Eidgenössische Politik
Zu viel ist zu viel – JA zur Begrenzungsinitiative
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KAMPFFLUGZEUGE
Kanton Zürich Informationen zur kantonalen Vorlage Strassengesetz
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FÜR DEN MITTELSTAND
DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
JA zur Begrenzungsinitiative!
Jetzt Schweizer-Fahnen aufhängen! (Seite 5)
Nichts. Jedenfalls nicht direkt. Die unseriöse Frage im Titel gehört ins Reich der populistischen Sicherheitspolitik und vergleicht Äpfel mit Birnen. Wer diese Frage stellt, der will aus der aktuellen Krise billiges politisches Kapital schlagen. Der Blick auf den Absender der Fragesteller entlarvt GSoA und andere Armeegegner als Urheber.
Weil den Befürwortern von Air2030 diese Frage – so unsinnig sie ist – aber medial und im Abstimmungskampf vielfach gestellt werden wird, lohnt sich eine kurze Betrachtung trotzdem.
Die Armee hat geliefert – trotz allem Der grösste Einsatz der Schweizer Armee seit dem 2. Weltkrieg ist unspektakulär beendet. Und obwohl die Schweiz ihre Armee nicht primär zur Pandemie-Bekämpfung unterhält, machte diese aus dem Stand einen hervorragenden Job. Sie war da, als man sie rief, und sie tat, um was man sie bat. Das ist nicht selbstverständlich, nachdem die Schweizer Politik jahrzehntelang die Armee kleingespart hat und die Fähigkeit zur raschen Mobilisierung grösserer Truppenkontingente erst mit der Weiterentwicklung der Armee WEA wieder geschaffen wurde! Der Bundesrat rief unsere Soldaten schneller, als alle Kritiker je gedacht haben. Nicht dass die Schweiz eine Alternative zum Armee-Einsatz gehabt hätte –aber die Armee ist eben ein Multifunktions-Instrument der Schweizer Sicherheit und die einzige strategische Reser-
Bruno Walliser
Nationalrat SVP Volketswil
ve der Schweiz in Krisenzeiten wie heute. Mein Dank gilt allen Armeeangehörigen, die klaglos im Einsatz standen, sei es im Grenzschutz, sei es bei der Unterstützung in den Spitälern oder in der Logistik. Und er gilt den weitsichtigen Sicherheitspolitikern und -politikerinnen, die sich zu Beginn des Jahrtausends gegen den armeekritischen Zeitgeist wehrten und rechtzeitig und mit höheren Ausgaben für unsere Armee den aktuellen Armee-Einsatz überhaupt noch möglich machten. Ich bin kein Träumer und der Corona-Einsatz der Armee wird noch häufig kritisiert werden. Und natürlich wurden Fehler gemacht. Aber im grossen Ganzen verlief der Einsatz erfolgreich und ich bin zuversichtlich, dass aus den gemachten Fehlern rasch gelernt wird, damit die Armee in ähnlichen Fällen künftig noch besser unsere Behörden in der Krisenbewältigung unterstützen kann. Aber ein erster Schluss drängt sich auf: Die Schweizer Armee verfügt derzeit über ausgebildete Truppen, die so ausgerüstet sind, dass sie helfen können, und sie werden von Berufsund Milizoffizieren geführt, die ihr Handwerk verstehen und diese komplexe Operation bewältigen können. Das gibt Sicherheit.
Vorbereitet sein, bleibt entscheidend Und genau diese entscheidenden Voraussetzungen müssen wir auch in der
nächsten bedrohlichen Krise für unser Land geschaffen haben. In der Krise selbst ist es immer zu spät. Wir können jetzt nicht mehr die Militärspitäler mit über 20 000 Betten aus dem Boden stampfen, welche in den letzten 30 Jahren als überflüssig betrachtet und eliminiert wurden. Und zum Glück brauchten wir sie letztendlich nicht. Aber wie sieht denn die nächste Krise aus? Wann trifft sie unser Land? Diese Frage kann weder ich noch die GSoA beantworten. Und auch die Experten von Universitäten und Nachrichtendiensten können nur in Szenarien denken. Viren und Pandemien sind keine neue Bedrohung. Die Stäbe von Armee und Bundesverwaltung haben in den letzten Jahren Corona-ähnliche Szenarien geübt. Und ich gehe davon aus, dass in diesen – von den Medien oft belächelten – Übungen, Erfahrungen gemacht wurden, die in der Bewältigung der Corona-Viren-Krise halfen. Aber es ist eine Binsenwahrheit, dass die nächste Krise nie derjenigen der Vergangenheit entspricht. Und wir müssen jetzt auch nicht planlos neue Militärspitäler kaufen und Spitalsoldaten-Bataillone aufstellen. Viel wichtiger ist, dass die Armeeplaner die erkannten Fähigkeitslücken – und davon gibt es noch zu viele – mit reifen Beschaffungsprojekten in den nächsten Jahren eliminieren, damit die Schweiz für die nächste Krise bestmöglich gerüstet ist. Und
auf eine neue Küche?
Städte Zürich und Winterthur Vertuschung in der Corona-Krise
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Veranstaltungs-Tipp Podium mit Roger Köppel
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die nächste Bedrohung wird genau so wenig nur im Cyberraum stattfinden oder bei religiösen Fanatikern in Hinterhöfen des Orients zu suchen sein.
Auch für die nächste Krise bereit Schlagen wir jetzt noch einmal den Bogen zur Eingangsfrage mit den Corona-Viren. Wochen- ja monatelang suchten Bundesrat, Armeeapotheke, Spitäler und private Unternehmen verzweifelt weltweit nach Schutzmasken und Beatmungsgeräten. Was denken Sie, wie lange würde es wohl dauern, bis wir
Kampfflugzeuge haben, wenn wir sie benötigen würden? Und würde uns das Ausland Kampfflugzeuge abgeben, wenn sie selber aus der Luft bedroht sind? Oder würden sie für uns den Schweizer Luftraum schützen, wenn sie selber bedroht oder angegriffen werden? Eben. Daran sollten wir denken, wenn wir am 27. September darüber abstimmen, ob wir unser Land und unsere Bevölkerung weiterhin gegen Bedrohungen aus der Luft schützen wollen. Darum: Ja zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge.
Abräumer statt
Aufräumer
Der zurücktretende Strafrechtsprofessor Mark Pieth greift zum schlimmstmöglichen Vergleich, um auf den zurücktretenden Bundesanwalt Michael Lauber einzuprügeln: «Stellen Sie sich einmal vor, er hätte jemanden erschossen! Meinen Sie, der könnte weiterhin seiner Arbeit nachgehen?» Nur hat Lauber nachweislich niemanden erschossen. Und noch nicht einmal die Kaffeekasse der Bundesanwaltschaft gestohlen. Dennoch spielt Mark Pieth den vorverurteilenden Scharfmacher und Scharfrichter. Der Bundesanwalt müsse sofort den Schlüssel abgeben: «Meine Sorge ist, dass Lauber weiter den Zugang zum Haus hat und seine Gehilfen die Macht übernehmen.»
Seit sich der Bundesanwalt mit dem Weltfussballverband Fifa befassen musste, liegt Pieth als früherer Fifa-Zuarbeiter mit diesem im Streit. Und sprach im Zusammenhang mit der Bundesanwaltschaft von «Schlamperei», «italienischen Verhältnissen» und «Bananenrepublik». Es rieche bei Lauber «nach Inkompetenz oder gar Begünstigung». In den USA würde er «ins Gefängnis kommen». Nun hat Michael Lauber einen festen Jahreslohn, von dem er laut Bundesverwaltungsgericht sogar fünf Prozent abgezogen erhält. Wie aber steht es um die Bezüge des Saubermanns und Korruptionsbekämpfers Pieth?
Fest steht, dass Strafrechtsprofessor Mark Pieth mit seinem «nichtprofitorientierten» Basler Institut von der Fifa zweieinhalb Millionen Franken kassiert hat. Nämlich für jene Zeit, in der er deren Reformkommission präsidierte. Er selber behauptete 2014 auf die Frage, wieviel er von der Fifa verdient habe: «Nichts, zero.» Die Fifa hingegen spricht von Tagessätzen von 5000 Franken: «Pieth allein hat von der Fifa 214 318 Franken erhalten.» Wer Tag für Tag von aller Welt Transparenz fordert, sollte sie zuerst einmal bei sich selber herstellen. Mark Pieth muss nachweisen, ob er wirklich jeden dank der Korruptionsbekämpfung verdienten Franken an sein Basler Institut überwiesen hat. Etwa die Gelder von Siemens, Bilfinger Berger, Panalpina und zweier österreichischer Banken. Oder des «Öl-fürLebensmittel-Programms» der Uno, der «Panama Papers» oder der OECD - Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Korruption. Oder die Bezüge dank African Development Bank und Interamerikanischer Entwicklungsbank. Jedenfalls läuft das Geschäft beim Bündner Schmiergeldjäger Pieth wie geschmiert.
