht übernehmen und die Schweiz fremden Richtern unterstellen. Die Schweiz ist nicht frei von jener Elitenarroganz, die in Deutschland die Leute auf die Strasse treibt.

Was tun? Wählen, abstimmen, die Politik der Demokratie­Aushöhlung stoppen! Der Schweiz ist das Schicksal Deutschlands erspart geblieben, weil die Schweizer die Macht nicht an den Staat und an die Politik abgegeben haben. Sorgen wir dafür, dass dies so bleibt.

An die Urnen

Volksabstimmung vom 23. September 2018

Eidgenössische Vorlagen

1. Bundesbeschluss vom 13. März 2018 über die Velowege sowie die Fuss­ und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Zur Förderung der Velo­, Fuss­ und Wanderwege [Velo­Initiative]»)

NEIN

2. Volksinitiative vom 26. November 2015 «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair­Food­Initiative)» NEIN

3. Volksinitiative vom 30. März 2016 «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle» NEIN

Kantonale Vorlagen

1. Kantonale Volksinitiative «Film­ und Medienförderungsgesetz» NEIN

2. Kantonale Volksinitiative «Wildhüter statt Jäger» NEIN

3. Kantonale Volksinitiative «Stoppt die Limmattalbahn – ab Schlieren!» (Verzicht auf die zweite Etappe) NEIN

Die «Wildhüter»-Initiative will 1300 Milizjäger durch 80 bis 90 teuer bezahlte Staatsjäger ersetzen. Die Folgen:

1. Millionenkosten für den Kanton. Denn während die Milizjäger den Staat nichts kosten, kosten Staatsjäger viele Millionen Steuergelder.

2. Weniger Einnahmen für Kanton und Gemeinden. Jägerinnen und Jäger liefern Kanton und Gemeinden rund 760’000 Fr. pro Jahr an Pachtzinsen ab. Zudem zahlen die Milizjäger rund 100’000 Fr. pro Jahr in den Fonds für Wildschäden. Diese Einnahmen fallen mit «Wildhütern» weg.

Deshalb:

Radikale «Wildhüter»-Initiative www.wildhueter-nein.ch

Christoph Mörgeli

Steaks, Steuern, Staat

Die meisten Menschen glauben, einzig die industrielle Revolution mit Dampfkraft und Textilmaschinen habe den enormen Wirtschaftsaufschwung der letzten zweihundert Jahre bewirkt. Sie vergessen, dass die Bäuerinnen und Bauern in der gleichen Zeit eine landwirtschaftliche Revolution vollbracht haben, die ihresgleichen sucht. Erst die immer intensiver betriebene Landwirtschaft mit immer höheren Erträgen hat es erlaubt, eine immer grössere Menschenmasse zu ernähren.

Nicht nur das: Die Lebensmittel wurden auch immer billiger, vielfältiger und gesünder. 1830 bis 1875 setzten Arbeiterfamilien für die Ernährung noch durchschnittlich 62 Prozent aller Ausgaben ein. Meistens assen sie Brot und tranken einen «Kaffee», den wir heute ausspucken würden. Dann folgten Kartoffeln, Milch und Fleisch. Um 1900 bezahlten Arbeiter noch immer die Hälfte ihres Einkommens fürs Essen, Angestellte 40 Prozent. 1950 verbrauchten die Schweizer Haushalte durchschnittlich weniger als ein Drittel für Nahrung. Heute sind es gerade noch 6,9 Prozent – bei einem immer reichhaltigeren Angebot. Diese Entwicklung ist überaus erfreulich. Wir verschlingen für wenig Geld je nach Geschmack ein saftiges Beef-Steak aus Argentinien. Oder eine noch bessere Milchlammkeule aus Ennetbürgen. Oder vegetarische Kürbis-Wraps mit Fetakäse. Mit einem Ja zu den Landwirtschaftsvorlagen vom 23. September wäre Schluss mit Genuss. Es herrschte Ernährungsdiktatur. Mit Kommunisten-Kolchosen statt produzierenden Unternehmern. Mit Schmalspurnahrung und Schmalhans als Küchenmeister. Doch wo ist das beim Essen eingesparte Geld geblieben? Liegt es im Portemonnaie der Bürger, damit sie frei nach eigenem Ermessen konsumieren, prassen oder sparen können? Weit gefehlt. Die NZZ am Sonntag hat vorgerechnet: Es geht an die Steuern und an den Staat. Die Zwangsausgaben für Steuern, Altersvorsorge, Krankenkasse und Versicherungen betrugen 1945 noch 14,8 Prozent. Heute sind es mehr als 42 Prozent. Wir Schweizer sind ein seltsames Völklein. Stauen uns in Blechlawinen, um ennet der Grenze ein paar Rappen fürs Joghurt zu sparen. Und lassen uns gleichzeitig vom ständig fetteren Staat schröpfen bis zum Zusammenbruch. Was der Staat frisst, müssen wir Bürger verdauen. Der Staat macht’s uns Bürgern nicht leicht. Aber wir Bürger machen es dem Staat leicht.

BERICHT 2. WOCHE HERBSTSESSION

Ja unter Vorbehalt der Rechte von Volk und Ständen …

Der AHV-Steuerdeal steht, der Ständerat hat letzte Differenzen ausgeräumt. Damit ist die Steuervorlage 17 bereit für die Schlussabstimmung. Nationalrat und Ständerat haben der Verknüpfung von Unternehmenssteuerreform und AHV-Finanzspritze mit grosser Mehrheit zugestimmt. Der Nationalrat ist ausserdem bei der Änderung des Waffenrechts vom Kollisionskurs mit der EU abgekommen und stimmte dem Kompromissvorschlag des Ständerats zu. Die SVP-Fraktion blieb bei ihrer Überzeugung und wird das Referendum wohl mit den Schützen ergreifen.

Hans

Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH

Die SVP­Fraktion beantragte vergangene Woche, auf die Steuervorlage 17 zur Erhaltung des attraktiven Wirtschaftsstandorts Schweiz einzutreten, aber das Geschäft an die vorberatende Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) zurückzuweisen.

Unser Zürcher Fraktionskollege

Thomas Matter erläuterte das so: «Der Grund ist, dass die Unternehmenssteuerreform mit einer Zwei­MilliardenSpritze für die AHV verknüpft werden soll. Man bindet zwei völlig sachfremde Geschäfte aneinander und glaubt, so beim Volk durchzukommen.» Weiter erklärte Nationalrat Matter: «Wollen wir wirklich unsere erwachsenen Bürgerinnen und Bürger wie unmündige Kinder behandeln? Wollen wir ihnen sagen: Wenn du den Spinat schön aufisst, dann bekommst du anschliessend noch einen Schleckstängel?»

Dieses Vorgehen sei für die SVP ein Affront gegenüber dem Souverän. Der Ständerat beurteile die Steuervorlage offenbar als so schlecht, dass man sie den Leuten nicht verkaufen könne, sagte Matter: «Darum greift er zu einer Täuschung. Sind wir Volksvertreter bereits so tief gesunken, dass wir uns die Zustimmung unseres Volkes für Steuerreformen mit Milliardenzahlungen in die AHV erkaufen müssen?» Auf dem Spiel stehe die Glaubwürdigkeit der direkten Demokratie.

ALLE MACHT DER VERWALTUNG

Aus der Sicht des Bundesrates Nach der Monsterdebatte mit rund neunzig Teilnehmenden legte unser SVP­Finanzminister Ueli Maurer die Sichtweise des Bundesrates loyal wie folgt dar: «Es geht um eine der wichtigsten Vorlagen dieser Legislatur für den Wirtschaftsstandort Schweiz, für die Arbeitsplätze und für das Steuersubstrat.» 56 Prozent aller direkten Bundessteuern werden laut Bundesrat Maurer von Unternehmen bezahlt, nur 44 Prozent von natürlichen Personen. Die Einnahmen aus den Steuern der Unternehmen seien in den letzten zwölf Jahren etwa dreimal so schnell gewachsen wie die Einnahmen aus den Steuern der natürlichen Personen. Bundesrat Maurers Fazit: «Wir alle sind darauf angewiesen, dass dieses Potenzial der Unternehmenssteuern bleibt, denn wenn wir hier Steuern verlieren, dann bezahlen wir das als natürliche Personen. Das ist die Quintessenz, und daraus ergibt sich die Dringlichkeit dieser Reform.» Zur Koppelung mit der AHV sagte der Finanzminister: «Der Bundesrat kann damit grundsätzlich leben, weil sie dem Grundsatz der Einheit der Materie nicht widerspricht. Das ist die juristische Beurteilung. Politisch wird das zum Teil offenbar anders beurteilt. Der Vorwurf, dass die Leute die Katze im Sack kaufen müssten, ist nicht berechtigt. Zum Zeitpunkt einer möglichen Referendumsabstimmung wird der Zusammenhang Steuerreform/AHV völlig klar sein. Ich verstehe, dass nicht alle ganz glücklich sind. Aber es braucht einen Kompromiss für den Wirtschaftsplatz Schweiz, weil im internationalen Steuerwettbewerb alle nur darauf lauern, dass wir Fehler machen.»

Letztes Wort beim Volk Der Schulterschluss von SP, CVP und FDP hat sich erwartungsgemäss als solide erwiesen. Geschlossen Nein sagten die Grünliberalen. Bei der SVP und den Grünen, die ebenfalls gegen den AHVSteuerdeal sind, gab es Abweichler. Die Schlussabstimmung ist nicht die letzte Hürde für die Steuervorlage. Die Jungen Grünen haben bereits das Referendum angekündigt, und auch in der SP­Basis gibt es Unzufriedene. Gelingt es, rechtzeitig 50 000 Unterschriften zu sammeln, so kommt das Geschäft voraussichtlich am 19. Mai 2019 vors Volk. Denn gemäss Bundesverfassung (Artikel 148) üben die eidgenössischen Räte als Gesetzgeber die oberste Gewalt im Bunde «unter Vorbehalt der Rechte von Volk und Ständen» aus.

Mit Blick nach Brüssel Der Vorlage könnte an der Urne eine Allianz aus linken Steuersenkungs­Gegnern und rechter Opposition gegen die AHV­Finanzierung zum Verhängnis werden. Auf der anderen Seite werden die Befürworter versuchen, die Reihen geschlossen zu halten. Kern der Steuervorlage ist die Abschaffung der international nicht mehr akzeptierten kantonalen Steuerprivilegien für Holdings und andere Spezialgesellschaften. Die EU hat der Schweiz dafür bis Ende 2018 Zeit gegeben. Kommt ein Referendum zu Stande, ist dieser Termin nicht einzuhalten. Was dann? Die EU­Finanzminister könnten die Schweiz im März 2019 von der grauen Beobachtungs­Liste auf die schwarze Liste der nicht kooperativen Steuergebiete verschieben. Welche Sanktionen damit verbunden wären, ist unklar.

Für die bisher ordentlich besteuerten Unternehmen sinkt bei einem Ja des Souveräns zur Steuervorlage 17 die Steuerlast. Den Bund kostet dies rund 700 Mio. Franken. Setzen die Kantone ihre Pläne um, verlieren sie gesamthaft rund 1,3 Milliarden Franken. Damit betragen die Kosten total rund zwei Milliarden Franken. Zum Ausgleich fliesst der gleiche Betrag in die AHV: Arbeitgeber und Arbeitnehmer steuern total 1,2 Milliarden bei, der Bund gut 800 Mio. Franken.

