WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
WAHLEN
Warum man einfach SVP wählen muss
Vernunft und Verstand statt Moral und Ideologie. Bei Problemen Verantwortung übernehmen statt sie schönreden und abschieben. Sich auf seine Wurzeln besinnen statt Luftschlösser bauen.
Hans-Ueli Vogt
In den nächsten Tagen werden Sie die Wahlunterlagen zugeschickt bekommen. Mit Ihrem Wahlzettel entscheiden Sie, welche Partei Sie in den nächsten vier Jahren in Bern vertritt. Ich möchte Ihnen hier darlegen, warum es aus meiner Sicht die SVP sein muss. Nun, auch die SVP ist nicht perfekt und macht nicht immer alles richtig. Nicht jeder Facebook-Eintrag jedes SVPPolitikers, nicht jeder Entscheid der SVP-Leitungsorgane, nicht jedes Werbesujet ist über alle Zweifel erhaben. Fehler machen wir alle, und über Geschmack und über Taktik kann man immer streiten. Und in gewissen Fragen stimmen Sie möglicherweise schlicht mit der Meinung der Partei nicht überein.
Vernunft und Fakten statt Moral und Ideologie Aber das ist alles nicht entscheidend. Was zählt – und für die SVP spricht –, ist die Haltung, mit der sie an politische Fragen herangeht. Die SVP politisiert auf der Grundlage der Vernunft und von Fakten statt von Moral und Ideologie. Auch wenn es den menschengemachten Klimawandel gibt, die kleine Schweiz kann ihn allein weder massgeblich verursachen noch aufhalten. Aber sie kann günstige steuerliche und rechtliche Rahmenbedingungen schaffen, sodass Unternehmen innovative umweltfreundliche Technologien entwickeln können. Und sie kann ihr Kulturland schützen, unter anderem indem sie die Zuwanderung auf ein vernünftiges Mass beschränkt.
Auch im Asylwesen und bei der globalen Migration lässt sich die SVP nicht von moralischen Vorstellungen, wie man die Welt verbessern und alle Menschen glücklich machen könnte, leiten, sondern von Vernunft und den tatsächlichen Verhältnissen.
Es ist nämlich ein Unsinn, wenn Menschen aus aller Herren Länder nach Europa kommen, dabei ihre Heimatländer ihrem Schicksal überlassen und bei uns Überbevölkerung und soziale Konflikte verursachen.
Die SVP übernimmt Verantwortung Zur politischen Grundhaltung der SVP gehört weiter, dass Probleme nicht schöngeredet und auf andere abgeschoben werden, dass man die unangenehmen Wahrheiten anspricht und bei der Lösung der Probleme Verantwortung übernimmt. Ein Paradebeispiel des Abschiebens von Problemen und der «Diffusion von Verantwortung» ist der Internationalismus, der die anderen Parteien inzwischen in fast allen Bereichen befallen hat.
Steuerfragen? Müssen international geregelt werden, durch die OECD. Regulierung der Finanzmärkte? Muss international erfolgen, durch die G-20 und die EU. Umweltschutz? Müssen wir international angehen, Pariser Klimaabkommen. Flüchtlinge? Dublin, EU Militärische Sicherheit? NATO. Rechte der Frauen und Minderheiten? UNO Internationalismus ist eine Strategie, die darin besteht, Probleme und Kompetenzen auf eine immer höhere Stufe zu verschieben, auf der sodann Beamte, die keiner Rechenschaftspflicht und Kontrolle unterliegen, sich kleine Königreiche mit einem Hofstaat von Unterstellten einrichten, von denen aus sie weltfremde Regeln über die Köpfe der Betroffenen hinweg erlassen. Wenn wir uns mit einem Rahmenabkommen an die EU anbinden, dann implantieren
Wer nicht weiss, wo er steht, kann auch nicht verständlich kommunizieren. Deshalb erarbeiten wir mit unseren Kunden als Erstes eine genaue Lageanalyse. Das ist die Grundlage des Erfolgs! Positionierung abgel. v. «Position»; <lat.> positio (Stellung, Lage)
wir den Internationalismus in unser politisches System.
Dabei sollte man die Probleme vor Ort, also in den einzelnen Staaten und in den Kantonen und Gemeinden lösen, denn dort kennt man die Probleme wirklich und man weiss, was realistische und akzeptierte Lösungen sind, und kann den Verantwortlichen auf die Finger schauen. Dafür steht die SVP ein: für verantwortungsvolle, tragbare Lösungen. Was die richtige Lösung ist, darüber mag man dann streiten, und da mögen Sie, liebe Leserin, lieber Leser, nicht immer mit der SVP einverstanden sein. Aber wir sind uns bestimmt einig, dass wir Probleme anpacken und lösen und sie nicht schönreden und abschieben wollen.
«Der dritte Grundzug der Politik der SVP ist die Besinnung auf unsere Wurzeln und unsere Vergangenheit.»
Für ein Land, das wirtschaftlich und als Gesellschaft erfolgreich ist, das also in der Vergangenheit vieles richtig gemacht hat, ist Vorsicht gegenüber Luftschlössern und Modeströmungen angebracht. Wir haben allen Grund, konservativ zu sein!
Modeströmungen beherrschen unter anderem die Erziehungs- und Bildungspolitik. Schulen ohne Noten, Frühförderung ab Geburt, Akademisierung der Berufe, staatlich bezahlte Elternzeit. All das sind Experimente, die wir ohne Not machen, weil das Hergebrachte angeblich nicht mehr gut ist. Die SVP stemmt sich gegen diesen Modernismus.
