Zürcher Bote Nr. 34

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND

PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

TROTZ NEUEN TÖNEN BLEIBT ALLES BEIM ALTEN

Die SVP steht als einzige Partei zur Selbstbestimmung der Schweiz

Die SVP stellte sich von Anfang an gegen einen Rahmenvertrag mit der EU Wir haben immer klar kommuniziert, dass wir die Unabhängigkeit und Freiheit nicht aufgeben wollen. Wir stehen ein für eine selbstbestimmte Schweiz ohne fremde Richter. Leider entpuppte sich der Silberstreifen am Horizont, dass uns auch die anderen Bundesratsparteien in dieser Haltung unterstützen, rasch als trügerisch.

Die SVP wurde in der Vergangenheit von den anderen Parteien oft als Abschotterpartei und Fortschrittsverweigererin verspottet. Ihnen konnte es nicht schnell genug gehen mit dem Abschluss eines Abkommens mit der EU. Für die anderen Parteien ist offenbar jeder Wunsch der EU Befehl. Selbst wenn die EU will, dass wir automatisch die Rechtsentwicklungen aus Brüssel übernehmen müssen. Selbst wenn die EU will, dass ihr hauseigener

Gerichtshof, der EuGH, bei Streitigkeiten zwischen der EU und der Schweiz entscheiden kann. Selbst wenn die EU, wie vor wenigen Tagen kundgetan, uns verbieten will, kriminelle Ausländer auszuschaffen, obwohl vom Volk so beschlossen. Selbst wenn die EU die Schweiz in eine Unionsbürgerschaft eingliedern will. Selbst wenn die EU uns die Arbeitslosenentschädigung für Grenzgänger aufbürden will. Selbst wenn die EU die Struktur unserer Stromkonzerne, Kantonalbanken und Gebäudeversicherungen infrage stellt.

Eine unerwartete Kehrtwendung

In den letzten Tagen waren aber plötzlich genau von jenen Parteien, die bis jetzt ein Abkommen enthusiastisch

Nationalitäten-Initiative ist zustande gekommen!

ZB. Wie im Amtsblatt von letzter Woche publiziert, ist die kantonale Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben», die am 23. Mai 2018 bei der Direktion der Justiz und des Innern eingereicht wurde, zustande gekommen.

Die erforderliche Anzahl von 6000 Unterschriften wurde übertroffen, wie die Prüfung durch die Direktion der Justiz und des Innern ergeben hat.

Die SVP des Kantons Zürich hatte Ende Mai und damit sieben Wochen vor Ablauf der Sammelfrist rund 9500 Unterschriften gesammelt und

eingereicht. Die Politik ist nun aufgefordert, dieses bürgernahe Anliegen beförderlich zu behandeln.

Weshalb die Initiative?

Für die Bekanntgabe der Nationalität besteht ein klares öffentliches Interesse, da die Bevölkerung ein Recht hat, umfassend und transparent über die öffentliche Sicherheit informiert zu sein.

Die Statistiken belegen, dass bei Straftaten T ä ter aus bestimmten Ländern überproportional vertreten sind. Die SVP ist nicht bereit, rot-grüne Zensurpolitik zu dulden.

befürwortet haben, ganz andere Töne zu hören. Nachdem die Situation mit der EU aus dem Ruder läuft und sich die EU mit fast täglich neuen Forderungen an die Schweiz selber entlarvt, verlangten FDP und CVP lautstark die Sistierung der Verhandlungen. Die SP und die Gewerkschaften nahmen mit ihrer absoluten Verweigerungshaltung sogar einen Abbruch in Kauf. Wie kam es zu dieser unerwarteten Kehrtwende? Die EU machte gegenüber der Schweiz klar, dass sie die flankierenden Massnahmen der Schweiz nicht länger duldet.

Das Fehlkonzept Personenfreizügigkeit

Mit den flankierenden Massnahmen soll das Fehlkonzept «Personenfreizügigkeit» ausgeglichen werden. Da nicht einmal die EU -freundlichen Parteien abstreiten, dass die Löhne sinken, wenn jedermann und jederfrau, konkret rund 500 Millionen EU-Bürger, in die Schweiz kommen können, sollen Schutzmassnahmen Dumpinglöhne verhindern.

Die heilige Kuh

Der Effekt der Flankierenden Massnahmen bleibt zwar unter dem Strich eher bescheiden. Die Löhne sind seit Einführung der Personenfreizügigkeit vor 15 Jahren nur noch marginal gestiegen. Teilweise sind sie sogar überhaupt nicht mehr gewachsen. Statt das Übel an der Wurzel zu packen, haben bei der Begrenzung der Zuwanderung nicht nur die Links-, sondern auch die Mitteparteien diese Flankierenden Massnahmen zu einer heiligen Kuh stigmatisiert. Und jetzt endlich, wo sie realisieren, dass der Wille Brüssels nicht nur mit demjenigen der SVP, sondern

auch mit ihrem eigenen nicht immer übereinstimmt, schreien sie empört auf.

Die einzige Standfeste Ich habe diese scheinbare Einigkeit genutzt und die Parteipräsidenten der Bundesratsparteien aufgefordert, vom Bundesrat per Brief einen Abbruch der Verhandlungen zu verlangen. Aber siehe da. Kein einziger der anderen Partei-

präsidenten war bereit, seine Unterschrift unter ein solches Schreiben zu setzen. Damit bleibt wohl alles beim Alten. Die SVP ist immer noch die einzige Partei, die nicht nur ausruft, sondern auch handelt. Sie ist die einzige Partei, die sich dafür einsetzt, dass die Schweizerinnen und Schweizer weiterhin frei über sich selbst und den gesetzlichen Rahmen, der in der Schweiz zu gelten hat, bestimmen dürfen.

Freiheit und Demokratie sind die Grundlagen unseres Wohlstands und die Basis für die Erfolgsgeschichte der Schweiz. Diese Werte garantieren Rechtssicherheit und machen unser Land zu einem attraktiven, weltweit konkurrenzfähigen Wirtschaftsstandort. Um unsere Verfassung und die direkte Demokratie zu verteidigen, hat die SVP die Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative) lanciert, welche am 25. November 2018 zur Abstimmung gelangt. Damit wir diese Abstimmung gewinnen können, braucht es den engagierten Einsatz aller SVP-Mitglieder und Mandatsträger. Informieren Sie sich darum an unserem Orientierungsabend über die Inhalte und Argumente zu dieser wichtigen Volksabstimmung: Schulung zur Selbstbestimmungsinitiative für Mitglieder, Parlamentarier und Mandatsträger der SVP

Donnerstag, 30. August 2018, 19.30 – 21.30 Uhr Zunfthaus zum Königstuhl / Restaurant „Blue Monkey“ Zunftsaal (2. Stock), Stüssihofstatt 3, 8001 Zürich (Tram 4/15, Limmatquai, Haltestelle Rathaus)

Ablauf

 Direkte Demokratie schützen Kantonsrat Konrad Langhart, Präsident SVP Kanton Zürich

 Selbstbestimmungsinitiative: Bedeutung und Argumente Nationalrat Gregor Rutz, Vizepräsident SVP Kanton Zürich

 Informationen zur Abstimmungskampagne Thomas Gemperle, SVP Schweiz anschliessend Fragen und Diskussion

 Ich melde mich für die Schulung vom 30. August zur Selbstbestimmungsinitiative an.

 Ich bringe _____ Begleitpersonen mit.

Vorname / Name:

Adresse:

Tel : ___ E-Mail: Name Begleitperson/en: ________________________________________________________

Bitte Anmeldetalon bis Dienstag, 28. August 2018, zurücksenden an: Sekretariat SVP Kanton Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf Fax 044 217 77 65 sekretariat@svp-zuerich.ch

das Volk) bezeichnet eine um «Nähe

Kein Mensch steht morgens mit dem Vorhaben auf: Heute schaue ich mir ein Plakat an. Deswegen sind wir gerne populistisch! Denn unser oberstes Ziel ist es, dass unsere Kampagnen von allen Wählerinnen und Wählern ohne Nachdenken verstanden werden.

Leserinnen und Leser

Wissen Ihre Geschäftsfreunde und -partner, dass sie hier für nur 320 Franken beste Werbung für Ihre Produkte und Dienstleistungen machen können?

Danke, dass Sie ihnen diese Möglichkeit empfehlen. Ihr Zürcher Bote

Christoph Mörgeli

Funiciello-Karikaturen verbieten

«Ich bin wunderschön.» Soweit die Selbsteinschätzung von Tamara Funiciello, Präsidentin der Jungsozialisten. Dennoch hat sich ein Karikaturist der Schaffhauser Nachrichten erfrecht, eine unschöne Karikatur zu zeichnen. Die zornentbrannte Tamara schreit die Sänger Lo & Leduc an, deren Sommerhit «079» sie heftig kritisiert hat: Die im Lied thematisierte Nachforschung nach der Handynummer einer jungen Frau durch einen jungen Mann sei inakzeptabel. Jetzt schwingt die Juso-Chefin in der Karikatur ihren Büstenhalter und brüllt: «Ihr seid sexistisch! Wenn eine Frau sich weigert, ihre Nummer zu geben, besteht nicht darauf!» Wesentlich freundlicher fügt sie an, wie ihre eigene Handynummer lautet und wo man(n) sie findet. Die Reaktionen liessen nicht auf sich warten. «Fiese Funiciello-Karikatur», empörte sich 20 Minuten: «Die Jungpolitikerin ist als hexenhafte, dickliche Gestalt abgebildet, die sich den BH vom Leib gerissen hat.» Allerdings hat die rote Tamara ihren Oberkörper zuvor in der Wirklichkeit vor aller Öffentlichkeit entblösst. Um damit ein Zeichen zu setzen. Und zu demonstrieren. Wofür oder wogegen, weiss allerdings niemand mehr.

Feministin Anna Rosenwasser («Auf welches Geschlecht ich mehr stehe, ist tagesabhängig») kündigte kurzerhand die Zusammenarbeit mit den Schaffhauser Nachrichten. Der Frauenstammtisch Schaffhausen findet die Funiciello-Karikatur «ungeheuerlich» und den «lahmsten, unoriginellsten Versuch, Frauen zum Schweigen zu bringen». Auch die SP -Frauen («beschämend und erschütternd») und Journalistin Laura Rivas («Wie tief kann ein Karikaturist sinken?») schäumen. Eng begrenzt ist die Toleranz der linken «Toleranten», wenn es gegen sie selber geht. Da müssen sich bürgerliche Politiker seit Jahrzehnten ganz andere, weit primitivere Karikaturen gefallen lassen. Man denke etwa an Christoph Blocher oder Ueli Maurer. Da vernehmen wir kein empörtes Tönchen aus der feministischen Ecke. Man stelle sich vor, die Linken kämen an die Macht. Sie würden wohl als Erstes alle kritischen Karikaturisten zähmen. Oder einsperren. Nur Extremisten kämpfen gegen Karikaturen. Man erinnere sich an das islamistische Massaker gegen Charlie Hebdo. Tamara Funiciello sollte sich besser an ihr Lebensmotto halten: «Ich bin wunderschön.» Und natürlich an Goethe: «Schönheit bändigt jeden Zorn.»

ZUSAMMENGESCHLAGENE FRAUEN

Warum nicht eine Paketlösung?

