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Freitag, 23. August 2019 | Nr. 34 | 61. Jahrgang
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BEGRIFFE UND DEREN AUSLEGUNG
Die Mühe der Linken mit Recht und Gerechtigkeit Wohl unbeabsichtigt, dafür aber erfrischend offen und ehrlich, gewährte der Tages- Anzeiger kürzlich einen Einblick in die verquere Gedankenwelt der Linken, in der das klare, strukturierte Denken längst dem subjektiven Empfinden, das man üblicher weise «Gefühl» nennt, gewichen ist.
Claudio Zanetti Nationalrat SVP Gossau ZH
Wie immer zum 1. August feuerte der Tages-Anzeiger auch dieses Jahr eine Breitseite gegen alles Patriotische ab. Immerhin wählte man für einmal einen interessanten Ansatz. Man analysierte die Schweizer Nationalhymne und verglich sie mit derjenigen anderer Länder. Was erstere angeht, vermag das Urteil der Genossen von der Werdtstrasse nicht weiter zu überraschen: Es sei eine «Lobhudelei aus längst vergangenen Zeiten». Es folgt eine Statistik über die Häufigkeit der in den vereinigten Hymnentexten verwendeten Wörter. Diese lasse «tief blicken», stellt ein nachdenklicher Qualitätsjournalist fest. – «Hoffentlich!», wird jeder Patriot einwenden. Die unter den «Top Ten» am häufigsten anzutreffenden Begriffe sind «Land», «Gott», «Freiheit», «Vaterland», «Heimat», «Volk» und «Nation». Dieses Resultat muss auf der Tages-Anzeiger-Redaktion wie eine Bombe eingeschlagen haben. Ja, man möchte aus Sorge ein Care-Team vorbeischicken.
Tarnung einer zerstörerischen Botschaft Wozu braucht es denn überhaupt eine Nationalhymne, wenn darin nicht ge nau jene Dinge besungen werden dürfen, die einen Staat erst ausmachen, sein Volk, sein Gebiet und der Wille, als Einheit auf der Basis des Rechts zusammenzuleben? Nur wer mit offenen Grenzen das Staatsgebiet, mit Massenzuwanderung und -einbürgerungen das Staatsvolk und mit der bedingungslosen Unterwerfung unter eine Rechtsmaterie, die
euphemistisch «Völkerrecht» genannt wird, die Souveränität zersetzen und zerstören will, kann das anders sehen. Das sagen die Linken, die solche subversiven Ziele verfolgen, natürlich nicht offen. Sie tarnen ihre Botschaft mit schönen Begriffen, wie mit Zuckerguss. Sozialismus war schon immer ein süsses, verführerisches Gift. Mit spürbarem Schmerz stellt der Autor des Artikels fest, dass man in seiner Rangliste lange suchen müsse, um bei Begriffen wie «Gerechtigkeit» oder «Brüderlichkeit» zu landen. – Da ist er wieder, dieser Drang der Linken, Gerechtigkeit zu schaffen, ja zum Preis neuer Ungerechtigkeit zu erzwingen. Sie verdrängen dabei, dass Gerechtigkeit etwas sehr Subjektives ist und sich der Staat darum an das objektive Recht zu halten hat. Das Recht ist Ausdruck des Strebens nach Gerechtigkeit, der Versuch, Gerechtigkeit zu schaffen. Aber Recht ist nicht synonym mit Gerechtigkeit. Die beiden Begriffe sind klar auseinanderzuhalten. Bereits in der griechischen Antike, aber vor allem in den Schriften Ciceros und jenen des römischen Kaisers Justinian heisst es, die Aufgabe des Rechts sei es, jedem das Seine zuzuteilen.
Nicht jede Ungleichheit ist ungerecht Die linke Terminologie ist ebenso gefährlich wie verfänglich. Man muss schon klar denken können, um zu erkennen, welches verkrüppelte Weltbild hinter Begriffen wie «soziale Gerechtigkeit» steckt. Wer ist schon gerne ungerecht? Aber ist jede Ungleichheit auch ungerecht? Nein. Es ist sogar sehr gerecht, wenn derjenige, der mehr arbeitet, mehr verdient. Es ist auch gerecht, wenn A mehr hat als B – solange A rechtmässig zu seinem Vermögen gekommen ist, es also weder gestohlen noch durch Betrug erlangt hat.