Wenn Sie, liebe Leserin, lieber Leser, sich in den kommenden Tagen für eine Partei zu entscheiden haben, dann haben Sie keine hundertprozentige Garantie, dass die Personen, die Sie wählen, immer alles genau so machen werden, wie Sie sich das vorstellen. Sie müssen sich darum auf die Grundhaltung einer Partei und ihrer Vertrete-
EINLADUNG zur Delegiertenversammlung
vom Dienstag, 17. September 2019, 20.00 Uhr
Gemeindesaal Schwerzi, In der Schwerzi 4, 8135 Langnau am Albis (gratis Parkplatz signalisiert)
Vorprogramm
(Türöffnung und Küche offen ab 18:30 Uhr, Vorprogramm ab 19:00 Uhr)
– Musikalischer Auftakt mit dem Musikverein Langnau unter der Leitung von Fabio Ryser
– Begrüssung durch Patrick Grassler, Gemeinderat von Langnau
Traktanden
1. Begrüssung/Standortbestimmung Patrick Walder, Parteipräsident
2. Richtungswahlen für die Schweiz – NR Marcel Dettling, Mitglied die SVP muss gewinnen! der Parteileitung SVP Schweiz
3. Jung und Alt – SVP zieht an einem Strick Bernhard Sorg, 3. Listenplatz, SVP Liste 55 plus Camille Lothe, Spitzenkandidatin, Junge SVP des Kantons Zürich
4. Kantonale Gerechtigkeitsinitiative Unterschriftensammlung KR Stefan Schmid, Präsident Initiativkomitee
5. Das passiert, wenn rot/grün gewinnt – Erfahrungen aus dem Kantonsrat KR Martin Hübscher Fraktionspräsident
6. Rahmenvertrag: Auswirkungen auf Kanton und Gemeinden NR Gregor Rutz, Staatspolitische Kommission NR
7. Varia Patrick Walder, Parteipräsident
rinnen und Vertreter verlassen. Wenn Sie finden, dass Vernunft und Verstand statt überhöhte Moralvorstellungen und Ideologie die Politik prägen sollen, dass wir Verantwortung übernehmen
statt Probleme schönreden und abschieben sollen und dass man sich in der Politik auf seine Wurzeln besinnen sollte – dann sollten, dann müssen Sie SVP wählen!
Christoph Mörgeli
Wunderbar unbezahlbar
In echten Demokratien herrscht das Wahlgeheimnis. Es geht niemanden etwas an, welche Köpfe welcher Parteien ich wähle. In echten Rechtsstaaten herrscht das Spendengeheimnis. Es geht niemanden etwas an, wem ich mein Geld zuwende. Egal, ob der Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage. Oder den Freunden von alten Landmaschinen Sektion Bern. Oder der Gesellschaft zur Förderung der Biervielfalt. Es geht auch niemanden etwas an, welche Partei ich mit welchen Beträgen unterstütze.
Diese Spendenfreiheit, die auch ein Spendengeheimnis ist, passt den Linken nicht. Es stört sie, dass sich bürgerliche Parteien mit Inseraten, Plakaten und online bemerkbar machen. Sie finden, sie bekämen für ihre rotgrünen Anliegen weniger Aufmerksamkeit im bezahlten Raum. Doch die Bürgerlichen würden sich die Finger lecken und sofort auf alle Inserate verzichten, wenn sie nur annähernd so viele schönen Artikel im redaktionellen Teil wie die Linken erhielten.
Ein rotes Glückskind ist diesbezüglich der Aargauer SP -Linksausleger Cédric Wermuth. Ausgerechnet er wettert am meisten über die private Parteienfinanzierung und möchte am liebsten auf jeden gespendeten Franken einen Detektiv ansetzen. Er selber hat sowas nicht nötig. Zwei Linksjournalisten präsentierten soeben eine brandneue «Studie» («die Untersuchung liegt Sonntagsblick vor»). Verfasser: Cédric Wermuth. Mit Bild von Cédric Wermuth. Es handelte sich um geschätzte Fabelzahlen angeblicher Geldflüsse von Banken, Versicherungen und Krankenkassen an bürgerliche Politiker. Ausgespart bleiben Staatsgelder, Gewerkschaftsgelder und Hilfswerksgelder an linke Politiker. Am Montag darauf brachte ein Linksjournalist der Zeit einen grossen Report über Cédric Wermuth («Marx im Schafspelz»). Die Chancen des ehemaligen Juso-Chefs auf den Aargauer Ständeratssitz stünden gut. Und am Dienstag darauf brachte eine Linksjournalistin von Tages-Anzeiger und Konsorten eine halbe Titelseite plus eine ganze Seite über Cédric Wermuth («Wie Wermuth Wahlsieger werden will»). Als ob all seine journalistischen Zudiener nicht reichen würden, gibt der erklärte Marxist 300 000 Franken für seine Kampagne aus. Cédric Wermuth nimmt Partei für die Armen, die Fremden, die Frauen. Nobelpreisträger Carl Spitteler sah es so: «Eines der häufigsten Motive der Parteinahme ist die Eitelkeit.»
Zivilschutz macht Schritte in Richtung Bürgerdienst
Die Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes mit dem Ziel, die Leistungs- und Durchhaltefähigkeit des Zivilschutzes zu optimieren, hat in der ersten Woche der letzten Herbstsession dieser Legislatur die zweite Kammer, den Ständerat, erreicht. Die Grundlagen sollen beibehalten werden, insbesondere das Verbundsystem mit Polizei, Feuerwehr, technischen Betrieben, Gesundheitswesen und Zivilschutz sowie die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen. Ausserdem sei die Ausbildung zu verbessern.
Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH
Im Rahmen der Totalrevision des Zivilschutzgesetzes schlug der Bundesrat eine Reduktion und Flexibilisierung der Schutzdienstpflichtdauer vor. Zivilschützer mit spezialisierten Aufgaben sollten wie Armeeangehörige ihre Dienstpflicht als Durchdiener am Stück leisten können. Doch bereits die vorberatende Sicherheitspolitische Kommission (SiK) des Ständerates lehnte dies ab. Die SiK war auch dagegen, dass Schutzdienstpflichtige bei Katastrophen ausserordentlichen Ausmasses im Ausland aufgeboten werden sollten, weil dem Zivilschutz für weltweite Einsätze die Führungsstrukturen fehlten. In der Gesamtabstimmung hiess der Ständerat das revidierte Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz mit 41 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung gut. Mit wenigen kleinen Differenzen geht die Vorlage zurück an den Nationalrat. Das Hauptproblem, die tiefen Bestände im Zivilschutz und die Rekrutierung, werde mit der Vorlage nicht gelöst, kritisierte der parteilose Schaffhauser Thomas Minder. Bundesrätin Viola Amherd stellte in Aussicht, bis Ende 2020 dazu eine Analyse vorzulegen.
Über Bürgerdienst nachdenken Im Windschatten dieser Totalrevision forschte der Freiburger CVP-Ständerat Beat Vonlanthen nach Lektüre des Berichts der Arbeitsgruppe Dienstpflichtsystem vom März 2016 nach Möglichkeiten, durch Schaffung eines «Bürgerdienstes neue Lösungsansätze für die Schwierigkeiten zu entwickeln, mit denen das schweizerische Milizsystem konfrontiert ist, sowie zur Stärkung des nationalen Zusammenhalts und als Antwort auf die neuen gesellschaftli-
chen Herausforderungen». Wegen der Alterung der Bevölkerung denkt er auch an einen Bürgerdienst im umfassenden Sinne, um der Nachfrage nach Pflege- und Betreuungsdienstleistungen gerecht werden zu können. Die kleine Kammer hat das Postulat Vonlanthen angenommen.
Durch Umweltschutz gefährdet Unser scheidender Berner Fraktionskollege Adrian Amstutz hinterlässt mit seinem politischen Wirken auch eine Parlamentarische Initiative von 2015, die nach Weiterbearbeitung ruft. Er möchte, dass der Bund Sanierungen von belasteten Schiessstandorten auch nach dem 31. Dezember 2020 finanziell unterstützt, sofern es sich um Orte handelt, an denen jährlich höchstens ein Schiessanlass stattfindet (Feldschiessen, historische Schiessen usw.).
Beim Eidgenössischen Feldschiessen und bei historischen Schiessanlässen handle es sich um Kulturgut, mit dem die Geschichte, die Wehrhaftigkeit der Schweiz und der gesellschaftliche Zusammenhalt gepflegt würden, begründete Amstutz sein Anliegen. Dabei werde ausnahmsweise auch ausserhalb der üblichen Schiessanlagen geschossen, was mit vergleichsweise bescheidenen Einträgen von Geschossen in das Erdreich verbunden sei. Die Weiterführung solcher Anlässe soll nicht erschwert oder gar verunmöglicht werden, erklärte Amstutz.
Unverhältnismässige Eingriffe Im Umweltschutzgesetz ist aber festgelegt, dass der Bund Sanierungen von Schiessstandorten nur unterstützt, wenn nach dem 31. Dezember 2020 nicht mehr darauf geschossen wird. Fazit von Nationalrat Amstutz: «Der Wunsch nach einer Verhinderung der Belastung der Böden wird mit völlig unverhältnismässigen Massnahmen umgesetzt und höher gewichtet als alles andere.»
Die vorberatenden Kommissionen beider Kammern stimmten dieser Be-
GUTMENSCHEN-POLITIK IM VORMARSCH
Sie plündern unseren Sozialstaat
11 400 Prozent und 90 Prozent – das sind zwei Kennzahlen, die für den grössten Missstand in unserem Asyl(un)wesen stehen. Die Kennzahlen machen wütend und rufen nach einer politischen Radikalkorrektur.
Samuel Balsiger Gemeinderat
Kreis 9
Zürich
Zur Erklärung: Die Anzahl eritreischer Sozialhilfeempfänger ist innert zehn Jahren explodiert. Die Zunahme beträgt rund 11 400 Prozent. Im Jahr 2006 waren es 276 und zehn Jahre später 31 526 Eritreer, die es sich in der Schweizer Sozialhilfe gemütlich gemacht haben. Rund 90 Prozent der Eritreer in der Schweiz beziehen Sozialhilfe. Wer auf der Strasse einen eritreischen Migranten sieht, kann fast sicher sein, dass dieser vom Staat lebt.
Für Ferien gut genug Echte Flüchtling sind an Leib und Leben bedroht. Sie können nicht in ihre Heimatländer zurückkehren. In den Sommermonaten reisen hingegen Tausende Eritreer in ihr Land. Die NZZ am Sonntag beschreibt das Leben in der Hauptstadt Asmara romantisch: «Das kleine Rom, wie die Italiener es nannten, bietet Villenviertel, prächtige Paläste, alte Kinos und eine Promenade,
die den Vergleich mit italienischen Städten nicht scheuen muss. Junge Männer und Frauen flanieren am Abend auf der Harnet Avenue, in den Bistros am Strassenrand wird Kaffee getrunken.»
