Speditive Verteilung von Informationsschreiben in alle Briefkästen Wir rühren die Werbetrommel für Sie.
Eidgenössische Politik
Spannende Podien zu den Abstimmungsvorlagen
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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich Lehrerweiterbildung zu Lasten der Schüler
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NEIN ZUR ÄNDERUNG DES STRASSENGESETZES
noch 30 Tage bis zum
Super-Abstimmungs-Sonntag am 27 September 2020
Städte Zürich und Winterthur Spannende Projekte im Grossen Gemeinderat Winterthur
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Umverteilung auf Kosten der Automobilisten
Die Öko-Allianz des Kantonsrates will mit der Verteilung von zweckgebundenen Strassengeldern an die Gemeinden den Strassenfonds plündern, um künftige Infrastrukturprojekte zu verhindern und den Automobilsten das Geld aus der Tasche ziehen.
sanierungsbedürftigen
Im Schatten der für die Sicherheit und Unabhängigkeit unseres Landes zentralen Vorlagen am Super-Abstimmungswochenende vom 27. September haben wir über zwei kantonale Gesetzesänderungen zu befinden. Bei beiden geht es um die Umverteilung von Geldern vom Kanton zu den Gemeinden. Wie beim Zusatzleistungsgesetz (ZB vom 21. August) geht es also auch bei der Änderung des Strassengesetzes um die berühmte linke oder rechte Hosentasche. Doch auch beim Strassenfonds hat die Sache einen Haken – die Zeche bezahlt
schliesslich der Bürger und Automobilist. Deshalb verdienen auch diese kantonalen Vorlagen unsere Aufmerksamkeit.
Der kantonale Strassenfonds ist mit rund 1.3 Milliarden Franken scheinbar gut gefüllt und weckt Begehrlichkeiten. Das Ziel der Vorlage ist, dass jährlich mindestens 20 Prozent der Einlagen, was zwischen 70–80 Millionen entspricht, den Gemeinden für den Bau und Unterhalt der Gemeindestrassen zukommen soll. Gute Sache, denkt sich da manch ein Lokalpolitiker ange-
sichts der klammen Gemeindekasse, doch diese Sicht ist kurzsichtig.
Zweckgebundene Einlagen aus dem Strassenverkehr Der Strassenfonds wird vollständig durch Verkehrsabgaben, der LSVA, der Mineralölsteuer und der Autobahnvignette gespiesen. Diese Abgaben sind zweckgebunden und dürfen nur für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur ausgegeben werden. Der Kanton finanziert die Strassenprojekte nicht direkt aus dem Fonds, sondern
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amortisiert daraus die Investitionen in die Strasseninfrastruktur. Strassenbauprojekte werden so über einen Zeitraum von 40 Jahren vom Strassenfonds abbezahlt. Zusätzlich finanziert der Strassenfonds auch den Betrieb und den Unterhalt der Kantonsstrassen. Resultierend aus bereits getätigten Investitionen (Amortisation, Betrieb und Unterhalt) bestehen daher Verpflichtungen von 1,8 Mrd. Franken –Tendenz steigend. Der Strassenfonds weist daher gegenüber dem Kanton eine Nettoverschuldung von über 500 Mio. Franken aus. Mit den aktuellen Einnahmeüberschüssen kann die Nettoverschuldung des Fonds abgebaut werden, wird das Geld abgezweigt, ist die Verschuldung nicht aufzuholen. Es fehlt dann zum Betrieb und Unterhalt des für die überkommunale und überregionale Verbindung des ganzen Kantons wichtigen Strassennetzes.
Ausschüttung an Gemeinden unabhängig vom Bedarf Die Gemeindestrassen werden hingegen aus dem ordentlichen Gemeindehaushalt finanziert. Mit dem innerkantonalen Finanzausgleich erhalten jedoch finanzschwächere Gemeinden, welche über ein besonders aufwändiges Gemeindestrassennetz verfügen, bereits heute finanzielle Unterstützung. Mit diesem geografisch-topografischen Sonderlastenausgleich besteht ein bewährtes und austariertes Instrument, um die unterschiedlichen Finanzstärken der Gemeinden auszugleichen. Das zusätzlich aus dem Fonds verteilte Geld würde hingegen mit der Giesskanne über die Gemeinden ausgeschüttet. Massgebend wäre einzig die Anzahl Kilometer Gemeindestrassen, unabhängig davon ob es die Gemeinde
wirklich nötig hat oder nicht. Überflüssig zu erwähnen, dass vor allem die Städte Zürich und Winterthur profitieren würden. Wirklich problematisch ist vor diesem Hintergrund, dass die ursprünglich von den Automobilisten einkassierten und zweckgebunden Gelder bei den Gemeinden in den normalen Haushalt fliessen. Es ist also schwer zu bezweifeln, dass das Geld dann auch tatsächlich in den Strassenbau und Unterhalt fliesst oder, gerade in den Städten, wohl eher in Verkehrsberuhigungsmassnahmen oder gänzlich zweckfremde Projekte.
Grüne Mogelpackung
Der verlockende Geldsegen für die Gemeinden ist eine Mogelpackung. Wen Zweifel beschleichen, lohnt ein Blick auf den Absender. Die Vorlage geht auf eine Parlamentarische Initiative von alt Kantonsrat Robert Brunner (Grüne) zurück.
Der schlaue Fuchs hat den Gemeinden einen Köder gelegt, mit dem Ziel, dem kantonalen Strassenfonds die Mittel zu entziehen. Die Absicht ist klar, es geht um das Verhindern von neuen Strassenprojekten und das Schröpfen der Automobilsten mit höheren Abgaben. Als Nebenwirkung wird in Kauf genommen, dass der bewährte Finanzausgleich aus dem Gleichgewicht gerät und die Kantonsfinanzen weiter unter Druck geraten.
Daher am 27. September Nein zur Plünderung des Strassenfonds.
Christian Lucek Kantonsrat/Gemeinderat SVP Dänikon
Endlich herrscht Abstimmungskampf. Wenn auch mit abwegigen Argumenten. Die Sonntags-Zeitung ärgert sich über einen Werbekurzfilm für die Begrenzungsinitiative. Der Film könne als «rassistisch empfunden werden», rümpft das Blatt seine empfindliche Nase. Obwohl nicht einmal die Rassismuskommission den Film als rassistisch empfand. Die SVP habe es verpasst, eine Debatte über Probleme der Zuwanderung zu lancieren. Dabei hat gerade das Mädchen im Filmchen eine hitzige Debatte entfacht. Nämlich darüber, welche Schweiz wir den künftigen Generationen übergeben wollen. Auf dem Videoportal «Tiktok» tobt ein bärtiger junger Mann in gebrochenem Dialekt: «SVP – was lauft mit eu, ihr Baschtarde. Ihr sind richtigi Baschtarde. Nei, mir Ussländer sind nöd s’Problem. Ihr SVP i de Schwiiz, ihr sind s’Problem.» Den «Scheiss-ScheissGsichter i de SVP » folgen ein neuerliches «Baschtarde» und ein zielgenaues Ausspucken Richtung Kamera. Man spürt förmlich: Wenn Ausländergruppen dieser Geistesrichtung weiter massenhaft zuwandern, wird das überzeugendste politische Argument wieder die Hinrichtung. Im Gegensatz zum Film mit einem über die Zuwanderung besorgten Mädchen wird dieser dezente Beitrag kaum entfernt werden. Derweil droht Tamedia flächendeckend: «Begrenzungsinitiative gefährdet Standort Schweiz». Denn «ein Ja zur SVP -Initiative könnte bedeuten, dass Konzerne Stellen aus der Schweiz in die USA auslagern». Ach ja? Eben waren doch noch Fachkräfte aus der EU gefragt. Und eine Personenfreizügigkeit kennen die mauerbauenden Amerikaner nicht wirklich. In der «Arena» des Schweizer Fernsehens rechnete die Aarburger Sozialvorsteherin Martina Bircher vor, dass dreissig Prozent der Sozialhilfebezüger über die Personenfreizügigkeit hereingekommen sind. Und dass sich die Zahl der Sozialhilfe-Bezüger innert zwölf Jahren verdoppelt, bei einzelnen Nationen verdreifacht habe. Worauf Laura Zimmermann von der Operation Libero meinte, man müsse als «Faustregel» festhalten: «Wenn die SVP eine Zahl in den Raum wirft, kann man grundsätzlich mal eine Null wegnehmen, dann stimmt sie ungefähr.» Dabei sind die Zahlen von Martina Bircher leider echt. Jedenfalls echter als die Haarfarbe der neuerdings blonden Laura Zimmermann.
ABSTIMMUNGSVORLAGE VOM 27. SEPTEMBER 2020
Ja zu Schutz und Sicherheit
Gemäss Studie Sicherheit 2020 der ETHZ ist für 86% unserer Bevölkerung die Neutralität untrennbar mit dem Staatsgedanken verbunden. Als souveränes Land ist die Schweiz verpflichtet, ihren Luftraum eigenständig zu schützen und zu kontrollieren.