Verschiedene Politikerinnen und Politiker geben ihr persönliches State ment zur Eidgenössischen Abstim mungsvorlage vom 27. September 2020 «JA zur Begrenzungsinitiative». Mit Einscannen des QR-Codes kommen Sie zu den einzelnen Videos. Teilen Sie die Videos mit Freunden und Bekannten.
«In den letzten 13 Jahren kamen eine Million mehr Menschen in unser Land. Mit diesem enormen Bevölkerungswachstum haben sich die Staustunden verdoppelt. Darum stimme ich Ja zur Begrenzungsinitiative!»
«Nicht in der Schweiz verwurzelte Manager rekrutieren billiges EU -Personal und ältere Arbeitnehmer bleiben auf der Strecke. Zuerst sollten wir auf unsere Leute schauen.» Nationalrätin Therese Schläpfer
MEDIENMITTEILUNG DER SVP SCHWEIZ
Unser Land zerbricht unter dem Druck der masslosen Zuwanderung
Seit Einführung der Personenfreizügigkeit 2007 sind netto rund 1 Million Menschen in die Schweiz zugewandert. Die Folgen dieser Massenansässigkeit sind für unser kleines Land verheerend: Die Schweiz wird zubetoniert, unsere Infrastruktur ist überlastet, Schweizer Arbeitnehmende werden verdrängt und die Bildung unserer Kinder leidet. Mit einem klaren JA zur Begrenzungsinitiative am 27. September können wir die Zuwanderung wieder nach den Bedürfnissen unseres Landes steuern – bevor die Schweiz unter dem Druck der EU zerbricht.
svp. 8000 bis maximal 10 000 Zuwanderer pro Jahr würden durch die Personenfreizügigkeit in unser Land kommen. Dies versprach der Bundesrat dem Schweizervolk vor der Abstimmung zu den Bilateralen I vom 21. Mai 2000. Heute klingen diese Worte wie blanker Hohn: Tatsächlich sind seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit im Jahr 2007 pro Jahr durchschnittlich mehr als 75 000 Menschen in unser Land geströmt und jedes Jahr kommen weitere Zehntausende dazu. Das macht in den letzten 13 Jahren rund 1 Million mehr Menschen – zwei Drittel dieser Zuwanderer kommen aus dem EU -Raum, dessen Bürger wegen der Personenfreizügigkeit einen Rechtsanspruch auf Zuwanderung in die Schweiz haben. Unser kleines Land droht unter dem Druck dieser Massenzuwanderung zu zerbrechen. «Es ist davon auszugehen, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Personenfreizügigkeit damals abgelehnt hätten, wenn sie die ganze Wahrheit über die Zuwanderung gekannt hätten», sagt Marcel Dettling, Schwyzer Nationalrat zum Auftakt der Kampagne zur Begrenzungsinitiative vor den Medien in Bern. «Mit der Begrenzungsinitiative haben wir jetzt die Möglichkeit, die Zuwanderung endlich
Unser Kampagnenleiter Michael Trachsel macht klar, warum ein Ja zur Begrenzungsinitiative nötig ist.
Transportunternehmerin Romaine Rogenmoser: «Für freie Strassen und weniger Staustunden.»
«Ich möchte mitbestimmen, wer in unser Land darf. Darum stimme ich Ja zur Begrenzungsinitiative!»
wieder selber und nach den Bedürfnissen unseres Landes zu steuern.»
In allen Bereichen ist klar feststellbar: Zu viel ist zu viel Das ist heute – auch angesichts der drohenden Wirtschaftskrise – dringender nötig denn je. Wenn wir bei der Zuwanderung nicht endlich Mass halten, dann steuern wir ungebremst auf eine 10-Millionen-Schweiz zu. Dabei sind die Probleme in unserem Land schon heute mit 8,6 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern gewaltig. Überall stossen wir an unsere Grenzen. Sei es bei den Infrastrukturen wie der Eisenbahn, den Autobahnen, den Schulen oder im Sozialbereich. Überall ist klar feststellbar: Zu viel ist zu viel. «Wir haben deshalb für unsere Kampagne bewusst ein ausdrucksstarkes Bild gewählt, das auf einfache Art und Weise zeigt, wie die Schweiz unter der gewaltigen Massenzuwanderung erdrückt wird», sagt Marcel Dettling, der die Kampagne verantwortet. Vor allem in den Grenzregionen ist die Situation alarmierend. «Ein Blick in diese Regionen und insbesondere ins Tessin zeigt, was durch die Personenfreizügigkeit bald in der ganzen Schweiz traurige Realität sein wird», sagt der Tessiner Ständerat Marco Chiesa. «Der Mittelstand
ist massiv unter Druck, junge Menschen finden kaum eine Stelle und das Lohndumping ist derart enorm, dass die Kantonsregierung bereits 21 Normalarbeitsverträge mit zwingenden Mindestlöhnen ausarbeiten musste, um die Löhne zu stabilisieren.» Zudem sei das Armutsrisiko von 20 auf 30% gestiegen, die Zahl der Arbeitslosen habe von 8000 auf 20 000 Personen zugenommen und jene der Sozialhilfebezüger habe sich mehr als verdoppelt. «Trotzdem drängen noch immer Zehntausende billige EU-Grenzgänger in unseren Arbeitsmarkt», so Marco Chiesa. Verstopfte Strassen und eine zubetonierte Landschaft
Doch nicht nur unsere Löhne, Arbeitnehmenden und Sozialwerke sind durch die Personenfreizügigkeit massiv unter Druck. Eine Million mehr Menschen führt zu mehr Verkehr auf den Strassen. Kein Wunder, haben sich die Staustunden in der Schweiz seit 2007 mehr als verdoppelt. Konkret
heisst dies, dass wir 2018 – die Zahlen vom letzten Jahr dürften noch höher sein – 25 366 Stunden im Stau standen. Auch das Schienennetz läuft am Anschlag. Zwar gab es durch den Corona bedingten Lockdown eine Entspannung. Aber nun sind die meisten Züge wieder brechend voll. Durch die masslose Zuwanderung kommen gigantische Summen für den Infrastrukturausbau auf uns zu – ausser wir ziehen jetzt die Notbremse. 1 Million Zuwanderer bedeutet aber auch mehr Beton und weniger Natur. So wurde in den letzten Jahren aufgrund des immensen Bevölkerungswachstums eine Fläche von 57 000 Fussballfeldern verbaut. Dies entspricht der Fläche des ganzen Kantons Schaffhausen. «Die städtischen Gebiete dehnen sich mehr und mehr aus, jeden Tag verschwinden Bäume und Grünflächen», sagt Céline Amaudruz, Vizepräsidentin und Nationalrätin. «Deshalb ist ein Ja zur Begrenzungsinitiative auch ein Ja zu unserer Natur.»
Eine durch das links-grüne Kantonsparlament angenommene parlamentarische Initiative verlangt, dass mindestens 20% der Einnahmen des Strassenfonds den Gemeinden an den Unterhalt der Gemeindestrassen überwiesen werden. Ein weiterer Tabu-Bruch der neuen Mehrheiten im Kantonsrat.
Warum kam es soweit? Eine von den Grünen im Jahr 2013 eingereichte parlamentarische Initiative wurde vom Kantonsrat 2014 überwiesen und der Kommission Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) zur Bearbeitung zugeteilt. Die KEVU lehnte nach eingehender Beratung diese Initiative aus verschiedenen Gründen ab und beantragte dem Kantonsrat ebenfalls, die Initiative abzulehnen. Im November 2019 wurde die Initiative im Rat behandelt. Nach den Wahlen vom Frühjahr 2019 haben sich die Mehrheiten massiv nach links-grün verschoben. So wurde die Initiative entgegen dem Antrag der vorberatenden Kommission durch den Kantonsrat angenommen.
Welche Aufgabe hat der Strassenfonds?
