ZürcherEsbrauchtmehrUnternehmer
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Stärke des Wirtschaftskantons Zürich ist in Gefahr
Der Kanton Zürich ist das wirtschaftliche Rückgrat der Schweiz und einer der stärksten Wirtschaftsräume in Europa. Er sichert uns Arbeits- und Ausbildungsplätze, Wohlstand und Sicherheit sowie attraktive Lebensbedingungen. Keine andere Partei setzt sich so konsequent für die Wirtschaft und das Gewerbe ein, wie die SVP
Die SVP ist Garant für weniger Vorschriften, Gebühren und Abgaben. Die SVP setzt sich zudem für gute Rahmenbedingungen für unsere KMUs ein. Dies sichert den Berufsnachwuchs, damit wir auch in Zukunft leistungsfähig sind.
Wirtschaftliches Schwungrad
99 Prozent der Zürcher Betriebe sind KMU, das heisst Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern. Ein Drittel dieser Firmen beschäftigen weniger als 4 Personen. Drei Viertel der Arbeitsplätze im Kanton Zürich werden von KMU geschaffen und erhalten. KMU zeichnen sich durch Beweglichkeit und Innovationskraft aus. Sie bilden das Rückgrat der Zürcher Volkswirtschaft und daher auch das wirtschaftliche Schwungrad der Schweiz. Unser Kanton trägt mehr als einen Fünftel zur Schweizer Wertschöpfung bei. Jeder Landwirt
würde eine solch gute Milchkuh im Stall sehr schätzen. Das Handwerk steuert dabei einen grossen Teil des Erfolgs bei. Allerdings drohen uns die Fachkräfte auszugehen, wenn wir nichts unternehmen. Der Trend ins Gymnasium und zur akademischen Laufbahn hat stark zugenommen und hält ungebrochen an. Für die nachhaltige Sicherung unserer Wirtschaftskraft sind wir vor allem auch darin gefordert, unserer Jugend gute Perspektiven für das Erwerbsleben zu bieten. Die Jugendlichen müssen heute frühzeitig auf das praktische Berufsleben vorbereitet werden. Leider aber tritt die traditionelle Berufslehre gegenüber dem gymnasialen Weg immer mehr in den Hintergrund. Wenn diese Entwicklung weiter voranschreitet, werden sich manche Berufszweige über kurz oder lang mit gravierenden Nachwuchssorgen konfrontiert sehen. Entsprechende Vorzeichen stimmen schon heute nachdenklich. Eine ebenso grosse Gefahr besteht darin, dass wir ohne die Stärkung der Berufslehren die schulisch schwächeren Jugendlichen nicht mehr in den Arbeitsprozess integrieren können.
Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in der EU sollte uns definitiv wachrütteln. Viele Länder beneiden uns um unser duales Berufsbildungssystem, welches auch für eine geringe Jugendarbeitslosigkeit sorgt. In der Schweiz beträgt diese derzeit 2,5 Prozent. Gemäss einer EU -Statistik vom Mai 2019 haben EUStaaten wie Griechenland dagegen 40,4 Prozent Jungendarbeitslosigkeit zu beklagen. In Spanien ist fast jeder dritte Jugendliche arbeitslos, ähnlich wie in unserem Nachbarland Italien, wo es 30,5 Prozent sind. Aber auch unser westllicher Nachbar Frankreich verzeichnet ganze 20,2 Prozent Jugendarbeitslosigkeit – ein Pulverfass für die Zukunft! Wer schon als Jugendlicher arbeitslos ist, wird es als Erwachsener noch schwieriger haben, eine Arbeitsstelle zu finden.
Attraktives Zielland Es erstaunt nicht, dass die Schweiz bei vielen Arbeitssuchenden aus dem Ausland als attraktives Zielland auf dem Radar ist. Dieser Trend gefährdet nicht nur unsere eigene Jugend, sondern auch ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land. Über fünfzigjährige Schweizerinnen und Schweizer, welche ihre Arbeitsstelle verlieren, haben grösste Mühe, wieder einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Sie werden durch jüngere und billigere Arbeitskräfte, hauptsächlich aus dem EURaum, verdrängt. Hier besteht dringender Handlungsbedarf! Gegensteuer können und müssen wir geben, namentlich mit Inländervorrang und eigenständiger Steuerung der Zuwanderung. Wir sind auf unsere KMU angewiesen, auf solide und gut geführte kleinere und mittelgrosse Unternehmen. Die vielen Firmen, die von innovativen und weitsichtigen Unternehmerpersönlichkei-
Dieses
SO STIMMEN SIE RICHTIG !
Volksabstimmung vom 1. September 2019
Kanton Zürich
1. Kantonale Volksabstimmung
Steuergesetz (StG) (Änderung vom 1. April 2019; Steuervorlage 17) JA
ten unseres Landes geführt werden, sind die Basis unseres Wohlstandes. Wer in der Verantwortung steht, seinen Betrieb in gutem Zustand an die nächste Generation zu übergeben, wird sich weder von kurzfristigem Profit leiten lassen noch seine Entscheide im Hinblick auf den eigenen Bonus treffen. Eine solche Haltung sichert Arbeitsplätze auch in Zukunft und für die nächsten Generationen.
Weniger Gesetze Immer mehr Auflagen, Gebühren, Verordnungen und unnötige Anpassungen an das EU -Recht machen unserem Gewerbe, unseren KMU und der Wirtschaft unseres Landes das Leben schwer. All dies bedroht unsere Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie unseren Wohl-
stand und unsere Sicherheit. Die SVP ist die einzige Partei, die sich konsequent und verlässlich dagegen wehrt. Die SVP redet nicht nur von weniger Gesetzen und Vorschriften, wir erbringen auch den Tatbeweis dazu! Die Stärke des Wirtschaftskantons Zürich lässt sich gut mit der Leistungsfähigkeit einer Milchkuh vergleichen. Wenn man sie nicht gut pflegt, wird sie eines Tages weniger Milch geben. Dies zum Nachteil aller, die davon leben. Tragen wir gemeinsam Sorge zu unserem schönen Kanton und seiner florierenden Wirtschaft, und kämpfen wir dafür, dass unsere Unternehmen weiterhin von attraktiven Rahmenbedingungen profitieren können und nicht von der zunehmenden Bürokratie erdrückt werden.
Ein gelungener Wahlauftakt am 22. August 2019 in Uster: Bilder dazu finden Sie auf Seite 5 in dieser Ausgabe
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Christoph Mörgeli
Wörding, Wahlen, Würmer
An der SP kritisierte FDP -Präsidentin Petra Gössi wiederholt deren «Wörding». Mit diesem «Wörding» bewies die Urschwyzerin ihre Weltläufigkeit. Danach schimpfte sie in der «Arena» des Schweizer Fernsehens wie ein Rohrspatz über das neuste Plakat der SVP: «Wenn die, die befehlen, anfangen, unanständig zu sein, verlieren die, die gehorchen müssen, den Respekt.» Anders ausgedrückt: Die herrschende Classe politique soll sich gefälligst um einen guten Stil bemühen. Sonst leidet das Ansehen der hochwohlweisen Obrigkeit bei ihren Untertanen. Petra Gössi setzte sich mit diesem Satz auf ein überraschend hohes Ross. Und enthüllte ihr Politikverständnis zur Kenntlichkeit: Die Politiker befehlen, das Volk muss parieren. Noch haben wir aber eine Demokratie. Und die sollte eigentlich umgekehrt funktionieren.