Jacqueline Hofer Kantonsrätin SVP Dübendorf
Sollte es in unserem Umfeld zu einem bewaffneten Konflikt kommen, müsste unser Land seine Neutralität wahren und diese, falls nötig, auch mit Waffengewalt durchsetzen. Und schliesslich müsste sich die Schweiz bei einem bewaffneten Angriff verteidigen – auch gegen verschiedenste Bedrohungen im und aus dem Luftraum. Die Covid-19-Pandemie hat deutlich aufgezeigt, dass es schwer vorherzusagen ist, was geschehen kann. Vor einem halben Jahr hätte niemand mit einer Teilmobilmachung der Armee für die Pandemiebekämpfung gerechnet. Genau so wenig kann man künftige Bedrohungen durch Angriffe aus der Luft einschätzen. Die Armee muss für die verschiedensten Bedrohungen bereit sein. Die Coronakrise hat gezeigt, dass in einem Ereignisfall nicht davon ausgegangen werden kann, dass Unterstützung von befreundeten Staa-
ten kommt. Der Einsatz der Armee während der Pandemie hingegen hat bestätigt, dass auf unsere Soldaten Verlass ist.
Im Bereich des Schutzes unseres Luftraums können wir daher keine Einsparungen machen. Es geht um die Frage, ob die Bevölkerung auch in Zukunft vor Angriffen aus der Luft geschützt werden kann. Auch geht es darum, kritische Infrastrukturen landesweit vor allen möglichen Gefahren zu schützen. Da unsere Kampfflugzeuge in 10 Jahren an ihr Lebensende kommen, müssen wir sie bis 2030 ersetzen können. Eine Beschaffung dauert – von der Festlegung der Anforderungen über die Evaluation und die politische Beratung bis zur Auslieferung der Maschinen und Einführung bei der Truppe – mindestens 10 Jahre. Deshalb müssen wir jetzt handeln.
Die Sicherheit der Bevölkerung hat höchste Priorität. Wenn wir diese Sicherheit garantieren wollen, brauchen wir eine funktionierende Armee, und diese braucht Mittel, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Die Luftwaffe ist unser Mittel gegen Bedrohungen unserer Bevölkerung aus der Luft. Ein Nein zu neuen Kampfflugzeugen würde das gesamte
Podium zur Begrenzungsinitiative 4. September 2020 / 19.30 Uhr
Sicherheitssystem der Schweiz in Frage stellen. Die Armee ist die erste und einzige Sicherheitsreserve unseres Landes
und die Luftwaffe ein Teil des Gesamtsystems Armee. Bei der Abstimmung am 27. September 2020 geht es nicht nur um ein neues Flugzeug, sondern um die Grundsatzfrage betreffend unseren Schutz und unsere Sicherheit.
LESERBRIEF
Die Schweizer Bevölkerung wächst und wächst
Im Jahr 2006 zählte die Schweiz noch 7,6 Millionen Einwohner. Bis 2019 wuchs die Zahl auf 8,6 Millionen an. Es erfolgte also eine Bevölkerungszunahme von einer Million in nur 13 Jahren. Im Durchschnitt 77 000 Personen pro Jahr. Das ist die Grösse der Stadt St. Gallen. Der Ausländeranteil in der Schweiz beträgt heute über 25%, Asylsuchende sind da noch nicht mitgezählt. Diese Entwicklung bedingt: Ausbau der Infrastrukturen, Neubauten von Schulen, Spitälern, Wohnraum, Strassen und öffentlichem Verkehr, dabei ist der stark ansteigende Strom- und Wasserverbrauch nicht zu vergessen sowie andere Ressourcen. Sehr viele Gemeinden erleiden zusätzlich steigende Kosten für Ergänzungsleistungen und Sozial-
hilfe. Ausländer im AHV-Alter beziehen zu 25,4% Ergänzungsleistungen, Schweizer lediglich 11%. In der Sozialhilfe sind es 58% Ausländer, Schweizer hingegen 42%. Die Arbeitslosenquote nimmt zu und die über 50-jährigen Schweizer finden keine Anstellung mehr. Ist das unsere Zukunft? Wollen das unsere Kinder und Enkelkinder? Diese Entwicklung ist äusserst problematisch. Die Abstimmung am 27. September gibt uns die Möglichkeit, diese masslose Zuwanderung eigenständig zu regeln. Ich als Schweizerbürgerin nehme meine Pflicht wahr und werde ein JA zur Begrenzungsinitiative in die Urne legen.
Heidi Jucker, Adliswil
LESERBRIEF
Standfeste Schweiz
Was will die SVP-Begrenzungsinitiative bewirken? Die Einwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen, Migranten, billigen Arbeitskräften aus der EU und Drittstaaten, die unser Sozialwesen und unseren Wohlstand belasten, selber steuern. Die Wirtschaft, Grosskonzerne unter fremder Führung und ihre Aktionäre sind gegen diese Initiative. Profit steht an erster Stelle. Damit dieses Ziel erreicht wird, hilft eine Schlankheitskur. Sehr viele Arbeitnehmer müssen in Kurzarbeit oder werden entlassen. Fachkräfte sind zu teuer.
Bitte macht euch Gedanken, was mit mir und den jugendlichen Arbeitskräften geschieht. Wann stehe ich auf der Abschussrampe? Finde ich noch einen Job, oder werde ich mit einer Überbrückungsrente ruhiggestellt?
Wird die Initiative angenommen, wäre das laut Bundesrätin Keller-Sut-
Das Podium zum grossen Abstimmungssonntag
ter für die Wirtschaft und unser Land ein Super-Gau, eine Gefahr für die bilateralen Verträge mit der EU und überlebenswichtig für einen freien Fachkräftemarkt.
Liebe Schweizerbevölkerung: Als letzte Instanz haben wir noch immer die einmalige Möglichkeit mitzubestimmen. Unser Land braucht ein JA zu dieser Initiative – es hilft der ganzen Schweiz.
Für Verhandlungen mit der EU erwarte ich ein starkes bodenständiges Team. Unser Land ist ein unübersehbarer Stützpunkt mitten in Europa und finanzstark, das wissen sie genau. Gute Beziehungen zur EU bestehen schon lange. Ein gegenseitiges Entgegenkommen wird erwartet, aber kein EU-Beitritt. Und, was hat Frau Keller-Sutter in diesem Departement zu suchen? Richard Schmid, Niederglatt
Am 27. September 2020 dürfen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gleich über fünf nationale Vorlagen befinden. Zu zwei gewichtigen Themen kreuzen die SVP und SP die Klingen: Zur Begrenzungsinitiative und zum Referendum des Vaterschaftsurlaubes.
Ort: Gemeindesaal Oberengstringen
Datum/Zeit: 31.August 2020 20.00 Uhr Mit Apéro im Anschluss
Christoph Mörgeli
Benjamin Fischer Kantonsrat / Präsident SVP Kt. Zürich
Rosmarie Joss Kantonsrätin
Angelo Barille Nationalrat
Schulhaus Schützenmatt (Saal) Dorfstrasse 47, 8816 Hirzel Die SVP Horgen lädt Sie gerne ab 19.00 Uhr zum Apéro ein!
Moderator: Claudio Zanetti, a. Nationalrat
SVP Nationalrat, Roger Köppel
SP Nationalrat, Cédric Wermuth
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Eine Bildungsdebatte
Die 68. Sitzung fand wiederum unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, wurde aber auf die Webseite des Kantonsrates übertragen und kann unter www.kantonsrat.zh.ch auch nachträglich angesehen werden. An diesem Montagmorgen hielt der Kantonsrat eine Bildungsdebatte und für manch Studierende der Universität Zürich fanden Prüfungen statt.
In der Sonntagspresse konnten sie die Maskendiskussion zwischen sozialdemokratischen Regierungsfrauen verfolgen, in der Messe Zürich war für die letzten Sitzungen schon eine Maskentragpflicht beim Ein- und Austritt verordnet. Nach der Kantonsratssitzung verschärfte der Regierungsrat an seiner ao. Sitzung am Nachmittag die Covid-19-Massnahmen im Kanton Zürich.
Nach der Wahl von zwei neuen Mitgliedern der KJS (Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit), wurde das dringliche Postulat «Fot für Future – Förderung der strukturell bedingten beruflichen Umorientierung und der Nachholbildung im Rahmen der Arbeitslosenversicherung», Mitunterzeichner Rochus Burtscher (SVP, Dietikon), ohne Diskussion überwiesen. Danach erfolgte eine stündige Debatte, ob Weiterbildungstage der Lehrkräfte immer während der unterrichtsfreien Zeit erfolgen sollten oder nicht. Die vorberatende Kommission war in dieser Frage in zwei Lager gespalten. SVP und FDP befürworteten diese Parlamentarische Initiative und Paul von Euw (SVP, Bauma) unterstrich: «Wir brauchen alle Unterrichtsstunden für die Bildung, und die unterrichtsfreie Zeit der Lehrkräfte ist nicht mit Freizeit gleichzusetzen!» Hans-Peter Amrein hielt in zwei Voten fest, dass es sich hier vor allem um eine Frage Gewerkschaft vs. Elternschaft handelt und die Lehrerschaft primär für die Schüler anwesend sein muss und nicht bis zu 5 Unterrichtstage im Schuljahr zusätzlich geopfert werden könnten.