Durch den Strassenfonds werden die Kantonsstrassen gebaut und unterhalten. Ortsumfahrungen (z.B. Grüningen, Eglisau etc.) werden mit Geldern aus diesem Fonds finanziert. Die Investitionen werden durch den Kanton vorfinanziert
abgeschrieben. Jährlich fliessen 2,5% der Investitionssumme (Abschreibung über 40 Jahre) zurück in den Kantonshaushalt. Der Strassenfonds hatte Ende 2019 einen Fondsbestand von ca. 1,4 Milliarden Franken. Demgegenüber stehen heute schon Verpflichtungen aus getätigten Investitionen gegenüber dem Kanton von 1,8 Milliarden Franken. Ergo, der Strassenfonds ist schon heute gegenüber dem Kanton mit 500 Millionen verschuldet.
Wie wird der Strassenfonds gefüllt?
Die Einnahmen des Strassenfonds setzten sich aus zweckgebundenen Einnahmen zusammen. Dies sind die kantonalen Verkehrsabgaben (Fahrzeugsteuern), Rückerstattungen vom Bund aus den
Einnahmen der LSVA (Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe), Mineralölsteuer und der Autobahnvignette. Diese Einnahmen werden von allen Fahrzeughaltern bezahlt und sind ausschliesslich für die Erstellung und den Unterhalt der Strasseninfrastruktur der Kantonsstrassen im Kanton Zürich geschuldet.
Wie werden die Gemeindestrassen finanziert?
Der Bau und der Betrieb der Gemeindestrassen erfolgt über die ordentlichen Steuereinnahmen. Diese Investitionen erscheinen in der Investitionsrechnung der Gemeinde. Die Amortisation und der Unterhalt belasten die jeweilige Erfolgsrechnung. Diese Schwankungen bei In-
DES KANTONSRATSPRÄSIDENTEN
Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt. Diesen Satz hatte ich schon bei meiner Antrittsrede anlässlich der Wahl zum Kantonsratspräsidenten am 4. Mai dieses Jahres verlesen. Wohlwissend, dass ich in Zeiten des Lockdown keine bis nur ganz wenige repräsentative Aufgaben im Namen des Kantonsrates auszurichten haben werde.
Immerhin wären dies unter «normalen» Umständen gegen 250 Anlässe gewesen. Aber was ist im Moment noch normal? In meinen ersten 100 Tagen als Kantonsratspräsident kann ich, wie vorausgesehen, mich als reinen Parlamentspräsidenten bezeichnen. Und mit der derzeitigen politischen Ratszusammensetzung wird der SVP-Kantonsratsfraktion und dem Kantonsrat die Arbeit sicher nicht ausgehen. Bleiben Sie zu Hause und machen Sie Ferien in der Schweiz hat unser Finanzminister und Bundesrat Ueli Maurer gesagt. Diese Worte kann ich nur unterstützen und habe dies auch meinen Ratskolleginnen und Ratskollegen empfohlen. Gesagt, getan. Und als hätte ich es vorausgesehen. Dieses Jahr sind bei mir und meiner Familie so oder so Ferien in der Schweiz angesagt. Ein Tropfen auf den heissen Stein, wenn man bedenkt, dass die Buchungen von Touristen aus dem Ausland um etwa 90% gegenüber dem Vorjahr eingebrochen sind. Aber eben, es liegt an uns, die eigene Wirtschaft, den Tourismus und die Gastronomie in diesen schwierigen Zeiten zu unterstützen. Pünktlich auf die Sommerferien öffnete Europa die Grenzen, und offenbar war dies für viele in unserem Kanton das grosse Aufatmen nach der wiedergewonnenen Freiheit. Die Ferien im Ausland waren gesichert. Grundsätzlich finde ich die Reisefreiheit für Touristen richtig. Ab und zu profitiere ich persönlich auch davon. Ich frage mich einfach, ob sich die Reisenden ihrer Risiken im Moment bewusst sind? Für mich sieht Eigenverantwortung anders aus. Bei Weitem nicht alle Rückkehrenden aus den Risikoländern sind bereit, sich freiwillig in die vom Bund geforderte Quarantäne zu begeben. Und was macht der Bund? Wir werden einzelne Passagierdaten den Kantonen zur Überprüfung weiterleiten und periodisch an den Grenzen kon-
trollieren. Tönt für mich nach dem Totalversagen der inneren Sicherheit. Ich bin sicher keiner, welcher laut nach einem Polizeistaat ruft. Aber ich bin dafür, dass wir unsere Bevölkerung besser gegen eingeschleppte Risiken schützen. Und wenn ich dann sehe, dass sich Reisende beschweren, sie hätten niemals damit gerechnet, dass ihr Reiseland plötzlich als Risikoland eingestuft wird und sie sich die Quarantäne zeitlich und finanziell eigentlich nicht leisten können, ja dann gute Nacht. Ich frage mich dann, welche Informationen sich diese Personen in der Ferienplanung besorgt haben. So viel zur Eigenverantwortung. Für mich hat der Kanton Zürich glücklicherweise bei den Ferien-Rückkehrenden den Lead übernommen und ein strengeres Kontrollsystem eingeführt. Wo zu Hause ist, muss jeder für sich selber entscheiden. Ich schätze mich glücklich, mich nicht nur an einem Ort zu Hause zu fühlen. Seit klein auf fühle ich mich auch im Bündnerland daheim. Nun ja, man hatte überall weniger Platz als in den letzten Sommern. Aber man macht ja nicht zum ersten Mal Sommerferien in der Schweiz. Eine halbe Stunde weg von Bergbahnstationen und keine Sorge ums Sozial Distancing. Was mir aber Sorge bereitet, ist die Ausführung von Laissez faire von einigen Personen und das teilweise chaotische Vorgehen von Landesregierung und Verwaltung. 1. Woche Lockdown: Ich geschäftlich auf der Kornhausbrücke in der Stadt Zürich unterwegs und in der Badi Oberer Letten wird Beachvolleyball gespielt, als wäre nichts geschehen. Aber meine Coiffeuse darf keine Kundinnen und Kunden betreuen? Oder: Maskenpflicht in Bergbahnen, keine Maskenpflicht im ÖV (war nach der 2. Lockerung des Bundesrates der Fall).
Hiess für mich: Ich musste mit meiner Familie in einer 10er-Gondel (nur wir 4!)
Bundesrat Ueli Maurer empfiehlt: «Bleiben Sie zu Hause und machen Sie Ferien in der Schweiz.»
Bild: Andi Weisflog, Urdorf
einen Mundschutz tragen, konnte aber ohne mich oder andere zu schützen mit über 100 Personen mit dem Tram durch Zürich pendeln… Solche Entscheide machen absolut keinen Sinn, und da frage ich mich schon, wer solche Anordnungen erlässt resp. diese ausarbeitet. Es ist die Sache der Regierungen, zu entscheiden. Mir scheint es, als werden bei zu vielen Fragen zu viele «Experten» und zu wenig Direktbetroffene angehört. Die Parlamente müssten bei weiteren unstimmigen Entscheiden mit den nötigen Korrekturen antworten. Ich bin froh, bin ich zu Hause geblieben. Bleiben Sie gesund.
vestitionen werden über die ordentliche Rechnung abgewickelt. Werden die Gemeinden durch den Kanton in ihren Aufwendungen im Bereich der Gemeindestrassen entschädigt oder unterstütztInZusammenhang mit dem neuen, innerkantonalen Finanzausgleich wurde ein fein austariertes Verfahren geschaffen, welches den unterschiedlichen Bedürfnissen der Gemeinden Rechnung trägt. Ein im Finanzausgleich geregelter Teil ist der «geografisch-topografische Sonderlastenausgleich». In Zusammenhang mit diesem Ausgleich werden heute aus dem Strassenfonds jährlich 12 Millionen Franken an die Gemeinden vergütet.
Wer erhält mit der Änderung des Strassengesetzes wieviel Geld?
Die vom Regierungsrat aufgrund einer dringlichen Anfrage errechneten Zahlen kommen zum Schluss, dass die Stadt Zürich jährlich ca. 8 Millionen Franken, Winterthur ca. 3,5 Millionen Franken, die Städte Dübendorf, Horgen, Illnau-Effretikon, Kloten, Uster, Wädenswil und Wetzikon je ca. 1 Million Franken aus dem Strassenfonds erhalten würden. Diese Liste ist nicht abschliessend und kann auf der Homepage des Kantonsrates eingesehen werden.
Was passiert mit diesem Geld?