Waffen-Kontroverse bis zum Schluss

Der Nationalrat ist bei der Änderung des Waffenrechts von seinem Kollisionskurs mit der EU abgekommen und stimmte schneller als erwartet dem Kompromissvorschlag des Ständerats zu. Die SVP­Fraktion blieb bei ihrer Überzeugung und wird die Referendumsdrohung wohl wahrmachen. Zu diskutieren gaben in der zweiten Runde im Nationalrat vor allem die Regeln über den Erwerb und Besitz grosser Waffenmagazine sowie zur Markierung von Waffenbestandteilen. Die Verschärfung des Schweizer Waffengesetzes verärgert die Schützen. Justizministerin Simonetta Sommaruga warnte andauernd, dass eine weniger weit gehende Verschärfung des Waffenrechts «nicht EU­konform» wäre und damit die Schengen­Verträge gefährden würde.

Sozialbehörden sollen ihrer Aufgabe beraubt und den Gemeinden mehr Sozialkosten belastet werden

Noch bis Ende 2018 läuft die Frist für die Vernehmlassung für ein neues kantonales Sozialhilfegesetz (SHG). Es soll eine «Grundlage für eine zeitgemässe, zielgerichtete Sozialhilfe» bilden.

Barbara Steinemann

Nationalrätin SVP

Mitglied Sozialbehörde Regensdorf

Bei genauerem Zusehen enthält es tiefgreifende, ja existenzbedrohende Neuerungen für die Gemeinden. Ackerten sich bisher vom Volk direkt gewählte Vertreter (Entweder die Sozialbehörde, Sozialkommission oder der Gesamtgemeinderat bzw. ein Ausschuss desselben) durch die Dossiers der Sozialhilfebezüger, so sieht der Entwurf in §10 und 11 vor, die alleinige Entscheidkompetenz der kommunalen Sozialverwaltung zukommen zu lassen. Der Sozialvorstand ist dann noch die einzige demokratisch gewählte Person, die auf diese Entscheide Einfluss nehmen kann, dem Rest der Mitglieder der Sozialbehörde ist der Einblick in die Akten verwehrt. Sie sind dann nur noch für «strategische Fragen» bezüglich Soziales in ihrer Gemeinde zuständig, also für Wohnbaupolitik oder die Subventionierung von Krippen und Mittagstisch. Sozialbehördenmitglieder würden so zu Zuschauern der ohnehin entgleitenden kommunalen Sozialkosten degradiert. Und das vom Kanton per Gesetz aufgezwungen!

Kostendämpfende Wirkung soll weg

Der Gemeinderat, der mit dem Ressort Soziales betraut ist, soll eben genau

nicht alle Dossiers alleine durchsehen müssen, das würde das Amt des Sozialvorstehers aufwändiger und unattraktiver machen; diese Aufgabe soll auf mindestens fünf Schultern verteilt bleiben. Die vom Volk gewählten Sozialbehörden haben eine kostendämpfende Wirkung auf die ohnehin explodierenden Sozialkosten und üben eine günstige und effiziente Kontrollfunktion aus. Schon klar, dass die Linken wollen, dass sich die Verwaltung und Sozialfirmen gegenseitig ungestört die dicken Aufträge für Heimplatzierungen, Übersetzungen und Integrationskurse zuschanzen können. Fälle wie NachwuchsSchläger Carlos (CHF 29 000 Sondersetting pro Monat), der 12­Jährige Boris (monatlich CHF 85 000 von der Kesb angeordnete Sozialtherapien) oder die Eritreer­Grossfamilie aus Hagenbuch (monatlich CHF 60 000 für Massnahmen und Hilfen) sind Paradebeispiele exzessiver Betreuungsorgien, die allein von Verwaltungsangestellten entschieden wurden. Diese schädliche Neuerung untergräbt den Wert des zivilgesellschaftlichen Engagements und unser Milizsystems und bedeutet massiv mehr Macht und Einfluss für die Verwaltung, und das in einem umstrittenen Bereich. Diese Neuerung ist weltfremd und schafft eine wichtige Institution ohne Not ab, wo kein Problem vorhanden ist und nie ein Problem bestanden hat. Es wird im Entwurf auch gar nicht erst sachlich begründet, warum hier eine Behörde ihrer bisherigen Funktion beraubt werden soll.

Mehr Sozialhilfekosten für die Gemeinden

Exzessiv steigende Sozialkosten bedrohen die Kommunen und ihre einst gesunde Finanzstruktur. Immer mehr Steuereinnahmen werden dadurch ohne Einflussmöglichkeit der Gemeinde weggefressen. Die zweite teure Novelle dieses missratenen Gesetzesentwurfs betrifft die Kostenverteilung zwischen dem Kanton Zürich und seinen Kommunen: Bekanntlich übernimmt heute der Kanton für alle Ausländer während zehn Jahren ab deren Einreise in die Schweiz die Sozialhilfekosten (§ 44 des bisherigen SHG). Der neue Entwurf sieht in den § 56 bis 58 die pauschale Übernahme von einem Viertel des gesamten Fürsorgeaufwandes vor. Unschwer zu erkennen, dass so durch die stetige Zunahme von ausländischen Staatsangehörigen in der Sozialhilfe, die sich auch statistisch klar belegen lässt, die kantonale Sozialkasse längerfristig entlastet, während im gleichen Ausmass die Rechnungen der Gemeinden umso stärker belastet werden.

Endlich demokratische Grundlage für Höhe und Umfang der Sozialhilfe schaffen Keine Verbesserung bringt § 28 Abs. 2 SHG: Die Bestimmung, wonach alle Gemeinden im Kanton Zürich zwingend die Skos­Richtlinien anzuwenden haben, gehört aus rechtsstaatlichen Gründen zwingend in ein Gesetz im formel­

len Sinne, also in einen durch den Kantonsrat (und eventuell Volk) beschlossenen referendumsfähigen Erlass. Es geht nicht an, dass weiterhin Umfang, Höhe und Anspruchsvoraussetzungen der Sozialhilfeleistungen vom Regierungsrat als vollziehende Staatsgewalt in einer Verordnung geregelt werden. Das widerspricht der Gewaltenteilung und ist aus ordnungspolitischen Gründen endlich zu beenden. Zudem sollte dringend von den starren Richtlinien abgerückt und den Gemeinden mehr Spielraum für den Einzelfall gewährt werden.

Ein solch gemeindefeindlicher Entwurf lässt sich nur erklären, wenn man sich die Zusammensetzung der «Expertenkommission» vor Augen führt, die vom Regierungsrat für die Ausarbeitung eingesetzt wurde: Neben den beiden sozialdemokratischen Sozialvorstehern der beiden grossen Zürcher Städte hat (leider) auch der Gemeindepräsidentenverband den damaligen Gemeindepräsidenten von Rümlang und Nationalrat Thomas Hardegger (SP) abgesandt. Der Vertreter der Caritas ist ebenso den Linken zuzuordnen wie die beiden Vertreter der Sozialkonferenz, mit dabei waren auch drei Kantonsbeamte. Der einzige Bürgerliche, der Bülacher Stadtpräsident Mark Eberli (EVP), dürfte einen schweren Stand gehabt haben.

Es ist zu hoffen, dass sich möglichst viele Gemeinden und Institutionen deutlich äussern. Die SVP wird versuchen, im Rahmen dieser Vernehmlassung möglichst koordiniert mit anderen liberalen Kräften diesen Entwurf in die Schranken zu weisen.

Was lange währt, wird endlich gut

Im Jahr 2004 startete die Gemeinde Weiningen ihren Widerstand gegen die Projektplanung für den Ausbau der dritten Gubriströhre. Sie forderte eine Überdachung der Autobahn auf einer Länge von 270 Metern vor dem Portal des Tunnels. Nun hat der Kantonsrat einen Kompromiss genehmigt.

Damals war noch der Kanton Zürich für die Projektplanung Nordumfahrung zuständig. 2008 wurde das Projekt vom Kanton Zürich an das Astra (Bundesamt für Strassen) übergeben. Das Astra zog dieses Projekt ohne Veränderung weiter und erhielt 2012 die Planungsgenehmigung.

Gegen diese Verfügung wurden mehrere Einsprachen eingebracht. Auch die Gemeinde Weiningen rügte das Astra, das diese eine ungenügende Interessenabwägung, nämlich einer Siedlungsbzw. Landschaftsreparatur, vorgenommen habe. Zudem verstosse diese Plangenehmigung auch gegen den Richtplan

Gute Lehrerinnen und Lehrer sind das A und O unserer Volksschule. Sie bilden die Kinder und Jugendlichen zu kritischen Erwachsenen heran, die sich –unter Berücksichtigung verschiedener Fakten und Ansichten – eine eigene Meinung zu diversen Themen bilden können. Die Lehrmittel sind dabei die Basis des Unterrichts.

So die Theorie. In der Praxis ist das aber leider nicht so idyllisch, wie wir auch den Medien entnehmen konnten. Es sind Lehrmittel im Umlauf, die jegliche Ausgewogenheit und kritische Auseinandersetzung vermissen lassen und höchst einseitig ideologisch geprägt

des Kantons Zürich, der eine Überdeckung der Tunnelportale vorsehe. Das Astra zeigte sich bis dahin von der Argumentation der Gemeinde Weiningen unbeeindruckt. So traf man sich vor dem Bundesverwaltungsgericht. Im Januar 2014 hiess das Bundesverwaltungsgericht dieser Beschwerde teilweise gut. Es verpflichtete das Astra, eine 100 Meter (anstatt 270) lange Überdeckung beim Westportal zu projektieren. Dabei musste das Interesse einer Siedlungs­ und Landschaftsreparatur gemäss Richtplan des Kantons Zürich einbezogen werden. Die Beschwerde betreffend Verschiebung des Halbanschlusses Weiningen wies das Bundesverwaltungsgericht ab. Im September 2014 hiess das Bundesgericht die von der Gemeinde dagegen erhobene Beschwerde insoweit gut, dass das Astra eine Prüfung einer Verschiebung des Halbanschlusses Weiningen prüfen muss.

FRAKTIONSERKLÄRUNG

Rat genehmigt Kostenbeteiligung

Nach diesen Gerichtsurteilen wurde zwischen den drei Parteien, Astra, Kanton Zürich und Gemeinde Weiningen im Anschluss an das Rechtsmittelverfahren eine Absichtserklärung erarbeitet.

Diese Absichtserklärung verlangte von allen Parteien Eingeständnisse. Der Kantonsrat genehmigte eine Kostenbeteiligung für eine Überdeckung, auf der eingeschossige Gebäude gebaut werden können.

Im Gegenzug ermöglicht die Gemeinde Weiningen eine Überführung für den Langsamverkehr. Der Kantonsrat stimmte dieser Vorlage ohne Gegenstimme) zu.

Alle Gemeinden im Limmattal, alle Autofahrer und die Wirtschaft freuen sich auf die Fertigstellung der dritten Gubriströhre und die Sanierung der beiden bestehenden Röhren.

statt Einfalt an unseren Schulen!

sind. Für gewisse politische Akteure und Positionen wird regelrecht geworben, ohne die Gegenposition einfliessen zu lassen. Ein politisch neutraler Unterricht ist so – auch wenn eine Lehrerin oder ein Lehrer noch so möchte –praktisch unmöglich.