Die SVP- und FDP-Kommissionsminderheit blieb auch im Rat mit 66:96 Stimmen unterlegen.
Im nächsten Geschäft wollte LinksGrün mit einem Postulat erreichen,
Ein anstrengender Morgen für die Prüfungsabsolventen der Uni Zürich.
dass an der neu zu erstellenden Kantonsschule Uetikon am See «Räume für Kultur» eingeplant werden. Hinter diesem Vorstoss verbirgt sich nicht wenig Eigeninteresse und die Forderung an die Gemeinde nach Kulturräumlichkeiten, die von der Bildung subventioniert werden sollten. Mit grosser Mehrheit von 108 Nein- zu 58 Ja-Stimmen erteilte der Kantonsrat dem Ansinnen eine klare Absage.
Das Anliegen «Lernlaufbahn ChagAll», von Markus Späth (SP, Feuerthalen), erforderte erneut viel Diskussionsraum und Zeitbedarf. Zunächst war der linke Fraktionspräsident unschlüssig, ob er dieses als Motion, Postulat, Motion oder doch als Postulat überwiesen haben wollte – mit den Jahren vergisst dieser gerne, zu was er früher sein Einverständnis gemacht hatte. Matthias Hauser (SVP, Hüntwangen) hielt fest, dass heute alle Jugendlichen die gleichen Chancen haben, wer dies verneint, misst nur die Ergebnisse und nicht die Ausgangslage zur Gymnasium-Prüfung. Auch hier unterlag die
Bild: Lorenz Habicher
SVP, mit ihren klaren Voten für unser bestehendes, duales Bildungssystem, mit 77 zu 86 Stimmen.
Zum Schluss der Bildungsdebatte konnte noch ein grünliberales Postulat «Tagesschulen im Kanton Zürich – Unterstützung für Pilotprojekte», ganz nach dem 4 Millionen Franken teuren Vorbild der Stadt Zürich, mit 79 Nein zu 76 Ja und sieben Enthaltungen verhindert werden. Als Fazit muss festgehalten werden, dass schwer festzustellen ist, für wen dieser Vormittag anstrengender war… die geprüften Studierenden oder die geforderte SVP-Fraktion in der Messehalle 7.
WORTE DES PARTEIPRÄSIDENTEN
Lehrerweiterbildungen zu Lasten der Schüler
Sind Lehrer für Schüler oder Schüler für Lehrer da? Mit dieser Frage musste sich am Montag der Zürcher Kantonsrat beschäftigen.
Am vergangenen Montag hat der Kantonsrat an seiner Sitzung über die Weiterbildung von Lehrpersonen der Volksschule im Kanton Zürich debattiert. Im Kern der Debatte stand die Frage, ob Lehrpersonen während der Unterrichtszeit ihre Weiterbildungen besuchen dürfen oder ob dies in der unterrichtsfreien Zeit geschehen muss. Bis anhin ist es so, dass Lehrpersonen ihre persönliche Weiterbildung grossmehrheitlich während den Unterrichtszeiten absolvieren. Dies bedeutet, die Schüler haben in dieser Zeit keinen Unterricht. In einem 9-jährigen Schülerleben machen diese Absenzen rund 11 Wochen unterrichtsfreie Zeit aus. 11 Wochen in neun Jahren. Dies entspricht fast einem Drittel eines Schuljahres. Elf Wochen, in dem die Schülerinnen und Schüler nichts lernen.
Lehrpersonen haben gemäss Personalverordnung ein Jahresarbeitssoll von un-
gefähr 1900 Arbeitsstunden, wovon 820 die Unterrichtszeit ausmachen. Die weiteren 1080 Stunden stehen für Unterrichtsnebenarbeiten und weitere Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Schulbetrieb zur Verfügung. Und genau innerhalb dieser 1080 Stunden sollen Weiterbildungen von Lehrpersonen stattfinden. Unverständlicherweise hatte das klare Anliegen, welches nur Vorteile mit sich bringt, im Kantonsrat keine Chance. Diverse Schulpfleger und Lehrer sowie Gewerkschaftsvertreter haben sich im Kantonsrat mit fadenscheinigen Begründungen geäussert und mit Unterstützung aller anderen Parteien den Antrag von SVP und FDP abgelehnt.
Demnach bleibt die kuriose Situation weiterhin bestehen, dass Lehrpersonen anstelle zu unterrichten, sich selber weiterbilden können und die Schüler somit auf der Strecke lassen. Gerade in der heutigen Zeit, in welcher vier von zehn Erstklässler im Kanton Zürich zu Hause nicht mehr deutsch sprechen bzw. deutsch nicht mehr als Muttersprache haben, braucht es umso mehr Unterrichtszeit. Lehrpersonen müssen sich heute nicht mehr nur noch mit dem Grundauftrag im Schulunterricht befassen. Nein, sie müssen sprachliche, religiöse und ethische Hürden zwischen Lehrern und Kindern aber auch zwischen den Kindern abbauen.
Öffentlicher Vortrag von Christoph Riner, Grossrat «Wollen wir eine 11-Millionen-Schweiz?»
Mittwoch, 2. September 2020, 20.15 Uhr Hotel Krone, Lenzburg ab 19.30 Uhr Apéro (Eintritt und Apéro gratis) Vereinigung Medien-Panoptikum, Postfach 42, 5401 Baden
Coronamassnahmen – wo bleibt die Verhältnismässigkeit?
Ab Mitternacht des 19. März 2020 hat der Bundesrat den Lockdown verfügt, die SVP hat diesen Entscheid mitgetragen. Auch die weitere Entwicklung mit Notrecht, Demokratieabbau, Sondermassnahmen und einem noch nie dagewesenen Auffangpacket bei Bund, Kanton und Gemeinden, hat die SVP weitgehend mitgetragen. Die Situation im Frühjahr war unsicher, verlässliche Informationen haben gefehlt. Die Medien überboten sich mit Horrormeldungen. Im grenznahen Italien und im Elsass waren die Spitäler überlastet, die Expertenmeinungen gingen von «eher harmloses, grippeähnliches Virus» bis «wir müssen mit hunderttausend Toten rechnen». In einem Zustand derartiger Unsicherheit muss rasch gehandelt werden, es gilt der militärische Grundsatz: «Lieber eine brauchbare Lösung zur Zeit, als die perfekte Lösung zu spät». Nach Umsetzung der Sofortmassnahmen hat es der Bundesrat jedoch komplett verpasst, eine saubere Strategie für unterschiedliche Szenarien zu erarbeiten.
Jetzt, vier Monate später, ist die Situation eine andere. Kaum jemand stirbt in der Schweiz an Corona, eine aussergewöhnliche «Übersterblichkeit» existiert nicht. Intensivpflegebetten sind ausreichend vorhanden. Von einer Überlastung der Spitäler kann keine Rede sein, mittlerweile wissen wir, dass unser Gesundheitssystem zu keinem Zeitpunkt auch nur annähernd vor einer Überlastung stand.
Derweil tut sich ein anderes medizinisches Problem auf! Es gibt Menschen, die schwer erkranken, weil sie zu spät zum Arzt gehen, weil ihre Operationen lange aufgeschoben wurden, Kinder kamen zu spät auf die Notfallstation, weil sich die Eltern we-
gen dem Coronavirus nicht ins Spital gewagt haben. Mit dem vermeintlichen Schutz von Corona-Risikogruppen wurden und werden neue Gefahren geschaffen. Das gesamte Ausmass der medizinischen Schäden aufgrund der Coronamassnahmen wird sich erst noch zeigen, von den wirtschaftlichen Schäden ganz zu schweigen.
