des Luftraums
Identifikation einer Swiss Boeing 777 durch F/A18 im Rahmen eines Übungsfluges. Die Luftwaffe stellt die permanente Luftraumüberwachung während 24 h sicher.
Auf die glückliche Schweiz treffen diese Voraussetzungen immer noch zu. Doch ob dies weiterhin so bleibt, ist nicht in Stein gemeisselt und gerade die Glaubwürdigkeit der eigenen Armee, würde im Falle einer Ablehnung des neuen Kampfflugzeuges völlig verlorengehen, da eine Armee ohne die Dimension Luftraum kaum mehr erfolgreich eingesetzt werden könnte. Faktisch würde sich mit diesem Szenario dann die Hypothese von Niccolò Machiavelli bestätigen: «Jedes Land hat eine Armee, entweder die eigene oder eine Fremde». Dass dabei die Sicherung unseres Luftraums aus den Händen gegeben und voll auf die NATO abgestützt würde, ist vielen sogar noch eine sym
pathische Option. In Wahrheit wäre es aber eine völlige Bankrotterklärung eines souveränen Staates und Volkes.
Sicherheit für Land und Volk «Sicherheit von Land und Leuten zu garantieren, ist eine Kernaufgabe des Staates. Darum braucht es eine starke und schlagkräftige Armee mit einem konkreten Auftrag.» Dieser Satz steht sinngemäss auch in der Bundesverfassung, stammt aber aus dem Parteiprogramm der SVP Kanton Zürich. Warum der Staat die Sicherheit garantieren soll, ist immer noch einleuchtend und unbestritten. Doch die linke Seite meint damit vor allem die soziale Sicherheit und setzt bei der Landesverteidigung
auf Pazifismus und mehr Zivildienst. Diesen Irrtum mussten die Sozialdemokraten Ende der 30erJahre schon einmal korrigieren und griffen der geschmähten Armee viel zu spät unter die Arme, um der Tyrannei des Faschismus etwas entgegensetzen zu können. Während des kalten Krieges blieb diese Haltung vorerst bestehen, doch mit den 68ern und der Friedensbewegung kamen die Illusionen wieder zurück. Eine Schweiz ohne Armee ist seither wieder das Ziel vieler Utopisten und ein Nein zum neuen Kampfjet ein grosser Schritt dazu. In dieser Ausgangslage hat die SVP als wählerstärkste Partei eine wichtige Rolle. Der Erhalt einer glaubwürdigen Luftraumsicherung ist eine Vor
aussetzung für eine souveräne Schweiz, für welche die SVP steht. Daher setzt sich die Partei geschlossen für die Beschaffung des neuen Kampfflugzeuges ein sowie auch für die im Anschluss dringend notwendige Erneuerung der bodengestützten Fliegerabwehr.
Die Bedeutung der bewaffneten Neutralität Neben der direkten existenziellen Bedeutung der Sicherheit für unser Land sind aber auch noch völkerrechtliche Aspekte zu beachten, die indirekt ebenfalls sehr stark unsere Sicherheit und Integrität beeinflussen. Momentan lässt sich die Schweizer Öffentlichkeit und Politik durch die Tatsache blenden, dass wir de facto von einem MächteBlock umgeben sind und dabei sozusagen automatisch auf der richtigen Seite wähnen und Schutz geniessen. Geographisch mag dies heute so sein, da sich die ehemaligen Erbfeinde Deutschland und Frankreich nun in die NATO einreihen und die Schweiz nicht mehr als Umgehungsachse in einem Konflikt ansehen. Diese Konstellation dürfte auch noch ein paar Jahrzehnte so bleiben, nur schon aus der Schwäche der Westeuropäer. Doch bereits in der Ägäis zeichnet sich eine Bruchlinie innerhalb des NATO Bündnisses ab, welche grösste Auswirkungen auf die Sicherheit Europas haben könnte. Mit Griechenland und der Türkei stehen sich zwei NATOLänder gegenüber, die sich Spinnefeind sind. Täglich provozieren türkische Kampfjets die Griechen im Luftraum und werden von diesen abgedrängt. Sieht so Partnerschaft aus? Nur ein Schelm denkt Böses dabei, doch was passiert, wenn die Türkei aus der NATO
ausschert und sich eine alternative Allianz ergibt? In den USA sitzt ein von den Europäern verachteter Präsident und dieser zieht gleich, indem er die Europäer sich selber überlässt. Wer soll also 2030 die Schweiz schützen und wer sind dann die Guten? Die Schweiz hatte und hat für solche Situationen eine Antwort: die bewaffnete Neutralität! Dies ist nicht ein verstaubtes historisches Vehikel, sondern ein staatspolitischer Leitsatz mit Zukunft, der gelebt werden muss.
Aus der Geschichte für die Zukunft lernen «Die ganze europäische Gesellschaft fühlt, dass hier ein Krieg für und gegen die höchsten Güter der Zivilisation geführt wird, ein Krieg gegen die Ursache aller Kriege, vielleicht der letzte Krieg.» Stammt dieser Satz nun aus dem Jahr 1914, 1945 oder 1999? Er könnte aus allen stammen, aber er ist älter und erschien im Jahr 1854 während des Krimkrieges in der NZZ! Schon damals glaubte man daran, dass ein Bündnis der Guten den ewigen Frieden bringen könnte. Doch seither ist viel geschehen und der Schweiz ist es dabei, dank der bewaffneten Neutralität und des Willens zur Unabhängigkeit, gut ergangen. Mit der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge machen wir einen wichtigen Schritt in die Zukunft auf unserem bewährten Weg.
Kantonsrat SVP Gossau
Populismus (von lat.: populus, das Volk) bezeichnet eine um «Nähe zum Volk» bemühte Politik
Kein Mensch steht morgens mit dem Vorhaben auf: Heute schaue ich mir ein Plakat an. Deswegen sind wir gerne populistisch! Denn unser oberstes Ziel ist es, dass unsere Kampagnen von allen Wählerinnen und Wählern ohne Nachdenken verstanden werden.
Daniel Wäfler
Christoph Mörgeli
Lohnschutz und Lohndumping
Die schärfste Waffe, das ultimative Argument im Kampf gegen die Begrenzungsinitiative, heisst «Lohnschutz». Wer eine geregelte Zuwanderung, wer Mass statt Masse befürworte, gefährde die flankierenden Massnahmen. Und damit den Lohnschutz. Die Folge sei ein «Lohndumping», gewissermassen eine dramatische Lohnspirale nach unten. Was ist dran an diesen liebsten Kampfbegriffen der Linken, zu denen die Arbeitgeberfunktionäre schweigen wie Schleimaale?
Die Wörter Lohnschutz und Lohndumping spielten hierzulande vor der Personenfreizügigkeit mit der EU keinerlei Rolle. Sie waren praktisch inexistent. Weil ein Lohnschutz vor der Personenfreizügigkeit von 2002 überhaupt nicht nötig war. Die Schweiz wusste von keinem Lohndumping, bevor sie mit der Personenfreizügigkeit unseren Hausschlüssel an Brüssel abgetreten hat. In der Schweizerischen Mediendatenbank findet sich das Wort «Lohnschutz» in den Zeitungen zwischen 1980 und 1990 genau zweimal. Zwischen 1991 und 1999 fünfmal, aber zwischen 2000 und heute – also seit die Personenfreizügigkeit ein Thema ist – volle 8052 Mal.
Das Wort «Lohndumping» gab’s 1980 bis 1990 dreimal, 1991 bis 1999, als die Personenfreizügigkeit zunehmend intensiv diskutiert wurde, 849 Mal – doch seither bis heute explosive 13 023 Mal. Vor der Personenfreizügigkeit kannte die Schweiz keine Lohnprobleme. Die Löhne stiegen kontinuierlich und brauchten keinen staatlichen Schutz. Seit das Land aber den Personenverkehr grenzüberschreitend «befreit» hat, musste es im Inland einen repressiven Käfig kleinmaschigster Vorschriften errichten. Dieses Korsett schnürt das Erfolgsmodell unseres freien Arbeitsmarkts ab – und das erst noch unter dem Applaus der Wirtschaftsverbände.
Eine gesunde Marktwirtschaft zahlt keine Mindestlöhne, sondern Leistungslöhne. Darum können tüchtige Schweizer wesentlich mehr verdienen als den Mindestlohn. Doch die Gewerkschaften wollen für möglichst alle gleichviel: eine Nivellierung nach unten. Angeführt wird der Kampf gegen die Begrenzungsinitiative von SP Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. Diese spürte schon vor einiger Zeit eine «Aufbruchstimmung». Ist jene Aufbruchstimmung gemeint, dass viele aufbrechen, wenn sie zu reden beginnt?
Zurück im Bundeshaus – hinter Plexiglas
Die Freude unter den Parlamentariern, wieder zurück im Bundeshaus tagen zu können, war grundsätzlich bei allen gross. Die Umstellung zu den Plexiglasverbauungen, auch genannt Affenkasten, Aquarium usw. schmälerte zwar die Freude etwas und forderte die meisten heraus. Nicht ganz einfach, das viele Papier, die Laptops und die Kabel der Ladegeräte in Ordnung zu halten. Die Sicht und die Bewegungsfreiheit sind stark eingeschränkt. Die Weibel hatten Mühe, die vielen Ratsunterlagen durch die vorgesehenen Aussparungen zu verteilen.
Therese Schläpfer Nationalrätin SVP Hagenbuch
Begonnen hat die Session mit einer Vereidigung. Leider ist während der Sommersession Albert Vitali, FDP Luzern, verstorben. Durch den Sitzverlust bei den letzten Wahlen auf dem ersten Nachrückplatz gelandet, nimmt nun Herr Schilliger den Platz im Ratssaal wieder ein.