Offenbar wird die politische Neutralität der Lehrmittel nicht überprüft bzw. sichergestellt. Dieser Umstand ist unhaltbar und entspricht nicht dem in der Verfassung festgehaltenen Grundsatz der politisch neutralen Ausrichtung der staatlichen Schulen.

Einmal macht sich bemerkbar, worauf wir bereits im Zusammenhang mit dem neuen Lehrplan 21 hingewiesen haben: Zu viele Prozesse im Bildungsbereich sind undurchsichtig und verworren.

Es reden verschiede Akteure mit den unterschiedlichsten Funktionen mit, damit wird vorgegaukelt, dass eine Meinungsvielfalt bestehen würde. Die Po­

KANTONALE ABSTIMMUNG VOM SONNTAG

Nein zu neuen Wildhütern

Der Wildtierbestand ist im Kanton Zürich gesund und sinnvoll reguliert. Dafür sorgen in unseren Gemeinden seit Jahrzehnten bewährte und gut aus- und weitergebildete Milizjägerinnen und -jäger. Eine Initiative unterstellt nun diesen Jägern, ihr Hobby sei das Töten. Diese Aussage zeugt nicht nur von Unwissen, sie verletzt auch eine anerkannte Berufsgruppe.

Theresia Weber-Gachnang Kantonsrätin SVP Uetikon am See

Die Jagdaufseher arbeiten in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den Kantons­ und Gemeindebehörden, dem Natur­ und Tierschutz, den ansässigen Förstern und natürlich der Landwirtschaft. Sie kennen ihre Reviere genau und wissen stets um die Anzahl und den Zustand der Tiere in Wald und Flur. Sie schöpfen nach exakten Vorgaben der kantonalen Behörden nur den jährlichen Zuwachs tiergerecht ab. So verhindern sie viele Wildunfälle und sorgen dazu noch für ein gesundes, nachhaltiges Lebensmittel aus unserer vertrauten Umgebung. Milizjägerinnen und ­jäger müssen eine intensive zweieinhalbjährige Ausbildung mit Schlussprüfung absolvieren und dazu jährlich einen Schiesstest bestehen. Sie rücken in ihrem Gemein­

degebiet, auf Benachrichtigung der Polizei, rund um die Uhr zu Wildunfällen aus, stehen den Beteiligten bei und kümmern sich um die verletzten Tiere. Diese Einsätze erfolgen unentgeltlich als Teil ihrer Aufgaben im Revier.

Gut funktionierendes System 2018 waren bis Mitte August 2232 Tiere in Unfälle verwickelt. Bis Ende Jahr werden es über 4000 sein, dies zeigen die Statistiken. Gemäss offizieller Stellungnahme der Kantonspolizei Zürich zur Milizjagd vom 24. August 2018, sei die Zusammenarbeit zwischen den Jagdaufsehern und den Mitarbeitern der Einsatzzentrale Zürich sehr gut. «Generell kann auch gesagt werden, dass die Jagdaufseher die Kantonspolizei in Sachen Wildunfälle wesentlich entlasten». Es gibt keinen Grund, dieses gut funktionierende System zu ändern und jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag dafür zu bezahlen.

Unseren Jägerinnen und Jägern gebührt ein Dank für Ihren Einsatz im Sinne der Natur und damit ein «Nein» zu dieser Initiative.

TRADITIONELLES ZÜRCHER KANTONALES SVP-SCHIESSEN Anmeldefrist verlängert –

litik erfährt aber nur in wenigen Fällen, was hinter den Kulissen abläuft. Wer beauftragt wen und unter welchen Voraussetzungen? Welche Organisationen reden mit und welche werden ausgeschlossen? Es wird immer offensichtlicher, dass die involvierten Kräfte mehrheitlich in eine einzige Richtung ziehen und von Meinungsvielfalt keine Rede sein kann, wie die nun auf dem Lehrplan 21 basierenden Lehrmittel zeigen.

Ob links, in der Mitte oder rechts: keine Politik und keine Partei hat das Recht, die alleinige Wahrheit für sich zu beanspruchen und unsere Kinder einseitig zu beeinflussen. Die Schule hat einen öffentlichen Auftrag und entsprechend verschiedene Positionen, Weltanschauungen und Meinungen einzubeziehen.

Wir fordern deshalb den Regierungsrat eingehend auf, sofort zu handeln, die umstrittenen Lehrmittel umgehend kritisch zu überprüfen und zu überarbeiten. FDP und SVP reichen heute Nachmittag gemeinsam entsprechende Vorstösse ein. Dies im Sinne einer Volksschule, hinter der wir alle stehen können und die unsere Kinder und Jugendlichen zu hinterfragenden, urteilsfähigen Erwachsenen heranzieht.

Überzeugen Sie Freunde und Bekannte für dieses schöne Fest!

Bereits kommt mit zahlreichen Schützinnen und Schützen ein ansehnliches Schiessen zustande, auch das Rahmenprogramm (lüpfige Live­Musik, Alphornbläser, Grusswort vom Präsidenten der SVP Schweiz, Dr. Albert Rösti, feine Gastronomie vom Dorfmetzg) lässt keine Wünsche offen.

Wir erwarten jedoch 600 Schützinnen und Schützen und Freunde des Schiesssportes und freuen uns sehr über Ihre Anmeldungen!

Herzlich willkommen! Informationen und Anmeldung: www.svp-zuerich.ch

DIE

SITZUNG IM ÜBERBLICK

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag …

J einen Objektkredit von 5 Millionen Franken für die Autobahnüberdeckung beim Gubristportal Weiningen einstimmig bewilligt.

J ein SP­Postulat für eine Durchsetzung der Arbeitszeiterfassung bei Unternehmen nicht überwiesen.

J ein Postulat von CVP FDP und SVP überwiesen, das eine Neuausrichtung des Zürcher Fluglärm­Indexes (ZFI) fordert. Der Regierungsrat ist nun aufgefordert, einen Bericht zu erstellen.

J eine Motion von GLP EVP und CVP nicht überwiesen, die Praktikumsstellen für Asylsuchende (ein sog. Asylpraktikum) verlangte.

 in erster Lesung die Gesetze über das Kantonsspital Winterthur und die Integrierte Psychiatrie Winterthur­Zürcher Unterland (IPW ) beraten. Die Anpassungen wurden nötig, da die Umwandlungen in Aktiengesellschaften vom Volk im Jahr 2017 abgelehnt wurden. 17.09.2018

DER AKTUELLE VORSTOSS

Asylsuchende in Zürcher Gemeinden, Aufnahmequote

Eigentlich sollten alle Zürcher Gemeinden Asylsuchende in der zweiten Phase des Asylverfahrens aufnehmen und/oder vorläufig Aufgenommene im Umfang von rund 0,7 Prozent der Wohnbevölkerung. Zahlreiche Gemeinden erfüllen diese Quote – andere jedoch weisen eine Unterbelegung aus, obwohl notwendige Plätze in örtlichen Asylzentren vorhanden sind.

Während für kleine Gemeinden bei einer Überbelegung schon bei wenigen Fällen überproportional hohe Kosten und Aufwendungen entstehen (fallweise Zumietung von Wohnungen, Neuorganisation von Sprachkursen etc.) sind grosse Gemeinden besser in der Lage, auf Schwankungen zu reagieren und haben bei Unterbelegung leerstehende, ungenutzte Plätze in Zentren oder unterbelegte Kursangebote. Phasenweise Unterbelegungen heutiger Infrastrukturen dürfte mit dem neuen Asylverfahren (mehr Asylsuchende in Bundesasylzentren) ab kommenden Jahr zunehmen.

Der Regierungsrat wird mit der Anfrage von Kantonsrat Matthias Hauser (SVP, Hüntwangen) um folgende Angaben und Antworten gebeten:

1. Eine Auflistung der Betreuungsquoten der Zürcher Gemeinden 2016 / 2017 und aktuell. Bei welchen Gemeinden bestehen markante Unterresp. Überbelegungen?

2. Welche Massnahmen trifft der Kanton, um Belegungsquoten regelmässig festzustellen und auszugleichen?

Zum Beispiel könnten mit einer Erhöhung der Belegungsquoten von 94 Prozent auf 100 Prozent bei einer Grossstadt gleich bei mehreren kleinen Gemeinden Überbelegungen abgebaut werden.

3. Welche Möglichkeiten haben Gemeinden, Belegungsquoten freiwillig auszugleichen? Ich bitte um Auslis­

tung der dem Sozialamt bekannten Zusammenarbeitsformen diesbezüglich (z.B. Koordination der Plätze im Bezirk Andelfingen, Angebote der AOZ).

Gibt es Fälle, in denen aus Sicht des Kantons einzelne Gemeinden andere für die Betreuung von Asylsuchenden überbezahlen – in denen sich also quasi aus der Situation heraus ein «Geschäftsmodell» entwickelt hat? Wie kommen interessierte Gemeinden kantonsweit zu Daten betreffend Unter­ und Überbelegungen in anderen Gemeinden?

4. Ist damit zu rechnen, dass auf Grund des geänderten Asylverfahrens die Aufnahmequote für Gemeinden im kommenden Jahr wieder von 0,7 Prozent auf 0,5 Prozent gesenkt wird?

SVP-TAGUNG ZU RENTENFRAGEN

Altersvorsorge: Wo drückt der Schuh?

Am Samstagvormittag, 8. September 2018, konnte SVP Vizepräsident Nationalrat Gregor Rutz, im Namen der SVP des Kantons Zürich im Saal des Walliseller Doktorhaus, eine ansehnliche Zahl interessierter Teilnehmer willkommen heissen. Der vom Leiter der SVP-Arbeitsgruppe Altersvorsorge, Markus Binder organisierte Anlass, wurde von kompetenten Referenten bestritten.

svp. Als wenig erfolgsversprechend bezeichnet Nationalrat Sebastian Frehner (SVP/BS) die Bemühung des für die Altersvorsoge zuständigen Bundesrats Berset. Nach der Ablehnung der Vorsorge 2020 in der Volksabstimmung, scheinen seine Vorschläge zur AHV Sanierung eher Ausdruck von Resignation, als ein glaubwürdiger Versuch mit Ausgewogenheit zu sein. Da sei natürlich der aktuell im Parlament zur Diskussion stehende Deal, Unternehmenssteuer mit AHV verbunden, auch alles andere als ein Beitrag zur Lösung.

Geschlossen und sachgerecht Sozialversicherungs­Revisionen müssten in sich geschlossen und sachgerecht erfolgen. Im Moment jedenfalls, so Nationalrat Frehner, bestehe wenig Hoffnung auf ausgereifte Vorschläge zur Revision der Altersvorsorge. Das Ganze einfach mit zusätzlichen Mehrwertsteuer­Prozenten oder Lohnabzügen zuzudecken, sei keine Lösung.