Der Bundesrat will ab Oktober Grossveranstaltungen wieder zulassen, selbstverständlich unter entsprechenden Sicherheitsbedingungen. Es ist höchste Zeit, dass wieder das Prinzip der Verhältnismässigkeit gilt und Normalität zurückgewonnen wird. Nicht zuletzt hat diese Coronakrise einen nachhaltigen Vertrauensverlust verursacht. Ein Bundesamt für Gesundheit, das über Monate gebetsmühlenartig erklärt, Masken würden nichts nützen, nur um dann doch Maskenempfehlungen und schliesslich Maskenpflicht einzuführen, ist nicht glaubwürdig. Dasselbe BAG hat sich in Folge mehrfach blamiert, mit Aussagen, wonach die meisten Ansteckungen in Clubs geschehen, ein gesunder Dreissigjähriger an Corona verstorben sei oder Kinder mit schweren Krankheitsverläufen rechnen müssten. Alles hat sich als Falschinformation herausgestellt. Der noch grössere Vertrauensverlust gilt jedoch den sogenannten Experten. Tagein tagaus lassen sich Virologen, Epidemiologen und wie sie alle heissen mit völlig wi-
dersprüchlichen Aussagen in den Medien zitieren. Man kann der Wissenschaft keinen Vorwurf machen, wenn über ein neues Virus noch zu wenige Fakten bekannt sind, aber sehr wohl, wenn Fakten behauptet werden, die in Wirklichkeit nicht mehr als Vermutungen sind. Die durch die permanente Verbreitung von Panik verursachten Schäden nicht in die Abwägung miteinzubeziehen, ist schlicht verantwortungslos. Wir werden mit Corona leben lernen, wir werden uns auch auf neue Viren einstellen müssen, ohne dass wir dabei jedes Mal die Welt stilllegen. Und sollte eines Tages ein hochansteckendes und schwer tödliches Virus grassieren, so wie man das im März über Corona vermutete, werden die Menschen auch ohne staatliche Bevormundung Masken tragen. Ich appelliere an mehr Selbstverantwortung des Bürgers, an weniger staatliche Restriktionen und an die Rückkehr zu Freiheit und Verhältnismässigkeit!
von Benjamin Fischer
Paul von Euw Kantonsrat SVP Bauma
Lorenz Habicher Kantonsrat SVP Zürich
Chiesa gefeiert – Mandatsabgaben einstimmig verabschiedet
An der Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Zürich hat der neue Präsident der SVP Schweiz, Marco Chiesa, seine Antrittsrede gehalten. Nur vier Tage nach seiner Wahl zum Vorsitzenden der SVP wurde Chiesa in Trüllikon von 208 SVP-Delegierten frenetisch empfangen. Gäste waren aufgrund der Covid-Massnahmen keine zugelassen, die Versammlung fand dementsprechend im kleinen Rahmen statt.
Martin Suter Parteisekretär SVP
Kanton Zürich Rüti
Marco Chiesa erzählte, die Tessiner SVP würde seit Jahrzehnten zur grössten Kantonalpartei, der Zürcher SVP aufschauen. Grosse Politiker seien aus diesen Reihen entstanden und hätten die Partei geprägt. Namentlich könnten gar nicht alle aufgezählt werden, es gäbe viele der Blochers, Maurers und Heers, welche die SVP Schweiz zu dem gemacht hätten, was sie heute ist. Als Präsident der SVP Schweiz werde er alles daransetzen, dass die SVP die heimatverbundene Partei bleibe, welche sie immer war. Wir würden uns nicht auf Wunsch von Presse und Mainstream verbiegen und plötzlich zum Beispiel ideologischen grünen Zielen, nachrennen. Die SVP bleibt die Schweizerische Volkspartei! Kantonalparteipräsident Benjamin Fischer übergab Marco Chiesa das 750-seitige Buch «Bauern, Bürger, Bundesräte», die Jubiläumsschrift zu 100 Jahren SVP Zürich, als Gastgeschenk mit auf den Weg, mit den Worten, hier könne er alles nachlesen, wie eine Partei gross werde und wie sie gut geführt würde.
Standortbestimmung des Kantonalpräsidenten
In seiner Standortbestimmung ging Fischer vertieft auf die Corona-Situation ein. Die SVP hat von Anfang an alles mitgetragen! Wir haben den Lockdown gestützt, wir haben die Ausnahmesituation akzeptiert und auf demokratische Prozesse verzichtet. Immer
weitere und neue Massnahmen müssten aber mit Vorsicht angegangen werden. Wir werden wohl längerfristig mit Corona leben müssen. Der Bürger wird sich aber kaum an dauerhaftes Maskentragen und an sterile, freudlose Umgebung gewöhnen wollen. Derzeit ist keine Übersterblichkeit zu verzeichnen, Intensivpflegebetten sind nicht überbelegt, weitere, verschärfte Massnahmen sind im Moment nicht angebracht. Fischer rief die Delegierten auf, sich selber zu schützen, vernünftig zu bleiben und sich an die angeordneten Massnahmen zu halten. Er hat aber auch angekündigt, dass die SVP keine weiteren Verschärfungen mittragen kann.
Ja zum neuen Jagdgesetz
Weiter wurde die Ja-Parole zum neuen Jagdgesetz deutlich gefasst. Nationalrat Martin Haab konnte die Delegierten überzeugen, dass es für die Jagd kantonale Hoheiten braucht. Wir Zürcher hatten ein Problem mit Hunden und haben ein für Zürich angepasstes Hundegesetz schaffen können, mit dem wir gut leben. Dieselbe Möglichkeit sollen die Bergkantone für die Jagdgesetze erhalten, da in jedem Kanton andere Bedingungen herrschen. Zur Ausrottung wieder angesiedelter Wildtiere werde ein solches Gesetz nicht führen.
Mandatsabgaben einstimmig verabschiedet
Die 208 Delegierten haben die «Grundsätze für SVP-Behördenvertreter» einstimmig verabschiedet. Nachdem der interne Prozess zur Vereinheitlichung der Mandatsabgaben durch einen unzufriedenen, mittlerweile pensionierten und aus der Partei ausgetretenen Abgabepflichtigen, der dank der Partei
eine schöne berufliche Karriere haben durfte, an die Öffentlichkeit getragen wurde, haben die Delegierten nun einen Schlussstrich unter dieses Thema gezogen. Das oberste Gremium der SVP des Kantons Zürich hat für alle Mandatsträger, welche sich für ein Behördenamt auf Bezirks- oder kantonaler Ebene bewerben, eine einheitliche Lösung geschaffen.
Ja zu BGI und Nein zum Vaterschaftsurlaub
Flammende Appelle an die Delegierten richteten die Kampagnenverantwortlichen für das Nein zum Vaterschaftsurlaub, Gemeinderätin Susanne Brunner, und für die Begrenzungsinitiative, Gemeinderat Michael Trachsel. Jetzt ist Schluss mit «Schmusekurs», es gilt, als «brüllender Löwe» für unsere Anliegen einzustehen, gab Michael Trachsel den Delegierten auf den Weg. Es geht in den kommenden Wochen nur noch darum zu mobilisieren! Wer seine Wähler besser an die Urne kriegt, wird die Vorlagen gewinnen.
Kommende Versammlungen bereits ab 19 30 Uhr
Benjamin Fischer ist als neuer Kantonalpräsident mit dem Versprechen angetreten, Delegiertenversammlungen jeweils um 22.00 Uhr zu beenden. Unter Traktandum 9 wurde diskutiert, ob kommende Delegiertenversammlungen bereits um 19.30 Uhr beginnen sollen. Mit 97 zu 49 Stimmen haben die Delegierten einem früheren Start zugestimmt. Um 22.03 Uhr konnte Benjamin Fischer seine zweite Delegiertenversammlung schliessen, für seine nächste Delegiertenversammlung am 20. Oktober im Bezirk Uster wird er 30 Minuten mehr Zeit zur Verfügung haben.
Unser Parteipräsident Benjamin Fischer mit dem neuen Parteipräsidenten der SVP Schweiz, Marco Chiesa. Forza Marco!
Gemeinderätin und Co-Präsidentin des Referendumskomitees, Susanne
präsentiert die Problematiken und Konsequenzen des Vaterschaftsurlaubs.
CAMILLE LOTHE ZU BESUCH IN ZUMIKON
Bericht vom Grillplausch der SVP Zumikon vom 22 . August 2020
Trotz wolkenverhangenem Himmel und Regenschauern (man spricht in SVP-Kreisen von garstigem «Brüsseler Wetter») trafen am letzten Samstag kleinere und grössere Grüppchen von Unentwegten beim Grillplatz Strubenwies zum mittlerweile 5. Grillplausch der SVP Zumikon ein.
Der Gründe, den Anlass zu besuchen, gab es viele: «Jetzt grad äxtra!», mag sich manch einer angesichts des Hinweises auf der Einladung «Achtung, nur bei gutem Wetter!» gedacht haben. Daneben lockten die wie jedes Jahr von Grillmeister Marc Wachter köstlich zubereiteten Würste sowie kühles Bier aus dem Brunnen. Sektionspräsident Gérard Olivary führte wie gewohnt eloquent und charmant durch den Nachmittag. Höhepunkt der Veranstaltung war die Rede unseres Ehrengastes, der Präsidentin der Jung-SVP des Kantons Zürich, Camille Lothe. Vor einer aufmerksamen Schar von mittlerweile gegen 40 Personen legte Camille dar, wie sich das Medienverhalten der jungen Generation von den traditionellen Medien weg in Richtung «Social Media» hin verändert hat. Nachrichten und Informationen werden von den Jungen immer mehr über Facebook, Twitter, Instagram und dergleichen Kanäle konsumiert und leider auch oft unkritisch absorbiert.
Aktive in den Sozialen Medien Bürgerliche Positionen haben es schwer auf diesen Medien, und durch eine gewisse Enthemmung, die sich aus der vermeintlichen Anonymität des Internets heraus entwickelt, kommt es vielfach zu virtuellen Zusammenrottungen und regelrechten «Shitstorms», wenn eine Person auf dem Netz Positi-
onen vertritt, die dem politisch korrekten (=linken; es muss gesagt sein!) Mainstream nicht genehm sind. Sehr interessant dabei die Anmerkung von Camille Lothe, dass sie als Frau gerade auch von Frauen immer wieder aufs Heftigste angegriffen werde.
