Der Zürcher Bote Nr. 34

Die Bank für Unternehmer

Seefeldstrasse 215, 8008 Zürich

BEGRIFFE UND DEREN AUSLEGUNG

Freitag, 23. August 2019 | Nr. 34 | 61. Jahrgang

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND

PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

Die Mühe der Linken mit Recht und Gerechtigkeit

Wohl unbeabsichtigt, dafür aber erfrischend offen und ehrlich, gewährte der TagesAnzeiger kürzlich einen Einblick in die verquere Gedankenwelt der Linken, in der das klare, strukturierte Denken längst dem subjektiven Empfinden, das man üblicherweise «Gefühl» nennt, gewichen ist.

Zanetti Nationalrat SVP Gossau ZH

Wie immer zum 1. August feuerte der Tages-Anzeiger auch dieses Jahr eine Breitseite gegen alles Patriotische ab. Immerhin wählte man für einmal einen interessanten Ansatz. Man analysierte die Schweizer Nationalhymne und verglich sie mit derjenigen anderer Länder. Was erstere angeht, vermag das Urteil der Genossen von der Werdtstrasse nicht weiter zu überraschen: Es sei eine «Lobhudelei aus längst vergangenen Zeiten».

Es folgt eine Statistik über die Häufigkeit der in den vereinigten Hymnentexten verwendeten Wörter. Diese lasse «tief blicken», stellt ein nachdenklicher Qualitätsjournalist fest. – «Hoffentlich!», wird jeder Patriot einwenden.

Die unter den «Top Ten» am häufigsten anzutreffenden Begriffe sind «Land», «Gott», «Freiheit», «Vaterland», «Heimat», «Volk» und «Nation». Dieses Resultat muss auf der Tages-Anzeiger-Redaktion wie eine Bombe eingeschlagen haben. Ja, man möchte aus Sorge ein Care-Team vorbeischicken.

Tarnung einer zerstörerischen Botschaft Wozu braucht es denn überhaupt eine Nationalhymne, wenn darin nicht genau jene Dinge besungen werden dürfen, die einen Staat erst ausmachen, sein Volk, sein Gebiet und der Wille, als Einheit auf der Basis des Rechts zusammenzuleben?

Nur wer mit offenen Grenzen das Staatsgebiet, mit Massenzuwanderung und -einbürgerungen das Staatsvolk und mit der bedingungslosen Unterwerfung unter eine Rechtsmaterie, die

euphemistisch «Völkerrecht» genannt wird, die Souveränität zersetzen und zerstören will, kann das anders sehen. Das sagen die Linken, die solche subversiven Ziele verfolgen, natürlich nicht offen. Sie tarnen ihre Botschaft mit schönen Begriffen, wie mit Zuckerguss. Sozialismus war schon immer ein süsses, verführerisches Gift.

Mit spürbarem Schmerz stellt der Autor des Artikels fest, dass man in seiner Rangliste lange suchen müsse, um bei Begriffen wie «Gerechtigkeit» oder «Brüderlichkeit» zu landen. – Da ist er wieder, dieser Drang der Linken, Gerechtigkeit zu schaffen, ja zum Preis neuer Ungerechtigkeit zu erzwingen. Sie verdrängen dabei, dass Gerechtigkeit etwas sehr Subjektives ist und sich der Staat darum an das objektive Recht zu halten hat. Das Recht ist Ausdruck des Strebens nach Gerechtigkeit, der Versuch, Gerechtigkeit zu schaffen. Aber Recht ist nicht synonym mit Gerechtigkeit. Die beiden Begriffe sind klar auseinanderzuhalten. Bereits in der griechischen Antike, aber vor allem in den Schriften Ciceros und jenen des römischen Kaisers Justinian heisst es, die Aufgabe des Rechts sei es, jedem das Seine zuzuteilen.

Nicht jede Ungleichheit ist ungerecht

Die linke Terminologie ist ebenso gefährlich wie verfänglich. Man muss schon klar denken können, um zu erkennen, welches verkrüppelte Weltbild hinter Begriffen wie «soziale Gerechtigkeit» steckt. Wer ist schon gerne ungerecht? Aber ist jede Ungleichheit auch ungerecht? Nein. Es ist sogar sehr gerecht, wenn derjenige, der mehr arbeitet, mehr verdient. Es ist auch gerecht, wenn A mehr hat als B – solange A rechtmässig zu seinem Vermögen gekommen ist, es also weder gestohlen noch durch Betrug erlangt hat.

Sozialismus ist Gewalt

Das Ideal von Gerechtigkeit und Brüderlichkeit, von der die Sozialisten aller Herren Länder träumen, lässt sich nur

WORTE DES PRÄSIDENTEN

mit Gewalt – also mit Ungerechtigkeit –erzwingen. Gewalt gehört zum Sozialismus, ist fester Bestandteil.

Ja, Sozialismus ist Gewalt. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Wer eine Leistung erbringt, will von den Früchten profitieren. Er will seine Eigentumsrechte gegenüber Dritten durchsetzen können und wird sich gegen jede Störung wehren. Und ein Staat, der Gerechtigkeit im Sinne der Linken schaffen will, muss zwangsläufig Gewalt anwenden.

Der Wahlkampf hat begonnen

Von Patrick Walder

Das Wahlinserat der SVP Schweiz hat voll eingeschlagen. Darauf tun sich mehrere Würmer gütlich an einem Apfel, der die Schweiz darstellt. Der Aufschrei ist gross – wie immer, wenn ein politisches Inserat eine Sache prägnant auf den Punkt bringt. Ich finde es eine ausgezeichnete Idee, die Schweiz mit einem Apfel zu symbolisieren. Der Apfel steht seit dem legendären Apfelschuss von Wilhelm Tell mit unserem Land in enger Beziehung. Auch die Economiesuisse hat in ihrer Werbung Apfelbäumchen verwendet, um eine prosperierende Schweiz zu zeigen. Doch der rote, saftige Apfel ist bedroht, so will uns das neuste SVP-Inserat zeigen. Und zwar – so symbolisiert die Bildsprache – einmal durch die Europäische Union in Brüssel. Sie gefährdet unseren Wohlstand, indem sie uns ans Portemonnaie will. Die chronisch verschuldete EU greift nach unserem Geld. Im neuen Rahmenvertrag müssen wir uns zu regelmässigen Tributzahlungen in Milliardenhöhe verpflichten. Die EU will ihre Bürger, die in die Schweiz ziehen, so bald wie mög-

lich umfassend an unsere Sozialwerke andocken. Schon heute zahlen die Zuwanderer aus der EU weniger in die Arbeitslosenkasse, als sie herausnehmen. Die EU will unseren Finanzplatz bewusst schädigen, indem sie die Schweizer Börse nicht mehr als gleichwertig anerkennt. Brüssel zerstört aber auch die Grundlagen des Schweizer Erfolgsmodells, indem es beabsichtigt, Volk, Kantone und Parlament auszuschalten und sich selber als Gesetzgeber zu installieren. Um hierzulande zum Vorteil der EU statt zum Vorteil der Schweiz zu regieren. Nun, der Druck von aussen ist für die Eidgenossenschaft seit über 700 Jahren der Normalfall. Noch schlimmer aber ist, dass eine grosse Koalition der anderen Parteien mit der EU gemeinsame Sache macht – zum Schaden der Schweiz. Sie alle wollen den Anbindungsvertrag nach den Wahlen unterschreiben. FDP, CVP, Grünliberale, Grüne und SP unternehmen alles, um unsere Bürgerinnen und Bürger zu entmachten. Sie täuschen das Wahlvolk vor den eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober mit Schmeichelparolen («Aus Liebe zur Schweiz»). Gleichzeitig verschieben sie feige den Entscheid über die Freigabe der Kohäsionsmilliarde, um das Geld der Steuerzahler nachher umso freigiebiger zu verschenken. Sie saugen und nagen an unserem Land, indem sie der Be-

Natürlich ist nicht jeder Sozialist oder gar jeder Sozialdemokrat ein gewalttätiger Mensch. Aber dass Sozialisten, wenn sie über die entsprechenden Machtmittel verfügen, jedes Mittel recht ist, allfälligen Widerstand zu brechen, haben sie in der Geschichte zur Genüge bewiesen.

Sollen Linke und Nette die Schweiz zerstören?

Populismus (von lat.: populus, das Volk) bezeichnet eine um «Nähe zum Volk» bemühte Politik

ZürcherEsbrauchtmehrUnternehmer inBern

Dafür stehe ich ein:

Lieber wählen!

völkerung immer mehr Abgaben und Gebühren aufzwingen. Indem sie die Flüge, das Benzin, das Heizen, überhaupt die Energieversorgung massiv verteuern. Indem sie eine Massenzuwanderung zulassen, die unsere Lebensgrundlagen zerstört. Indem sie den Staat ständig mit noch mehr Aufgaben betrauen, den Beamtenapparat unaufhörlich noch mehr aufblähen und die private Wirtschaft mit immer neuen bürokratischen Vorschriften und Auflagen belasten. Und die Bürger entsprechend drangsalieren. All das thematisiert das Apfel-Plakat der SVP auf einen Blick. Natürlich sind die Würmer für viele etwas «gruusig». Aber was die EU und die anderen Parteien mit der Schweiz anstellen, ist so «gruusig», dass man es eben nicht appetitlich darstellen kann. Selbstverständlich gibt es auch innerhalb der SVP Kritik. Das darf auch so sein. Wenn Sie nicht einverstanden sind mit dem Sujet und sie es nicht mittragen möchten, sagen sie einfach: «Mir gefällt das Inserat ganz und gar nicht, aber unser Kantonalpräsident Patrick Walder findet es nun einmal gut.» Dieses kleine Opfer ist mir die Schweiz wert.

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Christoph Mörgeli

Kontrolleur Ochsner

In der NZZ schiesst Lienhard Ochsner, pensionierter Staatsan walt des Bundes, scharf gegen Bundesanwalt Michael Lauber. Der SP -Mann wirft Lauber «die Verletzung der – selbstverständlichen – Dokumentationspflicht» vor. Dabei war dieser Dokumentationsfreund im Fall des Bankiers Oskar Holenweger verantwortlich, dass dem Bundesstrafgericht die Akten über den kolumbianischen Drogenkriminellen Ramos vorenthalten wurden. Ochsner prangert «informelle Gespräche» an, die im Fall Lauber «hinter dem Rücken» der Betroffenen stattfanden. Dabei hat Ochsner hinter dem Rücken des damaligen Justizministers Christoph Blocher ein beispielloses informelles Komplott geschmiedet.