Schon seit einiger Zeit wälzt die Justizministerin, Frau Bundesrätin Sommaruga, eine Gesetzesvorlage, die strengere Strafen für Angriffe und Gewalttätigkeiten gegen Polizisten usw. vorsehen sollte. Völlig lustlos wird diese wichtige Gesetzesvorlage in die Länge gezogen, ohne dass Gründe für diese Verschleppung bekannt werden.

er. Ist dies, weil insgeheim gehofft wird, dass diese Leute, spätestens nach ihrer Einbürgerung, treu zugunsten der Linken stimmen dürften? Ein solches Wählerpotenzial möchten gewisse Linke nicht verärgert haben. Unterdessen kommen Angreifer und gewisse Randalierer immer noch mit äusserst geringen Strafen davon, eine Art Einladung, mit ihren Gewalttätigkeiten fortzufahren. Und die Gesetzesvorlage von Frau Sommaruga wird weiterhin verschleppt.

Brutal zusammengeschlagene Frauen

Nun wurden nicht mehr nur Polizisten und andere Amtsträger angegriffen. In Genf wurden fünf Frauen in der Nähe eines Nachtklubs brutal von Männern

EIN BLICK NACH AFRIKA

zusammengeschlagen. Die nordafrikanischen Täter flohen nach der Tat nach Frankreich und es scheint, dass diese muslimischen Täter für ihre Tat in die Schweiz gekommen waren, weil hier die Strafen geringer ausfallen und die Gerichte oft unverständliche Milde walten lassen. Und mitten in Zürich wird eine junge Mutter von drei Männern verprügelt. Auch hier als Täter Männer mit Migrationshintergrund. Der Genfer Staatsrat Pierre Maudet glaubt, dass Männer mit patriarchalischem Migrationshintergrund die Frauen als etwas Minderwertiges betrachten.

Nutzlose Demonstrationen Mit den sogenannten Benimm-Kursen wurde unnötig oft nur Geld der Steuerzahler verlocht, ohne dass es tiefgrei-

Friedenserklärung in Eritrea

fende Besserungen gab. Sozialistische Frauen demonstrierten dagegen, es waren Demos eher zum Selbstzweck, dass man über sie in der Zeitung lesen kann, aber völlig nutzlos, solange nicht strengere Strafen drohen. Die Schweiz ist eine Oase in Europa, in der man peinlich genau das Verhalten der Polizisten untersucht. Man sah die Folgen deutlich im G7-Gipfel in Evian. Die Demonstranten und Randalierer hatten die Schweiz im Visier, weil sie von der französischen Polizei am Südufer des Genfersees Angst und Respekt hatten.

Parlamentarische Initiative erforderlich

Wieso soll man nicht den strafrechtlichen Schutz gegen das Zusammenschlagen von Frauen auf Brutalitäten

Ferienzeit, Reisezeit. Für viele ist sie vielleicht schon vorbei, andere geniessen sie noch. Die schönste Zeit des Jahres. Zu Beginn der diesjährigen Sommerferien erreicht uns die äusserst erfreuliche Meldung, dass Äthiopien und Eritrea Frieden geschlossen haben. Dieser Umstand eröffnet für das Land und die Region ganz neue Perspektiven.

Therese Schläpfer Gemeindepräsidentin SVP Hagenbuch

Von den rund 6 500 000 Millionen Einwohnern sind laut UNHCR 450 000 auf der Flucht. Mit anderen Worten, sie leben im Ausland, die meisten von ihnen in Europa. In der Regel handelt es sich hierbei nicht um die ärmsten oder die schlecht ausgebildeten Personen, welche ins Ausland flüchteten.

Chancen vor Ort nutzen

Die meisten von ihnen sind junge Männer. Sie fliehen, um dem Militärdienst zu entgehen. Ausserdem suchen sie ein besseres Leben mit dem Genuss des Wohlstandes sowie eine Teilhabe an den Errungenschaften der Moderne. Unsere Politiker und die UNO sollten nun die Gelegenheit nutzen und dem Regierungschef die Augen öffnen, ihm aufzeigen, welches Potenzial dieses kleine Land am Roten Meer besitzt. Mit dem jahrelangen Auslandaufenthalt der Flüchtlinge hat sich wohl eine grosse Menge Wissen angesammelt. Einige sind in Europa zur Schule gegangen, haben eine Ausbildung oder Kurse absolviert und vielleicht sogar irgendwo gearbeitet. Dieses Wissen gilt es nun in Eritrea zu bewirtschaften. Davon könnte auch der Regierungschef Afewerki profitieren und ihm sollte viel daran liegen, seine Landsleute ins eigene Land zurückzuholen. Als Grundlage müsste er zuerst eine neue Verfassung und moderne Gesetze erstellen. Er kann sie von einem beliebigen und funktionierenden Staat kopieren. So bietet er seinen Bewohnerinnen und Bewohnern eine Rechtsgrundlage. Er sollte sich die Menschen anhören. Was hat ihnen in Europa so gut gefallen? Gut funktionierende Länder mit Infrastrukturen wie Schulen, Strassen, Wasser- und Gesundheitsversorgung sowie wenig Kriminalität. Ohne Korruption und mit Fleiss könnten die meisten Menschen in diesem Land in den Genuss der gleichen Vorzüge gelangen, wie sie sie hier auch schätzen. Mit genau diesen Menschen könnte er einen prosperierenden Staat aufbauen.

Sich selber fit machen

Eritrea verfügt über Bodenschätze wie Gold, Silber, Kupfer, Schwefel, Nickel, Pottasche, Marmor, Zink und Eisen. Im Hochland des Landesinneren auf

1600 m über Meer liegen die meisten grossen Städte. Die italienische Kolonie zeigt sich immer noch am Baustil in den Städten. Palmengesäumte Strassen laden zum Flanieren ein. Es gibt aber auch Wüstenabschnitte und ein Tiefland. Seine geografische Lage bietet viele Vorteile. So zum Beispiel den langen Abschnitt am roten Meer. Dieser gestattet nicht nur den Bau von Häfen für Fracht- und Kreuzfahrtschiffe, es kann auch Meerwasser für die Bewirtschaftung von Plantagen aufbereitet werden. Ebenfalls könnte der Tourismus angekurbelt werden. Die Europäer reisen in den Wintermonaten zum

UNGERECHTE

Beispiel gerne an den Persischen Golf. Die Distanz ist relativ kurz und die Zeitverschiebung minim, dies wäre ebenso ein Vorteil für Eritrea. Viele Arbeitsplätze könnten so gewonnen und für die Bevölkerung ein angenehmer Lebensstandard erreicht werden. Käme der Grossteil der aufgezählten Möglichkeiten ins Rollen, würden viele auseinandergerissene Familien wieder zusammengeführt. Der Regierungschef könnte mit einem solchen Szenario als grosses Vorbild in die Geschichte Afrikas eingehen. Viele Länder auf diesem Kontinent haben gleiche oder ähnliche Voraussetzungen. Afrika könnte sich

BESTEUERUNG VOR DEM ENDE?

Mehrheitsfähige

gegen Polizisten sowie andere Mandatsträger in einem gemeinsamen Paket vor den eidgenössischen Räten behandeln? Nur mit einer stärkeren Repression solcher Brutalitäten kann sich die Schweiz endlich Respekt und Anerkennung verschaffen. Die Vorlage soll von den Parlamentariern selbst kommen, denn der Dornröschen-Schlaf von Frau Sommaruga dürfte noch einige Zeit dauern. Diese härteren Gesetze wären auch ein guter Beitrag für die Integration von Leuten aus patriarchalischen Strukturen. Die Leute wüssten dann, was in der Schweiz zu gelten hat, und kämen dann weniger in Versuchung, krumme Dinge zu drehen. In den Gesetzen sollten dann nebenbei auch Mindeststrafen vorgesehen werden, die von den Gerichten nicht unterlaufen werden dürfen. Die Linken werden es dann ihren Frauen erklären müssen, warum sie gegen eine solche Vorlage zum Schutz der Frauen seien.

selber fit machen. Aber das ist wahrscheinlich nur eine Träumerei in der Sommerhitze am Ufer eines Sees im Schatten eines Baumes. Eher unvorstellbar für den Regierungschef Afewerki, seine Macht abzugeben, mit der Schaffenskraft seiner Landsleute den Wohlstand und Frieden zu erarbeiten, welcher in Europa gesucht, gefunden und gerne ausgelebt wird. Bequemer ist es, von den Milliarden Diasporasteuern zu leben, die die eritreischen Vertretungen im Ausland verlangen. Wohlverstanden von der Mehrheit dieser Menschen nicht selber erarbeitetes Geld, sondern von der Sozialhilfe überwiesen. Die Bundesanwaltschaft hat 2015 entschieden, keine Strafuntersuchung gegen die gewaltsamen Steuereintreibungen einzuleiten.

Vorlage zur Aufhebung des Eigenmietwertes

Die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) hat an ihrer Sitzung von dieser Woche einen historischen Meilenstein für die Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung gesetzt. Die von ihr vorgelegten Eckpunkte sehen eine gangbare Umsetzung des geforderten Systemwechsels bei der Wohneigentumsbesteuerung vor. Der Hauseigentümerverband Schweiz begrüsst es ausserordentlich, dass sich die Kommission auf eine politisch tragfähige Lösung geeinigt hat.

HEV. Der Präsident des HEV Schweiz, Nationalrat Hans Egloff, zeigt sich sehr erfreut: «Der Eigenmietwert belastet Wohneigentümer seit über 100 Jahren. Nun hat sich der stetige Einsatz des HEV Schweiz ausgezahlt. Die Kommission hat mit den präsentierten Eckpunkten bewiesen, dass der ungerechten Besteuerung endlich ein Ende gesetzt werden soll.»

Systemkonforme Änderungen Die Ausarbeitung der Eckpunkte beinhaltet auch eine Reihe von detaillierten Abklärungen der Verwaltung. Die zeitintensive Behandlung hat sich jedoch gelohnt. Die vorgeschlagenen Eckpunkte der politisch gemischten Kommission setzen die Forderungen der Kommissionsinitiative konsequent um und ermöglichen eine mehrheitsfähige Vorlage. Gemäss den festgelegten Eckpunkten der Kommission sollen Eigentümer zukünftig kein fiktives Einkommen für ihr selbstbewohntes Eigenheim am Hauptwohnsitz mehr versteuern müssen. Der Eigenmietwert würde da mit endlich aufgehoben. Gleichzeitig entfallen die Abzugsmöglichkeiten in bisheriger Form, z.B. für den Unterhalt. Dies ist systemkonform. Zur Förderung von energetischen Sanierungen, Denkmalpflege und Umweltschutz sieht die Kommis-

sion jedoch vor, dass die Kantone Abzüge einführen können.

Rasche Umsetzung gefordert

Der Systemwechsel wird zudem auf das Wohneigentum am Hauptwohnsitz beschränkt. Der Hypothekarzinsabzug bei selbstgenutztem Wohneigentum soll grundsätzlich entfallen. Der private Schuldzinsabzug in Zusammen hang mit weiterhin steuerbaren Vermögenserträgen soll nach Meinung der Kommission jedoch erhalten bleiben.

Hierzu gibt es allerdings zwei Varianten der Kommission. Für den HEV Schweiz ist der private Schuldzinsabzug konsequent, wenn gleichzeitig ein Ertrag versteuert werden muss. Dies

betrifft beispielsweise Erträge aus Zweitwohnungen oder Renditeliegenschaften im Privatvermögen. Zudem soll dem Verfassungsauftrag der Wohneigentumsförderung, wie auch in der Kommissionsinitiative ausdrücklich vorgesehen, Rechnung getragen werden. Die Kommission will mit einem befristeten Ersterwerberabzug gewährleisten, dass der Traum der eigenen vier Wände für Junge keine Illusion bleibt.