Noch deutlicher wegen den roten, grünen und orangen Würmern auf dem SVP -Plakat wurde Nationalrat Kurt Fluri (FDP): Damit erweise sich die SVP als «totalitär». Wer hat’s erfunden? Franz Steinegger, Rudolf Friedrich und Frank A. Meyer. Oder alle drei zusammen. Kurt Fluri ist allerdings der Allerletzte, der sich über Totalitarismus beklagen sollte. Denn er hat sich einen Platz in den Geschichtsbüchern gesichert als jener Anti-Demokrat, der eine vom Souverän angenommene Masseneinwanderungsinitiative ganz einfach nicht umgesetzt, ja, ins Gegenteil verkehrt hat. Was sich ziemlich totalitär anfühlt. Kurt Fluri wollte sich bei der parlamentarischen Diskussion seines Verfassungsbruchs die Argumente der Gegenseite nicht anhören: «Es gibt Votanten aus Ihren Kreisen, da stellt man die Ohren am besten auf Durchzug.» Wer andere Ansichten nicht duldet, entfernt sich von der Demokratie. Und wird totalitär. So wie Fluris Solothurner Freisinn, welcher Vertreter der wählerstärksten SVP systematisch vom Obergericht aussperrt. Obwohl die Kantonsverfassung vorschreibt, bei öffentlichen Ämtern seien «die politischen Richtungen angemessen zu berücksichtigen». Ist das etwa nicht totalitär? Jurist Fluri hat einem Ordnungsbussengesetz zugestimmt, bei dem die Fahrzeughalter für die Widerhandlungen von unbekannten Tätern haften müssen. Das ist die Kollektiv- und Sippenhaft der Nazis, die jedem Rechtsstaat spottet. Ist Kurt Fluri jetzt totalitär? Er ist jedenfalls ein Einbahnstrassenpolitiker, der keinen Gegenverkehr duldet.
Schweizer Werte schützen
Christoph Mörgeli hat es am Wahlauftakt Mitte August bei der SVP Sektion Kloten deutlich gesagt: Das wichtigste Thema in den kommenden Monaten und Jahren ist, das EU -Rahmenabkommen in der vorliegenden Form zurückzuweisen.
Gemeindepräsident
Nationalratskandidat SVP Pfäffikon
Vom 23. bis 25. August 2019 fand in Zug das Eidgenössische Schwingfest statt. Ein wunderbares Beispiel für die wunderschöne Schweizer Kultur und -Traditionen. Über 400 000 Besucher haben das Eidgenössische besucht. Es kam erfreulicherweise zu keinerlei Randalen oder negativen Zwischenfällen!
Pflege der Schweizer Kultur und -Werte Wir wissen unsere Kultur und Werte zu schätzen und damit umzugehen. Es lohnt sich, sie mit aller Kraft zu schützen – die Schweizer Kultur und -Werte.
Dem Milizsystem Sorge tragen Am 1. August 2019 konnten wir den 728. Geburtstag unserer Schweiz feiern. Wir sind seit 728 Jahren unabhängig und erfolgreich! In der heutigen politischen Form bestehen wir seit 1848. Damals wurde die Bundesverfassung angenommen und die ersten sieben Bundesräte gewählt. Uns ging und geht es damit gut: Wir sind frei, sicher und unabhängig. Zu verdanken haben wir unsere einzigartige Position unter anderem unserem Milizsystem und unserer direkten Demokratie. Das Milizsystem ist einer der tragenden Pfeiler der
Schweizer Politik. Nicht zuletzt dank den zehntausenden Personen, die neben ihren beruflichen und familiären Tätigkeiten öffentliche Ämter bekleiden, bleibt die Politik in der Schweiz bürgernah und die Lebensqualität hoch. Eine Stärkung des Milizsystems liegt deshalb im Interesse aller Staatsebenen und wird auch von der Wirtschaft unterstützt.
Ein selbstständiger Weg Unser politisches System der direkten Demokratie ist einzigartig. In keinem anderen Staat der Welt gibt es auf nationaler Ebene auch nur annähernd so weitgehende direkte Volksrechte. 1992 sagten Volk und Stände deutlich NEIN zum EWR und damit NEIN zur EU. Dieser Volksentscheid bedeutete seither weitere 25 Jahre Freiheit und Selbstbestimmung für die Schweiz. Aus gutem Grund lehnten Volk und Stände eine institutionelle Einbindung in die Europäische Union bislang konsequent ab. Das Nein zum EWR-Beitritt aber auch das Nein zum EU-Beitritt (2001) zeigten klar: Die Schweiz will einen selbstständigen Weg gehen und wird dort, wo es Sinn macht, allenfalls bilaterale Verträge abschliessen.
Haben Sie das EU -Rahmenabkommen gelesen?
Lesen Sie das Rahmenabkommen, denn es wird Ihnen die Augen öffnen! Ich nenne Ihnen zwei Beispiele: Die Umsetzung von Art. 5 bedeutet, dass die Personenfreizügigkeit umgesetzt und so-
ENERGIEWENDE WIRD ZU UNGLEICHER BELASTUNG
Sessions-Anlass
Einladung zum Sessions-Anlass
mit ein freier Zugang zu unseren Sozialleistungen möglich wird. In Art. 10 ist klar formuliert, dass bei Streitfällen das Schiedsgericht gerufen wird. Das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union ist für das Schiedsgericht verbindlich – staatsfremde Richter werden entscheiden!
Die Erfolgsstory GotthardBasistunnel
Kennen Sie den Unterschied zwischen dem Neubauprojekt «Berliner Flughafen» und dem Gotthard-Basistunnel? Es gibt keinen – weder in Berlin noch in Erstfeld starten Flieger! Wir haben mit unseren Schweizer Werten das Jahrhundertprojekt in Bezug auf Qualität, Kosten und Zeit erfolgreich realisiert – sogar ein Jahr schneller als ursprünglich geplant! Ich bin sehr stolz, dass ich bei diesem Pionierprojekt federführend mit dabei war! Von Medienvertretern aus unseren Nachbarländern wurden wir immer wieder gefragt, wie es möglich ist, dass wir den Gotthard-Basistunnel so erfolgreich realisieren konnten und wieso andere Grossprojekte (beispielsweise Flughafen Berlin oder Stuttgart 21) ihre Ziele massiv verfehlen. Wir erreichen unsere Ziele unter anderem mit hohem Qualitätsbewusstsein, voraus-
Randregionen und viele Arbeitnehmer werden bluten
Mit dem Anlauf für ein CO 2-Gesetz im Ständerat zeigt sich langsam, dass die Energiewende zu einer gigantischen Umverteilungsübung wird, welche insbesondere die Randregionen und auch viele, welche auf das Auto angewiesen sind, massiv belasten wird. Zugleich wird das Leben insbesondere für Familien teurer.
RoMü. Als im Abstimmungsgesetz über die Energiestrategie 2050 abgestimmt wurde, sind die Warnungen insbesondere auch von der SVP, dass die Wende zu massiven Mehrkosten und beachtlichen finanziellen Belastungen für die Familien führen werde, als übertrieben zurückgewiesen worden. Doch der jüngste Schwenker des Ständerates bezüglich dem neuen CO 2-Gesetz stellt die Weichen nun mit den vielschichtigen und umfassenden CO 2-Abgaben neu auf eine gewaltige sehr kostenintensive Umverteilungsübung, welche vor allem viele neue Ungerechtigkeiten schafft und immer deutlicher an den Ablasshandel im Mittelalter erinnert. Zusätzliche Abgaben auf Diesel und Benzin, eine höhere Belastung von Heizöl und eine Flugabgabe werden Einnahmen in Milliardenhöhe generieren, welche aber zuerst bezahlt werden müssen. Zugleich wird aber kaum weniger geflogen und gefahren, weil wir uns dies aus volkswirtschaftlicher Sicht gar nicht leisten können. Doch mit den Abgaben haben wir unser Gewissen beruhigt, indem wir ja alles kompensieren. Doch der weltweit steigende Verbrauch an Fossilien Energieträgern und der Hunger nach Strom zeigt auf, dass es nun die Schwellen- und Entwicklungsländer sind, welche auch mehr Wohlstand wollen.
Am meisten benachteiligt werden die Bewohner in den Randregionen sein, wo ein Grossteil auf die Mobilität mit dem Auto angewiesen ist. Mit der FABIVorlage, wo nur noch massiv begrenzte Abzüge für den Arbeitsweg bei den Bundes- wie auch Staats- und Gemeindesteuern möglich sind, bezahlen sie bereits deutlich mehr Steuern, obwohl ihre Ausgaben für den Arbeitsweg deutlich höher liegen. Auch die allgemeinen
Transportkosten werden durch die Anhebung der Dieselpreise teurer werden und wiederum abgelegene Regionen weitaus stärker treffen. Dies gilt ebenso für das produzierende Gewerbe, Industrie und vor allem auch die Landwirtschaft, weil es für sie keine Alternativen gibt. Höhere Belastungen der Energieträger führen verstärkt dazu, dass man gewisse produzierende Wirtschaftsbetriebe zur Produktion und Veredelung von Rohstoffen ins Ausland verlegt. Bereits haben sich energieintensive Branchen wie die Glasherstellung, Verhüttung von Eisen oder die Papierherstellung aus der Schweiz verabschiedet, weil die Kosten nicht zuletzt durch die bereits vorhandenen Abgaben zu gross geworden sind.