FRAGWÜRDIGE ENTSCHEIDE IN BERN

Ständerat im Fieberwahn

Die Wahlen vom Oktober 2019 werfen ihre Schatten voraus. So dreht der Ständerat bei laufenden Gesetzesprojekten kräftig nach links. Vorberatende Kommissionen treffen Entscheide, welche nutzlos und schädlich sind, Bürger bevormunden und sogar die Verfassung verletzen. Selbst bürgerliche Ständeräte vergessen liberale Grundprinzipien und regulieren wie im Fieberwahn.

Susanne Brunner

Gemeinderätin

SVP Nationalratskandidatin

Lienhard Ochsner blies harmlose Notizen Holenwegers zu einer gewaltigen Anti-Blocher-Intrige auf. Er berauschte sich an der «politischen Dimension des Falles» und wollte diesen sofort an die nationalrätliche Geschäftsprüfung weiterreichen. Dann werde klar, «ob sich namhafte Politiker und Medien […] instrumentalisieren liessen mit dem Ziel, die Strafjustiz nachhaltig zu beeinflussen». In der Aussicht, Blocher zu Fall zu bringen, warf Ochsner jede Professionalität über Bord. Just dieser Brandbeschleuniger will heute die Bundesanwaltschaft «in einen grösseren justizpolitischen Kontext stellen».

Ochsner wusste, dass Bundesanwalt Erwin Beyeler am gesetzwidrigen Ermittlungssumpf beteiligt war («kann in Sachen Ramos kaum als unbefangen gelten»). Er sass aber steif und stumm neben Beyeler, als dieser log, er habe mit der Einschleusung von Ramos nichts zu tun gehabt. Ochsner war Chefankläger beim für ihn desaströsen Holenweger-Prozess. Doch statt über eigene Fehler nachzudenken, schimpfte er über das Bundestrafgericht, dessen zuständigen Richter er übrigens wegen Befangenheit loswerden wollte. Jetzt verlangt in der NZZ ausgerechnet Lienhard Ochsner genau jene Unterstellung der Bundesanwaltschaft unter den Bundesrat, die Justizminister Blocher immer vehement gefordert hat. Also jener Politiker, den Ochsner seinerzeit um jeden Preis loshaben wollte. Der Sozialdemokrat ist so ziemlich der Letzte, der Staatsanwalt Lauber einen «Vertrauensverlust» vorwerfen sollte. Als erste vertrauensbildende Massnahme könnte Lienhard Ochsner wenigstens offenlegen, wie Laubers damals unterlegener Konkurrent ums Amt des Bundesanwalts hiess. Er hiess Lienhard Ochsner.

Die Umweltkommission des Ständerates hat letzte Woche ihre Entschiede zum CO2-Gesetz gefällt. Die Kommission will eine Flugticketabgabe von 30 bis 120 Franken einführen. Das erklärte Ziel ist es, eine spürbare Senkung der Passagierzahlen zu erwirken. Wer soll durch einen erhöhten Ticketpreis vom Fliegen ausgeschlossen werden? Die Geschäftsfrau, die von Zürich nach London fliegt? Der Unternehmer, der nach Shanghai fliegt? Die Mitarbeiter des EDA , welche für Sitzungen nach Brüssel fliegen? Kaum. Diese Kreise werden nicht auf einen geplanten Flug verzichten. Die Mehrkosten werden den Unternehmen aufgebürdet oder im Falle der Mitarbeiter der Bundesverwaltung dem Steuerzahler. Doch wo werden die Flüge «eingespart»? Wird die vierköpfige Familie nicht mehr in die Türkei in die Ferien fliegen? Eher nicht. Dem Stellenwert von Ferien entsprechend wird man die notwendigen Beträge irgendwie aufbringen. Das Groteske der geplanten Flugticketabgabe offenbart sich uns, indem Transit- und Transferpassagiere von der Abgabe ausgenommen werden sollen. Diese Überlegung ist zwar richtig, würde der Zuschlag doch den Hub in Zürich zerstören, und damit die direkte Anbindung der Schweiz an die Welt kappen. So wird die Flugticketabgabe keinerlei Nutzen für das globale Klima entfalten, uns Bürgern jedoch Geld aus der Tasche ziehen und Gewerbe und Unternehmen mit Zusatzkosten belasten. Getroffen hat diesen Entscheid

VERFEHLTE ENERGIEPOLITIK

Wird fliegen bald durch eine Flugticketabgabe teurer?

eine Ständeratskommission, die mit vielen CVP- und FDP-Vertretern und den zwei SVP-Ständeräten eigentlich über eine bürgerliche Mehrheit verfügt.

Zweifacher Verfassungsbruch Unglaubliches geschieht auch in der ständerätlichen Gesundheitskommission. Noch vor drei Jahren hat das Parlament das neue Tabakproduktegesetz von Alain Berset zurückgewiesen. Es war ein eigentlicher Fundamentalangriff des SP-Bundesrates auf die freie Marktwirtschaft: Geplant waren neue Werbeverbote, behördliche Betriebsdurchsuchungen ohne Verdachtsmomente sowie Meldepflichten der Tabakhersteller über ihre Werbe- und Marketingausgaben.

Würden solche Regulierungen erstmals Eingang in ein Gesetz finden, würde es nicht lange dauern, bis präventionsgläubige Parlamentarier oder das Bundesamt für Gesundheit solche Regelungen für weitere Produkte wie Fleischwaren, Gebäck oder Alkohol verlangen. Ein rundum bevormundender Nanny-Staat und Eingriffe in die freie Wirtschaft wären die Folgen. Das Par-

Sie wollen nur das Geld der Bürger!

Die Debatte um das Klima wird immer grotesker. Während die einen Nullwachstum sowie Konsumverzicht fordern, spinnen andere utopische Pläne. Autofahren soll teurer werden, angeblich um den CO 2-Ausstoss zu senken. Gleichzeitig nimmt man mit dem Atomausstieg mehr CO 2 im Schweizer Strommix in Kauf.

Stefan Schmid

Kantonsrat

Nationalratskandidat SVP

Niederglatt

Der Segeltörn der Klimaaktivistin Greta Thunberg steht beispielhaft für den Irrsinn, welcher derzeit durch die Klimaangst geschürt wird. Damit Greta klimaneutral nach New York segeln kann, schart sie für Hin- und Rückfahrt je eine stattliche Crew um sich, welche von und nach New York selbstverständlich mit dem Flugzeug reist.

Konzeptlose Energiestrategie Vergleichbar konzeptlos wirkt derzeit die Schweizer Energiestrategie. Alle anderen Länder, welche zum Zeitpunkt von Fukushima für die Zukunft auf Kernkraftwerke setzten, haben nach Fukushima ihre Energiestrategie überprüft und halten an ihren Strategien fest.

Diverse Länder haben gar entschieden, in die Kernerenergie einzusteigen. Zurecht, wie die aktuelle Debatte rund um das CO2 zeigt. Denn damit kann die Abhängigkeit von fossilen

Brennstoffen verringert werden. Der Schweizer Strommix ist derzeit im weltweiten Vergleich rekordverdächtig klimaschonend. Dies dank der Kombination von Kernerenergie und Wasserkraft, welche im vergangenen Jahr 91,5 Prozent des Schweizer Energiebedarfs deckten.

Pro Kilowattstunde (kWh) Schweizer Strom fallen laut dem Bundesamt für Umwelt (Bafu) knapp 30 g CO2 an. Laut einer Studie des Bafu generiert demgegenüber Fotovoltaik 81 g CO2 Auch Biogasreaktoren stossen deutlich mehr Treibhausgase aus.

Importierter Dreckstrom Um die wegfallenden 24 Terawattstunden (TW h) Kernenergie zu kompensieren, ist bis ins Jahr 2035 der Zubau von 7,8 TW h erneuerbarer Energien geplant.

Der restliche Strombedarf soll nach Meinung der Klimafantasten mit importiertem Atom- oder Dreckstrom gedeckt werden. Dieselben politischen Kräfte greifen unter dem Vorwand «Klimaschutz» nun beim Autofahrer ins Portemonnaie: 10 Rappen bis 2024, 12 Rappen ab 2025. Sie beweisen damit, dass sie nicht wirklich die Reduktion von CO2 wollen, sondern das Geld der Bürger.

Gesetz reingepflanzt. Beim Tabak ist Jugendschutz selbstverständlich wichtig. Bereits jetzt gelten darum Einschränkungen in der Werbung, und das Mindestabgabealter von 18 Jahren, welches neu ins Gesetz kommt, wird auch von den Tabakherstellern unterstützt.

Die Ständeräte der Gesundheitskommission wollen nun de facto ein totales Werbe- und Sponsoringverbot. Dies verletzt die Verfassung, welche die Wirtschaftsfreiheit garantiert. Werbefreiheit gehört auch dazu. Es kann nicht sein, dass für ein legales Produkt die Werbung verboten wird. Weiter wollen die Ständeräte, dass Tabakfirmen ihre Ausgaben für Werbung und Sponsoring dem Bundesamt für Gesundheit melden müssen.

lament hat diese überschiessenden, unverhältnismässigen Eingriffe erkannt und den Gesetzesentwurf an den Bundesrat zurückgewiesen. Dieser hat die Kritik des Parlaments aufgenommen und einen moderaten neuen Gesetzesentwurf vorgelegt. Die Ständeräte der Gesundheitskommission zeigen sich nun äusserst agil und vollziehen einen Salto rückwärts: Was sie vor drei Jahren noch vehement abgelehnt haben, haben sie nun gar selber wieder in das

UMVERTEILUNG VON REICH ZU ARM

Dies sind Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen. Der Staat hat hier seine Nase nicht reinzustecken. Auch dieser Paragraf verstösst gegen die Verfassung. Im Wahlfieberwahn hat die Gesundheitskommission des Ständerates gerade einen zweifachen Verfassungsbruch vorgeschlagen. Und dies, obwohl sie mit einer satten bürgerlichen Mehrheit von fünf CVP-, zwei FDP- und zwei SVP-Vertretern es alleine hätte richten können!

Hoffen wir, dass nach den Wahlen kühle Köpfe im Nationalrat diese Fehltritte korrigieren werden.

Steuerschraube nicht weiterdrehen

Es ist sehr verdienstvoll, dass der «Tages-Anzeiger» zur Sachlichkeit in der Steuerdebatte beiträgt, indem er aufzeigt, wie das Schweizer Steuersystem eine Umverteilung von Reich zu Arm vornimmt.

Thomas Matter Nationalrat

Meilen

Der Tagi berichtete am 8. August über eine Studie von Christian Frey und Christoph Schaltegger, wonach das reichste Zehntel der Schweizer die Hälfte aller Einkommenssteuern bezahlt. Damit sei die Schweiz im internationalen Vergleich ein «beispielhaftes Modell einer wirtschaftlich äusserst erfolgreichen und gleichzeitig verteilungspolitisch stabilen Gesellschaft», heisst es in der Studie.