Systematischer Asylmissbrauch In Eritrea herrscht kein Krieg. Dass dennoch Zehntausende Eritreer unseren Sozialstaat plündern, geht auf die ehemalige Asylrekurskommission zurück. Deren Asylrichter waren ursprünglich Juristen bei linken Organisationen wie der Caritas, der Flüchtlingshilfe oder Amnesty International. 2006 dann das folgenschwere Grundsatzurteil: Die linken Asylrichter entschieden, dass die Verweigerung des eritreischen Nationaldienstes einen Asylgrund darstelle. Obwohl es zumeist bloss um einen Zivildienst in Schulen, Spitäler oder Ämtern geht. Wer in Eritrea eine solche Arbeit nicht leisten will, darf es sich auf Anordnung von Gutmenschen in der Hängematte des Schweizer Sozialstaates gemütlich machen. Vielen Gemeinden droht deshalb eine massive Steuererhöhung. Gewinnt Rot-Grün am 20. Oktober die Nationalratswahlen, wird der Mittelstand durch den Dammbruch linker Gutmenschen-Politik wohl weitgehend zerstört.
urteilung zu. Am 28. August 2017 aber wollte die Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) des Nationalrats die Initiative abschreiben. Doch das Plenum des Nationalrats verlangte deren Umsetzung. Auch der Bundesrat zeigte Verständnis für das Anliegen. Schliesslich setzte sich die Sonderregelung für historische Schiessen und Feldschiessen im Ständerat mit 31 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung durch.
Reformbedarf im StockwerkEigentumsrecht?
Per Motion, die der Bundesrat zur Annahme empfahl und die ich gestützt auf meine Interessenbindung als Präsident des Hauseigentümer-Verbandes Schweiz mit Überzeugung bekämpfte, engagierte sich der Grünliberale Aargauer Nati-
onalrat Beat Flach «für ein modernes und praxistaugliches Stockwerkeigentumsrecht». Der Bundesrat sollte beauftragt werden, das Stockwerkeigentumsrecht auf Lücken und Verbesserungsmöglichkeiten hin zu prüfen und Vorschläge für Gesetzesanpassungen vorzulegen. Nachdem der Bundesrat im März 2019 einen Bericht zum geltenden Stockwerkeigentumsrecht auf Gutachterbasis veröffentlicht hatte, fand Flach: «Der Bundesrat anerkennt, dass Reformbedarf besteht. Diese parlamentarische Diskussion soll mit meiner Motion angestossen werden.» Besonderes Gewicht sei auf den Erwerb von Stockwerkeigentum ab Plan zu legen. Ein anderer wichtiger Bereich seien bauliche Massnahmen an gemeinschaftlichen Teilen, weil je nach Art der Massnahmen –notwendige, nützliche und luxuriöse –ein anderes Quorum für die Beschlussfassung verlangt werde. Diese Qualifizierung bereite im Alltag oft Probleme. Eine Überprüfung liege auch im Sinne der Rechtssicherheit.
Schweiz, quo vadis?
Entwickelt sich die Schweiz noch in die richtige Richtung? Oder wird die Schweiz wie andere EU-Staaten in den Abgrund gewirtschaftet?
– ü50 finden keine Arbeit mehr, da günstige Arbeitnehmer aus dem Ausland eingestellt werden – Sozialkassen werden missbräuchlich oder aus Bequemlichkeit geplündert
– Immer mehr Gebühren und Abgaben, welche den Mittelstand und KMU’s belasten.
– Gewalt und Kriminalität nehmen zu und werden zur Routine, dazu ein paar Zahlen:
– In der Schweiz gibt es mittlerweile 2 Vergewaltigungen pro Tag, wobei das Täterprofil eine deutliche Sprache spricht: Bei den verurteilten Vergewaltigern liegt der Ausländeranteil bei hohen 74 Prozent!
– Dank der «offenen Grenzen» floriert der Kriminaltourismus: In der Schweiz sind 71 Prozent aller Gefängnisinsassen ausländische Staatsbürger! (Das ist der zweithöchste Wert in Europa)
– Und bei der Sozialhilfe zeigen aktuelle Zahlen, dass 57 Prozent der Sozialhilfebezüger Ausländer sind!
Trotz dieser erschreckenden Zahlen, ist festzuhalten, dass die grosse Mehrheit der Ausländer ein geregeltes Leben führt, einer Arbeit nachgeht und nicht kriminell ist. Und genau diese schweigende Mehrheit braucht Unterstützung. Die Lösung ganz einfach: Die kriminellen «schwarzen Schafe» des Landes verweisen! Ende 2010 hat die Bevölkerung die Ausschaffungsinitiative klar angenommen und
festgehalten, dass Kriminelle bei den aufgeführten Straftaten automatisch ausgewiesen werden. Obwohl das Parlament explizit ins Gesetz geschrieben hat, dass die Richter die Härtefallklausel nur «ausnahmsweise» anwenden dürfen, zeigt die Statistik des Bundes, dass im 2018 nur in 71 Prozent der Fälle, in denen das Gesetz einen obligatorischen Landesverweis verlangt, auch wirklich einen verhängt hat. Gemäss einem NZZ-Bericht wurde sogar bei einem Sexualstraftäter die Härtefallklausel geltend gemacht und auf eine Ausschaffung verzichtet: Zu Lasten unserer Sicherheit!
Der Mittelstand bezahlt Wird der Strassenverkehr in den rot/ grünen Städten diskriminiert? Da die Bevölkerung dank der ungebremsten Zuwanderung weiter steigt, ist es logisch, dass auch der Autoverkehr zunehmen wird. Anstatt die Strassen der unkontrolliert wachsenden Bevölkerung anzupassen, will rot/grün mit Hilfe der FDP den motorisierten Individualverkehr (MIV) mittels neuen Steuern und Mobility Pricing teurer machen! Bezahlen wird es der Mittelstand – also wir! Die Schweiz braucht mehr SVP. Die Schweiz braucht uns! Wenn wir verhindern wollen, dass die Schweiz weiter nach links abdriftet und zu Grunde gerichtet wird, müssen wir mobilisieren. Motivieren Sie Freunde und Bekannte und nehmen Sie bei den Nationalratswahlen die Liste 1 der SVP und wählen sie Roger Köppel in den Ständerat, -für unsere Schweiz!