Förderung der Kultur
Die Förderung der Kultur möchte sich der Bundesrat in den Jahren 2021–2024 laut seiner Botschaft 934.5 Millionen kosten lassen. Die WBK beantragte ihrem Rat an der Sitzung vom 2. Juli, also mitten in der Corona–Krise, eine Erhöhung der Mittel der Kulturbotschaft um weitere 22,4 Mio. Franken. Die Erhöhungen wurden in der Kommission knapp gutgeheissen. Bei der gemeinsamen Behandlung wurden praktisch alle Kürzungsanträge unserer Fraktion abgelehnt. Die Ausgabenbremse wurde rund acht Mal gelöst. Somit kann nun beispielsweise der Bund Massnahmen treffen, um die Kultur der Schweizer Jenischen und der Schweizer Sinti zu fördern und deren nomadische Lebensweise ermöglichen. Kulturförderung ist wichtig, einige Bereiche scheinen mir wichtiger. So zum Beispiel die Landessprachen und die Nationalbibliothek. Andere z.B. «Pro Helvetia» (die Älteren erinnern sich an den «Pinkler»), weniger. Die Mittel dafür hätten ohne weiteres im bisherigen Rahmen bleiben können.
Bildung, Forschung und Innovation Mit der Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021–2024 fordert der Bundesrat zwei Milliarden mehr als in der vorangehenden Periode. Laut PisaErgebnissen rutscht die Schweiz ständig nach unten, während die Ausgaben immer höher werden. Unser Bildungssystem schafft es, mit den hohen Ausgaben immer schwächere Schüler hervorzubringen. Finnland und Japan bringen,kaufkraftbereinigt – mit einem Drittel weniger Ausgaben markant höhere Leistungen hervor. Dass die Balance der Ausgaben mit den erbrachten Leistungen nicht mehr stimmt, zeigen die PisaResultate. Statt immer mehr Geld auszugeben, müssten auch pädagogische Fehlentwicklungen in unserem Bildungssystem hinterfragt werden. So zum Beispiel zwei Fremdsprachen in der Primarstufe oder die Integration in die Regelklassen um jeden Preis. Die Resultate zeigen, dass Geld allein nicht gescheiter macht. Die Schweiz sollte die Bildungsmilliarden effizienter einsetzen. Wohlgemerkt möchte aber unsere Fraktion weder bei der ETH Zürich und Lausanne noch in der Berufsbildung sparen.
Voranschlag 2022
Um die Folgen der CoronaPandemie abzufedern, beantragte der Bundesrat 13 weitere Nachtragskredite im Umfang von 770 Millionen Franken, welche vom Parlament bewilligt wurden. Die Nachträge betrafen schwergewichtig die Kosten für Coronatests (288,5 Mio.), eine zusätzliche Einlage in den Bahninfrastrukturfonds (221,2 Mio.) und die Rekapitalisierung von Skyguide (150 Mio.) Unsere Fraktion beantragte eine Kürzung von 34 Mio. in der
NEIN ZU EINEM NEUEN SOZIALWERK IN UNSICHEREN ZEITEN
Anspruchsmentalität an den «Vater Staat»
Die direkten Kosten betragen 230 Millionen Franken, die alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit höheren Lohnabzügen bezahlen. Der Faktor Arbeit zu verteuern, jetzt in der Wirtschaftskrise, wo täglich Menschen ihre Stelle verlieren und die Arbeitslosenzahlen steigen, ist nicht wirklich sinnvoll.
Barbara Steinemann
Nationalrätin SVP Watt-Regensdorf
Die Betriebe haben aber natürlich Folgekosten, wenn Mitarbeiter am Arbeitsplatz fehlen. Diese schätzt das BAG auf rund 900 Millionen Franken. Viele Betriebe bezahlen während des Vaterschaftsurlaubs den vollen Lohn, erhalten von der EO aber nur 80 Prozent entschädigt. Wenn Arbeitnehmer am Arbeitsplatz fehlen, muss für Ersatz gesorgt werden, was mit Mehrkosten verbunden ist. Weiter entstehen Produktivitätseinbussen, weil andere Mitarbeiter mit weniger Routine einspringen müssen. Und es entstehen auch sogenannte Opportunitätskosten, wie zum Beispiel entgangene Aufträge. Wir stimmen also über einen Sozialausbau ab, der mindestens eine Milliarde Franken kostet. Und dies jedes Jahr.
Wer bezahlt? Alle sollen zahlen, damit ein paar Väter ihre ordentlichen Ferien nicht für die Geburt ihrer Kinder hergeben müssen? Sozialversicherungen wurden explizit geschaffen, um Armut und
Notlagen zu verhindern: Die AHV gegen die Altersarmut, die IV gegen Armut infolge Arbeitsunfähigkeit, die Arbeitslosenversicherung gegen Armut infolge Jobverlust. Unser Sozialnetz ist teuer, aber gut aufgestellt. Die Geburt eines Kindes löst keine Notlage aus. Ansonsten würde sich auch ein TodesfallUrlaub auf Kosten der Wirtschaft aufdrängen, schliesslich löst der Verlust eines Elternteils Stress, Trauer und administrative Beanspruchungen aus.
Überschuldete Sozialwerke
Die IV hat immer noch 10 Milliarden Franken Schulden, die ALV steht bis jetzt mit 14,2 Milliarden Franken in der Kreide, die Gesundheitskosten wachsen immer noch jedes Jahr um 4 Prozent. Unser wichtigstes Sozialwerk, die AHV, muss über weitere Lohnprozente und Mehrwertsteuererhöhungen saniert werden. 2030 wird der AHVFonds ohnehin leer sein. Und mit der 2. Säule leben wir erst recht auf Kosten der späteren Generationen, auch hier sind einschneidende Sanierungen und Abstriche unumgänglich.
Vielleicht wären die Neugeborenen dankbarer, wir würden ihnen die notwendigen Sozialwerke finanziell halbwegs gesund hinterlassen, als dass der Vater bei Geburt zwei Wochen Zusatzferien hat.
Umfangsreiches Covidgesetz
Herbstsession bei Sommertemperaturen. Bild: Bruno Schläpfer
Kultur und eine Anpassung der Kostenstruktur von Skyguide. Die Mitarbeiter der Skyguide werden mit 56 Jahren pensioniert. Wir forderten eine Anhebung auf 60 oder beispielsweise eine Reduktion der acht Wochen Ferien. Das Parlament lehnte jegliche Rahmenbedingungen der Kreditverwendung für Skyguide ab.
Das Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid19 Epidemie kurz Covidgesetz ist umfangreich. Weil unsere Partei eigentlich kein solches Gesetz möchte, war das generelle Eintreten anfänglich umstritten. Einige Branchen sind aber auch nach dem Lockdown noch mit strengen Vorschriften konfrontiert. Um diese schwer gebeutelten Selbständigerwerbenden auch mit Erwerbsausfallentschädigungen versehen zu können, drängte sich ein Eintreten auf. Zur Gesetzesvorlage gingen über 30 Anträge ein. Interessanterweise gab es ähnlich lautende von links und rechts. Ausserordentliche Situationen brauchen ausserordentliche Lösungen. Bleibt zu hoffen, dass sie auch einheitlich verstanden werden.
Bei der Vorlage haben wir über 59 Punkte abgestimmt. Das Gesetz wurde mit 144 Ja zu 35 Nein bei 16 Enthaltungen angenommen.
Einige Enthaltung kamen aus unseren Reihen, weil befürchtet wird, dass der Bundesrat so nun eine Grundlage für ein ständiges Gesetz hat und nicht nur für Corona.
DEMOKRATISCHE ABLÄUFE RESPEKTIEREN
Nationalrat macht wichtigen Schritt Richtung Normalität
Im März 2020 erklärte der Bundesrat die «ausserordentliche Lage». Gestützt auf das Epidemiengesetz und andere Bestimmungen wurde die Schweiz fortan zentral geführt. Der Bundesrat konnte via Verordnung selbst verfassungsmässige Rechte ausser Kraft setzen. So kann es nicht weitergehen.
Rutz
Nun gilt es, so rasch als möglich zum verfassungsmässigen Zustand zurückzukehren: Das Parlament muss seine Verantwortung wahrnehmen, die demokratischen Abläufe sind einzuhalten. Es ist erfreulich, dass der Nationalrat diesem Anliegen fast einstimmig zugestimmt hat. Das neue CoronaVirus stellte die Welt innert kurzer Zeit auf den Kopf. Bundesbern steuerte das ganze Land zentral; die Kantone hatten nur noch eingeschränkte Kompetenzen. Für den Rechtsstaat und die Demokratie sind solche Situationen eine enorme Bedrohung.
Rechtssicherheit und Demokratie wahren
Notstandssituationen sind immer gefährlich: Krisen, Kriege oder Katastrophen fordern den Rechtsstaat heraus. Weil die Abläufe der Gesetzgebung oft zeitraubend und langwierig sind, behilft man sich in solchen Situationen mit Notrecht. Regierung und Verwaltung werden weitgehende Befugnisse übertragen. Eine Herausforderung bleibt immer der Schritt zurück zur Normalität: Hat die Verwaltung einmal Kompetenzen erhalten, gibt sie diese nur ungern wieder aus den Händen. Im Zweiten Weltkrieg geriet die Schweiz letztmals in eine vergleichbare Situation. Weil sich das damalige Vollmachtenregime nicht auf die Verfassung abstützen konnte, wurde es heftig kritisiert. Zu Recht. Damals konnte der Bundesrat ohne Gesetzes oder Verfassungsgrundlage rechtsetzende Verordnungen erlassen. Da die Bedrohung durch fremde Mächte enorm war, nahm die Bevölkerung diese Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat in Kauf. Und auch hier erwies sich der Schritt zurück zur Normalität als grosse und aufwendige Herausforderung:
Beendet wurde der ausserordentliche Zustand erst 1952. Letzte Relikte aus dieser Zeit – wie z.B. die direkte Bundessteuer – existieren noch heute.
Richtige Lehren ziehen
Diese Erfahrungen müssen uns eine Lehre sein. Forderungen, welche geltende Gesetze oder gar verfassungsmässige Prinzipien auf den Kopf stellen wollen, sind dezidiert abzulehnen. Dass die einzelnen Massnahmen, welche in der Notstandssituation verordnet worden waren, nun schrittweise aufgehoben werden, ist begrüssenswert. Doch der nächste Schritt muss nun folgen: Die demokratischen Rechte müssen wieder vollumfänglich zum Tragen kommen.
