Zürcher Bote Nr. 35

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND

PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

Einstehen für eine funktionierende und produzierende Landwirtschaft

Die Landwirtschaft bewegt. Sie bewegt nicht nur uns Bauern, sondern auch das Volk. Nun kommen am 23. September bereits zwei weitere Initiativen zur Abstimmung, welche die Landwirtschaft betreffen. Im November dann noch die Hornkuhinitiative und zu guter Letzt wurde auch noch die Trinkwasserinitiative eingereicht. Alle diese Bewegungen und Initiativen gehen nicht spurlos an der Landwirtschaft vorbei.

Marcel Dettling Nationalrat SVP Oberiberg SZ

Muss die Landwirtschaft grundlegend umgekrempelt werden? Gerade diejenigen links-grünen Kreise, die sich nun als Retter der Landwirtschaft aufspielen, sind in Tat und Wahrheit die Totengräber einer heimischen Produktion. Seit dem Entscheid, dass beispielsweise Gastro-Abfälle nicht mehr an die Schweine verfüttert werden dürfen, sind wir gezwungen, Getreide im Ausland einzukaufen, damit die Schweine gefüttert werden können. So wird heute im Ausland auf 20 000 ha Getreide für uns angebaut, nur wegen dieses Entscheids.

Vorher brauchten wir dieses Getreide nicht, weil wir mit den Gastro-Abfällen Schweine füttern durften.

Landwirtschaft abhängig vom Ausland Es war eine äusserst ökologische Lösung. Aber einmal mehr wurde der Bückling vor der EU gemacht. Denn die EU hatte dies im Jahre 2006 verboten. Deshalb sind dann die links-grünen Kreise sofort auf den Zug aufgesprungen und haben dieses Verbot, mit gütiger Mithilfe der Mitteparteien, auch in der Schweiz eingeführt. Der Musterknabe Schweiz ist einmal mehr unnötig den bürokratischen, umständlichen und unverständlichen EU -Richtlinien gefolgt.

Dies ist aber längst nicht der einzige Grund, der dazu führt, dass die Schweiz auf den Import und somit auf die aus-

ländischen Wiesen und Felder angewiesen ist. Auf weiteren 30 000 ha werden heute im Ausland Getreide angebaut, weil in der Schweiz kein Tiermehl mehr verfüttert werden darf. Bekannt sind bestimmt auch die Folgen aus dem revidierten Gewässerschutzgesetz, welche als Gegenvorschlag auf die 2006 durch Fischereiverband, WWF und ProNatura eingereichte Initiative «Lebendiges Wasser» durch das Parlament bestimmt wurden. Wenn wir nun noch diese 20 000 ha Land dazurechnen, die wir wegen dem übertriebenen Gewässerschutz verlieren, kommt da eine gewaltige Zahl zusammen. Und dies allein wegen Entscheiden des Parlaments.

Prädestiniert für Futtergetreide Die Schweiz baut nur noch halb so viel Futtergetreide an wie vor 25 Jahren. Und nun wird ausgerechnet von denselben links-grünen Kreisen der Futtermittelimport kritisiert. Mich stört das auch. Ich möchte das Getreide in unserem Land anbauen. Denn unser schönes Land ist geradezu prädestiniert für den Futterbau. So wurden beispielsweise 1992 noch über 800 000 Tonnen Futtergetreide in der Schweiz angebaut. 2015 waren es gerade noch 420 000 Tonnen.

Da wird klar ersichtlich, dass die Anreize in den vergangenen Agrarreformen total falsch gesetzt wurden. Heute wird die Arbeit nicht belohnt. Mit einer schönen «Blüemliwiese» bekommt der Bauer mehr Geld, als wenn er Getreide anbaut. Diese Fehlanreize wurden in Bundesbern geschaffen. Die SVP hat sich immer dagegen gewehrt. Leider erfolglos. Und bereits neues Unheil zieht auf am Polithimmel.

Schweizer Bauern wollen produzieren

Der Bundesrat will die Agrarpolitik 22+ durchboxen. Koste es, was es wolle. Zur Erinnerung: Mit der Gesamtschau zur Landwirtschaft hat Bundesrat Schneider-Ammann totalen Schiffbruch erlitten. Am 4. Juni hat das Parlament dieses Projekt versenkt. Auch die neue Agrarpolitik 22+ war Bestandteil dieser Gesamtschau. Am 15. Juni, also nur 11 Tage nach der Versenkung des Berichtes hat Bundesrat Schneider-Ammann bereits die Leitlinien zur neuen Agrarpolitik festgelegt. In Bern werden Parlamentsentscheide nicht mehr umgesetzt. Aber es ist bekanntlich nichts Neues, dass Mehrheits-Entscheide in Bundesbern nicht umgesetzt werden.

So gesehen passt das Vorgehen des Bundesrates in die Arbeitsverweigerung bei Entscheiden. Der Bundesrat will in der Landwirtschaft einfach seine Haltung durchdrücken, ohne Wenn und Aber. Das geht nicht. Der Bundesrat hat Parlamentsentscheide zu respektieren, ob ihm das nun passt oder nicht. Aber viel wichtiger für unseren Bauernstand ist, wie es weitergehen soll. Denn wir Bauern sind bereit, unsere Bevölkerung mit einwandfreien Produkten zu versorgen. Denn noch nie hatten wir so viele gut ausgebildete junge Bauern in unsrem Land. Wir verfügen über beste Technologien und das Wichtigste, wir haben vom Boden und dem

Fortsetzung auf Seite 2

SO STIMMEN SIE RICHTIG !

Volksabstimmung vom 23. September 2018

Eidgenössische Vorlagen

1. Bundesbeschluss vom 13. März 2018 über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege [Velo-Initiative]»)

2. Volksinitiative vom 26. November 2015 «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)»

NEIN

NEIN

3. Volksinitiative vom 30. März 2016 «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle» NEIN

Kantonale Vorlagen

1. Kantonale Volksinitiative «Film- und Medienförderungsgesetz» NEIN

2. Kantonale Volksinitiative «Wildhüter statt Jäger» NEIN

3. Kantonale Volksinitiative «Stoppt die Limmattalbahn – ab Schlieren!» (Verzicht auf die zweite Etappe) NEIN

Staatsjäger?

Wanderreisen in kleinen Gruppen oder individuell

Rund 1300 verantwortungsvolle und fundiert ausgebildete Jägerinnen und Jäger sorgen an 365 Tagen rund um die Uhr für ein artgerechtes Nebeneinander von Mensch und Tier in unserem Kanton. Dieses bewährte Milizsystem will die radikale Wildhüter-Initiative zerstören. 80 bis 90 teuer bezahlte Staatsjäger sollen die 1300 Milizjäger ersetzen. Die Folgen: Millionenkosten, Überpopulation, mehr Wildschäden, Krankheiten und Unfälle! Denn 180 Augen sehen weniger als 2600!

Deshalb:

Radikale

Christoph Mörgeli

Filetieren, optimieren, sistieren

Wenn eine Partei ihre Botschaft in alle SRF -Stuben verbreiten will, bittet sie einen ihr gewogenen Journalisten um einen Bericht. Am Wochenende liess CVP -Präsident Gerhard Pfister die «Tagesschau» ins Bundeshaus beordern. Weil seine Parteileitung einen Beschluss gefasst hat, der sich gegen das Verteidigungsdepartement richtet, fand Pfister augenblicklich ein dargebotenes SRF -Mikrofon. Die CVP wolle nicht, dass die neuen Kampfjets in einer Achtmilliardenvorlage gemeinsam mit der bodengestützten Luftabwehr beschafft werden. Pfister wörtlich: «Die Verknüpfung ist ein grosses Risiko, denn sie überlädt das ganze Paket, der Betrag ist viel zu gross, und sie verbindet zwei Themen, die nur indirekt etwas zu tun haben.» Lange ist’s her, seit höhere Offiziere an der CVP -Spitze ein gewisses militärisches Grundwissen in die Politik einbrachten. Kampfflugzeuge und Fliegerabwehr sind zur Sicherung des Luftraumes unerlässlich und aufs engste verknüpft. Ohne den Schutz von bodenstationierter Fliegerabwehr hebt kein einziger Militärjet ab.

Dennoch will Gerhard Pfister trennen, was zusammengehört. Weil er sich und dem Schweizer Volk nicht mehr zutraut, acht Milliarden für einen Jahrzehnte dauernden Schutz des Luftschirms zu bezahlen. Wo doch die Politiker jährlich zwei Milliarden in den Asylunsinn stecken, ohne rot zu werden. Pfister will die Landesverteidigungsvorlage filetieren –während seine CVP die Unternehmenssteuerreform mit der AHV verknüpft, mit der diese definitiv nichts zu tun hat. Einzig, um mit diesem Kuhhandel die Chancen der Reform vor dem Volk zu optimieren.

Wenn es um den EU -Anbindungsvertrag geht, verlangt Gerhard Pfister mit viel Getöse ein Sistieren. Um die Verhandlungen nach den eidgenössischen Wahlen wieder aufzunehmen. Unsere Sicherheitspolitik krankt nicht an der mangelnden Einsicht des Volkes. Sondern am mangelnden strategischen Sachverstand von Parteipräsidenten, die nur noch die Taktik der kleinen Gefechtstechnik beherrschen. Um so ihre Partei und ihre Macht zu retten. Jetzt spuckt Pfister grosse Töne. Und spürt den Sumpf bereits am Unterkiefer. Wir haben eine kostspielige Armee, um unser Land teuer zu verkaufen. Die Armee ist notwendig, damit wir sie nicht brauchen. Anders gesagt: Das Militär ist eine Pflanze, die man pflegen muss, damit sie keine Früchte trägt.

Fortsetzung von Seite 1

Klima her beste Bedingungen, um Nahrungsmittel herzustellen. Wenn man uns lässt.

Bauern nicht verbürokratisieren

Aber die künftige Agrarpolitik von Bundesrat Schneider-Ammann ist auf noch mehr Ökologie aufgebaut. Ich bin der Meinung, dass hier die Schmerzgrenze definitiv erreicht ist. Denn wenn man die Ökoflächen – oder neudeutsch «Biodiversitätsförderflächen» ausbaut, steigt der Druck auf die restlichen Flächen. Das wollen wir nicht. Das wollen wir Bauern nicht und das wollen auch die Konsumenten nicht. In Zukunft muss den Bauern mehr Handlungsspielraum gegeben werden. Die Abhängigkeit vom Staat darf nicht ausgebaut werden. Wir dürfen nicht zu Staatsangestellten verkommen. Die Bevölkerung hat im letzten Jahr mit Rekordhohen 78 Prozent die Ernährungssicherheitsinitiative des Bauernverbandes angenommen.