Umso befremdlicher scheint mir der dazu gestellte redaktionelle Kommentar, der die Schlussfolgerungen des Artikels zunichtemacht. Auch hierzulande «geht die Schere zwischen Arm und Reich auf», vernehmen wir. Das zeige sich nicht primär bei den Einkommen, sondern bei den Vermögen. Mit dem Wort «primär» lässt der Kommentator die Leser glauben, auch bei den Einkommen gehe die Schere zwischen Arm und Reich auseinander. Das ist aber in der Schweiz nach Abzug der Steuern nachweislich nicht der Fall.

Vor allem aber wird im Kommentar gerügt, unser Steuersystem sei nicht fair, weil wir (in den meisten Kantonen) keine Erbschaftssteuer für Kinder und generell keine Kapitalgewinnsteuer kennen. Doch der Verfasser ignoriert, dass wir hierzulande als einer der letzten drei Industriestaaten noch eine Vermögenssteuer haben. Diese spült jährlich fast 7 Milliarden Franken in die Kassen von Kantonen und Gemeinden.

Und hier ist die Umverteilung noch krasser als bei der Einkommenssteuer: 10 Prozent der Vermögenssteuerpflichtigen leisten gemäss Economiesuisse über 90 Prozent des entsprechenden Steuerertrags.

Unsere Vermögenssteuer besteuert einem Schweizer – unabhängig vom Gewinn – im Laufe eines Lebens we-

sentlich mehr weg als jede Erbschaftssteuer. Da die Vermögenssteuer mit dem Einkommen bezahlt werden muss, kommt es nicht selten vor, dass Unternehmer ihr gesamtes Jahreseinkommen als direkte Steuern abliefern müssen. Ich persönlich bezahle dem Staat etwa 90 Prozent meines gesamten Jahreseinkommens für die direkten Steuern. Was die Forderung nach einer Erbschaftssteuer betrifft, so haben die Linken erst kürzlich eine entsprechende Volksinitiative verloren. Eine Erbschaftssteuer schadet dem Spargedanken, der generationsübergreifenden Verantwortung und vor allem den Firmenübergaben. Auch hat ja der Staat vor dem Erbgang bereits verschiedentlich zugelangt, nämlich beim Einkommen, beim Vermögen und bei den AHVBeiträgen. Übrigens wird auch bei der AHV wacker umverteilt, indem 92 Prozent der Schweizer Erwerbstätigen weniger AHV einbezahlt haben, als sie beziehen. Dreimal dürfen wir raten, wer hier wieder zur Kasse gebeten wird: Natürlich einmal mehr die paar Prozent der «Reichen».

Dass die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer unseren Werk- und Finanzplatz zerstören und fast alle Investoren vertreiben würde, bedarf keiner Erläuterungen. Und vergessen wir nicht: Die 300 reichsten Schweizer, die jeweils die «Bilanz» zieren, sind fast ausschliesslich Unternehmer. Es sind genau jene Investoren, ohne die es in der Wirtschaft weder Wertschöpfung noch gesunde Firmen und Arbeitsplätze gäbe. Die wirtschaftlichen Leistungsträger erwarten von Tamara Funiciello und ihren Jungsozialisten keine Dankbarkeit. Aber einen gewissen Respekt für ihre gelebte Solidarität durch enorme Steuerabgaben. Seien wir stolz auf ein Land, in dem nicht zuletzt wegen der massiven Umverteilung sozialer Friede und breit gestreuter Wohlstand herrscht. Und tragen wir Sorge, dass wir nicht unsere besten Milchkühe auf die Schlachtbank führen.

Erstabdruck im Tages-Anzeiger vom 19. August 2019

Interpellation zur Personenfreizügigkeit (PFZ)

Beschert die Personenfreizügigkeit (PFZ ) dem Kanton Zürich wertvolle Fachkräfte oder bloss billige Arbeitskräfte, die hiesige Arbeitnehmer verdrängen?

Marcel Suter Kantonsrat SVP Thalwil

Die Personenfreizügigkeit (PFZ) wird von fast allen Seiten gelobt. Tatsache ist, dass wir mit der PFZ steigende Zahlen an «Verlierern» haben – mehr als je zuvor.

Der Regierungsrat gab auf meine Interpellation Antworten: Ja, die Ü 50 gehören dazu. Insgesamt gab es eine Einwanderung von über 30 000 Personen in den Jahren 2015–2017, davon eine Einwanderung von weit über 2000 in die Branche Gastgewerbe, obwohl wir rund 500 Arbeitslose im Alter Ü 50 in dieser Branche hatten.

Vom Baugewerbe ausgelöst, gab es eine Einwanderung zwischen 600 und 800 Personen pro Jahr und eine Arbeitslosigkeit bei den Ü 50 von etwa gleicher Anzahl.

Fazit: Eigentlich hätte es gar keine Einwanderung in diesen beiden Bereichen gebraucht, es herrscht weder Fachkräftemangel noch sind es in der Regel Fachkräfte, die in diese beiden Branchen einwandern.

Es wäre an der Zeit, dass sich Politiker und Firmenverantwortliche dieser Tatsache bewusstwerden. Die PFZ wird vor allem von Grossfirmen-/Konzernen als extrem wichtig angesehen. Dies ist nachvollziehbar, wenn nur die Firmensicht berücksichtigt wird. Die SVP und die bürgerlichen Parteien stehen für alle Firmen für gute Rahmenbedingungen wie tiefe Steuern, weniger Bürokratie und Abgaben ein (bspw. mit einem klaren Ja zur SV17 am 1. September).

Arbeitnehmer in der Mitte des Lebens

Es geht hier in erster Linie um Arbeitnehmer, die mitten im Leben stehen und oft sehr grosse Probleme haben, nach einem Jobverlust wieder eine Stelle zu finden. Ein Arbeitsplatzverlust bedeutet in der Regel nicht nur ein Einzelschicksal, sondern ein Problem für eine ganze Familie, Kinder und Partnerin oder Partner. Es ist die Pflicht der Politik, das Problem zu erkennen und Massnahmen zu ergreifen.

Noch wichtiger sind aber die Firmen: Jüngere Personen aus dem Ausland zu holen, obwohl es im Inland Arbeitslose im gleichen Sektor hat, nur um – sind wir doch ehrlich – Geld zu sparen mit tieferen Salären und Sozialkosten, ist unsolidarisch gegenüber der Gesellschaft. Wirklich verwerflich ist es, Inländer zu entlassen und mit neuen Einwanderern zu besetzen.

Insbesondere die Personalverantwortlichen in den Firmen fordere ich auf, die Verantwortung zu übernehmen, innezuhalten und nachzudenken, bevor weitere Arbeitskräfte aus der EU eingestellt werden, obwohl der Bedarf auch mit bereits in der Schweiz lebenden Arbeitsuchenden gedeckt werden könnte. Das Bewusstsein dafür ist bei typischen KMU unter CH-Führung in der Regel vorhanden, je grösser und internationaler die Firmen sind, umso weniger. Dass der Bundesrat und das Parlament in diese Richtung Zwangsregulierungen/Zwangsmeldungen für Firmen bzw. Branchen beschlossen haben, setzt die Masseneinwanderungsinitiative nicht im Geringsten um. Tatsache ist, dass der Staatsapparat in allen Kantonen ausgebaut werden muss. Einfacher wäre, mit proaktivem, sanftem moralischem Druck an das Gewissen der Firmen zu appellieren und

AUS DEM KANTONSRAT

vor allem in der EU Einfluss zu nehmen, dass die aktuell gültige PFZ so nicht mehr gilt. Indem die PFZ viel zu unkritisch in den Himmel gelobt wird, obwohl diese unterdessen in vielen Ländern Europas als Problem angeschaut wird, tut die Mehrzahl unserer Politiker und die Landesregierung leider zu oft genau das Gegenteil. Immerhin scheint der Regierungsrat vom Kanton Zürich dies erkannt zu haben und hat in den letzten Sätzen seiner Antwort zu meiner Interpellation durchaus auch kritische Aussagen zur PFZ gemacht.

Die PFZ ist ein Fehlkonstrukt Soll jemand Rechte aus Sozialleistungen, Aufenthalt (bspw. in der Schweiz in der Regel umgehend 5 Jahre) usw. erhalten, nur weil er einen Arbeitsvertrag in der Tasche hatte, auch wenn dieser bereits kurz darauf wieder gekündigt wurde? Es ist bedenklich und sehr naiv, zu glauben, das dies in der Praxis nicht massiv ausgenützt wird. Das führte u.a. zum Brexit-Ja in Grossbritannien. Hätte jedes EU -Land auch nur annähernd eine solche Masseneinwanderung wie die Schweiz in den letzten Jahren, ja dann wäre die PFZ schon lange wieder dorthin verschwunden, wo sie hergekommen ist: in die Köpfe von weltfremden EU -Berufspolitikern und gut bezahlten EU -Beamten. Ich hoffe sehr, dass irgendwann auch die EU -Bürokraten das Problem erkennen und die Rahmenbedingungen der PFZ baldmöglichst angepasst werden oder die Schweiz konsequenterweise diese kündigt und die Einwanderung wieder selber gesteuert werden kann. In der Schweiz und im Kanton Zürich würden sich viele, negativ von der PFZ betroffene, Arbeitnehmer darüber sehr freuen!

Im besten Alter aufs Abstellgleis gestellt?

Die SVP hat sich schon immer für einen nachhaltigen, generationsübergreifenden Arbeitsmarkt, insbesondere für die Generation 50Plus eingesetzt.

Tobias Weidmann Kantonsrat SVP Hettlingen

Die offiziellen Arbeitslosenzahlen, die wir immer wieder präsentiert bekommen, haben mit der Wirklichkeit wenig zu tun. In der Realität hat die Schweiz nicht – wie vom Bund ausgewiesen –eine Arbeitslosigkeit von 2,4 Prozent, oder im Kanton Zürich von 2 Prozent. Wenn wir nämlich die Ausgesteuerten miteinbeziehen, haben wir im Jahr 2018 eine Erwerbslosenquote, die nahezu doppelt so hoch ist wie die Arbeitslosenquote.

Verarmt und vereinsamt

Der Grossteil der Ausgesteuerten ist über 50 Jahre alt und frustriert vom unermüdlichen Kampf um eine Arbeitsstelle. Ich stelle im persönlichen Gespräch fest, dass sie als Ausgesteuerte zunehmend verarmen und vereinsa-

men. Seit 2007 höre ich immer wieder das Argument, dass wir einen Fachkräftemangel haben.

Abgesehen davon, dass grundsätzlich ein gewisser Fachkräftemangel bei Hochkonjunktur selbstverständlich ist, löst anscheinend die Personenfreizügigkeit mit einer Nettoeinwanderung von einer Million Personen seit 2007 dieses Problem überhaupt nicht, im Gegenteil.