Vor diesem Hintergrund ist das Covid19 Gesetz, welches praktisch nur aus Delegationsnormen besteht, kritisch zu hinterfragen. Ein Gesetz, bei welchem bald jeder Artikel mit den Worten «Der Bundesrat kann …» beginnt, ist faktisch eine Farce und wird auch der Verantwortung, welche die Bundesversammlung als oberste Behörde trägt, nicht gerecht. Nun ist das Parlament gefordert – und der Nationalrat hat die Zeichen der Zeit zum Glück erkannt. Mit meinem Antrag wollte ich die Exekutive verpflichten, beim Erlass oder der geplanten Änderung einer Verordnung die zuständigen Parlamentsorgane vorgängig zu konsultieren. Zudem muss die Regierung regelmässig, frühzeitig und umfassend über ihre Massnahmen informieren. Dieser Vorschlag wurde fast einstimmig und mit Unterstützung sämtlicher Fraktionen angenommen. Dies ist erfreulich. Schon vor Monaten habe ich an dieser Stelle gewarnt: Neben den oft diskutierten gesundheits und wirtschaftspolitischen Aspekten dürfen die Fragen zu unserer Verfassungsordnung nicht vergessen werden. In ausserordentlichen Lagen drohen die gravierendsten – oft irreversiblen – Schäden im staatspolitischen Bereich. Hier ist die Politik gefordert. Der Nationalrat hat dies erkannt: Das Abstimmungsergebnis von 192 zu 2 Stimmen ist von beeindruckender Klarheit.
Gregor
Nationalrat Mitglied Staatspolitische Kommission
AUS DEM KANTONSRAT
Speditive Sitzungsführung durch Kantonsratspräsident Roman Schmid (SVP)
Die 71. Ratssitzung der Legislatur lief mit einer Richterwahl und der Wahl von Kantonsrat Paul Mayer (SVP Marthalen) in die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK ) und der Entgegennahme von 5 Motionen und Postulaten durch den Regierungsrat sehr effizient an. Nach 20 Minuten war Kantonsratspräsident Roman Schmid (SVP Opfikon) schon bei Traktandum 9. Dort fing dann auch die gewohnte parlamentarische Auseinandersetzung an.
Daniel Wäfler
Kantonsrat SVP
Gossau
Mit dem dringlichen GLP/FDP/SP Postulat «Schulen auf eine zweite Welle vorbereiten» soll der Fernunterricht zusätzlich gefördert werden, womit in die bisherigen Massnahmen der Bildungsdirektion und der Schulen eingegriffen würde.
Da die Behörden bereits grosse Anstrengungen unternommen haben, um Fernunterricht durchzuführen und auch die künftigen Bedürfnisse erkannt wurden, lehnte die SVP diesen Vorstoss als unnötigen CoronaAktivismus ab. Trotzdem wurde das dringliche Postulat dann an den Regierungsrat überwiesen.
Mit Traktandum 10 wurde ein weiteres dringliches Postulat «Vermeidung der Jugendarbeitslosigkeit durch Erleichterung des Berufseinstiegs» behandelt. Ein Vorstoss von Kantonsrat Jürg Sulser (SVP Otelfingen) mit Mitunterzeichnenden aus EVP und den Grünen. Diese breite Allianz über die Mitte hinaus zeigte die Wichtigkeit die
ses Themas. Sogar die SP musste sich noch in Szene setzen, indem sie Diskussion zum Thema verlangte, obwohl ihr auch nichts anderes übrigblieb, als das dringliche Postulat einfach mit zu überweisen. Immerhin konnte in dieser Diskussion noch der Aspekt der Zuwanderung beleuchtet werden. Kantonsrat Paul von Euw (SVP Bauma) zeigte an der Problematik der Jugendarbeitslosigkeit auf, wie sich die Personenfreizügigkeit auf die Zukunft der Jungen auswirkt. Schlussendlich wurde der SVPVorstoss mit 160 zu 8 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen, was Volkswirtschaftsdirektorin Carmen WalkerSpäh sehr begrüsste.
Fraktionserklärung der SVP
Danach folgte eine Fraktionserklärung der SVP, vorgetragen durch Kantonsrat Ueli Bamert (SVP Zürich). Der Sololauf der Stadt Zürich beim Spurabbau an der Bellerivestrasse wurde darin kritisiert und betont, dass es der Kanton ist, der bei Staatsstrassen den Takt vorgibt. Das Vorpreschen der Zürcher Stadtregierung gegen die Automobilisten wurde deutlich verurteilt. Eine anschliessende Fraktionserklärung der AL besagte natürlich genau das Umgekehrte und stellte die gewohnte Polarität im Rat wieder her.
INITIATIVE ABGELEHNT
Arbeitsmarkt
Ein weiteres Geschäft betraf einen WAKVorstoss zum Thema Integration von Ü50 Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Marcel Suter (SVP Thalwil) brachte zu diesem Geschäft die SVPSicht ein und betonte, dass es insgesamt bessere Rahmenbedingungen für ältere Arbeitnehmer braucht und es auch durch die ungebremste Zuwanderung zu einer weiteren Verschärfung dieser Problematik kommt. Daher müsse das Problem auf anderer Stufe geregelt werden und die SVP sei mit dem Antrag auf Abschreibung einverstanden.
Bei Geschäft 13 ging es um eine weitere Abschreibung eines Geschäftes der Kommission für Wirtschaft und Abgaben zur erleichterten Arbeitstätigkeit von vorläufig aufgenommenen sowie anerkannten Flüchtlingen. Mittlerweile wurde dieses Anliegen jedoch von Kanton und Gemeinden schon gut umgesetzt.
Beat Huber (SVP Buchs) meinte, dass aus Sicht der SVP die Arbeitsintegration Sinn mache, jedoch die Entlohnung nicht am Minimallohn der Branchen entsprechen dürfe, sondern eher dem von Praktikanten, da die betreffenden Personen oftmals nicht die Anforderungen der Arbeitgeber erfüllen könnten.
Erneuter linker Angriff auf die Sonntagsarbeit
In einer Parlamentarischen Initiative hat eine Allianz aus SP, AL und EVP im Kantonsrat gefordert, dass im Kanton Zürich zukünftig an Heiligabend kein Sonntagsverkauf mehr gestattet werden soll. Einmal mehr betreibt die Linke damit unter dem Deckmäntelchen religiöser Werte billigen Klassenkampf. Die Kantonsratsmehrheit hat diesen Frontalangriff auf die Sonntagsarbeit zum Glück abgelehnt.
2023, 2028, 2034, 2045. Das sind die Jahreszahlen, um die es konkret in der fraglichen Initiative geht, denn nur in diesen Jahren fällt der 24. Dezember auf einen Sonntag. Vier Tage innerhalb der nächsten 30 Jahre – glücklich ist, wer keine grösseren Probleme hat. Nun könnte man es dabei belassen, sich über die Belanglosigkeit dieser Vorlage lustig zu machen. Es sprechen aber auch ganz handfeste Gründe dagegen: So ist der 24. Dezember gar kein Feiertag und deshalb benötigt dieser Tag auch keine Sonderbehandlung. Und bekanntlich folgen auf Heiligabend zwei Feiertage, an denen garantiert nicht gearbeitet wird und an denen die Weihnachtsfeiern in aller Ruhe nachgeholt werden können. Und überhaupt: Viele Geschäfte schliessen heute aus eigener Initiative heraus an Heiligabend früher, damit die Angestellten rechtzeitig zum Fondue Chinoise zuhause sein können.
Unheilige Allianz gegen Sonntagsarbeit Problematisch an dieser Vorlage ist aber etwas viel Grundlegenderes: Seit jeher bekämpft eine unheilige Allianz aus Gewerkschaften und Kirchen jede noch so kleine Ausweitung der Sonntagsarbeit aufs Heftigste, und so bleiben Bestrebungen zur Liberalisierung der Arbeitszeit in unserem Land stets chancenlos. Leider, denn eigentlich sollte der Staat den Firmen nicht vorschreiben, wann sie ihr Geschäft öffnen dürfen und wann nicht. Besonders ärgerlich ist, dass zahlrei che Arbeitneh
mer – Studenten etwa, oder Hausfrauen – gerne am Sonntag arbeiten würden, dies aber nicht dürfen. Wir kennen in der Schweiz ganz wenige Ausnahmen vom strikten SonntagsÖffnungsverbot. Eine davon ist die Möglichkeit, vier Sonntage im Jahr öffnen zu dürfen. Diese vier Sonntage werden von den Gemeinden bekanntlich meist vor Weihnachten eingezogen, in der umsatzstärksten Zeit des Jahres – zur grossen Freude der Kundschaft. Mit ihrer missglückten Initiative wollten die linken Initianten selbst
diese kleine Ausnahme noch weiter einschränken. Der Heiligabend stand dabei gar nicht im Zentrum der Diskussion; vielmehr ging es den Initianten einmal mehr nur darum, eine Attacke gegen die Sonntagsarbeit an sich zu reiten.
Zum Glück hat die Mehrheit des Kantonsrates dieses plumpe Manöver durchschaut und das Vorhaben deutlich abgelehnt. Die Schweizer Wirtschaft braucht in dieser schwierigen Zeit mit Sicherheit nicht noch mehr, sondern weniger Einschränkungen!
Lohnentwicklung bei der öffentlichen Hand
Christina Zurfluh Fraefel
Kantonsrätin SVP Wädenswil
Gerade in Zeiten von ausserordentlichen Lagen, wo viele um ihre Jobs bangen, erhält die Arbeitsplatzsicherheit, welche die öffentliche Hand bietet, einen ganz anderen Stellenwert. Nebst dieser Arbeitsplatzsicherheit, welche eigentlich unbezahlbar ist, wird aber auch bei der öffentlichen Hand jedes Jahr die Lohnentwicklung thematisiert. Als Unterstützung dazu unterbreitet das Gemeindeamt des Kantons Zürich (kurz: GAZ) allen Gemeinden jährlich ein Orientierungsschreiben zu den Lohn und Teuerungsentwicklungen. Obwohl die Gemeinden grundsätzlich frei sind in der Definition und Gestaltung der Lohnentwicklungen, stellen sich viele
Gemeindevertreter hinter diese Empfehlungen, ohne sie zu hinterfragen. Nun mussten wir uns aber schon die Augen reiben, als im GAZSchreiben vom 25.5.2020 von einer steigenden Teuerungsentwicklung ausgegangen wurde. Dies hat mich veranlasst, den Regierungsrat zu bitten, Klarheit und Transparenz zu schaffen. Und nun hat er es in seiner Antwort vom 26.8.2020 auf den Punkt gebracht: Es ist tatsächlich so, dass diese Orientierungsschreiben – wie es der Name sagt – einen reinen Orientierungscharakter haben und für die Gemeinden nicht verbindlich sind.