Geschlossene Grenzen für Gleichbehandlung Dank der Personenfreizügigkeit offene Grenzen und über 2 Millionen Menschen in der Schweiz, welche in unmittelbarer Grenznähe wohnen, können mögliche Massnahmen und Zusatzkosten einfach auf der anderen Grenzseite umgehen werden. Wer sich als in der Schweiz niedergelassener für eine Flugticketabgabe ausspricht, muss nun konsequenterweise sich auch für geschlossene Grenzen einsetzen. Wer mit dem Flugzeug verreist, darf folgemässig nur noch aus der Schweiz abfliegen, um so die Abgabe nicht umgehen zu können. Ebenso gilt dies für alle Motorfahrzeuglenker: Um allenfalls einen Lenkungsabgabenvorteil für die Randregionen zu verhindern, müsste ein Tanken im benachbarten Ausland ebenfalls verboten werden.
Ebenso müsste dafür gesorgt werden, dass sämtliche ausländische in der Schweiz unterwegs fahrende Motorfahr-
schauender Planung und einer konstruktiven Kultur, Herausforderungen zeitnah und zielorientiert zu meistern. Wir müssen uns vor unseren Nachbarländern nicht verstecken und vor ihnen kuschen, sondern auf unsere Werte bauen und vertrauen!
Reduktion des CO2 -Ausstosses Zum Schluss noch eine Bemerkung zu Klimawandel und Reduktion des CO2Ausstosses: In Kiel wird Ende dieses Jahres das vermutlich modernste Kraftwerk Europas in Betrieb genommen. Als Hauptverantwortlicher des Generalunternehmers leite ich dieses Projekt. Das Küstenkraftwerk KIEL ersetzt ein veraltetes Kohlekraftwerk – ein zukunftsweisender Schritt der deutschen Regierung. Aber: Weltweit werden mehr neue Kohlekraftwerke realisiert als Kohlekraftwerke existieren. Die Bemühungen, in Zentraleuropa den CO2-Ausstoss zu reduzieren, sind zwar lobenswert. Sie werden aber nicht die gewünschten Erfolge bringen, da wir Europa nicht unter eine Käseglocke stellen können, um uns von den aussereuropäischen Umwelteinflüssen abzuschirmen.
Setzen wir auf unsere Werte und lassen wir uns nicht vom Druck von aussen oder von links beirren!
zeuge innerhalb der Schweiz ihre Tanks füllen müssen.
Der grösste Ablasshandel in der Weltgeschichte Es zeigt sich, dass uns die Vergangenheit einmal mehr einholt. Die CO2-Abgabe und -Kompensation wird als neues Wunderwerk gepriesen, welches nichts anderes als ein moderner Ablasshandel ist.
Doch statt den Bau des Petersdom oder das süsse Leben der Kirchenfürsten mit den Ablassgeldern zu finanzieren, fliessen bereits heute Milliarden in die angebliche CO2-Kompensation mit einem kaum noch kontrollierbaren Zertifikatshandel, ohne dass sie Wirkung zeigen, aber unser Gewissen durchaus beruhigen. Wenn wir glauben, dass wir mit Ökoholzöfen in Afrika mithelfen, den Urwald und das Abholzen von Wäldern zu verhindern, mag dies im ersten Moment wohl noch stimmen.
Doch spätestens in jenem Moment wo auch dort die Frauen dank der wirt-
schaftlichen Entwicklung und dem technischen Fortschritt entdecken, dass es auch moderne Herde gibt, ist das Ziel der Zertifikate verflogen, indem die gesellschaftliche Entwicklung mit mehr Wohlstand und der Fortschritt auch dort neue Bedürfnisse und somit zusätzliche Energieansprüche stellt.
Umverteilung der Gelder Wer nichts tut, zuhause sitzt und auf die Sozialhilfe wartet, wer irgendwo einen Arbeitsplatz in einem Sozialberuf hat oder sein Einkommen in einem Betrieb ohne Produktion hat, gehört zu den Gewinnern. Sie leisten kaum Abgaben, können dafür aber von den Geldern aus dem Energieablasshandel profitieren, welche die anderen mitten in der harten Arbeitswelt stehenden Menschen – welche keine Ausweichmöglichkeiten oder Alternativen haben – in diesem Land zahlen. Somit werden neue Ungerechtigkeiten geschaffen, von welchen eine Minderheit massiv profitieren kann, die Mehrheit mit vielen Nachteilen konfrontiert wird und zu einer enormen Aufblähung des Staatsapparates führt. Denn: Jemand muss die Gelder eintreiben und danach wieder verteilen.
AUS DEM KANTONSRAT
Grün-linke Öko-Allianz setzt sich durch
Sieben Parlamentarische Initiativen (PI) zum Strassengesetz standen am Montag, 26. August 2019, im Zürcher Kantonsrat zur Debatte.
Dabei liess die links-grüne Mehrheit als eigentliche Öko-Allianz die Muskeln spielen und hat sämtliche ihrer Anliegen entgegen den Anträgen der, in der vergangenen Legislatur bürgerlich geprägten, Kommission für Energie- Verkehr und Umwelt (KEVU ) durchgedrückt.
Die Vorstösse zielen allesamt auf den motorisierten Privatverkehr, welcher weiter stigmatisiert wird, aus den Städten verbannt, schikaniert und mit zusätzlichen Abgaben belastet werden soll. Dies zu Lasten der werktätigen Bürger, dem Gewerbe und zum Schaden des Wirtschaftsstandorts Zürich.
Amerikanisches Vorbild?
Als besonders gravierend sind die unabsehbaren Folgen der PI Wirth (GLP) betreffend Internalisierung der externen Kosten im Strassenverkehr einzuordnen.
Die PI hat zum Ziel, sämtliche Kosten, welche auf den Strassenverkehr zurückzuführen sind, mit Mitteln aus dem Strassenfonds zu decken. Dabei bleibt die PI bewusst unpräzise. Diffus angetönt sind die Kosten für die Vermeidung und Behebung von Beeinträchtigungen der Gesundheit der Menschen bzw. von Schäden an Natur und Bauwerken, die der motorisierte Strassenverkehr verursacht.
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
«Pfefferscharfer» Bschiss mit der Härtefallklausel
Der Angriff richtet sich einzig und allein auf den Privatverkehr, welcher bereits mit Verkehrsabgaben, Mineralölsteuern und Versicherungen stark belastet wird und mitunter den öffentlichen Verkehr mitfinanziert. Schliesslich geht es den Initianten um die Plünderung des Strassenfonds, der dann für künftige Strassenverkehrsprojekte nicht mehr ausreichen würde.
Das Volk soll entscheiden
Mit einem Rückweisungsantrag boten die bürgerlichen die Gelegenheit, die PI mit dem Auftrag zur Präzisierung zurück in die Kommission zu geben. Dieses Angebot wurde von der Öko-Allianz abgelehnt.
Die SVP ist überzeugt, dass die grünlinke Ratsmehrheit damit den Bogen überspannt hat und der ideologische Übermut in der öffentlichen Mehrheit kaum getragen wird. Die SVP Fraktion hat sich daher entschieden zu diesem Ratsbeschluss das Behördenreferendum zu ergreifen und das Volk als Souverän über derart einschneidende Massnahmen entscheiden soll.
Städte mit leistungsfähigen Strassen
Eine weitere PI verankert im Strassengesetz die Priorität des öffentlichen Verkehrs und die Möglichkeit zur Schaffung von Begegnungszonen auf Strassen im Siedlungsgebiet. Vor diesem Hintergrund ist klar, dass die bürgerlichen Vorstösse, welche namentlich die Städte Zürich und Winterthur bei der fortschreitenden Drangsalierung des Privatverkehrs in die Schranken weisen sollten, einen schweren Stand hatten. Abgelehnt wurde die PI unseres damaligen Fraktionschefs Jürg Trachsel, welche als Antwort auf den willkürlichen Spurabbau der Stadt beim Bellevue lanciert wurde.