Die zweite Säule

Mit dem pensionierten (PK) Pensionskassen­Geschäftsführer Josef Bachmann und Dr. Andreas Lüthi Stiftungsrat einer PK, wurden die Probleme der PK und die notwendigen Gesetzeskorrekturen schonungslos aufgezeigt. Der Wiederspruch von Leistungsversprechen ohne Sicherheit mit den dafür vorhandenen finanziellen Mitteln, kam dabei deutlich zum Ausdruck. Die von Fachleuten immer wieder gelobten zwei Säulen der schweizerischen Altersvorsorge werden mit dem vernachlässigen des konsequenten Kapitaldeckungsverfahren in der zweiten Säule in Frage gestellt. Ein zu hoher Umwandlungssatz und ein schwächelnder dritter Beitragszahler, die Erträge aus Anlagen, führen zu nicht sachgerechten Pensionskassen. Um der Herausforderung gerecht zu werden ist die Freiheit der für die Pensionskassen verantwortlichen Stiftungsräte zu stärken.

Nationalrat Toni

ist noch heute ein ausgewiesener Fachmann in der Sozial- und Gesundheitspolitik.

Beim Podium über Rentenfragen kamen die inhaltlichen Gegensätze des Arbeitgeberverbands- und des Gewerkschaftsvertreters klar zum Ausdruck.

Die AHV stabilisieren

Die Ausführungen von alt Nationalrat Toni Bortoluzzi orientieren sich an der Herausforderung stetig steigender Lebenserwartung und damit verbunden einer längeren zu finanzierenden Rentenzeit. Zusätzliche Einnahmen durch Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre und des seit 1999 beschlossenen Mehrwertsteuer­Prozents, ist lediglich ein Tropfen auf den heissen Stein. Der Vorschlag der Arbeitsgruppe der SVP geht dahin, einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,6 Prozent zuzustimmen, wenn sich der Bundesbeitrag von heute 17 Prozent der AHV­Ausgaben auf 20 Prozent erhöht. Eine Flexibilisierung wird unterstützt, wenn sie von versicherungsmathematischer Reduktion respektive Verbesserung begleitet ist. Ein Ausbau wird als sozialpolitisch unnötig abgelehnt.

Eine Schuldenbremse wird als zwingend angesehen. Ob eine solche sich an der Entwicklung der Lebenserwartung, oder allein an der Schwäche des AHV­Fonds orientiert, bleibt offen. Klar ist, dass eine schrittweise Anpassung des Regelrentenalters zur Stabilisierung der Vorsorge unumgänglich ist.

Streitgespräch Unter der Leitung von Tages Anzeiger Redaktor Edgar Schuler diskutierten Stefan Giger, VPOD Generalsekretär und der Sozialversicherungs­Experte des Arbeitgeberverbandes Martin Kaiser. Es kamen die bereit bekannten Positionen zum Ausdruck. Von Erhöhung des Rentenalters will der Gewerkschafter nichts wissen. Er würde es begrüssen, wenn es in diesem Kreis auch nicht so deutlich zum Ausdruck kam, möglichst nichts zu ändern und die Herausforderung mit zusätzlichen Abgaben – woher auch immer – zu bewältigen. Die Vorschläge von Kaiser sind demgegenüber nahe bei denen der SVP anzusiedeln. Auch wenn der Vorwurf an die Arbeitgeber, längeres Arbeiten nicht zu begünstigen, nicht ganz entkräftet werden konnte.

Generationenkonflikt

Dem Präsidenten der Jungen SVP Schweiz, Kantonsrat Benjamin Fischer oblag es die gelungene Veranstaltung abzuschliessen. Sein Aufruf die Altersvorsorge immer auch mit Blick auf die Generationen auszugestalten und damit einen der wohl wichtigsten Elemente einer stabilen Altersvorsorge zu gewährleisten, wurde sehr wohlwollend zur Kenntnis genommen. Die langfristige Akzeptanz der Altersvorsorge muss auch die Jungen mit einbeziehen.

SVP-Risottoplausch in der Badi Gossau

Am vergangenen Sonntag fand in der Badi Gossau der traditionelle Risotto-Plausch der SVP Gossau statt. Bei herrlichem Wetter mit viel Sonnenschein und angenehmen Temperaturen konnten die zahlreichen Besucher von 11 Uhr –15 Uhr ihr einzigartiges Risotto geniessen.

Während mit unserem Gratis­Risotto und weiteren anderen Köstlichkeiten für Speis und Trank ausreichend gesorgt wurde, gab es auch in diesem Jahr einen Wettbewerb für die Kleinsten. In den Kategorien bis 8 ­jährig, 9 ­ bis 12­jährig und 13­ bis 16 ­jährig, konnten sich die Kinder in den Disziplinen Dart, Fussball und Sackhüpfen messen. Als grosser Hauptpreis gab es für jeden Sieger der jeweiligen Kategorie ein Jahres­Abo für die Badi Saison 2019. Für die zweitplatzierten einen Preis nach Wahl, während die drittplatzierten sowie alle anderen Kinder mit einem süssen Dankeschön beglückwünscht wurden. Dies führte nach der Rangverkündigung durch Kantonsrätin Elisabeth Pflugshaupt zu zufriedenen Gesichtern.

Parteipräsident Lukas Pflugshaupt freute sich über einen erfolgreichen Risotto­Plausch und so ging auch die Badi­Saison 2018 mit einem schönen Abschluss zu Ende.

Nun beginnt die Vorfreude auf die nächste Badi­Saison sowie den kommenden Risotto­Plausch für die Gossauer Bevölkerung.

Moser, SVP Gossau

Leonie

Themen-Spaziergang der SVP Grüningen im Zeichen der Weiher

svp. Präsident Markus Hugger durfte am Sonntag, 16. September rund 30 Personen zum Themen­Sparziergang begrüssen. Die Zusammenhänge der Grüninger Weiher war das Thema des diesjährigen Spaziergangs. Beim Giessenweiher informierte Urs Baumann welche Arbeiten bei der Sanierung des Weihers vor zehn Jahren ausgeführt worden waren. Danach spazierte die Gesellschaft via Itziker­Riet und Brugglen­Riet zum Töbeliweiher. Die

kommenden Sanierungsarbeiten wurden wieder durch Urs Baumann erklärt. Via Bürglen und Schlosswiesenweiher ging der Spaziergang zum Ziel des Rundgangs, den Müliweiher. Hans Salzmann, Präsident der Heimatschutzgesellschaft Grüningen, erklärte die Stromturbine der Müli Grüningen, und nahm diese auch in Betrieb. Zum Abschluss konnte sich die Gesellschaft bei Wurst und Getränk stärken und die wärmende Sonne geniessen.

SVP BEZIRK BÜLACH

Streit um die Selbstbestimmung

Was ist höher – Völkerrecht oder die Volksrechte? Über diese Frage stritten Ständerat Daniel Jositsch (SP) und Nationalrätin Natalie Rickli (SVP) vor über 80 Zuschauerinnen und Zuschauer, am 5. September in Bachenbülach.

Volksinitiativen als Papiertiger? Gesprächsleiterin Romaine Rogenmoser, Bülacher Gemeinderätin, lenkte schon zu Beginn der Debatte auf ein prominentes Beispiel: Die Ausschaffungsinitiative. Wenn das Volk darüber abstimmt, dass ausländische Straftäter die Schweiz nach Absitzen der Strafe verlassen müssen – weshalb wird dies dann nicht in jedem Fall automatisch durchgeführt?

Ausschaffungsinitiative durchsetzen

Daniel Jositsch fand die Ausschaffungsinitiative zwar unpraktikabel und lehnte sie ab, war aber im Parlament durchaus, zusammen mit Natalie Rickli, für eine konsequente Umsetzung. «Initiativen nur zum Zeichen setzen, lehne ich ab – wer A sagt, muss auch B sagen», so Jositsch. Aber: Ein Entscheid des Bundesgerichtes, welches bei einem mazedonischen Drogendealer die Ausschaffung untersagte, verhinderte die automatische Umsetzung. Das «Recht auf Familienleben» wiegt höher als international anerkanntes Menschenrecht.

Ständerat Jositsch findet den Entscheid richtig – für Natalie Rickli hingegen ist unverständlich, dass Richter eigene Meinungen zum Völkerrecht über klare Ausschaffungs­Vorgabe der Verfassung stellen und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) damit höher gewichten. «Es macht viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger demokratiemüde, wenn vom Volk beschlossene Dinge nicht umgesetzt werden!» Dank der SVP kommt deshalb die Selbstbestimmungsinitiative im kommenden November zur Abstimmung: Volksentscheid geht vor, heisst es dann in der Verfassung. Damit könnten künftig auch Bundesrichter den Willen einer Initiative nicht mehr aushebeln. «Dadurch müsste», so Daniel Jositsch, «die Europäische Menschenrechtskonvention gekündigt werden». Einig war man sich auf dem Podium, dass diese ab und zu leicht verletzt werden könnte durch einen Volksentscheid. Rickli:

«Aktiv von der Schweiz aus muss die Konvention deswegen aber nicht gekündigt werden und zudem garantiert die Schweizerische Bundesverfassung mehr Menschenrechte als viele anderen Verfassungen». Jositsch: «Das Bundesgericht muss mit Gesetzen entscheiden – Verfassungsartikel sind beim Bundesgericht nicht klagbar – der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist deshalb das einzige Gericht, in dem Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz Menschenrechte einklagen können und dazu braucht es die Menschenrechtskonvention».

Bilaterale neu verhandeln?

Zweites Beispiel ist die Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung». Der bilaterale Vertrag über den freien Personenverkehr mit der EU widerspricht der Umsetzung der Initiative teilweise. Natalie Rickli fordert die Umsetzung des Volkswillens und nötigenfalls Neuverhandlungen mit der EU «Internationale Verträge müssen in Frage gestellt werden können». Jositsch: «Unser Wirtschaftsstandort braucht Rechtssicherheit, man kann nicht immer wieder übergeordnetes Recht in Frage stellen». Aus dem Publikum: «Die USA beabsichtigen nicht immer, sich an internationale Verträge zu halten». Das stimme, aber sie seien die mächtigeren Partner von Verträgen und Abkommen und können Neuverhandlungen erreichen, eine andere Position, als sie die Schweiz habe, antwortete sinngemäss der Ständerat. Vertrauen in die Schweiz – ein Fazit Ob man dem Völkerrecht den absoluten Vorrang gibt oder die Selbstbestimmungsinitiative im kommenden November unterstützt, hängt nicht nur mit dem Willen zusammen, die Volksrechte durchzusetzen, sondern mit dem Vertrauen in die eigene Stärke, wenn es deswegen auf dem internationalen Parkett auch mal etwas holprig wird. Matthias Hauser, Präsident SVP Bezirk Bülach

SVP FORDERT REGIERUNG ZUM HANDELN AUF

Linke Indoktrination an der Volksschule ist sofort zu stoppen!

Es sind Lehrmittel im Umlauf, die jegliche Ausgewogenheit und kritische Auseinandersetzung vermissen lassen und höchst einseitig ideologisch geprägt sind. Für gewisse politische Akteure und Positionen wird regelrecht geworben, ohne die Gegenposition einfliessen zu lassen. Ein politisch neutraler Unterricht ist so praktisch unmöglich.

Mit dem neuen Lehrmittel wird indirekt zum Klassenkampf aufgerufen. So wird die fehlbare und mit negativen Schlagzeilen behaftete UNIA als Kämpferin für das arbeitende Volk dargestellt. Weiter werden freie Märkte zum alleinigen Nutzen der Reichen hochstilisiert.