Zugewanderte grösstenteils keine Fachkräfte

In der Studie des Zürcher Amtes für Wirtschaft und Arbeit (2016) wurde festgestellt, dass gerade nur jeder vierte Einwanderer in den Kanton Zürich seit 2007 in einem Beruf mit Fachkräftemangel tätig ist. Demzufolge sind die restlichen 77,7 Prozent der Zugewanderten keine Fachkräfte. Es liegt doch auf der Hand, dass diese Einwandernden einen erheblichen Druck auf den hiesigen Arbeitsmarkt ausüben weil sie billiger und jünger sind und dadurch weniger Sozialkosten für die Unternehmen verursachen.

Dass dieser Druck tatsächlich existiert, wird durch die Linken mittels der Lobpreisung der flankierenden Massnahmen gleich selbst bestätigt. Ansonsten wären die flankierenden Massnahmen nämlich gar nicht nötig. Ebenfalls zeigt sich diese Entwicklung darin, dass die Erwerbslosigkeit seit 2007 mit Beginn der vollen Personenfreizügigkeit um 30 Prozent gestiegen ist. Daher sind weitere Massnahmen notwendig und die folgenden Punkte zu prüfen: Etwa eine Integrationssteuer für ausländische Arbeitskräfte, welche innerhalb von zehn Jahren degressiv auf Null reduziert wird. Die Stellenlosen «50Plus» müssen mit Steuerabzugsmöglichkeiten für Arbeitgeber wieder in den Arbeitsprozess integriert werden, indem die sozialen Lohnbeiträge bis zum 50. Lebensjahr linear auf null reduziert werden und der BVG -Anteil gesenkt wird.

Und zu guter Letzt: Eine massvolle, kontrollierte und von der Schweiz selbst gesteuerte Zuwanderung ist nötig, damit wir nur die besten und notwendigen Fachkräfte erhalten.

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Die neue links / grüne Mehrheit läuft durch

Ueli Pfister Kantonsrat SVP Egg

Zwei Traktanden standen im Zeichen des öffentlichen Verkehrs und wurden gegen den Willen der Bürgerlichen an den Regierungsrat überwiesen.

Mit dem Postulat der EVP «Zeitgemässes Nachtnetz für den Kanton Zürich» wird verlangt, dass der ZVV das Nachtnetz massiv ausbaut. Es soll auf weitere Nächte ausgedehnt und dem Tagesangebot angeglichen werden. Die von der EVP geforderten Ausbauten lassen die Vorgabe, dass das Nachtnetz kostenneutral betrieben werden muss, komplett ausser Acht.

In der ZVV-Strategie 2022–2025 wird darauf hingewiesen, dass das Nachtnetz bedarfsgerecht und kostenneutral ausgebaut wird. Dies hat der ZVV in der Vergangenheit bereits immer wieder bewiesen, indem bei Bedarfsnachweis neue Linien ins Netz aufgenommen wurden. Die von der SVP vorgebrachten Einwände der hohen, nicht finanzierten Kosten für das Nachtnetz, die Kosten für Sicherheit, das Littering an den Haltestellen zulasten

Hans-Jörg Fischer

der Gemeinden und die weitere Ausdehnung der 24-Stunden-Spassgesellschaft auf Kosten der Allgemeinheit verfingen nicht. Das Postulat wurde mit 90 zu 79 Stimmen überwiesen.

Mit dem Vorstoss «Shared Mobility mit Autostopp Haltestellen» der Alternativen Liste sollen in ländlichen Gebieten als Ergänzung zum ÖV Mitfahrgelegenheiten in privaten Personenwagen geschaffen werden. Dazu soll der Kanton Haltestellen erstellen und ein System für die Anmeldung von Mitfahrgelegenheiten schaffen.

Als Bespiel wurde ein im Kanton Luzern durchgeführter Versuch unter dem Namen «Taxito» herangeführt. Zu beachten ist, dass in der fraglichen Region in Luzern täglich lediglich vier Postautokurse durchgeführt wurden. Im Kanton Zürich sind die ländlichen Gebiete gemäss der Erschliessungspflicht mit mindestens 12 Kursen bedient. Nicht verfangen hat auch das Argument, dass in Luzern täglich nur zwei Personen von diesem Angebot Gebrauch machten.

Dies interessierte Links/grün nicht, der Staat zahlt ja. Auch dieser Vorstoss wurde gegen den Willen der SVP mit 90 zu 79 Stimmen überwiesen.

Ein kleiner Vorgeschmack auf die Mehrheitsverhältnisse der nächsten 3½-Jahre mit links/grüner Mehrheit.

16. Januar 1948 bis 6. Juli 2019

Wir haben die traurige Pflicht, Sie über den Tod von a. Kantonsrat Hans-Jörg Fischer zu informieren.

Von 1999 bis 2007 war er für die Schweizer Demokraten (SD) Mitglied im Zürcher Kantonsrat und Mitglied in der SVP-Fraktion, wo er sich aktiv für die Belange des Kantons Zürich engagierte. Mit grosser Dankbarkeit werden wir Hans-Jörg Fischer in guter Erinnerung behalten und ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Der Trauerfamilie drücken wir unser tiefstes Beileid aus.

Die Trauerfeier hat am Dienstag, 23. Juli 2019, stattgefunden. Anstelle von Blumen sind Spenden an die Schweizer Berghilfe, Soodstrasse 55, 8134 Adliswil, PC-Konto 80-32443-2, willkommen, IBAN CH44 0900 0000 8003 2443 2, Vermerk: Hans-Jörg Fischer.

SVP Schweizerische Volkspartei Kanton Zürich Patrick Walder, Parteipräsident Martin Suter, Parteisekretär

Ständeratskandidat

Roger Köppel spricht in allen 162 Gemeinden des Kantons Zürich! Wann & Wo auf www.rogerköppel.ch

und der Stäfner Rolf Raggenbass spielt mit seiner Country Heart Band in Stäfa am Samstag, 19. Oktober 2019 17.00 Uhr Gemeindesaal Obstgarten Tränkebachstrasse 39, 8712 Stäfa

Programm:

16.15 Türö nung, Country Heart Band, Konzert

17.00 Roger Köppel spricht

17.45 Country Heart Band, Konzert 18.00 Roger Köppel beantwortet alle Fragen

18.15 Country Heart Band, Konzert 19.00 Apéro www.raggenbass.ch

Alle sind herzlich eingeladen. Reservationen sind möglich bei Kurt Zollinger 079 265 79 59 / kurt.zollinger@bluewin.ch

Thema: Stopp der Plünderung des Mittelstandes

• Kein EU-Unterwerfungsvertrag

• Rot-grüne Klimadiktatur. Nein danke!

• Masslose Zuwanderung stoppen

Frei und sicher.

Wie wird aus einer Mitgliederversammlung ein SVP-Fest?

Genau diese Frage stellte sich die SVP Kloten anlässlich der geplanten Mitgliederversammlung vom 14. August. Mitten in den Sommerferien und ohne brennendes Thema dürfte es für die Sektion schwierig werden, eine entsprechende Veranstaltung durchzuführen.

Kurzerhand wurde die Idee von Stratege Thomas Schneider umgesetzt und alle Kandidatinnen und Kandidaten des Kantons Zürich für den Nationalrat auf einen Besuch in Kloten eingeladen. «Zwei oder drei Personen würden schon zusagen», war die Meinung. Das für diesen schönen Sommerabend 22 SVPlerinnen und SVPler zusagten, hat selbst die Organisatoren total überrascht.

Kurzerhand wurde aus einer Mitgliederversammlung darum in einem Gewerbebetrieb ein Fest organisiert und ein entsprechender Rahmen für eine kurze Präsentation jedes einzelnen Gastes vorbereitet. Bruno Waliser übernahm die Moderation des sogenannten zweiminütigen Elevator Pitch, Alexandra Pfister unterstützte als Zeitmesserin.

Dynamik war also sichergestellt und Kurzweil wurde an diesem Abend gelebt: Reden wurden an lustigen Stellen unterbrochen oder es blieben noch

zehn oder 20 Sekunden am Ende übrig.

Auf jeden Fall war Spannung den ganzen Abend garantiert und die Auf-

gabe wurde von allen unterschiedlich gelöst.

On Tour mit Thomas wieder in den Nationalrat

26. August im Bezirk Pfä kon

27. August im Bezirk Winterthur in Bauma in Hittnau in Pfä kon in Fehraltorf 14 – 15 Uhr, vor der Migros/ZKB in Russikon in Illnau-E retikon in Lindau 18 – 21 Uhr, Dorfchilbi, im Pizza Zelt

in Neftenbach 9 – 10 Uhr, vor der Gemeindeverwaltung in Seuzach in Wiesendangen in Oberwinterthur in Seen in Mattenbach in Winterthur Altstadt in Wül ingen 17 – 18 Uhr, Lindenplatz, vor der 1st choice Bar

29. August im Bezirk Dietikon in Geroldswil in Weiningen

Verein Aktive Senioren auf dem Zürichsee

Am Donnerstag, 15. August 2019, war das Wetter sehr bedeckt, trotzdem war die Unterhaltung auf dem MS Albis perfekt. Um 14:00 Uhr trafen sich 70 Personen der «alten Garde» zur traditionellen Schifffahrt, die vom Bürkliplatz bis zum Heimathafen des Präsidenten in Stäfa führte und nach dreistündiger Fahrt, von einer Kapitänin gesteuert, wieder zurück nach Zürich.

Trotz des garstigen Wetters herrschte fröhliche Stimmung an Bord, wobei der Hausmusiker Sepp Hauenstein mit seinem Akkordeon und seinen Schlagermelodien für Stimmung sorgte.

Jubilar an Bord Kaum war das Schiff ausgelaufen, begrüsste der Präsident Kurt Zollinger die Gästeschar und gab der Freude Ausdruck, dass sich etliche neue Mitglieder an Bord befänden. Zudem gratulierte er einem sehr aktiven Senior, Hans Pfenninger, der genau an diesem Tag seinen Geburtstag feierte. Es war sicher das erste Mal, dass ein gemischter Chor von 70 Personen mit dem «Happy Birth-

day» gratulierte. Der Jubilar hatte dies mehr als verdient, denn bei jeder Zusammenkunft unterhält er die Gesellschaft mit ernsten und heiteren Beiträgen. So auch diesmal mit Rezitals vom bekannten Dichter Alfred Huggenberger. Auf der Rückfahrt servierte die Crew Kaffee und verschiedene Torten. Zum Abschluss bedankten sich die Gäste mit Applaus bei Kurt Zollinger und man glaubte, es dem umsichtigen Präsidenten anzusehen, dass er sich mit seinem Vorstand in einem interessanten Umfeld bewegen kann. Auf jeden Fall kamen an diesem Tag Herzlichkeit und Gemüt auf ihre Rechnung.