In der Debatte wurden Beispiele wie lärmbedingte Herzinfarkte bis zu Ernteausfällen und dem Artenschutz genannt. Es ist absehbar, dass eine solche Regelung uferlose Forderungen und Schadenersatzklagen nach amerikanischem Vorbild nach sich ziehen würde. Ausgeblendet wird dabei, dass auch der öffentliche Verkehr auf Strasse und Schiene Lärm und Schadstoffemissionen verursacht.
WORTE DES PRÄSIDENTEN
Irrlauf des Bundesrats
Von Patrick Walder
Die Entscheidungen, die unser Bundesrat diesen Mittwoch getroffen hat, lassen uns an den Kopf greifen. Was ist mit unserer Landesregierung los, die doch mit zwei SVP-Vertretern und zwei Freisinnigen immerhin eine bürgerliche Mehrheit hat?
Wobei man Viola Amherd von der CVP kaum mehr dazu zählen kann, der vor allem die Aushebung von Transgender-Menschen und das Jobsharing von militärischen Kommandanten ein Anliegen ist. Doch der Bundesrat hat diese Woche zwei Entscheide gefällt, die man nur einer überzeugten Linksregierung zutrauen würde.
Da ist erstens die Verschärfung der Vorgaben für den Klimaschutz: Die Schweiz soll ab 2050 «klimaneutral» werden. Dieses Ziel ist nicht einfach «ehrgeizig», wie unsere Medien wohlwollend berichteten, es ist selbstmörderisch und bedeutet die Zerstörung unseres Wohlstands und unserer modernen Dienstleistungs- und Industriegesellschaft.
Selbstverständlich verkündete Energieministerin Simonetta Sommaruga (SP) – die Siegerin des Tages – diese
Obwohl diese dank des angenommenen Gegenvorschlages zur Anti-Stau Initiative stark abgeschwächt wurde, lehnt es die Ratsmehrheit ab, im Strassengesetz den Verfassungsauftrag zum Erhalt der Leistungsfähigkeit der Strassen auch für die Städte explizit festzuhalten.
Die umfassende PI Gantner (FDP) erlitt ebenfalls Schiffbruch. Auch sie hätte die Städte der Stärkeren Kontrolle unterzogen und den Einfluss des Kantons gestärkt, daneben wies sie eine Vielzahl, eigentlich unbestrittene, Aktualisierungen des Strassengesetzes auf. Daher ist es absehbar, dass notwendigerweise schon bald wieder Änderungen am Gesetz anstehen werden.
Unterhalt der Gemeindestrassen chancenlos
Eine im Zusammenhang mit dem Streit über den Unterhalt der Eigentalstrasse der beteiligten Gemeinden eingereichte PI von alt Kantonsrat Michael Welz (EDU) war ebenfalls chancenlos. Darin wurde gefordert, dass der Kanton Gemeinden zum Unterhalt von Gemeindestrassen welche auch für Nachbargemeinden von Bedeutung sind, verpflichten kann.
Finanzierung von Gemeindestrassen
Die vom schlauen grünen Kantonsrat Röbi Brunner lancierte PI betreffend Finanzierung von Gemeindestrassen fand eine Mehrheit. Sie hat zur Folge, dass der Kanton jährlich mindestens 20 Prozent der Einnahmen des Strassenfonds den Gemeinden zum Unterhalt der Gemeindestassen weitergibt.
Dies aus Sicht mancher Gemeindevertreter sympathische Anliegen steht hingegen im Widerspruch zum Finanzausgleichsgesetz und gefährdet die ausgewogenen Ausgleichsgefässe zwischen Kanton und Gemeinden.
Schliesslich geht es auch hier daum, den Strassenfonds zu schwächen und
René Truninger Kantonsrat SVP Illnau-Effretikon
Ende 2010 haben Volk und Stände die Ausschaffungsinitiative angenommen und damit in die Verfassung geschrieben, dass delinquente Ausländer nach einer Verurteilung bei den aufgeführten Strafen automatisch des Landes verwiesen werden.
Die Härtefallklausel in Artikel 66a Absatz 2 StGB sollte den Gerichten einen minimalen Spielraum beim Entscheid öffnen, ob eine Verurteilung wegen einer Katalogtat (von Tötungsdelikten bis Sozialmissbrauch) mit einer obligatorischen Landesverweisung verbunden werden soll. Die Bestimmung ist als Ausnahme vorgesehen und soll nur dann zum Tragen kommen, wenn eine Landesverweisung für die betroffenen ausländischen Personen einen schweren Härtefall bedeutet.
Im Abstimmungskampf haben die Gegner nicht nur eine «pfefferscharfe» Umsetzung versprochen, sondern auch, dass die Härtefallklausel nur in extremen Ausnahmefällen angewendet wird.
Klimaziele im angenehm kühlklimatisierten Medienzentrum des Bundeshauses.
Bis in die Jahrhundertmitte soll demgemäss die Schweiz keine Treibhausgase wie CO 2, Stickoxid oder Methan mehr ausstossen. Der Bundesrat glaubt allen Ernstes, unser Land könne 95 Prozent selber reduzieren und die verbleibenden 5 Prozent kompensieren –in einem Ablasshandel, bei dem Geld ans Ausland bezahlt wird.
Damit setzt der Bundesrat genau das um, was die rotgrüne Gletscherinitiative will. Dabei ist diese Initiative noch nicht einmal eingereicht, denn die notwendigen Unterschriften dazu sind noch nicht gesammelt. Eine vorauseilende Unterwerfung unter linke Forderungen – so etwas war tatsächlich noch nie da.
Der Weg führt über massivste Verteuerung der Gebäudeisolierungen, der Beheizung, des Benzins und funktioniert letztlich nur mit einem Totalverbot der fossilen Brenn- und Treibstoffe.
Dies ist angesichts unserer dezentralen Siedlungsstruktur der reinste Wahnsinn und eine Kampfansage an die ländliche Schweiz und an unsere Randgebiete.
Die totale Unvernunft, die Ignorierung aller physikalischen Grundgesetze zugunsten einer ideologischen Klimareligion hat jetzt also bereits unseren Bundesrat erreicht. Schuld daran ist die FDP, die klimapolitisch
mit den Linken marschiert. Wir werden sehen, wie begeistert das Volk reagieren wird, wenn es um konkrete Massnahmen und deren Umsetzung geht.
Wir erinnern uns, dass der Souverän 2013 sehr störrisch reagiert hat, als es bei der Autobahnvignette um eine jährliche Kostenerhöhung von einem halben Benzintank ging.
Der zweite linke Entscheid des Bundesrats dieser Woche betraf die staatliche Medienförderung. Weil die Verleger Druck machen, verbilligt der Bundesrat die Posttransporttarife für die Presse und erhöht seine Beiträge von 30 auf 50 Millionen Franken. Selbstverständlich verlangten die Medien umgehend 90 Millionen.
Solche Staatseingriffe werden dazu führen, dass unsere Journalisten den Regierenden noch mehr aus der Hand fressen und noch unkritischer berichten.
Besonders wenn unsere Behörden solche linken Entscheide wie die «Medienförderung» fällen. Diesen Irrweg verdankt unser Land der FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter.
Es hat sich für die Verleger gelohnt, dass man sie dereinst in den Verwaltungsrat der «Neuen Zürcher Zeitung» berufen und dort ordentlich bezahlt hat. Die NZZ nennt sich eigentlich ein liberales Blatt. Doch mit dem Liberalismus ist es schnell vorbei, wenn man mit Staatsgeld korrumpiert wird.
Auch die Statistik des Bundes von 2018 zeigt auf, dass die Gerichte das Gesetz unterlaufen haben und nur in 71 Prozent der Fälle, in denen das Gesetz eine obligatorische Landesverweisung verlangt, auch wirklich eine solche verhängt haben. Mittlerweile kritisiert nicht nur die SVP die Nichtumsetzung der Ausschaffungsinitiative, sondern auch der SP-Ständerat und Rechtsprofessor Daniel Jositsch kritisiert das Verhalten der Gerichte, denn «von Ausnahmen kann da nicht mehr die Rede sein, damit unterlaufen die Gerichte das Gesetz».
Aber auch der FDP-Ständerat Philipp Müller, welcher eine «pfefferscharfe» Umsetzung der Ausschaffungsinitiative in Aussicht gestellt hatte, fordert mittlerweile, dass das Gesetz umgesetzt und nicht unterlaufen werde.