Für inländische Produktion ausgesprochen

Dieser neue Verfassungsartikel muss auch Bestandteil der weiteren Agrarpolitik sein. Im ersten Artikel der neuen Verfassungsbestimmung heisst es wörtlich, dass der Bund für «die Sicherung

der Grundlagen für die landwirtschaftliche Produktion, insbesondere des Kulturlandes», sorgt. Das Schweizervolk hat sich somit klar für eine heimische Produktion ausgesprochen. Deshalb ist es nicht hinnehmbar, dass nun der Bundesrat einseitig auf seiner Ökologisierungswelle weitermacht. Hier braucht es einen dringenden Marschhalt. Die SVP wird sich mit Vehemenz für eine produzierende Landwirtschaft einsetzen.

Nein zu links-grünen Initiativen Schliesslich handelt es sich hier um einen Volksentscheid! Die SVP hat sich in der Vergangenheit immer für eine funktionierende und vor allem produzierende Schweizer Landwirtschaft, von welcher die Bauernfamilien leben können, eingesetzt. So werden wir uns auch bei dieser Weiterentwicklung der Agrarpolitik aktiv einbringen und uns gegen die links-grünen Angriffe auf die heimische Produktion zur Wehr setzten. Ein erstes Mal im kommenden September. Denn auch diese Initiativen tönen zwar gut, bringen aber im Endeffekt nur noch mehr Bürokratie. Denn gerade was die Fairfood-Initiative angeht, haben wir die wichtigsten Punkte im Gegenvorschlag zur Initiative des Bauernverbandes im letzten Herbst aufgenommen. Helfen Sie mit, die Schweizer Landwirtschaft zu stärken.

SVP-DELEGIERTENVERSAMMLUNG IN UNTERÄGERI

JA zur Selbstbestimmung und somit JA zur Schweizer Demokratie

Am vergangenen Samstag versammelten sich über 500 Schweizerinnen und Schweizer aus dem ganzen Land zur Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Unterägeri (ZG). In der Schweiz haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Rahmen von Volksabstimmungen das letzte Wort bei allen wichtigen politischen Entscheidungen. Diese weltweit einzigartige Selbstbestimmung in Form der bewährten direkten Demokratie hat der Schweiz Wohlstand, Freiheit und Sicherheit gebracht.

SVP. Die Selbstbestimmungsinitiative sichert die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger als wichtigen Pfeiler des Erfolgsmodells Schweiz auch in Zukunft. Das sahen auch die Delegierten so und beschlossen mit 401 Stimmen – einstimmig – die JA-Parole zur Selbstbestimmungs-Initiative, über die Volk und Stände am 25. November befinden werden.

Eigentor für die Landwirtschaft

Die Delegierten diskutierten auch über die beiden Agrarinitiativen, namentlich die Fair-Food- und die Ernährungssouveränitäts-Initiative, über die die Bevölkerung am 23. September abstimmen wird. Rasch wurde klar, dass die beiden Initiativen, neben mehr Bürokratie, verstärkten staatlichen Kontrollen und aufgrund höherer Preise sowohl für die Konsumenten wie auch für die produzierende Landwirtschaft ein klassisches Eigentor darstellen. Die Delegierten erteilten den beiden Vorlagen eine deutliche Abfuhr und beschlossen die Nein-Parole.

Das Stimmenverhältnis war bei der Fair-Food-Initiative wie folgt: 346 Nein-

INSERAT

zu 6 Ja-Stimmen, bei 4 Enthaltungen. Bei der Ernährungssouveränitäts-Initiative stimmten 346 Delegierte Nein, 3 Ja und 7 enthielten sich.

Die im November zur Abstimmung gelangende «Hornkuh-Initiative» wurde ebenfalls von den Delegierten behandelt. Es verlangt, dass Kühe, Zuchtstiere, Ziegen und Zuchtziegenböcke künftig subventioniert werden sollen, solange sie als ausgewachsene Tiere Hörner tragen. Die Delegierten beschlossen mit 185:92 (54 Enthaltungen) die NeinParole.

Die SVP -Delegierten fassten bei allen Vorlagen klare Parolen.

DIE SELBSTBESTIMMUNG IST NICHT VERHANDELBAR

EU -Hut nicht grüssen!

Die alte Eidgenossenschaft kämpfte gegen die Unterdrückung durch fremde Mächte. Symbol dafür ist der Gesslerhut. Heute sind es nicht mehr Habsburger, sondern die Vasallen der EU, die unsere Freiheit und Unabhängigkeit untergraben. Die Selbstbestimmung der Schweiz ist nicht verhandelbar.

Unser Land und unsere Verfassung sind von unten nach oben entstanden. Auch heute noch trifft das Volk vier Mal im Jahr Entscheide an der Urne. Aus dieser Kultur heraus entsprangen Grundsätze für Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, weit vor der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Schweizer Kultur

Das Recht auf Leben, das Verbot der Folter, die Freiheit der Meinungsäusserung usw. sind Selbstverständlichkeiten, die seit Jahrhunderten der gelebten Kultur der Schweiz entsprechen. Das will auch niemand ändern.

Selbstbestimmung heisst Wohlstand

Nicht zu unserer Kultur gehört fremdes Recht, wie das nicht zwingende Völkerrecht, das in immer mehr Bereichen unsere Freiheit und Selbstbestimmung einschränkt. Schon die Me-

tapher um den Volkshelden Wilhelm Tell lehrt uns, dass der Einfluss fremder Mächte bekämpft werden muss. Wäre die Schweiz zu so viel Wohlstand gekommen, wenn die alten Eidgenossen sich nicht für Freiheit und Selbstbestimmung geopfert hätten?

Die Menschenrechts-Verdreher

Die Strassburger Richter nehmen das Völkerrecht als Geisel, damit die Schweiz verurteilte kriminelle Ausländer nicht ausschaffen kann oder damit illegale Hausbesetzer uns auf der Nase herumtanzen. Im Nahen Osten kommt es sogar vor, dass der Aufruf zu Terrorismus ein legitimes Mittel ist. Unter dem Deckmantel der Menschenrechte wird alles gerechtfertigt, was den Begierden von linken Aktivisten und neuzeitlichen Napoleons entspricht. Die Einmischung politisch nicht legitimierter Technokraten entspricht in keiner Weise der Schweizerischen Kultur. Wo das Schweizervolk über Sinn und Praxistauglichkeit von Gesetzen bestimmt, braucht es keine fremden Menschenrechts-Verdreher, die Volksmeinungen nach ihrem Gutdünken zurechtbiegen. Das Selbstbestimmungsrecht unseres Staates ist nicht verhandelbar!

VOR DEN WAHLEN – NACH DEN WAHLEN

«Die vereinigten Sistierer»

Es gibt in der Politik Geschichten, die glaubt man kaum. Zum Beispiel diese: Da weigert sich Paul Rechsteiner, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, an einer Sitzung mit Bundesrat Johann Schneider-Ammann teilzunehmen. Er regt sich auf, weil das, was man über die «flankierenden Massnahmen» beschliessen soll, für ihn nicht infrage komme. So weit, so normal. Aber verrückt ist, was dann passierte.

Thomas Matter Nationalrat SVP Meilen

Nicht weniger als drei Bundesratsparteien haben wegen dieser geplatzten Sitzung ihre Europapolitik völlig auf den Kopf gestellt. Bis jetzt waren alle Parteien mit Ausnahme der SVP für diesen unsäglichen Rahmenvertrag mit automatischer Rechtsübernahme von der EU und fremden Richtern. Doch jetzt machten sie alle plötzlich einen 180-Grad-Schwenker – angeblich wegen der flankierenden Massnahmen, die es gar nicht brauchen würde, wenn wir keine Personenfreizügigkeit hätten. Die Gewerkschaften

haben den Verhandlungstisch verlassen – und in ihrem Windschatten auch die SP, die CVP und die angeblich bürgerliche FDP. Plötzlich reden SP, CVP und FDP von «Sistieren» des EU -Rahmenvertrags. Wenn sich die drei Parteipräsidenten nicht vorher abgesprochen haben, fresse ich einen Besen. Und passen Sie auf: Sie reden von «Sistieren», nicht von Abbrechen. Ich mache mit Ihnen jede Wette: Sofort nach den Wahlen im Oktober 2019, also ab November 2019, steht der EURahmenvertrag für die SP CVP und FDP plötzlich wieder im Zentrum. Dann spricht garantiert niemand mehr von «Sistieren». Denken Sie daran, wenn Sie sich überlegen, eine dieser drei Parteien zu wählen.

Aus: In den Sümpfen von Bern, www.thomasmatter.ch

SVP bi dä Lüt – Hört zu. Packt an.

SVP bi dä Lüt – Hört zu. Packt an.

Mittwoch, 5. September 2018, 15.30 – 17.30 Uhr Zentrumsplatz, 8105 Regensdorf

Mittwoch, 5. September 2018, 15.30 – 17.30 Uhr Zentrumsplatz, 8105 Regensdorf

AUS DEM KANTONSRAT

«Deutsch als Zweitsprache» bleibt kommunal

Lehrerinnen und Lehrer werden zwar in den Gemeinden rekrutiert, sind allerdings kantonal angestellt. Die linken Parteien SP, Grüne und EVP forderten in einem Vorstoss, dass nun auch Lehrer für das Fach «Deutsch als Zweitsprache» (DaZ) mit zum Teil kleinen Pensen kantonal angestellt werden. Das Ansinnen hätte allerdings nur Nachteile – für die betroffenen Schülerinnen und Schüler, die Lehrkräfte, die Gemeinden und den Kanton. Die SVP sprach sich entsprechend klar gegen das Anliegen der Initianten aus und wurde von der Mehrheit des Kantonsrates unterstützt.

Für den Kanton würde diese Parlamentarische Initiative ( PI ) enorme Mehrkosten verursachen – einerseits durch den administrativen Mehraufwand, andererseits im Falle, dass sich der Kanton auch an den Salärkosten hätte beteiligen müssten. Die Gemeinden hingegen würden kaum profitieren. Der kan tonale Einfluss macht die Steuerung schwerfälliger und belastet die Gemeindeautonomie. Aktuell können die Gemeinden – im Sinne der Schulen und der betroffenen Schülerinnen und Schüler – auf rasch verändernde Verhältnisse reagieren. Der Kanton kann dies nicht im gleichen Masse. Wo der Kanton bezahlt, will und wird er zu-

dem auch über den Umfang des Angebotes mitbestimmen. Doch gerade in den Schuleinheiten und Schulgemeinden kann man den DaZ-Bedarf viel besser steuern und ein Überangebot verhindern, die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden und Schulen suchen usw. Der DaZ-Unterricht muss zielführend und das Interesse der Migrantinnen und Migranten daran sollte vorhanden sein. Wer einen eigenen Antrieb zum Erlernen der deutschen Sprache hat, lässt sich besser erfolgreich in eine Regelklasse integrieren. Die entsprechende Eigeninitiative dürfen wir ruhig von den betroffenen Eltern und Kinder mehr einfordern.