Die Einlagen in den kantonalen Strassenfonds sind zweckgebunden und müssen für den Unterhalt und Bau der Staatsstrassen verwendet werden. Die von der Initiative verlangten Zahlungen aus dem
Strassenfonds an die Gemeinden sind nicht zweckbestimmt und fliessen in den normalen Haushalt der Gemeinde und können frei verwendet werden.
Warum zweckgebundene Gelder? Verschiedene Aufgaben der öffentlichen Hand werden mit zweckgebundenen Einnahmen finanziert. Dies sind zum Beispiel die Wasserversorgung, Abwasserreinigungsanlagen, Kehrrichtabfuhr etc.
Verdeckte Ziele der Änderung des Strassengesetzes
– Links-grüner Vorstoss zum Leeren des Strassenfonds und damit Verhinderung vom Bau neuer Strassen.
– Bei fehlenden Finanzen im Strassenfonds muss der Bau und Unterhalt durch Steuergelder finanziert werden. Bei heutigen Mehrheitsverhältnissen im Kantonsrat ein gefährliches Unterfangen.
– Weitere Vorstösse von links-grün zur Plünderung des Strassenfonds sind bereits in Bearbeitung.
Fazit
– Kann bei Gemeinden auf Sympathien stossen, da die Gemeinderechnung kurzfristig entlastet werden könnte.
– Die Infrastruktur der Kantonsstrassen kann nicht mehr auf dem gewohnten Niveau gehalten werden.
– Eine Erhöhung der Verkehrsabgaben wird notwendig.
www.strassengesetz-nein.ch
Der Soziologe Ganga Jey Aratnam meinte kürzlich in der Sonntagszeitung, dass Schweizer Integrationskurse besuchen sollen und sich den Ausländern anpassen sollen. Soweit könnte es kommen!
Ein Ja zur Initiative gegen die Personenfreizügigkeit hätte einschneidende Konsequenzen für die Schweizer Wirtschaft, warnt Justizministerin KellerSutter. Bei einem Ja müsste der Bundesrat die Personenfreizügigkeit innerhalb eines Jahres beseitigen. Wenn das nicht passiert, müsste er sie kündigen. Und wenn er sie kündigt, würden alle bilateralen Verträge I automatisch dahinfallen. Eine Kündigung würde auch den ganzen bilateralen Weg mit der EU infrage stellen, so Keller-Sutter weiter. Es gebe keinen Verhandlungsspielraum, wie die Briten ihn hatten für ihren Brexit. Denn die bilateralen Verträge würden automatisch enden.
Viel Panikmache Vor allem die EU hat ein sehr grosses Interesse an den bilateralen Verträgen. Ausserdem macht das Personenfreizügigkeitsabkommen viele Probleme und soll tatsächlich gekündigt werden, falls es nicht in Verhandlungen ausser Kraft gesetzt werden kann. Unser Initiativtext verbietet zudem, andere Abkommen abzuschliessen, mit denen ausländischen Staatsangehörigen eine Personenfreizügigkeit gewährt würde.
Fakten
Fakt ist: Immer mehr Einwanderer aus der EU sind die Hauptursache für verstopfte Strassen, Zersiedelung oder Überfremdung. In gewissen Schulen sinkt das Niveau, da die Schweizer Kinder in der Unterzahl sind. Der Lohndruck steigt, ältere Arbeitnehmer finden keine Arbeit mehr und werden durch jüngere, ausländische, günstigere Arbeitnehmer
ausgewechselt. In vielen Branchen (vor allem in der Finanzindustrie) habe ich dies selbst schon festgestellt. Ohne Personenfreizügigkeit können Schweizer Firmen gezielter nach Bedarf hochqualifizierte Arbeitskräfte aus der ganzen Welt (auch aus Drittstaaten) gemäss deren fachlichen Kenntnissen rekrutieren; dies ohne sich vom Kriterium der Personenfreizügigkeit irreleiten zu lassen. Auch die Belastung der Sozialwerke steigt. Denn 6 von 10 Sozialhilfebezügern sind Ausländer. Fakt ist ausserdem, dass Gewaltverbrechen zu zwei Dritteln von Ausländern begangen werden. Die Schweiz ist ein kleines Land. Wir wollen keine 10-Millionen-Schweiz und keine Zubetonierung. Die Schweiz muss die Zuwanderung wieder selbst regeln Weniger Zuwanderung heisst mehr Arbeitsplätze für Schweizerinnen und Schweizer. Deshalb stellt sich die SVP auch gegen die geplante Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose: Mit der Frührente ab 60 vernichtet der Bundesrat Tausende Arbeitsplätze in der Schweiz. Damit macht er genau das Falsche; der Ursprung wäre in der übermässigen Zuwanderung zu suchen. Letztes Jahr kamen gemäss KellerSutter 32 000 Personen in die Schweiz zum Arbeiten, damit hat die Nettozuwanderung zugenommen.
Durchschnittlich beträgt die Nettozuwanderung sogar mehr als 50 000 Personen pro Jahr. Das Schweizer Stimmvolk muss grundsätzlich über das Verhältnis der Schweiz zur EU entscheiden. Die Begrenzungsinitiative ist die Antwort der Bürgerinnen und Bürger auf die Nichtumsetzung des Neins zur Masseneinwanderung.
Der Abstimmungskampf ist längst eröffnet. Wir müssen alle aktiv sein und möglichst viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von dieser wichtigen Vorlage überzeugen.
RISIKO UND FOLGEN SOZIALISIEREN
Die aktuellen politischen Diskussionen rund um die Coronaschutzmassnahmen nehmen langsam groteske Züge an. Viele wollen den eigenen vollständigen Spass, während gleichzeitig die Risiken der möglichen Folgen sozialisiert werden sollen.
RoMü. Ein kleineres KMU im Zürcher Weinland erlebte jüngst den Alptraum. Eine Mitarbeiterin kehrte aus den Ferien aus einem «Risikoland» zurück. Am ersten Arbeitstag nach dem Urlaub zeigte sie am Arbeitsplatz und im Kontakt zu den Mitarbeitern gewisse gesundheitliche Symptome, welche mit einer Covid-19-Ansteckung in Verbindung gebracht wurden.
Wer trägt den Schaden? Sie ging zum Test, zugleich wurde aber vorübergehend die Betriebsschliessung angeordnet, da nicht auszuschliessen war, dass sie allenfalls auch bereits die übrigen Mitarbeiter angesteckt haben könnte. Glücklicherweise folgte nach wenigen Tagen der Befund, dass alle Tests negativ waren und der Betrieb wieder öffnen konnte. Es stellt sich nun hier die Frage, wer den daraus resultierten wirtschaftlichen Schaden am Arbeitsplatz und im Betrieb zu tragen hat. Die Angestellte wusste bereits im Vorfeld, dass sie in einem Risikoland
SVP
ihre Ferien verbringt und sich somit gewissen Ansteckungsgefahren aussetzt. Es scheint nun aber, dass dies schlussendlich keine Rolle spielt, da das persönlich eingegangene Risiko nun von allen gemeinsam und somit «solidarisch und sozial» getragen wird. Doch es gibt durchaus noch weitere unverständlich geführte Diskussionen. So wird infrage gestellt, ob der Lehrer überhaupt fragen darf, wo die Schulkinder ihre Ferien verbracht haben. Zugleich ist es Arbeitgebern angeblich nicht gestattet, sich nach den Urlaubszielen oder nach den verbrachten Ferienorten zu erkundigen. Umso mehr löst zudem das allgemeine Verhalten beim Flugverkehr bei der Rückkehr aus Risikoländern aus, wo Touristen bei der Rückkehr ihren Ferienort verschleiern können.
Keine Grenzkontrollen
Man reist dann einfach über einen Drittstaat ein, um falsche Angaben zu bewirken. Auch hier ganz nach dem
BEZIRK ANDELFINGEN NOMINIERTE BEZIRKSRATSKANDIDATEN
Motto: «Beim eigenen Spass die absolute und uneingeschränkte persönliche Freiheit und danach die Folgen solidarisieren». Zudem wird bei der motorisierten Einreise – Schengen sei Dank! –nach dem Urlaub an den Grenzen kaum oder nicht kontrolliert, da bekanntlich im Schengenraum systematische Grenzkontrollen nicht mehr erlaubt sind und die Schweiz im Gegensatz zu Bayern sich an diese Spielregeln konsequent hält… Geht es nun darum, dass der Staat rund um Covid-19 gewisse klare Leitplanken bezüglich Verhaltens und Reiseziele setzt, so geht ein Aufschrei durchs Land, wenn die eigene Bewegungsfreiheit zugunsten der Volksgesundheit eingeschränkt werden soll. Geschieht aber danach eine selbst herausgeforderte und somit selbstverschuldete Ansteckung, so sollen nun deren Folgen von allen gemeinsam, sprich über verschiedenste Versicherungsleistungen oder gar vom Staat, mitgetragen werden. Zugleich appellieren die
In Benken haben die Delegierten der Ortssektionen der SVP Bezirk Andelfingen den 44-jährigen Stefan Leu (Benken) als neuen Bezirksrat nominiert. Zugleich wird Statthalterin Catherine Nägeli Diethelm für eine weitere Amtsdauer ins Rennen geschickt.