Um den Volkswillen zu erfüllen und die Ausschaffungsinitiative doch noch «pfefferscharf» umzusetzen, habe ich nun im Kantonsrat eine Standesinitiative zur Abschaffung der Härtefallklausel eingereicht.
Obwohl das Parlament in Bern explizit ins Gesetz geschrieben hat, dass die Richter die Härtefallklausel nur «ausnahmsweise» anwenden dürfen, zeigt die Praxis, dass die neuen Bestimmungen nicht konsequent umgesetzt werden. So haben z.B. im Jahr 2017 die Schweizer Gerichte in insgesamt 832 Fällen einen Landesverweis ausgesprochen. Dies entspricht gerade mal 20 Prozent der prophezeiten 4000 Ausschaffungen.
damit den Ausbau der Strasseninfrastruktur zu gefährden.
Notwendige Referenden
Die Debatte zeigt exemplarisch, was in dieser Legislatur auf die bürgerlichen Parteien zukommt. Um die überrissenen, für den Mittelstand, das Gewerbe und die Volkswirtschaft schädlichen Forderungen der Öko-Allianz abzuwehren, wird der Gang in die Opposition und das Ergreifen von Referenden notwendig sein.
Dies wird unter diesen Vorzeichen bei dem bald in den Rat kommenden Energiegesetz ähnlich sein.
Es besteht dabei die Chance, die Auswirkungen der grünen Fundamentalpolitik aufzuzeigen und bei den durch den Klimahype motivierten Wechselwähler ein Überdenken der Haltung auszulösen.
Es wird unsere Aufgabe sein, mit überzeugenden Argumenten und klaren Positionen diesen Prozess zu unterstützen.
AUS DEM KANTONSRAT
Die GLP-Wahlkampfvorstösse im Kantonsrat verfangen nur teilweise
Die GLP reichte vor den Kantonsratswahlen einen ganzen Stapel von grünen Vorstössen ein, welche sich ausschliesslich gegen den motorisierten Individualverkehr richteten. Zum einen war dies die Schnellspur für voll besetzte Autos.
Ueli Pfister Kantonsrat SVP Egg
Im Vorstoss, dass für Fahrzeuge, welche mit mehreren Personen besetzt sind eigene Fahrspuren zu reservieren seien, wurde von der Mehrheit des Kantonsrates abgelehnt. Diese utopische Forderung verlangte, dass analog von Systemen zum Beispiel in den Grossstädten der USA, bestimmte Fahrspuren nur für Fahrzeuge reserviert würden, welche mit mehreren Personen besetzt wären. Dies nicht nur auf Schnellstrassen in der Agglomeration, sondern auch in unseren urbanen Zentren. Schon heute kämpfen die verschiedenen Verkehrsträger wie ÖV, Personenwagen, Velos und Fussgänger um jeden Quadratmeter Verkehrsfläche. Ungeachtet unserer kleinräumigen Verhältnisse wurden reservierte Spuren für voll besetzte Autos, dies natürlich zu Lasten der übrigen Strassenbenützer, verlangt. Die mit dem Vorstoss geforderten Fahrgemeinschaften passen nicht mehr zur aktuellen Situation im Berufsleben. Die bald durchwegs flexiblen Arbeitszeiten verhindern auch eine Umsetzung dieser Forderungen.
Selbstfahrende Autos als Teil des öffentlichen Verkehrs Mit einem Blick in die ferne Zukunft wird von der Regierung ein Bericht verlangt, der die Auswirkungen von selbstfahrenden Fahrzeugen auf die zukünftige Verkehrsgestaltung aufzeigen soll. Entgegen der landläufigen Meinung, dass die selbstfahrenden Fahrzeuge kurz vor der Serienreife stehen, gehen Fachleute davon aus, dass dies erst in Jahrzehnten der Fall sein wird. Verschiedene Fahrassistenten werden Einzug halten, autonom fahren werden in naher Zukunft keine Autos. Anstelle des Regierungsrats hätte die Beantwortung dieses Postulats auch an Wahrsager Mike Shiva übergeben werden können. Auch er kann nur aus der Glaskugel lesen. Trotzdem wurde dieses Postulat mit 87:86 Stimmen knapp überwiesen.
Konsequent Ja zur massvollen Steuervorlage
Die Linke ist nicht bekannt dafür, dass sie sich für den Mittelstand einsetzt. Sie versucht jedoch mit ihrer schwarzen Plakatkampagne diesen Eindruck zu vermitteln. Die Sozialisten haben in den vergangenen Jahren im Kantonsrat keine Gelegenheit ausgelassen, um mehr Bürokratie, Abgaben und Steuern auf dem Buckel des Mittelstandes zu fordern. SP und Gewerkschaften machen sich mit ihrer Lügenkampagne zur Steuervorlage selber unglaubwürdig. Der Mittelstand ist gut beraten, wenn er konsequent JA sagt zur Steuervorlage!
Stefan Schmid
Kantonsrat
Nationalratskandidat SVP
Niederglatt
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) welche ich in der letzten Legislatur präsidieren durfte, hat sich intensiv und sorgfältig mit der Steuervorlage auseinandergesetzt. Wir haben sowohl Gemeinden, die Stadt Zürich, Ökonomen aber auch von der Steuervorlage betroffene Gesellschaften, sowie den Gewerbeverband angehört. Die von SVP-Regierungsrat Ernst Stocker sehr umsichtig austarierte Steuervorlage stiess bei den Anhörungen breitseits auf viel lobende Worte. Die Kommission erkannte den Wert der massvollen Vorlage aus dem Büro Stocker und setzte nur noch geringfügig zum Feinschliff an.
Bis heute bietet die Schweiz Steuerprivilegien für Holdings. Diese sind in der Regel international tätig und verwalten insbesondere Geld und Beteiligungen. Die Steuerprivilegien für diese Gesellschaften werden per Ende des nächsten Jahres abgeschafft. Neu sollen Holdings gleich besteuert werden, wie
WIRTSCHAFTSTHEMEN IM FOKUS
alle anderen Betriebe. Das Schweizer Volk stimmte diesem Grundsatz im vergangenen Mai mit Zweidrittelsmehrheit zu. Auch im Kanton Zürich gibt es einige solcher Holdings. Sie beschäftigen über 6000 Angestellte, beziehen Waren und Dienstleistungen des Zürcher Gewerbes.
«Die Zürcher Regierung und der Kantonsrat wollen einen wettbewerbsfähigen Kanton, …»
Ohne ein JA zur Steuervorlage müssen die erwähnten Firmen neu dreimal mehr Steuern bezahlen. Wie würden Sie sich verhalten, wenn sich innert Jahresfrist bei gleichem Einkommen Ihre Wohnkosten verdreifachen? Sie würden vermutlich Optionen prüfen. Solche bieten sich für Holdings in Zug, Luzern, Basel, Genf, Thurgau, Schwyz und Schaffhausen an, wo die Unternehmenssteuern rund 35 Prozent tiefer liegen als in unserem Kanton. Noch verheerender wäre der Weggang von Firmen ins Ausland, beispielsweise Dublin, Warschau, Prag und Singapur, wo man diese mit Handkuss aufnimmt. Die Zürcher Regierung und der Kantonsrat wollen einen wettbewerbsfähigen Kan-
ton, die Unternehmenssteuern massvoll senken und damit Firmen und Arbeitsplätze erhalten.
Ein konsequentes JA Verlassen nämlich die erwähnten Holdings den Kanton Zürich, gingen sofort über 300 Millionen Steuereinnahmen verloren. Zum Vergleich: 300 Millionen entsprechen jenem Betrag, welche alle Gemeinden der Bezirke Dietikon, Bülach und Dielsdorf gemeinsam für die Soziale Wohlfahrt (AHV/IV-Ergänzungsleistungen, Sozialhilfe, Jugendarbeit, Kostenbeiträge an Alters- und Pflegeheime etc.) ausgeben. 300 Millionen entsprechen jenem Betrag, welche alle Gemeinden der Bezirke Horgen, Meilen, Pfäffikon, Uster und Hinwil für das Gesundheitswesen benötigen. Mit 300 Millionen finanziert sich das ganze Bildungswesen und die Volksschule im Bezirk Winterthur. Die Steuern dieser Holdings blieben also besser in unserem Kanton Zürich, ansonsten drohen Staatsverschulung oder Steuererhöhungen für den Mittelstand! Das wissen neben SVP, FDP CVP EDU GLP und EVP auch die von SP und Grünen dominierten Zürcher Stadträte, welche gegenüber der Gesellschaft in der Verantwortung stehen. Sie alle stehen zur massvollen Steuervorlage und sagen konsequent JA
Keine Begeisterung über Rahmenvertrag
Unterhaltsamer Streit über das «Institutionelle Abkommen Schweiz-EU» und die Steuerreform im Kanton Zürich: Über 60 Personen folgten der Einladung der SVP Bezirk Bülach.