Der HEV Schweiz fordert die Verwaltung auf, den Auftrag der WAK-S möglichst rasch umzusetzen. Der HEV Schweiz wird die konkrete Gesetzesvorlage im Zuge des Vernehmlassungsverfahrens noch detailliert prüfen.

AUS DEM KANTONSRAT

Teurer Neubau im Vollzugszentrum Bachtel

Der Zürcher Kantonsrat wird das Vollzugszentrum Bachtel (VZB) in Ringwil sanieren und umbauen. Der Kredit wurde jedoch von der Ratsmehrheit um 5 Millionen gekürzt.

Martin Hübscher

Kantonsrat SVP

Wiesendangen

Das Vollzugszentrum hat am Standort Ringwil eine lange Tradition. Im offenen Strafvollzug werden einerseits kurze Freiheitsstrafen abgesessen und andererseits werden nicht bezahlte Bussen (ca. 4 Mio. Franken) konsequent eingefordert. Gemäss Strafgesetzbuch besteht ein gesetzlicher Auftrag, eine offene Strafanstalt zu führen und die Insassen zu beschäftigen.

Eine Sanierung ist notwendig, darin besteht Einigkeit. Aufhorchen lassen die hohen Kosten für diesen Ersatzbau. Der im ursprünglichen Projekt vorgesehene Stall hätte mit 35 000 Franken pro Grossvieheinheit mehr als doppelt so viel gekostet wie Vergleichsbauten. Vergleicht man auch den Baukostenplan (BKP 2) vom Arbeits- und Mehrzweckbau sowie vom Unterkunftstrakt und der Triage – so fallen Kosten an von über 1000 Franken pro m³.

Wenn ich sehe, dass beispielsweise ein Hotelneubau im Engadin (Bever lodge) einen BKP 2 von 810 Fr./m³ hat, dann scheinen die Kosten hier wirklich exorbitant. Zumal es sich ja nicht um eine geschlossene Anstalt handelt, sondern um einen offenen Strafvollzug, der geringere Sicherheitsstandards bedarf.

Höhere Betriebskosten

Begründet wurden die hohen Kosten unter anderem damit, dass man nicht einen grossen Klotz, sondern ein Gehöft mit verschiedenen Gebäuden plant, was sich besser in die Umgebung einordnet. Für uns ist trotzdem nicht verständlich, dass nach einem Neubau und einer Zusammenlegung mit dem Standort Meilen am Ende höhere Betriebskosten von 20 Fr./Tag resultieren und dies bei berücksichtigten Bundesbeiträgen von 35 Prozent der anrechenbaren Kosten. Auch kann kein Personal eingespart werden, obwohl ein Standort wegfällt. Auch kritisch sieht die SVP, dass die Anzahl Plätze insgesamt um 5 auf 94 reduziert werden, gehen wir doch kaum davon aus, das die Häftlinge bei einer steigenden Bevölkerungszahl abnehmen. Vielleicht könnte man künftig auch im Bereich der Ersatzfreiheitsstrafen vermehrt mit anderen Kantonen zusammenarbeiten –wie es bei den Frauen in Gmünden (AR) praktiziert wird, um Skaleneffekte zu erreichen.

Nicht nachvollziehbare Entscheide

Das ausgerechnet bei der Heizung auf Holzpellets gesetzt wird, ist für uns nicht nachvollziehbar. Hat der Betrieb doch eigenen Wald und in nächster Umgebung wächst Staatswald, von dem das Forstrevier den Schnitzelbedarf zugesichert hat. Nicht für alle Waldarbeiten können Insassen eingesetzt werden, das ist uns bewusst, aber gerade für das Schnitzeln von Ästen verfügt der

Betrieb heute über die notwendigen Einrichtungen und Maschinen, die im geplanten Projekt nicht berücksichtigt werden. Für diese Beschäftigungsplätze müssen teurere Ersatzplätze geschaffen werden.

Landwirtschaft bleibt erhalten

Das auf die Kunst am Bau bei einem Gefängnis verzichtet wird, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dafür müsste nicht eine Kommission darüber brüten. Mit dem um rund 5 Mio. Franken gekürzten Projektkredit wird auf den Rückbau des bestehenden Laufstalles für Mutterkühe und den dafür vorgesehenen überteuerten Ersatzneubau verzichtet. Die SVP steht hinter der Landwirtschaft, diese gehört zu diesem Standort. Für Hühnerställe gibt es im Übrigen sehr zweckmässige mobile Ställe, die zwar mehr Handarbeit geben, aber das ist ja gerade gewünscht.

Am Ende passierte der gekürzte Kredit von 44,5 Mio. Franken den Rat mit einigen Gegenstimmen und Enthaltungen, nachdem die zuständige Regierungsrätin zugesichert hat, dass es auch nach dem Neubau weiterhin eine Landwirtschaft gibt. Die Justizdirektion hat hoffentlich gemerkt, dass es bei Bauvorhaben nicht nur um Prestigearchitektur, sondern auch um Funktionalität geht, und dies erreicht man am besten, wenn die Beteiligten entsprechend miteinbezogen werden.

Das Vollzugszentrum Bachtel kann nach dem Entscheid des Kantonsrates ausgebaut werden. Bild: pd Eine Visualisierung wie das Vollzugszentrum nach der Erweiterung aussehen soll. Bild: Gret Loewensberg Architekten

ES IST FÜNF VOR ZWÖLF: REVISION DES EG KVG LÄNGST ÜBERFÄLLIG

Prämienverbilligungssystem dringend verbessern

Das verfehlte Krankenversicherungsgesetz sowie die ungebremste Zuwanderung, die uns die anderen Parteien eingebrockt haben, führen dazu, dass die Prämienlast für die Schweizer Bevölkerung kaum mehr tragbar ist. Die Revision des Prämienverbilligungssystems ist dringend notwendig.

Benjamin Fischer Kantonsrat

Präsident JSVP Schweiz Volketswil

Nachdem der erste Versuch, die Revision des kantonalen Ergänzungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG) gescheitert ist, wurde die Aund B-Vorlage nun in der Kantonsratskommission gemeinsam beraten. Die SVP begrüsst, dass das aktuelle Stufenmodell und damit das bisherige Giesskannenprinzip aufgehoben werden. Nach geltendem Recht legt der Regierungsrat fest, wie viel Prämienverbilligung eine Person mit einem bestimmten Einkommen bekommt. Dabei sollen 30 Prozent der Bevölkerung und 30 Prozent der Haushalte mit Kindern Prämienverbilligung bekommen. Der Regierungsrat bildet hierzu Einkommensgruppen und legt die Höhe der Prämienverbilligung pro Gruppe fest. Dieses Stufenmodell soll durch ein bedarfsorientiertes Prozentmodell ersetzt werden: Der Kanton soll jenen Teil der Krankenkassenprämie eines Versicherten übernehmen, der über

dessen Eigenanteil (z.B. 20 Prozent) liegt. Der Regierungsrat soll den Eigenanteil so hoch festsetzen, dass die für die Prämienverbilligung zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft, aber nicht überstiegen, werden. Der Eigenanteil berechnet sich am massgebenden Einkommen (Steuerbares Einkommen plus steuerrechtliche Abzüge wie Verluste aus Nutzung von Wohneigentum, freiwillige zweite Säule und Pensionskasse 3a, Zuwendungen an gemeinnützige Organisationen) im Verhältnis zur Referenzprämie (eine günstige Durchschnittsprämie). Das neue Modell ermöglicht so eine bessere Abstufung und bedarfsgerechtere Berechnung der Individuellen Prämienverbilligung.

Berechnungsgrundlage

Zudem erhalten heute beispielsweise viele Studenten eine Prämienverbilligung, obwohl sie in wirtschaftlich guten Verhältnissen leben und von den Eltern unterstützt werden. Daher soll bei Kindern in Erstausbildung neu das Einkommen des gesamten Haushalts als Berechnungsgrundlage für die Prämienverbilligung dienen. Mit dieser Massnahme können voraussichtlich rund 40 Mio. Franken pro Jahr gespart

werden. Der Regierungsrat hat bereits im Rahmen der Leistungsüberprüfung 2016 beantragt, diese Summe aus dem Prämienverbilligungstopf in den allgemeinen Kantonshaushalt zu verschieben, indem der Kantonsanteil von 80 Prozent auf 70 Prozent des Bundesbeitrags gesenkt wird.

Die SVP hat die massive Belastung der Bevölkerung durch die stetig steigenden Prämien erkannt und beantragt, den Kantonsanteil bei 80 Prozent zu belassen, somit sollen die Einsparungen durch Aufhebung des Giesskannenprinzips vollumfänglich im Prämienverbilligungstopf bleiben. Man fragt sich jetzt vielleicht, ob die SVP damit von ihren Grundsätzen abweicht. Dem ist nicht so: Wir stehen weiterhin für tiefe Staatsausgaben und weniger Umverteilung. Mit dem KVG haben wir es aber mit einem Obligatorium zu tun, das dem Bürger sehr wenig Handlungsspielraum lässt, er ist gezwungen, den ganzen Grundkatalog bezahlen, ob er will oder nicht und egal, wie die Prämien steigen. Es kann nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger aufgrund staatlicher Zwangsabgaben am Existenzminimum leben oder in die Sozialhilfe rutschen, dafür ist die Prämienverbilligung da.

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Andelfingen – ein Bezirk zweiter Klasse?

Konrad Langhart Kantonsrat SVP Oberstammheim

Der Bezirk Andelfingen ist ein regulärer Zürcher Bezirk mit eigenen Strukturen und Behörden. Er ist keine Verwaltungseinheit von Winterthur. Seine Bürger und Einwohner haben Anspruch auf die gleichen Rechte wie im übrigen Kantonsgebiet. Betreffend Kindes- und Erwachsenschutzrecht ist das heute klar nicht der Fall, was rechtsstaatlich höchst bedenklich ist. Ausser Andelfingen bilden alle anderen Bezirke eigene Schutzkreise. Eine Parlamentarische Initiative (PI) der SVP wollte dies ändern. Bei der Ernennung der KESB haben die Weinländer Gemeinden kein Mitspracherecht. Zuständig ist die Sitzgemeinde Winterthur. Besonders stossend dabei ist, dass bei Rekursen gegen KESBErlasse nicht der eigene Bezirksrat Andelfingen erstinstanzlich entscheidet, sondern der Bezirksrat Winterthur. Das sind sicher auch ehrbare Leute. Diese Behörde hat aber schlicht keine demokratische Legitimation im Weinland. Auch im Bezirk Andelfingen finden sich bestens geeignete Personen mit den nötigen Fähigkeiten für die Arbeit in der KESB. Besonders wenn die starren Regeln bezüglich Mindestpensen und Ausbildung wegfallen. Sozialkompetenzen sind weder von einem Universitätsabschluss noch von einem bestimmten Arbeitsumfang abhängig. Im Übrigen sind KESB-Verantwortliche heute schon mit Teilpensen in mehreren Schutzkreisen anzutreffen.

