Der Zürcher Bote Nr. 36

Eidgenössische Politik Nationalrat

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Kanton Zürich SVP stellt Regierung zur Rede

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DIE ABSTIMMUNGSVORLAGEN VOM 27. SEPTEMBER 2020

Es geht ums Ganze

FÜR DEN MITTELSTAND

DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

noch 24 Tage bis zum

Super-Abstimmungs-Sonntag am 27 September 2020

Am Abstimmungssonntag vom 27. September stellt der Souverän entscheidende Weichen für die Zukunft. Auf dem Prüfstand stehen Selbstbestimmung, Lebensqualität, Wohlstand und Sicherheit.

Es gehört zum Wesen der direkten Demokratie, dass über wichtige und weniger wichtige Vorlagen entschieden wird. Am 27. September sind wir Stimmbürger aufgerufen, über ganz Entscheidendes abzustimmen.

Vorab geht es um die Begrenzungsinitiative, mit der die SVP sicherstellen will, dass die von Volk und Kantonen angenommene Masseneinwanderungsinitiative von 2014 endlich umgesetzt wird. Es geht aber nicht nur darum, das verfassungsmässige Recht durchzusetzen, sondern endlich die masslose Einwanderung in den Griff zu be­

kommen. Der Bundesrat wird beauftragt, dies auf dem Verhandlungsweg spätestens innerhalb von zwölf Monaten nach der Annahme durchzusetzen. Falls dies nicht gelingt, ist das Personenfreizügigkeitsabkommen zu kündigen und die Zuwanderung wieder selbstständig zu steuern.

Zu viel ist zu viel Wenn die Begrenzungsinitiative angenommen wird, geht es der Schweiz besser. Wer jetzt nicht sieht, dass unser kleines Land von der Massenzuwanderung überfordert wird, dem ist nicht

Heckenpflanzen - für geschnittene Hecken

zu helfen. Die Folgen sind Verdrängung vom Arbeitsplatz, weniger Wohlstand, steigende Sozialkosten und Kriminalität, höhere Mieten und Bodenpreise, Überbauungen, Dichtestress, Überlastung der Infrastrukturen, Steuererhöhungen. Die durch die Corona­Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise und die steigende Arbeitslosigkeit verschärfen die Lage. Millionen von Arbeitslosen aus der EU suchen sich eine bessere Zukunft – viele in der Schweiz. Jedes souveräne Land der Welt ausserhalb der EU regelt seine Zuwanderung selber. Nur die Schweiz nicht. Die

Städte Zürich und Winterthur Aus dem Gemeinderat

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Veranstaltungs-Tipp Podien zum 27 September

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Schweiz war immer ein offenes Land und bekommt jede Art von Zuwanderung, die sie will. Die Initiative will nicht die Zuwanderung generell verbieten, aber sie will Mass halten.

Papi-Zeit, von den anderen bezahlt Der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub (Änderung des Erwerbsersatzgesetzes) steht in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten völlig quer in der Landschaft.

Soll jetzt den Werktätigen und all den Gewerbetreibenden noch mehr Lohn abgezogen werden? Soll ihnen noch weniger Geld zum Leben bleiben, damit einige egoistische Väter zwei Wochen Papi­Zeit erhalten? Nur weil sie zu bequem sind, ihre Ferien für die Geburt eines Kindes hinzugeben? Nein, wir dürfen keine neue Sozialversicherung gründen, schon gar nicht, wenn die bestehenden nicht nachhaltig finanziert sind. Und die Vaterschaft gesunder Väter ist gewiss keine Begründung für eine Sozialversicherung.

Zur Wohlfahrt gehört auch Sicherheit

Was die Vorlage zur Beschaffung neuer Kampfflieger betrifft, so muss eine wirksame Landesverteidigung von unten wie von oben gewährleistet sein. Der weltweite Friede ist eine Illusion, immer wieder können Konflikte, Spannungen, selbst kriegerische Ereignisse auftreten. Jedes souveräne Land muss seinen Luftraum verteidigen und den täglichen Luftpolizeidienst gewährleisten können. Dies gilt besonders für ein neutrales Land, das keinem internationalen Militärbündnis angehören will. Aber auch im Falle eines feindlichen Angriffs ist die Luftwaffe, verbunden mit der Boden­Luft­Verteidigung (Bodluv), von grösster Bedeutung. Die linken Bekämpfer der Jagdflieger wollen

in Wirklichkeit keine Armee, sie wollen kein intaktes Dach über der Schweiz und schon gar keine Unabhängigkeit unseres Landes.

Kinder und Wölfe Auch die Vorlage für eine Erhöhung der steuerlichen Abzüge für Kinderdrittbetreuungskosten verdient Unterstützung. Eltern können so höhere Kinderbetreuungskosten in Abzug bringen – und zwar auch jene Familien, in denen die Eltern bewusst rund um die Uhr ihre Kinder selbst betreuen.

Wir wollen keine Staatskinder! Und Abzüge kann man nur jenen gewähren, die auch direkte Bundessteuern zahlen.

Das erneuerte Jagdgesetz sorgt dafür, dass auch Wildtiere wie Luchse, Wölfe oder Bären in unserem Land leben können. Es regelt aber auch, dass bei Gefahr für Menschen oder Schäden an Schafen und Ziegen der Bestand nicht zu hoch wird. Es kann nicht Sache der nicht betroffenen Städte und Agglomerationen sein, den ländlichen Gebieten vorzuschreiben, sie sollten gefälligst mit Wölfen leben und dürften ihre Schafs­ und Ziegenbestände nicht schützen.

Wir müssen am 27. September abstimmen. Es geht darum, dass die Schweiz weiterhin Mass hält. Darum empfehle ich Ihnen, bei den fünf eidgenössischen Vorlagen viermal mit JA zu stimmen, beim Vaterschaftsurlaub aber ein Nein einzulegen.

Christoph Mörgeli

Erfolgreich das Genick gebrochen

Mit Grabesstimme und bitterernstem Augenaufschlag geben die Sprecher des Schweizer Fernsehens jeweils Firmenschliessungen und Entlassungen bekannt. Am Mittwoch letzter Woche tönte es in der «Tagesschau» so: «Die stark exportabhängige Maschinen- und Elektroindustrie kämpft nach wie vor.» Der Branchenverband Swissmem habe Bilanz gezogen – «und diese fällt düster aus». Als Beispiel zeigte Fernsehen SRF die Auswirkungen der Corona-Krise auf das Zuger Schraubenunternehmen Bossard AG

Am gleichen Tag musste ein anderes Zuger Unternehmen Konkurs anmelden: die Firma Crypto International AG , Herstellerin von hochwertigen Chiffriergeräten. 82 Angestellte verlieren ihre Stelle. Davon war aber im Schweizer Fernsehen nichts zu hören. Denn die Firma wurde vernichtet durch genau diese unsere öffentlichrechtliche Zwangsgebührenanstalt. Geradezu obsessiv berichtete die «Rundschau» im Verbund mit den Tamedia-Blättern über längst zurückliegende Spionagegeschichten, die schon seit den neunziger Jahren publik sind. Und zerstörte damit weltweit das Image der Nachfolgefirma.

Den Rest besorgte unser Bundesrat. Er verweigerte dem Unternehmen aus Steinhausen aufgrund des Aufwirbelns von historischem Staub die Ausfuhrgenehmigung. Was der Crypto International AG vollends das Genick brach. Dabei hatte das neue, junge InhaberEhepaar Andreas und Emma Linde die Firma völlig neu aufgestellt. Sie hat nichts mehr zu tun mit der Vorgängerfirma, die sich zeitweise im Besitz ausländischer Nachrichtendienste befand. Vergeblich haben sich die Besitzer beim Bund für die 82 Arbeitsplätze der Privatindustrie eingesetzt. Die festbesoldeten Politiker und Beamten sagten nein. Wer wagt es schon, den Job-Vernichtern von «Rundschau» und Tages-Anzeiger zu widersprechen? Linksaussen wie Res Strehle und Mario Poletti wollten einst aus dem Staat Gurkensalat machen. Jetzt sitzen sie in staatsnahen Medienhäusern. Und zerhacken die Wirtschaft zu Gurkensalat. Nüchtern betrachtet hat die Schweiz von der CryptoSpionage gegen Diktaturen und Unrechtsregimes profitiert. Napoleon sagte: «Ein Spion am rechten Ort ersetzt 20 000 an der Front.» Doch ein Journalist am falschen Ort bringt 20 000 ums tägliche Brot.

HERBSTSESSION 2020 VORSCHAU

Rat tagt hinter Plexiglas

Die Herbstsession wird erfreulicherweise wieder im Bundeshaus stattfinden. Besuche sind auch wieder erlaubt. Es gelten die üblichen Hygienevorschriften. Als weiterer Schutz wurden zwischen den einzelnen Plätzen Plexiglasscheiben eingebaut. Zu Beginn der Frühlingssession wurde Magdalena Martullo noch des Saales verwiesen, weil sie eine Maske trug. Ein halbes Jahr später ist alles anders. Jetzt muss man eine Maske tragen, wenn man seinen Platz verlässt.

Therese Schläpfer Nationalrätin Hagenbuch

Wegen der ausgefallenen Woche in der Frühjahrssession sind wir immer noch im Rückstand mit den Traktanden. Deshalb wird Ende Oktober eine zusätzliche zweitägige Sondersession einberufen. Für eine Beschleunigung wurde die Redezeit von fünf auf drei Minuten gekürzt. Sogar dem Bundesrat wurde die Redezeit gekürzt. Ich finde, das schadet gar nichts! Covid­19 wird uns nicht nur im Hygienebereich beschäftigen. Hunderte Anfragen und Motionen gingen bei den Parlamentsdiensten ein. Sie fordern mehrheitlich finanzielle Unterstützung. So fordert auch eine Motion, die Ertragsausfälle im ÖV seien vom Bund zu decken. Unsere Fraktion fordert, dass das Notrecht dringend aufzuheben und auf weitere planwirtschaftliche, zentralistische Eingriffe zu verzichten sei.