Dass freie Märkte auch mehr Wohlstand generieren, wird hingegen ausgeblendet. Das Lehrmittel enthält erwiesenermassen gefährliche einseitige und falsche Informationen. So wird zum Beispiel behauptet, dass Frauen 20 Prozent weniger als ihre Arbeitskollegen verdienen. Dass es auch Studien gibt, welche nur einen Lohnun­

terschied von 2,9 Prozent festgestellt haben, blendet das Lehrmittel aus. Es liegt also auf der Hand. Das Lehrmittel ist stark idealistisch links gefärbt und tendenziös.

Stoppt die tendenziösen

Lehrmittel

Offenbar wird die politische Neutralität der Lehrmittel nicht überprüft bzw. sichergestellt. Dieser Umstand ist unhaltbar und entspricht nicht dem in der Verfassung festgehaltenen Grundsatz der politisch neutralen Ausrichtung der staatlichen Schulen.

Die SVP fordert den Regierungsrat auf, mit sofortiger Wirkung auf das

Lehrmittel «Gesellschaften im Wandel» im Unterricht zu verzichten. Das Lehrmittel «Gesellschaften im Wandel» soll erst nach einer gründlichen Überarbeitung, welcher dem Grundsatz der politisch neutralen Ausrichtung der Schulen entspricht, wieder im Unterricht verwendet werden dürfen. Die Bildungsdirektion muss sämtliche verwendeten Lehrmittel, welche geschichtliche und/oder politische Inhalte beinhalten, auf ihre politisch neutrale Ausrichtung überprüfen.

Die SVP verlangt Antworten und konkretes Handeln von der Regierung und wird entsprechende Vorstösse im Kantonsrat einreichen.

GEBT DEM SCHÜLER, WAS DES SCHÜLERS IST, UND GEBT DEM POLITIKER, WAS DES POLITIKERS IST

Hinschauen und nachfragen

Defätismus beim Thema Schweiz im Zweiten Weltkrieg ist en vogue. Dass die Schweizer Politik während dieser Zeit kritisch beäugt werden muss, so wie alles kritisch hinterfragt werden muss, ist selbstverständlich. Dass aber in mehreren Lehrmitteln die bereits seit 1957 als falsch erwiesene Aussage, wonach, der Judenstempel auf Druck der Schweiz hin eingeführt wurde, verbreitet wird, ist ein Skandal.

«Die Schweiz wollte jüdische Flüchtlinge an der Grenze zweifelsfrei erkennen und ihre Einreise verhindern. Schliesslich gab Deutschland den Schweizer Forderungen nach und kennzeichnete die Reisepässe deutscher Juden mit einem «J»­Stempel.» (aus «Hinschauen und nachfragen», S. 109.)

Dabei handelt es sich um einen Mythos, der von Peter Rippenmann 1954 in der Zeitschrift «Beobachter» in die Welt gesetzt wurde. Peter Rippmann, der sie 1954 via die Zeitschrift «Beobachter» in die Welt gesetzt hatte, musste sie 1998 sogar ausdrücklich widerrufen.

Der Chefredaktor des «Beobachters» hat sie dannzumal als wahrheitswidrig bezeichnet und sich in aller Form entschuldigt. Das ist aber kein Einzelfall. Auch im Primarschullehrmittel «Verfolgt und vertrieben» wurde wieder versucht, diese Legende in die Klassenzimmer zu bringen.

Erst auf Druck von Ulrich Schlüer, der das in der Schweizerzeit aufgedeckt hat und sich an sämtliche Bildungsdirektoren der Deutschschweiz gewandt hat, wurde das Lehrmittel überarbeitet.

Gesellschaften im Wandel Dass dieses Lehrmittel eine einzige Lobeshymne auf Gewerkschaften und allerlei NGOs ist und Arbeitgeber­ und Wirtschaftsverbände nicht zu Wort kommen, durften Sie bereits dem NZZArtikel vom 31. August entnehmen. Das ist aber noch nicht alles. Es handelt sich hierbei um ein Lehrmittel, das vor politischen Halbwahrheiten und feministischem Agitprop nur so strotzt. «Auch heute sind die Frauen zum Beispiel in der Arbeitswelt den Männern nicht vollständig gleichgestellt und nehmen weniger Führungspositionen ein.» (aus «Gesellschaften im Wandel: Themenbuch 2», S. 115).

Dass es höchst umstritten ist, ob die Untervertretung von Frauen in Verwaltungsräten und Kaderstellen tatsächlich auf Diskriminierung zurückzuführen ist, wird nirgends erwähnt. Man hätte auch schreiben können, dass Männer in der Kanalreinigung, dem Strassenbau massiv übervertreten sind oder in den Primarschulen massiv untervertreten und das als Argument für die Diskriminierung der Männer verwenden können.

Man könne zwar auf Verbesserungen zurückblicken. «Trotzdem ist der Weg zu einer vollkommenen Gleichstellung von Frau und Mann in allen Lebensbereichen noch lang.» (aus «Gesellschaften im Wandel: Themenbuch 2», S. 121).

«Nach wie vor erhalten Frauen in der Schweiz vielerorts für dieselbe Arbeit weniger Lohn als Männer. Vor Wahlen und Abstimmungen wird mit rassistischen Plakaten Stimmung gegen Ausländerinnen und Ausländer gemacht.» (aus «Gesellschaften im Wandel: Themenbuch 2», S. 141).

Das Mantra der diskriminierten Frau und der rassistischen Schweiz sind Motive, die sich durch das ganze Lehrmittel ziehen. Inter­ und supranationale Organisationen werden auf der anderen Seite einzig nach ihren Absichten, und nicht nach ihren Taten beurteilt. Das zeigt das Thema EU eindrücklich: Es fallen Ausdrücke wie «Vertrauen durch wirtschaftliche Zusammenarbeit», «Schaffung eines gemeinsamen europäischen Marktes», «Ein Europa für alle und ohne Grenzen», aber niemals Ausdrücke wie «Währungskrise», «Jugendarbeitslosigkeit» oder etwa «Flüchtlingskrise». (aus «Gesellschaften im Wandel: Themenbuch 2», S. 123).

Dasselbe gilt für die UNO, die als «Weltorganisation für den Frieden» betitelt wird, die sich «um den Schutz

An der Pressekonferenz gaben Kantonsrätin Anita Borer, Parteipräsident Konrad Langhart, Lehrer und JSVP -Mitglied Régis Ecklin, die Präsidentin der Jungen SVP Camille Lothe und Kantonsrat Stefan Schmid Auskunft. (von links)

der Menschenrechte und die Verbesserung der Lebensbedingungen auf der ganzen Welt» bemüht. («aus Gesellschaften im Wandel: Themenbuch 2, S. 104) Kein Wort darüber, dass weniger als die Hälfte der Mitgliedsstaaten Demokratien sind und zahlreiche unter ihnen Homosexuelle verfolgen, Kinder zwangsverheiraten oder Ehebrecherinnen steinigen.

Aber nicht nur was geschrieben wird, dient der politischen Beeinflussung, sondern auch das, was nicht geschrieben wird. Mutwillige Auslassungen und unzulässige Verkürzungen verhindern Wissenszuwachs genauso die freie Meinungsbildung der Schüler.

Die rund 100 Millionen Toten, die der Kommunismus zu verantworten hat, werden beispielsweise nicht genannt. Seine massenmörderischen Vertreter Stalin, Mao, Fidel Castro und Che Guevara werden im Buch ebenfalls nicht mit einer Silbe erwähnt. Über die Kommunisten stehen grobfahrlässig knappe Sätze wie: «Ihr Ziel war eine Gesellschaft, in der alle Menschen gleich sein sollten.» Das ist in etwa so, als würde man über die IS ­Mitglieder schreiben: «Ihr Ziel war eine Gesellschaft, in der alle Menschen gläubige Muslime sein sollten.»

Durchblick

Ähnliches ist im Lehrmittel «Durchblick» zu beobachten. Die Parolen der UNO werden völlig unkritisch und unhinterfragt übernommen. Dass die Schweiz seit 2002 Mitglied sei, sei neutralitätspolitisch kein Problem, schliesslich sei sie «auf eine gut funktionierende Zusammenarbeit mit anderen Staaten angewiesen» Die Schweiz sei dem Völkerrecht verpflichtet, was immer wieder Anlass zu politischen Auseinandersetzungen gebe, und zwar wegen unserer Demokratie. «Auslöser sind oft Volksinitiativen, wie beispielsweise die Minarett­Initiative. Ist ein Verbot von Minaretten mit der Religionsfreiheit und somit dem Völkerrecht vereinbar?» (aus «Durchblick Band 2», S. 272) wird suggestiv gefragt. Zum Minarettverbot hat sich dieses Lehrmittel einen unbeabsichtigt kabarettreifen Auszug erlaubt. Die NZZ wird wie folgt zitiert: «Die von Pakistan eingebrachte Resolution [...] verurteilt unter anderem auch das Minarettverbot [...]» (aus «Durchblick Band 2», S. 273). Dass die Islamische Republik Pakistan, die ein Blasphemiegesetz hat und die Todesstrafe für Minderjährige und psychisch Kranke kennt, die Schweizer Politik verurteilt, ist

nicht einmal als Realsatire zu ertragen. Tragisch ist, dass es im Lehrmittel als ernstzunehmende Tatsache präsentiert wird.

Politische Beeinflussungsversuche und als Tatsachen präsentierte Meinungen nehmen in modernen Lehrmitteln einen immer grösseren Platz ein – und zwar auf Kosten von Namen, Daten und harten Fakten. Dieser Entwicklung muss umgehend der Riegel geschoben werden. Die Lehrmittel müssen einer seriösen Kontrolle unterzogen werden, was bisher ganz offensichtlich nicht passiert ist.

PHZH

Die politische Beeinflussung der Schüler in Lehrmitteln ist angesichts der Tatsache, dass sich die PH Zürich nicht im Geringsten um politische Neutralität bemüht, nicht erstaunlich.

Auf der Homepage der PH Zürich finden Sie den Text «Gleichstellungspolitik kontrovers – Eine Argumentationshilfe».

Dort wird ungehemmt für Frauenquoten geworben: «Hinter der Ablehnung von Quoten verbirgt sich nicht selten eine Ablehnung von Gleichstellungspolitik im Allgemeinen. Quoten

diskriminieren nicht, sondern gleichen bestehende Diskriminierungen aus. Geringe Frauenanteile lassen sich nicht auf individuelle Wahlentscheidungen von Frauen zurückführen.» Gegenstimmen zu dieser Auffassung gibt es keine, was wiederum die Frage aufwirft, was die Autoren unter «kontrovers» verstehen. Dass eine öffentliche Institution so enthemmt für staatliche Interventionen wirbt, ist ein Skandal.

Auf der Homepage der PHZH kolportiert die sogenannte Kommission Diversity_Gender folgendes: «Während im Lehrberuf Lohngleichheit herrscht, bleiben Frauen in anderen Branchen betreffend Lohn und Karrierechancen weiterhin diskriminiert.» Hier wird eine höchst umstrittene Frage, die die ganze Expertenwelt spaltet, als einzige Wahrheit verkauft.

Für mehr Beispiele und Fragen können Sie mich jederzeit kontaktieren. Ein geflügeltes Wort besagt: Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist und Gott, was Gottes ist. Ich schliesse meine Ausführungen mit folgendem Denkanstoss in Richtung Lehrmittelentwickler: Gebt dem Schüler, was des Schülers ist, und gebt dem Politiker, was des Politikers ist.