Es ist daher wichtig, dass sich auch die Mitglieder und Sympathisanten der SVP, junge wie auch die älteren Semester, aktiv mit den sozialen Medien befassen, sich auf diesen Kanälen engagieren und furchtlos ihre Meinung vertreten.
Wir Bürgerlichen dürfen den Luftraum über die Medien der Zukunft nicht kampflos linken und undemokratischen Kräften überlassen. Camille Lothe sei an dieser Stelle nochmals herzlich für Ihr Engagement, ihren netten Besuch und ihren Weckruf gedankt! Bei immer besserem Wetter, weiteren Würsten und Getränken klang der Grillplausch gemütlich aus. Wir freuen uns bereits heute auf den Grillplausch 2021.
Patrick Moser, Zumikon
Gérard Olivar bedankt sich bei Camille Lothe für ihr kurzweiliges Referat.
Nationalrat und Präsident des Zürcher Bauernverbandes, Martin Haab, für ein JA zum Jagdgesetz.
Brunner,
Deshalb NEIN zum teuren Vaterschaftsurlaub.
Der Kampagnenleiter Michael Trachsel veranschaulicht die masslose Zuwanderung eindrücklich anhand eines Modells. JA zur Begrenzungsinitiative.
FAKTENCHECK
Die Lügen der Gegner der Begrenzungsinitiative
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UM WAS GEHT ES?
Um
gegeben, die alle Generationen und alle Bevölkerungsgruppen gleichermassen berücksichtigt und schützt – die Volksinitiative betrifft jedes Thema der Zeit. Sie bekämpft die Arbeitslosigkeit über 50, das aus der EU importierte Lohndumping und die Plünderung der Sozialwerke (Fürsorge, AHV, IV, ALV). Sie bekämpft die Wohnungsnot für Junge und tiefere bis mittlere Einkommen in den Städten, den Dichtestress für die Pendlerinnen und Pendler im öffentlichen Verkehr oder auf den Strassen. Die Begrenzungsinitiative sagt der steigenden Gewalt und Kriminalität den Kampf an, und sie setzt sich mit aller Kraft gegen die Zerstörung der Natur ein. Befreien wir
INITIATIVTEXT
Die Bundesverfassung 1wird wie folgt geändert:
Art. 121b Zuwanderung ohne Personenfreizügigkeit
Die Schweiz regelt die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.
2 Es dürfen keine neuen völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen und keine anderen neuen völkerrechtlichen Verpflichtungen eingegangen werden, welche ausländischen Staatsangehörigen eine Personenfreizügigkeit gewähren.
Bestehende völkerrechtliche Verträge und andere völkerrechtliche Verpflichtungen dürfen nicht im Widerspruch zu den Absätzen 1 und 2 angepasst oder erweitert werden.
Art. 197 Ziff. 121 12. Übergangsbestimmungen zu Art. 121b (Zuwanderung ohne Personenfreizügigkeit)
Auf dem Verhandlungsweg ist anzustreben dass das Abkommen vom 21. Juni 1999 3 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit innerhalb von zwölf Monaten nach Annahme von Artikel 121b durch Volk und Stände ausser Kraft ist.
Gelingt dies nicht, so kündigt der Bundesrat das Abkommen nach Absatz 1 innert weiteren 30 Tagen.
SR 101 2 Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt. 3 SR 0.142.112.681; AS 2002 1529
ARGUMENTE
für ein JA zur Begrenzungsinitiative
Die Schweiz bestimmt wieder selber, wer in unser Land kommt.
Der Bundesrat muss endlich den Volkswillen umsetzen.
Mittels eigenständiger Steuerung erfolgt eine Zuwanderung nach effektivem Bedarf.
Schweizer Firmen rekrutieren die nötigen
Hochqualifizierten aus der ganzen Welt.
Schweizer Arbeitnehmende werden nicht weiter durch billige EU-Arbeitskräfte ersetzt.
Die Schweizer Sozialwerke werden vor der Plünderung durch EU-Ausländer geschützt.
Das Loch in der AHV-Kasse wird nicht noch grösser.
Nicht nur Grosskonzerne profitieren von der Zuwanderung.
Das Schweizer Kulturland und die Natur können vor masslosen Überbauung geschützt werden.
Weniger Staus und weniger überfüllte öffentliche Verkehrsmittel.
Schweizer Kinder können in der Schule wieder besser gefördert und ausgebildet werden.
Die Schweiz wird sicherer, insbesondere für Frauen.
Wohnraum wird wieder günstiger.
Schweizer werden keine Fremden im eigenen Land.
Der Wohlstand pro Kopf wird ansteigen.
DIE EU-PERSONENFREIZÜGIGKEIT BEENDEN! JA ZUR BEGRENZUNGSINITIATIVE
LEHREN AUS DER CORONA-KRISE
Globalisierung, Vernachlässigung der Selbstversorgung, unkontrollierte Grenzen, EU-Hörigkeit des Bundesrates – die Corona-Krise machte auf eine unheimlich schmerzhafte Weise klar, wie verheerend unkontrollierte Grenzen sind. Die Bevölkerungsexplosion im Zuge der grenzenlosen
Behauptung: «Fällt das Personenfreizügigkeitsabkommen weg, dann verlieren die Schweizer Unternehmen den Zugang zum EU-Raum»
Wahr ist: Der Marktzugang wird durch das Freihandelsabkommen und die Abkommen mit der Welthandelsorganisation (WTO) garantiert. Über 95 Prozent unseres Handelsverkehrs ist WTO-konsolidiert.
Behauptung: «Die Zuwanderung erfolgt heute nicht unkontrolliert, es ist eine Einwanderung in den Arbeitsmarkt.»
Wahr ist: Gemäss der Statistik des Bundes kom-
men nur rund 50 Prozent der EU-Zuwanderer wegen einer Arbeitsstelle in die Schweiz.
Behauptung: «Die Begrenzungsinitiative setzt den bilateralen Weg als Ganzes aufs Spiel.»
Wahr ist: Die Schweiz hat mit der EU über 120 bilaterale Verträge abgeschlossen. Die sieben Verträge des Paketes Bilaterale I, die bei einer Annahme der Begrenzungsinitiative allenfalls wegfallen könnten, sind ein kleiner Teil davon.
Behauptung: «Ohne Personenfreizügigkeit gibt es auch kein Schengen-Dublin mehr»
Wahr ist: Die Menschen in Europa können sich auch ohne Personenfreizügigkeit frei bewegen, denn das Ende der Personenfreizügigkeit hat keine Auswirkungen auf Schengen.
Behauptung: «Die Einwanderung führt nicht zu einer höheren Arbeitslosigkeit von älteren Personen.»
Wahr ist: Die ungebremste Zuwanderung bringt vor allem ältere Arbeitnehmende massiv in Bedrängnis.
Behauptung: «Nüchtern betrachtet ist dieser Verhandlungsweg im Eiltempo illusorisch – die Begrenzungsinitiative ist also in Tat und Wahrheit eine Kündigungsinitiative.»
Wahr ist: Verhandlungen mit der EU werden nur schon deshalb möglich sein, weil die EU grosses Interesse daran hat, Verträge wie das Verkehrsabkommen aufrecht zu erhalten.
Behauptung: «Es ist nicht die Zeit für Experimente.»
Wahr ist: Die Begrenzungsinitiative ist kein Experiment, sondern die Lösung der Probleme die uns die Personenfreizügigkeit bringt.
Behauptung: «Wir dürfen die Handelsbeziehungen zu unserem wichtigsten Handelspartner nicht aufs Spiel setzen.»
Wahr ist: Die EU ist genauso auf uns angewiesen wie wir auf sie. Wir können also als gleichberechtigter Partner verhandeln und unsere Interessen durchsetzen. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8.
und Arbeitslosigkeit.
1. EU-VEREINBARUNGEN: WERTLOS, WENN ES DRAUF ANKOMMT Die Corona-Krise offenbarte, dass manche Vereinbarungen mit der EU nicht das Papier wert sind, auf welchem sie geschrieben sind. Als sich die Notlage verschlimmerte und die Schweiz rechtmässig gekaufte medizinische Hilfsmittel importieren wollte, wurden diese von EU-Mitgliedländern wie Deutschland und Frankreich blockiert! Solchen «Partnern» öffnen wir naiv die Grenzen ohne Kontrolle? Mit einem solchen Partner soll ein neues Rahmenabkommen abgeschlossen werden? Sicher nicht! Mit einem JA zur Begrenzungsinitiative senden wir Brüssel ein klares Signal.
2. DIE GRENZEN DER GLOBALISIERUNG Die Corona-Krise brachte es an den Tag: Unkontrollierte Grenzen sind gefährlich! Wegen der EU-Personenfreizügigkeit traf es die Schweiz besonders schwer! Die Schweiz, mit rund 330‘000 Grenzgänger/innen wurde das Land mit der proportional höchsten Zahl an Infizierten! Ein trauriger Rekord. Die Globalisierung zeigte hier ihr hässliches Gesicht. Die Schweiz muss daraus lernen und die Kontrolle der Grenzen wieder übernehmen!