René Truninger, Kantonsrat SVP, Effretikon
Sessions-Anlass
Einladung zum Sessions-Anlass bei Toni Brunner im Haus der Freiheit Samstag, 28 September 2019
Nationalrat Hans Egloff berichtet Spannendes aus dem Bundeshaus Gerne heissen wir Sie am 28. September 2019 zum Sessions-Anlass m Haus der Freiheit bei Ebnat-Kappel willkommen.
Die SVP Bezirk Dietikon lädt Sie zudem zum Besuch der Kuh Vicky und dem Kälbchen Valon von Nationalrat Hans Egloff ein. Anmeldungen an: jasmin.hotz@beelegal.ch / 058 206 10 00 Abfahrt ca. um 8:00 Uhr
AUS DEM KANTONSRAT
IDG -Anpassung mit Vorgeschmack auf EU -Rahmenabkommen
Die neue EU -Richtlinie zum Datenschutz stellt eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes dar. Das Schengen-Abkommen verpflichtet die Mitgliedstaaten, somit auch die Schweiz, bei der Sicherheit und dem Datenschutz ihre innerstaatlichen Rechtsordnungen jeweils gezielt anzupassen, was neben dem Bund auch die Kantone betrifft, ein Vorgeschmack auf das EU -Rahmenabkommen.
Diego Bonato Kantonsrat SVP Aesch ZH
Der Kantonsrat stimmte am Montag einer beschränkten Anpassung des kantonalen Gesetzes über die Information und den Datenschutz (IDG) an die EUDatenschutzreform zu. Dabei scheiterte ein Versuch von SP GLP, Grünen und AL gleichzeitig die Aufträge an den kantonalen Datenschutzbeauftragten zu erweitern.
Die vorliegende Revision des kantonalen IDG -Gesetzes will sicherstellen, dass die Anforderungen der neuen EURichtlinie zum Datenschutz erfüllt werden. Nicht weil wir automatisch EUGesetze übernehmen müssen, noch nicht (!), sondern wie gesagt weil die Schweiz ein Schengen-Strafverfolgungsabkommen mit der EU hat.
Beziehungen zur EU
Die Beziehungen der Schweiz zur Europäische Union EU sind wahrlich ein aktuelles Thema, für die einen Parteien. Für andere sind die Beziehungen zur EU bitte erst ab November dieses Jahres zu diskutieren, also nach den Nationalen Wahlen, etwa die Zahlung der Kohäsionsmilliarde.
Für die SVP sind die Beziehungen der Schweiz zur EU und insbesondere das im Raum stehende Rahmenabkommen mit der EU ein ganz entscheidendes Thema, das auf keinen Fall vertagt oder gar vernachlässigt werden darf. Die Schweiz muss eine klare Linie in den Beziehungen zur EU zeigen.
Vorauseilender Bundesrat beim IDG
Bei dieser kantonalen IDG -Revision liegt nun konkret die ursächliche EU -Richtlinie beim Datenschutz vor, notabene von der EU im Jahre 2016 beschlossen. Das muss man sich nun einfach zu Gemüte führen, wie auf Bundesebene der
Bundesrat darauf reagiert hat, denn das gibt ganz konkret einen Vorgeschmack, was passiert, wenn wir ein Rahmenabkommen haben, spürbar bis weit in die Kanton hinein.
Zunächst musste die EU -Richtlinie einerseits vom Europäischen Parlament und anderseits auch vom europäischen Rat beschlossen werden. Ich lasse Sie bewusst im Regen stehen, was der Unterschied zwischen diesen beiden Gremien ist.
Beide haben aber nichts mit dem sogenannten Europarat zu tun, der ein Menschenrechtshof ist, bei dem die Schweiz Mitglied ist. Der Europarat funkt bei dieser kantonalen IDG -Revision ebenfalls rein. Jetzt wird’s bunt. Dieser Europarat hat in einem Ad-HocAusschuss auch im Jahre 2016 einen Entwurf zu einem neuen Übereinkommen bei automatischem Personendatenaustausch vorgelegt, wohlverstanden ein Entwurf.
Der Bundesrat hat nun tatsächlich in einem Anfall von vorauseilendem Gehorsam eine Totalrevision des eidgenössischen Datenschutzgesetzes vorgelegt, der die technisch notwenigen Anpassungen für das Schengen-Abkommen, aber auch zusätzlich die nicht notwendigen Anpassungen an den Entwurf des Europarat-Übereinkommens vorgelegt.
Nun, der Nationalrat hat in der Folge meines Erachtens recht vernünftig reagiert und die Totalrevision vertagt und im Jahre 2018 nur eine technische Anpassung der Schweizer Datenschutzgesetzgebung verabschiedet, um dem Schengen-Strafverfolgungsabkommen gerecht zu werden.
Allenfalls Busse für die Schweiz
Bussen der EU sind aber nun zu vergegenwärtigen. Wissen Sie wieso? Die Schweiz hätte zwei Jahre Zeit gehabt, um die Schengen-Anpassungen zu beschliessen, selbstverständlich bis und mit allen Kantonen.
Wir sind zu spät. Beim Rahmenabkommen heisst es dann nicht mehr Bussen, sondern Kompensationsmassnahmen oder Ausgleichsmassnahmen.
Was für Unwörter für Bussen, wenn die Schweiz ein EU -Gesetz wegen dem Rahmenabkommen nicht automatisch umsetzt. Das EU -Rahmenabkommen ist schlicht abzulehnen.
Kantonale IDG -Anpassung vernünftig umgesetzt
Unsere kantonale IDG -Revision wurde nun vom Regierungsrat ebenfalls getrennt.
Die Totalrevision hat er zurückgestellt und nur diese technische Anpassung vorgelegt, ganz so wie es der Nationalrat auf Bundesebene verabschiedet hat.