Matthias Hauser
Kantonsrat SVP
Hüntwangen
21. August, Susann’s Beizli, Oberembrach: Auf SVP-Seite standen Nationalrat Fredy Heer und Kantonsrätin Romaine Rogenmoser, auf SP-Seite Nationalrätin Jaqueline Badran und Nationalrat Fabian Molina – Gesprächsleiter Kantonsrat Matthias Hauser in der Mitte, allesamt nicht aufs Maul gefallene Nationalratskandidaten. Während der Rahmenvertrag nicht in Frage kommt, muss man die Steuerreform annehmen (Sicht der SVP) oder genau umgekehrt (Sicht der SP). Beides Wirtschaftsthemen, beide haben mit Reaktion auf Druck aus dem Ausland zu tun. Soweit die Ausgangslage. «Die EU will den Rahmenvertrag, da zum Binnenmarkt gemeinsames Recht gehört, wenn man dabei sein will, muss man akzeptieren, dass sich dieses weiterentwickelt», so Jaqueline Badran.
«Damit wird in den Bereichen der bilateralen Verträge die Demokratie abgeschafft», so Fredy Heer. Dass mit der «dynamischen Rechtsübernahme» im Rahmenvertrag Abstimmungsresultate in Bund, Kanton und Gemeinden, welche auch künftigen Regelungen eines Bilateralen Vertrages widersprechen, nicht mehr wirksam sind, wurde von der SP bestätigt, aber anders gewichtet: Es gehe in den meisten Fällen um kleine Dinge wie Richtlinien, über die man schon heute nicht abstimme, aber ja, der Demokratieverlust sei unschön. Zur Information: Der Rahmenvertrag umfasst die bilateralen Abkommen zur Landwirtschaft, Verkehr, Forschung, Handelshemmnissen, öffentlichen Beschaffungen und Personenverkehr.
Der SP ist die europäische Integration wichtiger als die volle Mitbestimmung. Die SVP hingegen sieht bereits die nächsten Verträge in den undemokratischen Rahmen rutschen – nicht ganz unbegründet, denn die EU wollte das Freihandelsabkommen von 1972 in den Vertrag aufnehmen – stattdessen enthält der Rahmenvertrag erst die Absichtserklärung, das Freihandelsabkom-
Gekämpft hast Du allein, gelitten haben wir gemeinsam, verloren haben wir Dich alle.
SVP Bäretswil SVP Bezirk Hinwil SVP Kanton Zürich
Traurig nehmen wir Abschied von unserer ehemaligen langjährigen Sektionspräsidentin, Gemeinde- Bezirks- und Kantonsrätin
Annelies Schneider-Schatz
25. April 1949–24. August 2019
Sie ist nach langem Kampf gegen ihre heimtückische Krebserkrankung eingeschlafen. Ihr Leben war geprägt vom unermüdlichen Einsatz für die Öffentlichkeit.
Wir werden Sie sehr vermissen und in dankbarer Erinnerung behalten.
Die Trauerfeier findet am Donnerstag, 5. September 2019, um 14.00 Uhr in der reformierten Kirche Bäretswil statt.
Unterwegs für eine freie und sichere Schweiz
men zu überarbeiten. Dann wären Subventionen nicht mehr möglich – zum Beispiel die Staatsgarantie der ZKB «Heute ist dies nicht im Vertrag», so Badran. Die hohe Mitbestimmung des Volkes gehört für die SVP zum Wesen der Schweiz und ist zentral.
Zum Beispiel beim freien Personenverkehr. Heer: «Wenn Bedingungen ändern, muss man Verträge neu aushandeln zwischen Partnern. Der Rahmenvertrag aber zwingt uns zur Übernahme von EU-Recht. So ist das Volk entmachtet und wir als Verhandlungspartner nicht ebenbürtig.»
Im gleichen Dossier ist auch die SP mit dem Rahmenvertrag nicht ganz zufrieden: Der Schutz der Mindestlöhne, eine eigene flankierende Massnahme, könnten auf europäisches Niveau gesenkt werden. Fabian Molina «Es muss verhandelt werden, aber die Integration in den Binnenmarkt ist wichtig».
Resultieren aus dieser Diskussion schlussendlich striktere Vorgaben zu Mindestlöhnen, wie sie viele Staaten kennen? Gegen höhere Kosten und mehr Reglementierung im Gewerbe kämpft Romaine Rogenmoser: Mit der Verknüpfung der Unternehmenssteuerreform und der AHV wurden Lohnkosten für die AHV erhöht. Nun muss man die dafür nötige geringe Senkung der Steuer auch in den Kantonen umsetzen, das ist eine Frage der Fairness. «Zudem», so Rogenmoser, «kommt es zu massiven Steuerausfällen, wenn Beteiligungs- oder Domizilgesellschaften wegziehen.
Deshalb müssen wir Abzüge, wie es sie in vielen Ländern gibt, nicht zu knapp anwenden». Fabian Molina teilt diese Haltung grundsätzlich nicht: «Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen ist verheerend für die Finanzierung von öffentlichen Aufgaben.» Jaqueline Badran: «Das Fuder ist überladen». Fredy Heer: «Die leichte Senkung der Unternehmenssteuern geht in die richtige Richtung».
svp. Aktiver Wahlkampf: Auf los geht’s los. Die heisse Phase des Wahlkampfs für die Nationalratswahlen hat für die Kandidatinnen und Kandidaten begonnen und der öffentliche Auftritt ist für jeden von eminenter Wichtigkeit. Thomas Matter mit seinem VWHippiebus ist da ein leuchtendes Beispiel, wie man auf sympathische Weise die Aufmerksamkeit auf der Strasse gewinnen kann. Mut und Selbstbewusstsein sind wichtig und wir haben beste Argumente im Interesse der Schweiz. Wir wünschen allen Wahlkämpfern und -kämpferinnen viel Mut und Erfolg auf diesem wichtigen Weg.
INSERAT
Wahlauftakt
Nationalratskandidaten Bezirk Meilen
Samstag, 14. September 2019, 18.30 Uhr, 8618 Oetwil am See Holzhausen, beim Weinbau- und Landwirtschaftsmuseum www.museumholzhausen.ch
GELUNGENER START IN DIE NATIONALEN WAHLEN
Wahlauftakt der SVP Kanton Zürich
Am 22. August haben mehr als 600 SVP-Mitglieder und -Anhänger den Weg zum Wahlauftakt nach Uster gefunden. Ein moderner Anlass mit Reden, Country Musik, politischem Cabaret und Street-Food-Festival Atmosphäre hat den Gästen gefallen, die Stimmung war bombastisch. svp. Die SVP des Kanton Zürich hat mit diesem Wahlauftakt Stärke und Zusammengehörigkeit bewiesen. Die Volkspartei ist die einzige Partei im Kanton Zürich, welche dermassen grosse politische Veranstaltungen zelebrieren
kann. Bereits am Samstag 5. Oktober wird sich die SVP Familie wieder treffen, dann in der Stadt Zürich zu einem Wahlfest mit eher folkloristischem Programm. In acht Wochen findet der nationale Urnengang statt, National-
und Ständerat werden neu besetzt. Der Parteipräsident Patrick Walder hat am Wahlauftakt noch einmal die angestrebten Ziele abgesteckt: 12 Nationalratssitze halten und einen Ständeratssitz mit Roger Köppel erobern. Eine Partei
die dermassen geschlossen auftritt wie beim Wahlauftakt, hat die Kraft dieses Wahlziel zu erreichen. Jetzt gilt es, Wähler zu mobilisieren!