Weiter hat das GAZ am 1.7.2020 ein weiteres Schreiben verfasst. Darin geht der Regierungsrat davon aus, dass es zu keiner Veränderung der Lohnsumme aufgrund von Teuerung, individuellen Lohnerhöhungen oder Einmalzulagen kommt. Alles andere wäre vor dem Hintergrund der Tatsache, dass bei vielen Betrieben grosse Unsicherheit herrscht, für die Bürger unverständlich gewesen.
VOLKSABSTIMMUNG ZUM SOZIALHILFEGESETZ FOLGT 2021
Mitte-links hat dem neuen Sozialhilfegesetz die Zähne gezogen!
Der Zürcher Kantonsrat hat am 15. Juni 2020 in einem äusserst knappen Entscheid mit 88 zu 85 Stimmen dem revidierten Sozialhilfegesetz zugestimmt.
René Truninger Kantonsrat SVP Effretikon
Im revidierten Sozialhilfegesetz sollen die Gemeinden entmachtet und der Einsatz von Sozialdetektiven faktisch verunmöglicht werden, indem Observationen und der Einsatz von technischen Hilfsmitteln vorgängig durch den Bezirksrat bewilligt werden müssen. Das heisst, auch wenn ein Verdacht auf Missbrauch besteht, es nicht möglich ist, mit GPS Trackern ein Bewegungsprofil zu erstellen und unangemeldete Hausbesuche zu machen. Indem Überprüfungen nur noch im öffentlichen Raum erlaubt sind und somit ein spontaner Hausbesuch verunmöglicht wird, ist das Verifizieren, ob die von Sozialhilfebezügern gemachten Angaben auch der Tatsache entsprechen, de facto verunmöglicht.
Missachtung der Volksrechte Damit werden nicht nur wichtige Grundlagen für die Arbeit gegen Sozialhilfemissbrauch deutlich erschwert, sondern die MittelinksMehrheit im Kantonsrat missachtet auch mehrere Volksentscheide, in welchen sich eine
klare Mehrheit der Bevölkerung für ein entschlossenes Handeln gegen Sozialhilfemissbrauch ausgesprochen hat.
Nichts ist so überflüssig wie ein zahnloses Gesetz! Deshalb lehnten die bürgerlichen Parteien (SVP, FDP und Teile der CVP) in der Schlussabstimmung das Gesetz ab, wurden aber leider von Mittelinks überstimmt. Damit öffnet die linke Mehrheit im Kantonsrat dem Sozialhilfemissbrauch Tür und Tor.
Gemeindereferendum zustande gekommen Um dem Volkswillen doch noch zum Durchbruch zu verhelfen, hat die SVP die entmachteten Gemeinden motiviert, das Gemeindereferendum zu ergreifen. Mittlerweile ist klar, dass das Gemeindereferendum zustande gekommen ist, indem über 50 Gemeinden im Kanton Zürich das Referendum unterstützen und das revidierte Sozialhilfegesetz ablehnen. Zudem wird die SVP zum geeigneten Zeitpunkt eine Initiative zum Thema Sozialdetektive einreichen, damit Sozialhilfebezüger endlich angemessen überprüft werden können. Wer den Einsatz von Sozialdetektiven zur Bekämpfung von Sozialhilfebetrug befürwortet, muss somit bei der Volksabstimmung im 2021 das zahnlose Sozialhilfegesetz ablehnen.
LESERBRIEF
Steuerzahler ohne Rolle. Oder?
Für die beiden kantonalen Vorlagen vom 27. September 2020, Zusatzleistungsgesetz und Strassengesetz, konnte man in den letzten Tagen einiges über Pro und Kontra lesen. Auffällig ist, dass die beiden Diener der Steuerzahler sich in den Medien die Klingen kreuzen. Daher ist doch die Frage erlaubt, welche Rolle kommt dem Steuerzahler zu? Welchen Nutzen kann der Steuerzahler für sich davontragen? Die Antwort ist simpel: Für den Steuerzahler ändert sich in der ersten Phase nichts. Er zahlt weiterhin seine Steuern und Gebühren wie bisher. Er erhält nicht mehr oder weniger Leistungen. Was ändert sich dann? Es fliesst mehr Geld vom Kanton an die Gemeinden. Der Kanton wird in den Verordnungen die Details regeln, unter welchen Bedingungen die Transaktionen ablaufen sollen. Zum Beispiel
beim Strassengesetz will der Regierungsrat verhindern, dass die Gelder von den Gemeinden für andere Zwecke als für den Strassenbau oder unterhalt eingesetzt werden. Dies bedeutet mehr Bürokratie. Von den Gemeinden hat man bis heute sehr wenig bis nichts gehört, inwiefern der Steuerzahler von den Geldern des Kantons profitieren soll, jedenfalls von einer eventuellen Steuersenkung ist keine Rede. Fazit: Die beiden Diener des Volkes und Steuerzahler (Gemeinde und Kanton) streiten sich um das vorhandene Geld und vergessen anscheinend, dass der Steuerzahler in einer Gemeinde und im Kanton wohnt und seine Steuern an diese Beiden zahlt. Aus Sicht als Steuerzahler sehe ich keinen Sinn für eine solche Geldverschiebung und Stimme daher 2x NEIN Pierre Dalcher, Kantonsrat SVP, Schlieren
Ueli Bamert Kantonsrat SVP Zürich
Die Parlamentarische Initiative gegen den Sonntagsverkauf am 24 Dezember wurde abgelehnt. Bild: Marlies Pfister, SVP Egg
Nur den eigenen Hausschlüssel wieder
zurückholen
Am Politlunch der SVP Bezirk Andelfingen zeigte Kampagnenleiter Michael Trachsel, dass die Begrenzungsinitiative keine Mauer um die Schweiz will, sondern nur den Hausschlüssel für die Schweiz von Brüssel zurückfordert. Damit soll die Selbstbestimmung über die Einwanderung in die Schweiz zurückgewonnen werden.
RoMü. «Es geht bei der Begrenzungsinitiative nicht um die SVP, sondern um die zukünftige Schweiz für unsere Kinder und Enkel», rief der Feuerthaler Gemeinderat, Michael Trachsel, einleitend mit einem Blick auf die enger werdende Schweiz in Marthalen in Erinnerung. Er leitet im Kanton Zürich die Abstimmungskampagne rund um diese Volksinitiative, über welche am 27. September abgestimmt wird. Das seit 2007 geltende Personenfreizügigkeitsabkommen hat zu einem intensivierten Bevölkerungswachstum geführt. Zugleich hat die Schweiz ihre Hausschlüssel in Brüssel deponiert und kann über die Zuwanderung nicht mehr selber bestimmen. Seither hat dies dazu geführt, dass es infolge der massiven Zuwanderung mehr Wohnraum braucht, Infrastrukturen ausgebaut und erweitert werden müssen sowie sie zu einer immer grösseren Belastung der Sozialwerke führt. Als vor 28 Jahren über den EWRBeitritt abgestimmt wurde, zählte die Schweiz noch 6,91 Mio. Einwohner, im Jahr 2007 bereits 7,25 Mio. Trachsel erinnerte daran, dass bei der Abstimmung über die Bilateralen 1 vor bald 20 Jahren die Rede von 8000 bis 10 000 Zuwanderungen pro Jahr die Rede war. Doch in den letzten 13 Jahren waren es rund 1 Million Menschen, welche sich in der Schweiz niederliessen. Dies hat auch das Gefüge der Schweiz arg strapaziert. Der Anteil der ausländischen Bevölkerung liegt bei 25 Prozent und zugleich liegt der Anteil der ausländischen Arbeitslosen bei 45,4 Prozent. Die Initiative verlangt nun vom Bundesrat, dass er den Hausschlüssel für die Schweiz wieder zurückholt und so die Zuwanderung wieder selber regeln und steuern kann. Kaum spürbares Wachstum für jeden Einzelnen
Grundsätzlich bestritt Trachsel nicht, dass die unkontrollierte Zuwanderung angeblich fast nur von Fachkräften aus dem EU Raum zu einem Wachstum des BIP geführt hat. Für Zuwanderun
Eindrucksvoll zeigte Michael Trachsel visuell mit einem Farbenspiel und gut verständlich die Folgen der unkontrollierten Einwanderung in die Schweiz auf.
gen aus Drittstaaten ausserhalb der EU gelten aber dank hochgezogenen Zäunen an den EU Aussengrenzen sehr strikte Einwanderungsbestimmungen und es gibt nur sehr knapp gehaltene Kontingente, welche von Unternehmen eingefordert werden müssen. Wird das angestiegene BIP aber auf jeden einzelnen hinuntergebrochen, so zeigt sich, dass es keine Auswirkungen hatte und als Folge der Zusatzbelastungen mit massiven Mehrkosten gar leicht ins Negative gerutscht ist. «Der Kuchen wurde wohl grösser, aber jedes einzelne Stück ist nicht gewachsen, was dazu geführt hat, dass der Wohlstand pro Kopf gar noch etwas keiner wurde», so Trachsel’s Fazit. Er machte deshalb deutlich, dass mit der Initiative die Schweiz nur wieder ihre Eigenständigkeit über die Zuwanderung zurückholen will. «Wir wollen keine Mauer um die Schweiz bauen. Es braucht auch weiterhin eine gewisse Zuwanderung, welche aber ganz gezielt auf den Arbeitsmarkt abgestimmt ist», machte Trachsel deutlich. Gelingt es der Schweiz nicht, mit
dem eigenen Zepter eine Trendwende zu bewirken, so droht bis 2050 eine Schweiz mit 11 Mio. Einwohnern. „Es wird dann sehr eng in der Schweiz und die Infrastrukturen werden total überlastet. Trachsel zeigte sich überzeugt, dass die EU mit Blick auf die weiteren bilateralen Verträge durchaus Interesse hat, eine Verhandlungslösung zu finden. Im Luftverkehr und Landabkommen steht für sie sehr viel auf dem Spiel, wenn ihr die mit den Bilateralen 1 gesicherten und sehr günstig nutzbaren Querverbindungen durch die Schweiz wegfallen. In der Schlussphase des Abstimmungskampfes gilt es, dass man die kritischen Stimmbürger dazu mobilisieren muss, ihre Meinung an der Urne kundzutun und nicht einfach die Faust im Sack zu machen.