Die eigene Geschichte kennen Mehr Schweizer Geschichte im Unterricht war ein Anliegen eines Postulates, das in Verbindung mit dem Ustertag 2015 aufgegriffen hatten. An diesem regionalen und traditionellen Gedenkfeiertag fällt mir immer wieder auf, wie

DELEGIERTENVERSAMMLUNG VOM 23. AUGUST 2018 IN TRÜLLIKON

wenig Junge diesen Anlass besuchen. Das ist schade, weil genau diese die Zukunft unserer Geschichte prägen werden. Viele – oder ich würde behaupten –die meisten Zürcherinnen und Zürcher wissen nicht, was der Ustertag ist. Und dies, obwohl es ein prägendes Ereignis unserer heutigen Demokratie und der Rechte der Stadt- und Landbevölkerung im Kanton Zürich ist. Natürlich weiss auch ich längstens nicht alle wichtigen historischen Ereignisse, die uns heute prägen, auswendig. Das ist auch gar nicht nötig und das verlangen wir auch gar nicht. Wir wollen aber, dass die Schule wieder einmal auf dieses Thema sensibilisiert wird. Nirgends sonst hat die Bevölkerung so viele demokratische Rechte wie in der Schweiz. Nutzen wir das Privileg, machen wir das Beste daraus und rüsten schon unsere Jüngsten mit den wichtigsten Grundlagen aus, damit sie unsere Zukunft darauf basierend und aktiv gestalten können. (siehe Kommentar rechts)

Einstimmiges Bekenntnis zur Demokratie

Die Delegierten der SVP des Kantons Zürich haben einstimmig die Ja-Parole zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» gefasst. Die beiden Agrarinitiativen, welche am 23. September 2018 zur Abstimmung kommen, werden klar abgelehnt.

svp. Parteipräsident Konrad Langhart begrüsste an der Delegiertenversammlung vom 23. August 2018 in der bis auf den letzten Platz gefüllten Mehrzweckhalle Trüllikon 217 stimmberechtigte Delegierte und zahlreiche Gäste. In seiner Standortbestimmung zeigte der Präsident auf, zu welcher Absurdität links-grüne Ideologien im realen Alltag führen können.

Obwohl in diesem heissen Sommer die Solaranlagen voll produzieren, lässt man in der Stadt Zürich betagte Menschen in den Altersheimen leiden. Die Stadt weigert sich mit Verweis auf die 2000-Watt-Gesellschaft, Sofort-Hilfe mit mobilen Kühlgeräten zu leisten, und ignoriert damit auch die dringenden Empfehlungen des Betreuungspersonals.

Nein zu den Agrarinitiativen

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Wissen, woher man kommt, ist wichtig für den Weg in die Zukunft

Bedeutung des Kantons Zürich für die Eidgenossenschaft und die Bedeutung der demokratischen und mehrsprachigen Schweiz für die internationale Gemeinschaft.

Neben der Begründung der humanitären Tradition durch Henri Dunant wurde auch das Fundament der wissenschaftlichen Spitzenrolle der modernen Schweiz durch die Gründung der ETH oder Polytechnischen Schule, wie sie damals hiess, gelegt. Der heutige Finanzplatz und die Eisenbahn gehen ebenfalls auf diese Zeit zurück. Um die Erwähnung des Namens Escher kommt man dabei nicht herum. Pikant ist hingegen die Tatsache, dass das weltweit verwendete Wort Putsch, seinen Ursprung im Züritütsch hat und insbesondere auf den Züriputsch von 1839 zurückgeht. Der Vater aller Putsche fand somit auf dem Zürcher Münsterplatz statt und forderte unter anderem einem Regierungsrat das Leben.

Die Parolen zu den eidgenössischen Volksinitiativen «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)» und «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle» wurden kontradiktorisch gefasst. Nationalrat Bastien Girod (Grüne, Zürich) vertrat bei der Fair-Food-Initiative die Ja-Parole und Peter Hodel (FDP, Schönenwerd) setzte sich für die Nein-Parole ein. Die Initiative will den Staat verpflichten, die ökologischen und sozialen Anforderungen an die Herstellung und den Verkauf von Lebensmitteln stark zu erhöhen. Zusätzliche staatliche Produktionsvorschriften im In- und Ausland sollen sicherstellen, dass in der Schweiz nur noch Lebensmittel verkauft werden dürfen, die dem Gusto der Initianten entsprechen. Der Import von Lebensmitteln, die nicht den Schweizer Standards entsprechen, soll verboten werden. Nach eingehender Diskussion entschieden die Delegierten mit 164 Nein zu 35 Ja-Stimmen bei 18 Enthaltungen, die Fair-Food-Initiative abzulehnen.

Werner Locher (uniterre, Bonstetten) vertrat die Initiative für Ernährungssouveränität der Bauerngewerkschaft Uniterre. Diese will die Landwirtschaftspolitik der letzten Jahre fundamental

Direkte Demokratie schützen Am 25. November 2018 steht die Schweizer Bevölkerung vor dem wichtigsten Urnengang seit der EWR-Abstimmung von 1992. Nationalrat Hans-Ueli Vogt (SVP, Zürich) und Nationalrat Thomas Matter (SVP, Meilen) zeigten auf, dass die Schweizer Bevölkerung vor den schicksalsträchtigen Fragen steht: Wer regiert die Schweiz? Wollen wir die direkte Demokratie und damit unser Stimmrecht behalten? Die Justiz, die anderen Parteien und die Verwaltung haben die Selbstbestimmung der Schweiz untergraben, indem sie internationale Verträge über die Verfassung gestellt haben. Dieses Vorgehen ist staatsstreichartig sowie beispiellos, denn es gibt kein anderes Land, welches die eigene Verfassung internationalem Recht unterordnet. Nur die Annahme der Selbstbestimmungsinitiative kann dies wieder rückgängig machen und die direkte Demokratie wiederherstellen. Die 217 Delegierten der SVP des Kantons Zürich haben demzufolge einstimmig die Ja-Parole zur Selbstbestimmungsinitiative gefasst.

ändern. Der Staat soll über mehr Vorschriften die kleinbäuerliche Landwirtschaft fördern, die regional produziert und verkauft. Die Initiative sieht eine Reihe von Massnahmen vor: unter anderem Importverbote, höhere Zölle, zusätzliche Subventionen und mehr Angestellte in bäuerlichen Betrieben. Die Delegierten folgten wiederum der Empfehlung von Peter Hodel (FDP, Schönenwerd) und lehnten die Initiative für Ernährungssouveränität deutlich mit 165 Nein zu 14 Ja bei 19 Enthaltungen ab. Milizsystem erhalten

Samuel Ramseyer (SVP, Niederglatt) informierte über die Kantonale Volksinitiative «Wildhüter statt Jäger». Die radikale Initiative will das bewährte ehrenamtliche Jagdwesen zerstören. Im Gegenzug soll eine teure, aber nutzlose Staatsverwaltung aufgebaut werden. Setzen sich die Initianten am 23. September 2018 mit diesem Vorhaben durch, verschlechtert sich der Naturund Tierschutz in unseren Wäldern massiv. Dementsprechend entschieden die Delegierten einstimmig, die Volksinitiative «Wildhüter statt Jäger» abzulehnen.

Limmattalbahn zum Zweiten

Am 23. September 2018 stimmt der Kanton Zürich erneut über die Limmattalbahn ab. Eine Volksinitiative «Stoppt die Limmattalbahn – ab Schlieren!» verlangt den Verzicht auf die zweite Etappe. Kantonsrat Christian Lucek (SVP, Dänikon) zeigte die Konsequenzen auf, die eine Annahme der Volksinitiative mit sich bringen würde. Die Wirksamkeit der ersten Etappe der Limmattalbahn wäre nicht mehr gegeben und würde damit die Siedlungsentwicklung im Limmattal gefährden. Desweitern müssten rund 35 Millionen Franken Planungsinvestitionen abgeschrieben werden. Bei einem Verzicht auf die zweite Etappe fallen auch die geplanten Verbesserungen für den Individualverkehr weg. Die Delegierten entschieden nach eingehender Diskussion, die Volksinitiative «Stoppt die Limmattalbahn – ab Schlieren!» mit 124 Nein zu 48 Ja bei 26 Enthaltungen abzulehnen. Die SVP respektiert mit dieser Parole den Volksentscheid zum Bau der Limmattalbahn vom 22. November 2015.

Mit dem Postulat «185 Jahre Ustertag –Schweizer Geschichte muss Teil eines lebendigen Unterrichtes sein« wollte die SVP der Schweizer Geschichte wieder den verdienten Platz in der Bildung und Erziehung unsere Jugend zukommen lassen. Leider wurde das Postulat nur von der SVP und der EDU im Kantonsrat getragen und mit 55 zu 109 Stimmen abgelehnt. Trotzdem ist die Thematik nun lanciert und die Diskussion um die Bedeutung der eigenen Geschichte ist hoffentlich auch im Bildungsrat bald wieder ein Thema. Heute spielt Schweizer Geschichte je nach Lehrperson eine etwas mehr oder weniger untergeordnete Rolle im Unterricht. Waren es in der Oberstufe früher 2 Lektionen pro Woche, so ist es heute noch 1 Lektion. Nach dem Motto »Mut zur Lücke» wird mit der eigenen Geschichte und Identität verfahren. Während mit mehreren Fremdsprachen ambitionierte Lehrziele vorgegeben sind, wird die eigene Geschichte und Identität nur stiefmütterlich behandelt. Das heutige politische System der Schweiz und unseres Kantons wurde weitgehend im 19. Jahrhundert geschaffen und stellt trotz seines zunehmenden Alters immer noch eine moderne und einmalige direktdemokratische Regierungsform dar, die weltweit immer noch zu den besten und effektivsten gehört. Mit dem HundertJahr-Jubiläum des Proporzwahlrechtes konnten wir am letztjährigen 7. Juli eine der letzten grossen Meilensteine unserer Demokratie feiern. Die letzte grosse Änderung ist dann wohl die späte Einführung des Frauenstimmrechts gewesen.

Wie kam es zur Bundesverfassung von 1848? Welche Rolle spielte der Kanton Zürich mit dem Uster-Tag im Vorfeld für diese für damalige Verhältnisse revolutionäre Verfassungsgebung der Eidgenossenschaft? Diese Fragen sind nicht einfach zu beantworten und stellen den Inhalt einer reichhaltigen und tiefgebauten Schweizer Geschichte dar.

Das 19. Jahrhundert ist sicherlich einer der prägendsten Zeitabschnitte für unseren heutigen Kanton gewesen und verdient es, in der Geschichtskunde mehr Beachtung zu finden. Bis heute ernten wir immer noch die Früchte, die auf der Grundlage des damals für Europa revolutionären Schweizer Bundesstaates wachsen.