Forderungskatalog der Jungen SVP

1. Es wird mit sofortiger Wirkung auf das Lehrmittel «Gesellschaften im Wandel» im Unterricht verzichtet.

2. Das Lehrmittel «Gesellschaften im Wandel» soll erst nach einer gründlichen Überarbeitung, welcher dem Grundsatz der politisch neutralen Ausrichtung der Schulen entspricht, wieder im Unterricht verwendet werden dürfen. In der Zwischenzeit bietet die Bildungsdirektion alternative Lehrmittel zur Überbrückung an.

3. Die Überarbeitung findet durch ein unabhängiges Autorenteam statt. Das bisherige Autorenteam darf in keiner Weise an der Überarbeitung beteiligt sein.

4. Die Bildungsdirektion muss sämtliche verwendeten Lehrmittel, welche geschichtliche und/oder politische Inhalte beinhalten, auf ihre politisch neutrale Ausrichtung überprüfen. Ein besonderes Augen­

merk wird auf die verfassten Lehrmittel des besagten Autorenteams gelegt.

5. Die Bildungsdirektion verzichtet in Zukunft auf die Verwendung von Publikationen des Autorenteams «Gesellschaften im Wandel».

6. Die Bildungsdirektion veröffentlicht eine klare Stellungnahme zum Lehrmittel «Gesellschaft im Wandel» (und allenfalls anderen ungeeigneten Lehrmitteln) und hinterfragt dabei die kritischen Passagen.

Diesen Forderungen ist aufgrund des unhaltbaren Zustandes schnellstmöglich nachzukommen. Sollten sich die beteiligten Akteure uneinsichtig zeigen und weiterhin einseitige und unausgewogene Lehrmittel verwendet werden, wird sich die Junge SVP das Recht vorbehalten, mittels direktdemokratischer Instrumente aktiv zu werden.

Lothe, Präsidentin Junge SVP Kanton Zürich

Fadegrad

von Nina Fehr Düsel

Gewalt gegen Polizisten

Das Thema Sicherheit beschäftigt mich als Juristin besonders: Bereits 88 Angriffe gegen Polizisten gab es dieses Jahr. Die kürzliche Krawallnacht an der Seepromenade ist ein extremes Beispiel von Gewalt gegen Zürcher Polizisten. Die Zahlen zeigen, dass Polizeibeamte bei Einsätzen immer häufiger angegriffen werden. Im Mai 2018 gab es beispielsweise gleich drei Vorfälle mit Gewalt gegen Polizisten. Generell nimmt die Gewaltbereitschaft zu. Bei diesen Delikten ist auch eine klare Häufung ausländischer Täter festzustellen. Deshalb ist unsere Initiative zur Angabe der Nationalität bei Polizeimeldungen brandaktuell. Müssen viele Eltern bald um ihre jugendlichen Kinder im Ausgang fürchten? Wie viele Personen müssen noch verletzt werden? Besonders bei einer Messerstecherei müssen die Blaulichtorganisationen Sanität und Polizei möglichst rasch vor Ort und Stelle sein, um ihren Einsatz zu tätigen. Wer diesen Einsatz behindert oder die Personen im Dienst sogar attackiert, macht sich nicht strafbar, sondern gefährdet Leib und Leben. Die heutige Bereitschaft zur Gewalt ist auch das Resultat einer verfehlten Politik und einer Justiz, die ihren Handlungsspielraum nicht ausschöpft. Besonders die Gewalt gegen die Angestellten im Dienst wurde von Politik und Justiz verharmlost. Die SVP reichte 2013 im Zürcher Kantonsrat eine Standesinitiative für den Schutz der Angestellten im Dienst vor Gewalt und Drohungen (Art. 285 StGB) ein. Unterstützung erhielt sie nur von EDU Geschehen ist bis heute sehr wenig. Die SVP ist die einzige Partei, die sich dem Anliegen der Sicherheit seit jeher annimmt. Wir fordern Massnahmen zur Bestrafung der Täter und zum Schutz der Opfer. Ausserdem die Ausrüstung der Polizisten mit Bodycams, die Publikation von Fotos und Filmaufnahmen zur Identifizierung der Täter und die konsequente Durchsetzung des Vermummungsverbotes. Bei Demonstrationen mit Sachbeschädigungen sollten die Kosten gemäss Verursacherprinzip überwälzt werden. Auch sind wir für eine Verschärfung der Strafbestimmungen im Fall von Gewalt und Drohung gegen Beamte und Behörden und für eine Erhöhung der Stellen im Frontdienst.

Die Einführung der Bodycams muss jetzt so schnell als möglich erfolgen. Die neue Vorsteherin und die Behörden sind jetzt gefordert. Jetzt darf nicht mehr länger zugewartet werden, es muss endlich gehandelt und die erforderlichen Mittel müssen freigegeben werden. Hier geht es schlussendlich um unsere Sicherheit.

Die Zeit der Duldung und des Wegschauens muss der Vergangenheit angehören.

Immer wieder Velo

Eine Motion, welche den Bau einer attraktiven Veloverbindung auf der Langstrasse zwischen der Zoll- und Militär- / Schöneggstrasse mit getrennter Führung des Fussverkehrs vorsieht, wurde gegen den Willen des linken Stadtrates von der linken Ratsmehrheit überwiesen.

Walter Anken

Gemeinderat SVP Zürich 6

Ein Gemeinderat der SP hat im letzten Jahr eine Motion (2017/315) eingereicht mit dem Ziel, dass der Stadtrat dem Gemeinderat eine kreditschaffende Weisung zu unterbreiten habe, welche den Bau einer attraktiven Veloverbindung auf der Langstrasse bzw. Unterführung zwischen Zoll­ und Militär­/Schöneggstrasse mit attraktiven Verbindungen in die Kreise 4 und 5 vorsieht. Der Veloverkehr soll dabei vom Fussverkehr getrennt geführt werden.

Begründet wurde das Anliegen damit, dass in den letzten Wochen in der Langstrassenunterführung und deren Einfahrten Massnahmen getroffen wurden, die nach Meinung des Motionärs weder die Sicherheit der Fussgänger noch Velofahrer erhöht.

Ein neues Schild, das die Velofahrer auffordert im Schritttempo durch die Unterführung zu fahren, betrachtet der Motionär als grossen Rückschritt in der Entwicklung hin zu einer Velostadt Zürich. Damit gibt er indirekt zu, was eh alle wissen, dass leider für viele Velofahrer Rücksicht ein Fremdwort ist.

Dass der Motionär selber an der Dienerstrasse im Kreis 4 wohnt, offenbart seine wahren Hintergründe.

Der Stadtrat lehnt die Annahme als Motion ab, ist aber bereit das Anliegen als Postulat entgegen zu nehmen. Begründen tut er dies mit der Komplexi­

tät des Bauwerks und der Schnittstelle zur SBB. Weiter sagt Stadtrat Wolff, dass bereits erste Markierungen angebracht wurden, um die Situation zu verbessern und ebenso werde die Planung der Seitentunnel vorangetrieben. Stefan Urech (SVP) versteht das Anliegen, wenn nur die Trennung Velo­ und Fussverkehr in der Unterführung ein Thema wäre. Die SVP hat dazu eine Textänderung eingereicht.

Der Sprecher der FDP unterstellt der SP, die Motion nur wegen dem Wahlkampf verfasst zu haben. Der SP Gemeinderat lehnt die Umwandlung in ein Postulat und die Textänderung ab. Dieses Verhalten als ist reine Sturheit, denn die Frist für eine Motion wird mit Sicherheit nicht ausreichen, um den Auftrag zu erfüllen, so der Stadtrat. Ohne Textänderung konnte die SVP die Motion nur ablehnen. Leider wurde diese wegen der linken Ratsmehrheit an den Stadtrat überwiesen.

Das Gewerbe unterstützen Meine beiden Gemeinderatskollegen Martin Götzl und Thomas Schwendener haben im letzten Jahr ein Postulat (2017/317) eingereicht, welches das Ziel verfolgt, dass Gewerbebetriebe, insbesondere Kleingewerbebetriebe bei einschränkenden städtischen Bauprojekten unterstützt werden können. Der Stadtrat soll dafür ein Konzept erstellen und die verschiedenen Möglichkeiten aufzeigen.

Das Postulat hat leider mehrere traurige Hintergründe, indem z. B. im Seefeld und Seebach langjährige KMUFamilienbetriebe schliessen und ihren Angestellten kündigen mussten, weil

LESERBRIEF

Nein zur Revision der Kirchenordnung

Der Kirchenrat der Reformierten Kirche des Kantons Zürich und die Synode sind zum Schluss gelangt, es sei ihnen mit einer Revision der Kirchenordnung der grosse Wurf gelungen. Es ist gut gemeint, wenn Behörden, Debattierclubs und Funktionäre sich anschicken, Gedanken zu machen, wie dem nicht mehr aufzuhaltenden Mitgliederschwund und Zerfall unserer leider bereits im fortgeschrittenem Stadium abgewirtschafteten evangelisch­reformierten Landeskirche wirksam zu begegnen sei. Solange indes Kirchenrat und Synode nicht zu erkennen vermögen, dass ihre per Dekret erlassenen rein technokratischen Lösungsvorschläge leere Worthülsen sind und bleiben und deshalb keinesfalls zielführend sein können, ist ihr Vorhaben zweifellos zum kläglichen Scheitern verurteilt.

Zuständigenorts hat man es seit Jahrzehnten geflissentlich verpasst, längst fällige Rettungsmassnahmen einzuleiten und der Kirche den ihr in unserer

Gesellschaft zustehenden Stellenwert zu sichern. Stattdessen haben Behörden und insbesondere auch ein Grossteil der Pfarrerschaft tatenlos zugeschaut, wie sich Land und Leute von der Kirche verabschieden, unsere Kirchen sich leeren und die Gottesdienste landauf­landab zu erbärmlichen, zum Teil unterhaltsam belustigenden Events verkommen. Schon bald müssen wir damit rechnen, dass unsere christlichen Kirchen mit dem Segen und der Empfehlung unserer Obrigkeit zu Moscheen umfunktioniert werden. Nicht eine Revision der Kirchenordnung, wie sie am 23. September 2018 dem Volk schmackhaft gemacht werden soll, tut not, sondern allein eine Rückbesinnung auf die biblische Kernbotschaft im Evangelium Christi. Die Vorlage ist mit einem kräftigen Nein wuchtig abzulehnen.

Heinz Sommer, Uster

LESERBRIEF

Volksentscheid auch in den Städten umsetzen

Wie setzt der Stadtrat den klaren Volksentscheid zum revidierten Sozialhilfegesetz um? Bezugnehmend auf die Interpellation vom «Der Zürcher Bote» vom Freitag, 14. September 2018: Die Zürcher Stimmbevölkerung hat am 24. September 2017 der Änderung des kantonalen Sozialhilfegesetzes mit rund 70 Prozent deutlich zugestimmt. Das revidierte Sozialhilfegesetz verlangt, dass vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer im Kanton Zürich, deren Asylgesuch abgelehnt wurde und welche von der Schweiz weggewiesen wurden (Ausweis F), keine Sozialhilfe nach den SKOS­Richtlinien mehr erhalten. Sie sollen nur noch nach den

reduzierten Ansätzen der Asylfürsorge unterstützt werden, womit die Regelung wieder eingeführt wurde, die bis Ende 2011 in Kraft war.