Die SVP unterstützte grundsätzlich dieses Vorgehen.
Ausweitung Datenschutzberatung abgewiesen Sechs Minderheitsanträge von SP, GLP, Grünen und AL lagen zu dieser kantonalen IDG -Revision vor. Sie hatten zwei Stossrichtungen. Einerseits hätten die Kompetenzen des Datenschutzbeauftragten ausgeweitet werden sollen, insbesondere hätten alle digitalen Planungen in der Verwaltung über seinen Tisch gehen müssen.
Und anderseits hätten in allen Direktionen zusätzlich «Datenschutzberater» eingeführt werden sollen. Beides scheiterte an der Vernunft von SVP FDP CVP, EVP und EDU, sodass jeweils mit 87 zu 81 Stimmen alle Anträge abgewiesen wurden.
In vorauseilendem Eifer wurden diese Anträge gestellt. Eine neue Kompetenzregelung gehört aber ganz klar in die vorgesehene Totalrevision des IDG, die schlank sein muss.
WORTE DES PRÄSIDENTEN
Dübendorf geht alle an
«Jugendliche liefern sich in Dübendorf Scharmützel mit der Polizei». – «Jugendliche spielen in Dübendorf mit der Polizei Katz und Maus» – «Hat Dübendorf ein Gang-Problem?» So und ähnlich lauteten nach diesem Wochenende die Zeitungsschlagzeilen über meine Wohngemeinde. Was ist geschehen?
Leider wesentlich Schwerwiegenderes, als die zitierten Sätze glauben machen: Die Stadt Dübendorf wurde letzten Freitag zum Schauplatz eines bedenklichen Gewaltexzesses. Gegen Mitternacht lärmten und johlten etwa zwanzig Jugendliche beim Bahnhof. Von den lärmgeplagten Anwohnern informiert, rückte die Polizei aus und wurde sofort mit einem Steinhagel empfangen. Die Polizisten mussten sich zurückziehen und Verstärkung anfordern.
Danach rückten weitere Polizeieinheiten und wegen brennenden Abfallcontainern auch die Feuerwehr aus. Es wurde gefährliches Pyro-Feuerwerk abgebrannt – und immer wieder flogen Steine in Richtung der Ordnungshüter, was auch Einsatzfahrzeuge beschädigte. Im Lauf der längeren Auseinandersetzungen wurden sieben Jugendliche zwischen 16 und 25 Jahren festgenommen. Sie stammen aus der Schweiz – wobei die Einbürgerung neueren Datums sein dürfte – sowie aus Syrien, Spanien, Serbien und der Türkei. Die Delikte betreffen Landfriedensbruch, Brandstiftung, Sachbeschädigung, Gewalt und Drohung gegen Behörden sowie Beamte und weiteres mehr. «Es war wie im Krieg», berichtete ein Augenzeuge. Damit nicht genug. Am Montag wurde am helllichten Tag in Dübendorf ein Reporter des Newsportals «Züriost» brutal attackiert. Angeblich «Unbekannte» haben den Mann geschlagen und ihm die Kamera gestohlen. Der Videojournalist führte zum Zeitpunkt des Angriffs eine Umfrage zu den Ausschreitungen vom Wochenende durch.
Diese beunruhigenden Vorgänge zeigen: Die ausländische Jugendgewalt greift von den Städten in die Agglomerationen über.
Und irgendwann verlagert sie sich in jedes Dorf, in jedes Quartier. Unsere Polizisten werden durch nicht integrierte, möglicherweise gar nicht integrierbare Krawallanten lebensgefährlich an Leib und Leben angegriffen. Steine und Flaschen können Menschen töten.
Das sind keine Jugendstreiche mehr. Die SVP wird sich weiterhin voll und ganz dafür einsetzen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger frei und sicher leben können.
Zu unseren Bürgern gehören selbstverständlich auch die Polizisten. Ein Angriff auf sie ist ein Angriff auf unseren Staat, also auf uns alle. Gewalttaten und Drohungen gegen unsere Ordnungshüter müssen schonungslos geahndet werden.
Und die jungen Straftäter sind endlich mit der vollen Schärfe unserer Gesetze zu bestrafen. Eine andere Sprache – etwa das nette Zureden und die therapeutische Rundumbetreuung –verstehen sie nämlich nicht.
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Wie Geld locker verteilt wird
Martin Hübscher Kantonsrat SVP Bertschikon
Der Kantonsrat hat an seiner letzten Sitzung das Zusatzleistungsgesetz ZLG abgeändert. Ursprünglich verlangte eine Parlamentarische Initiative eine Änderung im Finanzausgleichsgesetz mit einem Soziallastenausgleich zwischen den Gemeinden. Als Zusatzleistungen werden Ergänzungsleistungen zur IV und AHV bezeichnet, die nach Vorgaben vom Bund durch die Gemeinden ausgerichtet werden. Die Zusatzleistungen im Kanton Zürich werden zu 44 Prozent vom Kanton und 56 Prozent von den Gemeinden finanziert. Der Kanton erhält vom Bund rund dreifünftel, bezahlt also aus seiner Kasse bereits 175 Mio. an die Gemeinden. Mit der Annahme der Kantonalen Steuervorlage SV17 am 1. September erhöht der Kanton seinen Anteil von 44 Prozent auf 50 Prozent. Erika Zahler betonte im Kantonsrat, dass die SVP Fraktion den Vorschlag der Kommission für Staat und Gemeinden STGK ablehne, weil die Gemeindeautonomie mit einem weiteren Stück an den Kanton abgetreten wird. Zudem würde der finanzielle Handlungsspielraum des Kantons eingeschränkt und zu stark geschwächt. Die SVP Fraktion hat sich von Beginn weg klar positioniert und als einzige Partei auch den Regierungsrat unterstützt, welcher sich klar gegen die Gesetzesänderung ausgesprochen hat.