Durch den Abend geführt hat alt Nationalrat und aktueller Wahlkampfleiter Westschweiz, Oskar Freysinger, mit seinem Programm «Politik und Gesang». Just zum Wahlauftakt ist sein neues Buch «Rote Asche» herausgekommen. Dieses handelt zur Zeit der Russischen Revolution. Wer sein Buch gelesen habe, wähle nie wieder links, stellt Freysinger in Aussicht. Am SVP Stand fand das neue Buch reissenden Absatz, auch wenn vermutlich wenige ehemalige Linkswähler vor Ort waren.
Weitere Redner auf der Bühne waren Regierungsrätin Natalie Rickli und Ständeratskandidat Roger Köppel. Für den Abschluss des Abends sorgte Albert Rösti, Präsident der SVP Schweiz, mit einer flammenden Ansprache. Endlich haben wir es geschafft mit dem «grusige Öpfel Plakat» die Parteien zu zwingen, Stellung zum Unterwerfungsvertrag und zur Ost-Milliarde zu beziehen. Die SVP ist und bleibt die einzige Partei, die für eine freie und unabhängige Schweiz kämpft. Dafür von den Medien und den anderen Parteien als «grusig» beschimpft zu werden, ist für Rösti das kleinere Übel. Der Schlussspurt im Wahlkampf ist eröffnet!
von Stefan Urech
Mit grünem Segen
Die reformierte Kirche besitzt neben 48 Kirchen und zahlreichen Pfarr- und Kirchgemeindehäusern einige Wohngebäude in Zürich. Die aus den Vermietungen gewonnen Erträge sind die letzten «fetten» Einnahmen der Kirche, die insbesondere für den teuren Unterhalt der Zürcher Kirchen eingesetzt werden, denn Spenden und Kirchsteuern reichen dafür längst nicht mehr aus. Die frühere Macht der protestantischen Kirche in Zürich befindet sich 500 Jahre nach Zwinglis Reformation auf einem Tiefststand. Bezeichneten sich vor rund 150 Jahren noch 93 Prozent der städtischen Bevölkerung als «evangelisch-reformiert», sind es heute noch rund 21 Prozent.
Längst wurden die Protestanten von den Konfessionslosen (36 Prozent) und von den Katholiken (27 Prozent) überholt. Bei der Wohnungsvermietung orientiert sich die protestantische Kirche gemäss ihrer Immobilienstrategie «grundsätzlich am System der Marktmiete». Die Höhe der Mietzinsen soll aber mit «Augenmass» und «nach den von der Kirche gelebten Werten» berechnet werden. Diese Vermietungspolitik ist aber für die Gutmenschen eine ketzerische Sünde der Profitgier. Die grüne Fraktion im Gemeinderat hat sich deshalb zum Ziel gesetzt, eine der letzten wichtigen Einnahmequellen der reformierten Kirche auszutrocknen und forderte den Stadtrat über einen Vorstoss auf, entsprechend Druck auszuüben. Das städtische Ziel von einem Drittel staatlich subventionierten Wohnungen werde durch die Immobilienstrategie der Protestanten «torpediert», wurde moniert. Die Attacke von Rotgrün auf die protestantische Kirche erstaunt, ist doch diese über weite Strecken zu deren verlängerten Arm mutiert. So unterstützte die Kirche beispielsweise die antikapitalistischen Anliegen der «Occupy Paradeplatz» Bewegung, nahm illegal eingewanderte Sans-Papiers auf und fiel auch immer wieder mit linken Stellungnahmen in Abstimmungskämpfen auf. Nach dem linksgrünen Angriff knickten die Protestanten schnell ein: im Zürcher Gemeinderat verkündete letzte Woche ein zufriedener grüner Sprecher, dass man den Vorstoss vorläufig zurückziehen werde, denn es habe eine «erfreuliche Entwicklung» in der reformierten Kirche stattgefunden. Sie habe ihr Immobilienstrategiepapier mit einer neuen Präambel versehen, die festhalte, dass «Mietzinsfestlegungen mit grosser Umsicht vorgenommen werden». Der Sprecher der Grünen, deren Stadtrat eine Zürcher 5½-Zimmer-Wohnung privat für über CHF 5000.–vermietet, mahnte jedoch, dass man den Prozess weiterhin «kritisch beobachten» und allenfalls wieder eingreifen werde. Zumindest vorläufig vermietet die Kirche mit dem Segen der Grünen. Fadegrad
AUS DEM
Gender-Polizei verbietet SVP-Vorstoss
Der Gemeinderat hatte am 28. August über ein ungewöhnliches Geschäft zu entscheiden: Darüber, ob ein Vorstoss von SVP-Gemeinderätin Susanne Brunner eingereicht werden darf. Das Büro des Gemeinderates sah die sprachliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Text des Vorstosses verletzt.
Susanne Brunner
Gemeinderätin SVP Zürich Kreis 07/08
Das Büro des Gemeinderates leitet den Parlamentsbetrieb. Es setzt sich zusammen aus dem Ratspräsidenten, den zwei Vizepräsidenten und Vertretern aller Parteien gemäss Parteienproporz. Das Büro prüft bei Einreichung aller Vorstösse deren formale Korrektheit, wie Seitenränder oder Schriftgrösse. Seit einiger Zeit überprüft das Büro auch, ob Frauen und Männer «sprachlich gleichberechtigt» behandelt werden. So wurde eine Interpellation von mir zweimal zurückgewiesen. Ich wollte darin dem Stadtrat Fragen stellen zur illegalen Besetzung des Pfingstweidparkes im Mai 2019. Im Text schreibe ich einmal von «Aktivistinnen und Aktivisten», dann weiter von «Besetzern», und von «Anwohnern», die in zwei aufeinanderfolgenden Nächten in ihrer Nachtruhe gestört wurden. Die kritischen Fragen nach der unterlassenen Polizeiintervention konnte ich dem Stadtrat jedoch bisher nicht stellen. Zwar habe ich in meinem Vorstoss weder gegen Anstand noch die guten Sitten verstossen, oder gar etwas gesetzwidriges gefordert. Das Büro macht die Vorgabe, dass zwingend immer die männliche und die weibliche Form,
SPITZMARKE
oder noch schlimmer, das substantivierte Partizip (zum Beispiel «Besetzende», «Velofahrende», «Autofahrende») verwendet werden muss. Ich weigere mich, solche Korrekturen am Text meiner Vorstösse vorzunehmen. Jeder Parlamentarier soll sich so ausdrücken können, wie er es selber will. Ich möchte keine sperrigen, unverständlichen Texte formulieren müssen, oder gar GenderAusdrücke verwenden müssen, welche die deutsche Sprache verunstalten
(Autofahrende!). Gegen diese links-grüne Bevormundung habe ich mich gewehrt, indem ich verlangt habe, dass der Gemeinderat über die Zulassung der Interpellation entscheiden soll. Nun hat die links-grüne Genderpolizei zugeschlagen: Die Mehrheit des Gemeinderates hat sich dem Büro angeschlossen. Mein Vorstoss darf nicht eingereicht werden. Ich frage mich, in welche Richtung sich unsere Demokratie entwickelt: Ist nur noch eine von der
SVP-SCHIESSEN 2019 IN HOMBRECHTIKON
SVP-Schiessen – Jetzt anmelden!
Der Schiesssport steht unter Dauerkritik. Einzelne Stimmen wollen das Obligatorische abschaffen, die EU -Waffenrichtlinie wurde im Mai angenommen und die Schiessvereine müssen immer höhere Auflagen in Bezug auf Lärmschutz und Umweltschutz erfüllen. Die Schweizer Schiesstradition aber lebt. Zeigen Sie dies mit einer Teilnahme am diesjährigen SVP-Schiessen in Hombrechtikon und melden Sie sich noch heute an! Am 13. September 2019 (Vorschiessen) und vom 20. bis 22. September 2019 wird das SVP-Schiessen in Hombrechtikon durchgeführt. Es muss keiner ein Profi sein, um am SVPSchiessen teilzunehmen.
Das Schiessprogramm (6 Schuss Einzel und 4 Schuss Serie) kann ohne Zeitbeschränkung geschossen werden. Die Schützen werden bei Bedarf von erfahrenen Mitgliedern der Schützengesellschaft begleitet, Leihwaffen werden zur Verfügung gestellt. Im Hombrechtiker Schiessstand werden gute Resultate geschossen. Melden Sie sich sofort an. Der Anmeldeschluss wurde aufgehoben, damit auch Kurzentschlossene dabei sein können.