3. GRENZGÄNGER, JA ABER. Im Zuge der Corona-Krise zeigte sich, dass die Schweiz die Selbstversorgung versäumt hat –beispielweise auch bei Pflege-Fachkräften. Dafür kann man niemanden haftbar machen. Ja aber: Berufe in der Kranken- und Alterspflege müssen attraktiver gemacht werden und die Schweiz muss eigene Fachkräfte ausbilden! Die Abhängigkeit von EU-Ländern muss dringend verkleinert werden! Auch im Handwerk!
4. DER BUMERANG: ARBEITSLOSE «EU-FACHKRÄFTE» Infolge der Corona-Epidemie in der Schweiz zeigt sich die Belastung der Schweizer Wirtschaft und Sozialwerke durch zu viele EU-Einwanderer. Jetzt sind abertausende EU-Arbeitnehmer/innen von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit betroffen und leistungsberechtigt, unabhängig davon, seit wann sie einbezahlt haben und bluten dadurch unsere Schweizer Sozialwerke aus.
ÖV überfüllt, Stau auf Strassen. Arbeitslosigkeit ab 50 und Lohndruck steigen! 6 von 10 Sozialhilfebezügern sind Einwanderer! Mehr Gewalt und Kriminalität. Wohnungsnot in Städten! Natur wird zubetoniert! Und es wird eng und immer enger. Unkontrollierte Zuwanderung
René Isler
Das falsche Spiel der Medien von
Geschätzte Leserinnen und Leser. Vorweg hoffe ich, dass Sie die Sommerferien geniessen und vor allem gesund bleiben durften. Eventuell kamen Sie dazu, ab und zu in unserer zweifelhaften Zeitungslandschaft in Papierform oder online zu lesen. Ich war lange Zeit der Ansicht, dass in einer funktionierenden Demokratie die Medien grundsätzlich das Volk informieren sowie durch sachliche und neutrale Berichterstattung, aber auch durch berechtigte Kritik und verschiedensten Diskussionsebenen, zur allgemeinen Meinungsbildung beitragen sollten. Nun, wir wissen es. Die Realität sieht heute völlig anders aus. Versuchten noch vor Jahren die Medien getarnt ihre linksrote, politische Ausrichtung unter dem Radar zu halten, wird heute unverfroren die Abscheu gegenüber unserer bürgerlichen Politik kundgetan. Diese linksgefärbten Schmierenblätter gehen mir sowas von auf den Senkel, dass ich heute keine Tageszeitungen mehr abonniert habe. Da verbringe ich lieber meine Zeit mit meinen Liebsten. Nachdenklich macht vor allem der Umstand, dass im Verlaufe der Jahre auch in unseren Breitengraden verbale Ungeheuerlichkeiten salonfähig wurden. Was nicht dem extrem linksgrünen, sozialistischen Weltbild angehört, ist per se schon einmal ein ewig gestriger Rechtspopulist und gehört ungefiltert an den Pranger gestellt. Praktisch täglich werden Mitglieder der nach wie vor wählerstärksten Partei unseres Landes, der SVP kollektiv und vorbehaltlos verunglimpft und in den Schmutz gezogen. Das alles hat selbstverständlich System! Wer sich in den Onlinemedien aufhält, dem ist eventuell auch schon aufgefallen, dass beinahe in allen Onlineportalen sämtliche Artikel über die SVP frei zugänglich bzw. kostenfrei gelesen und kommentiert werden können. Alle anderen Artikel dagegen sind nur gegen Gebühr oder im Abo zu lesen. Die Absicht dahinter ist klar. Die mächtige, freiheitsliebende SVP ist ein Bollwerk gegen den aufkeimenden Sozialismus und muss daher mit allen Mitteln beseitigt werden. Sollte widererwarten einmal eine linksgrüne Person in der Kritik stehen, wird ganz bestimmt keine freizugängliche Kommentatoren-Rubrik aufgeschaltet. Zufall? Nein, das ist so gewollt, weil heute beinahe alle Schreibstuben und vor allem auch das mit Zwangsgebühren finanzierte Staatsfernsehen dem linksgrünen Gutmenschentum angehören. So verwundern die fortwährenden Versuche nicht, die bürgerlichen Gegner und da vor allem die SVP mittels böswilliger Zweihänder-Rhetorik zu diffamieren, was ganz und gar dem sozialistischen Gedankengut entspricht. Die Gleichschaltung der Gesellschaft war schon immer die Voraussetzung für den totalitären Sozialismus. Wer nämlich die Medien beherrscht, beherrscht auch das Volk. Wenn wir da in Zukunft nicht Gegensteuer geben, dann gute Nacht liebe Eidgenossenschaft.
Auswirkungen von Corona kein Thema
Die SVP hat einige Vorstösse, die im Zusammenhang mit COVID19 stehen, eingereicht. Im Zentrum stehen mehrere gewerbefreundliche SVP-Vorstösse, welche die SVP für dringlich erklären wollte, aber rot-grün lehnte deren Dringlichkeit ab.
Roger Bartholdi Gemeinderat Zürich
Rot-Grün stellt fast jeden Mittwoch (am Mittwoch finden die Sitzungen des Stadtparlamentes statt) Anträge auf Dringlichkeit, aber nur von Vorstössen die entweder von ihrer Seite kommen oder ihr genehm sind.
Von den Auswirkungen von Corona und besonders vom Lockdown ist auch das städtische Gewerbe betroffen. Betriebsschliessungen, Arbeitslosigkeit und weniger Steuereinnahmen sind die Resultate. Deshalb beantragte die SVP eine Themendebatte zu COVID19. Am letzten Mittwoch wurde dieser Antrag im Rat behandelt. Nachdem ich
JA ZUR BEGRENZUNGSINITIATIVE
als Fraktionsvorsitzender das Anliegen begründet habe, kam vom SP-Fraktionschef ein Votum, das seines gleiches sucht. Er zog Parallelen zu Trump, erzählte von alternativen Fakten und dass ich «Filibustere». Sachliche Argumente gegen den Vorstoss waren keine zu hören. In einer SP-Parteiveranstaltung kann man so über einen SVPSprecher herziehen ohne eine Gegenreaktion zu erhalten, aber im Parlament hören eben noch andere zu. So ergriff ein EVP-Parlamentarier das Wort und stellte gewisse Aussagen des SPVertreters ins richtige Licht, eben faktenbezogen. Der SP-Sprecher ergriff nochmals das Wort, glaubwürdiger wurden die Aussagen aber nicht. Dies hat die EVP zu einer Kehrtwendung bewogen und sie stimmten nun dem SVP-Vorstoss zu.
Die SVP erreichte die Mehrheit nicht, aber ein Votum, welches «alternative
Fakten» austeilte, sich aber selber nicht an die Fakten hielt, wurde somit de facto gerügt.
Falsches Parlament – sinnlose
Debatte
Auch der Vorwurf des «Filibustering» an die SVP-Adresse war völlig deplatziert. Mit dem SVP-Beschlussantrag hätte man eine strukturierte Debatte über die Corona-Vorstösse führen können und dies wäre effizienter, als in unzähligen Sitzungen immer wieder Corona-Vorstösse von neuem zu behandeln. Hingegen wurde vor diesem SVP-Vorstoss ein Beschlussantrag von SP, Grüne, GLP AL und EVP behandelt. Dieser forderte eine Behördeninitiative zur Schaffung einer kantonalen Rechtsgrundlage für eine Stellvertretungsregelung in den Gemeindeparlamenten. Dieses Anliegen ist Sache des Kantons bzw. des Kantonsrates und
SVP-Mitglieder hängen Schweizer-Fahnen auf und sagen damit JA zur Begrenzungsinitiative
AUS DEM GROSSEN GEMEINDERAT WINTERTHUR
Erste Sitzung nach den Sommerferien
Nach den Sommerferien startete der Ratsbetrieb wieder ausserordentlich in der Eulachhalle, unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Gabriella Gisler Gemeinderätin SVP Winterthur
Die Covid-19-Situation hat sich während der Sommer-Ratspause nicht wesentlich gebessert, sodass der Grosse Gemeinderat Winterthur (GGR) am letzten Montag weiterhin ausserordentlich in der Eulachhalle 2a die Sitzungen abhielt. Dies unter der umsichtigen und speditiven Ratsleitung «unseres» Ratspräsidenten Daniel Oswald. Traktandiert waren 21 Geschäfte, unterteilt nach den stadträtlichen Sachvorlagen und den Vorstössen bzw. Vorstossantworten zusammengefasst nach Departementen. Letztlich haben wir in dieser Doppelsitzung 14 Traktanden abgearbeitet. Zwei der Traktanden sind besonders erwähnenswert.