Sozialismus ist Gewalt Das Ideal von Gerechtigkeit und Brüderlichkeit, von der die Sozialisten aller Herren Länder träumen, lässt sich nur
mit Gewalt – also mit Ungerechtigkeit – erzwingen. Gewalt gehört zum Sozialismus, ist fester Bestandteil. Ja, Sozialismus ist Gewalt. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Wer eine Leistung erbringt, will von den Früchten profitieren. Er will seine Eigentumsrechte gegenüber Dritten durchsetzen können und wird sich gegen jede Störung wehren. Und ein Staat, der Gerechtigkeit im Sinne der Linken schaf-
fen will, muss zwangsläufig Gewalt anwenden. Natürlich ist nicht jeder Sozialist oder gar jeder Sozialdemokrat ein gewalttätiger Mensch. Aber dass Sozialisten, wenn sie über die entsprechenden Machtmittel verfügen, jedes Mittel recht ist, allfälligen Widerstand zu brechen, haben sie in der Geschichte zur Genüge bewiesen.
WORTE DES PR ÄSIDENTEN
Der Wahlkampf hat begonnen
Von Patrick Walder
Das Wahlinserat der SVP Schweiz hat voll eingeschlagen. Darauf tun sich mehrere Würmer gütlich an einem Apfel, der die Schweiz darstellt. Der Aufschrei ist gross – wie immer, wenn ein politisches Inserat eine Sache prägnant auf den Punkt bringt. Ich finde es eine ausgezeichnete Idee, die Schweiz mit einem Apfel zu symbolisieren. Der Apfel steht seit dem legendären Apfelschuss von Wilhelm Tell mit unserem Land in enger Beziehung. Auch die Economiesuisse hat in ihrer Werbung Apfelbäumchen verwendet, um eine prosperierende Schweiz zu zeigen. Doch der rote, saftige Apfel ist bedroht, so will uns das neuste SVP-Inserat zeigen. Und zwar – so symbolisiert die Bildsprache – einmal durch die Europäische Union in Brüssel. Sie gefährdet unseren Wohlstand, indem sie uns ans Portemonnaie will. Die chronisch verschuldete EU greift nach unserem Geld. Im neuen Rahmenvertrag müssen wir uns zu regelmässigen Tributzahlungen in Milliardenhöhe verpflichten. Die EU will ihre Bürger, die in die Schweiz ziehen, so bald wie mög-
lich umfassend an unsere Sozialwerke andocken. Schon heute zahlen die Zuwanderer aus der EU weniger in die Arbeitslosenkasse, als sie herausnehmen. Die EU will unseren Finanzplatz bewusst schädigen, indem sie die Schweizer Börse nicht mehr als gleich- völkerung immer mehr Abgaben und wertig anerkennt. Brüssel zerstört aber Gebühren aufzwingen. Indem sie die auch die Grundlagen des Schweizer Flüge, das Benzin, das Heizen, überErfolgsmodells, indem es beabsichtigt, haupt die Energieversorgung massiv Lieber wählen! Volk, Kantone und Parlament auszu- verteuern. Indem sie eine Massenzuschalten und sich selber als Gesetzge- wanderung zulassen, die unsere Leber zu installieren. Um hierzulande bensgrundlagen zerstört. Indem sie zum Vorteil der EU statt zum Vorteil den Staat ständig mit noch mehr Aufder Schweiz zu regieren. gaben betrauen, den Beamtenapparat Nun, der Druck von aussen ist für die unaufhörlich noch mehr aufblähen Eidgenossenschaft seit über 700 Jahren und die private Wirtschaft mit immer der Normalfall. Noch schlimmer aber neuen bürokratischen Vorschriften ist, dass eine grosse Koalition der an- und Auflagen belasten. Und die Bürderen Parteien mit der EU gemeinsa- ger entsprechend drangsalieren. All das thematisiert das Apfel-Plakat me Sache macht – zum Schaden der Schweiz. Sie alle wollen den Anbin- der SVP auf einen Blick. Natürlich sind dungsvertrag nach den Wahlen unter- die Würmer für viele etwas «gruusig». schreiben. FDP, CVP, Grünliberale, Aber was die EU und die anderen ParGrüne und SP unternehmen alles, um teien mit der Schweiz anstellen, ist so unsere Bürgerinnen und Bürger zu «gruusig», dass man es eben nicht apentmachten. Sie täuschen das Wahl- petitlich darstellen kann. Selbstvervolk vor den eidgenössischen Wahlen ständlich gibt es auch innerhalb der vom 20. Oktober mit Schmeichelparo- SVP Kritik. Das darf auch so sein. Wenn len («Aus Liebe zur Schweiz»). Gleich- Sie nicht einverstanden sind mit dem zeitig verschieben sie feige den Ent- Sujet und sie es nicht mittragen möchscheid über die Freigabe der Kohäsi- ten, sagen sie einfach: «Mir gefällt das onsmilliarde, um das Geld der Steuer- Inserat ganz und gar nicht, aber unser zahler nachher umso freigiebiger zu Kantonalpräsident Patrick Walder finverschenken. Sie saugen und nagen det es nun einmal gut.» Dieses kleine an unserem Land, indem sie der Be- Opfer ist mir die Schweiz wert.
Sollen Linke und Nette die Schweiz zerstören?
Liebe Leserinnen und Leser
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