Das Argument der zu hohen Kosten ist wenig überzeugend. Die Verwaltungskosten der KESB könnten auch im Bezirk An-

delfingen im üblichen Rahmen gehalten werden. Sie sind ohnehin nur ein Bruchteil im Vergleich zu den Kosten der angeordneten Massnahmen. Es gibt keinen Grund, den Bezirk Andelfingen als Sonderfall zu behandeln und herabzustufen. Die Ungleichbehandlung muss aufgehoben werden. Damit ist die KESB auch wieder näher bei den Betroffenen und die Arbeit besser. Der Rechtsweg muss durch die eigenen und selbst gewählten Bezirkbehörden sichergestellt werden. Die zuständige Kommission für Staat und Gemeinden hat interessanterweise zuerst dieser PI zugestimmt und hat sich dann leider in der Folge von den wenig überzeugenden Argumenten aus der Justizdirektion einlullen lassen. Nun es ist ja kein Geheimnis, dass gewisse Kreise in Politik und Verwaltung die Bezirke am liebsten beerdigen wollen, und da beginnt man am einfachsten mit den Kleinen. Da es keine Mehrheiten zur direkten Abschaffung gibt, werden laufend Sargnägel eingeschlagen. Da gibt es unzählige Beispiele dafür. Man denke an den Abzug der Staatsanwaltschaft. Oder man macht gut funktionierende Landgerichte kaputt mit unnötigen Anforderungsprofilen für Bezirksrichter. Oder man unterstellt eben das vermeintlich rückständige Weinland in Sachen KESB der Stadt Winterthur wie in diesem Fall.

Besonders stossend ist, dass die Nägel auch von Parteien gereicht werden, die die Bedeutung der Bezirke und Bezirksstrukturen sonst bei jeder Gelegenheit hochleben lassen. Die Kluft zwischen Theorie und Wirklichkeit könnte nicht grösser sein.

Die Forderung wurde schlussendlich mit 110 zu 51 Stimmen abgelehnt. Nur die SVP hat sich einmal mehr für den Fortbestand des Bezirks Andelfingen eingesetzt.

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag

J einen Objektkredit über 44 Millionen Franken für den Umbau und die Erweiterung des Vollzugszentrums Bachtel genehmigt. J eine Parlamentarische Initiative der Kleinparteien abgelehnt, welche eine gerechtere Verteilung der Listennummern bei den Nationalratswahlen verlangt hatte. Das Anliegen wird bei der Revision des Gesetzes über die politischen Rechte aufgenommen.

eine Parlamentarische Initiative der SVP abgelehnt, mit der für den Bezirk Andelfingen eine eigenständige KESB geschaffen werden sollte.

20. August 2018

Was uns aber grosse Sorgen bereitet, ist die zunehmende Zweckentfremdung des Prämienverbilligungstopfes. Nur noch etwas mehr als 50 Prozent von den rund 850 Mio. vom Bundes- und Kantonsanteil fliessen tatsächlich in die Prämienverbilligung, fast die Hälfte wird heute für Prämienübernahmen für EL -Beziehende und Sozialhilfeempfänger sowie für Verlustschein-Übernahmen ausgegeben, Tendenz steigend!

Echte Massnahmen zur Kostensenkung Uns geht es insbesondere darum, dass auch der untere Mittelstand weiterhin Prämienverbilligung erhält, solange das Problem der ausufernden Prämien nicht gelöst ist. Und es ist uns bewusst, dass wir mit der Revision des EG KVG höchstens etwas Entlastung bringen, das Problem aber bei Weitem nicht lösen. Realistisch gesehen sind es reine Umverteilungsmassnahmen, und so werden wir zwar eine Senkung des Kantonsanteils ablehnen, aber genauso auch weitere Erhöhungen, wie sie die CVP angekündigt hat. Denn damit würde das Problem nur weiter zugedeckt und zulasten des Kantonshaushaltes und letztlich des Steuerzahlers weiter verschoben. Stattdessen müssen nun echte Massnahmen zur Kostensenkung umgesetzt werden. Die SVP begrüsst die Verlagerung von stationär

zu ambulanter Behandlung, es ist auf nationaler Ebene zu prüfen, ob der Kostenteiler zwischen Kanton und Krankenkassen bei ambulanten und stationären Behandlungen anzugleichen ist, um heutige Fehlanreize zu beheben. Voraussetzung ist jedoch, dass daraus keine Mehrbelastung für den Kanton resultiert.

Die Tarifstrukturen müssen optimiert und Fehlanreize zur Überversorgung verhindert werden. Mittelfristig müssen Kapazitäten im stationären Bereich reduziert werden. Die SVP verlangt, dass bei der Erneuerung der Spitalliste 2021 nur noch Spitäler berücksichtig werden, die für die Erfüllung des Versorgungsauftrags wirklich notwendig sind. Zudem müssen – wo immer möglich – kostensteigernde Vorschriften gelockert und aufgehoben werden, das gilt insbesondere für die vier Spitäler im Kantonsbesitz. Um die permanent steigenden Kosten tatsächlich wirksam und nachhaltig einzudämmen, wird längerfristig eine Revision des KVG notwendig sein. Es sind hier verschiedene Varianten denkbar, so die Ausdünnung des Grundversicherungskatalogs, mehr Flexibilität durch prämienwirksamere Franchisenabstufungen bis hin zu einem Gesundheitssparkonto mit Hochkostenversicherung, wie es die ZHAW in einer Studie von 2017 vorschlägt.

BERICHT AUS DEM ZÜRCHER WEINLAND

Trockenheit zeigt sich bereits kleinräumlich sehr unterschiedlich

Die anhaltende Trockenheit zeigt sich nicht überall grossflächig. Bereits in einzelnen Parzellen und Kulturen trifft man sehr unterschiedliche Auswirkungen an, welche auch auf die verschiedenen Bodenstrukturen zurückzuführen sind.

RoMü. Vom Schiterberg in Kleinandelfingen ist eine prächtige Übersicht über die grosse Ebene bis zur Thur möglich. Aktuell sind die Auswirkungen der anhaltenden Trockenheit in ihrer grossen Unterschiedlichkeit sehr eindrucksvoll aus der Vogelschau sichtbar. Dies wäre nun auch der ideale Zeitpunkt, um aus dieser Vogelschau eine zentimetergenaue Bonitierung und damit eine exakte Wertbestimmung der Kulturlandböden vorzunehmen. Diese Werterfassung wird beispielsweise bei einer Landumlegung nötig, wo der für den Besitzer vorhandene Landwert bezüglich der Bodenstruktur und Tiefgründigkeit mit der Bonitierung wertmässig erfasst wird und danach diese wiederum für den Ersatzwert für neue Grundstücke entscheidend ist.

Tiefgründige, Humus- und oberbodenreiche Böden mit höherer Wasser-

speichfähigkeit haben deutlich einen höheren Wert als flachgründige Böden. Diese Unterschiede zeichnen sich jetzt auch innerhalb jeder Parzelle sehr exakt ab. Die aktuelle Trockenheit lässt sich allgemein mit jener in den Jahren 2015 oder auch 2003 vergleichen. Doch auch die Sommer 1983 und 1976 waren teilweise noch schlimmere Trockenjahre. Auch zwischen 1945 und 1949 verzeichnete man eine intensive Trockenheit, welche unter anderem zur Gründung der Gruppenwasserversorgung Kohlfirst führte, indem man Grundwasser anbohrte und seither dieses auch intensiv nutzt.

Zusätzliche Bewässerungsprojekte

In den letzten zwei Jahrzehnten sind im Zürcher Weinland mit verschiedenen Intensivkulturen bezüglich Frischgemüse, Feld- und Industriegemüse

Bodenstrukturen sehr deutlich zu erkennen.

sowie Beeren und Obst ein erhöhter Wasserbedarf ausgelöst worden, welcher nicht alle Jahre durch die natürlichen Niederschläge gewährleistet werden kann. Wohl bestanden bereits vielerorts kleinere und auch grössere Bewässerungsmöglichkeiten aus Thur und Rhein oder auch Bächen und stehenden kleineren Gewässern. In den letzten zwei Jahrzehnten sind aber zusätzlich grössere Bewässerungsprojekte mit gepumptem Rheinwasser realisiert worden, welche eine grossflächige Bewässerung am Südfuss des Kohlfirstes oder auch im Stammertal möglich machten. Dieser künstliche Regen kann in diesem Jahr die Trockenheit etwas lindern. Zugleich haben es verschiedene Gemeinden zugelassen, dass für die Bewässerung auch eine beschränkte Wassermenge ab dem kommunalen Versorgungsnetz via Hydrant bezogen werden kann.

Nicht alle Kulturen leiden gleich unter der Trockenheit, wie dieses Bild in Trüllikon mit Luzerne und Mais zeigt.

noch im Boden und haben nicht nur trotz der vielfach erfolgten Bewässerung unter der Trockenheit, sondern

auch dem von ihnen nicht geliebten heissen Temperaturen über 26 bis 28 °C besonders stark gelitten.

GENERALVERSAMMLUNG DES «VEREINS FÜR AKTIVE SENIOREN»

Gute Laune auf dem MS Pfannenstiel

Letzte Woche traffen sich über 75 Mitglieder des «Vereins für Aktive Senioren» zur traditionellen Schifffahrt mit dem MS Pfannenstiel auf dem Zürichsee.

Der Präsident, Kurt Zollinger, konnte mit seinem gesamten Vorstand eine fröhliche und unternehmungslustige Gesellschaft bei schönstem Wetter an Bord der MS Pfannenstiel begrüssen. Viele interessante Gespräche konnten geführt werden. Für die musikalische Unterhaltung sorgte wie jedes Jahr der Akkordeonist Sepp Hauenstein. Er wechselte mit seinem Musikgerät öfters das Schiffsdeck und trug neben der lüpfigen Musik auch mit Witzen zur Unterhaltung bei. Einige der Seniorinnen und Senioren wagten

sich sogar auf das Tanzparkett. Zur besonderen Freude aller Anwesenden musste der Kapitän bei der Schifflände Stäfa mehrmals nachhaltig hornen, weil Gefahren dies nötig machten! Nach drei gemütlichen Stunden legte das MS Pfannenstiel wieder am Bürkliplatz an. Zufrieden begaben sich die Senioren nach einem gelungenen und unterhaltsamen Nachmittag auf den Heimweg.

Werner Furrer, Küsnacht

Unterschiedliches Schadensbild Sehr unterschiedlich präsentiert sich bereits regional auf kleinstem Raum die Situation bezüglich der Niederschläge seit Anfang Juli. Eine intensive flächendeckende Trockenheit ist nur bedingt anzutreffen, wie das Beispiel im Zürcher Weinland zeigt. So sind beispielsweise dank mehreren Gewittern und intensiven Schauern im Raum Dachsen–Nohl und Laufen–Uhwiesen deutlich mehr Niederschläge als beispielsweise in Truttikon oder dem Stammertal verzeichnet worden. Während in einigen Gemeinden des Weinlandes Regen verzeichnet wurde, kamen andere gleich in den mehrmaligen Genuss von Schauern oder lokalen Gewittern, welche rasch einmal 15, 30 oder 50 Millimeter an Niederschlägen brachten. Hier zeigen sich die Kulturen dank den zusätzlichen Niederschlägen in einem deutlich besseren Zustand. Doch bereits in einigen hundert Meter Entfernung kann sich die Ausgangslage schlagartig ändern. Die Zuckerrübenfelder sind flach und der Mais besteht fast ausschliesslich aus Kümmerpflanzen. Doch auch innerhalb der Parzellen sieht man enorme Unterschiede, welche durch die ungleichen Bodenverhältnisse mit Wasserspeicherkapazität deutlich sichtbar werden. Besonders augenfällig zeigen sich die Sonnenblumen, welche sehr stark auf die vorhandenen Wasserreserven im Boden reagieren. Allgemein aber zeigt sich bezüglich Futterbau ein angespanntes Bild, indem es auch für diese Futterflächen ohne Luzerne schlicht und einfach zu trocken ist. Unklar sind die Auswirkungen auf die Kartoffeln. Ein Grossteil der rund 500 ha im Weinland sind

Bei schönem Wetter und sommerlichen Temperaturen wird die traditionelle Zürichsee-Schifffahrt genossen.