Der Ustertag steht für diese Ära und die

So spannend ist unsere Geschichte! Und trotzdem werde ich immer wieder in ganz Europa von etwas mitleidigen Zeitgenossen darauf hingewiesen, dass die Schweiz halt schon siebenhundert Jahre keinen Krieg mehr gehabt habe und halt vor lauter «Fränkli» horten manche wirkliche Geschichtserfahrung verpasst habe, um mit den anderen ernsthaft mitreden zu können. Solange dies unsere Nachbarn glauben, ist es mir ja noch relativ egal, die sollen vor allem Vertrauen in unsere guten Produkte der Gegenwart haben. Wenn dies aber die jungen Schweizerinnen und Schweizer selber zu glauben anfangen, dann läuft etwas schief. Während Migrantenvereine ihren Nationalstolz sogar in kriegerischen Theaterspielen zelebrieren, üben sich Schweizer in Selbstverleugnung und falschverstandener Korrektheit gegenüber Fremden. Irgendwann wissen dann nicht mal mehr die amtierenden Politiker über ihre Geschichte Bescheid und müssen nach Paris oder Berlin zum Nachdiplomstudium. Es ist wichtig, dass auch künftige Generationen wissen, woher ihre Freiheiten kommen, und stolz darauf sein können. Wer die Dispute und Verführungen vergangener Zeiten kennt, hat auch ein gesundes Fundament, um sich den heutigen Herausforderungen zu stellen. Geben wir den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, sich mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen und haben wir den Mut, den Geschichtsunterricht lebendig zu gestalten und eine gesunde Schweizer Identität zu erhalten. Daher müssen wir wieder mehr Schweizer Geschichte und echte Swissness auch im Unterricht wagen und einfordern.

Martin Hübscher neuer Präsident der SVP-Kantonsratsfraktion

ZB. Fraktionspräsident Jürg Trachsel wurde zum neuen Ombudsmann des Kantons Zürich gewählt und tritt infolgedessen aus dem Kantonsrat zurück. Die SVP des Kantons Zürich bedankt sich bei Jürg Trachsel für die langjährige und herausragende Führung der SVP-Kantonsratsfraktion. Die SVP-Fraktion hat an ihrer Sitzung vom vergangenen Montag Kantonsrat Martin Hübscher zum Nachfolger von Jürg Trachsel gewählt. Der neue Fraktionspräsident Martin Hübscher, Jahrgang 1969, ist seit 2015 Mitglied des Kantonsrats. Martin Hübscher stammt aus dem Wahlkreis XV Winterthur Land. Er hat eine Ausbildung als Ing. Agr. FH und führt zusammen mit seiner Familie einen Landwirtschaftsbetrieb. Martin Hübscher ist breit vernetzt und hat sich als Mitglied der Kommission Planung und Bau als konstruktiver Sachpolitiker einen Namen gemacht.

Die SVP gratuliert Martin Hübscher zu seiner Wahl als Fraktionspräsident der SVP-Kantonsratsfraktion.

PARTEIVERSAMMLUNG

Klare Neins aus dem Limmattal

Die SVP Dietikon durfte kürzlich im Hotel-Restaurant Sommerau viele Mitglieder, Sympathisanten und Gäste begrüssen. Die Kantonsräte André Bender, Martin Haab, Benjamin Fischer und Rochus Burtscher informierten über die aktuellen Vorlagen und standen Red und Antwort. Gespannt durfte man auf die Vorlage «Stoppt die Limmattalbahn – ab Schlieren» sein. Diese wurde nach einer sachlichen aber dennoch intensiven Diskussion mit 19 Nein und 8 Ja und einer Enthaltung zur Ablehnung empfohlen.

Kantonsrat Fischer sprach im Inputreferat zur Zukunft der Partei. Es ist wichtig, ein stabiles Fundament zu haben, und dazu braucht es die Jungen der SVP Die nahe Zukunft bringt viele Herausforderungen und wir dürfen niemals vergessen, dass die Schweiz eine reine Willensnation ist, der wir Sorge tragen müssen. Deshalb sei es sehr wichtig, dass die Jungen bei der Selbstbestimmungsinitiative an die Urne gehen. Im Anschluss referierte kurz und bündig Kantonsrat Burtscher zum Gegenvorschlag der Volksinitiative «zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege» und zur kantonalen Volksinitiative «Film- und Medienförderungsgesetz» – als Mitglied der Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) kannte er sich hervorragend in diesem Geschäft aus. Beide Vorlagen wurden mit

einem klaren Nein belegt. Kantonsrat Martin Haab erläuterte die Volksinitiativen «Fairfood» und «Ernährungssouveränität» und beleuchtet auch deren positiven Seiten. Jedoch überwiegen die Nachteile, so sind unter anderem die meisten Anforderungen bereits heute ohne die Initiativen erfüllt. Bei einer Annahme würde eine staatliche Regulierung vorangetrieben, die an eine Sowjetisierung grenzt. Die anwesenden Mitglieder stellten ihm noch direkte Fragen, die er kompetent beantworten konnte. Am Schluss wurden beide Initiativen wuchtig abgelehnt.

Kantonsrat André Bender erklärte die Volkinitiative «Wildhüter statt Jäger». Als Gemeindepräsident von Oberengstringen kannte er sich natürlich gut in dieser Materie aus. Er legte uns ausführlich dar, warum Jagd schützt

und dadurch nützt. Mit einer Annahme würden zudem 1300 Jäger durch 90 Wildhüter ersetzt. Ausserdem würden die Kosten von 1 Mio. auf rund 30 Mio. Franken steigen. Weshalb soll man etwas ändern, das funktioniert. Auch dieser Volksinitiative wurde ein wuchtiges Nein beschieden.

Demokratische Entscheide akzeptieren

Kantonsrat Benjamin Fischer erläuterte die Volksinitiative «Stoppt die Limmattalbahn – ab Schlieren» als neutraler und junger SVPler. Er erwähnte, dass es nicht sein kann, dass die SVP sich um demokratische Entscheide foutiert, die einmal gefällt wurden. Diese müssen wir akzeptieren, auch wenn wir nicht einverstanden sind. Denn die SVP reklamierte genau diesen Umstand bei der Nichtumsetzung der Zuwanderungsinitiative, die mit 50,3 Prozent gewonnen wurde. Mit einem JA würden mehr als 35 Mio. Franken in den Sand gesetzt und die flankierenden Massnahmen würden nicht mehr umgesetzt und Dietikon würde somit im Verkehrs-Chaos versinken. Auch die Gegner kamen zu Wort und taten ihre Meinung klar kund. Deren Unbehagen wurde unter anderem auch vom Stadtpräsidenten Roger Bachmann aufgenommen. Am Schluss der guten und sachlich geführten Diskussion der Befürworter wie auch Gegner der Limmattalbahn resultiert ein Nein zur Volksinitiative. Die Vorlage zum Verkauf des Grundstücks Kat. Nr. 5304 in Urdorf durch den Spitalverband Limmattal zum Preis von Fr. 22 000 000.– wurde an der Versammlung nicht traktandiert, Die Gemeinderatsfraktion empfiehlt Zustimmung.

Eveline Heiniger, SVP Dietikon

Jäger». AUS DEM KANTONSRAT

Melken statt gemolken werden

Das Aescher Dorffaescht 2018 war ein voller Erfolg. Mit von der Partie war natürlich auch die SVP Aesch. An einer Milchkuh-Attrappe konnten sich Alt und Jung bei einem kostenlosen Melkwettbewerb messen. Und tatsächlich wurde diese Möglichkeit rege genutzt. Über 150 Personen vergnügten sich an unserem Stand und versuchten ihr Glück. Für viele unerwartet, wie lange eine Minute sein kann, wenn man sie mit Melken verbringt. Eine Familie hat sich gar besonders hervorgetan. So gingen der 1. Preis der Kinder- und der Erwachsenenkategorie beide an Vater und Tochter der Familie Rinner. Mit jeweils 1,6 und 3,5 Litern wurden die beiden zu klaren Gewinnern erklärt. Hier muss das Melken wohl in der Familie liegen. Insgesamt wurden über 235 Liter gemolken. Eine stolze Leistung und ein guter Schnitt von 1,53 Liter, bedenkt man, dass auch viele Kinder unter zehn Jahren daran teilnahmen. In Aesch ist die alte Kunst des Melkens also nicht verloren gegangen.

Mario Bonato, Vizepräsident SVP Aesch

Trojanisches Pferd aus linker Küche erfolgreich in die Flucht geschlagen

Einer Parlamentarischen Initiative von SP, EVP und Grünen, die eine Steuervorauszahlung mittels freiwilligem Direktabzug vom Lohn anstrebte und im Kantonsrat nur knapp die vorläufige Unterstützung erreicht hatte, wurde nach eingehender Beratung in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK ) mit deutlicher Ratsmehrheit die endgültige Absage erteilt. Der Vorstoss wies von Beginn an einige Pferdefüsse und bedeutende, unbehebbare Konstruktionsfehler auf.

Während den WAK-Beratungen bestätigte sich, dass die Mängel des Ansinnens nicht nur bedeutend, sondern eklatant waren und sich daraus keine Gewissheit über einen tatsächlichen Nutzen erwachsen liesse. Im Wesentlichen kam die Mehrheit der WAK zum Schluss, dass erstens der administrative Aufwand für die Verwaltung und die Gemeinden zunehmen würde, zweitens für die Arbeitgeber willkürliche Zwangsverpflichtungen mit unverhältnismässigen administrativen Belastungen und unzumutbaren Haftungs- wie Inkassorisiken entstehen würden und dass drittens aufgrund der Freiwilligkeit die ganze Übung bei notorischen Steuerschuldnern ohnehin ins Leere laufen dürfte.

Grösser Aufwand, mehr Personal Die SVP-Fraktion lehnte die Initiative von Anfang an mit gutem Grund ab. Namentlich weil diese in erster Linie die Arbeitgeber, also das ohnehin schon durch die ständig wachsende Bürokra-

tie gebeutelte Gewerbe, empfindlich getroffen hätte. Und selbst wenn die Arbeitgebenden für ihren Mehraufwand wenigstens finanziell entschädigt würden, wären diese Entschädigungen vom Kanton und den Gemeinden zu tragen gewesen, was wiederum deren Nettosteuerertrag entsprechend geschmälert hätte. Den Gemeinden wäre zudem ein erheblicher Mehraufwand für die Einführung und den Betrieb zur Verbuchung, Verrechnung und Rückzahlung der von den Arbeitgebenden überwiesenen Direktabzüge entstanden. Als Folge hätten neue EDV-Mittel und mehr Personal eingesetzt werden müssen. Darum erstaunt es nicht, dass die PI innerhalb der WAK auf breite Ablehnung stiess und auch der Regierungsrat in seiner Stellungnahme die Ablehnung empfahl. Zusammengefasst hätte die Initiative mit den daraus resultierenden hohen Kosten, den Nutzen bei weitem überstiegen, obwohl die Ziele der Initiative weitestgehend mit den heute einsetzbaren Mitteln, wie provisorische Steuerrechnungen und Ratenzahlungen, erreicht werden kann. Deshalb folgte eine klare Ratsmehrheit dem Ablehnungsantrag der WAK und den Argumenten der SVP Fraktion, die den Versuch einen Teil der Steuerzahler in ihrer Pflicht partiell zu entmündigen, erfolgreich abwehren konnte.