Es war ein geselliger Abend mit rund 150 Gästen, den wir bei Richi Frischknecht und seinem Holzbau-Team verbringen konnten. Es war der Sektion eine Freude, diesen Rahmen zu bieten. Wir sind überzeugt, dass dieser Anlass jedem noch lange in Erinnerung bleiben wird.

Ein Dankeschön gilt den vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

Thomas Schneider, SVP Kloten

WAHLAUFTAKT

FÜR DIE SVP NATIONALRATSKANDIDATEN

Drei Weinländer treten auf SVP-Listen an

Vor dem Eingang zur Festung Ebersberg in Berg a.I. lancierte die SVP Bezirk Andelfingen im Vorfeld ihres traditionellen Sommeranlasses ihren Wahlkampf für ihre drei Nationalratskandidaten Konrad Langhart, Paul Mayer und Martin Zuber.

5. September im Bezirk Dielsdorf in Rümlang in Regensdorf in Dällikon in Buchs in Dielsdorf in Niederhasli in Niederglatt in Neerach in Dietikon in Schlieren in Urdorf in Uitikon in Birmensdorf mit Walter Bamert!

2. September im Bezirk Bülach in Bassersdorf 10 – 11 Uhr, auf dem Dorfplatz in Dietlikon in Wallisellen in Kloten in Winkel in Embrach in Glattfelden in Bülach 17 – 18 Uhr, am Bahnhof mit Hans

RoMü. Die SVP Bezirk Andelfingen wählte am vergangenen Mittwochabend für ihren Auftakt in den anstehenden Nationalratswahlen das «Artilleriewerk Rüdlingen», welches unter dem Namen Festung Ebersberg bekannt ist und ganz auf Gemeindegebiet von Berg a.I. liegt. Im Vorfeld des traditionellen Sommerabendplausches mit der Besichtigung der durchaus symbolträchtigen Festung präsentierte die Bezirkspartei ihre drei Weinländer Kandidaten. «Hier wurde vor 80 Jahren ein Widerstandsbauwerk erstellt. Dieser Widerstand ist heute in der Politik mit Blick auf die aktuellen Fragen wie der Rahmenvertrag immer noch gefragt», hielt einleitend Wahlkampfleiter Michael Trachsel fest. Danach hatten die Kandidaten das Wort.

Einsatz für die Landwirtschaft Der Oberstammheimer Kantonsrat Konrad Langhart setzt im Wahlkampf einerseits auf agrarpolitische Themen, indem er die Rolle der Landwirtschaft und der Bauern als staatstragende Bürger rückblickend auf die verflossene Geschichte wieder bewusster machen will. «In den Händen der Landwirte ruht die Kraft des Staates», zitierte Langhart eine Aussage aus einer Gründungsurkunde einer SVP-Sektion vor 100 Jahren. Trotz der ständig steigenden Kritik an der Schweizer Landwirtschaft ist Langhart überzeugt, dass sich die Schweizer Landwirtschaft durchaus auch im internationalen Vergleich mit Blick auf die Nachhaltigkeit sehen lassen kann. «Natürlich gibt es notwendige Hausaufgaben und da arbeiten wir mit Hochdruck daran», so Langharts klare Botschaft an seine Wähler. Er zeigte sich überzeugt, dass die Schweiz eine passende, ökologische und fortschrittliche Landwirtschaft hat, die sich dem Markt stellen will und dafür keine neue Gesetzgebung und Verbote benötigt.

Eine starke Stimme für das Gewerbe Für den in diesem Frühling gewählten Marthaler Kantonsrat Paul Mayer lautet das Wahlkampfthema: «Weniger ist mehr», welches er bereits sehr erfolgreich bei den Kantonsratswahlen beackert hat. Für den 55-jährigen Kleinunternehmer, welcher in seiner Wohngemeinde einen Metallbaubetrieb führt, ist die ständig wachsende und vermehrt ausufernde Bürokratie eines der grössten Übel. «Nur weniger Bürokratie schafft mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze», zeigte sich Mayer überzeugt. Dabei kann er die Anliegen des Gewerbes dank seiner eigenen Erfahrungen direkt einbringen.

Denn die Flut an ständig neuen Vorschriften, Auflagen und bürokratischem Aufwand ist für ihn ein Dorn im Auge und macht es den vielen Kleinbetrieben immer schwerer, sich im Markt auch als Arbeitgeber und Ausbildner zu behaupten. «Ich möchte mich in Bern dafür einbringen, was für Auswirkun-

gen Gesetzesänderungen haben und mich entsprechend für einen starken Wirtschaftsstandort Schweiz einsetzen», begründet Mayer sein Engagement, um aktiv im Wahlkampf mitzuwirken.

Aktive Senioren auf der SVP -Liste 55 plus Als dritter im Bund tritt der 65-jährige Martin Zuber aus Guntalingen auf der SVP-Liste 55plus an. «Ich will meine 45jährige politische Erfahrung nicht einfach an den rostigen Nagel hängen», begründet Zuber seinen Entscheid, seinen Erfahrungsschatz aus seiner langjährigen politischen Tätigkeit unter anderem als Gemeindepräsident und Kantonsrat auch im AHV-Alter einzubringen. Ihm als Offizier liegen aber Fragen rund um die Landesverteidigung am Herzen. «Kein Wohlstand ohne Sicherheit», ist eine seiner klar positionierten Überzeugungen, für welche er auch im Rentenalter einstehen will.

Wie der Phönix aus der Asche

Am 19. August 2019 eröffnete Vize-Präsident Ralph Hofer die gut besuchte Parteiversammlung und bedankte sich bei der Sulser Group für den gesponserten Apéro.

Rochus Burtscher

Kantonsrat

Präsident SVP Dietikon

Nach den Mitteilungen präsentierte Kantonsrat und Nationalratskandidat Jürg Sulser die Vorlage SV17 (Steuervorlage 17), die am 1. September zur Abstimmung kommt. Mit seinem Wissen als Mitglied der Finanzkommission konnte er auf die zahlreichen Fragen kompetent Auskunft geben. Im Anschluss präsentierten sich die Nationalratskandidaten noch persönlich. Die SVP Dietikon ist stolz, dass sie nebst Stadtpräsident Roger Bachmann noch drei junge Interessierte aus den eigenen Reihen portieren kann. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass nach den schwierigen Wahlen im letzten Jahr und auch im Frühling von diesem Jahr die SVP unter Druck gekommen ist, sie wie der Phönix aus der Asche steigt. Immer mehr Junge interessieren sich für die Anliegen der Politik und speziell die der SVP. Kantons-

GR Eveline Heiniger, Vizepräsident Ralph Hofer und Nationalratskandidat KR Jürg Sulser.

rat Jürg Sulser erläuterte die Steuervorlage SV17 kompetent und zeigte auf, dass mit dem JA trotz einiger finanzieller Einbussen, dies die beste Lösung für den Kanton Zürich ist.

Würde der Kanton Zürich wider Erwarten NEIN stimmen, dann würden Firmen abwandern, und dieser Verlust wäre höher, als was von den Gegnern

behauptet wird. Mit dem JA zur SV17 werden Arbeitsplätze gesichert und es gibt keine Steuererhöhungen für natürliche Personen.

Dazu kommt der Kanton während 4 Jahren den Gemeinden wie auch den Kirchgemeinden entgegen. Am Schluss stimmten die Parteimitglieder EINSTIMMIG JA zur SV17.

Sommernachts-Apéro mit Nina Fehr Düsel und Benjamin Fischer

Dunkle Wolken zogen auf und die ersten Regentropfen fielen, als sich die Mitglieder der SVP Stadt Zürich Kreis 9 im «Gasthof zum weissen Rössli» in Albisrieden am Donnerstagabend zum ersten der diesjährigen Sommernachts-Apéros im Nünni getroffen haben: Leider in geringer Zahl, aber mit Beteiligung von vier SVP-Kantonsräten (Nina Fehr Düsel, Beni Fischer, Lorenz Habicher und Christian Mettler) und dem verdienten alt Kantonsrat Luzius Rüegg. Die gebotene Vorstellung und die po litischen Referate unserer Gäste, SVP Kantonsrätin Nina Fehr Düsel und SVP Kantonsrat Benjamin Fischer, waren beste Unterhaltung. Die Diskussion er folgte über die Schwerpunkte Sicher

Nationalratskandidatin Nina Fehr Düsel und Nationalratskandidat Benjamin Fischer in guter Stimmung.

heit und Klima, bis hin zum EU -Rahmenvertrag und seine einschneidenden Folgen. Mit der Lancierung des neuen SVPtini»-Sticker-Albums erreichte die Stimmung ihren Höhepunkt und der Wahlkampf 2019 wurde zumindest Kreispartei Zürich 9 an die-

Yvonne Beutler

Stadträtin Winterthur, Finanzvorsteherin, SP

Tweet der Woche

Greta Thunberg diskutiert am KlimaGipfel in Lausanne mit und sämtliche Medien berichten völlig unkritisch, völlig irrational folgen sie dem aktuellen Trend einfach blind. Es ist Menschenfeindlich, Panik zu verbreiten und Forderungen aufzustellen, die hart arbeitende Menschen belasten, ihre Mobilität einschränken und letztendlich zu mehr Armut führen. Umweltschutz ist gut, aber die Klimaextremisten wollen uns zurück ins

vorletzte Jahrhundert bomben. Wichtige Errungenschaften wie der Austausch über Kontinente hinweg oder der Individualverkehr sollen für normalverdienende Menschen abgebaut werden. Eine grüne Politik, die uns zurück ins Mittelalter führt, ist reine Symbolik auf Kosten der Menschen und hat auf das Weltklima keinen nennenswerten Effekt. Die SVP tut gut daran sich dagegen zu wehren.

sem Abend eröffnet. Draussen war das Gewitter schon vorbei, als nach über zwei Stunden intensiver Gespräche die gut gelaunte Runde ihren Heimweg antrat.

Lorenz Habicher, Kantonsrat SVP Präsident SVP Kreispartei Zürich 9

Kongresszentrum Spirgarten Lindenplatz 5 • 8048 Zürich

Susanne Brunner Gemeinderätin

Alfred Heer Nationalrat

Alfred Heer Therese Schläpfer Nationalrat Nationalrätin

Dienstag, 27. August 2019, ab 19 Uhr (Begrüssung / Referate um 20 Uhr)

Näf Tief- und Gartenbau, Ebnetstrasse 9 in 8474 Dinhard 19 Uhr Türöffnung / Imbiss 20 Uhr Begrüssung durch Ruedi Etzensberger und Peter Matzinger

Alle sind herzlich willkommen – insbesondere auch Nicht-SVP-Mitglieder. Würste, Brot und ein Glas Wein für alle sind offeriert!

Öffentliche Feierabendveranstaltung für alle SVP-Nationalräte beim Gewerbe 2

Öffentlicher Sommerabendapéro für alle Sorge tragen zum Standort Schweiz!