Im Video: Graphische Darstellung der Folgen der unkontrollierten Einwanderung.
JA ZUR BESCHAFFUNG NEUER KAMPFFLUGZEUGE
Erfolgreiches Podium in Weisslingen
Auf die Einladung der von der SVP Weisslingen organisierten Podiumsdiskussion zur Vorlage «Beschaffung neuer Kampfflugzeuge» folgten rund 40 interessierte Personen ins Kirchgemeindehaus Weisslingen. svp. Am Podium nahmen der aus Weisslingen stammende Korpskommandant a.D. der Luftwaffe, Markus Gygax, sowie Nationalrat Bruno Walliser als Befürworter und GSoASekretär (Gruppe für eine Schweiz ohne Armee), Lewin Lempert, als Gegner der Vorlage teil. Geführt wurde das Podium von Gemeinderat Pascal Martin. Der Präsident der SVP Weisslingen, Hansruedi Arter, war sehr erfreut über die stattliche Anzahl interessierter Personen. Die Schutzmassnahmen infolge Covid19 wurden durch eine entsprechende Bestuhlung erfüllt. Hansruedi Arter bedauerte, dass er von den National und Kantonsräten der SP und der Grünen für dieses Podi
um niemanden gewinnen konnte; er habe entweder nur Absagen oder gar keine Antwort erhalten. Umso mehr freute er sich, dass sich Lewin Lempert sofort zur Teilnahme bereit erklärt hatte.
Spannende Voten
Die Befürworter Markus Gygax und Bruno Walliser und der Gegner Lewin Lempert wurden vom Gesprächsleiter Pascal Martin aufgefordert, ihre Statements abzugeben. Mit geschickt gestellten Fragen von Pascal Martin an die Teilnehmenden erfolgte eine interessante Diskussion. Lewin Lempert argumentierte damit, dass die neuen Flugzeuge zu teuer und für die Schweiz
Wie viel Zuwanderung verträgt die Schweiz?
svp. Kürzlich fand in Küsnacht das Podium zur Begrenzungsinitiative von Kantonsrätin Nina Fehr Düsel, SVP, und Thomas Forrer, Kantonsrat Grüne, statt. Moderiert von Manuela Moser, Redaktionschefin des Küsnachters, wurde vor allem darüber debattiert, was die Folgen eines JA zur Begrenzungsinitiative wären. Juristin Fehr Düsel meinte, dass die Schweiz unbedingt die Zuwanderung wieder selbst steuern müsse, wie dies vor 2007 schon der Fall war. Die Probleme der Zuwanderung seien offensichtlich, so dass die Sozialwerke überlastet seien und gerade ältere Schweizer um ihren Arbeitsplatz bangen müssten. Auch die Verbauung der Landschaft sollte den Grünen zu denken geben. Kantonsrat Forrer meinte darauf, dass auch die SVP hierfür
verantwortlich sei, worauf Fehr Düsel entgegnete, dass die SVP mit ihren vielen Bauern sehr wohl praktischen Umweltschutz betreibe. Eine Zuwanderung von 50 000 Personen jährlich führe in der kleinen Schweiz zu InfrastrukturProblemen. Auch an den Schulen nehme der Anteil an ausländischen Kindern zu. Es folgten viele Fragen aus dem Publikum. Das Foyer der Heslihalle war mit über 40 Personen sehr gut besucht und die Zuschauer brachten sich aktiv ein.
Die Stimmung im Publikum war klar; fast alle stimmten für die Begrenzungsinitiative und stellten Herrn Forrer kritische Fragen. Im Anschluss an das überparteiliche Podium fanden beim Apéro mit Wein und Salzgebäck noch spannende Diskussionen im Kleinen statt.
Standaktion
Entlassungsrente-Nein
unnötig seien. Die luftpolizeilichen Einsätze könnten auch mit Drohnen oder leichteren Kampfflugzeugen vorgenommen werden. Er ist der Meinung, dies könnten von der Polizei ausgeführt werden. Markus Gygax betonte, wie wichtig es ist, eine modern ausgerüstete Luftwaffe zu besitzen, damit die Schweiz auch zukünftig in der Lage ist, sich verteidigen zu können. Für den Schutz des Luftraums wären die von Lewin Lempert angeführten Drohnen oder leichten Kampfflugzeuge nicht tauglich. Um die Souveränität der Schweiz zu erhalten, ist ein JA für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge unumgänglich.
Die 6 Milliarden Franken für die Beschaffung der Kampfflugzeuge wie auch der Betrieb würden ausschliesslich durch das Armeebudget abgewickelt, erklärte Bruno Walliser. Weiter erwähnte er, dass 60% Kompensationsgeschäfte in der Schweiz bei Vergabe von Aufträgen ins Ausland getätigt werden müssten. Das Publikum durfte im Anschluss noch Fragen an die Podiumsteilnehmer stellen, was rege genutzt wurde. Der Präsident, Hansruedi Arter, bedankte sich am Schluss herzlich für die engagierte Diskussion und übergab den Podiumsteilnehmenden Bier von der Brauerei Weisslingen und ein Glas Bienenhonig.
Zusammen mit Kantonsrat Diego Bonato, SVP Aesch ZH , wurden Unterschriften gesammelt für das Referendum gegen das Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose. svp. Diese neue Überbrückungsrente entspricht einer unwürdigen Entlassungsrente, werden doch so die Firmen künftig noch weniger Skrupel haben, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab 58 Jahren zu entlassen, um sie für zwei Jahre der Arbeitslosenkasse und dann der Überbrückungsrente anzuhängen. Wer im Leben bis 58 gespart hat und über 50 000 Franken Vermögen besitzt (die 3. Säule zählt dazu), ist aber nicht berechtigt, diese neue Überbrückungsrente zu erhalten. Viele Personen unterschrieben spontan dieses Referendum, um damit eine Volksabstimmung zu erreichen.
Von links nach rechts: Markus Gygax, Korpskommandant a.D. der Luftwaffe, Nationalrat Bruno Walliser, Gemeinderat Pascal Martin, Hansruedi Arter, Präsident SVP Weisslingen und Lewin Lempert, Sekretär der GS oA.
SVP AESCH IM EINSATZ
Am Unterschriften Sammeln: Vorstandsmitglied Ursula Gysel, Kantonsrat Diego Bonato.
Kantonsrätin Dr. Nina Fehr Düsel, SVP, Manuela Moser vom Küsnachter und Kantonsrat Thomas Forrer, Grüne.
Fadegrad
von Maria Wegelin
«Krank werden verboten»
Ist es nötig, schon wieder über Corona zu schreiben? Ja, das ist es und zwar mehr denn je! Gerade gestern sass ich im Bus, meine SVP Maske im Gesicht, die Leute beobachtend. Alle trugen schön brav eine Maske. Gekaufte Einwegmasken und von Hand genähte. Da hörte ich in meiner Nähe einen Familienvater erzählen, dass er in der Schule eine Maske anziehen müsse, sobald er in die Nähe seiner Schüler komme. Ob das nun zur Normalität werden würde und wann endlich ein Politiker das Format hätte, hinzustehen und die Coronamassnahmen – allen voran die Maskentragepflicht – zu bekämpfen, wohlwissend, dass von einigen Seiten ein «shistorm» über ihn hereinbrechen würde. In meine Maske murmelnd, habe ich ihm leise versprochen, dass ich es mache, dass ich diesen «shitstorm» in Kauf nehme. Seit Beginn der «Coronakrise» bin ich skeptisch, was jeder, der mit mir zu tun hat, bezeugen kann. Ich möchte hier nur zwei Fakten anbringen:
1. Die Masken nützen nichts. Die Viren sind kleiner als die Poren der überall im Einsatz stehenden Baumwollmasken, egal ob gekaufte oder selbst genäht. Die Virenpartikel gehen also ungehindert durch die Masken durch.
2. Bei der aktuellen CoronaSituation handelt es sich nicht um eine schwerwiegendere Pandemie als beispielsweise bei der jährlichen Grippewelle. Bei einer schwerwiegenden Pandemie kann jeder schwer erkranken; Krankenhäuser wären überfüllt; es gäbe sehr viele Tote; Politiker und Ärzte würden alles tun, um die Leute zu beruhigen. Die Menschen müssten sich nicht mit ständig angepassten Verordnungen rumschlagen, sondern die Massnahmen wären einheitlich und klar. Man hätte mehr Angst vor einer Ansteckung als vor einer Bestrafung. Interessant ist auch folgender Aspekt: Die Vogel und die Schweinegrippe haben es nie bis zum Ausmass einer «Pandemie» geschafft. Bei Covid19 liess man einfach die Assoziation zum Tier im Namen weg und siehe da, die Erkrankung klang bedrohlich und wurde ernst genommen.
Die LockdownMassnahmen dienten dazu, dass unser Gesundheitssystem nicht überlastet wird. Wir wissen nun, dass dies zu keinem Zeitpunkt der Fall war. Im Gegenteil, in einigen Spitälern wurden Ärzte in Kurzarbeit geschickt. Unser Gesundheitssystem stiess nie und wird nie an seine Grenzen stossen, zumindest nicht bei Covid19. Gerade auch die aktuellen Zahlen zeigen, dass zwar mehr Personen erkranken, aber die Zahl der Hospitalisationen und der Todesfälle auf sehr geringem Niveau verharrt.
Wozu also noch all diese Massnahmen? Der Staat hat uns verboten krank zu werden. Wird man es trotzdem, wird man mit Quarantäne bestraft. Wann endlich hört dieser Irrsinn auf?
Wie treffend die Aussage, über welche ich gestolpert bin: «Politische Pläne werden nicht aufgrund von Krisen entwickelt, sondern Krisen werden geschaffen, um politische Pläne umzusetzen.»
Wolf(f) schiesst sich ab
Der alternative Richard Wolff, einst ein Polizeivorsteher der Fehlbesetzung, nun als Tiefbau-Vorsteher für Verkehrsachsen zuständig, hat den «Bock geschossen». Vor einigen Tagen kündigte er an, dass die vielbefahrene, kantonale «Bellerivestrasse» als Pilotversuch von vier- auf zwei Spuren reduziert werden soll.