Ausbau des Sozialstaates Trotz der absehbaren Rezession, möchte die Linke unseren Sozialstaat weiter ausbauen. Wir werden über verschiedene Vorlagen von Forderungen diskutieren müssen, deren Nutzen fraglich ist. Sicher werden sie uns aber teuer zu

stehen kommen. So will eine Motion beispielsweise einen Adoptionsurlaub für erwerbstätige Eltern einführen.

Förderung, Bildung, Forschung und Innovation

Mit der neuen Botschaft des Bundesrates beantragt er für die Periode 2021–2024 für Bildung, Forschung und Innovation 27,88 Mrd. Franken. Das sind fast 2 Milliarden mehr als in der vorhergehende Periode. Die zuständige Kommission des Nationalrates stimmte sämtlichen Krediterhöhungen zu und erhöhte ihrerseits die Mittel der Botschaft

POLITIKER UND WIRTSCHAFTSLEUTE SIND SICH UNEINS

um weitere 58,4 Millionen auf 28,146 Mia. Franken. Wir werden über eine lange Liste von Entwürfen zu befinden haben. Die SVP will einige Kreditkürzungen. Unter anderem möchten wir Stipendien an ausländische Studierende und Kunstschaffende kürzen.

Energie

Totalrevision des CO2­Gesetzes. Hier gibt es noch einige Differenzen zu bereinigen. Der Kanton Wallis möchte eine Lockerung des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer um die Wasserkraft besser nutzen zu können. Der

Umstrittene Zuwanderung wieder selbst steuern

In Andelfingen kreuzten sich Nationalrat Roger Köppel und Ständerat Thomas Minder mit Nationalrätin Regina Sauter und dem Wirtschaftsvertreter Stefan Brupbacher über die Steuerung der Zuwanderung die Klingen.

«Niemand wollte in der Schweiz die Personenfreizügigkeit. Wir wollen jetzt aber wieder mit der eigenen Steuerung der Einwanderung Qualität statt Quantität», sagte Roger Köppel.

RoMü. Die wirksame und eigenständige Steuerung der Zuwanderung in die Schweiz ist das Kernanliegen der Begrenzungsinitiative, über welche das Schweizer Stimmvolk Ende September zu befinden hat. Die SVP Andelfingen hatte dafür zu einem spannenden und informativen Diskussionsabend eingeladen. Einleitend zeigte eine Umfrage durch Moderator Stefan Nägeli, dass viele schon ihre Meinung gebildet haben und sich wohl die Mehrheit im Saal für eine Annahme der Begrenzungsinitiative aussprechen. Über den Weg und die möglichen Folgen sind aber auch die bürgerliche Politik und Wirtschaft uneinig. Die im Rahmen mit der EU ausgehandelten Bilateralen I Verträge stehen jetzt einmal mehr mit Blick auf die Personenfreizügigkeit auf dem Prüfstand, indem damit die Schweiz ihre Steuerung der Einwanderung an die EU abgegeben hat.

Zuwanderungsstrategie festlegen Immer mehr Menschen drängen in die Schweiz, indem diese in den letzten 13 Jahren um eine Million angewachsen ist. «Wenn das so weiter geht, wird auch bald einmal das Weinland zum Überlaufbecken von Zürich», warnte der SVP–Nationalrat Roger Köppel auf dem Podium. Zugleich verwies er darauf, dass die Schweiz gar schneller als die typischen Einwanderungsländer Australien oder USA wächst.

Für die FDP­Nationalrätin Regina Sauter bringt der bilaterale Weg sehr viel, weil die Schweiz davon stark profitiere. «Der grosse Wohlstand darf nicht mit einer Kündigung der Personenfreizügigkeit auf Spiel gesetzt werden», so Sauters Warnung. In der Begrenzungsinitiative sieht der Schaffhauser Ständerat und Unternehmer die Möglichkeit in Brüssel Druck aufzusetzen, um die Zuwanderung wieder selbst in die Hand zu nehmen und eigenständig steuern zu können.

Von einer unehrlichen und brandgefährlichen Initiative sprach Stefan Brupbacher, Direktor von Swisssmem. Er und auch Regine Sauter sehen hingegen die Steuerelemente für eine geordnete Zuwanderung und deren Anspruch an Wohn­, Arbeits­ und Freizeitflächen in der Raumplanung. Köppel sprach von einem nun 13­jährigen Experiment. Statt den damals genannten 8000 bis 10 000 Menschen pro Jahr sind nun weitaus mehr eingewandert und dies kann unser Land nicht mehr verkraften. Befürchtungen, dass mit der möglichen Kündigung der Personenfreizügigkeit der Binnenhandel gefährdet ist, wies er mit Verweis auf das Freihandelsabkommen mit der EU, wo über 90 Prozent des Handelsvolumens geregelt ist, zurück. «Masshalten statt Masslosigkeit», so seine klare Botschaft.

Kanton Genf möchte ein schweizweites 25 ­jähriges Moratorium für den Import von Schiefergas. Ebenfalls wird die Energieautonomie des Bundes zu reden geben.

Gesundheit

Daten im Gesundheitsbereich sind besonders schützenswert und deshalb heikel. Hier sind einige Vorlagen traktandiert. So z.B. über den Persönlichkeitsschutz in der Aufsicht über die Krankenversicherung oder die Datenerhebung des BAG zwecks Übersicht der Kostenentwicklung bei den Krankenkassen. Die Gemeinden wird interessieren, wie über die Vergütung des Pflegematerials befunden wird. Dies soll künftig schweizweit einheitlich geregelt werden und die Kantone und Gemeinden sollen um 65 Millionen entlastet werden. In der letzten Sessionswoche steht die Gesamterneuerung des Bundesgerichts für die Zeit von 2021–2026 und die Wahl eines Mitglieds in die Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft an. Am gleichen Tag haben wir über ein Begnadigungsgesuch zu befinden. Wir dürfen gespannt sein, ob die Auswirkungen der Covid­19 Krise auf die wirtschaftliche Lage bei der Ausgabenfreudigkeit der Linken ihre Spuren hinterlassen hat.

Auch während der Session sind unsere Nationalräte an Abenden und Wochenenden auf Podien und Anlässen für ein JA zur Begrenzungsinitiative am weibeln. Mobilisieren auch Sie möglichst viele Ihrer Bekannten und Verwandten, ein JA in die Urne zu legen. Besten Dank.

Auch der Schaffhauser Ständerat Thomas Minder sprach von vielen negativen Aspekten, welche als Folge der masslos erfolgten Einwanderung zu verkraften ist. Entsprechend braucht die Schweiz eine klare selbst bestimmte Zuwanderungsstrategie.

Hausschlüssel wieder selbst verwalten Immer wieder war auch die Rede vom Hausschlüssel für den Zugang in die Schweiz. «Niemand würde seinen Hausschlüssel an Dritte abgeben, damit diese über den Zugang in die Wohnung bestimmen können», rief Köppel in Erinnerung. Mit der Personenfreizügigkeit hat die Schweiz diesen Schlüssel an die EU abgegeben, indem diese nun bestimmt, wer in die Schweiz darf. Für Regina Sauter sind aber die bilateralen Verträge kein Fehlkonstrukt. Denn die sieben Verträge sind für die Schweiz massgeschneidert und bringen grossen Nutzen für die Schweiz. Minder anderseits zeigte sich überzeugt, dass die Mehrwerte der bilateralen Verträ­

ge deutlich auf der Seite der EU zu finden sind. Mit einer Aufkündigung der bilateralen Verträge würde die EU entsprechend viele ihre Vorteile auch verlieren. Für Köppel ist das Freihandelsabkommen mit der EU der wichtigste Vertrag. Entsprechend muss nun die Personenfreizügigkeit wieder neu verhandelt werden.

Wohlstand nicht in Frage gestellt Mit Blick auf Gespräche mit der EU macht Köppel eine gewisse Eifersucht in den EU ­Ländern auf die Schweiz aus und diese möchten deshalb die Schweiz mit einem Rahmenabkommen enger und vor allem stärker an die EU binden. Minder seinerseits ist überzeugt, dass die Wirkung der bilateralen Verträge mit der EU völlig überschätzt werde: «Mit dem Freihandelsabkommen aus dem Jahre 1972 und den WTOHandelsregelungen sind auch aus seiner Sicht über 90 Prozent des Handels gesichert». «Mit einem JA zur Begrenzungsinitiative werden weder der Wohlstand noch der Erfolg in Frage gestellt. Die Zahlen bezüglich Arbeitslosigkeit machen mir aber Angst», so Minders Fazit.

AUS DEM KANTONSRAT

SVP stellt Regierung zur Rede

Regierungsrätin Jacqueline Fehr musste sich diese Woche dem Kantonsrat stellen, weil es kürzlich erneut einen unbegleiteten Arealausgang eines Sexualstraftäters in der Klinik Rheinau gab. Am 1. Juli nutzte ein mehrfach verurteilter Sexualstraftäter (und abgewiesener Asylbewerber) einen unbegleiteten Arealausgang aus der geschlossenen Anstalt Rheinau zur Flucht. Die Bevölkerung wurde zu spät über die Fahndung nach dieser höchst gemeingefährlichen Person informiert.

Die Antworten des Regierungsrates zur Interpellation waren höchst unbefriedigend und nichtssagend. SVP­Kantonsrätin und Erstunterzeichnerin Nina Fehr Düsel machte darauf aufmerksam, dass Verwahrung und Hafturlaub eigentlich ein Widerspruch seien. Und warf die Frage auf, warum die sogenannte Resozialisierung eines gemeingefährlichen Täters im Vordergrund stehe und nicht die Sicherheit der Bevölkerung.