Donnerstag, 29. August 2019, 20 Uhr

Altes Gemeindehaus, Oberdorfstrasse 2, 8424 Embrach «Sozialhilfe und die ausufernde Sozialindustrie» – Referat Barbara Steinemann «EU-Rahmenabkommen: Gefahr für Bürger, Gemeinden und Kantone» – Referat Gregor Rutz

Alle sind herzlich willkommen –insbesondere auch Nicht-SVP-Mitglieder. Snacks und ein Glas Wein für alle sind offeriert!

2 x auf Liste 1

Fadegrad

von Susanne Brunner

Bürger zweiter Klasse?

Autofahrer sind in der Stadt Zürich nicht auf Rosen gebettet. Dies ist allgemein bekannt. Die Stadt Zürich betreibt seit Jahren eine Autoverkehrsverhinderungspolitik, um nicht zu sagen, eine Umerziehungspolitik. Doch ein Vorfall in der Innenstadt von Zürich vom letzten Samstag verdient unsere Aufmerksamkeit. Bei der Ausfahrt aus dem Parkhaus Gessnerallee mussten Autofahrer stundenlang warten, bis sie das Parkhaus verlassen konnten. Auf den angrenzenden Strassen ging nichts mehr. Wie kam es dazu? Wegen einer Baustelle sperrte die Stadt die Selnaustrasse. Auch Ausweichrouten wie die Kasernen- und Werdstrasse wurden gesperrt. Gleichzeitig bewilligte die Stadt einen Demonstrationsumzug in diesem Gebiet. Resultat: Totales Verkehrschaos. Die Dienstabteilung Verkehr äusserte danach ihr Bedauern und versprach, die Situation analysieren zu wollen und die Erkenntnisse in künftige Beurteilungen einfliessen zu lassen. Man darf sich zu Recht fragen, ob die Damen und Herren in der Dienstabteilung Verkehr ihrem Job gewachsen sind oder ob da etwas anderes dahintersteckt? Die Autofahrer, welche stundenlang im Ausgang eines Parkhauses oder im Stau in der Zürcher City feststecken, erhalten kaum echte Anteilnahme von den politisch Verantwortlichen unserer Stadt. Seit Jahren ist ein Verkehrs-Umerziehungsprogramm am Laufen: Spurabbau, Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsachsen, Kaphaltestellen, Parkplatzabbau, einseitige Veloförderung: Auf dieser Klaviatur spielt die links-grüne Musik. Als Autofahrer muss man sich in Zürich zuweilen als Bürger zweiter Klasse fühlen. Den Festsitzenden vom letzten Samstag ist es sicherlich so ergangen. Die Steuereinnahmen von Lenkern nimmt die Stadt aber nach wie vor gerne entgegen. Ihre Mobilität schränkt sie gleichzeitig immer weiter ein. Dies ist eine unannehmbare Widersprüchlichkeit! Ganz offen dazu steht Gemeinderat Markus Knauss. Er ist der prägnanteste Velopolitiker der GrünenFraktion. Er liess sich zum Vorfall in den Medien zitieren, dass er den Leuten sowieso empfehle, nicht mit dem Auto in die Stadt zu kommen, dies sei auch besser für die Umwelt. Und weiter, dass der meiste Stau ja von den Autofahrern selber verursacht werde. Ein Hohn für alle, die am Samstag vor gesperrten Strassen standen, weil die Stadt da «Schleichverkehr» verhindern wollte. Verkehrsmanagement funktioniert anders. Die Frage dabei ist, ob Autofahrer als Bürger zweiter Klasse behandelt werden.

An der Limmat nichts Neues

Als erstes erfuhr die SVP Fraktion mit dem Eintritt von Emanuel Eugster anstelle des leider verschiedenen Urs Fehr für den Rest der Amtsdauer 2018–2022 den freiwerdenden Ersatz.

Derek Richter Gemeinderat SVP Zürich

3

Wir wünschen Emanuel Eugster viel Glück und Befriedigung in seinem neuen Amt. Nach der ratlosen Zeit während der Sommerferien galt es nun, sich wieder dem Politalltag zu stellen, dass dies aber mit einer ratvollen Sitzung beginnen würde, war nicht zu erwarten, da Geschäfte aus dem Präsidialdepartement traktandiert waren. Wer nun Mühe bekundet, sich überhaupt an den Namen der Stadtpräsidentin zu erinnern, muss sich nicht schämen. Kaum jemandem ist dieser Name geläufig, zeigt sich Madame doch praktisch ausschliesslich bei ihrer eigenen sozialistischen Klientel, welche aus «Künstlern» oder «Linken» besteht. Als einziges Kriterium dürfen diese Künstler der bürgerlichen Gesellschaft keinen Mehrwert bringen, so das Credo. Ihr Vorgänger aus demselben Stall konnte wenigstens im Tourismusbereich einen gewissen Leistungsausweis vorzei-

gen, bei dieser Stadtpräsidentin sucht man diesen jedoch vergeblich. Hat Frau Präsidentin nicht vollmundig erwähnt, dass sie «eine Präsidentin für alle Zürcherinnen und Zürcher sein wolle»? Ihre einzige Konstante ist und bleibt die Lüge. Wie bzw. ob es mit unseren beiden Fussballvereinen FCZ und GC weitergeht, ist Kaffeesatzlesen. Was jedoch sicher keine Zukunft haben darf, ist die sogenannte Fangewalt. Seit Jahren müssen wir uns praktisch jede Woche mit immer neuen Medienmitteilungen befassen, welche Sachbeschädigungen und Gewalt auch gegen Polizistinnen und Polizisten durch Fussballfans beinhalten. Die Stadt Zürich hat bis heute trotz höchstbezahlten Politikern und Bediensteten nicht einmal im Ansatz ein griffiges Konzept zur Eindämmung gegen diese Hooligans gefunden. Ein Vorstoss der EVP, welcher ein «Massnahmenpaket zur Änderung der Fankultur» verlangte, sei dem kommenden Wahlkampf geschuldet. Die SVP hat längst vor dieser Splitterpartei mit verschiedenen Vorstössen und Arbeit in der Kommission ein konsequentes und griffiges Vorgehen gegen diese Gewalttäter verlangt, weshalb wir dieses Pla-

giat ablehnen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sollten in diesem Zusammenhang zur Kenntnis nehmen, dass die Führung des Sicherheitsdepartements seit Jahren in willfährigen und inkompetenten Händen eines AL -Vertreters bzw. heute einer Grünen liegt. Deren einziger Leistungsausweis lag bzw. liegt darin, den Autoverkehr zu gängeln und abzuzocken. Dies unterstrich Roger Bartholdi eingangs mit einer persönlichen Erklärung zu dem künstlichen und skandalösen «Parkhauskollaps» vom letzten Samstag, bei dem der Verkehr während mehreren Stunden völlig blockiert war. Was in einem Brandfall passiert wäre, will sich wohl niemand vorstellen. Ein Geschäft der nicht mehr im Gemeinderat vertretenen CVP-Fraktion hat sich quasi von selbst erledigt. Der Vorstoss zielte auf einen Informationsaustausch zwischen den Betreibungsämtern in den verschiedenen Stadtkreisen hin. Es ist unseren Nationalräten Erich Hess und Stadtpräsident Mauro Tuena zu verdanken, dass dies nun auf nationaler Ebene abgehandelt wird. Gerade für Vermieter ist der Nachweis eines einwandfreien Betreibungsausweises von grosser Wichtigkeit. Die

ZVV-VERKAUFSSTELLEN IN WIEDIKON UND SCHWAMENDINGEN SOLLEN ERHALTEN BLEIBEN

Kantonsrat fordert Umkehr der Kehrtwende

Der ZVV hat die Verkaufsstellen am Goldbrunnenplatz und Schwamendingerplatz geschlossen, nachdem er zwei Monate zuvor noch verkündete, dass die Schliessung sistiert würde, um den politischen Prozess abzuwarten. Damit wurde der Kantonsrat vor vollendete Tatsachen gestellt.

Roland Scheck Kantonsrat SVP Zürich

Auf dem Gebiet der Stadt Zürich existierten bis vor Kurzem 14 ZVV-Verkaufsstellen, wovon je eine der SBB -Schalter im Hauptbahnhof und eine der ZSGSchalter am Bürkliplatz sind. Sieben der 14 Verkaufsstellen liegen in der Innenstadt, teils in unmittelbarer Nähe zueinander.

Ausserhalb der Zürcher City jedoch ist die Versorgung mit ZVV-Verkaufsstellen eher dürftig: Eine einzige Verkaufsstelle (Enge) steht über 30 500 Bewohnenden des Stadtkreises 2 zur Verfügung, zwischen dem Bahnhof Schlieren und dem Albisriederplatz existiert für mehrere zehntausend Menschen lediglich die Verkaufsstelle am Bahnhof Altstetten, die Einwohner von Witikon, Hirslanden, Hottingen und Fluntern müssen bis Tiefenbrunnen oder gar ins Stadtzentrum reisen.

Periphere Verkaufsstellen geschlossen

Während die Innenstadt gut mit Verkaufsstellen abgedeckt ist, mangelt es an einer angemessenen Versorgung der Aussenquartiere. Dass nun aber ausgerechnet die beiden peripheren Ticketerias in Wiedikon und Schwamendingen geschlossen wurden, ist vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar.

Die Verkaufsstelle am Goldbrunnenplatz ist die einzige solche im Stadtkreis 3. Könnte es den Kreis-3-Bewohnern des Quartiers Sihlfeld allenfalls noch zugemutet werden, ihre Geschäfte an der Verkaufsstelle Albisriederplatz zu erledigen, gilt dies nicht für die 28 000 Einwohner von Friesenberg und Alt-Wiedikon.

Dazu kommt, dass die räumlich beschränkte Verkaufsstelle Albisriederplatz gar nicht in der Lage wäre, deutlich mehr Kundenfrequenz aufzunehmen.

Gleiches gilt für die neu gestaltete Verkaufsstelle im Bahnhof Oerlikon, wo schon heute teils unzumutbar lange Wartezeiten in Kauf genommen werden müssen. In ganz Zürich-Nord, umfassend die Stadtkreise 11 und 12, leben heute über 105 000 Menschen. Es ist undenkbar, dass die einzige zum Verbleib vorgesehene Verkaufsstelle in ZürichNord auch Verkaufsstelle für die 31 822 Einwohner des 12. Stadtkreises würde, zumal die drei Stadtquartiere des Kreis 12 zu den Gebieten gehören, für welche bis 2030 kantonsweite Spitzenwerte im Bevölkerungszuwachs prognostiziert werden: Hirzenbach + 56 Prozent, Saatlen +43 Prozent, SchwamendingenMitte + 29 Prozent.