Martin Götzl Gemeinderat SVP Zürich
Dies tat er, nachdem er Interessenverbände wie Gewerbeverein, TCS, usw. in einem «Beteiligungsverfahren» an den runden Tisch geholt hat. Ohne seine Absichten bekannt zu geben hat er nun diese «Mitstreiter» vor den Kopf gestossen. Und so, die Stadtregierung als unredliche Gesprächs und Verhandlungspartner dargestellt.
Wahrheitswidrige «Absprache» mit Übergeordnetem Wolff gab auch vor, die «Spurreduktionen» auch rechtsgültig mit den übergeordneten Stellen im Kanton Zürich abgeklärt und vereinbart zu haben. Postwendenende Schelten für den «räudigen» Wolf(f) folgten. Die Regierungsrätin Carmen Walker Späh, aber auch die Kantonspolizei Zürich rügten Stadtrat Wolff für sein unlauteres Vorpreschen und seine Unwahrheiten. Offensichtlich, Stadtrat Wolff mit gespaltener Zunge.
Unredlichkeit zur Abwahl
Ein Stadtrat ohne Ehrlichkeit und Verlässlichkeit ist fehl am Platz. Die SVP kritisierte das «Wolff’sche»Verhalten mit einer Fraktionserklärung scharf und entschieden. Wahltag ist Zahltag, in diesem Zusammenhang wird folgend
über unsägliche «goldene Fallschirme» berichtet.
Goldener Fallschirm
Das traktandierte Geschäft vom 9. September 2020, «Abgangsentschädigungen für Zürcher Behördenmitglieder»: Nach aktuellem Recht kann ein/e Stadtrat/in trotz einer Abwahl / Rücktritt bis zu 4,8 Jahresbruttolöhne erhalten. Rund eine Mio. Franken.
Diese Regelung des «goldenen Fallschirmes» hat die SVP stets bekämpft. Die SVP forderte mit einer Motion bereits im Frühjahr 2018, dass die unsinnigen Abgangsentschädigungen dezimiert werden sollen. Der Stadtrat lehnte diese Forderung ab. Die Gemeinderatsmehrheit jedoch überwies diese Forderung mit einer abschwächenden Textänderung.
Abgang durch Notausgang Wer hängt heute am goldenen Fallschirm der Steuerzahlenden? Nun, am 8. Februar 2018, zog SPStadträtin Claudia Nielsen ihre Reissleine und trat mit «Zeter und Mordio» zurück. Fragwürdige Verbuchungen waren Gründe für den abrupten Abgang. Dies wenige Wochen vor der Erneuerungswahl und im Wissen, dass selbst hartgesottene SPWähler/innen nicht mehr «Claudia Nielsen» auf den Wahlzettel schreiben werden. Auch heute, rund zweieinhalb Jahre nach ihrem selbstbestimmten Abgang kassiert Nielsen kräftig aus der Stadtkasse ab. Insgesamt 850 000.– SFr. Abgangsentschädigung. Für die SVP längst ein Missstand, für welchen man
bisher im rotgrünen Parlament keine Mehrheiten finden konnte.
Nielsen? Was ist ihr Leistungsausweis? Die geflüchtete Claudia Nielsen (SP) hat im Triemlispital auch aufgrund ihrer Beratungsresistenz ein finanzielles Desaster hinterlassen, welches bisher einen 175 Millionen Franken Abschreiber nötig machte. Auch Unregelmässigkeiten, die im Zusammenhang mit der fragwürdigen Verbuchung von Arzthonoraren standen. Und in den Alterszentren rumorte es, viele Kadermitarbeitende liefen davon. Eine Fehlplanung vom Neubau Bettenhaus mit untragbarer Auslastung. Finanzielle Mass und Orientierungslosigkeit mit Defiziten von mehreren hundert Mio. Franken. Misserfolg um Misserfolg.
Reissleine am Fallschirm
Die SVP will die unsinnigen Abgangsentschädigungen dezimieren. Die eingereichte Motion und die traktandierte Debatte vom 9. September 2020 fanden nicht statt, da der Stadtrat (zweieinhalb Jahre, nachdem er den parlamentarischen Auftrag erhalten hat) eine Fristerstreckung erlangte. Die rotgrüne Ratsmehrheit gewährte diese. Der Stadtrat hält seine Reissleine des goldenen Fallschirmes fest. Ziel seiner Fristerstreckung: Abgangsentschädigungen nicht vor den Wahlen öffentlich thematisieren zu müssen. Privileg und Machterhalt vom Establishment. Mit einem turbulenzfreien Gleitflug zur Wiederwahl. Oder eben; zur Bauch und Bruchlandung am Wahltag.
FRAKTIONSERKLÄRUNG DER SVP GEMEINDERATSFRAKTION ZUM RADIKALEN SPURABBAU AUF DER BELLERIVESTRASSE
Stadtrat Richard Wolff lügt – und verletzt Recht und Gesetz
An der letzten Gemeinderatssitzung vom 2. September machte der Stadtrat seine heimlich geschmiedeten Pläne zur Bellerivestrasse unerwartet öffentlich. Schon lange hatte er entschieden, auf dieser Haupteinfallsachse in die Stadt Zürich zwei Spuren abzubauen.
Eigentlich ging es in der Debatte darum, einen Projektierungskredit für die Bellerivestrasse zu sistieren. Eine Debatte um die Weisung selbst war, in Absprache mit der Kommission, nicht geplant. Doch nutzte Stadtrat Richard Wolff dies als Gelegenheit, eine Bombe platzen zu lassen. Er kommunizierte seinen schon lange getroffenen Entscheid für einen Spurabbau auf der Bellerivestrasse.
Aus dem Nichts verkündete Stadtrat Richard Wolff, die Bellerivestrasse für einen Verkehrsversuch um zwei Spuren zu reduzieren. Stadtrat Richard Wolff gab wörtlich zu Protokoll, dass dies mit dem Kanton abgesprochen sei. War es aber nicht. Die nachgeschobene Medienmitteilung der Stadt Zürich, welche dies korrigierte, überführt Stadtrat Wolff der Lüge. Das Tiefbauamt hat in genannter Medienmitteilung eine weitere Bombe platziert. Die SVP wundert sich, dass diese von niemandem entdeckt wurde. Das Tiefbauamt kündet ein sequentielles Vorgehen an: Spurabbau von vier auf zwei Spuren als erster Schritt und als zweiter Schritt die Einführung von Tempo 30 auf der Bellerivestrasse, wenn die Versuchsphase abgeschlossen ist. Diese Pläne macht der Stadtrat, ohne den Inhalt seiner Verkehrsstudien publik zu machen und ohne rechtliche Abklärungen beim Kanton. Stadtrat Richard Wolff handelt eigenmächtig, denn die Abschottung der Stadt Zürich vom Verkehrsnetz des Kantons steht schon lange auf seiner Agenda. Diese wird mit der linksgrünen Mehrheit im Gemeinderat konsequent und rücksichtslos durchgedrückt.
Mit seinem hinterhältigen Vorpreschen hat Stadtrat Richard Wolff den
Gemeinderat der Stadt Zürich, die zuständige Spezialkommission, den Kanton Zürich als Eigentümerin der Bellerivestrasse und sämtliche Interessensgruppen des Beteiligungsverfahrens vorgeführt und vor vollendete Tatsachen gestellt.
Die SVP nimmt mit vollstem Verständnis zur Kenntnis, dass sich Gewerbe und Verkehrsverbände aus dem offensichtlich sinnlosen Beteiligungsverfahren zurückgezogen haben.
Die linksideologisch dominierten Mehrheiten in Parlament und Exekutive können nichts an der Tatsache än
dern, was die Kantonsverfassung vorgibt. Artikel 104 der Zürcher Kantonsverfassung lässt keinen Spielraum und sagt klar, dass eine Kapazitätsreduktion des Strassennetzes nur dann vorgenommen werden darf, wenn diese eins zu eins kompensiert wird.
Dies ist hier nicht der Fall! Die Folgen für die Bewohner der Gemeinden am rechten Seeufer, für das Gewerbe, die Gastronomie und den Detailhandel in der Stadt sowie für die Quartierbewohner des Seefelds wären dramatisch. Der Entscheid und das Vorgehen von Richard Wolff zeigen, dass
ihn Recht und Gesetz nicht interessieren. Das muss uns alarmieren. Auch die Stadtzürcher Exekutive muss sich an übergeordnetes Recht halten. Die Fälle von Nichteinhaltung der Rechtsordnung durch den Zürcher Stadtrat häufen sich.
Die SVP verurteilt die Verbreitung von Unwahrheiten durch Stadtrat Richard Wolff. Und wir sind zuversichtlich, dass der Kanton diesen auf Trickserei aufbauenden Verfassungsbruch unterbinden wird. Wir hoffen, dass auch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Zürich solches Gebaren von Mitgliedern der Zürcher Exekutive nicht tolerieren und dies bei nächster Gelegenheit mit dem Wahlzettel zum Ausdruck bringen.
Anlass zur Begrenzungsinitiative
Samstag, 19. September 2020, ab 9.00 Uhr Neumarkt Winterthur
Wichtige Informationen für unser Land aus erster Hand Einwanderungsuhr ● Festwirtschaft ● Zuckerwatte
Gastredner
10.00 Uhr Paul von Euw Kantonsrat 11.30 Uhr Benjamin Fischer Kantonsrat, Parteipräsident SVP Kanton Zürich
10.30 Uhr Dr. Valentin Landmann Kantonsrat
www.svp-winterthur.ch
12.00 Uhr Therese Schläpfer Nationalrätin
Der Stadtrat hält seine Reissleine des goldenen Fallschirmes fest. Bild: dreamtime.com
Die SVP Egg in Aktion für den Abstimmungssonntag
Corona macht es den Sektionen nicht leicht, für ihre Anliegen zu werben und die Parteianlässe zu pflegen. Mit einem Stand am Märt und einer durch Grilladen aufgewerteten Mitgliederversammlung warb die Sektion Egg um Stimmen für den Abstimmungssonntag vom 27. September.