Geselliges kommt nicht zu kurz Die Festwirtschaft ist geöffnet! Nationalräte sowie Kandidaten der drei SVPListen für die Wahlen im Herbst be-
Steuervorlage 17 – JA für den Werkplatz Zürich
Die Änderung des Steuergesetzes, über die wir am Wochenende abstimmen, ist wichtig für den Kanton. Warum wir JA stimmen müssen:
Matthias Hauser Kantonsrat
Gemeindepräsident SVP Hüntwangen
Über 20 000 Unternehmen, die von der Schweiz aus teilweise mit vielen Mitarbeitenden wertschöpfende Aktivitäten in anderen Ländern steuern, oder einfach ihre Adresse hier haben oder Beteiligungen halten, haben bisher in verschiedenen Kantonen von reduzierten Gewinnsteuersätzen profitiert und sich oft deswegen überhaupt in der Schweiz niedergelassen. Zu unserem Wohl: Ein Fünftel aller kantonalen Gewinnsteuern (2.1 Milliarden/Jahr) und die Hälfte aller Gewinnsteuereinnahmen des Bundes (3.6 Milliarden/Jahr) stammen von solchen «Statusgesellschaften», zudem stemmen sie 47 Prozent aller Ausgaben privater Unternehmungen für Forschung und Entwicklung.
Tiefere Steuern für ausländische Firmen sind international verpönt, wenn ein Land auf seinem Gebiet nicht Inländische gleichbehandelt. Andere Staaten und Organisationen (z.B. OECD) listen diese Länder auf und empfehlen Gegenmassnahmen (bis hin zur Behinderung des Marktzuganges). Darum hat die Schweiz das Steuersystem in der Volksabstimmung zur «Steuerreform und AHV-Finanzierung» vom vergangenen Mai angepasst. Damit die Folgen, nämlich der Wegzug dieser wichtigen Unternehmen samt deren Steuersubstrat, verhindert werden, erhielten die Kantone die Möglichkeit, in Zukunft Einnahmen aus Patenten nicht zu besteuern und Abzüge zu gewähren für Forschung und Entwicklung, für Einlagen ins Eigenkapital und für die Aufdeckung stiller Reserven. Unternehmen, die Innovation
fördern und transparent Substanz schaffen, erhalten einen steuerlichen Vorteil. Ein sinnvoller «Lenkungsabzug». Obendrein gibt’s für die Kantone 1 Milliarde mehr aus dem Topf der direkten Bundessteuer (180 Millionen für den Kanton Zürich), damit können sie die Unternehmenssteuern für alle Firmen etwas senken.
Die Links-Mitteparteien machten nur mit, weil im Gegenzug die durch die etwas tieferen Steuern erleichterten Firmen und ihre Mitarbeitenden 0,3 Prozent höhere Lohnkosten für die AHV akzeptieren, schweizweit 1,2 Milliarden –aus der Mehrwertsteuer kommen ebenfalls 800 Millionen neu dazu. Natürlich bleibt die AHV-Sanierung weiterhin nötig.
Ohne kantonale Vorlage nur Mehrbelastungen umgesetzt Soweit die Voraussetzungen durch die eidgenössische Abstimmung im Mai. Jetzt am 1. September, geht es eben darum, dass der Kanton Zürich die Unternehmensgewinnsteuern auch tatsächlich senkt (von 8 Prozent auf 7 Prozent) und dass die neuen Abzüge für Forschung und Entwicklung und Eigenkapitaleinlagen auch tatsächlich ins kantonale Gesetz aufgenommen werden und getätigt werden dürfen. Wer dies ablehnt, nimmt den Betrieben die Möglichkeit, die höheren Lohnkosten (AHV) zu kompensieren. Wer dies ablehnt, verhindert, dass man neu allen, auch denjenigen, die früher privilegiert besteuert wurden, aber doch einen hohen Anteil an allen Steuern bezahlt haben, Möglichkeiten gibt, durch Forschung und Entwicklung oder Eigenkapital nachhaltig für unseren Wirtschaftsstandort zu wirken und so doch zu tieferen Steuern zu kommen. Wer dies ablehnt, verhindert, dass diese Unternehmen am Standort Zürich bleiben und exportiert Arbeitsplätze und
Mehrheit diktierte Sprache erlaubt?
Diese links-grüne Gender-Polizei halte ich für unzulässig. Ich bin überzeugt, dass es keine ausreichende Rechtsgrundlage gibt, welche dem Büro des Gemeinderates oder dem Gemeinderat die Kompetenz gibt, den Parlamentariern Sprachvorschriften zu machen. Die Schweiz ist das Land, das seinen Bürgern die grösstmögliche Freiheit gewährt. Für diese Freiheit werde ich kämpfen! Gegen den Beschluss des Gemeinderates werde ich beim Bezirksrat Rekurs einlegen. Wenn nötig, gehe ich durch alle Instanzen bis zum Bundesgericht.
Steuersubstrat und letztlich Wohlstand. Viel «spatzig» haben wir im Kanton Zürich nämlich nicht: Die Gesamtsteuerbelastung (direkte Bundessteuer, Staatund Gemeindesteuern) für Unterneh-
In den
dienen die Gäste. Am Sonntagmittag begrüsst Regierungsrat Ernst Stocker die Schützen mit einer kurzen Festansprache. Im Anschluss finden die Rangverkündigung und das Absenden statt. Die Lützelsee-Musikanten spielen auf.
Setzen Sie ein Zeichen – melden Sie sich an Schützenvereine leisten wichtige Vereinsarbeit, auch bei der Nachwuchsförderung. Nehmen Sie am SVP-Schiessen in Hombrechtikon teil!
Anmeldung und Information unter: www.gutschuss.ch
Tumasch Mischol OK-Präsident SVP-Schiessen
men bleibt mit durchschnittlich 19,7 Prozent statt 21,1 Prozent hoch – verglichen mit Kantonen wie Zug (12,1 Prozent) oder Schaffhausen (12,4 Prozent) unattraktiv. Die Steuervorlage 17 ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung – wir werden sehen, ob er genügt.
Dienstag, 10. September 2019 18.00 – 22.00 Uhr in der Waldhütte Stuhlen Stuhlenstrasse 59, 8124 Maur Bruno Walliser , Nationalrat
Jacqueline Hofer , Kantonsrätin
Benjamin Fischer , Kantonsrat Nationalratskandidaten des Bezirks Uster
Karl Bertschinger, Ebmatingen (Maur) Nationalratskandidat der SVP Liste 55 plus
Für Grilladen & Getränke ist gesorgt Wir freuen uns auf Sie. Keine Anmeldung erforderlich.
On Tour mit Thomas
wieder in den Nationalrat
Öffentliche
2. September im Bezirk Bülach in Bassersdorf 10 – 11 Uhr, auf dem Dorfplatz in Dietlikon in Wallisellen in Kloten in Winkel in Embrach in Glattfelden in Bülach 17 – 18 Uhr, am Bahnhof mit Hans Schmid!
5. September im Bezirk Dielsdorf in Rümlang in Regensdorf in Dällikon in Buchs in Dielsdorf in Niederhasli in Niederglatt in Neerach mit Heinz Bohli!
Werden Sie Mitglied in meinem Komitee: www.thomasmatter.ch Liste1
13. / 20. / 21. / 22. September 2019
Letzte Gelegenheit, anmelden auf www.gutschuss.ch
Anmeldeschluss ist der 31. August 2019
Freitag, 6. September 2019, ab 17.30 Uhr
17.30 Uhr Türöffnung / Imbiss
Alfred Heer Therese Schläpfer Urs Waser Nationalrat Nationalrätin Kantonsrat / Nationalratskandidat
Schaub Sanitär und Heizungstechnik GmbH, Einsiedlerstrasse 263, 8810 Horgen
18.30 Uhr Begrüssung durch Urs Waser, Kantonsrat / Nationalratskandidat
Alle sind herzlich willkommen – insbesondere auch Nicht-SVP-Mitglieder.
Würste, Brot und ein Glas Wein für alle sind offeriert!
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Ständeratskandidat
Roger Köppel spricht in allen 162 Gemeinden des Kantons Zürich! Wann & Wo auf www.rogerköppel.ch