Kredit für die «Querung Grüze» Aus dem Baudepartement (DB) ist das Leuchtturmprojekt «Querung Grüze» hervorzuheben. Hier handelt es sich um eine Bus- und Velobrücke vom Bahnhof Grüze hinüber in Richtung SulzerAllee. Im wachsenden Stadtteil Neuhegi-Grüze werden gemäss der Vorlage
bis zu 5000 neue Arbeitsplätze und 3000 zusätzliche Einwohner erwartet. Künftig sollen auf dem rund 32 Meter breiten Brückenplatz die Reisenden auf Bus oder Bahn umsteigen, ähnlich wie das heute auf der Hardbrücke in der Stadt Zürich bereits geschieht. Auf den ersten Blick erscheint die Kreditsumme von Fr. 59.4 Millionen enorm, jedoch muss die Stadt Winterthur nur rund Fr. 5 Millionen beisteu-
ern, da Bund und Kanton die finanzielle Hauptlast tragen. Nach längerer Diskussion hat der GGR mit grosser Mehrheit diese «Mehrgenerationeninvestition» unterstützt.
Ein Teil der SVP-Fraktion sieht das Projekt kritisch, da vor allem der öffentliche Verkehr (ÖV) vorangetrieben wird.
Die Anbindung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) an die Autobahn A1 soll erst 2027 kommen. Sie befürch-
nicht Kompetenz der Stadt Zürich oder des Gemeinderates. Deshalb falsches Parlament und eine absolut überflüssige Debatte, die ausser Sitzungsgeld oder Spesen nichts bringt. Es wird aber noch paradoxer, wenn man weiss, dass diese Parteien 1. im Kantonsrat vertreten sind und 2. eine Mehrheit haben (93 Stimmen, ohne SVP FDP CVP & EDU ). Aber auch inhaltlich ist eine Stellvertretung äusserst fragwürdig und ein überflüssiges Luxusanliegen. Ein Parlamentarier vertritt das Volk und wurde durch eine Volkswahl dazu legitimiert. Diese Verantwortung ist nicht delegierbar. Wer nominiert oder wählt eine Stellvertretung? Welche Rechten und Pflichten hat die Stellvertretung? Ist die Stellvertretung weisungsgebunden oder kann sie eine andere Meinung vertreten, als die Person, die sie vertritt? Dies würde aber zu paradoxen Situationen führen. Nehmen wir an, Frau Meier wird durch Herrn Müller temporär im Parlament ersetzt. Frau Meier hat einen Vorstoss eingereicht und dieser wird nun behandelt. Ihr Ersatz, Herr Müller, äussert sich zum Vorstoss, hat aber eine andere Meinung und stellt in Extremis gar den Ablehnungsantrag.
Oder in den Kommissionen: Diese tagen oft wochen- und monatelang an einem Geschäft. Kommen nun plötzlich Stellvertretungen hinzu, wäre die Gefahr vom ständigen Wechsel, d.h. die gleichen Fragen könnten wiederholt gestellt werden, die Effizienz wäre gefährdet.
Wer bestimmt ob und wie lange die Stellvertretung zum Einsatz kommt? Und wer trägt die Verantwortung? Bei einem gewählten Parlamentarier kann dieser bei der nächsten Wahl vom Volk abgewählt werden und wie ist es bei der Stellvertretung? Die «Stellvertretung» könnte soweit führen, dass Parteien bekannte Persönlichkeiten zur Wahl aufstellen und diese wählen lässt, diese dann aber die Arbeit gar nicht machen, sondern sich (fast) nur noch vertreten lassen würden, zum Beispiel durch Interessenvertreter, Lobbyisten etc. und dies ohne, dass das Stimmvolk etwas dazu zu sagen hätte. Dazu sagt die SVP nein.
ten, dass das MIV-Projekt aufgeschoben und gar ganz gekippt wird. Voraussichtlich im November 2020 kommt der «ÖV-Hochleistungskorridor» vors Volk. Sagt die Stadtbevölkerung Ja, soll die grösste Brücke der Stadt ab 2025 in Betrieb sein.
Überweisung des Postulats betreffend S-Bahn-Haltestelle «Töss Försterhaus» Mit diesem Vorstoss wird der Stadtrat aufgefordert, seinen Antrag zur Streichung der Haltestelle aus dem kantonalen Richtplan zurückzuziehen. Da der Hauptbahnhof Winterthur schon länger an seine Kapazitätsgrenzen stösst, könnte das «Försterhaus» zum drittgrössten Bahnhof in Winterthur werden.
Mit einem attraktiven S-Bahn-Fahrplan bekämen die umliegenden Einzugsgebiete (Rieterareal, Gebiet entlang der Autobahn A1, Quartier Dättnau-Steig, Töss und Schlosstal) einen direkten Anschluss Richtung Zürich und würden damit einerseits den Hauptbahnhof entlasten, andererseits verkürzt sich die Reisezeit für Passagiere aus dem Südwesten. Im Namen der SVP-Fraktion hat Maria Wegelin diesen Vorstoss miteingereicht. Mit grossem Mehr wurde dieses Postulat überwiesen. Wir sind gespannt, wie geschickt der Stadtrat mit der SBB und dem ZVV agiert und entsprechend das Postulat beantworten wird.
Visualisierung Brückenplatz.
Quelle: Stadt Winterthur
Manu Staubli, Grafstal Elisabeth Ulrich Toman, Seuzach Tobias Infortuna, Egg
STANDAKTION ZU DEN ABSTIMMUNGSVORLAGEN
Die SVP Wädenswil ist aktiv
svp. Die SVP Wädenswil veranstaltete eine erfolgreiche Standaktion und kam mit vielen Personen ins Gespräch. Erfolgreich wurden viele Unterschriften für das Referendum wegen der Entlassungsrente gesammelt. Auch Familien wurden durch
den grossen Smiley und die leckeren Süssigkeiten angelockt und so ergaben sich immer wieder Gespräche über bevorstehende Abstimmungen. Die SVP Wädenswil bleibt am Ball und die nächsten Aktionen sollen zum JA der GBI führen.
Die SVP des Kantons Zürich auf Facebook www.facebook.com/svpzuerich
Missbrauchtes Modewort «Mobilität» rw. Der Zürcher Regierungsrat wird immer ideologischer. Jetzt muss man das Amt für Verkehr offenbar in Amt für Mobilität umbenennen. Abgesehen davon, dass dies ein neues teures Logo, Webseiten usw. braucht, fragt man sich, was die Exekutive im Schatten von Corona sonst noch alles ändert. Der Begriff «Mobilität» ist in den letzten Jahren geradezu verkommen und steht heute für die «ökologische Verkehrswende» linker Prägung und die Ablehnung oder Torpedierung jeglicher Strassenausbauten. Bald nur noch zu Fuss, per Velo, mit Bus oder Bahn: Das sind offenbar die Verkehrsprojekte, die dem Regierungsrat in erster Linie mit dieser Umbenennung vorschweben. Man wolle die Umbenennung dazu nutzen, digitale Planungsprozesse voranzutreiben, sagt dazu die zuständige Regierungsrätin. Man kann es drehen und wenden, wie man will: Unter dieser, von aussen harmlos erscheinenden, Namensänderung wird der motorisierte Individualverkehr weiter eingeschränkt und schlecht gemacht. Und dies zum Nachteil von Zürcher Wirtschaft und Gewerbe.
Moderation:
LESERBRIEF
Manor entlässt 500 Mitarbeiter
Leider ist eine solche Hiobsbotschaft fast täglich aus den Medien zu entnehmen. Gategourmet, Dufry, Hotelplan, Schindler und Bucherer sind nur die letzten Firmen, die solche Personalmassnahmen publizieren. Und immer sind es Hunderte von Betroffenen in allen Alterskategorien. Spätestens jetzt sollten immer mehr Betroffene und Leute in ihrem Umfeld merken, dass die Bejahung der Begrenzungs-Initiative (BGI) ein Muss ist. Wie kann jetzt ein Arbeitnehmer mit klarem Kopf noch auf die falschen Argumente der Gegner inklu-
sive dem Bundesrat hereinfallen? Gerade die vereinigte Linke hat ja in ihren Kreisen auch intelligente Leute, die die Zusammenhänge erkennen können. Aber für sie hat die BGI klar den falschen Absender.
Es geht gar nicht mehr um den Inhalt sondern um die unliebsame Urheberschaft, die SVP. Traurig, dass unser Wohlstand und unsere Demokratie wegen solchen Ränkespielen höchst gefährdet sind.
Karl Bertschinger, Ebmatingen
LESERBRIEF
Änderung Strassengesetz (StrG)
Im Kanton Zürich werden wir am 27. September auch über eine Änderung des Artikel 30 – Strassengesetz abstimmen. Dank der neuen links-grünen Mehrheit im Zürcher Kantonsrat wurde die parlamentarische Initiative am 18. November 2019 problemlos angenommen. Eine Änderung im Gesetz könnte für die Zukunft des Strassenfonds katastrophale Auswirkungen haben.
Unter anderem würden bei einer Annahme des Artikels 30 die Städte und Gemeinden jedes Jahr 70 Millionen Franken aus dem Strassenfonds
erhalten. Diese Gelder sind für den Bau und Unterhalt von Strassen nicht zweckgebunden. Das heisst, sie würden in den normalen Haushalt fliessen und könnten auch für andere Aufwendungen ausgegeben werden. In kleineren Gemeinden mit knappen Ressourcen könnten diese Zahlungen aus der Kantonskasse eine willkommene Zustimmung erhalten. Die Höhe des Strassenfonds beläuft sich aktuell auf rund CHF 1,3 Mrd. Dem stehen Verpflichtungen von rund CHF 1,8 Mrd. gegenüber. Die Verschuldung gegenüber dem Kanton be-
Zahle Höchstpreise für alle Autos. Komme bei Ihnen vorbei.