Links-Grün missachtet Volkswille Der Souverän hat der Steuervorlage zugestimmt. In der Weisung der Vorlage wurde die zweite Senkung bereits skizziert. Mit dem Entscheid des links-grünen Kantonsrats mit Unterstützung der «Bürgerlichen» Parteien CVP und GLP wurde der
INSERAT
Volkswillen nach einer gleichzeitigen gestuften Senkung der Unternehmenssteuern und Erhöhung der Zusatzleistungen komplett missachtet. In der Steuervorlage, über die wir erst vor zwei Wochen abgestimmt haben war vorgesehen, mit dem zweiten Schritt eine Erhöhung des Kantonsanteiles von 50 auf 53 Prozent umzusetzen.
Verrat durch die «Bürgerlichen» CVP und GLP
Die Mehrheit des Kantonsrates hat beschlossen die Beiträge des Kantons auf einen Schlag auf 70 Prozent zu erhöhen. Die SVP ist mehr als erstaunt, dass vor allem CVP und GLP sich offensichtlich von der SV17 verabschiedeten und ihre Wirtschaftsfreundlichkeit reines Lippenbekenntnis für die Wahlen ist.
SVP hat Kompromissvorschlag eingebracht
Die SVP-Fraktion anerkennt den Handlungsbedarf zugunsten der Gemeinden. Die Bedeutung der Sozialkosten bei den Ergänzungsleistungen zur IV und AHV aber auch die Unterschiede zwischen den Gemeinden, sind in den letzten zehn Jahren grösser geworden. Die Finanzpläne in den Gemeinden sind aber längst erstellt. Eine Staffelung der Erhöhung zuerst auf 60 Prozent und mit der zweiten Etappe der Unternehmenssteuersenkung auf 70 Prozent als Kompensation für die Gemeinden wäre nichts als logisch und konsequent. Was Mitte-Links beschlossen hat ist Weihnachten, Geburtstag, und Ostern miteinander. Die Ratsmehrheit hat 200 zusätzliche Millionen aus dem Kantonsbudget in die Gemeindekassen umgelagert, das allen Gemeinden und vorwiegend auch den beiden Städten Zürich und Winterthur zugutekommt. Das ist weder Problemlösung noch hilft es den Wirtschaftsstandort Kanton Zürich zu stärken. Genau dieses Ziel hätte aber der Kompromissvorschlag der SVP eingebracht.
Und: Martin Zuber, Nationalratskandidat SVP-Liste 55plus (Liste 28) Konrad Langhart Paul Mayer
Und: Martin Zuber, Nationalratskandidat SVP-Liste 55plus (Liste 28) Konrad Langhart Paul Mayer
Wir freuen uns, Sie persönlich an unserem Stand begrüssen zu dürfen!
Wo? Vor der Bäckerei Gnädinger, Marktplatz Andel ngen mit Apéro
Wo? Vor der Bäckerei Gnädinger, Marktplatz Andel ngen mit Apéro
Und: Martin Zuber, Nationalratskandidat SVP-Liste 55plus (Liste 28) Konrad Langhart Paul Mayer
Wo? Vor der Bäckerei Gnädinger, Marktplatz Andel ngen mit Apéro
Und in den Ständerat: Roger Köppel svp-bezirk-andel ngen.ch Liste1 wählen «Standaktion - SVP bi dä Lüüt» In Andelfingen
Wir freuen uns, Sie persönlich an unserem Stand begrüssen zu dürfen! Alle sind herzlich eingeladen!
Wir freuen uns, Sie persönlich an unserem Stand begrüssen zu dürfen! Alle sind herzlich eingeladen!
Und in den Ständerat: Roger Köppel svp-bezirk-andel ngen.ch Liste1 wählen «Standaktion - SVP bi dä Lüüt» In Andelfingen
Und in den Ständerat: Roger Köppel svp-bezirk-andel ngen.ch Liste1 wählen
SVP-SEKTION DIETIKON
Genialer Wahlkampf-Start mit Wurst und Bier
Es hätte am 7. September nicht besser sein können: das Wetter perfekt, die Stimmung ausgelassen und weit über 200 Personen aus dem Limmattal haben den Wahlkampfstand der SVP Bezirk Dietikon besucht.
Dieser Anlass wurde durch die SVP-Sektion Dietikon organisiert, mit Unterstützung von aktiven und ehemaligen Feuerwehrleuten und ihrem alten Feuerwehrfahrzeug aus dem Jahre 1955 mit mobiler Bierzapfanlage und Grill. Die SVP-Nationalratskandidatinnen
und -kandidaten mischten sich unter das Volk, beantworteten Fragen und verteilten ihre Give-Aways.
Mit grossem Elan und viel Spass organisierte die wahlkampferprobte Crew der SVP-Sektion Dietikon den Anlass am Samstagmorgen. Am Vortag und
Nationalratskandidatinnen und -kandidaten der SVP Liste 1 und JSVP Liste 32
EINDRÜCKLICHE WIRTSCHAFTSGESCHICHTE
SVP-Ausflug ins Baggermuseum
dem Tag danach hatte es geregnet, aber wenn die SVP Dietikon einen Anlass organisiert, scheint die Sonne. Das hat uns natürlich gefreut.