Fehlversagen der Behörden Auch die Schreibende nahm Stellung zur Antwort des Regierungsrates, denn es ist unfassbar, dass man solche Täter als nicht gemeingefährlich einstuft und aufgrund dessen Hafturlaub gewährt. Die Schreibende erwähnte, dass sie im Jahre 1993 über 10 000 Unterschriften gesammelt habe, damit die zuständigen Personen zur Rechenschaft gezogen würden, die damals dem gemeingefährlichen Hauert Hafturlaub ge­

währten. Hauert, der 18 Frauen vergewaltigt und zwei getötet hatte, erhielt Hafturlaub und ermordete dann im Wald beim Zollikerberg eine Pfadfinderin. Weiter führte die Schreibende aus, dass sich seit 1993 wohl nicht viel verändert habe, denn zum wiederholten Male wurde ein mehrfach verurteilter, gewalttätiger Sexualstraftäter als nicht gemeingefährlich eingestuft und erhielt Vollzugslockerungen! Es wird sich nichts ändern, denn die Sicherheit der Bevölkerung von Frauen, Kinder und Männern hat für die zuständigen Behörden offenbar keine Priorität.

FDP stimmt mit der Ratslinken

Die Ratslinke reichte erneut ein dringliches Postulat ein unter den Titel «Bewilligung eines Objektkredits für Teile der baulichen Massnahmen zur Bereitstellung der Zeughäuser und über die Bewilligung der infolge Einräumung eines Baurechts an die Stadt Zürich entstehenden neuen Ausgaben». Die linke Ratsmehrheit (SP EVP AL , Grüne, Grünliberale, CVP) will offenbar ihre Anliegen so schnell wie möglich durchbringen. Die SVP war gegen die Bewilligung, denn sie würde unsägliche Kosten für

den Kanton verursachen. Kantonsrat Peter Schick führte aus, dass die SVP der Fels in der Brandung sei und ihre Meinung zur gleichen Vorlage nicht ändere.

Ein Verkauf dieser Gebäude (an bester Lage) an Private hätte viele Millionen eingebracht, der Regierungsrat hat aber diese Option nicht verfolgt. Durch den Verkauf dieser Gebäude hätte zudem verhindert werden können, dass die linke Regierung der Stadt Zürich diese Areale im Sinne ihrer linken Klientel nutzt!

Die SVP ist offenbar die einzige Partei, die sich für eine sinnvolle Verwendung von Steuergeldern einsetzt! Das Quorum von 91 wurde mit über 120 Stimmen erreicht; dies jedoch ohne die Stimmen der SVP. Dafür aber mit den Stimmen der FDP und der linken Parteien!

Moralische statt vernünftige Politik

Der Rat überwies weiter eine Standesinitiative zum Verbot der Anwendung des Wirkstoffes Glyphosat. SVP­Kantonsrätin Sandra Bossert führte aus, dass die Forderung des Verbots von Glyphosat zwar sehr medienwirksam daherkomme, aber bereits überholt sei. Sie machte auch darauf aufmerksam,

Unbegleiteter Ausgang Schwerst-Krimineller.

WORTE DES PARTEISEKRETÄRS

Volksrechte abgeschafft? – Kopf im Sand?

Die NZZ titelt am 30. August «Keine Volksinitiativen seit März: Das Coronavirus schnürt den Schweizer Volksrechten die Luft ab». Tatsächlich zeigt es sich bei der Unterschriftensammlung zum Referendum gegen die Entlassungsrente, dass es derzeit ausgesprochen schwierig ist, Unterschriften zu sammeln.

Messen, Herbstmärkte und Veranstaltungen, an denen traditionsgemäss viele Unterschriften gesammelt werden, sind abgesagt. Auf der Strasse Unterschriften zu sammeln, quasi in «Corona­Schutzverpackung», ist sehr mühsam und weniger effizient als in normalen Zeiten. Derzeit ist es umso wichtiger, dass SVP­Mitglieder das Referendum zur Entlassungsrente geschlossen unterzeichnen. Mehr dazu auf Seite 5 dieser Ausgabe des Zürcher Bote.

In besonderen Situationen zeigt sich die Stärke einer Organisation! Wenn die Unterschriftensammlung im öffentlichen Raum zum Problem wird, müssen sich die Sektionen anders organisieren. Von anderen Organisationen ist bekannt, dass sie das Sammeln von Unterschriften innerhalb ihrer Mitgliedschaft instrumentalisiert ha­

ben. Ein Verantwortlicher, z.B. pro Sektion, verteilt die Unterschriftenbögen in die Haushalte der Mitglieder und holt diese eine Woche später ab. Durch diese, man kann beinahe sagen soziale Kontrolle, wird sichergestellt, dass kein Mitglied «vergisst» oder unterlässt, das Begehren seiner Organisation zu unterzeichnen. Es ist auch naheliegend, dass so mehr familiennahe Unterschriften zusammenkommen.

In einem aktuellen Mail an ihre Sympathisanten jubiliert die Operation Libero über die aktuellen Umfrageresultate zur Begrenzungsinitiative, unter Anderem schreiben sie «Das JA zur Kündigungsinitiative hat abgenommen, das NEIN zugelegt. Die Richtung stimmt also.» und weiter schreibt «David» von Operation Libero «Damit haben die Gegnerinnen und Gegner der

Vorlage gegenüber der ersten Welle leicht zugelegt. Wir sind aber sicher: Es geht noch mehr. Denn noch immer wollen 37 Prozent JA sagen. Diesen Wert wollen wir weiter drücken.»

Die SVP und eine Mehrheit des Schweizer Volkes darf den SchweizAbschaffern rund um die Operation Libero nicht klein beigeben! Der Abstimmungskampf für ein JA zur Begrenzungsinitiative ist noch lange nicht verloren, auch wenn sich unsere Gegner bereits feiernd in den Armen liegen. Dies war bereist 2014 der Fall, als die SVP im Endspurt das JA zur Masseneinwanderungsinitiative erwirken konnte. Dieses Kunststück kann der SVP auch bei der Begrenzungsinitiative gelingen, die Zeichen stehen auf Meinungsumschwung!

Ein Blick in den Medienwald lässt einen derzeit verleiten, wir hätten ein

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Flucht eines gemeingefährlichen Sexualstraftäters

Am Montagmorgen informierte uns Regierungsrätin Jacqueline Fehr mit Ihrer Antwort zu unserer dringlichen Interpellation zur Flucht des vorbestraften Sexualstraftäters (und Asylbewerbers) aus der Klinik Rheinau. Die Flucht konnte stattfinden, da der Straftäter sich unbeaufsichtigt zwischen den verschiedenen Trakten bewegen konnte. Ich wollte von der Regierung wissen, wie vielen gemeingefährlichen und verwahrten Sträflingen im Kanton Zürich Vollzugslockerungen gewährt werden. Gemäss Antwort von Regierungsrätin Fehr haben die Behörden in 80 von 200 laufenden Fällen eine Vollzugslockerung zugesprochen. Diese sind Bestandteil der Resozialisierung. Hier stellt sich bei mir sogleich die Frage, inwiefern bei einem abgewiesenen Asylbewerber und gemeingefährlichen Sexualstraftäter die Resozialisierung stärker gewichtet wird als die Sicherheit der Bevölkerung und inwieweit Therapien hier überhaupt sinnvoll sind. Bei abge­

dass die meisten nicht über die Anwendung von Glyphosat informiert seien und die Initiative reflexartig Ängste auslöse.

wiesenen Asylbewerbern ist auch die Fluchtgefahr viel höher.

Bereits im Jahr 2006 wurde ein Sexualstraftäter im Hafturlaub flüchtig. Die Strafvollzugsbehörden hatten im Nachgang ihre Lehren gezogen. Doch nun kam es wieder zu einer Flucht eines Sexualstraftäters aufgrund unbegleitetem Arealausgang.

Ausserdem wurde die Bevölkerung um Rheinau erst nach eineinhalb Tagen darüber informiert. Internationale Fahnder konnten den Straftäter erst Tage später in Mailand fassen. In Zukunft soll die Information der Bevölkerung viel schneller passieren, wie auch Jacqueline Fehr eingestehen musste.

Zudem sollte meiner Meinung nach unbedingt durch die Zürcher Vollzugsbehörden berücksichtigt werden, welcher Aufenthaltsstatus ein Häftling hat, wenn über Vollzugslockerungen entschieden wird.

Psychiater sollten bei wiederholten Fehleinschätzungen (in ihren Gutachten) zur Rechenschaft gezogen werden können. Ihre Einschätzungen werden ja in Datenbanken festgehalten. Ich werde die Situation sicherlich beobachten und an diesem Thema dranbleiben. Bei gemeingefährlichen Tätern ist die Sicherheit der Bevölkerung am höchsten zu gewichten.

Das Totalherbizid Glyphosat wird im Gartenbau, in der Industrie, von der SBB, von Privatpersonen und auch in der Landwirtschaft eingesetzt. Die Landwirtschaft als beliebtester Sündenbock benutzt Glyphosat auf Geheiss vom Bundesbern. Im Vergleich mit anderen Herbiziden weist Glyphosat eine niedrigere Toxizität auf. In der Schweiz ist die Anwendung von Glyphosat stark reglementiert. In Argentinien, wie auch in anderen Ländern, wird Glyphosat sogar in Unmengen per Flugzeug auf die Felder verteilt.

Die Produkte aus dem Ausland sind daher mit Glyphosat verseucht, daher nützt ein Verbot in der Schweiz nichts. Auch SVP­Fraktionspräsident Martin Hübscher wandte sich vehement gegen diese Standesinitiative!

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akutes Problem des Gesundheitswesens zu bekämpfen. Es ist noch wenigen bewusst, dass Corona, zumindest im Moment, lediglich eine Grippe ist. Unser Gesundheitssystem funktioniert bestens.

Viel schlimmer ist die akute, weltumspannende Wirtschaftsgrippe! 10% und mehr Umsatzeinbussen über die ganze Wirtschaft, ganze Betriebszweige die zwangspausieren, und zwar seit Monaten, täglich neue Kündigungsmeldungen. Welcher Schweizer Bürger ist bei dieser Ausgangslage an immer mehr Zuwanderung, an immer neuen Menschen in unseren Sozialversicherungen interessiert?

Jetzt gilt es, in den letzten vier Wochen massiv zu mobilisieren. Unsere Wähler müssen geschlossen an die Urne. Unentschlossene gilt es auch noch zu überzeugen. Gewinnen wird letztendlich jene Seite, die besser mobilisiert. Packen wir es an!