Telefon 044 822 26 11
läuft sich somit auf CHF 500 Mio. Wird dieser Entwicklung kein Einhalt geboten und die Verschuldung weiter ansteigen, wird in der Zukunft die Finanzierung von neuen Strassenprojekten gefährdet sein. Eine Sanierung des Fonds würde wohl über eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer oder eine allgemeine Steuerfusserhöhung erfolgen. Ich empfehle Ihnen, die Änderung dieses Gesetzes abzulehnen. Keine Zweckentfremdung der Steuergelder!
Im Anschluss an das Podium sind Sie herzlich zu einem Apéro eingeladen.
Dr. Nina Fehr Düsel Kantonsrätin SVP svp-kuesnacht.ch
Regine Sauter, Nationalrätin, FDP / ZH
Roger Köppel, Nationalrat, SVP / ZH
Stefan Brupbacher Direktor des Verbandes der Schweizer Maschinen-, Elektround Metallindustrie Swissmem
Ständerat, parteilos /
Allerlei
Teleblocher Folge 677: Seinen Sturz, den Tod von Helmut Hubacher und die Rente im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.
SVP Schweiz
SVP bi de Lüt mi Marco Chiesa und Albert Rösti.
SVP Schweiz
Votum von Adrian Amstutz zur Begrenzungsinitiative.
SVP STAMM
Bezirk Bülach / Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.
Junge SVP Kanton Zürich
Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.
Stadt Winterthur / Oberwinterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Stadtrain, Römerstrasse 71, Winterthur.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 bis 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 4 und 5
Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Affoltern / Bonstetten
Montag, 31 August 2020, 19 00 Uhr, Referat zur Begrenzungsinitiative, Gemeindesaal, Am Rainli 4, Bonstetten, mit alt Bundesrat Christoph Blocher.
Donnerstag, 15 Oktober 2020, 19 30 Uhr, Sessionsrückblick, Rigelhüsli, Dorfstrasse 34 Bonstetten, mit Nationalrat Martin Haab.
Bezirk Andelfingen / Andelfingen Montag, 31 August 2020, 19 00 –21 00 Uhr, Podium zur Begrenzungsinitiative, im Löwensaal Andelfingen. Teilnehmer: Nationalrat Roger Köppel (SVP), Ständerat Thomas Minder (parteilos), Nationalrätin Regine Sauter (FDP) und Stefan Brupbacher, Direktor Swissmem. Kurzreferat von Gemeinderätin Susanne Brunner (SVP) zum teuren Vaterschaftsurlaub.
Donnerstag, 10 September 2020 05 50 –07 30 Uhr, Verteilaktion, am Bahnhof Andelfingen.
Bezirk Bülach
Donnerstag, 3 September 2020, 19 00 –20 00 Uhr, Podium zur Begrenzungsinitiative, Restaurant zum Doktorhaus, Wallisellen, mit Nationalrat Mauro Tuena (SVP) und Nationalrätin Min Li Marti (SP). Leitung: Kantonsrat Matthias Hauser (SVP). Anschliessend Delegiertenversammlung.
Bezirk Dielsdorf / Rümlang
Donnerstag, 3 September 2020 19 30 Uhr, Referat zur Begrenzungsinitiative, Haus am Dorfplatz, Rümlang, mit Nationalrätin Barbara Steinemann.
Samstag, 5 September 2020 08 00 –13 00 Uhr Standaktion, vor dem VOI Alterszentrum, Rümlang.
Freitag, 11 September 2020, 20 00 Uhr, Referat, Restaurant Pöstli, Stadel, mit Nationalrätin Therese Schläpfer zu den Abstimmungen vom 27 September 2020
Bezirk Dietikon / Aesch
Samstag, 5 September 2020, 09 00 –12 00 Uhr, Standaktion, beim Dorfladen, Aesch, mit Kantonsrat Diego Bonato.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf
Samstag, 12 September 2020, 13 00 –16 00 Uhr, Standaktion, Wüeriplatz, Birmensdorf, mit Kantonsrat Diego Bonato.
Organisator: SVP Sektionen Turbenthal, Wila und Zell
Bezirk Horgen / Horgen
Freitag, 4 September 2020, 19 30 Uhr, Podium zur Begrenzungsinitiative, (Apéro ab 00 Uhr) Schulhaus Schützenmatt, Dorfstrasse 47, Hirzel, mit den Nationalräten Roger Köppel (SVP) und Cédric Wermuth (SP).
Bezirk Horgen / Wädenswil
Freitag, 28 August 2020 05 30 Uhr, FlyerGipfeli-Verteilaktion, Bahnhof Wädenswil.
Donnerstag, 3 September 2020 06 00 Uhr, Flyer-Gipfeli-Verteilaktion, Bahnhof Wädenswil.
Samstag, 5 September 2020, 09 00 –12 00 Uhr, Standaktion, vor der UBS -Filiale, Zugerstrasse, Wädenswil.
Bezirk Meilen / Küsnacht
Samstag, 29 August 2020, 09 00 –12 30 Uhr, Standaktionen, Falkenplatz und vis-à-vis Migros, Küsnacht.
Mittwoch, 2 September 2020, 19 00 Uhr, Podium zur Begrenzungsinitiative, Foyer Heslihalle, Untere Heslibachstrasse 33, Küsnacht. Podiumsteilnehmer: Kantonsrätin Nina Fehr Düsel (SVP) und Kantonsrat Tho -
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 49.15, für Nichtmitglieder Fr. 59.45. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Martin Suter, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG ( AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.
mas Forrer (Grüne). Moderation: Manuela Moser, Redaktionsleiterin «Küsnachter». Anschliessend Apéro.
Samstag, 12 September 2020, 09 00 –12 00 Uhr, Standaktion, vor dem Coop Itschnach, Küsnacht.
Samstag, 19 September 2020, 09 00 –12 30 Uhr, Standaktionen, Falkenplatz und vis-à-vis Migros, Küsnacht.
Samstag, 26 September 2020, 09 00 –12 30 Uhr, Standaktionen, Falkenplatz und vis-à-vis Migros, Küsnacht.
Freitag, 4 Dezember 2020, 18 30 Uhr, Jahresausklang, im Restaurant Krone, Forch.
Bezirk Meilen / Meilen
Mittwoch, 23 September 2020 , 05 30 –08 30 Uhr, Gipfeliaktion, Bahnhof Meilen.
Bezirk Meilen / Uetikon am See
Samstag, 12 September 2020, 08 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Bergstrasse 195, Uetikon am See.
Bezirk Meilen / Zollikon
Montag, 28 September 2020 18 30 –20 00 Uhr, Höck und Sessionsrapport, (Apéro ab 18 Uhr), Emil Frey AG , Seegarage Zollikon, Seestrasse 5, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.
Montag, 2 November 2020, 19 00 Uhr, SVPHöck, Lokalität noch offen, Zollikon.
Bezirk Pfäffikon / Russikon
Dienstag, 01 September 2020, 19 30 Uhr, Parteiversammlung, Landgasthof zur Krone, grosser Saal, Russikon.
Samstag, 5 September 2020 08 30 –11 30 Uhr, Standaktion, auf dem Mönchhofplatz, Mönchaltorf.
Bezirk Uster / Uster
Mittwoch, 2 September 2020 19 30 –21 00 Uhr, Podium zur Begrenzungsinitiative, Zeughausareal, Berchtoldstrasse 10, Uster, mit den Nationalräten Therese Schläpfer (SVP), Gregor Rutz (SVP), Meret Schneider (Grüne) und Fabian Molina (SP).
Bezirk Winterthur / Zell
Freitag, 28 August 2020, 20 00 Uhr, Podium zur Begrenzungsinitiative, Gemeindesaal Engelburg, Schulstrasse 13, Rikon, mit Nationalrat Roger Köppel und HansUeli Bigler
Stadt Winterthur
Sonntag, 06 September 2020, 10 00 Uhr, Führung und Grillplausch, Exklusive Führung auf der Baustelle des neuen Polizeigebäudes (POM), anschliessend fakultativer Grillplausch.
Verschiebedatum Schlechtwetter: Sonntag, 13 September 2020. Detailausschreibung folgt. Anmeldung/Informationen: Markus Reinhard, reinhard@gmx.ch, 079 675 19 76
Samstag, 19 September 2020 10 00 –14 00 Uhr, Anlass zur Begrenzungsinitiative, auf dem Neumarkt, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 11 Samstag, 5 Dezember 2020 , 19 00 Uhr, Jahresausklang, Ort noch offen.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Freitag, 3 September 2021, Sonntag, 05 September 2021 SVP-Schiessen 2021, Weiningen (Vorschiessen am Freitag, 27 August 2021). Weitere Informationen folgen.