Bevölkerung und Politik hintergangen

Im November 2017 musste die Bevölkerung der Stadtzürcher Kreise 3 und 12 aus der Presse erfahren, dass der ZVV die Verkaufsstellen am Goldbrunnenund am Schwamendingerplatz auf Ende 2018 schliessen möchte. Diesem Entscheid erwuchs massiv Opposition; unter anderem wurde dem Regierungsrat eine Petition übergeben. Die betroffenen Quartiervereine erhielten zahlreiche Reaktionen aus der Bevölkerung. Im Kantonsrat reichten SVP, SP und CVP einen Vorstoss für den Erhalt dieser Verkaufsstellen ein. Im Gemeinderat der Stadt Zürich wurden zwischenzeitlich zwei Vorstösse mit analogen Forderungen vom Parlament überwiesen. Infolgedessen kam ein Lichtblick für die betroffene Quartierbevölkerung. Sie wurde Ende August 2018 durch ein offizielles Schreiben des ZVV an die Quartiervereine informiert, dass die Schliessung der beiden ZVV-Verkaufsstellen sistiert werde, bis der Vorstoss im Kantonsrat behandelt sei.

Nachdem die Mehrheitsverhältnisse im Kantonsrat absehbar waren und von einer grossmehrheitlichen Zustimmung ausgegangen werden musste, hat der ZVV eine Kehrtwende vollzogen und die Flucht nach vorne ergriffen. Angesichts der drohenden Niederlage im Kantonsrat beschloss er, die Politik vor

heutige Praxis, wonach ein Schuldner einfach umziehen kann und am neuen Ort automatisch einen sauberen Auszug erhält, ist ein Unding.

Einen schönen Erfolg konnte unsere Fraktion mit dem Postulat 2018/245 von Maria del Carmen Señorán und Dubravko (Dubi) Sinovcic feiern. Dieses Postulat verlangt, dass sämtliche politischen Kreisparteien dieselben Adress-Sätze von neu zugezogenen Personen analog den Quartiervereinen erhalten. Dies soll allen Parteien zu gleich langen Spiessen verhelfen und somit zu einer ausgewogenen Versorgung mit Informationen zu Wahlen und Abstimmungen. Einzig die Lokalmarxisten (AL) mochten unserem Ansinnen mit einer fadenscheinigen Begründung nicht Folge leisten, was sie jedoch als einsame Verlierer dastehen liess.

vollendete Tatsachen zu stellen. Am 27. November kommunizierten VBZ und ZVV per Medienmitteilung, dass die Verkaufsstellen nun auf Ende 2018 geschlossen würden.

Rückwärtssalto der FDP In der vergangenen Ratssitzung wurde der Vorstoss von SVP SP und CVP be-

INSERATE

handelt. Das Parlament liess sich von den vollendeten Tatsachen nicht beeindrucken. Mit 114 zu 51 Stimmen wurde die Regierung beauftragt, die beiden Verkaufsstellen in Wiedikon und Schwamendingen weiter zu betreiben. Nur FDP GLP und EVP stemmten sich dagegen. Insbesondere die NeoÖkopartei FDP vollzog dabei einmal mehr einen bemerkenswerten Rückwärtssalto. Im Zürcher Gemeinderat war die FDP vehement gegen eine Schliessung, und im Kantonsrat sprach sie sich vehement dafür aus.

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Wie von einer Tarantel gebissen, schiessen die Journalisten nur so ins Kraut mit ätzenden Texten zum SVP-RaupenPlakat. «Schande, bireweich, unanständig» so einige Wortfetzen zum Plakat, so als stünde der Weltuntergang oder eben der Untergang der Schweiz unmittelbar vor der Tür. Für uns ist das Plakat ein Volltreffer. Es stellt bildlich dar, dass unser Land nebst der EU vor allem von eigenen Raupen (Linke und Nette) befallen wird und der gesunde Apfel oder eben die Schweiz früher oder später zu faulen beginnt. Es ist nicht Provokation, es sind seit Jahren vielmehr klar feststellbare politische Prozesse im Gang, die das Plakat ausdrückt: Volksentscheide werden nicht umgesetzt, masslose Zuwanderung wird nicht gestoppt, Asyldefinition wird grosszügig ausgeweitet (paradiesische Zustände für Wirtschaftsflüchtlinge bzw. Immigranten), Schwerverbrecher werden nicht konsequent ausgeschafft, fragwürdige Gerichte auf allen Stufen (Opfer- wird zur Tätermentalität) und am Institutionellen Rahmenabkommen mit der EU wird herumgemurkst, anstatt es schon längst vollständig zurückzuweisen. Aktuell wird der Apfel etwas geschont, da Wahlen vor der Türe stehen. Aber spätestens nach den Wahlen, wird ein verheerender Nage-Run auf den Apfel losgehen. Parteien werden – unter Druck der Wirtschaftsverbände – hemmungslos an der Unabhängigkeit und der direkten Demokratie unseres Landes herumbohren und das Abkommen, inklusive der Milliardenzahlungen an die EU vorauseilend durchpeitschen. Ein von Maden durchlöcherter Apfel ist dann ungeniessbar.

Johanna und Karl Meier-Zoller Effretikon

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher­Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat/Fraktion

Montag, 26 August 2019, 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Affoltern/Bonstetten

Jeweils am ersten Samstag des Monats, 11 bis 13 Uhr, Restaurant Linde, Bonstetten.

Bezirk Bülach/Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Bezirk Dietikon/Urdorf

Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.

Bezirk Meilen/Meilen

Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Pfäffikon/Pfäffikon

Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, im Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.

Bezirk Uster/Uster

Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.

Junge SVP Kanton Zürich

Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp ­zh.ch aufgeschaltet.

Stadt Zürich/Kreis 3

Jeden ersten Montag im Monat, ab 18 00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Bülach/Bassersdorf und Kloten

Freitag, 30 August 2019, ab 18 00 Uhr, im alten Schützenhaus, Bassersdorf, traditionelles Sommerfest mit Kantonsrat Matthias Hauser.

Bezirk Bülach/Embrach

Donnerstag, 29 August 2019, 20 00 Uhr, Altes Gemeindehaus, Oberdorfstrasse 2 Embrach, SVP bi de Lüt mit Referaten von den Nationalräten Barbara Steinemann und Gregor Rutz. Anschliessend Diskussion und Apéro.

Bezirk Bülach/Hüntwangen

Mittwoch, 4 September 2019, 16 15 Uhr, Abfahrt bei der Rösslitanne in Hüntwangen, Parteiausflug ins Ebianum in Fisibach AG Unkostenbeitrag für Eintritt, Führung und Apéro CHF 15.–/Person. Anmeldung bis 30 August an Matthias Hauser, 076 372 87 51,

Schlussfest

Freitag, 25 Oktober 2019, ab 19 00 Uhr, Rest. Sternen, Nürensdorf.

Stämme

Freitag, 30 August 2019, ab 19 00 Uhr, Rest. Stallstube, Maur, 5 Stamm.

Dienstag, 24 September 2019, ab 19 00 Uhr, Rest. Rossberg Winterthur Kempten, 6 Stamm.

matthias.hauser@svp ­ huentwangen.ch. Infos unter www.svp­huentwangen.ch.

Bezirk Dielsdorf/Rümlang

Samstag, 31 August 2019, ab 11 00 Uhr, in der Hubenhütte, Rümlang, Familientag für die Rümlanger Bevölkerung. Würste und alkoholfreie Getränke sind offeriert.

Bezirk Hinwil/Grüningen

Sonntag, 15 September 2019, Besammlung 11 00 Uhr, Schloss Grüningen, Themen­Spaziergang, Rebberge von Grüningen.

Bezirk Hinwil/Wetzikon

Mittwoch, 28. August 2019, bis Sonntag, 1. September 2019, Züri Oberland Mäss (ZOM), Wetzikon, SVP­Stand.

Bezirk Horgen/Wädenswil

Freitag, 1 November 2019, ab 18 00 Uhr, Chalchtarenstrasse 80 , Wädenswil, SVP ­

Metzgete. Reservationen: 043 477 85 50

Bezirk Meilen/Uetikon am See

Samstag, 5 Oktober 2019, 10 00 –17 00 Uhr, Bergstrasse, Uetikon am See, Herbstmärt.

Bezirk Meilen/Zollikon

Montag, 2 September 2019 19 00 Uhr, Trube, Zollikon, Höck mit Nationalrat Claudio Zanetti.

Bezirk Meilen/Zumikon

Samstag, 24 August 2019, ab 11 00 Uhr (nur bei gutem Wetter), «Strubenwies», Feuerstelle oberhalb des Golfplatzes, Weid 9, Zumikon, politischer Grillplausch. Wurst, Brot und Getränke sind offeriert. Gastredner: Nationalratskandidat Christoph Mörgeli. Thema: «Der Weg der Schweiz in Europa». Anmeldung an gerard.olivary@bluewin.ch.

Bezirk Pfäffikon/Russikon

Freitag, 20 September 2019, 19 30 Uhr (Apéro ab 18 30 Uhr), Schützenhaus, Russikon, SVPHerbst­Party mit Nachtessen. Anschliessend Referat von Nationalratskandidat Valentin Landmann. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.svp ­russikon.ch.

Stadt Zürich/Kreis 11

Samstag, 2 November 2019, 09 00 –12 00 Uhr, Zehntenhausplatz, Zürich ­ Affoltern, Standaktion.

Freitag, 15 November 2019, ab 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP­Polit­Apéro mit Nationalrätin Barbara Steinemann.

Stadt Zürich/Kreis 12

Samstag, 31 August 2019, 11 00 – 02 00 Uhr, und Sonntag, 1 September 2019, 11 00 –23 00 Uhr, SVP­ Festzelt an der Schwamendinger Chilbi.

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Freitag, 23 August 2019 20 00 Uhr (Türöffnung 18 00 Uhr, Nachtessen 19 00 Uhr), Saalbau, Reinach AG 100 ­Jahre­Jubiläum der SVP­ Bezirkspartei Kulm mit alt Bundesrat Christoph Blocher. Anschliessend musikalische Unterhaltung. Platzzahl ist beschränkt.

Freitag, 20 September 2019 bis Sonntag, 22 September 2019, Hombrechtikon, SVPSchiessen 2019 (Vorschiessen am Freitag, 13 September 2019). Weitere Informationen folgen.

MOTORRAD-CLUB SVP

Ausfahrten

Sonntag, 15 September 2019, Route noch offen, 5 Ausfahrt.

Sonntag, 6 Oktober 2019, Route noch offen, 6 Ausfahrt.

VERANSTALTUNGEN ZU DEN NATIONAL- UND STÄNDERATSWAHLEN 2019

Bezirk Andelfingen

Mittwoch, 4 September 2019, 11 30 –14 00 Uhr, Restaurant Baumgarten, Rudolfingerstrasse 2, Benken, SVP­ Politlunch mit den Nationalratskandidaten Konrad Langhart und Paul Mayer.