Die Sektionen und Mitglieder der SVP des Kantons Zürich sind ausge­

sprochen aktiv und gut aufgestellt. Kaum eine Sektion, welche sich nicht im Abstimmungskampf betätigt. Dies ist ein gutes Zeichen! Wir haben eine praktische, flächendeckende und gut sichtbare Plakatierung zustande gebracht. Ein besonderer Dank gilt den unermüdlichen Plakatverantwortlichen, welche teilweise täglich die zerstörten Plakate neu aufstellen. Ein weiterer Danke gilt all den Aktivisten, die morgens an den Bahnhöfen BGIGipfeli und Informationen verteilen, den Organisatoren von Standaktionen und Podien und den Sektionsvorständen, die sich für die Partei und für die Schweiz einsetzen. Danke!

von Martin Suter

Lange Traktandenliste zu den Abstimmungen vom 27. September 2020

An der ersten corona-konformen Parteiversammlung durfte der Parteipräsident Rochus Burtscher 24 Mitglieder im Hotel Restaurant Sommerau begrüssen. Die Traktandenliste war mit den Abstimmungsthemen vom 27. September 2020 reich befrachtet.

Nationalrätin Barbara Steinemann referierte ausführlich und kompetent zur «Begrenzungsinitiative». Zum Bundesbeschluss zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge sprach Sandro Strässle und Gemeinderat Roger Bleuler informierte über das Jagdgesetz.

Kantonsrat Rochus Burtscher nahm Stellung zum Vaterschaftsurlaub und zu den Kinderdrittbetreuungskosten. Stadtpräsident Roger Bachmann hat klare Worte zum «Zusatzleistungsgesetz / Beiträge des Kantons» gesprochen, so dass die Anwesenden deutlich JA gegen die Empfehlung der Kantonalpartei stimmten.

Kantonsrat Pierre Dalcher informierte zum Strassengesetz.

Zur Wahl ins Arbeitsgericht schlägt die Versammlung einstimmig Claudia Stüssi vor und es wird empfohlen, Bruno Kammerer, Jahrgang 1936, zu streichen und sie aufzuschreiben. Claudia Stüssi ist jung und eine Limmattalerin.

Unter Corona­Bedingungen hat die SVP Dietikon ihre Parteiversammlung durchgeführt. Die Verantwortlichen des Hotel Restaurant Sommerau haben der Partei ermöglicht, mit grossen Abständen die Versammlung durchzuführen, wofür wir ihnen sehr dankbar sind.

Zudem wurden alle Auflagen des Bundesamtes für Gesundheit und der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich eingehalten.

Die Abstimmungsvorlagen im Detail Nationalrätin Barbara Steinemann zeigte eindrücklich auf, weshalb die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein JA in die Urne legen müssen. Wir wollen keine 10 ­Millionen Schweiz – wir wollen selbst bestimmen, wer kommen soll! Zudem müssen wir unsere Arbeitnehmer gegenüber den Billig­Arbeitskräften aus dem Ausland schützen. Am Schluss des Referates wurden noch einige Fragen beantwortet und dann einstimmig beschlossen, die Begrenzungsinitiative zu unterstützen.

Sandro Strässle informierte kompetent, weshalb die Schweiz eine eigene Luftwaffe braucht. Die bestehenden Flieger können nur mit unverhältnismässigem finanziellem Aufwand noch ein paar Jahre instandgehalten werden und ohne Luftwaffe müsste die Schweiz den Schutz ihres Luftraums einer fremden Nation überlassen. Seine Argumen­

te überzeugten die Anwesenden und die Schlussabstimmung war klar und einstimmig für ein JA . Stadtpräsident Roger Bachmann sprach zum Zusatzleistungsgesetz, im Speziellen zu den Beiträgen des Kantons an die Gemeinden. Dietikon ist eine Gemeinde mit grossen Zentrumslasten, die abgegolten werden müssen. Hier geht es um einen Beitrag in der Höhe von rund 5 Mio. Franken, der Dietikon zu Gute kommen soll. Seine Argumente überzeugten die Anwesenden, so dass entgegen der kantonalzürcherischen Partei ein JA in die Urne gelegt werden soll. Kantonsrat Pierre Dalcher erläuterte die Vorlage des Strassengesetzes und erklärte, weshalb ein NEIN eingelegt werden soll. Der Strassenfonds wird einfach geleert und so bleibt kein Geld mehr für die Strasse. Die Versammlung sagte klar und deutlich NEIN zum Strassengesetz.

GESPRÄCHE RUND UM DIE ABSTIMMUNGSVORLAGEN

2 . Stamm des MC SVP auf dem Albispass

Harte Zeiten für den MC SVP Es ist eine harte Zeit, die wir durchmachen müssen. Keine regulären Ausfahrten, keine Sommerreise und auch keine monatlichen Treffen. Die Stämme bestimmen wir ad hoc, je nach Situation und wählen dabei Restaurants mit grossen Räumen, wo man mit genügendem Abstand sitzen kann. Bis jetzt erst zwei. Da die Sommerferien vorbei sind, haben die Clubmitglieder von der rechten Seeseite Mühe gehabt, auf den Albispass zu kommen. Die 8,5 Mio.Schweiz lässt grüssen. Immerhin fanden 14 Mitglieder den Weg ins Panoramarestaurant Windegg. Es war schönes Wetter, aber das Haus war leer, CoronaLike: Nur wir und ein schön gedeckter Tisch. Das Essen war vorzüglich. Die zur Abstimmung anstehenden Themen wurden heiss diskutiert, obwohl wir alle gleicher Meinung waren.

Kampfjet-Beschaffung

Eigentlich eine reguläre Ersatzbeschaffung, die man zur Abstimmung vorlegte. Aber man ging vor der GSoA in die Knie und muss nun deren Phantasiezahlen widerlegen. Ein SVP­Freund aus meinem Dorf meinte, die Feinde seien schon durch die Schweiz geflogen, bevor die Luftwaffe starten konnte. Ich musste ihn eines Besseren belehren. Das leistungsfähige Luftraumüberwachungs­ und Führungssystem, FLORAKO, erfasst Übeltäter, bevor sie die Schweizer Grenze erreichen.

Diese werden abgefangen, identifiziert und wenn sie es wagen sollten, die Grenze zu überschreiten, allenfalls zur Landung gezwungen. Bilder wie in den USA (9/11), gibt es bei uns nicht. Sie werden im Zweifelsfall vorher abgeschossen. Aber die Prognosen scheinen gut zu sein, dass diese Vorlage, trotz der weiblichen Skepsis, angenommen wird.

Massvolle Zuwanderung

Es ist grässlich, wie sich die Magistratin KKS äussert. Sie scheint auch nicht von ihren Aussagen überzeugt zu sein, sonst würde sie nicht immer den «Bundesrat» vorschieben. Die Nervosität schien ihr ins Gesicht geschrieben. Herrlich, wie sich NR Magdalena Martullo­Blocher und NR Marcel Dettling in der ARENA klar und kompetent äusserten. Mit Fakten und Sachverstand parierten sie die Angriffe. Auch der Moderator schien sachlich bemüht zu sein, beide Seiten zu Wort kommen zu lassen. Nur der schönbärtige Linke glaubte an seine Aussagen. Bereits mit den 8,5 Mio. ist die Schweiz randvoll. Kaum vorstellbar, wie es in der 10 Mio.­Schweiz aussehen wird. Mit der massvollen Zuwanderung will man die Spreu vom Weizen trennen und nicht unsere Sozialwerke, Schulen und Infrastrukturen durch Sozialschmarozer füllen. Die EU schweigt und wartet ab. Der Aussenminister zittert und hat Angst etwas zu sagen. Es ist zu hoffen, dass das Volk den richtigen Entscheid trifft und JA sagt zur massvollen Zuwanderung.

Entlassungsrente

Es war ein mieser Trick, den der Bundesrat und das Parlament hier ins Feld führten. Wer sein Leben lang gespart hat, ist der Dumme. Das Vermögen aus der 3. Säule muss zuerst aufgebraucht werden, bevor man in den Genuss einer Überbrückungsrente kommt. Dieses Sozialwerk hat der BR nur geschaffen, um die 60 ­ bis 64 ­jährigen zu verströsten, sollten sie durch EU ­Jünger im Arbeitsmarkt ersetzt werden. Und wir zahlen dieses Pseudo ­ Sozialwerk. Es war ein schöner, gesprächsaktiver Stamm im Restaurant Windegg und er blieb regenfrei, sodass wir mit trockenen Motorrädern heimfahren konnten.

Emil Grabherr Noch-Präsident MC SVP JA

Wolf schlauer als der Fuchs: Herdenschutzmassnahmen sind nutzlos

Am 27. September 2020 stimmen wir über das modernisierte Jagdgesetz ab, das erstmals erlaubt, die Verbreitung des Wolfs zu stoppen. Im Zusammenhang mit der Wolfsdebatte gibt es viele unbeantwortete Fragen: Warum sollen die Wolfsbestände nicht wie beim Steinbock reguliert werden, wo doch beide keine natürlichen Feinde haben? Wann will man die Ausbreitung des Wolfes stoppen? Warum sollen die Jäger auf die Wolfsjagd erpicht sein, wo das Fleisch im Gegensatz zum ürigen Wild nicht verwertet werden kann?

Teure Herdenschutzmassnahmen zunehmend nutzlos

Warum hält man an den teuren Herdenschutzmassnahmen fest, wenn sie doch zunehmend nutzlos sind, weil sie, wie in Frankreich, vom Wolf ausgetrickst werden? Im Jahr 2020 sind bis August im Kanton Graubünden insgesamt rund 120 Nutztiere gerissen worden, davon rund 60 Tiere aus geschützten Herden. Laut dem Amt für Jagd und Fischerei sind die Risse gegenüber dem Vorjahr deutlich angestiegen.

Kulturlandschaft und Biodiversität aufgeben?

Warum geht man mit dem Wolf das Risiko ein, dass die Weidehaltung und Sömmerung in den Alpen und damit die Kulturlandschaft aufgegeben werden? Warum will man damit die Vergandung und Verwaldung zulassen, die die Biodiversität zum Verschwinden und mehr Naturkatastrophen bringen?