Nur gut integrierte Ausländer einbürgern

Letzte Woche trafen sich zahlreiche SVP-Behördenvertreter aus dem ganzen Kanton zu einer interessanten Weiterbildung in Zürich. Unter der Leitung von Kantonsrat Hans-Peter Amrein informierten Nationalrat Gregor Rutz, die Kantonsräte Tumasch Mischol, Stefan Schmid sowie Therese Schläpfer, Gemeindepräsidentin von Hagenbuch, über die verschiedenen Aspekte des Bürgerrechts.

Pfister Kantonsrat SVP Esslingen

Die Entstehung des Schweizer Bürgerrechts, dessen Besonderheiten zu Regelungen im Ausland und die Rolle der Kantone und Gemeinden brachte Nationalrat Gregor Rutz der interessierten Runde näher. Die Abhängigkeit der Bürgerrechtsgesetzgebung der Kantone vom Bundesrecht wurde detailliert beleuchtet. Das neue Bürgerrechtsgesetz des Bundes (BüG) trat per 1. Januar 2018 in Kraft. Gregor Rutz konnte die von der SVP eingebrachten, verschärften Kriterien zur Erlangung des Schweizer Bürgerrechts aufzeigen.

Wichtige soziale Kontrolle Gemeindepräsidentin Therese Schläpfer schilderte ihre Erfahrungen als Kommunalpolitikerin. Sie stellte fest, dass sich bei ordentlichen Einbürgerungen in Landgemeinden wenig Probleme zeigen. Die soziale Kontrolle bestehe und die Bürgerrechtsbewerber seien bekannt. Ob dies in den links regierten Städten auch funktioniert? Mehr Sorgen bereiteten die Auswüchse bei den erleichterten Einbürgerungen. Die Kriterien seien hier aufgeweicht und der Missbrauch offensichtlich möglich. Einerseits zeige sich dies, wenn Ehen unmittelbar nach der erleichterten Einbürgerung geschieden würden, andererseits etwa, wenn eingebürgerte Personen sich bei Amtsstellen melden und sich in keiner unserer Landessprachen verständigen könnten. Für einzelne Personengruppen, welche nach altem Recht eingebürgert werden konnten, ist dies ab dem 1. Januar 2018 nicht mehr der Fall. Schon vor dem Inkrafttreten zeigte sich, dass

die linken Parteien alles daran setzen würden, diese Verschärfungen wenn immer möglich zu hintertreiben. Allen voran forderte die SP-Justizdirektorin

Jacqueline Fehr die Gemeinden auf, jene Ausländer, welche nach neuem Recht nicht mehr eingebürgert werden könnten, mittels eines Standardbriefes und eines Piktogramms dazu zu bewegen, sofort unter altem Recht ein Einbürgerungsgesuch zu stellen.

In den Städten gibt es Masseneinbürgerungen Im Gegensatz zu den meisten Landgemeinden, kamen die rot-grün regierten Städte diesem Ansinnen der linken Magistratin nach. Die Bürgerrechtsgesuche in den Städten Zürich und Winterthur erreichten im 2017 einen neuen Höchststand. Doch damit nicht genug. Der Kanton ist nun gezwungen, ein neues, kantonales Bürgerrechtsgesetz zu erarbeiten. Bis dieses Gesetz in Kraft treten kann, wurde unter der Federführung von Justizdirektorin Fehr eine temporäre, mit Minimalanforderungen gespickte, kantonale Bürgerrechtsverordnung (KBüV) erlassen. Kantonsrat Tumasch Mischol zeigte den Anwesenden den noch verbleibenden Spielraum der Gemeinden anhand der neuen Gesetzgebung und der kantonalen Bürgerrechtsverordnung auf. Die Erteilung des Gemeindebürgerrechts ist mit den neuen Grundlagen weitgehend eine Vollzugsaufgabe, die durch die detaillierten Vorgaben des Bundes und einige ergänzende Bestimmungen des kantonalen Rechts gesteuert wird. Der autonome Gestaltungsspielraum im Verfahren ist verschwindend klein. Hingegen prüfen die Gemeinden weit umfangreicher als bisher das Vertrautsein der Bewerber mit den hiesigen Verhältnissen und deren Integration. Personen, die einen Schweizer Pass wollen, müssen sich unter anderem zu den Werten der

HALBIERT DEN PARLAMENTARIERN DIE BEZÜGE

Berufsparlament?

Auf keinen Fall!

Bundesverfassung bekennen, die Integration ihrer Familienmitglieder fördern, am sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft in der Schweiz teilnehmen und Kontakte zu Schweizerinnen und Schweizern pflegen. Gregor Rutz zeigte auf, dass das Bundesgesetz Mindestkriterien vorgebe, welche der Kanton in der Verordnung zugleich als Maximalkriterien definiert hat. So kann gemäss Bundesgesetz zum Beispiel eine Wohnsitzfrist von zwei bis fünf Jahren gefordert werden. Unverständlich ist, dass der bürgerliche Regierungsrat die Vorlage der linken Justizdirektorin übernommen hat. Dieser Rahmen wird nicht angewendet. In der Begründung des Regierungsrates zur Verordnung wird suggeriert, dass die Kantone nicht über diese Mindestforderung hinausgehen dürften. Der Spielraum wird nicht ausgeschöpft. Linker Ideologie folgend, be-

schleunige die Einbürgerung die Integration. Genau das Gegenteil ist der Fall: Die Einbürgerung muss der Abschluss der erfolgreichen Integration sein! Was tut die Zürcher SVP ? Kantonsrat Stefan Schmid zeigte die möglichen Wege auf. Bei der Erarbeitung des neuen kantonalen Bürgerrechtsgesetzes können anlässlich des Vernehmlassungsverfahrens unsere Forderungen eingebracht werden. Die SVP des Kantons Zürich hat schon anlässlich einer Medienkonferenz im Februar 2018 dazu Stellung genommen und bereits einen Vorschlag eines kantonalen Bürgerrechtsgesetzes vorgestellt. Der Erlass der Bürgerrechtsverordnung lag leider in der Kompetenz des Regierungsrates. So bleibt der SVP derzeit nur die Möglichkeit, Gesetzesänderungen mittels Parlamentarischen Initiativen zu fordern. Die SVP-Fraktion des Kantonsrates hat bis dato mittlerweile vier Parlamentarische Initiativen zur Änderung der derzeit geltenden kantonalen Bürgerrechtsgesetzgebung eingereicht. Darin werden eine Erhöhung

setzten sich an der Tagung aktiv mit der Thematik Bürgerrecht auseinander und suchten Lösungsansätze.

Das Milizsystem ist das Fundament unserer direkten Demokratie. Tatsächlich aber steuern wir in Bern in Richtung Berufsparlament mit Berufspolitikern, die vom Staat leben und entsprechende Gesetze machen. Deshalb: Halbiert den Parlamentariern die Bezüge!

Köppel Nationalrat SVP Küsnacht

Bei strahlendem Sommerwetter präsentierte ich im Stadthaus von Freiburg meinen Vorstoss zur Halbierung der Parlamentarierbezüge im Bundeshaus. Das zuständige Gremium, die Fraktionschefs der Parteien und das Parlamentsbüro, tagte im Heimatkanton des Nationalratspräsidenten Dominique de Buman, der in diesem prächtigen Patriziergebäude einst als Gemeindevorsteher geamtet hatte. Dass die erste Sitzung nach den Sommerferien nicht im Bundeshaus, sondern eben dort stattfindet, wo der Sitzungsleiter im Nationalrat herkommt, gehört anscheinend zu den Traditionen unseres Politikbetriebs.

Abgehobene Profipolitiker

Was steckt hinter meinem Ansinnen? Neid? Ich hoffe nicht. Ich bin einfach ein überzeugter Verfechter unseres Milizsystems. Der Grundsatz, dass wir Schweizer die Politik so wichtig nehmen, dass wir sie selber ausüben und eben nicht in die Hände einer professionellen Kaste legen, ist ein grossarti-

ger Wettbewerbsvorteil. Unsere Politik ist bodennäher, realistischer, menschenfreundlicher, oft vernünftiger, weil sie rückgekoppelt ist an die Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger. Zwei Institutionen sind dafür ausschlaggebend: die direkte Demokratie und das Milizsystem. Wobei Letzteres die Grundlage des Ersteren ist. Das Gegenteil habe ich während meiner Zeit in Deutschland aus nächster Nähe erlebt: Der Bundestag ist ein Profiparlament. Die Politiker verdienen gut, viele fahren im Dienstwagen; wenn ich mit dem Flieger unterwegs war, auch im Inland, sassen die Politiker in der Business-Class, während bei meinem Arbeitgeber, einem immerhin erfolgreichen deutschen Milliardenunternehmen, auch für Kadermitarbeiter der Grundsatz galt, dass Economy reiche. Abgehobene Politiker machen abgehobene Politik. Deutschland ist überreguliert und verpolitisiert. Die meisten Parlamentarier reden ein fremdwörterreiches Bürokratendeutsch, das vielleicht Experten, aber die normalen Leute längst nicht mehr verstehen, vielleicht auch nicht verstehen sollen.

Falsche Anreize

Leider driftet die Schweiz in die gleiche Richtung. Die heutige Höhe der Einkommen, Entschädigungen, Sitzungsgelder und Zulagen hat dazu geführt,

dass der Milizgedanke nicht mehr gelebt wird.

Ein Nationalrat kommt leicht auf 130 000 bis 140 000 Franken Bruttoeinkommen jährlich. Das ist mehr als bei einem schweizweit überdurchschnittlich gut bezahlten Volljob. Und selbstverständlich organisieren sich die exzellent vergüteten Parlamentarier so dass für diesen Volljob auch Vollbeschäftigung herrscht. Die Entschädigungsstruktur produziert Anreize, den Parlamentsbetrieb aufzublähen, die Sitzungen zu verlängern und mit Unnötigem aufzuladen.

Selbstbeschäftigung

Sind das Zwangsvorstellungen eines relativ neu eingestiegenen Politikers, der in den Medien kritisiert wird, weil er seinen Lebensmittelpunkt noch nicht vollumfänglich in den Nationalratsaal verlegt hat? Kaum. Es ist eine schlichte und, wie ich finde, beunruhigende Tatsache, dass heute ganze Sessionen ausschliesslich darauf verschwendet werden, Vorstösse von uns Parlamentariern abzuarbeiten beziehungsweise abzulehnen.

Eine solche Session habe ich vor Jahresfrist einmal bewusst boykottiert. Und damit den Steuerzahlern viel Geld gespart, weil ich keine Sitzungsentschädigungen, Taggelder etc. kassierte.

der Sprachkompetenz, längere Wohnsitzfristen, Erhöhung von Ordnung und Sicherheit und die Erhöhung des wirtschaftlichen Selbsterhalts gefordert. Drei Arbeitsgruppen der kantonalen SVP setzten sich im Anschluss mit den momentan gültigen Einbürgerungskriterien auseinander. Ziel war es, einen weiteren, im Sinne unserer Partei und unseres Parteiprogramms notwendigen Anforderungskatalog zu erarbeiten. In regen Diskussionen kristallisierten sich unterschiedlichste Themen heraus, die entweder durch unsere Parlamentarier in Bern oder im Kanton Zürich in die Gesetzgebung einfliessen müssen. Die Resultate der Gruppenarbeiten waren in vielen Bereichen deckungsgleich. Erfreulich kann vermerkt werden, dass die bereits eingereichten Initiativen grundsätzlich den Kern der Einbürgerungskriterien der SVP-Basis beinhalten. Weitere Forderungen müssen und können erst bezüglich der möglichen Umsetzung der neuen Gesetzgebung geprüft werden.