RoMü. In Benken haben im Vorfeld des traditionellen Sommerabendplausches die über 40 Delegierten der SVP-Bezirkspartei die Nominationen für die an-
stehenden Bezirksratswahlen für die Amtsperiode 2021–2025 vorgenommen. Im kommenden Jahr finden die ordentlichen Erneuerungswahlen für
Politische Tätigkeit: Gemeinderat 2019–heute, Gründungsmitglied Zäme
Zämestah, Vorstandsmitglied JSVP Kt. ZH
Ortspartei: Dietikon ZH
Geboren: 08 08 1994
Sternzeichen: Löwe
Beruf: Betriebselektriker / Klärwart
Hobby(s): Joggen, Wandern
Grösse: 169 cm
Augenfarbe: Blau/Grün
Lieblingsgetränk: Bier
Lieblingsessen: Rösti mit Bratwurst
Lieblingslektüre: Weltwoche
Was niemand von mir weiss: Ich spende seit Jahren monatlich für ein Patenkind in Nepal.
zwei Mitglieder des Bezirksrates, zwei weitere Ersatzmitglieder und den Statthalter statt. Im Vorfeld haben die beiden bisherigen Bezirksratsmitglieder Christa Zulliger (FDP, Oberstammheim) und Ernst Meyer ( SVP, Andelfingen) ihren Verzicht auf eine weitere Kandidatur erklärt. Der heute 67-jährige Ernst Meyer wurde in einer Ersatzwahl vor knapp 13 Jahren als Nachfolger von Werner Schwendimann in dieses Amt gewählt. Die amtierende Statthalterin und somit auch Präsidentin des Bezirksrates Catherine Nägeli Diethelm (SVP Marthalen) stellt sich für eine Wiederwahl zur Verfügung. «Wir wollen unsere beiden Mandate wiederum besetzen», machte SVP-Bezirkspräsident Paul Mayer vor den Delegierten deutlich. Weitere Kandidaturen von den anderen grösseren Parteien FDP und SP sind aber gemäss Mayer noch nicht bekannt. Bereits haben aber gemäss Mayer die Grünen, Grünliberalen, CVP und BDP angekündigt, auf mögliche Kandidaturen zu verzichten. Die FDP
Mit einem guten interessanten Gespräch kann man mir ein Lächeln ins Gesicht zaubern.
kann man mir eine Freude machen: Ein kühles Feierabendbier mit einem guten Gespräch.
Politik und die Verwaltung an die Eigenverantwortung der Bürger. Abstand halten, grosse Menschenansammlungen meiden oder sich an mögliche Sanktionen wie Meldepflicht oder Quarantäne halten. Doch schon hier öffnen sich die Gräben, weil sich viele rund um diese Massnahmen im persönlichen Bereich nicht kümmern.
Fehlverhalten sanktionieren
Grundsätzlich kann über Sinn und Unsinn der verschiedensten Schutzmassnahmen rund um Covid-19 diskutiert werden. Doch es sind erlassene Spielregeln, an welche man sich – ob es einem passt oder nicht – grundsätzlich halten muss.
Es gibt auch an anderen Orten wie im Strassenverkehrsgesetz durchaus analoge Diskussionspunkte, welche hinterfragt werden könnten.
Ob wirklich bei Tempo 80 überall die konsequente Umsetzung und beim Verstoss ausgesprochene Sanktionen sinnvoll sind, lässt sich auch nicht diskutieren.
Wer zu schnell unterwegs ist und somit ungeachtet des Umfeldes damit ein gewisses Risiko für das Umfeld aus-
löst, wird mit allen möglichen Formen bestraft. Wer aber selber mit einem Besuch eines engen Clubs, eines Konzertes oder eines Fussballmatchs im Stadion nach eigenem persönlichem Willen ein Risiko eingeht und sich bewusst einer gewissen Gefahr auszusetzt, ist ebenfalls so konsequent und mit allen Folgen wie im Strassenverkehr und anderen Gesetzesverstössen in die Pflicht zu nehmen.
Dies dann, wenn er später in seiner Familie und persönlichem Umfeld, am Arbeitsplatz oder beispielsweise auch in der Schule Drittpersonen ansteckt. Entsprechend sollten in einem solchen Fall die Folgen und Kosten auch von diesen Personen getragen werden müssen.
Es darf nicht sein, dass viele kleine KMU die oftmals strengen und einschränkenden Covid-19-Schutzkonzepte buchstabengetreu mit allen negativen wirtschaftlichen Auswirkungen und Folgen umsetzen und gleichzeitig Mitarbeiter sich in ihrem Freizeitverhalten um keine Regeln scheren. Dies in der Sicherheit, dass man für entsprechende Fehlverhalten nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann.
strebt eine Zusammenarbeit mit der SVP an. Im Vorfeld der Delegiertenversammlung wurde eine aus dem Bezirksvorstand gebildete Kommission eingesetzt, welche sich mit möglichen Kandidaturen auseinandersetzte. In einem weiteren Schritt entschied der Bezirksvorstand, den Delegierten einen Einervorschlag mit einem jüngeren Kandidaten vorzuschlagen. Dieser fiel auf den 44-jährigen Bankkaufmann Stefan Leu. Der gebürtige Oerlinger wohnt zusammen mit seiner Familie mit zwei Kindern in Benken und leitet seit 2009 die Filiale der Ersparniskasse Schaffhausen in Kleinandelfingen. Er gehört der örtlichen RPK an und ist im Bezirk Andelfingen beruflich wie auch gesellschaftlich sehr gut vernetzt. «Ich will mich für die bürgerlichen Werte einsetzen», versprach Leu den Delegierten in seiner Kurzvorstellung.
Gut vernetzt und wertvolle Kontakte
Seit nun bald zwei Amtsperioden im Amt stellt sich wiederum Catherine Nägeli Diethelm für eine weitere Amtsdauer zur Wiederwahl als Statthalterin. «Ich darf in meiner Funktion viele wertvolle Kontakte mit Behörden, Ämtern, Gemeinden und Verwaltungen pflegen», führte sie aus. Sie wurde als erste Frau im Kanton Zürich in dieses Amt gewählt und hat sich als engagierte Statthalterin Respekt und Vertrau-
en verschafft. Zugleich schätzt sie die Begegnungen mit vielen Menschen auch in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde der Feuerwehren und der Jäger. Ihre Nomination erfolgte von den Delegierten einstimmig. Innerhalb der Zürcher SVP haben im ganzen Kanton bei der Besetzung der Statthalter die Frauen die Nase vorne. Nebst Catherine Nägeli Diethelm stellen sich die bisherigen Amtsträgerinnen im Bezirk Bülach, Karin Müller-Wettstein, und im Bezirk Winterthur Karin Egli-Zimmermann, ebenfalls zur Wiederwahl. Rückblickend zog Mayer eine durchaus erfreuliche Bilanz vom Politjahr. Bei den Nationalratswahlen konnte ein Wähleranteil von knapp 40 Prozent erreicht werden. Zugleich zollte er den Sektionen viel Lob und Anerkennung. «Was wäre die SVP Bezirk Andelfingen ohne unsere engagierten SVP-Sektionen», sagte Mayer auch mit Blick auf beispielsweise die Plakatierung. In einem engagierten Votum listete zugleich die Bülacher Unternehmerin und Kantonsrätin Romaine Rogenmoser die Gründe auf, warum die Begrenzungsinitiative angenommen werden muss. Denn es wird mit dem überproportionalen Wachstum der Bevölkerung im jährlichen Umfang der Einwohner der Stadt St. Gallen langsam eng im Land. «Wir müssen die Zuwanderung und den Zuzug von Arbeitskräften wieder selber steuern und regeln können», so Rogenmoser's Botschaft.
SELBSTZERSTÖRERISCH
Wer entscheidet, wer in ein Land kommen kann? Das ist eine simple und grundlegende Frage und doch ist die Antwort gerade für unsere Schweiz schockierend: alle anderen ausser die Schweizer.