Die vielen widersprüchlichen Argumente der Wolfsversteher deuten darauf

hin, dass es nicht genannte Gründe für die Wolfsverbreitung gibt.

Wird der Wolf für politische Zwecke missbraucht?

Die Verbreitung des Wolfs in Europa ist ein neoliberales EU ­Projekt, das die Verwilderung fördert, wodurch Kulturlandschaften, Biodiversität und Kleinviehhalter verschwinden und Landwirtschaft, Weidehaltung und Tourismus gefährdet werden. Proteste der betroffenen Bergbevölkerung in Europa wie die «Erklärung von Poschiavo» werden von unseren Medien totgeschwiegen.

Ist die rasante Verbreitung des Wolfs eine Strategie des «geordneten Rückzugs»?

Der neoliberale Think Tank der «Schweizer» Multis, Avenir Suisse, will die «nicht rentablen» Alpentäler der «Natur über­

lassen». Zitat: «Aber es gibt auch Regionen, im Schweizer Berggebiet, in denen der Strukturwandel soweit fortgeschritten ist, dass es Strategien für einen ‹geordneten Rückzug› bedarf». Was Avenir Suisse dabei unterschlägt: Über zwei Millionen Personen leben im Berggebiet, was rund einem Viertel der ständigen Wohnbevölkerung der Schweiz entspricht. 22% der Beschäftigten sind im Berggebiet tätig. In den Berggebieten hat die direktdemokratische Schweiz ihre Wurzeln. Wir dürfen die eidgenössische Solidarität mit der Bergbevölkerung nicht aufkünden und unsere Bergbauern nicht im Stich lassen. Bundesrat und Parlament empfehlen ein JA zum modernisierten Jagdgesetz.

Peter Aebersold Zürich

KR Hans Finsler, alt KR Hansruedi Bär, Gemeinderat Erwin Lauper, designierter Präsident MC SVP, GR Urs Künzler, Mitglied im Kantonalvorstand und weitere Clubmitglieder.

LESERBRIEF

Corona-Bonus für Beamte

Man traut seinen Augen und Ohren nicht: Da fordern doch tatsächlich Staatsangestellte von Bund und Kantonen Sonderzahlungen für ihre angeblichen Mehrleistungen während der Corona­Krise. Und ihre politischen Vorgesetzten überlegen ernsthaft, ihren Wünschen zu entsprechen!!! Während in der privaten Wirtschaft Tausende arbeitslos werden und Hunderttausende Kurzarbeit leisten müssen, während unzählige Betriebe wegen den staatlichen Lockdown­Massnahmen nicht mehr ein und

aus wissen, glauben die Beamten bei sicheren Stellen und vollen Lohnzahlungen, darüber hinaus noch mehr Geld fordern zu müssen. Worin bitte soll ihre Sonderleistung bestehen? Besonders sauer stösst auf, dass auch die Angestellten des pannenanfälligen Bundesamtes für Gesundheit (BAG) Geldforderungen stellen. Dabei sind die 600 Mitarbeiter des BAG schon jetzt die bestbezahlten der ganzen Bundesverwaltung.

Barbara Kluge, Stäfa

Ranking Unterschriftensammlung

svp. Das Referendum zur Entlassungsrente wird von der SVP des Kanton Zürichs an vorderster Front unterstützt. Wir wollen kein neues Sozialwerk, zuerst müssen die bestehenden Versicherungen saniert werden.

Das Volk soll das letzte Wort bekommen! Dazu muss das Referendum erfolgreich sein, es bleiben noch wenige Tage bis Ende September um die mindestens 50 000 Unterschriften zu sammeln.

Es zeigt sich, dass es kaum mehr möglich ist unter Corona Bedingungen 50 000 Unterschriften innert dreier Monate zusammen zu bringen. Messen wie im Zürcher Oberland oder in Winterthur, an denen jeweils bis zu 4000 Unterschriften zusammen gekommen sind, wurden abgesagt. Herbstmärkte

sind ebenfalls abgesagt oder redimensioniert worden. Auf der Strasse unter «Schutzatmosphäre» Unterschriften zu sammeln ist möglich, vereinfacht die Kommunikation mit dem Bürger aber nicht. Es ist umso wichtiger, dass die SVP ihre Mitgliederstärke ausspielt! Mehr als 10 000 Mitglieder sowie die vielen tausend Sympathisanten der SVP des Kantons Zürich sind eine Macht. Es gilt unser Netzwerk zu aktivieren und den Mitgliedern, Sympathisanten und Wähler die Dringlichkeit, ihre persönliche Unterschrift zu leisten, näher zu bringen.

Nationalräte und Kantonsräte der SVP des Kanton Zürich sind aufgerufen, jeweils mindestens 30 Unterschriften persönlich zu sammeln und dem Sekretariat zu übergeben. Alle Ortssek­

Nina

Susanna

Peter Schick Zürich 30 Unterschriften

Gemeinde Glattfelden Soll erreicht 151,85%

Gemeinde Thalwil Soll erreicht 116,67%

Gemeinde Uitikon Soll erreicht 112,82%

Gemeinde Dürnten Soll erreicht 105,71%

Gemeinde Fällanden Soll erreicht 104,35%

NATIONALRÄTE DETTLING UND GLÄTTLI ZUR BEGRENZUNGSINITIATIVE

Zwei unterschiedliche

tionen sind aufgerufen mindestens so viele Unterschriften zu sammeln, als dass sie Mitglieder haben.

In dieser Rubrik wollen wir jene Sektionen und Parlamentarierinnen und Parlamentarier erwähnen, welche ihr persönliches Soll erreicht haben. Die vorerst noch fehlenden Sektionen und Parlamentsmitglieder möchten wir motivieren, sich zu engagieren um ihr persönliches Minimalsoll noch zu erfüllen. Es muss das Ziel sein, dass wir im Oktober die gesamten SVP Parlamentsmitglieder und alle Sektionen in dieser Rubrik erwähnen können, so kann das Ziel das Referendum zu ergreifen mit Bestimmtheit erfüllt werden!

Danke für Ihre grosse Unterstützung!

Therese Schläpfer Hagenbuch 52 Unterschriften

Mauro Tuena Zürich 38 Unterschriften

Barbara Steinemann Watt-Regensdorf 30 Unterschriften

Weitere Sektionen:

Zell ZH

Soll erreicht 95,24%

Winterthur

Soll erreicht 90,91%

Zürich

Soll erreicht 90,44%

Wädenswil

Soll erreicht 82,99%

Arten von Umweltschutz

Die SVP-Bezirkspartei Affoltern lud am letzten Mittwoch zu einer Diskussion über die am 27. September zur Abstimmung kommende Begrenzungsinitiative (BGI) ins «Rössli» in Mettmenstetten.

svp. Parteipräsident David Vogelsanger stellte zu Beginn die beiden Referenten vor: Nationalrat Balthasar Glättli (ZH), seit kurzem Präsident der Grünen Partei der Schweiz sowie Nationalrat Marcel Dettling (SZ), BGI­Kampagnenleiter der SVP. Beiden Referenten, die auch Väter kleiner Kinder sind, liegt die Umwelt am Herzen, Glättli als grünem Politiker, Dettling als einem aktiven Bergbauern. Man möchte meinen, beide müssten deshalb weitere Masseneinwanderung ablehnen. Dem war aber nicht so. Glättli machte klar, dass er die Umwelt mit mehr und strengeren Gesetzen, insbesondere in den Bereichen Raumplanung, Verkehr und Energie, schützen will und nicht mit einer Rückkehr zur eigenständigen Steuerung der Zuwanderung, wie sie die Schweiz bis 2007 praktiziert hat.

Eine Million mehr als 2007

Dettling machte dagegen deutlich, wie die Zuwanderung aus dem EU ­Raum inklusive Rumänien und Bulgarien ge­

radezu explodiert ist, seit die Schweiz unter dem Druck Brüssels die Personenfreizügigkeit akzeptiert hat. Der Bundesrat sprach damals von 8000–10 000 zusätzlichen Personen im Jahr, es kamen bis zu 80 000. In der kleinen Schweiz leben heute eine Million mehr Menschen als 2007. Das bedeutet mehr verbautes Kulturland, verstopfte Strassen und Züge, Schulen, in denen es kaum noch Kinder hat, die zuhause eine Landessprache sprechen, sowie zusätzliche Schädigung von Klima und Natur. Bereits 2014 hat das Schweizervolk mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative einen Marschhalt beschlossen, aber Bundesrat und Parlament haben die Arbeit verweigert und den eindeutigen Verfassungsartikel einfach nicht umgesetzt. Deshalb sei es jetzt nötig geworden, mit einem zusätzlichen Artikel noch einmal Klarheit zu schaffen. Es gehe aber keineswegs darum, jede Einwanderung zu unterbinden. Wie früher sollen wirklich qualifizierte Fachkräfte, welche unsere Wirtschaft

POLITISCHE AGENDA DER KARTELLMEDIEN

Facebook hasst unsere Meinungsfreiheit

In der Schweiz herrscht der Konsens, dass wir als nationale Gemeinschaft bestimmen, was gesagt werden darf und was nicht. Das Strafrecht und üble, politisch missbrauchte Regelwerke wie das «Anti-Rassismus»Gesetz geben Leitplanken vor. Das meinen wir zumindest immer noch.

Samuel Balsiger Gemeinderat SVP Zürich

Doch in der Realität bestimmen in vielen Fällen linke Tech­Konzerne aus den USA, was wir hier in unserer direkten Demokratie veröffentlichen dürfen. Die neue Wunderwaffe des linken Zeitgeistes heisst «Hassrede». Unter diesem Schlagwort löscht zum Beispiel Facebook viele Beiträge, die sich kritisch mit den zerstörerischen Folgen der Masseneinwanderung auseinandersetzen. So hat der linke Tech­Konzern ein Video als «Hassrede» gelöscht, welches zeigt, wie zwei schwarze Asylanten im Zürcher Kreis 4 auf einen Passanten losgehen, ihm die Kleider vom Leib reissen und mit Fäusten ins Gesicht schlagen.