Möglichen Spielraum nutzen Als Fazit dieser Behördentagung kann festgehalten werden, dass die SVP einen konsequenten Kurs verfolgen muss und wird.

Unsere Behördenvertreter in den Gemeinden und Städten müssen jeden noch möglichen Spielraum bei der Anwendung der Einbürgerungskriterien ausnützen und anwenden. Negative Auswüchse und Beispiele von verfehlten Einbürgerungen müssen, unter der Berücksichtigung des Datenschutzes der einzelnen Bürgerrechtsbewerber, durch unsere Behördenvertreter, wenn immer möglich, veröffentlicht werden. Unsere Parlamentarier in Bern und Zürich sind gehalten, den Druck für Gesetzesänderungen aufrechtzuhalten.

Wir alle müssen uns täglich dafür einsetzen, dass das Schweizer Bürgerrecht nicht wie auf dem Jahrmarkt verschleudert wird. Das Schweizer Bürgerrecht darf und muss seinen Preis haben und nicht einfacher als ein Lernfahrausweis zu erwerben sein.

Natürlich gibt es keine objektiven Kriterien der Sinnlosigkeit. Für mich ist der Leerlauf aber offensichtlich. Man beachte nur die jüngsten Beispiele: FDPStänderat Caroni regt sich per Vorstoss auf, dass Nationalräte bei offiziellen Anlässen in der Begrüssungsfolge lediglich auf Rang neun stehen und Ständeräte auf Platz zehn (18.1023). SPNationalrat Molina verlangt vom Bundesrat, er müsse sich für angeblich unrechtmässige Armeeeinsätze vor hundert Jahren entschuldigen (18.3564). SVP-Kollegin Yvette Estermann fordert im Gesundheitswesen nichts weniger als «Genügend Schlaf für alle!» (18.3449).

Künstliche Betriebsamkeit Weiter gibt es stundenlange Beratungen über Berichte bloss «zur Kenntnisnahme». Per Vorstoss wurde eingeführt, dass es am Wahltag jeweils eine offizielle Begrüssungsrede des neuen Bundespräsidenten vor den Räten geben soll mit anschliessenden Feierlichkeiten. Der Ständerat beendet seine Sitzung am letzten Sessionstag um 8.15 Uhr bei vollem Taggeld. Der Nationalrat tagt am Montag jeweils von 14.30 Uhr bis 19 Uhr bei vollem Taggeld. Möglicherweise hätte CVP-Kollege Claude Béglé nicht 130 Vorstösse innerhalb von drei Jahren eingereicht, wenn er seine Zeit etwas ökonomischer bemessen müsste. Nach nunmehr bald dreijähriger Erfahrung, was ja nicht besonders lang, aber doch mehr als ein paar Tage ist, komme ich zum Befund: Die heutige geldgetriebene künstliche

Betriebsamkeit ist gewollt. Dieses Parlament will sich zum Berufsparlament abschotten, mit faktischen Berufspolitikern, die vom Staat leben und die Interessen des Staates vorantreiben. Unternehmer, Gewerbler, Berufstätige sollen ausgebremst und durch hohe Hürden an Aufwand und steriler Aktivität abgeschreckt werden. Wir steuern auf ein Parlament der Staatsgläubigen und der Etatisten zu, die sich für die Interessen jener einsetzen, die vom Staat leben und entsprechend stimmen.

Echte Milizler Ist das gut so? Nein. Nur eine Halbierung der Parlamentarierbezüge ist meines Erachtens geeignet, diese verhängnisvolle Entwicklung zu stoppen. Man muss den Politikern Geld entziehen, um sie zum realen Geldverdienen zu zwingen. Man muss ihnen die Saläre halbieren, damit sie sich vermehrt aufs Wesentliche konzentrieren und den Aufwand herunterfahren. Nur so sinken die Schranken für echte Milizler. Am Hungertuch nagen muss niemand. Selbst nach meiner Kürzung, die weder Familienzulagen, Vorsorge oder persönliche Mitarbeiter betrifft, käme der durchschnittliche Nationalrat noch auf einen Bruttoumsatz von über 100 000 Franken pro Jahr. Natürlich wurde mein Vorstoss von der Mehrheit abgeschmettert. Die Argumente fallen leider unters Kommissionsgeheimnis. Aber sie waren aufschlussreich.

Das Editorial aus der Weltwoche

Fadegrad

von Nina Fehr Düsel

Alle Jahre wieder

Jeweils im Herbst wird einem bewusst: Jahr für Jahr müssen wir noch mehr für die Krankenkasse bezahlen. Im vergangenen Jahr stiegen die Prämien durchschnittlich ganze 4 Prozent. Seit der Einführung der obligatorischen Krankenversicherung vor gut 20 Jahren haben sich deren Kosten mehr als verdoppelt. Sie stiegen deutlich stärker an als das Bruttoinlandprodukt, die AHV-Ausgaben oder die Löhne. Die Leidtragenden sind die Prämienzahler, insbesondere Senioren oder Familien, bei welchen die Kosten für die obligatorische Krankenkasse stark ins Gewicht fallen.

Mittlerweile belaufen sich die Gesundheitskosten insgesamt auf rund 77 Milliarden Franken pro Jahr oder auf über 11 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Ein Ende des Ausgabenwachstums ist nicht abzusehen.

Die SVP nimmt sich dieses wichtigen Themas an. Im Kantonsrat wurde kürzlich von drei SVP -Kantonsräten eine Motion eingereicht, welche das Steuergesetz dahingehend anpassen möchte, dass die tatsächlich bezahlten Krankenkassenprämien – mindestens im Wert der Durchschnittsprämien bei höchster Franchise – bei der Staatssteuer und der Gemeindesteuer in Abzug gebracht werden können. Heute können im Kanton Zürich die Prämien für die obligatorische Krankenversicherung nur teilweise von den Steuern abgezogen werden. Mit dem neuen SVPVorstoss sollen daher die Prämienzahler steuerlich stärker entlastet werden.

Von der Motion werden alle Steuerzahler profitieren, insbesondere jedoch der Mittelstand. Dieser trägt nebst der vollen Prämienlast auch das Steuersubstrat, mit welchem die Prämienverbilligungen finanziert werden.

Ich kann dies aus eigener Erfahrung bekräftigen: Bei einer Familie stellen die Gesundheitskosten einen sehr hohen Posten und oft vergleichbar hohen Kostenblock wie der Wohnraum im Monatsbudget dar. Darüber hinaus treffen die Familien weitere Kostenfallen, welche durch die Grundversicherung nicht übernommen werden, wie beispielsweise die teuren Zahnkorrekturen für die Kinder. Es gilt, den Mittelstand zu stärken und Steuerzahler zu entlasten. Der stetige Anstieg der Krankenkassenprämie beschäftigt die Bevölkerung sehr. Dies bestätigen auch immer wieder die Umfragen und Sorgenbarometer, welche wir unbedingt aufnehmen sollten. Die steuerliche Entlastung ist ein sehr sinnvoller Ansatz. Natürlich braucht es auch noch weitere Ansätze. Bleiben wir dran.

SVP scheitert mit Vorstössen im Bildungsbereich –Vorstoss zur Aufstockung der Polizei eingereicht

Mit einem Vorstoss verlangen die SVP-Gemeinderäte Stefan Urech und Dubravko Sinovcic vom Stadtrat, dass die Sekundarschulstufe «A» in der Stadt Zürich weiterhin geführt wird.

Susanne Brunner Gemeinderätin SVP Zürich 7/8

Stefan Urech begründet den Vorstoss damit, dass neuerdings in einzelnen Zürcher Schulhäusern nur noch in gemischten A/B-Klassen unterrichtet wird. Dies bedeutet, dass Schüler mit unterschiedlicher Leistungsfähigkeit zusammen unterrichten werden, denn als Sek «B» wird heute die frühere «Realschule» bezeichnet. Eine solche Vermischung der Lernniveaus bedeutet eine Nivellierung nach unten. Dies haben entsprechende Tests gezeigt. Schülerinnen und Schüler in solchen gemischten Klassen haben eine schlechtere Ausgangslage. Aber auch das Bildungssystem als Ganzes verschlechtert sich.

«Die Durchmischung ist Ideologie-getriebenes Projekt», sagte Stefan Urech im Rat. Auch für die Lehrmeister würden die Zeugnisse der gemischten Schulen nicht mehr lesbar. «Lehrer flüchten vor der Durchmischung, es bedeutet mehr Aufwand, doppelte Arbeit für den gleichen Lohn». Die SVP sei der festen Überzeugung, dass die Durchmischung der Grund dafür sei, dass die

INSERAT

«Sek A» bei den Leuten an Status verlöre. Urech betonte: «Viele Eltern wollen, dass ihre Kinder in reine «Sek A»-Klassen kommen. Dies soll weiterhin möglich sein.»

FDP -Schulvorstand Filippo Leutenegger hatte Mühe, die ablehnende Haltung des Stadtrates überzeugend darzulegen. Die FDP-Sprecherin dagegen unterstütze den SVP-Vorstoss mit ihrem Votum kraftvoll. Auch die GLP und die EVP unterstützten das Postulat Nicht überraschend sprachen sich die links-grünen Votanten gegen den Vorstoss aus. In der Abstimmung scheiterte das Anliegen der SVP, mit 64 zu 50 Stimmen. Die Gemeinderäte Stefan Urech und Martin Götzl verlangen in einem anderen Vorstoss, dass der Stadtrat seine Kommunikation zum Projekt «Tagesschule 2025» anpasst. Denn der Stadtrat wirbt für die Tagesschule mit Argumenten wie «mehr Chancengleichheit», «bessere Leistung» oder «geförderte Integration». Nun hat eine Nationalfondsstudie diese drei Argumente widerlegt. Die Abstimmung zur Tagesschule hat zwar in der Zwischenzeit bereits stattgefunden, der Vorstoss kam erst jetzt in den Rat. Es könne nicht sein, dass der Staat Fakten erfinde, und so einen Abstimmungskampf führe, begründete Urech sein Postulat in der Debatte. Der Stadtrat beantragte die Ablehnung des Postulates. Dies SVP

Einladung zur Seemer Dorfet

Freitag bis Sonntag, 31.8. – 2. September 2018

Die SVP Seen freut sich auf Ihren Besuch im Wyystübli

an der Werdstrasse in 8405 Winterthur-Seen.