In anderen Worten: Die Schweiz hat die Kontrolle verloren. Es sind drastische Worte, doch jedes davon entspricht den Tatsachen. Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit sind wir das einzige Land, dass die Kontrolle über die Einwanderung allen anderen, nur nicht der eigenen Politik überlässt. Wenn ein EU-Bürger in die Schweiz kommen will, dann kann er das, ohne dabei auf grössere Hürden zu stossen. Die Schweiz hat mit der Personenfreizügigkeit faktisch einen Rechtsanspruch geschaffen, dass EU-Bürger in die Schweiz kommen können und das, wie sie wollen. Dieser Zustand ist inakzeptabel. Inakzeptabel,
weil er einerseits aufgrund der angenommen Masseneinwanderungsinitiative überhaupt nicht mehr existieren dürfte und andererseits, weil gerade dieser Kontrollverlust über die eigene Migration zu unhaltbaren Zuständen geführt hat. In nur 13 Jahren sind eine Million Menschen in die Schweiz eingewandert und die negativen Folgen sind drastisch. Dieses unkontrollierte Bevölkerungswachstum führt zur Zubetonierung der Schweiz, einer kollabierenden Infrastruktur, verstopften Strassen, vollen Zügen, explodierenden Immobilienpreisen, steigender Kriminalität, einem sinkenden Bildungsniveau an öffentlichen Schulen, dem Verlust von Werten und Traditionen, der Belastung der Sozialwerke und zum guten Schluss zu Lohndumping und Arbeitslosigkeit. Die unkontrollierte Migration ist kein Segen, sondern die grösste Gefahr für das Erfolgsmodell Schweiz. Gerade der Wirtschaftsmotor der Schweiz zeigt exem-
SVP KANTON ZÜRICH ZEIGT FLAGGE
svp. Helfen Sie mit, die Weichen für eine freie, unabhängige und lebenswerte Schweiz zu stellen. Eine Schweiz, wie wir sie kennen, lieben und erhalten wollen.
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plarisch die Auswirkungen der unkontrollierten Migration. Eine Studie des Amtes für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich beweist, dass nur 22.3% der Einwanderer aus der EU effektiv einen Mangelberuf besetzen. Vier von fünf Einwanderern sind schlicht und einfach keine benötigten Fachkräfte. Vier von fünf Einwanderern besetzen eine Stelle, die durch einen Inländer besetzt werden könnte. Die Studie zeigt, es braucht keine Schaltermitarbeiter, Kassierer oder Kraftfahrzeugfahrer aus der EU, diese Arbeitnehmer gibt es bereits in der Schweiz. Und wissen Sie was? Diese Schweizer Arbeitnehmer machen bereits einen guten Job und müssen sicherlich nicht ersetzt werden. Hingegen brauchen wir mehr Ärzte, Ingenieure und Softwareentwickler – doch gerade diese kommen nicht. Die Personenfreizügigkeit führt zur perfiden Situation, dass wir durch die unkontrollierte Migration aus der EU gezwungen sind, die Kontingente für Arbeitnehmer aus Drittstaaten künstlich tief zu halten. Das Resultat ist, dass ein Schweizer Arbeitgeber den gesuchten Elektroingenieur aus den USA nicht rekrutieren kann, weil die Kontingente bereits ausgeschöpft sind aber gleichzeitig ein nicht nachgefragter Kassierer aus der EU einwandern darf – dieser Zustand ist selbstzerstörerisch. Wir müssen der Tatsache ins Auge blicken und anerkennen, dass das Konzept der Personenfreizügigkeit versagt hat. Ein Konzept, in dem jeder kommen kann, der gerade Lust hat, anstelle eines Konzepts, bei dem nur diejenigen kommen, die es braucht. Wir haben die Kontrolle verloren. Wir haben mit dem Experiment Personenfreizügigkeit die Kontrol-
le über die Migration in die Schweiz abgegeben. Wer einwandert entscheiden nicht wir, sondern diese Entscheidung überlassen wir anderen. Die Schweizer Migrationsstrategie ist nichts Weiteres als ein Glücksrad, bei dem wir jedes Jahr wieder aufs Neue hoffen, die gefragten Fachkräfte zu finden – doch jeder weiss, beim Glücksspiel gewinnt man nur selten. Es ist Zeit, dass wir wieder das Steuer übernehmen. Es ist Zeit, dass wir endlich wieder als Land eine Migrationsstrategie haben, die die
Schweiz weiterbringt und diese nicht Stück für Stück aushöhlt. Es ist Zeit für eine Migrationsstrategie, bei der nicht jeder kommen kann, der gerade Lust hat, sondern in der die Wirtschaft rekrutiert, wer tatsächlich benötigt wird. Und aktuell, wird nur einer von fünf Einwanderern benötigt. Ich habe zu Beginn die Frage gestellt: «Wer entscheidet, wer in ein Land kommen kann?». Mit der Begrenzungsinitiative haben wir am 27. September endlich die richtige Antwort: Wir, die Schweiz.
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Allerlei
Verkehrte Welt rw. Schweizer sollen sich den Ausländern anpassen. Ja, sogar Integrationkurse für Schweizer werden gefordert. Der Soziologe Ganga Jey Aratnam von der Universität Basel spricht davon, dass sich die Einwanderung auch mit neuen Gesetzen nicht mehr bremsen lasse. In einem Interview mit der SonntagsZeitung sagte er: «Ist die Vielfalt einmal erreicht, kann man sie nicht mehr stoppen.» «Die Schweiz sollte die Hypervielfalt als ihre Kultur ansehen.» Er könne nachvollziehen, dass das einige Alteingesessene überfordert. «Deshalb finde ich, dass es Integrationskurse für Einheimische geben soll», sagt er im Interview. Und weiter; «Wenn sich die Einheimischen nicht anpassen, werden sie zu Verlierern im eigenen Land.» Es gibt Berichte, dass der Staat für Elterngespräche, Behördengänge oder am Gericht zunehmend Übersetzer aufbieten und bezahlen muss, wenn Verhandlungen mit eingebürgerten Schweizern anstehen. Wir bürgern also Menschen ein, die nicht einmal die Landessprache beherrschen. Solche Hypervielfaltskultur wird damit zur Einfaltskultur!
von Markus Reinhard
Von der Freiheit des Individuums
Perikles (Staatsmann der griechischen Antike, um 490 – 429 v. Chr.) sagte: «Das Geheimnis des Glücks ist die Freiheit. Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut, den eigenen Weg zu finden.» Glück, Freiheit und Mut sind die zentralen Worte in diesem Zitat und diese sind, in der Tat, beinahe untrennbar miteinander verbunden. Nach Glück – wie wir dieses denn auch persönlich definieren – streben wir wohl alle, dies war damals so und ist heute so. Etwas konsterniert müssen wir aber feststellen, dass es heutzutage gerade bei der «Freiheit» und in noch stärkerem Masse beim «Mut» schwierig wird. Von einer gesellschaftlichen und einer individuellen Freiheit sind wir heute wohl weiter entfernt, als dass wir uns dessen bewusst sind oder der grösste Teil der Bevölkerung dies überhaupt bemerkt. In der Tat sind wir heute geleitet und beeinflusst von einer Vielzahl von pseudo-moralischen Regeln, erfundener Ethik und (Denk-)Verboten. Ich nenne einige Beispiele: das aktuellste ist wohl das «MohrenkopfVerbot». Aber es existieren sehr viele weitere kleine Eingriffe und Einschnitte in unsere individuelle Freiheit. Beispielsweise die allgemein aufgezwungenen Gebote der linken Gutmenschen im Asyl-, Ausländer- und Sozialbereich, die Unterteilung in korrekte und falsche (oder gute und böse) Meinungen seitens der «Classe politique» und der Medien zu Themen wie EU, Zuwanderung/Migration, Autofahren vs. ÖV und natürlich Klimanotstand. Aber auch im Privatleben existieren durchaus Einschränkungen der Freiheit, so zum Beispiel die absurden und völlig aus der Zeit gefallenen, fundamentalistischen Regeln mancher Religionsgemeinschaften, welche deren Mitgliedern und natürlich auch den Kindern damit teilweise die Freiheit, das freie Denken und den freien Willen unterdrücken und somit das individuelle Glück verhindern. Eines ist all diesen Geboten, Verboten, Regelungen und Verhaltensanweisungen gemein: Sie schränken unsere Freiheit der Meinungsäusserung ein, auferlegen uns Denkverbote und trachten danach, unsere individuelle Freiheit zu verhindern und damit auch das eigene Glück im Leben, wie dies schon Perikles feststellte. Als drittes Element der Betrachtung wäre da nun also noch der Mut. Dieser ist bedauerlicherweise in den heutigen Tagen zunehmend knapp gesäht, obwohl wir ihn dringender denn je bräuchten. Der Mut wäre die Voraussetzung, um die Freiheit (wieder) zu erringen, uns aus diesen extrinsischen von Gutmenschen definierten Auflagen zu befreien und mit Mut unsere – vom «Mainstream» abweichende – Meinung zu vertreten. Nur mit Mut können wir uns aus den herrschenden Denk- und Redeverboten lösen, die einengenden Fesseln ablegen und für unsere individuelle Freiheit als Grundlage unseres Glücks kämpfen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen den nötigen Mut, für Ihre Freiheit und Ihr Glück einzustehen, Ihre Meinung offen und deutlich zu sagen und Ihr Leben so zu gestalten und zu leben, wie Sie sich dies wünschen und es Sie glücklich macht!