LESERBRIEF

Eine überflüssige Initiative gegen einen Bereich, in dem gar kein Problem vorhanden ist

Am 23. September stimmen wir im Kanton Zürich über die Jagd-Initiative ab. Sie basiert auf einem romantisierenden Weltbild, wonach sich auch hier die Wildtiere weitgehend ohne menschliches Zutun auf natürliche Weise regulieren könnten. Wie real ist die Vorstellung der Initianten von der Tierpartei, unsere wilden tierischen Mitbewohner würden sich im immer dichter besiedelten Kanton Zürich ohne aktives Gestalten der Jägerei schon selbst zurechtfinden?

Der Wildtierbestand würde unkontrolliert ansteigen und ihre Lebensbedürfnisse die vorhandene Lebensraumkapazität in kurzer Zeit deutlich übersteigen. Die Folgen der höheren Dichte an Wildtieren würde sich durch höhere Verkehrsunfallgefahr, grosse

und teure Schäden in Siedlungsgebieten und in der Land- und Forstwirtschaft bemerkbar machen.

Die Jägerprüfung ist eine der schwierigsten Prüfungen überhaupt und steht am Ende einer mehrjährigen Ausbildung. Jäger haben ihr Wissen und ihre Fähigkeiten permanent den Behörden zu beweisen. Seuchen und Wildschäden vorbeugen, Wildunfälle, Hunderisse, Krankheiten, Wildwechsel managen, Wald- und Naturpflege, Brutkasten installieren und vieles mehr: Den 1300 Jägern und Wildhütern im Kanton Zürich obliegt ein umfassender Leistungsauftrag der Öffentlichkeit, der durch ihr privates Engagement tadellos funktioniert. Ihre Abschaffung und Ersetzung durch 80 vom Kanton angestellte Berufs-Wild-

hüter wäre nur mit Abstrichen zu haben. Oder stehen dann die neuen Kantonsbeamten auch unentgeltlich nachts bei minus 10 Grad auf, um ein verletztes Reh zu bergen, oder rücken sonntags aus, um den verhedderten Fuchs aus dem Plastikzaun zu befreien?

Es dürfte sich um eine der seltenen Volksinitiativen handeln, die ein Thema aufgreift, wo kein Problem besteht, von welcher politischen Perspektive man es auch immer betrachtet. Entsprechend hat sie – auch das ist ganz selten – im Kantonsrat keine einzige Unterstützungsstimme erhalten, und das völlig zu Recht.

EU: ein weiteres Krisenjahrzehnt?

Auch die Zielsetzung der EZB , die Kaufkraft der Sparer und Lohabhängigen pro Jahr um rund 2 Prozent zu schwächen, ist eine Anmassung sondergleichen, die von den Medien bisher kaum je kritisch hinterfragt wurde.

Kaufmann alt Nationalrat SVP Wettswil

Es geht der politisch instrumentalisierten EZB -Elite doch nur darum, das nominelle BIP mit Inflation aufzublähen, damit die Schuldenberge und die jährlichen Defizite der Regierungen etwas geringer erscheinen. Auch der Einschluss neuer «Wertschöpfungen» wie Drogenschmuggel, Prostitution etc. oder andere «Neuberechnungen» haben zu einem künstlichen Wachstum des EUBIP geführt, am extremsten in Irland, wo das BIP über Nacht um 30 Prozent angehoben wurde. Und schliesslich wurde versucht, so viele Schulden wie möglich an andere Institutionen, angefangen beim EU -Rettungsschirm über die Europäische Investitionsbank etc. auszusiedeln.

Buchhaltungstricks

Diese Schulden werden nicht in den Staatshaushalten konsolidiert. Dank solchen Buchhaltungstricks ist die Verschuldungsquote der EU -Länder in den letzten vier Jahren von 86,5 auf 81,5 Prozent zurückgekommen, aber die absolute Schuldenlast hat dennoch um weitere EUR 440 Mrd. auf EUR

12 592 Mrd. (+3,6 Prozent) zugenommen. Diese Zunahme resultierte vor allem im Euro-Raum. Auch der Bau von Sozialwohnungen, teils eine Folge der übermässigen Immigration, ist letztlich nicht produktivitätsfördernd.

Mehr Effizienz für die Wirtschaft bringen nur Investitionen in Maschinen, in Automation und Roboter, in Forschung und Entwicklung und eine hochmoderne Infrastruktur, sei es in der Telekommunikation, in der ITSicherheit oder im Verkehr. Auch die Sicherheit der Energieversorgung ist ein entscheidender Standortwahlfaktor. Und schliesslich kann sich Wohlstand nur in Gemeinwesen verbreiten, in denen innere und äussere Sicherheit gewährleistet ist. Wenn Bürgerinnen und Bürger Verbrechen schon gar nicht mehr anzeigen, weil diese kaum mehr geahndet werden und ganze Armeen verlottern, dann muss man sich nicht wundern, dass diese Schwächen von gewaltbereiten und stärkeren Mächten ausgenützt werden.

In der Demografiefalle

Wie in Japan werden in den kommenden Jahren auch in Europa die Folgen zu tiefer Geburtenraten und der Überalterung spürbarer werden. Die Babyboomer der 60er-Jahre gehen in Pension. Es treten zu wenig Junge in den Arbeitsmarkt ein und die Rentner erfreuen sich einer steigenden Lebenser-

SCHWITZENDE SENIOREN IN DEN STADTZÜRCHER ALTERSZENTREN

Stadtzürcher Tiere haben mehr Rechte als betagte Menschen

wartung. Dadurch schrumpft die Anzahl der aktiven Werktätigen und die Zahl der Rentner steigt an. Staaten, in denen die Altersvorsorge über den Staatshaushalt und im Umlageverfahren finanziert wird, werden in Finanznöte geraten. Eines Tages werden auch die Staatseinnahmen schrumpfen, die Ausgaben für das Gesundheitswesen und die Altersvorsorge aber stetig ansteigen. Staaten, in denen die Altersvorsorge auf dem Kapitaldeckungsverfahren beruht, werden früher oder später in die Phase eintreten, wo der Kapitalstock angezapft und die Kapitalanlagen liquidiert werden müssen.

Die Einführung von immer neuen, politisch fast irreversiblen Sozialleistungen, die als Anspruch und Besitzstand vor allem von den Gewerkschaften verteidigt werden, führen angesichts der demografischen Trends zwangsweise ins Elend.

Politische Machtkämpfe verzögern Reformen

Das grösste Problem der EU sind derzeit jedoch die fragilen Mehrheitsverhältnisse in den nationalen Regierungen. Bereits droht die Minderheitsregierung des nach dem Brexit viertgrössten EU -Landes, Spanien, wieder zu scheitern, und noch im Spätfrühling 2018 stand die deutsche Koalitionsregierung vor einem Scheitern. Seit Ausbruch der Finanzkrise 2008, auf die

2010 die Euro-Krise und 2015 die Flüchtlingskrise folgte, haben die traditionellen Regierungsparteien in allen EU -Ländern die Wahlen verloren. Sie wurden ersetzt oder mussten teils ungewohnte Koalitionen eingehen. Die politischen Gewichtsverschiebungen in Richtung konservative, populistische Nationalparteien wird 2019 anlässlich der EUParlamentswahlen vom 23. bis 26. Mai wohl auch im EU -Parlament nachvollzogen werden. In vielen Ländern wird es sogar zu einem Sturz der Traditionsparteien kommen, wie dies 2017 bzw. 2018 in Frankreich und Italien der Fall war. Nur Traditionsparteien, die die Anliegen der Bevölkerung ernst nehmen, wie dies derzeit in Österreich versucht wird, werden überleben. Die vom französischen Präsidenten Macron gehegten Wunschträume einer voranschreitenden Integration der EU wird aufs Eis gelegt werden müssen. Der Aufschrei der aus ihren EU -Ämtern verdrängten Sozialisten und Christdemokraten wird wohl gross sein. Bereits haben diese ja mit einer neuen Revision des EU-Wahlrechts vorgesorgt, dass bei der übernächsten Wahl des EU -Parlamentes, kleine Parteien bereits im Voraus von einer Teilnahme an den Wahlen ausgeschlossen werden. Die überalterte EU -Politelite wird alles versuchen, um ihre Pfründe zu verteidigen. Selbst der ausrangierte ehemalige EU-Parlamentspräsident und gescheiterte SPD -Kanzlerkandidat Martin Schulz will sich 2019 um ein EUKommissionsmandat bewerben. Es wird

somit auch auf EU -Ebene zu heftigen Auseinandersetzungen kommen, womit die Lösung der EU -Probleme und die angekündigten, aber noch nicht einmal in Ansätzen in Angriff genommenen, Reformen erneut auf der Strecke bleiben.

Drohende Neuverschuldung Wenn es zu einer gänzlichen Abschaffung der EU -Zölle kommt, wie dies EUKommissionspräsident Juncker anlässlich seines Treffens mit US -Präsident Trump Ende Juli 2018 grossmundig in Aussicht stellte, dann werden andere Länder gemäss der Meistbegünstigungsklausel gleiches Recht fordern. Damit würden sich die Finanzen der EU weiter verschlechtern, denn ein beträchtlicher Teil der EU -Einnahmen stammt aus Zollerträgen gegenüber Drittsaaten. In der EU -Haushaltsrechnung 2017 stammen von den Gesamteinnahmen von EUR 139 Mrd. deren EUR 25,4 Mrd. (18 Prozent) aus Zollerträgen. Wer diese dann kompensieren müsste, hat JeanClaude Juncker, bisher noch nicht dargelegt. Vielleicht war er sich dieser Konsequenzen auch noch nicht bewusst. Wenn man all diese vorher sehbaren Neubelastungen berücksichtigt, dann wird die Neuverschuldung bzw. das jährliche Defizit der EU -Staaten bald wieder die Maastrichter-Obergrenze erreichen und den Handlungsspielraum der Regierungen auf Null reduzieren. Nicht auszudenken, was passiert, wenn es zu einer Rezession mit sinkenden Steuereinnahmen kommt.

Infolge der 2000-Watt-Ziele wurden in Zürcher Alterszentren die betagten Bewohner bewusst und ohne zu handeln enorm heissen Temperaturen ausgesetzt. Wären es Tiere gewesen, so hätte sich wohl das Veterinäramt eingeschaltet.

RoMü. Kennt jemand den Unterschied zwischen einer betagten Person in einem Stadtzürcher Alterszentrum und einem Rind, Schwein, Katze oder Hund? Er ist ganz einfach, in der Stadt haben Tiere die besseren und vor allem mehr Rechte als betagte Heimbewohner, welche massiv unter dem Klimaschutz mit Begründung auf die 2000-Watt-Ziele leiden. Die Schlagzeile «Zürich lässt Senioren schwitzen» am Montag, 13. August, im Tages Anzeiger, welche eigentlich landesweit einen Sturm der Entrüstung auslösen sollte, verhallte fast kommentarlos in den Medien. Bis 35°C seien in den Räumen gemessen worden. Die Stadtzürcher Alterszentren dürfen aber gemäss den 2000-Watt-Zielen nicht gekühlt werden. Um die Sonneneinstrahlung zu reduzieren, wurden zudem die Rollländen heruntergelassen. Damit wurde den betagten Heimbewohnern bei künstlichem Licht der für sie wertvolle Blick nach aussen verwehrt, welcher oftmals die einzige Abwechslung im Alltag der Bewohner ist.