Die Bevölkerung verlangt aber von allen Gemeinden eine genaue Abrechnung der Sozialhilfe der Asylfürsorge, Darstellung aller Details mit genauer Identität, damit das Ganze überhaupt transparent und übersichtlich wird. Wir wollen endlich das «Bschiesser Zeitalter beenden. Es wurden uns schon genügend Lügen aufgetischt. Jetzt verlangen wir genaue Details.

Regula Hiltebrand, Au ZH

sie durch städtische Bauprojekte zu lange und zu stark behindert wurden. Einem langjährigen Familienunternehmen an der Schaffhauserstrasse wurden Bauarbeiten zugemutet, die über ein Jahr dauerten.

Wegen den gesperrten Parkplätzen, konnten die Kunden nicht mehr parkieren und die Folgen waren absehbar, der Umsatz brauch ein und das Unternehmen ging in die Insolvenz. Rund 35 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verloren ihre Stelle und damit viele Familien ihre Existenz, so die Erklärungen von Martin Götzl im Gemeinderat. Die Beteuerungen des Stadtrates, wonach ihm das Gewerbe wichtig sei, ist definitiv nicht glaubwürdig, denn Stadtrat Wolf wollte das Postulat nicht entgegennehmen.

Bei etwas gutem Willen und dem Einbezug der Gewerbetreibenden wird es doch möglich sein, Projekte so zu planen und umzusetzen, dass die Existenz des Gewerbes auch in der Bauphase gesichert ist, so meine Ausführun­

gen im Rat. Sollte es tatsächlich Projekte geben, die eine Sperrung von Zufahrten über längere Zeit erfordern, schlagen die beiden Postulaten vor, dass die Stadt den betroffenen Gewerbebetrieben während der Bauzeit Aufträge vergibt.

Eine gute Idee und ein tolles Beispiel, das zeigt, wie wichtig der SVP das Gewerbe ist. Ausser der GLP haben alle Parteien dem Postulat zugestimmt, was sehr erfreulich war.

FRAKTIONSERKLÄRUNG

Aus für

den Mischverkehr –SVP-Forderung wird umgesetzt

Stephan Iten Gemeinderat SVP Zürich 11

Am 13. September 2018 hat die Stadt Zürich eine Medienmitteilung «Neue Praxis für Velos auf dem Trottoir in der Stadt Zürich» veröffentlicht. In dieser Mitteilung heisst es, Zitat: «Die Stadt Zürich ordnet in Zukunft auf Trottoirs keine Rad­ und Fusswege mehr an.» und «Velos sind nur noch ausnahmsweise auf dem Trottoir zugelassen». Dies sei die Konsequenz eines Rechtgutachtens, wird gemäss Medienmitteilung dieser Meinungsumschwung begründet. Die SVP bekämpft seit Jahren die Mischverkehrsflächen mit Velos auf Trottoirs. So reichten die SVP­Gemeinderäte Roger Bartholdi und Bernhard im Oberdorf das Postulat 2003/370 «Velowege, keine Erstellung auf Trottoirs» am 1. Oktober 2003 ein. Schon damals weigerte sich der Stadtrat, das Postulat entgegenzunehmen. Schliesslich wurde das Postulat mit der Forderung: «Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie inskünftig Velorouten nur noch ausnahmsweise auf Trottoirs geführt werden» mit 114 gegen null Stimmen am 18. Januar 2006 dem Stadtrat zur Prüfung überwiesen.

SO STIMMEN SIE RICHTIG !

Und was tat der Stadtrat mit diesem einstimmigen Entscheid des Parlaments? Er ignorierte nicht nur diesen Auftrag, sondern er baute Jahr für Jahr neue Velostrecken oder Mischverkehrsflächen auf dem Trottoir. Deshalb haben die Postulanten bis heute diesen Vorstoss aufrechterhalten und natürlich nie abschreiben lassen, wie es der Stadtrat jeweils wollte. Die SP­Fraktion hat nun nachgedoppelt und fast exakt zwölf Jahre nach der Überweisung einen neuen Vorstoss zur Erneuerung des Auftrags eingereicht. Die Forderung ist, dass der Stadtrat einerseits auf neue Mischverkehrsflächen verzichten und anderseits Bestehende auf Trottoirs abbauen soll.

Aus Sicht der SVP hätte es dieses Gutachten gar nicht gebraucht, dennoch nimmt die SVP­Fraktion diese Kehrtwendung mit Freude zur Kenntnis. Allerdings müssen nun Taten folgen. Das heisst es dürfen keine neuen Mischverkehrsflächen mehr erstellt werden. Die SVP wird dies bei Strassenbauprojekten oder Ausschreibungen akribisch genau beobachten und notfalls intervenieren. Das Velo gehört auf die Strasse, damit das Velo auch vorwärtskommt, sind Staus und Verkehrshindernisse zu verhindern. Die SVP lehnt jeden weiteren Parkplatzabbau aber kategorisch ab und ist gegen jede Reduktion von Kapazitäten auf den Stadtzürcher Strassen, um einen flüssigen Verkehr zu garantieren.

Vorlagen Stadt Zürich

1. Volksinitiative «Mehr Geld für Zürich: 7 statt 9 Stadträtinnen und ­räte» JA

2. Erweiterung der Fernwärmeversorgung in der Stadt Zürich, Objektkredit von 235 Millionen Franken und Errichtung einer Vorfinanzierung von 50 Millionen Franken NEIN

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Preis ab 880‘000.-, Bezug ab Herbst 2019 www.grueens-doerfli.ch

5 ½ Zi. Maisonette-Eigentumswohnungen

8135 Langnau a. Albis, M. Knecht Tel. 044 804 34 34

Preis 1‘765‘000.-, Bezug ab Herbst 2018 www.bellesterrasses.ch

4 ½ Zi. Garten-Eigentumswohnung

8127 Forch-Maur, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21

Preis 1‘278‘600.-, Bezug nach Vereinbarung www.amena-forch.ch

4 ½ Zi. Atriumhäuser und 3 ½ - 5 ½ Zi. Wohnungen

8302 Kloten, Kevin Braunwalder Tel. 043 255 88 88

Preis auf Anfrage, Bezug ab Winter 2019/20 www.panoramaweg-kloten.ch

4 ½ und 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen

8484 Weisslingen, Désirée Keller Tel. 044 316 13 15

Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage Standort: www.soonbylepa.ch

3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen

8127 Aesch-Maur, Désirée Keller Tel. 044 316 13 15

Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage Standort: www.soonbylepa.ch

5 ½ Zi. Einfamilienhaus

8476 Unterstammheim, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09

Preis 1‘174‘000.-, Bezug ab Herbst 2018 www.heerenweg.ch

3 ½ - 5 ½ Zi. Terrassenwohnungen

8615 Wermatswil, Désirée Keller Tel. 044 316 13 15

Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.leuberg.ch

4 ½ und 5 ½ Zi. Terrassenhäuser

8309 Birchwil, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21

Preis ab 1‘790‘000.-, Bezug ab Herbst 2019 www.mira-birchwil.ch

Zürcherstrasse 124 Postfach 322 8406 Winterthur Telefon 052 / 235 80 00

18. Öffentlicher Politstamm im Furttal

Samstag, 22. September 2018 von 10:00 bis 11:45 Uhr

Gasthof „Höfli“, Otelfingen

Referent: Hans Egloff, Nationalrat SVP

Thema: “Aktuelles aus Bundesbern –Eigenmietwert bald abgeschafft?“

Programm:

Beginn 10:00 Uhr: Begrüssung Jürg Sulser, Kantonsrat SVP 10:05 – 10:45 Uhr: Hans Egloff, Nationalrat SVP 10:45 – 11:15 Uhr: Diskussion 11:15 – 11:45 Uhr: Apéro (die Organisatoren laden Sie ein)

Nächster Öffentlicher Politstamm:

Samstag, 15. Dezember: Referent noch nicht bekannt Herzliche Einladung an alle Bürgerinnen und Bürger des Furttals sowie an alle politisch Interessierten!

Wir machen Politik für‘s Furttal!

6 ½ Zi. Doppel-Reihen-Einfamilienhäuser

8414 Buch am Irchel, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09

Preis ab 895‘000.-, Bezug ab Herbst 2019 www.wilerbuch.ch

5 ½ Zi. Attika-Mietwohnungen

8610 Uster, Désirée Keller Tel. 044 316 13 15

Miete 4‘350.- p.Mt., Kauf 1‘930‘000.- Bezug nach Vereinb. www.schwizerstrasse35.ch

3 ½ und 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen, Eckhaus

8118 Pfaffhausen, Paul Späni Tel. 052 338 07 09

Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.luckenholz.ch

3 ½ Zi. Dach-Eigentumswohnung

8184 Bachenbülach, Paul Späni Tel. 052 338 07 09

Miete 2‘600.- p.Mt., Kauf 1‘145‘000.- Bezug nach Vereinb. www.ridere-bachenbuelach.ch

3 ½ u. 4 ½ Zi. Eigentumswohnungen

8953 Dietikon, Désirée Keller Tel. 044 316 13 15

Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.duo-dietikon.ch

4 ½ Zi. Eigentumswohnungen

8143 Stallikon, Désirée Keller Tel. 044 316 13 15

Preis ab 950‘000.-, Bezug nach Vereinbarung www.zuerikon.ch

3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen

8404 Stadel/Winterthur, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09

Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage Standort: www.soonbylepa.ch

4 ½ - 6 ½ Terrassenwohnungen

8103 Unterengstringen, R. Schiesser Tel. 044 316 13 21

Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.sparrenberg.ch

2 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen

8493 Saland, Paul Späni Tel. 052 338 07 09

Preis ab 340‘000.-, Bezug ab Winter 2019/20 www.ammuelibach.ch

3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen

8545 Rickenbach, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09

Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage Standort: www.soonbylepa.ch

4 ½ und 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen

8152 Glattbrugg, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21

Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.glattwies-glattbrugg.ch

Haben Sie ein Grundstück auf dem Immobilienträume verwirklicht werden können? Melden Sie sich bei unserem Chef ulrich.koller@lerchpartner.ch oder Tel. 052 235 80 00.

Wir nehmen an den folgenden Immobilienmessen teil:

SVIT Immobilien-Messe in Zürich 29. - 31. März 2019, Lake Side Zürich Eigenheimmesse Schweiz in Zürich 5. - 8. Sept. 2019, Messe Zürich, Halle 6

LESERBRIEF

Illnau-Effretikon: Die Weichen für die Zukunft richtig stellen

Am 25. November 2018 wird in der Stadt Illnau­Effretikon über den Richtplan abgestimmt. Dabei haben die Stimmberechtigten die Wahl zwischen dem ausgewogenen bürgerlichen Richtplan, welcher vom Grossen Gemeinderat genehmigt und verabschiedet wurde und dem Richtplan des Stadtrates mit vielen links­grünen Ideologien.

Der Richtplan ist der Wegweiser für die nächsten 20 Jahre in den Bereichen Verkehr, Natur und Siedlungsplanung. Die Stadt Illnau­Effretikon soll sich in allen Bereichen moderat entwickeln können, ohne dass schon zum vornherein utopische und nicht realisierbare Vorschriften per Gesetz erlassen werden.