Die freie Gesellschaft stirbt Wie kann ein Video, das ja lediglich die Realität wiedergibt, «Hassrede» sein?

Dieser Widerspruch zeigt exemplarisch, dass es sich bei der Einschränkung der Meinungsfreiheit um eine politische Agenda handelt. Die Realität spricht keine Millisekunde für den linken Zeitgeist. Wer mit offenen Augen und wachem Verstand die Welt betrachtet und sieht, wie die Masseneinwanderung ganze Staatsgebiete austauscht und unsicher macht, der wählt keine linken Politiker. Deshalb gilt nun das Abbilden dieser Realität als verbotene «Hassrede».

Linke Kartellmedien lügen

Der zurzeit grösste Feind unserer freien Gesellschaft sind die linken Kartellmedien, welche lügen, Fakten totschweigen, verdrehen und nun auch löschen. Zu den klassischen Kartellmedien wie dem «Tages­Anzeiger» gesellen sich nun auch die sozialen Medien. Da sich pro Monat rund 3,5 Millionen Schweizer regelmässig auf Facebook bewegen, dürfen wir die schädliche Wirkung auf unsere direkte Demokratie nicht unterschätzen. Facebook ist eine meinungsbildende Plattform. Die Schweizer Politik muss den linken Tech­Konzern zu einer Netzneutralität verpflichten, die sicherstellt, dass er alle Fakten und Meinungen auf seiner Plattform gleichbehandelt.

Masseneinwanderung stoppen

Die Übermacht der linken Kartellmedien ist gewaltig. Tagtäglich werden die Bürger in eine politisch dunkelrote Wolke aus Lügen und Halbwahrheiten eingenebelt. Wir müssen deshalb noch öfters, noch intensiver, noch länger raus auf die Strassen, um die Menschen an die Urnen zu bringen. Am 27. September findet die wegweisende Abstimmung über die Begrenzungs­Initiative statt. Es ist unsere letzte Möglichkeit, die masslose Zuwanderung endlich zu stoppen! Verlieren wir, geht unsere Schweiz in einer Flut von zig Hunderttausenden zusätzlichen Ausländer unter. Doch die letzte Umfrage zeigt: Wir können gewinnen, ein JA liegt greifbar vor uns. Es kommt allerdings auf JEDE Stimme an! Jeder von uns muss mindestens zwei bis drei Freunde, Arbeitskollegen oder Bekannten zum JA­Stimmen bewegen.

Versenden Sie Flyer in GemeindeIhrer

Sorgen Sie für eine massvolle Zuwanderung!

Mit Flyer Überall können Sie ganz bequem den Versand von Flyern für die Begrenzungsinitiative in Ihrer Gemeinde veranlassen.

Die Preise variieren je nach Grösse der Gemeinde von 14.85 Rappen bis zu 18.09 Rappen pro Flyer.

Anzahl

CHF

Verteildaten Flyer-Versand

Freitag 14. August

Freitag 21. August

Freitag 28. August

Freitag 04. September

braucht, kommen können. Dazu sei aber die Personenfreizügigkeit, welche viele Missbräuche und die Einwanderung vor allem von Unqualifizierten mit sich bringt, das falsche Mittel.

Gegen die Entlassungsrente Nach einer lebhaften Diskussion mit dem Publikum, insbesondere auch zur Frage der Verdrängung älterer inländischer Arbeitnehmer durch billigere EUAusländer und damit zur geplanten Entlassungsrente, dankte Bezirkspräsident Vogelsanger beiden Referenten, aber ganz besonders Nationalrat Glättli, der Zivilcourage an den Tag legte, da er im «Rössli» ja kaum ein Heimspiel erwarten durfte. Schade war es, dass trotz ausdrücklicher Aufforderung kein einziger Grüner aus dem Bezirk gekommen war, den eigenen Parteipräsidenten zu unterstützen. Alle Anwesenden waren sich aber in einem Punkt einig: auch bei dieser wegweisenden Abstimmung sehen wir den politischen Gegner als Mitbürger mit einer anderen Meinung.

Illnau 1΄947 309.30

E retkon 6΄187 982.85

Zürich-Oerlikon 16΄442 2΄434.85

Freitag 11. September

Freitag 18. September Mittwoch 23. September

Schritt 1: Gehen Sie auf die Internetseite www. yer-ueberall.ch/begrenzungsinitiative/

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Die SVP des Kantons Zürich dankt Ihnen herzlich für Ihre Unterstützung!

www.begrenzungsinitiative.ch

Die Abschaffung des Autos ist das ideologische Ziel der Linken

Die Verhandlungen im Zürcher Gemeinderat zielten heute vor allem auf das Auto. Das Auto sei des Teufels. Autos müssen aus der Stadt verbannt werden. Dies sind die klaren Ziele der Linken und Grünen – daran arbeiten sie konsequent.

runden den Reigen der neuesten Vorstösse ab. Länger diskutiert wurde über die Fahrverbote und die weiträumigen Umfahrungen an der Langstrasse.

Der Baurausch fordert seine Opfer SO STIMMEN SIE RICHTIG !

Seit den Sommerferien tagt die Schulkommission des Gemeinderats neuerdings wöchentlich, denn in den kommenden Monaten stehen zwölf neue Zürcher Schulhäuser zur Behandlung an. Mit den geplanten Bauten soll, die durch die Zuwanderung stetig steigende Nachfrage nach neuem Schulraum, gedeckt werden. Der Platz ist in Zürich derart knapp, dass den Neubauten regelmässig entweder Grünraum oder bestehende Schulhäuser zum Opfer fallen. Oft auch beides, wie im Fall der Schulanlage Triemli, dem ersten der 12 projektierten Schulhäuser mit dem Ziel der Kapazitätserweiterung. Die Stadt plant dort einen 95 Millionen teuren Neubau für 21 Schulklassen und zwei Kindergärten. Damit nicht allzu viel Grünraum zubetoniert werden muss, sollen die alten, unter Denkmalschutz stehenden, Schulhäuser Triemli B und C abgerissen und durch einen fünfstöckigen Betonkoloss ersetzt werden. Der Stadtrat liess die beiden Schulhäuser kurzerhand aus der Liste der schützenswerten Gebäude streichen. Insbesondere im Falle des Schulhauses Triemli C empfand die SVP dies als stossend, und zwar nicht etwa, weil es sich um einen besonders schönen Bau handelt, sondern wegen dessen besonderer Geschichte. Das Schulhaus wurde nämlich während der Zeit des zweiten Weltkriegs gebaut. In einer Zeit, in der die gängigen Baumaterialien wie Zement und Eisen nur noch schwer zu beschaffen waren. Aus diesem Grund musste für den Bau des Triemli C auf heimische Materialien zurückgegriffen werden, wie z.B. Bruchstein aus dem Tessin oder Holz aus dem Sihlwald. Nicht zuletzt deshalb klassiert die Denkmalpflege der Stadt Zürich das Schulhaus als «hochwertigen historischen Zeugen» einer Zeit des Mangels in Zürich. Es handelt sich um ein Gebäude, das die Erinnerung an eine Stadt ermöglicht, in der noch nicht der heutige Wohlstand herrschte. Auf einem Besuch im Schulhaus sprach ich mit verschiedenen Lehrern über die jetzige Situation. Niemand beklagte sich über die Infrastruktur des Schulhauses. Im Gegenteil, im alten «Budget-Schulhaus» aus der Zeit des zweiten Weltkrieges könne man gut und mit Freude unterrichten, berichteten sie. Umso trauriger macht es mich, dass keine einzige Partei dem SVP Antrag folgte, der zwar den Kredit für den Neubau unterstützte, aber unter der Bedingung, dass das Triemli C erhalten bleibe. Die FDP monierte, dass die alten Räume den neuen Anforderungen der Tagesschule nicht mehr gerecht würden. Den linken Parteien war der Grünraum wichtiger als die Bewahrung eines Zeugen aus Zeiten der Knappheit. So wird das denkmalgeschützte Triemli C wohl bald durch einen seelenlosen Betonklotz ersetzt werden.

Johann Widmer Gemeinderat SVP Zürich

Die Junge SP ist kürzlich vor Bundesgericht mit ihrem Initiativtext zur autofreien Stadt Zürich abgeblitzt. Wer nun gedacht hat, dass diese Wahnvorstellung damit vom Tisch sei, weiss noch nicht mit welcher Beharrlichkeit die Linken und Grünen im Zürcher Gemeinderat konsequent an diesem Ziel arbeiten.

Der heutige Abend bot gleich mehreren Vorstössen eine Plattform, welche die Linken diesem Ziel näherbringen.

Diverse Vorstösse verlangen weitere Teilstrecken mit Tempo 30, Quartierstrassen sollen vom Durchgangsverkehr befreit werden, bestehende Fussgänger­ und Begegnungszonen sollen vom Autoverkehr befreit werden, der Durchgangsverkehr in der Brunau soll unterbunden werden. Andere Vorstösse wollen Parkplätze verlegen oder gar abschaffen, Fahrspuren reduzieren und den Verkehr durch diverse Massnahmen behindern.

Die organisierte Behinderung des Verkehrs auf dem Heimplatz und die klimagerechte Strassenraumgestaltung

GENERALVERSAMMLUNG

Gemeinderat Stephan Iten fragte ob das sinnvoll sei, dass man für hundert Meter autofreie Strasse, 600 Meter Umweg mit Tempo 30 in Kauf nehmen und somit eindeutig einer grösseren Umweltschädigung zustimmen soll. Wo sind die Proteste der grünen Umweltschützer, die ein solches Ansinnen brandmarken?

Zudem sei diese Massnahme nicht bevölkerungsfreundlich. Die Bevölkerung an der Langstrasse wolle das Projekt gar nicht. Das lokale Gewerbe wurde nicht gefragt. Die SVP lehnt solche Projekte grundsätzlich ab.

Johann Widmer rechnete den Grünen Utopisten und Tempo 30 Verfechtern vor, dass Tempo 30 statt Tempo 50 für bis zu 60% mehr CO2 verantwortlich sei. Dies wegen dem schlechteren Wirkungsgrad des Automotors bei 30 km/h gegenüber Tempo 50 km/h.