Doch nicht nur die betagten Bewohner, sondern auch das gesamte Pflegepersonal war diesen Belastungen ausgesetzt. Sofern alles stimmt, was dabei über dieses Ereignis zu lesen war, wäre wohl bei einer bürgerlichen Stadtregierung ohne 2000-Watt-Gesellschaft ein Sturm der Entrüstung losgebrochen. Hätte man die gesamte Zürcher Stadtverwaltung in ihren Büros und weiteren Arbeitsräumen diesen heissen Temperaturen ausgesetzt, so wäre wohl der Widerstand viel grösser gewesen und man hätte gar von unzumutbaren Verhältnissen gesprochen. Tierschutzgesetz ist viel strenger Die Haltung von Nutz- und Haustieren ist im Tierschutzgesetz klar geregelt. Tiere dürfen nicht einem solchen Hitzestress ausgesetzt und unter Entzug

des natürlichen Lichtes gehalten werden. Wären diese solchen Verhältnissen ausgesetzt gewesen, so hätten die Behörden und Amtsstellen bereits bei der ersten Anzeige rasch gehandelt. Würde dieses Gesetz bei der Gattung (betagter) Mensch angewendet, so wäre der Skandal entsprechend wohl erfolgt.

Die Ereignisse in den Zürcher Alterszentren hätten wohl aufgrund des Gesetzes und der dazugehörenden Verordnung in der Nutztierhaltung zu einer Intervention der zuständigen Veterinärbehörden geführt. Dies zeigen die folgenden Auszüge aus dem Gesetz wie auch der Verordnung, wo das Halten von Tieren unter Entzug des natürlichen Lichtes wie auch dem Aussetzen von grosser Hitze verboten ist.

Würde: «Eigenwert des Tieres, der im Umgang mit ihm geachtet werden muss. Die Würde des Tieres wird missachtet, wenn eine Belastung des Tieres nicht durch überwiegende Interessen gerechtfertigt werden kann. Eine Belastung liegt vor, wenn dem Tier insbesondere Schmerzen, Leiden oder Schäden zugeführt werden …»

Wohlergehen: «Wohlergehen der Tiere ist namentlich gegeben wenn: Die Haltung und Ernährung so sind, dass ihre Körperfunktionen und ihr Verhalten innerhalb der biologischen Anpassungsfähigkeit gewährleistet ist … Schmerzen, Leiden, Schäden und Angst vermieden werden». In der dazugehörenden Verordnung ist zugleich bezüglich Lüftung und Licht Folgendes zu lesen: «In Räumen und Innengehegen muss ein den Tieren angepasstes Klima herrschen. Bei geschlossenen Räumen mit künstlicher Lüftung muss die Frischluftzufuhr auch bei Ausfall der Ablage gesichert sein. Räume, in denen sich die Tiere aufhalten, müssen durch Tageslicht beleuchtet werden.»

Strafbestimmungen: «Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe

wird bestraft, wer vorsätzlich: «Ein Tier misshandelt, vernachlässigt, es unnötig überanstrengt oder dessen Würde in anderer Weise missachtet».

Unehrliche 2000 -Watt-Gesellschaft Viele städtische Angestellte und auch ein Grossteil der politischen Führung haben wohl die heissen Tage im Rahmen der Ferien nicht in überhitzten Büros und anderen Arbeitsräumen verbracht. Es scheint aber auch durchaus vorstellbar, dass von jenen, welche trotzdem am Arbeitsplatz waren, in dieser Situation wohl selber eigene

kleine Klimageräte in ihren Arbeitsräumen aufgestellt wurden. Die Folgen der Ereignisse in den Alterszentren zeigen aber, dass hinter der von der Gesellschaft angestrebten 2000-Watt-Ziele viel Unehrlichkeit steckt. Der Flughafen Kloten vermeldet gleichzeitig in diesem Sommer erneut Rekordfrequenzen. Wer mobil ist und verreisen konnte, den zog es in die Berge, ans Wasser oder sonst an einen kühlen Ort. Verlässt man die Stadt und seinen 2000-Watt-Arbeitsplatz, so lassen viele dieser selbsternannten Wohltäter somit auch ihre gelobten Umweltziele hinter sich und steigen ohne schlechtes Gewissen ins Flugzeug und andere ins Auto, während die betagten, viel-

LESERBRIEF

fach nicht mehr mobilen Heimbewohner in überhitzten Aufenthaltsräumen schmoren. Vielmehr werden hier die Tem peraturen gemessen, um festzustellen, ob es wirklich zu heiss ist. Nun neigt sich der sehr warme Sommer langsam dem Ende entgegen und die Heimbewohner dürfen hoffen, dass im kommenden Sommer allenfalls ungeachtet der ihnen auferlegten, aber nichts nützenden 2000-Watt-Ziele es trotzdem zugelassen wird, dass Klimageräte eingesetzt werden dürfen. Eines sollte aber die moderne 2000-WattGesellschaft nicht vergessen. Auch Betagte sind Menschen und haben Anrecht auf ein würdiges Leben. Wir alle werden ja auch einmal alt.

Missstände der Migrationspolitik beheben

«Schweizer bald Minderheit im eigenen Land» (veröffentlicht im letzten Zürcher Bote) ist ein interessanter und bewegender Artikel, der zum Nachdenken anregt. Unter dem Titel The Population Bomb im Jahre 1968 wurde durch Prof. Paul R. Ehrlich auf die Problematik der weltweiten Bevölkerungsexplosion hingewiesen. Seitdem sind Nahrungsmittelproduktion intensiviert, Hygiene und Medikamente verbessert worden, sodass die Bevölkerungsexplosion weder durch Ressourcenknappheit noch durch Epidemien gebremst werden konnte. Eine sachliche oder wissenschaftliche Diskussion über die Bevölkerungsexplosion zu führen, ist bis heute gescheitert, denn zu gross sind kulturelle, wirtschaftliche und ideologische Unterschiede. Seit einigen Jahren verstärken komplexe Fragen der Umverteilung die Migrationsbewegungen in Europa und weltweit noch zusätzlich. Die Schweiz steht unvorbereitet und ohne Abwehrmechanismen da, ihre Behörden sind entweder überfordert oder gleichgültig, dies obwohl

auch im Inland bekannt ist, dass die Schweiz wirtschaftlich sehr attraktiv ist und mit solchen Voraussetzungen eine selektive Migration im Interesse des Landes angestrebt werden sollte, stattdessen erleben wir eine unkontrollierte Invasion durch die Personenfreizügigkeit, aber auch aus Fremden Kulturen. Linke und freisinnige legitimieren eine Migration, welche die Schweiz bis zur Unkenntlichkeit verändern wird. Die Schweiz braucht diese Invasion nicht, denn sie belastet das Sozialsystem, die Gesellschaft und die Umwelt unwiederbringlich. Auf ein quantitatives Wirtschaftswachstum nach dem Schneeballprinzip, welches von Economiesuisse für die Schweiz propagiert wird, kann die Schweiz verzichten. Der Schaden hingegen wiegt einiges schwerer, denn ein solches nicht nachhaltiges Wirtschaftswachstum wird unsere Lebensqualität in Zukunft gefährden und wir verlieren Wettbewerbsvorteile selbst gegenüber Schwelen- und Entwicklungsländern, weil das die Länder

sind, die quantitativ wachsen. Eine Migration, die Asylmissbräuche und humanitäre Tradition gleichsetzt sowie falsch verstandene Toleranz anwendet, ist ebenfalls nicht der richtige Weg. Zuerst sollten die Missstände in der Migrationspraxis behoben werden, was grundsätzlich eine Frage des politischen Willens ist. Tatsache ist ferner, dass Schweizer nicht nur in der Schweiz, sondern global verdrängt werden und dass die Welt durch die anhaltende B evölkerungsexplosion immer enger und durch den Umverteilungsdruck dynamischer wird. Die Frage ist für mich vielmehr, lässt sich heute eine Schweizer Familienpolitik formulieren und umsetzen, welche Schweizer ausdrücklich gegen die Verdrängung in der Schweiz und im Ausland schützt, lassen sich steuerliche Erleichterungen zugunsten der Schweizer Familie einführen, können durch Förderprogramme Schweizer Familien begünstigt werden etc.?

Luis Frei, Bubikon

Fadegrad

von Von Stefan Urech Royaler Überlebenskampf

Als kleiner Junge besuchte ich mit meiner Mutter jeweils den im Sommer in Zürich gastierenden «Circus Royal» und bin ihm seither treu geblieben. Mich fasziniert, wie dieser Zirkus trotz kleinem Budget Jahr für Jahr ein abwechslungsreiches und tolles Programm auf die Beine stellt. Im Gegensatz zum grossen Knie, der Gratiswerbung durch Presse und TV erhält und prominent auf dem Sechseläuteplatz auftreten darf, muss sich der etwas kleinere Zirkus Royal mit einer jeweils gerade leerstehenden Fläche wie dem Kasernen- oder dem Hardturmareal begnügen. Vor zwei Jahren begann der bereits 55-jährige Zirkus, dessen Ränge in den Zürcher Vorstellungen über die Zeit immer leerer wurden, Gratistickets in die Briefkästen zu verteilen, um wenigstens die schlechtesten Plätze zu füllen. Dieses Jahr ging ich sogar einmal vergebens zum Zelt, da die geplante Vorstellung aufgrund Zuschauermangels gestrichen werden musste. Der Zirkus muss sich im Wettbewerb mit anderen kulturellen Anbietern den Herausforderungen des Marktes und den sich im Laufe der Zeit verändernden Ansprüchen stellen und ist leider inzwischen zu einem Nischenprodukt geworden. In Zürich hat er aber einen weiteren mächtigen Konkurrenten, nämlich das subventionierte Kultur(über)angebot. Auf den rund 20 städtischen Bühnen finden pro Jahr über 4000 Vorstellungen statt, also durchschnittlich rund 11 pro Tag. Bei einiger dieser Bühnen fällt die Platzbelegung im Jahresdurchschnitt unter 60 Prozent. Miteinberechnet in diese Belegung sind die zahlreichen Schulklassen, die gratis an die Vorstellungen beordert werden. Anders als im sich selbst finanzierenden Zirkus denkt bei der Stadt niemand ans Streichen von Vorstellungen respektive an eine Reduktion des Angebots. Das Geld fliesst hier unabhängig von der Nachfrage. Im Gegenteil: die Zürcher Kulturschaffenden kommen laufend mit neuen Forderungen in den Rat. Dort spricht ihnen die rotgrüne Mehrheit die Gelder jeweils nicht etwa für eine Saison oder, um in der Zirkusterminologie zu bleiben, für eine Tournee, sondern gleich für vier Jahre! Die Zürcher Kulturinstitutionen agieren in einem geschützten Markt und haben längst vergessen, was es heisst, um Zuschauer und folglich ums Überleben zu kämpfen. Bei meinem diesjährigen Zirkusbesuch kaufte ich meiner jungen Begleitung in der Pause auf dem Vorplatz des Zeltes eine Zuckerwatte. «Aber das ist doch die Akrobatin», rief der Kleine erstaunt, «wie ist sie nur so schnell nach draussen gekommen?» Richtig: Er hatte in der Zuckerwatte-Verkäuferin die Künstlerin wiedererkannt, die wenige Minuten zuvor in der Manege eine nervenkitzelnde, perfekte Akrobatiknummer hingezaubert hatte. Für die staatlich finanzierten, in einer anderen Hemisphäre lebenden Künstler eine unvorstellbare Sache.