CoronaMassnahmen prägten das Bild des traditionellen Egger Sommermärts vom vergangenen Samstag. Es roch vermehrt nach Desinfektionsmittel und weniger nach Gebäck und Würsten. Zudem regnete es in Strömen. Nichtsdestotrotz warb die SVP Egg mit einem Stand für die Begrenzungsinitiative und präsentierte auch die anderen Abstimmungsvorlagen des 27. Septembers. Vor allem die mitgebrachten Bilder des in den letzten Jahrzehnten stark gewachsenen Dorfes sorgten für viele erstaunte Gesichter. Wie immer war sonst keine andere Partei bei diesem Anlass zugegen. Es macht aber durchaus Sinn, auch in weniger angenehmen Zeiten das Gespräch mit der Bevölkerung zu suchen.
Kleiner Ersatz für die schriftlich durchgeführte Generalversammlung
Wie viele andere Sektionen und Vereine führte die SVP Egg bedingt durch Corona ihre diesjährige Generalversammlung in schriftlicher Form durch. Deshalb kam das gesellige Beisammensein natürlich zu kurz. Auch das gemeinsame Abendessen, das jeweils anlässlich der Generalversammlung offeriert wird, fiel aus.
Weil die CoronaMassnahmen inzwischen gelockert wurden, konnte die
Sektion Egg immerhin die Mitgliederversammlung vom September in gewohnter Form abhalten. Würste vom Grill und Mohrenköpfe bildeten einen schönen Ersatz für die Generalversammlung. Thema waren die zahlreichen Abstimmungsvorlagen, die von
LESERBRIEF
Wollen wir das?
Das Freizügigkeitsabkommen hat unserem Land in den letzten 13 Jahren 1 000 000 Zuwanderer beschert. Das ist mehr als Zürich, Basel, Genf und Lausanne zusammen, oder im Schnitt 70 000/Jahr, eine Stadt wie St. Gallen. Laut Wikipedia haben wir einen Ausländeranteil von 25,1%.
Eine interessante, aufschlussreiche Statistik zeigt folgendes zum Bevölkerungswachstum 2007–2018: EU 4.5. Mio. km2 von 492 auf 512 Mio. = + 4%; CH 41285 km2 von 7.5 auf 8.5 = +12,5%. Dies verdanken wir dem linksgrünen Spektrum, den Mitteparteien, der FDP, den Wirtschaftsverbänden und den Grosskonzernen. Letztere wollen billige Arbeitskräfte aus der EU, damit sie
ältere einheimische Arbeitnehmer in die Arbeitslosigkeit abgeben können und damit in die Sozialwerke. Bundesrätin KellerSutter hat eigens für sie ein Instrument geschaffen, nämlich die Überbrückungsrente. Dieses neue Sozialwerk verschlingt jährlich mehrere hundert Millionen Franken. Für die Grosskonzerne lohnt es sich: Sie verdienen mehr Geld für hohe Löhne und Boni der Führenden. Was mich besonders beschäftigt, ist die Heuchelei und das Schweigen der umweltfreundlichen Grünen und Linken. Eine weitere Zuwanderung in dieser Grösse erhöht den Dichtestress in der Verkehrsinfrastruktur. 2018 wurden über 25 000 Staustunden auf den Nationalstrassen
JA ZU NEUEN KAMPFFLUGZEUGEN Delegierten-Versammlung
Kantonsrat Ueli Pfister erläutert wurden. Zu reden gab auch die Jahresrechnung 2019 der Gemeinde Egg, die deutlich schlechter als budgetiert abschloss.
Tobias Infortuna, Sektionspräsident SVP Egg
Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»
registriert: 90% davon wegen Verkehrsüberlastung. Züge sind chronisch überfüllt. Unser kleines Land mit 41 285 km2 Fläche (207/km2) erträgt keine weitere Million Zuwanderer. Da mindestens 30% nicht bewohnbar ist, ergibt dies 312/km2. Und was ist mit dem zusätzlichen Mietdruck, Wohnungen, Personenauto? Jedes Jahr wird die Fläche von über 2900 Fussballfeldern verbaut. Oder glauben Sie, dies alles ökologisch bewältigen zu können mit mehr Restriktionen im privaten Bereich? Schützen wir unsere wunderschöne Heimat. Das sind wir unseren Nachkommen schuldig. Deshalb JA zur Begrenzungsinitiative. Kurt Tobler, Buchs
Oberst i Gst Stefan Holenstein eröffnete mit Gedanken zur gegenwärtiger Lage – insbesondere der im Vordergrung stehenden Abstimmung zur Flugzeugbeschaffung – die Delegiertenversammlung, und unterstrich die Wichtigkeit eines JA zu dieser Vorlage: Ohne taugliche Kampfflugzeuge kann die Armee ab dem Jahr 2030 für die nächsten 30 bis 40 Jahre ihren Auftrag – den Schutz unserer Bevölkerung – nicht mehr erfüllen.
BR Viola Amherd, Vorsteherin des VBS übernahm das Wort und auch Sie unterstrich die Wichtigkeit zu einem JA für das Projekt AIR 2030 – der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Die bisherigen Kampfjets haben – auch nach einem Update für mehr als 400 Mio. –ab 2030 das Ende ihrer Laufbahn erreicht und sind nicht mehr einsatzund kampffähig. Sie kam dann auf das Budget 2020 ihres Departementes zu sprechen und unterstrich, dass das VBS mit Ausgaben von 6,3 Mia. – 8,2% des Budgets, auch nach einem JA zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge den Rahmen nicht sprenge und die anderen Departemente (Soziale Ausgaben. 24,1 Mia. – 31,4%, Verkehr 10 Mia. –13,2% Finanzen und Steuern 11.1 Mia –14,4% Bildung und Forschung 8,3 Mia. –10,8% ) nicht eingeschränkt werden.
JA zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge
Dann richtete zuerst Stefan Berger, Stadtpräsident von Burgdorf, dann Regierungsrat Philippe Müller (BE) und der Kampagnenleiter von «JA zur Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen», SR Thierry Burkart (AG), das Wort an die Versammlung.
Anschliessend wurden unter Leitung von Oberst i Gst Holenstein die Traktandenliste abgearbeitet – auffallend, welche Geschlossenheit die Delegierten der SOG demonstrierten und alle Traktanden mit einem geschlossenen JA angenommen wurden – wohl dank der guten Führung des Präsidenten mit seinem Vorstand.
Abschliessend hatte der Chef der Armee, KKdt Thomas Süssli, das Wort, mit der Vision Verteidigung 2030+ mit
den 7 Themen Wahrnehmung der Armee in der Bevölkerung, Leistungsprofil und Ressourcen, Personal, Leadership, langfristige Ausrichtung der Armee, Digitalisierung und die künftige Rolle von Armee und Militärverwaltung. Er wies explizit darauf hin, dass er die Interaktion mit der SOG und den Militärverbänden suchen wird.
Wie immer formulierte er treffend und prägnant – er ist der geeignete Chef der Armee für den nächsten Zeitabschnitt der Armee – und was sehr wichtig ist – seine Gedanken kommen bei der Bevölkerung an und werden verstanden.
Gehen Sie am 27. September 2020 zur Urne und sagen Sie JA zur Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen.
HP. Neuweiler, Ermatingen
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LESERBRIEF
Masseneinwanderung auch an die Schweizer Hochschulen
Seit Beginn der Personenfreizügigkeit im Jahre 2002 hat die Zahl der ausländischen Studierenden an unseren Hochund Fachhochschulen um fast 30 000 auf heute 66 000 bzw. um 187% zugenommen. Umgekehrt studieren gemäss der OECD Statistik 2017 lediglich rund 14 000 Schweizer im Ausland, wovon etwa Zweidrittel in der EU. An Schweizer Hochschulen sind somit rund fünf Mal mehr Studenten aus der EU eingeschrieben als umgekehrt. Der Ausländeranteil an den Hochschulstudenten (Unis und ETHs) in der Schweiz stieg seit 2001 von 20% auf 31%, in den «teuren» Fachbereichen beträgt ihr Anteil heute sogar 44%. Etwas über 70% der Auslandstudenten stammen aus der EU. Auch wenn die genauen Statistiken dazu fehlen, so lässt sich doch überschlagsmässig berechnen, dass auch der Massenzustrom an unsere Hochschulen die Steuerzahler jährlich rund CHF 1.2 Mrd. kostet. Die Studiengebühren decken bekanntlich nur etwas mehr als 2% der Aufwendungen unserer Hochschulen. Auf den reinen Lehrbetrieb bezogen sind es rund 7%. Somit bezahlen die Schweizer Steuerzahler 93% der Kosten für diesen ho
hen Bestand an ausländischen Studenten an unseren Hochschulen. Auch diese Aufwendungen summierten sich über die letzten 18 Jahre auf wohl mindestens CHF 15 Mrd. Und damit ist das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht. Der Bundesrat und die anderen Parteien wollen die Ausgaben des Bundes für die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) in den Jahren 2021 bis 2024 auf über CHF 28 Mrd. erhöhen. Das sind rund CHF 2.2 Mrd. mehr als in der letzten BFIBotschaft 2017 bis 2020. Dazu kommen die Aufwendungen der Kantone, die den Löwenanteil zur Finanzierung der Universitäten beitragen. Eigentlich wären derart hohe Nettoaufwendungen für EU Studenten ein gewichtiges Verhandlungsargument, wenn die Brüsseler Bürokratie wieder einmal glaubt, die Schweiz mit einer Aufkündigung der Forschungs und Bildungszusammenarbeit erpressen zu können. Aber dazu wären Schweizer Unterhändler nötig, die unsere Interessen auch gebührend durchsetzen wollen.
Hans Kaufmann, ehem. Nationalrat SVP, Wettswil
LESERBRIEF
Schlechte Prognosen für die Begrenzungsinitiative
Glaubt man den neusten Umfragen, wird die Begrenzungsinitiative scheitern. Ich habe Mühe, die Beweggründe dieser Mehrheit zu verstehen. Wo ich hinschaue, hinterlässt die ungestüme Zuwanderung negative Spuren. Am Schlimmsten stufe ich den rasanten Verlust unserer Kultur und unserer Identität ein. Die Entstehung von Parallelgesellschaften ist in vollem Gang. Die durch die CoronaPandemie ausgelöste Wirtschaftskrise führt zudem dazu, dass viele Arbeitslose in der EU eine bessere Zukunft in unserem Land suchen.