Dieses Beispiel zeigt, dass die grünlinke Politik oft kontraproduktiv ist. Diese Politik gehorcht nur dem Autoverteufelungswahn und entbehrt daher jeder rationalen Logik.

Das Ziel aller Vorstösse ist somit klar – es geht nicht um die Umwelt, es geht klar um die Zerstörung von Infrastrukturen und um die Abschaffung des Autos.

Bericht zur Generalversammlung der SVP Kreispartei Zürich 9

Die SVP Kreispartei Zürich 9 hat am Freitag, 28. August im Mercure Hotel Stoller ihre ordentliche Generalversammlung durchgeführt. Unter Einhaltung der Covid-19 Schutzmassnahmen konnte der Präsident, Kantonsrat Lorenz Habicher, die angemeldeten Mitglieder begrüssen und zügig durch die Traktandenliste führen.

Lorenz Habicher

Kantonsrat SVP Zürich

Die Jahresrechnung 2019 schloss mit einem kleinen Verlust von rund Fr. 50, was für ein Wahljahr aussergewöhnlich tief ist.

Präsident, Vorstand und Delegierte wurden für ein weiteres Jahr im Amt bestätigt. Die Mitglieder beauftragten den Vorstand, mehr politische Aktivitäten zu planen und mehr Präsenz im Quartier und der Stadt Zürich zu zeigen. Die SVP muss dringend wieder ihren Wähleranteil steigern und die

Liste Nr. 2 in der Stadt Zürich zurück erobern.

Die Generalversammlung beschloss zudem die Unterstützung der Kandidatur von Lukas Walther (FDP) für das Präsidium der Kreisschulbehörde Letzi im Jahr 2021.

Als Ausklang der gelungenen GV wurde im Zürcher Saal noch ein Imbiss von alt Gemeinde­ und Kantonsrat Werner Stoller offeriert. Wir danken der Familie Stollerganz herzlich für die Möglichkeit der Durchführung der GV in ihrer Lokalität am Albisriederplatz und SVP Kantonsrat Hans­Peter Amrein der Apéro und Getränke übernommen hat. Trudy und Luzi Rüegg konnten an diesem Tag noch ihr 49. Hochzeitstag feiern, wir gratulieren herzlich.

Volksabstimmung vom 27. September 2020

Eidgenössische Vorlagen

1. Volksinitiative vom 31. August 2018 «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» www.begrenzungsinitiative.ch

2. Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG) www.ja­jagdgesetz.ch

3. Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten)

4. Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie») www.lohnabzuege­nein.ch

5. Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge www.sicherheit­ja.ch

Kantonale Vorlagen

1. Zusatzleistungsgesetz (ZLG) (Änderung vom 28. Oktober 2019; Beiträge des Kantons) www.zusatzleistungsgesetz­nein.ch

2. Strassengesetz (StrG) (Änderung vom 18. November 2019; Unterhalt von Gemeindestrassen) www.strassengesetz­nein.ch

Vorlagen Stadt Zürich

1. Neuregelung der Finanzkompetenzen für den Erwerb von Liegenschaften, Teilrevision Gemeindeordnung

2. Privater Gestaltungsplan «Areal HardturmStadion», Zürich­Escher­Wyss, Kreis 5 (Volksreferendum)

3. Volksinitiative «Sichere Velorouten für Zürich»

4. Instandsetzung und Optimierung ewz­Areal Herdern, Objekt­Kredit von 167,44 Millionen Franken

5. Bau einer Direktverbindung zwischen Limmatzone, Glatt­ und Hangzone des Wasserleitungsnetzes der Stadt Zürich

6. Pro Senectute Kanton Zürich, Treuhanddienst, Rentenverwaltung und Sozialberatung, jährliche Beiträge von 2,041465 Millionen Franken ab

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PODIUMSDISKUSSION MIT VIER NATIONALRÄTEN IN MEILEN

Zu viel ist zu viel

Ein von der SVP/BGB Meilen organisiertes Podium diskutierte im Löwen in Meilen die Abstimmungsvorlagen vom 27. September kontrovers. Besonderes Gewicht wurde der Begrenzungsinitiative beigemessen.

svp. Der in Meilen wohnhafte SRF­Wirtschaftsredaktor Manuel Rentsch leitete die Gesprächsrunde mit den Nationalräten Mauro Tuena, Thomas Matter (beide SVP), Min Li Marti (SP) und Balthasar Glättli (Grüne). Bereits in seiner einleitenden Begrüssung erwähnte er den grossen Graben zwischen den politischen Lagern. In allen Abstimmungsvorlagen haben die beiden Parteien gegensätzliche Parolen gefasst. Mit Spannung wurde besonders die Diskussion um die Begrenzungsinitiative der SVP erwartet.

So kann es nicht weitergehen Die rechte Seite rund um Thomas Matter und Mauro Tuena meinte unmissverständlich: Zuviel ist zu viel. In den vergangenen 13 Jahren sei netto eine Million Menschen in die Schweiz eingewandert, so Thomas Matter «So kann es nicht weitergehen. Die Zuwanderung belastet unseren Wohlstand, die Sicherheit des Landes und den Platz zum Leben.» Mauro Tuena ist überzeugt, dass Verträge nicht in Stein gemeisselt sind und verändert werden müssen, wenn sie nicht mehr für beide Seiten stimmen. Sollte sich mit der EU keine Einigung finden lassen, sei die Konsequenz die Kündigung der Bilateralen I. Min Li Marti auf der anderen Seite zeigte sich überzeugt, dass die Schweiz mit den bilateralen Verträgen einen besonderen, ganz eigenen Weg gewählt habe, der funktioniere und der in der Vergangenheit vom Volk auch immer wieder bestätigt wurde. «Es gibt keinen Grund, ein wirtschaftliches Risiko einzugehen und die guten Beziehungen zu den Nachbarländern aufs Spiel zu setzen, indem man an diesen Verträgen rüttelt.»

Manuel Rentsch wollte darum wissen, ob es die Initiative wirklich brauche. Ja, meint Thomas Matter: «Heute herrschen andere Voraussetzungen als bei der Abstimmung im Jahr 2000». Während damals nur 15 Staaten zur Europäischen Union gehörten, sind es heute deren 27. Besonders die Osterweiterung habe zu markanten Veränderungen beigetragen. Min Li Marti indes sieht die Zuwanderung auch als Zeichen des Erfolgs. «Wenn es unserer Wirtschaft gut geht, haben wir mehr Zuwanderung». Für Thomas Matter liegt das Problem darin, dass die Zuwanderung nicht mehr kontingentiert ist. Wer zum Arbeiten in die Schweiz komme, bleibe da, auch wenn sich die wirtschaftliche Lage verschlechtere.

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Balthasar Glättli ist der Meinung, dass die Vorlage der SVP das Thema Kontingentierung gar nicht abdecke. Wenn die SVP zurück zum Saisonnier­Modell wolle, sei das nur ein weiterer Grund dafür, die Vorlage abzulehnen.

Problem an der Wurzel packen Mauro Tuena zeigte sich überzeugt, dass man das Problem an der Wurzel packen müsse: «Die Zuwanderung beeinflusst den Verkehr, die Raumplanung und belastet die Sozialhilfe.» Die Personenfreizügigkeit bringe zudem eine steigende Kriminalität. «50 Prozent der Personen, die in der Kriminalstatistik auftauchen, sind Ausländer.» Zudem werde die Umwelt mit dem zunehmenden Verkehr und den zusätzlichen Autos belastet, die die Zuwanderung mit sich bringt.

Balthasar Glättli sagte zum UmweltArgument: «Wenn wir von der grössten Umweltproblematik ausgehen, dem Klima, spielt es eigentlich keine Rolle, ob jemand hier in der Schweiz, in Deutschland oder sonst wo auf der Welt mit dem Auto herumfährt. Die Belastung ist immer die gleiche.» Alles in allem sei die Initiative faktisch eine Kündigungsinitiative der Bilateralen I.

Aus dem stattlich erschienenen Publikum wurde unter anderem das The­

ma Lohnpolitik in die Runde geworfen. Thomas Matter ist sich sicher, dass die Zuwanderung auch die Löhne in der Schweiz drücke. «Wenn man im Ausland günstige Arbeitskräfte holen kann, gibt das auch einen Druck auf unsere Löhne.»

Nach der Verdankung durch den Präs. a.i. der SVP/BGB Meilen, Adrian Bergmann, wurden alle Gäste zu einem Apéro geladen, bei dem dann noch heftig weiterdiskutiert wurde.

SVP DIGITAL

Teleblocher

Folge 678: Rezession, SVP-Parteitag und Fake-News, Alt Bundesrat Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret

SVP Schweiz

In den Sümpfen von Bern, Begrenzungs-Video hat eingeschlagen

SVP Schweiz

SVP bi de Lüt mit Nationalrat Christian Imark

SVP STAMM

Bezirk Bülach / Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.

Bezirk Dietikon / Urdorf

Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.

Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon

Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.

Bezirk Uster / Uster

Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.

Junge SVP Kanton Zürich

Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Stadt Winterthur / Oberwinterthur

Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Stadtrain, Römerstrasse 71, Winterthur.

Stadt Winterthur / Wülflingen

Jeden Samstag, 11 00 bis 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern / Bonstetten

Donnerstag, 15 Oktober 2020 19 30 Uhr, Sessionsrückblick, Rigelhüsli, Dorfstrasse 34, Bonstetten, mit Nationalrat Martin Haab.

Bezirk Andelfingen

Dienstag, 8 September 2020 20 00 Uhr, Referate zur Begrenzungsinitiative, Stube Marthalen, Uf de Strass 1, Marthalen, mit

Kantonsrat Paul Mayer und alt Nationalrat Ulrich Schlüer. Anschliessend Diskussion und Apéro.

Bezirk Andelfingen / Andelfingen

Donnerstag, 10 September 2020, 05 50 –07 30 Uhr, Verteilaktion, am Bahnhof Andelfingen.

Bezirk Dielsdorf / Rümlang

Samstag, 5 September 2020, 08 00 –13 00 Uhr, Standaktion, vor dem VOI Alterszentrum, Rümlang.