Dörfs es bitzeli meh si?

Die jährlichen Beiträge an die Schuldenberatung sollen um 10 000 Franken auf 143 000 Franken erhöht werden. Notabene obwohl vom Stadtrat beantragt wurde, die jährlichen Beiträge auf 133 000 Franken zu belassen. Ein schönes Beispiel, wie die links-grüne Ratsmehrheit mit vollen Händen Steuergelder aus dem Fenster wirft, es werden sogar Gelder gesprochen, die gar niemand beantragt hat.

Dubravko Sinovcic

Gemeinderat SVP Zürich 1/2

In Anerkennung der Arbeit der Schuldenberatung forderte Gemeinderat Rolf Müller im Namen der SVP, dass die jährliche Beiträge nur gesprochen werden, wenn die Schuldenberatung auch Rechenschaft über ihre Arbeit ablegt. Es wurde eine Berichterstattung über die Anzahl beratener Personen, deren Alter und Nationalität sowie eine Auswertung des Nutzens dieser Beratung gefordert. Es erstaunt, dass die SVP mit diesem Anliegen alleine im Parlament auflief und der Antrag abgelehnt wurde. Es wurde sogar in verschiedensten Voten kritisiert, dass die SVP eine Nennung der Nationalität in diesem Zusammenhang fordert. Schulden seien keine Frage des Passes, wurde z. B. von grüner Seite ge-

sagt. Ja, wieso kann man dann keine Transparenz schaffen? Ein Schelm, wer hier Böses denkt. Die Schuldenberatung erhält somit in Zukunft einen höheren jährlichen Beitrag, ohne Rechenschaft über ihre Arbeit ablegen zu müssen.

Schuldenberatung «à la GLP » In einem Postulat forderte die GLP dass Unternehmen im Bereich der Schuldenberatung finanziell eingebunden werden sollen. Anders gesagt sollen Unternehmen für ihre mündigen Geschäftspartner Verantwortung übernehmen, wenn diese über ihre Verhältnissen konsumieren. In dieser Forderung ist weder ein grünes noch ein liberales Ansinnen zu erkennen, viel mehr wird hier wieder typische GLPMelonen-Politik betrieben, aussen grün und innen rot. Gemeinderat Christoph Marty wies sehr treffend darauf hin, dass die Schuldner nur nachahmen, was im Gemeinderat vorgelebt wird: Heute konsumieren und morgen bezahlen.

Wir laden Sie freundlich ein zu unserem politischen Diskussions-Forum. Der Anlass ist öffentlich Alle sind herzlich willkommen!

Freitag, 31. August 2018, ab 18.00 Uhr mit

Toni Brunner Nationalrat

Thema: Wohin steuert die freie Schweiz?

Ort: Im Hotel / Restaurant Landhus

Katzenbachstrasse 10, 8052 Zürich (Endstation Seebach)

Programm: ab 18.00 Uhr Eintreffen 18.15 Uhr Referat 18.45 Uhr Fragen und Diskussion 19.15 Uhr geselliges Beisammensein

Informationen über weitere Anlässe der SVP Zürich 11 finden Sie unter: www.svp-zuerich11.ch SVP Zürich 11, Postfach 6506, 8050 Zürich

FRAKTIONSERKLÄRUNG

«Chaoten» haben Zürich im Griff

Roger Bartholdi Gemeinderat Fraktionschef SVP Zürich

Die SVP-Fraktion der Stadt Zürich verurteilt diesen Angriff vom Wochenende gegen unsere Polizistinnen und Polizisten sowie gegen den Staat aufs Schärfste. Einmal mehr haben Chaoten und ein gewaltbereiter Mob samt Mitlaufenden in der Stadt Zürich die Hoheit und können stundenlang randalieren und sogar Gewalt gegen Personen ausüben. Die Zeit des Handelns ist einzuläuten. Was braucht es noch? Wie viele Personen müssen noch verletzt werden? Oder braucht es gar Todesfälle? Besonders bei einer Messerstecherei müssen die Blaulichtorganisationen Sanität und Polizei möglichst rasch vor Ort sein, um ihren Einsatz zu tätigen. Wer diesen Einsatz behindert oder die Personen im Dienst gar attackiert, macht sich nicht nur strafbar, sondern gefährdet Leib und Leben. Die heutige Bereitschaft zur Gewalt von Personen und Gruppierungen ist aber auch das Resultat einer verfehlten Politik und einer Justiz, die ihren Handlungsspielraum nicht ausschöpft. Besonders die Gewalt gegen die Angestellten im Dienst wurde von Politik und Justiz verharmlost. So hatte bereits der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB) 2009 eine Petition «Stopp der Gewalt gegen die Polizei» lanciert. Die SVP reichte 2013 im Zürcher Kantonsrat eine Standesinitiative für den Schutz der Angestellten im Dienst vor Gewalt und Drohungen (Art. 285 StGB) ein. Unterstützung erhielt sie nur von EDU. Geschehen ist bis heute praktisch nichts. Die SVP fordert folgende Massnahmen:

Bestrafung der Täterschaft und Schutz der Opfer

SVP ZÜRICH 7/8

– Sofortiger Einsatz und Ausrüstung der Polizistinnen und Polizisten mit Bodycams im unfriedlichen Ordnungsdienst (SVP-Postulat 2011/376)

– Publikation von Fotos und Filmaufnahmen im Internet zur Identifizierung der Täterschaft (SVP-Postulat 2003/402).

– Konsequente Durchsetzung des Vermummungsverbots

– Überwälzung von Kosten für Polizeieinsätze nach Verursacherprinzip (SVP-Postulat 2009/330)

– Erhöhung der Stellen im Frontdienst (SVP-Motion 2006/515)

– Verschärfung der Strafbestimmungen im Fall von Gewalt und Drohung gegen Beamte und Behörden bzw. Angestellte im Dienst von Gemeinden, Kantonen und Bund (Parlamentarische Initiative der SVP 225/2013)

– Deanonymisierung der Täterschaft (u.a. SVP-Initiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben»)

– Distanzierung der Fussballvereine (FCZ &GC) von «ihren» gewaltbereiten «Fans» nicht nur durch Worte, sondern durch Taten und wirkungsvollen Massnahmen

– Der Stadtrat muss sämtliche Massnahmen ausschöpfen, damit das Personal vor Gewalt geschützt wird und die Täterschaft zur Verantwortung gezogen wird.

Die Einführung der Bodycams muss jetzt so schnell wie möglich erfolgen. Die neue Vorsteherin, der Stadtrat und der Gemeinderat sind jetzt gefordert. Jetzt darf nicht mehr länger zugewartet werden, es muss endlich gehandelt und die Mittel müssen freigegeben werden. Hier geht es schlussendlich um den Schutz unserer Rettungskräfte. Die Zeit der Duldung und des Wegschauens muss der Vergangenheit angehören.

Die SVP am Riesbachfest

SVP. Das Riesbachfest war wieder ein voller Erfolgt für die Kreispartei 7/8. Das Vorstandsmitglied Jean-Marc Jung hat den Stand organisiert. Staatsanwalt Lukas Wehrli, Kantonsratskandidatin Camille Lothe, Gemeinderat Samuel Balsiger (vom Kreis 9) und Kreisparteipräsident und Gemeinderat Urs Fehr haben den Stand am Freitag und Samstag betreut. Viele Kinder und Jugendliche hatten grossen Spass am Armburstschiessen.

Obwohl das Wetter am Freitagabend nicht optimal war, haben viele Kinder den Stand besucht. Wir freuen uns schon jetzt auf das nächste Jahr, wenn wir wieder sicher präsent sein werden.

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3 ½ und 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen, Eckhaus

8118 Pfaffhausen, Paul Späni Tel. 052 338 07 09

Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.luckenholz.ch

3 ½ Zi. Dach-Eigentumswohnung

8184 Bachenbülach, Paul Späni Tel. 052 338 07 09

Preis ab 1‘145‘000.- inkl. PP, Bezug nach Vereinbarung www.ridere-bachenbuelach.ch

3 ½ u. 4 ½ Zi. Eigentumswohnungen

8953 Dietikon, Stefanie Bigler Tel. 044 316 13 11

Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.duo-dietikon.ch

4 ½ Zi. Eigentumswohnungen

8143 Stallikon, Désirée Keller Tel. 044 316 13 15

Preis ab 950‘000.-, Bezug nach Vereinbarung www.zuerikon.ch

3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen

8404 Stadel/Winterthur, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09

Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage

Standort: www.soonbylepa.ch

4 ½ - 6 ½ Terrassenwohnungen

8103 Unterengstringen, R. Schiesser Tel. 044 316 13 21

Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.sparrenberg.ch

3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen

8493 Saland, Paul Späni Tel. 052 338 07 09

Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.ammuelibach.ch

3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen

8545 Rickenbach, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09

Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage

Standort: www.soonbylepa.ch

4 ½ und 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen

8152 Glattbrugg, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21

Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.glattwies-glattbrugg.ch

Haben Sie ein Grundstück auf dem Immobilienträume verwirklicht werden können? Melden Sie sich bei unserem Chef ulrich.koller@lerchpartner.ch oder Tel. 052 235 80 00.

Wir nehmen an den folgenden Immobilienmessen teil: Eigenheimmesse Schweiz in Zürich

6. - 9. Sept. 2018, Messe Zürich, Halle 6 SVIT Immobilien-Messe in Zürich 29. - 31. März 2019, Lake Side Zürich

Schweizerische Volkspartei der Stadt Bülach www.svp-buelach.ch

Die SVP Bülach lädt ein:

► Parteiversammlung 2/18 mit anschliessendem Referat: Beschaffung neuer Kampfjet

Donnerstag │30. August 2018 │ 19.00 – ca. 19.45 Uhr

Referat │ab 20 Uhr – ca. 21.30 Uhr Hotel zum Goldenen Kopf, Goethe Stübli │ 8180 Bülach

 Begrüssung und Eröffnung der Versammlung, Hans Schmid, Präsident

 Politik aus Sicht der neu/wiedergewählten Stadträte und Parlamentsmitglieder Abstimmungsvorlagen

Anschliessend Referat (ab 20 Uhr) – offen für alle Interessierten zum Thema:

► Beschaffung neuer Kampfjet

Referent: Berufsmilitärpilot der Schweizer Luftwaffe aus dem Projektteam

Zahle Höchstpreise für alle Autos. Komme bei Ihnen vorbei.

Telefon 044 822 26 11

Einladung zum Sommer-Grill der SVP 10

Lernen Sie den prominenten Rechtsanwalt und Buchautor Valentin Landmann kennen

Gerne laden wir Sie zu unserem traditionellen SVP-Sommergrill ein. Armbrustschützenhaus Höngg Freitag, 24. August 2018 Ab 17.30 Uhr Apéro, Grill ab 18.30 Der Vorstand der SVP Kreis 10

LESERBRIEF

Eine unglaubliche Geschichte

Seit etwa dreissig Jahren wird heftig über einen Klimawandel theoretisiert. Jede aussergewöhnliche Wetterlage wird dem CO2 geschuldet. Aber warum lässt sich bald jedermann von den suggestiven Reden verführen? Naturbücher weisen doch auf die wahre Spur hin. Man muss sich nur die Zeit dazu nehmen. Machen wir einmal die Addition der aktuellen Gaswerten der Luftzusammensetzung in Volumen-Prozent: Sauerstoff 20,95, Stickstoff 78,08, Argon 0,9340, Neon 0,001818, Helium 0,00046, Krypton 0,000114, Xenon 0,000009. Für CO 2 und die anderen Verunreinigungen in der Atmosphäre verbleiben nicht einmal 0,04 VolumenProzent, wie der Weltklimarat 2017 für CO2 angegeben hat.