Treffen Sie Politprominenz oder alte Bekannte oder gewinnen Sie, bei unseren ausgesuchten Weinen aus dem Wallis und der Umgebung, neue Freunde. Wiederum gibt es die bereits traditionelle „Militär"-Käseschnitte oder Bauernspeck und Bauernschüblig, natürlich mit Bauernbrot sowie unsere bodenständige Gerstensuppe.

Das SVP Wyystübli-Team und Festwirt Kantonsrat René Isler, Winterthur.

blieb mit ihrer Forderung alleine. Der Rat lehnte den Vorstoss mit 96 zu 19 Stimmen ab.

Aufstockung der Polizei gefordert Die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, dass die Polizei mit wachsenden Aufgaben konfrontiert ist, wie z. B. Aggressionen und Konflikte im Zürcher Nachtleben. Beispiel dafür ist der Vorfall im Seebecken in der Nacht auf den 19. August 2018. Aber auch FussballHochrisikospiele und Demonstrationen führen zu mehr Sondereinsätzen der

Polizei. Dadurch kommt es vermehrt zu Situationen, in welchen Polizistinnen und Polizisten nur über eine geringe Ruhezeit verfügen. Dies wertet die SVP-Fraktion als deutliches Anzeichen, dass die Ressourcen im Korps für die zu bewältigenden Aufgaben nicht ausreichen. Die SVP hat darum eine Motion eingereicht, welche eine Aufstockung des Polizeikorps um 52 Personen verlangt. Für die SVP ist es zentral, dass die Sicherheit der Bevölkerung und der Besucher der Stadt Zürich gewährleistet werden kann und das Polizeikorps gut einsatzfähig ist. Eine Aufstockung des Korps ist darum folgerichtig.

SO STIMMEN SIE RICHTIG !

Volksabstimmung vom 23 September 2018

Vorlagen Stadt Zürich

1. Volksinitiative «Mehr Geld für Zürich: 7 statt 9 Stadträtinnen und -räte» JA

2. Erweiterung der Fernwärmeversorgung in der Stadt Zürich, Objektkredit von 235 Millionen Franken und Errichtung einer Vorfinanzierung von 50 Millionen Franken

LESERBRIEF

Kath. Kirche – die Uhren laufen anders

Der Synodalrat wird seit dem 1. Juli 2018 von Frau Franziska Driessen-Reding präsidiert. Sie hat in Ihrem ersten Interview im Informationsblatt der kath.

Kirche Zürich erklärt; «meine Kirche schliesst niemanden aus» und «ich vertrete eine Kirche die nicht ausschliesst». Im Gespräch mit Zentralschweizer Zeitungen hat sie aber erklärt, dass für sie SVP-Mitglieder in eine Behörde nicht wählbar seien. Also genau das Gegenteil von dem was sie vorgab zu praktizieren. Ein Affront für alle Behördenmitglieder und damit auch Steuerzahler der kath. Kirche. Der Schreibende präsidiert die RPK der kath. Kirche Meilen. An einer Kirchgemeindeversammlung hat sich ein Mitglied der Rekurskommission als Gast und nicht stimmberechtigt mehrmals in die Versammlung eingemischt und immer wieder versucht, der RPK und deren Präsident das Wort zu entziehen. Die RPK hat sich dann in einer Aufsichts-

beschwerde an den Synodalrat gewandt, dem auch Frau Franziska Driesen-Reding angehört. Der Synodalrat stellte dann fest, dass sich Herr Rolf Anliker in rechtmässiger Weise in die Versammlung eingemischt habe. Es erfolgte keine Rüge oder Ermahnung an die Adresse von Herrn Anliker. Auf die neue Legislaturperiode 2018-– 2022 wur de an Stelle der Rekurskommission eine Aufsichtskommission gebildet, die von Synode im April gewählt wurde. Der Synode wurde vom Synodalrat der gleiche Rolf Anliker zu Wahl vorgeschlagen und auch gewählt, der sich über alle demokratischen Regeln und Werte hinweggesetzt hatte. Der Synodalrat würde gut daran tun, nicht SVP-Mitglieder von Behördenämtern auszuschliessen, sondern die Leute, die es tatsächlich verdient haben.

Edwin Bolleter, Präsident RPK , Katholische Kirche Meilen

Benjamin Fischer

SVP Kantonsrat und

Präsident der Jungen SVP Schweiz

Freitag, 7. September 2018 Schützenhaus, Russikon

Parteimitglieder, Gäste und Freunde der SVP sind herzlich eingeladen Apéro ab 18.30 Uhr Zum Thema: „Warum krankt das Sozial- und das Gesundheitswesen?“

Nachtessen um 19.30 Uhr, anschliessend Referat von

Benjamin Fischer und zum Schluss ein

Lottomatch mit tollen Preisen.

Ihr Immobilientraum?

6 ½ Zi. Doppel-Einfamilienhaus

8127 Forch-Küsnacht, R. Schiesser Tel. 044 316 13 21

Preis 2‘395‘200.- inkl. 2 PP Bezug nach Vereinbarung

www.ufdeforch.ch

1 ½ Zi. und 4 ½ Zi mmer Mietwohnung

8708 Männedorf, Paul Späni Tel. 052 338 07 09

Miete ab 1‘640.- p/Mt. exkl NK, Bezug nach Vereinb. www.loft-neugut.ch

5 ½ Zi. Garten-Eigentumswohnung

8708 Männedorf, Paul Späni Tel. 052 338 07 09

Preis 1‘952‘000.-, Bezug nach Vereinbarung www.lagovista.ch

4 ½ und 5 ½ Zi. Wohnungen, 2 DEFH

8332 Rumlikon, Désirée Keller Tel. 044 316 13 15

Preis ab 880‘000.-, Bezug ab Herbst 2019 www.grueens-doerfli.ch

5 ½ Zi. Maisonette-Eigentumswohnungen

8135 Langnau a. Albis, M. Knecht Tel. 044 804 34 34

Preis 1‘765‘000.-, Bezug ab Herbst 2018 www.bellesterrasses.ch

4 ½ Zi. Garten-Eigentumswohnung

8127 Forch-Maur, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21

Preis 1‘278‘600.-, Bezug nach Vereinbarung www.amena-forch.ch

4 ½ Zi. Atriumhäuser und 3 ½ und 4 ½ Zi. Wohnungen

8302 Kloten, Kevin Braunwalder Tel. 043 255 88 88

Preis auf Anfrage, Bezug ab Winter 2019/20 www.panoramaweg-kloten.ch

4 ½ und 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen

8484 Weisslingen, Désirée Keller Tel. 044 316 13 15

Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage

Standort: www.soonbylepa.ch

3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen

8127 Aesch-Maur, Désirée Keller Tel. 044 316 13 15

Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage Standort: www.soonbylepa.ch

5 ½ Zi. Einfamilienhaus

8476 Unterstammheim, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09

Preis 1‘174‘000.-, Bezug ab Herbst 2018 www.heerenweg.ch

3 ½ - 5 ½ Zi. Terrassenwohnungen

8615 Wermatswil, Désirée Keller Tel. 044 316 13 15

Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.leuberg.ch

4 ½ und 5 ½ Zi. Terrassenhäuser

8309 Birchwil, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21

Preis ab 1‘790‘000.-, Bezug ab Herbst 2019 www.mira-birchwil.ch

Zürcherstrasse 124 Postfach 322

8406 Winterthur Telefon 052 / 235 80 00

6 ½ Zi. Doppel-Reihen-Einfamilienhäuser

8414 Buch am Irchel, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09

Preis auf Anfrage, Bezug ab Sommer 2019 www.wilerbuch.ch

5 ½ Zi. Attika-Mietwohnungen

8610 Uster, Désirée Keller Tel. 044 316 13 15

Miete 4‘350.- p.Mt., Kauf 1‘930‘000.- Bezug nach Vereinb. www.schwizerstrasse35.ch

3 ½ und 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen, Eckhaus

8118 Pfaffhausen, Paul Späni Tel. 052 338 07 09

Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.luckenholz.ch

3 ½ Zi. Dach-Eigentumswohnung

8184 Bachenbülach, Paul Späni Tel. 052 338 07 09

Preis ab 1‘145‘000.- inkl. PP, Bezug nach Vereinbarung www.ridere-bachenbuelach.ch

3 ½ u. 4 ½ Zi. Eigentumswohnungen

8953 Dietikon, Stefanie Bigler Tel. 044 316 13 11

Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.duo-dietikon.ch

4 ½ Zi. Eigentumswohnungen

8143 Stallikon, Désirée Keller Tel. 044 316 13 15

Preis ab 950‘000.-, Bezug nach Vereinbarung www.zuerikon.ch

3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen

8404 Stadel/Winterthur, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09

Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage

Standort: www.soonbylepa.ch

4 ½ - 6 ½ Terrassenwohnungen

8103 Unterengstringen, R. Schiesser Tel. 044 316 13 21

Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.sparrenberg.ch

3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen

8493 Saland, Paul Späni Tel. 052 338 07 09

Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.ammuelibach.ch

3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen

8545 Rickenbach, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09

Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage Standort: www.soonbylepa.ch

4 ½ und 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen

8152 Glattbrugg, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21

Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.glattwies-glattbrugg.ch

Haben Sie ein Grundstück auf dem Immobilienträume verwirklicht werden können? Melden Sie sich bei unserem Chef ulrich.koller@lerchpartner.ch oder Tel. 052 235 80 00.

Wir nehmen an den folgenden Immobilienmessen teil: Eigenheimmesse Schweiz in Zürich

6. - 9. Sept. 2018, Messe Zürich, Halle 6 SVIT Immobilien-Messe in Zürich

29. - 31. März 2019, Lake Side Zürich

August 2018

Stand

Zahle Höchstpreise für alle Autos. Komme bei Ihnen vorbei.

Telefon 044 822 26 11 Weinländer Herbstfest

7.- 9. September 2018 in Hettlingen

Wir sind mit dabei und heissen Sie an der Mitteldorfstrasse 4 herzlich willkommen in der gemütlich, mit «Nostalgie» eingerichteten

Wir freuen uns auf Sie!

SVP Hettlingen

SVP Bezirk Andelfingen

Zur Spezialnummer «Selbstbestimmungsinitiative contra»: Als langjähriger Gönner Ihrer Institution mit Tausenden von Franken unterstützte ich Ihre Bemühungen. Aber bitte gehen Sie mir jetzt nicht gegen mein eigenes Vaterland los, und dazu noch mit einer verlogenen Extraausgabe. Welcher «Aff» hat Sie da gebissen? Hätten Sie doch wenigstens die schweizerische Bundesverfassung etwas konsultiert, bevor Sie diese zur Sau machen. Sie braucht kein neues völkerrechtliches Vorbild –sie hatte es schon immer – und kann auf Ihre Ratschläge von wegen fremden Richtern verzichten. Schon im ersten Bundesbrief von 1291 hiess es: «… wir wollen bauen auf den höchsten Gott und uns nicht fürchten vor der Macht der Menschen». Selten hat mich eine sicher ursprünglich gutgemeinte Institution derart enttäuscht. Haben Sie sich da nicht etwas überschätzt? Bien à vous, aber die Hochachtung muss ich Ihnen versagen. Bitte streichen Sie mich von der Gönnerliste. Hans Scharpf, Zürich

SVP Bezirk Winterthur Herzliche Einladung

5. September, 19 bis 20 Uhr Restaurant Rose, Bachenbülach

Diskussion mit Daniel Jositsch, Ständerat, SP Natalie Rickli, Nationalrätin, SVP

Leitung

Romaine Rogenmoser, Gemeinderätin, SVP

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat/Fraktion

Montag, 3 September 2018 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Bülach/Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 –12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Bezirk Dietikon/Urdorf

Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.