Bei
der Bekämpfung der «China-Grippe» versagt die Stadt durch Ignoranz und der Bund durch verkehrte Prioritäten. Ein bedenklicher Befund.
Da steht auf den Trams der Zürcher Verkehrsbetriebe eine Reklame «China ist schön...», so, als wäre da nichts gewesen, keine China Grippe, die in der harmloseren Variante von den Machthabern in Peking «bloss» vertuscht wurde; also von einem Staat mit totalitärem, kommunistischem Regime. Und dann pflegt die Stadt Zürich auch noch eine Partnerschaft mit Kunming; diese wurde aufgegleist, als sich China noch nicht so aggressiv gebärdete.
Bernhard im Oberdorf Gemeinderat SVP Zürich
Ignoranz gegenüber kriminellen
Regimes
Allein schon eine Vertuschung und Unterschlagung einer Warnung der Welt aus einem machterhaltenden Eigeninteresse heraus ist als schwer kriminell zu qualifizieren. Man bedenke, dass dieses Virus eine perfide Wirkung hat, wie eine Waffe, die mit zeitlicher Verzögerung ihre Wirkung entfaltet. Wenn es aber so wäre, dass hinter der Vertuschung ein Kalkül steckt, wonach der demokratische Westen diese Krise weniger gut bewältigen könnte als ein totalitäres Regime, das daraus noch seine grossen Vorteile ziehen könnte, dann wäre dies direkt in die Kategorie von Kriegsverbrechen einzuordnen: Mit den wirtschaftlichen Engpässen, die im Westen entstehen – angeschlagene Firmen sind eine hervorragende Beute für Übernahmen durch staatskapitalistische chinesische Konzerne – dann ist das der Wirtschaftskrieg; denn wirtschaftliche Potenz ist die Basis für die militärische Macht. Wir haben schon zu Beginn des Lockdown im März auf diese Gefahr hingewiesen. Wenn auch langsam in der Presse vermehrt China kritischer betrachtet wird – entgegen der bislang weit verbreiteten Naivität in Europa und der Hilflosigkeit in der EU – dann ist bislang die Nato die einzige interna-
tionale Organisation, die explizit auf die Bedrohung durch Peking hinweist.
Ein Zeichen aus Zürich?
Der Stadtrat von Zürich könnte ein Signal setzen, wenn er die Städtepartnerschaft mit Kunming suspendieren würde, bis in Peking die Demokratie eingeführt ist. Eine solche Aufkündigung des Vertrauens würde das Regime treffen, denn was in China verpönt bleibt, das ist der Gesichtsverlust, den es dort im Osten unter allen Umständen zu vermeiden gilt. Diese «Demonstration» würde Wirkung entfalten – wenn sonst schon von der Partyund Klimajugend bloss für das Klima und dergleichen demonstriert wird.
Einschränkungen kaschieren
Inkompetenz
Auch das Bundesamt für Gesundheit verdient seine Kritik: Nicht nur weil es wiederholt zurückrudern musste, sondern weil es die eigene Unsicherheit mit Einschränkungen für die Allgemeinheit kompensiert. Zu den Zeiten von Daniel Koch, der auch beim Einsatz für das Rote Kreuz seine Fronterfahrung einbringen konnte, herrschte Vorsicht und Ruhe ohne Panik. Sein Nachfolger, Stefan Kuster, hingegen brilliert vor allem durch Diplome, so wie ein Musterschüler.
Durch diesen Wechsel kam es dazu, dass man sich aufgrund einer Journalistenfrage im BAG mit dem dort herrschenden Einschränkungsdrang dazu verstieg, auch eine Quarantäne rückwirkend verhängen zu wollen. Erst als man dem Amt bewusst machte, dass so etwas mit rechtsstaatlichen Kriteri-
Die westliche Welt – von einem totalitären Regime auf den Kopf gestellt: Die Maskerade ist nur die Spitze des riesigen Eisberges von Zumutungen und Tragödien, die uns aufgezwungen wurden.
en und der Rechtssicherheit völlig unvereinbart ist, ruderte man wieder zurück. Vergleichsweise harmlos war dagegen, dass man falsche Daten über die Ansteckungsquellen lieferte. Doch wenn es neu nur noch bei knapp über einem Prozent die Clubs sein sollen, dann sind genau solche Daten fragwürdig. Denn da ist man auf Auskünfte von positiv getesteten Personen angewiesen – und wer gibt schon zu, sich in einem Club in der Schweiz oder in einer Diskothek in einer Feriendestination angesteckt zu haben, und setzt sich so dem Vorwurf des Leichtsinnes aus? Auch deshalb wird das verschwiegen, weil man die Clubs in Schutz nehmen will, vor allem jene, welche die Schutzmassnahmen nachlässig durchführen, gut zwar noch bei Türöffnung, nicht mehr im Verlaufe der Nacht.
Seit Ischgl und dem Après-SkiNachtleben wissen wir, wo die Quellen liegen – da brauchen wir keine Nachfragen auf fragwürdiger Basis. Dessen ungeachtet hatte der Bundesrat die Clubs – die nur plausch- und nicht systemrelevant sind – unvernünftig früh geöffnet.
So ist es weitaus gefährlicher, sich am Wochenende durch die grölende Party- und Klimajugend vom Bahnhof Stadelhofen zum Bellevue durchzukämpfen als durch das Hinterland eines sogenannten Risikolandes zu reisen. Doch das Ungefährliche wird mit einer Quarantäne sanktioniert, das eigentliche Risiko hierzulande aber nicht. Und die Quarantäneländer – gerade in Europa – werden vom BAG kurzfristig geändert: so löst man Verunsicherung aus.
Mit den Quarantänen will man abschrecken, wie es bei Bund heisst. Abschrecken ist aber ein militärischer Terminus. Gegen wen führt man denn da den «Krieg», auch wenn es nur ein psychologischer Feldzug ist?
ist schön: Falsche Propaganda für ein totalitäres, kommunistisches Regime.
schützendem
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Im Namen Gottes, des Allmächtigen?
Im Namen Gottes, des Allmächtigen. Mit diesen Worten beginnt die Präambel der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Der Nationalfeiertrag am 1. August soll uns an die Worte der Präambel erinnern, deren Anfänge bis ins Jahr 1291 zurückgehen. Der Bezug auf Gott am Beginn der Verfassung will die ethisch-moralische Leitplanke für alles staatliche, gesellschaftliche und menschlich-religiöse Handeln bilden. In einer Zeit, in der die Individualisierung, der Egoismus und die Spaltungen in der Gesellschaft enorm zunehmen, hätten es doch die bundesrätlichen Augustredner in der Hand gehabt, sich auch auf die Grundlagen unseres Bundesbriefes zu besinnen und sich daran zu orientieren. Aber nein. Die Redner bemühten sich, ja nicht in die Nähe von christlichen Gedanken zu kommen. Biedere und wahltaktische Aussagen passten besser. So gab unsere Bundespräsidentin auf der Rütliwiese unter anderem zum Besten: Die Schweiz steht zusammen und «verhäbt», und
zwar auch in einer schwierigen Situation, und Frau Keller-Sutter machte in Schaffhausen das, was sie macht seit sie Bundesrätin ist: Wahlpropaganda gegen die Begrenzungsinitiative. Sind die eingangs erwähnten kraftvollen Worte der Präambel unserer Bundesverfassung entbehrlich geworden?