Eine bedrückende Ausgangslage, die darauf hinweist, dass die 10 MillionenGrenze in unserem Land schneller als befürchtet wahr wird.
Wenn ich mit Schweizern über die schlechten Aussichten der Begrenzungsinitiative spreche, tritt ein Phänomen besonders zutage. Viele Mitbürger erleben das lästige Gedränge täglich und wissen um die Entstehung, aber sie stimmen schon gar nicht mehr ab, weil die Regierung in Bundesbern am Ende doch macht, was sie will. Die seinerzeitige Annahme der Initiativen «Masseneinwanderung» und «Ausschaffung krimineller Ausländer» und die anschliessende Nichtumsetzung des Volkswillens lassen grüssen.
Vielen Mitbürgern stösst auch die intensive Kampagne des Bundesrates, vor allem von Frau KellerSutter – als verlängerter Arm der Wirtschaftsverbände und ihrer Interessenwahrnehmung – auf. Vieles, was die Bundesrätin an offiziellen Halb oder Unwahrheiten von sich gibt, ist unehrlich gegenüber dem Stimmbürger. «Wollt ihr weiterhin Wohlstand oder nicht», ist so eine SubversivFrage von ihr. Woher nimmt die KassandraRuferin die Sicherheit vom wirtschaftlichen Absturz bei Annahme der Initiative? Ob es je eine gewünschte Studie über die volkswirtschaftliche Gesamtbeurteilung der Personenfreizügigkeit – mit allen Auswirkungen und deren Folgekosten –gegeben hat, wissen wir nicht. Wohl aus «guten Gründen» wurden lediglich Teilergebnisse veröffentlicht. Auch streut die Justizministerin den Stimmbürgern Sand in die Augen, wenn sie sagt, dass jeder der aus der EU kommt, einen Anstellungsvertrag benötigt für eine Aufenthaltsbewilligung oder wenn sie verneint, dass einer der nur kurz eine Stelle hat, Sozialhilfe beziehen kann. Ein Jahr lang hat ein Antragsteller Zeit, eine Arbeit zu suchen. Letztlich genügt es, wenn er pro Woche 12 Stunden arbeitet. Er hat bereits dann Anspruch auf Sozialhilfe, wenn sein Erwerbseinkommen für sich und seine Familie logischerweise nicht reicht. (Entscheid Europäischer Gerichtshof 1986, von Schweizer Gerichten in mehreren Fällen übernommen). «Zu viel ist definitiv zu viel!»
Karl Meier-Zoller, Effretikon ZH
Beat Rüegg, Alexandra Pfister, Tobias Infortuna und Kantonsrat Ueli Pfister am Egger Märt.
SVP DIGITAL
Teleblocher
Folge 679: Bundesratsrente, flauen Abstimmungskampf und Mittelmeerkonflikt im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret
SVP des Kantons Zürich
Medienkonferenz des überparteilichen Komitees «Nein zum Zusatzleistungsgesetz»
Thomas Matter
Folge 115 In den Sümpfen von Bern, Kosten der Massenzuwanderung
SVP Schweiz
SVP bi de Lüt mit Esther Friedli und Marcel Dettling
SVP STAMM
Bezirk Bülach / Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.
Junge SVP Kanton Zürich
Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.
Stadt Winterthur / Oberwinterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Stadtrain, Römerstrasse 71, Winterthur.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 bis 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 4 und 5
Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Affoltern / Bonstetten
Donnerstag, 15 Oktober 2020 19 30 Uhr, Sessionsrückblick, Rigelhüsli, Dorfstrasse 34, Bonstetten, mit Nationalrat Martin Haab.
Bezirk Dielsdorf / Rümlang
Samstag, 5 Dezember 2020, 11 00 –17 00 Uhr, Advents-Apéro, Ref. Kirchgemeindehaus, Rümlang.
Bezirk Dielsdorf / Stadel
Freitag, 11 September 2020, 20 00 Uhr, Referat, Restaurant Pöstli, Stadel, mit Nationalrätin Therese Schläpfer zu den Abstimmungen vom 27 September 2020
Bezirk Dietikon / Birmensdorf
Samstag, 12 September 2020, 09 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Wüeriplatz, Birmensdorf.
Bezirk Dietikon / Dietikon
Freitag, 11 September 2020, 14 30 –20 00 Uhr, Standaktion, Kirchplatz, Dietikon.
Bezirk Hinwil / Rüti
Samstag, 12 September 2020, 09 00 –13 00 Uhr, Standaktion, Märtegge, Bandwiesstrasse, Rüti.
Bezirk Hinwil / Wetzikon
Freitag, 18 September 2020, 20 00 Uhr, Podium, im Kronensaal, Wetzikon, mit Nationalrat Roger Köppel (SVP) und Nationalrätin Meret Schneider (Grüne).
Bezirk Meilen / Küsnacht
Samstag, 12 September 2020, 09 00 –12 00 Uhr, Standaktion, vor dem Coop Itschnach, Küsnacht.
Samstag, 19 September 2020 09 00 –12 30 Uhr, Standaktionen, Falkenplatz und vis-àvis Migros, Küsnacht.
Samstag, 26 September 2020, 09 00 –12 30 Uhr, Standaktionen, Falkenplatz und vis-àvis Migros, Küsnacht.
Freitag, 4 Dezember 2020, 18 30 Uhr, Jahresausklang, im Restaurant Krone, Forch.
Bezirk Meilen / Meilen
Samstag, 12 September 2020, 09 00 –12 00 Uhr, Standaktion, vor dem Prima Dorf, Meilen.
Mittwoch, 23 September 2020 , 05 30 –08 30 Uhr, Gipfeliaktion, Bahnhof Meilen.
Bezirk Meilen / Stäfa
Freitag, 6 November 2020, 17 00 Uhr, Ausflug nach Ebnat-Kappel ins «Haus der Freiheit», Abfahrt Bahnhof Stäfa mit Car. Weitere Informationen unter svp-staefa.ch.
Bezirk Meilen / Uetikon am See
Samstag, 12 September 2020, 08 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Bergstrasse 195, Uetikon am See.
Bezirk Meilen / Zollikon
Montag, 28 September 2020, 18 30 –20 00 Uhr, Höck und Sessionsrapport, (Apéro ab 18 Uhr), Emil Frey AG, Seegarage Zollikon, Seestrasse 5, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.
Montag, 2 November 2020, 19 00 Uhr, SVPHöck, Lokalität noch offen, Zollikon.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Samstag, 12 September 2020 09 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Seestrasse, Pfäffikon.
Bezirk Uster / Dübendorf
Montag, 14 September 2020, 05 30 – 08 00 Uhr, Gipfeli-Aktionen, Bahnhof Dübendorf und Bahnhof Stettbach.
Bezirk Winterthur
Dienstag, 22 September 2020, 18 30 Uhr, Bezirksbehördenanlass gemäss separaten
Standortbestimmung nach der Herbstsession
Montag, 28. September 2020
18.30-20 Uhr (Apéro
Emil Frey AG, Seegarage Zollikon
Seestrasse 5, 8702 Zollikon
Zusammen mit Luca Giallella, Geschäftsführer der Seegarage, lädt die SVP Zollikon zum Höck und Sessionsrapport ein.
Gregor Rutz
Nationalrat SVP
Ihre Teilnahme würde uns freuen!
1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne mentsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 49.15, für Nichtmitglieder Fr. 59.45. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Martin Suter, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG ( AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.
Einladungen. Ort: Blatter und Moser AG, Seuzach. Bei Fragen: peter.uhlmann@optimo-group.ch
Stadt Winterthur
Samstag, 12 September 2020, 09 00 –15 00 Uhr, Standaktion, Hauptbahnhof Winterthur, mit den Kantonsräten Susanna Lisibach, René Isler und Tobias Weidmann und Gemeinderätin Maria Wegelin.
Mittwoch, 16 September 2020, 05 30 –08 30 Uhr, Gipfeliaktion, Hauptbahnhof Winterthur.
Donnerstag, 17 September 2020 18 00 –21 00 Uhr, Standaktionen, Marktgasse / Bahnhof, Winterthur, mit Gemeinderätin Maria Wegelin.
Samstag, 19 September 2020, 09 00 –13 30 Uhr, Anlass zur Begrenzungsinitiative, Neumarkt, Winterthur, mit den Kantonsräten Susanna Lisibach und René Isler und Gemeinderätin Maria Wegelin. Gastredner: Nationalrätin Therese Schläpfer und die Kantonsräte Paul von Euw, Valentin Landmann und Benjamin Fischer, Präsident SVP des Kantons Zürich.
Donnerstag, 24 September 2020, 18 00 –21 00 Uhr, Standaktionen, Marktgasse / Bahnhof, Winterthur, mit Kantonsrat René Isler und Gemeinderätin Maria Wegelin.
Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Montag, 28 September 2020, 19 00 Uhr, Generalversammlung, Restaurant Muggenbühl, Zürich, mit Parteipräsident Benjamin Fischer als Gastreferent.
Stadt Zürich / Kreis 6
Samstag, 12 September 2020, 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Rigiplatz, Zürich.
Samstag, 19 September 2020 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.
Anmeldungen bis am Donnerstag, 24. September, an: theres.weber-gachnang@emilfrey.ch
Stadt Zürich / Kreis 9
Samstag, 12 September 2020, 09 30 –11 30 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten, mit den Gemeinderäten Samuel Balsiger und Rolf Müller.
Samstag, 19 September 2020, 09 30 –11 30 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten, mit Kantonsrat Lorenz Habicher und Gemeinderat Samuel Balsiger.
Stadt Zürich / Kreis 10
Samstag, 12 September 2020, 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, Zürich-Höngg.
Samstag, 19 September 2020, 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, ZürichHöngg.
Samstag, 19 September 2020, 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Röschibachplatz, ZürichWipkingen.
Samstag, 26 September 2020, 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, ZürichHöngg.
Samstag, 26 September 2020, 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Röschibachplatz, ZürichWipkingen.
Stadt Zürich / Kreis 11 Samstag, 05 Dezember 2020, 19 00 Uhr, Jahresausklang, Ort noch offen.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Freitag, 3 September 2021–Sonntag, 5 September 2021 SVP-Schiessen 2021, Weiningen (Vorschiessen am Freitag, 27 August 2021). Weitere Informationen folgen.
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