Während der eine Teil der Wahlkampf-Crew Plakate und Blachen stellte, unterstützte der andere Teil die Kandidatinnen und Kandidaten der SVP Liste 1 und der Jungen SVP Liste 32 am Stand auf dem Kirchplatz. Es war schön anzusehen, wie viele Personen aus dem Limmattal den Stand der SVP besuchten und Gespräche mit den Kandidierenden suchten: Es wurden Fragen zu ihrem Programm gestellt und was sie im Parlament in Bern alles einbringen würden, sofern sie gewählt werden. Wir sind überzeugt, dass der Start des National- und Ständerats-Wahlkampfes im Limmattal gut gelungen ist und wir uns auf gutem Weg befinden. Wichtig ist, dass am 20. Oktober gewählt und dabei die Liste 1 eingeworfen wird. Auch die Jungen der SVP sind aktiv vertreten und hoffen, dass die Liste 32 ebenfalls berücksichtigt wird.
Rochus Burtscher, Kantonsrat, Präsident SVP Dietikon
Am 4. September besuchte die SVP Hüntwangen das Ebianum in Fisibach. Dort lässt sich die Entwicklung im Tiefbau, seinen Maschinen und der Firma Eberhard über die letzten sechzig Jahre hinweg bestaunen.
«Alle Exponate funktionieren und werden manchmal in Betrieb gesetzt» Hansruedi Eberhard, Vertreter der zweiten Eberhard-Unternehmer-Generation (heute sind die Dritten am Ruder), vermag seine Begeisterung weiterzugeben. Über 40 Bagger, Dampfwalzen, Seilbagger, Kipper und so weiter sind ausgestellt, sauber, glänzend, die älteste Maschine aus dem Jahr 1928.
Gepflegt, saniert und ergänzt werden sie von rund 25 Fans, die regelmässig mit Hansruedi Eberhard in der Ebianum-Werkstatt schrauben und an Ausstellungen fahren.
Eindrücklich, wie sich die Technik entwickelte – und damit auch die Firma, die heute «Eberhard Unternehmungen» heisst und 580 Personen beschäftigt: Angefangen hat es 1954, als die Gebrüder zu Spezialisten im Feldwegebau wurden. Der Flughafen brachte
Hansueli Eberhard im EBIANUM Baggermuseum Fisibach.
Schub, eine eigene Kiesgrube in Bülach folgte, ein nächster Flughafenausbau, recyclen von Baustoffen ab 1983, später sogar mobil, direkt auf Abbruchbaustellen, Schlackendeponie in Lufingen, die grösste Bodenwaschanlage Europas, das Kieswerk Weiach mit Bahnan-
schluss, die Sanierung der Tankanlage in Tössriedern und vieles mehr: Die Eberhards prägten Unterländer Wirtschaftsgeschichte, mit der Altlastensanierung in Kölliken sogar Schweizerische, mit Pioniergeist. Wer hier aufgewachsen ist, kennt die Bedeutung der Firma aber ohne Museum: Die früher in sauberem Reih und Glied in Höri direkt am Strassenrand parkierte grüngelbe Lastwagenflotte ist bleibende Erinnerung. Die Fahrzeuge werden mit Partikelfilter und der neusten Technik möglichst umweltschonend betrieben. Die Luft kommt heute sauberer aus dem Lastwagen, als sie hineingerät. Zu jeder Maschine gibt es eine Episode zu erzählen, zum Beispiel, wie dem jungen Hansruedi der Seilbagger verhedderte. Er sammelte grosse, echte Maschinen, seine Brüder Modelle – diese sind ebenfalls zu bestaunen. Doch dazu reichte die Zeit nach eineinhalb interessanten Stunden nicht mehr – denn im einmaligen Ambiente wartete auf die Gruppe ein feiner Apéro. Das Nachtessen nahmen die Hüntwanger dann im Riverside ein, einem anderen Kapitel Unterländer Wirtschaftsgeschichte.
Dritter Sommernachts-Apéro im Nüüni mit Saskia Meyer
Am Donnerstag, 5. September 2019 konnte der Präsident der SVP Kreispartei Zürich 9 schon zum dritten Sommernachts-Apéro im Wahlkampf begrüssen. Auch dieses Mal mit einer interessanten jungen und engagierten SVP-Frau, Saskia Meyer, die extra aus dem Bezirk Bülach in die Stadt Zürich gefahren ist. Ganz fremd musste Saskia sich nicht fühlen, kannte sie doch Albisrieden aus früheren Jahren und hat dort ihren Ehemann kennengelernt. In fast familiärer Runde konnte ein reger Austausch eine spannende, politische Diskussion stattfinden. Zudem haben wir zusammen die erste Episode vom «Wahlkampf der Film»
geschaut und rege wurden Parlamentini-Bildchen getauscht … An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an Saskia Meyer, die – auch wenn auf Platz 33 der SVP Liste 1 platziert – ein grosses Engagement und einen tollen Auftritt gezeigt hat. Nicht vergessen zu erwähnen, die feinen Dubler Mohrenköpfe (gesponsert von Romaine Rogenmoser, SVP Kantonsrätin) die Saskia Meyer dabei hatte und allen vorzüglich mundeten. Ein Gratis Apéro, Snacks und Dubler Mohrenköpfe, so macht Wahlkampf im Nüüni wirklich Spass.
Lorenz Habicher, Kantonsrat SVP Präsident Zürich Kreis 9
Wurst & Brot
Thomas Matter Nationalrat bisher
Die SVP/BGB Meilen lädt Sie herzlich ein
Freitag, 20. September 2019, ab 16.30 Uhr Gemeindehausplatz, 8706 Meilen
Stellen Sie unserem Meilemer Nationalrat Thomas Matter ihre Fragen und lernen Sie die Nationalratsk andidaten des Bezirks Meilen kennen Wir freuen uns auf Ihr Kommen und interessante Gespräche!
www svp ch / www svp-meilen ch / www thomasmatter ch
Co-Präsidium:
Hans Frei, Präsident ZBV
Markus Kägi, Alt-Regierungsrat
Hans Hofmann, Alt-Regierungsrat und Ständerat