Bezirk Horgen/Oberrieden

Jeden 3 Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen/Meilen

Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Pfäffikon/Pfäffikon

Jeden ersten Samstag im Monat, von 11–12 Uhr, im Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.

Bezirk Uster/Uster

Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.

Junge SVP Kanton Zürich

Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp ­zh.ch aufgeschaltet.

Stadt Zürich/Kreis 3

Jeden ersten Montag im Monat, ab 18 00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich. Eine An­ oder Abmeldung an info@svp5.ch ist aus organisatorischen Gründen erwünscht.

Stadt Zürich/Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

Mittwoch, 5 September 2018 20 15 Uhr (anschliessend an öffentliches Podium), Restaurant Rose, Bachenbülach, Delegiertenversammlung.

Bezirk Dielsdorf/Regensdorf

Mittwoch, 5 September 2018, 15 30 –17 30 Uhr, Zentrumsplatz, Regensdorf, SVP bi dä Lüt u. a. mit den Nationalräten Albert Rösti, Präsident SVP Schweiz, Barbara Steinemann, Thomas Matter und Alfred Heer.

Bezirk Dielsdorf/Rümlang

Samstag, 15 September 2018, 10 00 Uhr, Restaurant Sorriso, Glattalstrasse 182, Rümlang, Politstamm, Referat von alt Kantonsrat Hans Frei zum Thema: Wird mit den Landwirtschaftsinitiativen das Fuder nicht überladen?

Bezirk Dietikon/Urdorf

Samstag, 3 November 2018, 09 00 –12 00 Uhr, Im Zentrum Spitzacker, Urdorf, Standaktion.

Bezirk Hinwil/Fischenthal

Sonntag, 9 September 2018, ab 10 00 Uhr, Schützenhaus Strahlegg, Steg, 24 SVP­ Gipfeltreffen. Ab 11 00 Uhr: Referate von den SVP­ Nationalräten Natalie Rickli (ZH), Verena Herzog ( TG) und Lukas Reimann (SG). Festwirtschaft.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Bülach

Mittwoch, 5 September 2018, 19 00 –20 00 Uhr, Restaurant Rose, Bachenbülach, Podium zum Thema: Völkerrecht vor Volksentscheid? Mit Nationalrätin Natalie Rickli (SVP) und Ständerat Daniel Jositsch (SP). Leitung: Gemeinderätin Romaine Rogenmoser (SVP). Öffentliche Veranstaltung.

ÖFFENTLICHE VERANSTALTUNG Altersvorsorge

Wo drückt der Schuh?

IMPRESSUM

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp­zuerich.ch, Roland Scheck (rs.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher­bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp­zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher­bote.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH ­5001 Aarau.

Bezirk Hinwil/Grüningen

Sonntag, 16 September 2018 , 11 00 Uhr, Besammlung beim Auslauf Giessenweiher, Grüningen, Themen­Spaziergang «Die Zusammenhänge der Grüninger Weiher».

Bezirk Meilen/Meilen

Freitag, 7 September 2018 14 00 –20 00 Uhr, Kirchgasse, Meilen, Meilemer Herbstmärt.

Bezirk Meilen/Uetikon am See

Samstag, 6 Oktober 2018, 10 00 –17 00 Uhr, Riedstegplatz/Bergstrasse, Uetikon am See, Herbstmärt.

Bezirk Meilen/Zollikon

Montag, 3 September 2018, 18 00 –19 30 Uhr, Wirtschaft zum Truben, Alte Landstrasse 94 , Zollikon, Feierabendbier mit Nationalrat Gregor Rutz.

Montag, 12 November 2018 18 00 –19 30 Uhr, Restaurant «Sunnegarte­Kafi», Sonnengartenstrasse 45, Zollikerberg, FeierabendBier mit Nationalrat Gregor Rutz. Anschliessend Apéro.

Bezirk Pfäffikon/Russikon

Samstag, 1 September 2018, 08 30 –11 30 Uhr, Restaurant La Riva und Maxi, Russikon, Standaktion zu den Abstimmungen vom 23. September 2018

Freitag, 26 Oktober 2018 , ab 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP­ Polit­Apéro mit alt Gemeinderat Roberto Bertozzi. Thema: Umkämpfte Arbeit der Zürcher Sozialdetektive.

Stadt Zürich/Kreis 11 und 12

Sonntag, 16 September 2018, 10 00 –14 00 Uhr, Bauernhof Schumacher, Katzenseestrasse 8 , Zürich, Wahlkampfauftakt mit den Kantonsratskandidaten der SVP Zürich 11+12 und den SVP ­ Regierungsratskandidaten. Reichhaltiges Brunch ­ Buffet à discrétion. Preis: Fr. 20.– pro Person.

Stadt Zürich/Kreis 12

Samstag, 1 September 2018, 11 00 – 02 00 Uhr, und Sonntag, 2 September 2018 11 00 –23 00 Uhr, Höhe Stettbachstrasse 40, Zürich, SVP­ Festzelt mit Bedienung und LiveUnterhaltung, «Schwamedinger­ Chilbi».

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Dienstag, 4 September 2018, 20 00 Uhr (Türöffnung 19 00 Uhr), Kaufleuten Klubsaal, Zürich, Podiumsdiskussion: Zerreisst es die EU? Mit alt Bundesrat Christoph Blocher (SVP), Nationalrätin Christa Markwalder (FDP) und Nationalrat Gerhard Pfister (CVP). Vorverkauf: www.kaufleuten.ch

Datum: Samstag, 8. September 2018 | Türöffnung: 08:30 Uhr, Kaffee / Gipfeli, Dauer 09:00 - 12:30 Uhr

Ort: Restaurant Doktorhaus, alte Winterthurerstrasse 31, 8304 Wallisellen

Podiumsdiskussion

Stefan Giger Generalsekretär VPOD Edgar Schuler, Tages -Anzeiger Moderator

Vorbereitende Fachreferate

Martin Kaiser Arbeitgeberverband

Freitag, 7 September 2018, Apéro ab 18 30 Uhr, Schützenhaus, Russikon, SVP­Herbst­Party mit Kantonsrat Benjamin Fischer, Präsident Junge SVP Schweiz. Thema: Warum krankt das Sozial­ und das Gesundheitswesen?

Bezirk Winterthur

Donnerstag, 20 September 2018, ab 18 30 Uhr, bei Truninger Auto ­Verwertung, Stationsstrasse 53, Sulz­ Rickenbach, Bezirksbehördenkonferenz. Anmeldung an peter. uhlmann@optimo ­service.com

Samstag, 17 November 2018 , Apéro ab 19 00 Uhr, Schützenhaus Hagenbuch, Raclette ­ Essen mit Nationalrat Thomas Matter. Kosten: CHF 30.– inkl. Apéro und Dessert (ohne Getränke). Anmeldung bis 9 November 2018 an rolf.sturzenegger@win.ch

Stadt Winterthur/Altstadt

Sonntag, 16 September 2018, Apéro ab 11 00 Uhr, Restaurant Frieden und Fisch, Schaffhauserstrasse 63, Oberohringen, Spaghetti­Plausch mit den Nationalräten Natalie Rickli und Thomas Aeschi. Kosten: Erwachsene CHF 20.–, Kinder CHF 10.–. Anmeldung bis 8 September 2018 an ursula.staufer@ bluewin.ch.

Stadt Zürich/Kreis 7 und 8

Dienstag, 6 November 2018 19 30 Uhr (Türöffnung 19 00 Uhr), Privatspital Bethanien, Zürich, Anlass zur Selbstbestimmungsinitiative mit Valentin Landmann und Ständerat Daniel Jositsch.

Stadt Zürich/Kreis 11

Samstag, 8 September 2018, 09 00 –12 30 Uhr (Türöffnung 08 30 Uhr), Restaurant zum Doktorhaus, Alte Winterthurerstrasse 31, Wallisellen, Podiumsgespräch Arbeitsgruppe Altersvorsorge SVP ZH. Fachreferate u. a. von den Nationalräten Gregor Rutz und Sebastian Frehner.

Dienstag, 25 September 2018, Zug, die «Schweizerzeit» im Gespräch mit ihren Lesern, Schweiz wohin? Weitere Angaben folgen.

Freitag, 28 September 2018 bis Sonntag, 30 September 2018, Schiessanlage Bettensee, Kloten, 36. Kantonales SVP­Schiessen. Grosse Festwirtschaft, Live ­ Musik, Gastredner am Sonntag: Nationalrat Albert Rösti, Präsident SVP Schweiz. Weitere Informationen unter www.svp ­zuerich.ch.

Dienstag, 13 November 2018 20 00 Uhr (Türöffnung 19 00 Uhr), Stadthofsaal, Theaterstrasse 1, Uster, 100 Jahre «Generalstreik», Referat von alt Bundesrat Christoph Blocher.

Dienstag, 20 November 2018, Bern, die «Schweizerzeit» im Gespräch mit ihren Lesern, Schweiz wohin? Weitere Angaben folgen.

MOTORRAD-CLUB SVP

Ausfahrten

Sonntag, 23 September 2018, Route noch offen, 6. Ausfahrt.

Schlussfest

Gregor Rutz SVP Nationalrat ZH , Vizepräsident SVP ZH

Sebastian Frehner SVP Nationalrat BS , Mitglied SGK

Toni Bortoluzzi SVP alt Nationalrat ZH , alt Mitglied SGK

Josef Bachmann Pensionierter PensionskassenGeschäftsführer

Dr. Andreas Lüthi PK Stiftungsrat

Anmeldung an: SVP des Kantons Zürich, Arbeitsgruppe Altersvorsorge Lagerstrasse 14, CH-8600 Dübendorf | info@svp-zh.ch | Tel. 044 217 77

Benjamin Fischer Kantonsrat ZH und Präsident JSVP Schweiz

Markus Binder Leiter Arbeitsgruppe Altersvorsorge SVP ZH

Freitag, 31 August 2018, ab 18 00 Uhr, Hotel/ Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10 Zürich, SVP­ Polit­Apéro mit Nationalrat Toni Brunner. Thema: Wohin steuert die freie Schweiz?

Freitag, 12 Oktober 2018 19 15 Uhr, Sternen, Nürensdorf, Breite.

Stämme

Freitag, 31. August 2018, 19 30 Uhr, Winzerhaus, Weiningen, 6. Stamm.

Die SVP des Kantons Zürich auf Facebook www.facebook.com/svpzuerich