Bei Neubauten will der Stadtrat im Energiebereich die 2000 Watt­Limite pro Einwohner und Jahr vorschreiben. Ein heute nicht erreichbares und damit unrealistisches Ziel. Neubauten werden damit massiv verteuert und die heute schon grosse Flut an Vorschriften wird nochmals massiv erhöht. Eine solche Regelung gehört nicht in den Richtplan.

Auf den grossen Verkehrsachsen (Kantonsstrassen) will der Stadtrat flächendeckend Tempo 30 einführen. Damit wird der Verkehr verlangsamt und die Stauzeiten nehmen drastisch zu. Zugleich werden in den Zentren von Illnau und Effretikon die Parkplätze für das Gewerbe massiv reduziert. Das Lädelisterben wird weiter gefördert. Grossverteiler sollen ganz verhindert werden. Die Illnau­Effretiker werden so gezwungen, ihre Einkäufe ausserhalb unserer Gemeinde zu tätigen. Darum stimmen wir am 25. November 2018 für den vom Parlament beschlossenen Richtplan.

Roland Wettstein, Kyburg

Zahle Höchstpreise für alle Autos. Komme bei Ihnen vorbei. Telefon 044 822 26 11 Die SVP des Kantons Zürich auf

Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»

LESERBRIEF

Freisinn und CVP sind die Totengräber unserer Milizarmee

Eine zerknirschte Petra Gössi – Parteipräsidentin der FDP – teilte kürzlich mit, dass ihre Partei das Luftverteidigungs­Paket von Guy Parmelin aufschnüren will. Dieses sieht vor, dass der Kauf neuer Kampfflugzeuge «NKF» und die Beschaffung der Boden­Luftabwehr­Raketen «BODLUV» in einem Kredit gemeinsam im Parlament zur Abstimmung kommen. Mit der Aufsplittung ist die Gefahr gross, dass entweder eine oder beide Vorlagen abstürzen. Damit riskieren diese beiden eigentlich bürgerlichen Parteien den Todesstoss für unsere Milizarmee und solidarisieren sich mit den «Links­Grünen». Denn weder ohne kampffähige Flugzeuge noch ohne eine zeitgemässe Bodenluft­Abwehr ist unsere Armee einsatztauglich. Bedenklich, dass diese unheilige Allianz einzig aus wahltaktischen Gründen zu Stand kam.

HP. Neuweiler, Ermatingen

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher­Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Bezirk Horgen/Oberrieden

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat/Fraktion

Montag, 24 September 2018 , 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Bülach/Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Bezirk Dietikon/Urdorf

Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.

Jeden 3 Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen/Meilen

Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Pfäffikon/Pfäffikon

Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, im Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.

Bezirk Uster/Uster

Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.

Junge SVP Kanton Zürich

Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und

Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp ­zh.ch aufgeschaltet.

Stadt Zürich/Kreis 3

Jeden ersten Montag im Monat, ab 18 00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich. Eine An ­ oder Abmeldung an info@svp5.ch ist aus organisatorischen Gründen erwünscht.

Stadt Zürich/Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern

Montag, 19 November 2018 , 19 30 Uhr, Kasino Affoltern am Albis, Streitgespräch Schweiz­ EU wie weiter, mit alt Bundesrat Christoph Blocher und Roberto Balzaretti, Staatssekretär.

Sessions-Anlass

Programm Samstag 29. September 2018

07.45 Uhr Car Abfahrt in Schlieren

08.00 Uhr Car Abfahrt in Dietikon

09.30 Uhr Eintreffen in Ebnat-Kappel, Haus der Freiheit

Willkommensdrink (offeriert von Toni Brunner und Hans Egloff)

10.15 Uhr Sessionsbericht mit NR Toni Brunner und NR Hans Egloff

11.00 Uhr Apéro

11.45 Uhr Mittagessen

14.00 Besuch von Vicky und ihren Eringer Freundinnen

15.00 Car Abfahrt Richtung Zürich

16.30/17.00 Eintreffen in Dietikon und Schlieren

Die Kosten betragen pro Person CHF 80.- (exkl. Getränke)

Anmeldung ist zwingend unter jasmin.hotz@beelegal.ch / 058 206 10 00 unter Angabe von Name, Vorname, Adresse und Telefonnummer. Nach der Anmeldung erfolgt ein Rechnungsversand – Bezahlung bitte vor der Reise. Massgebend ist die Reihenfolge der Anmeldungen.

IMPRESSUM

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp­zuerich.ch, Roland Scheck (rs.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher­bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp­zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher­bote.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG ( AZ Print), Neumattstrasse 1, CH ­ 5001 Aarau.

Bezirk Dielsdorf/Furttal

Samstag, 22 September 2018, 10 00 –11 15 Uhr, Gasthof «Höfli», Otelfingen, 18 Öffentlicher Politstamm mit Nationalrat Hans Egloff. Anschliessend Apéro.

Bezirk Dietikon

Samstag, 29 September 2018 07 45 Uhr Car Abfahrt in Schlieren, 08 00 Uhr Car Abfahrt in Dietikon, 09 30 Uhr Eintreffen in Ebnat­ Kappel, Haus der Freiheit, Sessionsbericht mit den Nationalräten Toni Brunner und Hans Egloff. Anschliessend Apéro und Mittagessen. 15 00 Uhr Rückfahrt. Kosten: CHF 80 (exkl. Getränke).

Anmeldung an jasmin.hotz@beelegal.ch/ 058 206 10 00. Massgebend ist die Reihenfolge der Anmeldungen.

Bezirk Dietikon/Urdorf

Samstag, 3 November 2018, 09 00 –12 00 Uhr, Im Zentrum Spitzacker, Urdorf, Standaktion.

Bezirk Meilen/ Uetikon am See

Samstag, 6 Oktober 2018 10 00 –17 00 Uhr, Riedstegplatz/Bergstrasse, Uetikon am See, Herbstmärt.

Bezirk Meilen/Zollikon

Montag, 12 November 2018, 18 00 –19 30 Uhr, Restaurant «Sunnegarte­Kafi», Sonnengartenstrasse 45, Zollikerberg, FeierabendBier mit Nationalrat Gregor Rutz. Anschliessend Apéro.

Bezirk Pfäffikon/Russikon

Samstag, 10 November 2018, 10 00 Uhr, Abfahrt Gemeindehausplatz in Russikon mit dem Auto, Parteiausflug ins Naturzentrum Thurauen und zur Festung Ebersberg. Weitere Informationen und Anmeldung bis 1 Oktober 2018 unter www.svp ­russikon.ch.

Bezirk Winterthur

Samstag, 17 November 2018 , Apéro ab 19 00 Uhr, Schützenhaus Hagenbuch, Raclette­Essen mit Nationalrat Thomas Matter. Kosten: CHF 30.– inkl. Apéro und Dessert (ohne Getränke). Anmeldung bis 9 November 2018 an rolf.sturzenegger@win.ch

Stadt Zürich/Kreis 11 Freitag, 26 Oktober 2018 , ab 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP­ Polit­Apéro mit alt Gemeinderat Roberto Bertozzi. Thema: Um kämpfte Arbeit der Zürcher Sozialdetektive.

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Dienstag, 25 September 2018, 19 30 Uhr, Swisshotel Zug, Chollerstrasse 1a, Zug, die «Schweizerzeit» im Gespräch mit ihren Lesern, Schweiz wohin? Referat von alt Nationalrat Ulrich Schlüer.

Freitag, 28 September 2018 bis Sonntag, 30 September 2018, Schiessanlage Bettensee, Kloten, 36. Kantonales SVP­Schiessen. Grosse Festwirtschaft, Live­Musik, Gastredner am Sonntag: Nationalrat Albert Rösti, Präsident SVP Schweiz. Weitere Informationen unter www.svp ­zuerich.ch.

Dienstag, 13 November 2018 , 20 00 Uhr (Türöffnung 19 00 Uhr), Stadthofsaal, Theaterstrasse 1, Uster, Vortrag durch alt Bundesrat Christoph Blocher: «100 Jahre Generalstreik. Ein Dank an Bevölkerung, Behörden und Soldaten». Anschliessend Apéro.

Dienstag, 20 November 2018 , Bern, die «Schweizerzeit» im Gespräch mit ihren Lesern, Schweiz wohin? Weitere Angaben folgen.

SVP

MOTORRAD-CLUB

Ausfahrten

Sonntag, 23 September 2018, Route noch offen, 6 Ausfahrt.

Schlussfest

Freitag, 12 Oktober 2018, 19 15 Uhr, Sternen, Nürensdorf, Breite.

VERANSTALTUNGEN

ZUR SELBSTBESTIMMUNGSINITIATIVE

Bezirk Meilen/Küsnacht

Montag, 29 Oktober 2018, 19 00 –20 30 Uhr, Restaurant Dörfli, Allmendstrasse 4, Küsnacht, Streitgespräch zur Selbstbestimmungsinitiative. Pro: Kantonsrat Hans­Peter Amrein (SVP); Contra: Kantonsrat Martin Neukom (Grüne). Brezel und Bier werden offeriert.

Junge SVP Kanton Zürich

Samstag, 13 Oktober 2018 10 00 –12 00 Uhr, SVP­ Parteisekretariat, Lagerstrasse 14, Dübendorf, Podiumsschulung zur Selbstbestimmungsinitiative mit Valentin Landmann. Anmeldung an lothe@jsvp ­zh.ch.

Stadt Winterthur/Altstadt

Montag, 22 Oktober 2018, 20 15 Uhr, Casinotheater Winterthur, Podium zur Selbstbestimmungsinitiative mit Nationalrat Claudio Zanetti (SVP), Katharina Fontana (Bundesgerichtsjournalistin), Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) und Prof. Andreas Kley (Uni Zürich).

Eine Veranstaltung des Forums Demokratie und Menschenrechte und des Winterthurer Landboten.

Stadt Zürich/Kreis 7 und 8 Dienstag, 6 November 2018 19 30 Uhr (Türöffnung 19 00 Uhr), Privatspital Bethanien, Zürich.

Anlass zur Selbstbestimmungsinitiative mit Valentin Landmann und Ständerat Daniel Jositsch.

Stadt Zürich/Kreis 10

Samstag, 29 September 2018 10 30 –12 00 Uhr, Kappenbühl, Zürich, Standaktion zur Selbstbestimmungsinitiative und Mitgliederwerbung.

Samstag, 20 Oktober 2018 10 30 –12 00 Uhr, Röschibachplatz, Zürich, Standaktion zur Selbstbestimmungsinitiative und Mitgliederwerbung.

Samstag, 3 November 2018, 10 30 –12 00 Uhr, Kappenbühl, Zürich, Standaktion zur Selbstbestimmungsinitiative.

Samstag, 17 November 2018, 10 30 –12 00 Uhr, Kappenbühl, Zürich, Standaktion zur Selbstbestimmungsinitiative.

Kanton Thurgau Montag, 22 Oktober 2018 19 30 Uhr, Rathaussaal Weinfelden, Podium zur Selbstbestimmungsinitiative mit den Nationalräten Gregor Rutz (SVP), Hans­Ueli Vogt (SVP), Doris Fiala (FDP) und Edith Graf­ Litscher (SP). Anschliessend Apéro.