Bezirk Andelfingen/Adlikon

Donnerstag, 26 September 2019, ab 18 00 Uhr, Pub­A4 ­Treff, Adlikon, «Feierabendbier mit der SVP» mit Nationalrat Alfred Heer und den Nationalratskandidaten Konrad Langhart und Paul Mayer.

Bezirk Andelfingen/Andelfingen

Samstag, 21 September 2019, 09 00 –12 00 Uhr, Bäckerei Gnädinger, Andelfingen, «Standaktion – bi dä Lüüt» mit den Nationalratskandidaten Konrad Langhart und Paul Mayer.

Bezirk Andelfingen/Dachsen

Sonntag, 22 September 2019, 10 00 –13 30 Uhr, Schloss Laufen, Dachsen, «Podium zur Ständeratswahl im Weinland» mit allen Ständeratskandidaten des Kantons Zürich und den beiden Nationalratskandidaten Konrad Langhart und Paul Mayer.

Bezirk Andelfingen/Feuerthalen

Montag, 30 September 2019, ab 19 30 Uhr, Aula Stumpenboden, Feuerthalen, «Crossfire Podium SVP –SP» mit den Natonalratskandidaten Konrad Langhart (SVP), Paul Mayer (SVP), Mattea Meyer (SP) und Andreas Jenni (SP).

Bezirk Andelfingen/Flaach

Samstag, 28 September 2019, bis Sonntag, 29 September 2019, Flaach, «Weinländer Herbstfest 2019», mit den Nationalratskandidaten Konrad Langhart und Paul Mayer und weiteren SVP­ Kandidaten des Kantons Zürich.

Bezirk Andelfingen/ Marthalen

Donnerstag, 19 September 2019, 18 00 –20 00 Uhr, PAMAG AG, Marthalen, «Grossanlass – Firabig bim Gwerb» mit Nationalrat Bruno Walliser und den Nationalratskandidaten Konrad Langhart, Paul Mayer und Jürg Sulser.

Samstag, 12 Oktober 2019 11 00 –14 00 Uhr, Landi Marthalen, «Standaktion – bi dä Lüüt» mit den Nationalratskandidaten Konrad Langhart und Paul Mayer.

Sonntag, 20 Oktober 2019, ab 17 00 Uhr, Restaurant Stube, Marthalen, «Wahlapéro» mit den Nationalratskandidaten Konrad Langhart und Paul Mayer.

Bezirk Andelfingen/ Ossingen

Donnerstag, 3 Oktober 2019, ab 19 30 Uhr, Weingut Hans Wiesendanger, Ossingen, «Grossanlass – Ohne Bauern keine Schweiz» mit Nationalrat Markus Ritter, Regierungsrat Ernst Stocker und den Nationalratskandidaten Konrad Langhart und Paul Mayer.

Bezirk Dielsdorf/Dällikon

Mittwoch, 18 September 2019, 18 00 –20 00 Uhr, Carrosserie Aeschlimann, Dällikon, «Firabig ­Alass bim Gwerb» mit den Nationalratskandidaten Jürg Sulser, Benjamin Fischer und Paul Mayer.

Bezirk Dielsdorf/Otelfingen

Mittwoch, 2 Oktober 2019 18 00 –20 00 Uhr, Otelfingen, überparteilicher Grossanlass «Lernen Sie Ihre Spitzenkandidaten aus dem Gewerbe persönlich kennen» u.a. mit Nationalrat Alfred Heer und Nationalratskandidat Jürg Sulser. Weitere Informationen folgen.

IMPRESSUM

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp­zuerich.ch, Marlies Pfister, Telefon 044 217 77 61. Insertionspreise: www.svp­zuerich.ch/zurcher­bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp­zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher­bote.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG ( AZ Print), Neumattstrasse 1, CH ­ 5001 Aarau.

Bezirk Dietikon

Samstag, 7 September 2019, 09 00 –12 30 Uhr, Kirchplatz, Dietikon, Wahlveranstaltung mit Festbetrieb.

Mittwoch, 18 September 2019, 19 30 Uhr, Gemeindesaal, Büelstrasse 15, Unterengstringen, Wahlveranstaltung mit Nationalratskandidaten. Anschliessend Apéro.

Bezirk Dietikon/Oberengstringen

Samstag, 12 Oktober 2019, 09 00 –12 30 Uhr, Zentrum Oberengstringen, Standaktion.

Bezirk Meilen

Samstag, 14 September 2019 18 30 Uhr (Türöffnung 17 30 Uhr), Holzhausen, Oetwil am See, Wahlauftakt der Nationalratskandidaten vom Bezirk Meilen.

Bezirk Meilen/Küsnacht

Samstag, 21 September 2019 10 00 –12 00 Uhr, Falkenplatz, Küsnacht, Standaktion.

Samstag, 5 Oktober 2019, 10 00 –12 00 Uhr, Falkenplatz, Küsnacht, Standaktion.

Samstag, 12 Oktober 2019, 10 00 –12 00 Uhr, Coop Itschnach, Küsnacht, Standaktion.

Samstag, 19 Oktober 2019, 10 00 –12 00 Uhr, Falkenplatz, Küsnacht, Standaktion.

Bezirk Pfäffikon/Illnau-Effretikon

Sonntag, 1 September 2019, ab 09 15 Uhr, Bauernhof Hinterdorf, Kyburg, Buurezmorge mit den Nationalräten Alfred Heer, Bruno Walliser und Claudio Zanetti sowie den Nationalratskandidaten Marco Hirzel und René Truninger.

Bezirk Pfäffikon/Pfäffikon

Dienstag, 8 Oktober 2019, 19 00 Uhr, Gärtnerei Hüssy, Pfäffikon, Wahlkampf­Anlass mit Nationalrat Bruno Walliser und den Nationalratskandidaten René Truninger, Nina Fehr und Marco Hirzel.

Bezirk Uster/Dübendorf

Samstag, 21 September 2019, 09 30 –11 30 Uhr, Citycenter, Dübendorf, Standaktion.

Dienstag, 24 September 2019, 06 00 – 08 00 Uhr, Bahnhof Dübendorf, Flyeraktion.

Donnerstag, 10 Oktober 2019, 06 00 – 08 00 Uhr, Bahnhof Dübendorf, Flyeraktion.

Samstag, 12 Oktober 2019, 09 30 –11 30 Uhr, Citycenter, Dübendorf, Standaktion.

Bezirk Uster/Egg

Samstag, 31 August 2019 10 00 –15 00 Uhr, Dorfplatz, Egg, Standaktion.

Bezirk Uster/Maur

Dienstag, 10 September 2019, 20 00 –22 00 Uhr, Waldhütte Stuhlen, Maur, Kandidatenvorstellung.

Bezirk Uster/Mönchaltorf

Samstag, 5 Oktober 2019, 09 00 –11 00 Uhr, Mönchhofplatz, Mönchaltorf, Standaktion.

Samstag, 19 Oktober 2019, 10 00 –11 30 Uhr, Mönchhofsaal, Mönchaltorf, Standaktion mit Ständeratskandidat Roger Köppel.

Bezirk Winterthur

Sonntag, 1 September 2019, 10 30 Uhr, im Reiterstübli der Reithalle, Turbenthal, Wahlstart­ Apéro mit Nationalrätin Therese Schläpfer und den Nationalratskandidaten Martin Hübscher und Franco Albanese. Anschliessend gemütliches Beisammensein

bei Hörnli und G’hacktem zu einem moderaten Preis.

Bezirk Winterthur/Dinhard

Dienstag, 27 August 2019, ab 19 00 Uhr, Näf Tief­ und Gartenbau, Ebnetstrasse 9, Dinhard, SVP­ Nationalräte beim Gewerbe mit den Nationalräten Therese Schläpfer, Alfred Heer und Gregor Rutz.

Stadt Zürich

Sonntag, 15 September 2019, 10 00 –14 00 Uhr, Bauernhof Schumacher, Katzenseestrasse 8 , Zürich, Puure ­Zmorge mit den Nationalräten Albert Rösti, Alfred Heer, Gregor Rutz, Mauro Tuena und Hans­ Ueli Vogt sowie den Nationalratskandidaten Susanne Brunner und Valentin Landmann. Alphornbläser, reichhaltiges Buffet, CHF 25.–pro Person.

Stadt Zürich/Kreis 3

Dienstag, 24 September 2019, 17 00 –19 30 Uhr, Albisriederplatz, Zürich, Standaktion.

Samstag, 5 Oktober 2019, 09 30 –ca. 11 30 Uhr, Schmiede Wiedikon, Zürich, Standaktion.

Samstag, 12 Oktober 2019 09 30 –ca. 11 30 Uhr, Goldbrunnenplatz, Zürich, Standaktion.

Stadt Zürich/Kreis 9

Donnerstag, 29 August 2019, ab 18 00 Uhr, im Spirgarten, Zürich, Sommernacht­Apéro mit Nationalratskandidaten.

Donnerstag, 5 September 2019, ab 18 00 Uhr, im Gasthof zum weissen Rössli, Albisriederstrasse 379, Zürich, SommernachtApéro mit Nationalratskandidaten.

Donnerstag, 26 September 2019, ab 18 00 Uhr, im Mercure Hotel Stoller, Zürich, Sommernacht­Apéro mit Nationalratskandidaten.

Stadt Zürich/Kreis 10

Freitag, 30 August 2019 17 30 Uhr, Armbrustschützenhaus Höngg, Zürich, SommerGrill mit Ständeratskandidat Roger Köppel. Thema: Stopp der Plünderung des Mittelstandes.

Stadt Zürich/Kreis 11

Samstag, 24 August 2019, 09 00 –12 00 Uhr, Marktplatz, Zürich ­ Oerlikon, Standaktion.

Freitag, 30 August 2019, ab 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP­ Polit­Apéro mit Nationalratskandidat Valentin Landmann.

Samstag, 14 September 2019, 09 00 –12 00 Uhr, bei Kirche Maria ­ Lourdes, Zürich ­Seebach, Standaktion.

Samstag, 28 September 2019 09 00 –12 00 Uhr, Marktplatz, Zürich­ Oerlikon, Standaktion.

Samstag, 28 September 2019, 14 00 – 02 00 Uhr, und Sonntag, 29 September 2019 10 00 –22 00 Uhr, auf dem Buhnhügel, Zürich ­Seebach, die SVP an der Seebacher Dorf­ Chilbi mit den Nationalräten Alfred Heer, Gregor Rutz, Mauro Tuena und HansUeli Vogt sowie den Nationalratskandidaten Susanne Brunner und Valentin Landmann.

Kanton Zürich

Samstag, 5 Oktober 2019, 10 00 –14 00 Uhr, Zürich, Mobilisierungsanlass. Weitere Informationen folgen.