Samstag, 5 Dezember 2020 11 00 –17 00 Uhr, Advents-Apéro, Ref. Kirchgemeindehaus, Rümlang.

Bezirk Dielsdorf / Stadel

Freitag, 11 September 2020, 20 00 Uhr, Referat, Restaurant Pöstli, Stadel, mit Nationalrätin Therese Schläpfer zu den Abstimmungen vom 27 September 2020

Bezirk Dietikon / Aesch

Samstag, 5 September 2020 09 00 –12 00 Uhr, Standaktion, beim Dorfladen, Aesch, mit Kantonsrat Diego Bonato.

Bezirk Dietikon / Birmensdorf

Samstag, 12 September 2020, 09 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Wüeriplatz, Birmensdorf.

Bezirk Dietikon / Dietikon

Freitag, 11 September 2020, 14 30 –20 00 Uhr, Standaktion, Kirchplatz, Dietikon.

Bezirk Hinwil / Rüti

Samstag, 12 September 2020, 09 00 –13 00 Uhr, Standaktion, Märtegge, Bandwiesstrasse, Rüti.

Bezirk Hinwil / Wetzikon

Samstag, 5 September 2020, 10 00 –13 00 Uhr, Standaktion, Oberland Märt, Wetzikon, mit Nationalrat Thomas Matter.

Freitag, 18 September 2020 20 00 Uhr, Podium, im Kronensaal, Wetzikon, mit Nationalrat Roger Köppel (SVP) und Nationalrätin Meret Schneider (Grüne).

Bezirk Horgen / Horgen

Freitag, 4 September 2020, 19 30 Uhr, Podium zur Begrenzungsinitiative, (Apéro ab 19 00 Uhr) Schulhaus Schützenmatt, Dorfstrasse 47, Hirzel, mit den Nationalräten Roger Köppel (SVP) und Cédric Wermuth (SP).

Bezirk Horgen / Wädenswil

Samstag, 5 September 2020 09 00 –12 00 Uhr, Standaktion, vor der UBS -Filiale, Zugerstrasse, Wädenswil.

Bezirk Meilen / Küsnacht

Samstag, 12 September 2020 09 00 –12 00 Uhr, Standaktion, vor dem Coop Itschnach, Küsnacht.

Samstag, 19 September 2020 09 00 –12 30 Uhr, Standaktionen, Falkenplatz und vis-àvis Migros, Küsnacht.

Samstag, 26 September 2020, 09 00 –12 30 Uhr, Standaktionen, Falkenplatz und vis-àvis Migros, Küsnacht.

Freitag, 4 Dezember 2020 18 30 Uhr, Jahresausklang, im Restaurant Krone, Forch.

Bezirk Meilen / Meilen

Samstag, 12 September 2020, 09 00 –12 00 Uhr, Standaktion, vor dem Prima Dorf, Meilen.

Bezirk Meilen / Meilen

Mittwoch, 23 September 2020, 05 30 –08 30 Uhr, Gipfeliaktion, Bahnhof Meilen.

Bezirk Meilen / Stäfa

Freitag, 6 November 2020, 17 00 Uhr, Ausflug nach Ebnat-Kappel ins «Haus der Freiheit», Abfahrt Bahnhof Stäfa mit Car. Weitere Informationen unter svp-staefa.ch.

Bezirk Meilen / Uetikon am See

Samstag, 12 September 2020 08 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Bergstrasse 195, Uetikon am See.

Bezirk Meilen / Zollikon

Montag, 28 September 2020, 18 30 –20 00 Uhr, Höck und Sessionsrapport, (Apéro ab 18 Uhr), Emil Frey AG, Seegarage Zollikon, Seestrasse 5, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.

Montag, 2 November 2020 19 00 Uhr, SVPHöck, Lokalität noch offen, Zollikon.

Bezirk Pfäffikon / Russikon

Samstag, 5 September 2020, 08 30 –11 30 Uhr, Standaktion, Wertstoffsammelstelle Russikon.

Bezirk Uster / Mönchaltorf

Samstag, 5 September 2020, 08 30 – 11 30 Uhr, Standaktion, auf dem Mönchhofplatz, Mönchaltorf.

Bezirk Winterthur

Dienstag, 22 September 2020, 18 30 Uhr, Bezirksbehördenkonferenz, Besammlung: Blatter AG, Mettlenstrasse 8, Seuzach (Apéro). Anschliessend Betriebsrundgang, Nachtessen und Infos.

Stadt Winterthur

Sonntag, 6 September 2020 10 00 Uhr, Führung und Grillplausch, Exklusive Führung auf der Baustelle des neuen Polizeigebäudes (POM), anschliessend fakultativer Grillplausch.

Verschiebedatum Schlechtwetter: Sonntag, 13 September 2020. Detailausschreibung folgt.

Anmeldung/Informationen: Markus Reinhard, reinhard@gmx.ch, 079 675 19 76

Samstag, 19 September 2020 10 00 –14 00 Uhr, Anlass zur Begrenzungsinitiative, auf dem Neumarkt, Winterthur.

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2

Montag, 28 September 2020 19 00 Uhr, Generalversammlung, Restaurant Muggenbühl, Zürich, mit Parteipräsident Benjamin Fischer als Gastreferent.

Stadt Zürich / Kreis 6

Samstag, 5 September 2020 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.

Samstag, 12 September 2020, 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Rigiplatz, Zürich.

Samstag, 19 September 2020, 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 9

Samstag, 5 September 2020, 09 30 –11 00 Uhr, Standaktion, A-Park, Zürich-Albisrieden, mit Kantonsrat Lorenz Habicher.

Samstag, 12 September 2020 09 30 –11 30 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.

Samstag, 19 September 2020, 09 30 –11 30 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten, mit Kantonsrat Lorenz Habicher.

IMPRESSUM

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne mentsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 49.15, für Nichtmitglieder Fr. 59.45. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Martin Suter, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG ( AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.

Stadt Zürich / Kreis 10 Samstag, 5 September 2020, 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Röschibachplatz, ZürichWipkingen.

Samstag, 12 September 2020, 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, ZürichHöngg.

Samstag, 19 September 2020, 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, ZürichHöngg.

Samstag, 19 September 2020 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Röschibachplatz, ZürichWipkingen.

Samstag, 26 September 2020, 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, ZürichHöngg.

Samstag, 26 September 2020 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Röschibachplatz, ZürichWipkingen.

Stadt Zürich / Kreis 11 Samstag, 5 Dezember 2020 19 00 Uhr, Jahresausklang, Ort noch offen.

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Freitag, 3 September 2021 bis Sonntag, 5 September 2021, SVP-Schiessen 2021, Weiningen (Vorschiessen am Freitag, 27 August 2021). Weitere Informationen folgen.

LESERBRIEF

Warum sollen wir zahlen?

Die Schweiz soll für den Ausbau der NEAT Verbindungsstrecken durch Frankreich und Belgien an den Ärmelkanal mitzahlen. So will es die EU. Warum zahlt unser Land nicht nur so viel, wie die EU an unseren Ceneri­Basistunnel (auch Teil der NEAT) zu zahlen gewillt ist, nämlich nichts? Zudem hiess es seinerzeit, die EU stehe für gemeinsamen Wohlstand. Warum wird von diesem Wohlstand nicht ein winziges Teilchen abgezwackt und für Bahnstrecken innerhalb der EU ausgegeben? Statt Geld von der Schweiz, die ja nicht am EU ­Wohlstand partizipiert, zu fordern! Otto Weiersmüller, Uetikon am See

LESERBRIEF

Zum AZ-Medien und FDP-Filz

Das Schweizer Volk sollte in den Zeitungen fair und einigermassen ausgewogen zur kommenden Abstimmung zur Begrenzungsinitiative informiert werden. Genau das machen Chefredaktor Müller und die anderen Journalisten von den AZ Medien nicht. Es ist absolut logisch, dass die Löhne wegen der seit Jahren hohen Zuwanderung in die Schweiz gedrückt werden. Warum erwähnt Chefredaktor Müller nicht den wahren Grund: Der Freisinn (FDP) ist der verlängerte politische Arm der Grossbanken und der multinationalen Grosskonzerne. Diese rekrutieren viele günstige Ausländer aus dem EU ­Raum, um den Profit zu maximieren. Insbesondere ü50 ­SchweizerInnen verlieren dadurch ihre Stelle. Verleger Wanner, der in den 90er­Jahren für die FDP als Nationalrat kandidierte, woran sich die älteren Leute noch daran erinnern können, ist Müllers Chef und Hauptaktionär und Besitzer der AZ Medien (Limmattaler Zeitung, Telezüri, Telebern etc.). Neuerdings arbeiten die AZ Medien mit dem freisinnigen NZZ­Verlag zusammen.

Gemeinsam kämpfen sie gegen die Begrenzungsinitiative der SVP mit teilweise sehr einseitigen Kommentaren. Trotz hohem Schaden durch die Zubetonierung und Verdichtung mit 1 Million Zuwanderern in den letzten 10 Jahren sagen auch die Linksparteien wie SP, Grüne und die Gewerkschaften nein dazu. Grund: Den Gewerkschaften spülen die Kontrolltätigkeiten durch die sogenannten flankierenden Massnahmen jährlich mehrere Millionen in deren Kassen. Auch der linke Staatssender SRF mit den mehrheitlich linken Journalisten wird nicht müde, die masslose Zuwanderung mit all ihren Folgen wie Lohndruck, schwere Umwelt­, Infrastruktur­ und Sozialbelastung auszublenden.

Dadurch hat man das Gefühl, sie seien «getarnte» Pressesprecher der EU Ich hoffe, das Schweizer Volk durchschaut diese Manipulationsversuche und legt ein kräftiges JA für eine massvolle Begrenzung der Zuwanderung in die Urne am 27.9.»

Werner Flück, Dietikon

TO-DO-LISTE

SVP in Aktion …

Abstimmungskuverts sind im Haus Jetzt Bürger zur Urne mobilisieren

Die letzten roten BGI Fahnen Jetzt auf dem Sekretariat bestellen

Plakate und Fahnen Aushang laufend prüfen und unterhalten

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