Noch eine andere Wahrheit muss stutzig machen. Seit Beginn der Industriealisierung vor 150 Jahren bis heute wurden technisch etwa 1500 Milliarden Tonnen CO2 produziert. Der CO2Anteil erhöhte sich bis heute aber nur wenige Tausendstel Volumen-Prozent, was als ganz normal angesehen wird. So steht es in Lexika von 1896 bis ins 21. Jahrhundert. Der Anteil müsste sich aber ums Vielfache erhöht haben, ginge es nach der Klimatheorie. Der Atmosphäre wird ständig CO 2 entzogen. Davon könnte die grüne Vegetation mehr gebrauchen. So ist es doch klar, die ganze Klimatheorie, die nur die Schuld im CO 2 sieht, ist eine unglaubliche Geschichte. Um diese Theorie am Laufen zu halten, ist jede Propagandawalze recht, auch wenn das noch so viel kostet.

Max Matt, Altstätten

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat/Fraktion

Montag, 27. August 2018 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Bülach/Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 –12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Bezirk Dietikon/Urdorf

Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum a m Bach, Birmensdorf.

Bezirk Horgen/Oberrieden

Jeden 3 Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen/Meilen

Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Pfäffikon/Pfäffikon

Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, im Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.

Bezirk Uster/Uster

Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.

Junge SVP Kanton Zürich

Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp ­zh.ch aufgeschaltet.

Stadt Zürich/Kreis 3

Jeden ersten Montag im Monat, ab 18 00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18 30  Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich. Eine Anoder Abmeldung an info@svp5.ch ist aus organisatorischen Gründen erwünscht.

Stadt Zürich/Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30  Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Bülach

Mittwoch, 5 September 2018 , 19 00 bis 20 00 Uhr, Restaurant Rose, Bachenbülach, Podium zum Thema: Völkerrecht vor Volksentscheid? Mit Nationalrätin Natalie Rickli (SVP) und Ständerat Daniel Jositsch (SP). Leitung: Gemeinderätin Romaine Rogenmoser (SVP). Öffentliche Veranstaltung.

Mittwoch, 5 September 2018 , 20 15  Uhr (anschliessend an öffentliches Podium), Restaurant Rose, Bachenbülach, Delegiertenversammlung.

Bezirk Bülach/Bülach

Donnerstag, 30 August 2018, 19 00 bis ca. 19 45 Uhr, Hotel zum Goldenen Kopf, Goethe Stübli, Bülach, Parteiversammlung. Ab 20 00  Uhr Referat: Beschaffung neuer Kampfjet.

Bezirk Dielsdorf

Donnerstag, 30 August 2018 19 30  Uhr, Anna­Stüssi­ Haus, Oberdorfstrasse 3, Dänikon, Fachreferat von Oberst im Generalstab Peter Merz zum Thema: Luftverteidigung der Zukunft. Weshalb braucht die Schweiz neue Kampfflugzeuge?

Bezirk Dietikon/Urdorf

Samstag, 3 November 2018 09 00 bis 12 00 Uhr, Im Zentrum Spitzacker, Urdorf, Standaktion.

Bezirk Hinwil/Fischenthal

Sonntag, 9 September 2018, ab 10 00 Uhr, Schützenhaus Strahlegg, Steg, 24 SVPGipfeltreffen. Ab 11 00 Uhr: Referate von den SVP­ Nationalräten Natalie Rickli (ZH), Verena Herzog ( TG) und Lukas Reimann (SG). Festwirtschaft.

Bezirk Hinwil/Grüningen

Sonntag, 16 September 2018 , 11 00  Uhr, SVP ­ Dorfumgang, Thema und Besammlungsort wird noch bekanntgegeben.

Bezirk Meilen/Meilen

Freitag, 7 September 2018 , 14 00 bis 20 00 Uhr, Kirchgasse, Meilen, Meilemer Herbstmärt.

Bezirk Meilen/Uetikon am See

Samstag, 6 Oktober 2018, 10 00 –17 00 Uhr, Riedstegplatz/Bergstrasse, Uetikon am See, Herbstmärt.

Luftverteidigung der Zukunft

Weshalb braucht die Schweiz neue Kampfflugzeuge?

Fachreferat von Oberst im Generalstab Peter Merz Projektleiter neues Kampfflugzeug Luftwaffe

Einführung durch Kantons- und Gemeinderat Christian Lucek, Dänikon

Donnerstag 30.8.2018, 19.30 Uhr

Anna-Stüssi-Haus, Oberdorfstrasse 3, 8114 Dänikon

Bezirk Meilen/Zollikon

Montag, 3 September 2018 , 18 00 bis 19 30 Uhr, Wirtschaft «zum Truben», Alte Landstrasse 94, Zollikon, Feierabend ­ Bier mit Nationalrat Gregor Rutz. Anschliessend Apéro.

Montag, 12 November 2018 , 18 00 bis 19 30 Uhr, Restaurant «Sunnegarte ­ Kafi», Sonnengartenstrasse 45, Zollikerberg, Feierabend ­ Bier mit Nationalrat Gregor Rutz. Anschliessend Apéro.

Bezirk Meilen/Zumikon

Samstag, 25 August 2018, ab 11 00 Uhr (nur bei gutem Wetter), «Strubenwies», Feuerstelle oberhalb des Golfplatzes, Weid 9 Zumikon, Grillplausch mit Nationalrat Alfred Heer. Wurst, Brot und Getränke sind offeriert. Anmeldung bis 20. August 2018 an gerard.olivary@bluewin.ch.

Bezirk Pfäffikon/Russikon

Dienstag, 28 August 2018 , 19 00  Uhr, Landgasthof zur Krone, grosser Saal, Russikon, Parteiversammlung.

Samstag, 1 September 2018 08 30 –11 30 Uhr, Restaurant La Riva und Maxi, Russikon, Standaktion zu den Abstimmungen vom 23 September 2018

Freitag, 7 September 2018 , Apéro ab 18 30 Uhr, Schützenhaus, Russikon, SVPHerbst­ Party mit Kantonsrat Benjamin Fischer, Präsident Junge SVP Schweiz. Thema: Warum krankt das Sozial­ und das Gesundheitswesen?

Stadt Winterthur/Altstadt

Sonntag, 16 September 2018 , Apéro ab 11 00 Uhr, Restaurant Frieden und Fisch, Schaffhauserstrasse 63, Oberohringen, Spaghetti­ Plausch mit den Nationalräten Natalie Rickli und Thomas Aeschi. Kosten: Erwachsene CHF 20.–, Kinder CHF 10.–. Anmeldung bis 8 September 2018 an ursula.staufer@bluewin.ch.

Stadt Zürich/Kreis 7 und 8 Dienstag, 6 November 2018 , 19 30  Uhr (Türöffnung 19 00 Uhr), Privatspital Bethanien, Zürich, Anlass zur Selbstbestimmungsinitiative mit Valentin Landmann und Ständerat Daniel Jositsch.

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp­zuerich.ch, Roland Scheck (rs.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher­bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp­zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher­bote.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH ­5001 Aarau.

Stadt Zürich/Kreis 11

Freitag, 31 August 2018 , ab 18 00  Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10 , Zürich, SVP ­ Polit­ Apéro mit Nationalrat Toni Brunner. Thema: Wohin steuert die freie Schweiz?

Freitag, 26 Oktober 2018 , ab 18 00  Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP­ Polit­Apéro mit alt Gemeinderat Roberto Bertozzi. Thema: Umkämpfte Arbeit der Zürcher Sozialdetektive.

Stadt Zürich/Kreis 12

Samstag, 1 September 2018 11 00 – 02 00 Uhr, und Sonntag, 2. September 2018, 11 00 –23 00 Uhr, Höhe Stettbachstrasse 40, Zürich, SVP­ Festzelt mit Bedienung und LiveUnterhaltung, «Schwamedinger­ Chilbi».

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Dienstag, 4 September 2018 , 20 00 Uhr (Türöffnung 19 00 Uhr), Kaufleuten Klubsaal, Zürich, Podiumsdiskussion: Zerreisst es die EU? Mit alt Bundesrat Christoph Blocher (SVP), Nationalrätin Christa Markwalder ( FDP) und Nationalrat Gerhard Pfister (CVP). Vorverkauf: www.kaufleuten.ch

Samstag, 8 September 2018 , 08 30  Uhr, Restaurant zum Doktorhaus, Alte Winterthurerstrasse 31, Wallisellen, Podiumsgespräch Arbeitsgruppe Altersvorsorge SVP ZH

Termine 2018

Dienstag, 25 September 2018 , Zug, die «Schweizerzeit» im Gespräch mit ihren Lesern, Schweiz wohin? Weitere Angaben folgen.

Freitag, 28 September 2018, bis Sonntag, 30 September 2018, Schiessanlage Bettensee, Kloten, 36. Kantonales SVP­Schiessen. Grosse Festwirtschaft, Live ­ Musik, Gastredner am Sonntag: Nationalrat Albert Rösti, Präsident SVP Schweiz. Weitere Informationen unter www.svp ­zuerich.ch.

Dienstag, 13 November 2018 20 00 Uhr (Türöffnung 19 00 Uhr), Stadthofsaal, Theaterstrasse 1, Uster, 100 Jahre «Generalstreik», Referat von alt Bundesrat Christoph Blocher.

Dienstag, 20 November 2018 , Bern, die «Schweizerzeit» im Gespräch mit ihren Le

sern, Schweiz wohin? Weitere Angaben folgen.

MOTORRAD-CLUB SVP

Ausfahrten

Sonntag, 23 September 2018, Route noch offen, 6. Ausfahrt. Schlussfest

Freitag, 12 Oktober 2018, 19 15 Uhr, Sternen, Nürensdorf, Breite. Stämme

Freitag, 31 August 2018, 19 30 Uhr, Winzerhaus, Weiningen, 6. Stamm.

Samstag 25. August Eidg. Delegiertenversammlung

Mittwoch 5. September Büro der Parteileitung

10.–28. September Herbstsession

Montag 17. Dezember Fraktionsessen Kantonsrat Informationsveranstaltung

Nehmen Sie die Gelegenheit wahr, informieren Sie sich aus erster Hand über dieses, für die Sicherheit und Unabhängigkeit unseres Landes zentrale, Thema!

Dienstag 11. September a.o. Kant. Delegiertenversammlung

Samstag 15. September Budget­ Klausur Kantonsratsfraktion

Sonntag 23. September Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Fr/Sa/So 28.–30. September SVP­Schiessen in Kloten, Schiessanlage Bettensee

Dienstag 2. Oktober Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag 2. Oktober Parteileitung / Kantonalvorstand

Donnerstag 4. Oktober Jahresanlass Kuratorium Blau/Weiss

8.–19. Oktober Herbstferien

Dienstag 16. Oktober Kant. Delegiertenversammlung

Samstag 27. Oktober Eidg. Delegiertenversammlung

Mittwoch 14. November Büro der Parteileitung

Sonntag 25. November Eidg. und kantonale Volksabstimmung 26. November–14. Dezember Wintersession

Dienstag 11. Dezember Büro der Parteileitung