Angesichts der derzeitigen Distanzierung zahlloser Menschen und ganzer Gesellschaften vom christlichen Glauben muss die Frage leider bejaht werden.
Oder wie sonst kann erklärt werden, warum die Partei mit dem C als Grundlage ihrer Politik (CVP) neu das Christentum nur noch als Hemmschuh beim Politmarketing sieht? Da passt auch, dass viele linke Politiker bis in die Mitte der Islamisierung und Säkularisierung unserer Gesellschaft Tür und Tor weit öffnen. Ich werde den Eindruck nicht los, dass die christliche Religion ihre Schuldigkeit getan hat und gehen kann.
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Das Sekretariat der SVP des Kantons Zürich ist Angelpunkt und Drehscheibe der Schweizerischen Volkspartei im Kanton Zürich. Auf dem Sekretariat in Dübendorf benötigen wir während der Kampagne zur Begrenzugs nitiative (BGI) Verstärkung.
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• Betreuung eines Projekts im Rahmen der Abstimmungs-Kampagne
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Die SVP setzt sich mit der Begrenzungsinitiative als einzige Partei ein, um die Einwanderung einzudämmen und um eine 10 Millionen Schweiz zu verhindern.
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Dem Soziologen Ganga Jey Aratnam bin ich dankbar für seine schonungslose, ehrliche Offenheit im Artikel «Schweizer sollen in Integrationskurse» (20Minuten, 10.8.20/bzw. sein Interview in der Sonntagszeitung). Sinngemäss führt er unter anderem aus, dass sich die Einwanderung nicht mehr bremsen lasse, dass dies einige Alteingesessene überfordere, dass es deshalb Integrationskurse für Einheimische geben solle. Für Einheimische seien solche Kurse nötig, denn sie würden langsam zu einer Minderheit(!). Es sei in ihrem Interesse, einen Zugang zu Menschen mit Migrationshintergrund zu finden. Wenn sich die Einheimischen nicht anpassten, würden sie zu Verlierern im eigenen Land. Dazu habe ich ein paar Fragen (es handelt sich nur um eine kleine Auswahl):
– Gibt es in der Schweiz Rassismus gegen Nicht-Schweizer?
– Gibt es in der Schweiz möglicherweise auch das «Undenkbare», nämlich ebenso Rassismus gegen Schweizer?
– Was ist konkret der Inhalt dieser Integrationskurse?
– Soll ich älterer Alteingesessener eventuell gefühlte 20 Fremd-Sprachen lernen?
– Soll ich Alteingesessener in gefühlte mindestens 20 mir fremde Kulturen und zahlreiche mir unbekannte Religionen eingeführt werden?
– Wie lange sollen diese Kurse für mich Alteingesessenen dauern (Tage, Wochen, Monate,...; oder bis ich Herrn Aratnams «Visionen» endlich einmal kapiert haben werde)?
– Darf ich i.d.R. wohlhabender Alteingesessener die hoffentlich moderaten Kurskosten bezahlen?
– Wird es für uns Alteingesessene mündliche und/oder schriftliche Zwischenund/oder Schlussprüfungen geben?
– Erhalte ich am ersehnten Kursende ein entsprechendes Diplom bzw. Zertifikat (oder Abschlusszeugnis)?
– Nur für den unwahrscheinlichen Fall, dass ich alter Alteingesessener durch die möglichen Prüfungen rassle: Werde ich dann öffentlich gebrandmarkt oder schlimmstenfalls aus meiner Heimat Schweiz ausgebürgert?
Statt mich mit den ehrlichen, jedoch meines Erachtens abstrusen und absurden Überlegungen von Soziologe Ganga Jey Aratnam weiter auseinanderzusetzen, freue ich mich über den (in der gleichen Zeitung am gleichen Tag) publizierten Bericht über den Afghanistan-Flüchtling Ali Ghorbani, der mit der besten Note seine Lehre als Textilpraktiker abgeschlossen hat und nun als stellvertretender Produktionsleiter zu seinem eigenen Wohl und auch zum Wohl der gesamten Schweizer Bevölkerung (hier sind die wenigen Alteingesessenen also mitgemeint) arbeiten und auch in seiner wohlverdienten Freizeit feiern wird. Wir uns bald in der Minderheit befindenden Alteingesessenen können am 27. September 2020 dagegenhalten, wenn wir eine auch für unsere Enkelkinder noch schöne Schweiz erhalten wollen, meint ein nachdenklicher Alteingesessener.
Erwin Rohner, Feuerthalen
Teleblocher
Folge 675: Marco Chiesa und das Corona-Chaos Alt Bundesrat Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret
SVP Schweiz SVP bi de Lüt mit Martin Haab
Landmann-Talk
Der Ordnungspolitiker aus Küsnacht: Hans-Peter Amrein im Gespräch mit Valentin Landmann
Thomas Matter
In den Sümpfen von Bern Folge 112: Märchenerzähler über die Massenzuwanderung
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Donnerstag, 27 August 2020, 19:30 Uhr, DigiStamm mit Thomas Gemperle, Anmeldung an sekretariat@svp-zuerich.ch oder 044 217 77 66
SVP-STAMM
Bezirk Bülach / Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.
Junge SVP Kanton Zürich
Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.
Stadt Zürich / Kreis 4 und 5
Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Affoltern
Montag, 17 August 2020, 20:00 Uhr, Referat zur Flugzeugbeschaffung, (Türöffnung 19 30 Uhr), Restaurant Löwen, Albisstrasse 2, Hausen am Albis, mit Divisionär aD Peter Regli.
Mittwoch, 26 August 2020, 20:00 Uhr, Podium BGI, Restaurant zum weissen Rössli, Albisstrasse 1 8932 Mettmenstetten, Podiumsgespräch zwischen NR Marcel Dettling und NR Balthasar Glättli, Türöffnung um 19:30 Uhr.
Bezirk Affoltern / Bonstetten
Montag, 31 August 2020 19:00 Uhr, Referat zur Begrenzungsinitiative, Gemeindesaal, Am Rainli 4, Bonstetten, mit alt Bundesrat Christoph Blocher.
Bezirk Affoltern / Wettswil
Donnerstag, 20 August 2020 20:00 Uhr, Podium zur Begrenzungsinitiative, Schulhaus Ägerten, Dettenbühlstrasse 1, Wetts-
wil, mit Nationalrat Roger Köppel (SVP) und Hans-Ulrich Bigler (FDP).
Bezirk Andelfingen / Andelfingen
Montag, 31 August 2020 19:00 –21:00 Uhr, Kontradiktorisches Podium zur Begrenzungsinitiative, im Löwensaal Andelfingen.
Donnerstag, 10 September 2020, 05:50 –07:30 Uhr, Verteilaktion, am Bahnhof Andelfingen.
Bezirk Dielsdorf / Niederglatt
Mittwoch, 26 August 2020, 20:00 –22:00 Uhr, Podium zur Begrenzungsinitiative, «Singsaal» Zentrum Eichi, Niederglatt. Podiumsteilnehmer: Nationalrätin Barbara Steinemann (SVP), Kantonsrat Stefan Schmid (SVP), Kantonsrätin Barbara Franzen (FDP) und Ständerat Daniel Jositsch (SP).
Bezirk Dielsdorf / Rümlang
Donnerstag, 3 September 2020, 19:30 Uhr, Referat zur Begrenzungsinitiative, Haus am Dorfplatz, Rümlang, mit Nationalrätin Barbara Steinemann.
Samstag, 5 September 2020, 08:00 –13:00 Uhr, Standaktion, vor dem VOI Alterszentrum, Rümlang.
Bezirk Dielsdorf / Stadel
Freitag, 11 September 2020 , 20 : 00 Uhr, Referat, Restaurant Pöstli, Stadel, mit Nationalrätin Therese Schläpfer zu den Abstimmungen vom 27 September 2020
Bezirk Dietikon / Dietikon
Freitag, 11 September 2020, 14:30 –20:00 Uhr, Standaktion, Kirchplatz, Dietikon.
Bezirk Dietikon / Oberengstringen
Montag, 31 August 2020, 20 : 00 Uhr, Podium, Zentrumssaal Oberengstringen. Themen: Begrenzungsinitiative und Vaterschaftsurlaub.
Bezirk Hinwil / Bäretswil
Donnerstag, 20 August 2020, 20 : 00 Uhr, Podium zur Begrenzungsinitiative, Restaurant Ochsen, Bäretswil, mit Nationalrätin Therese Schläpfer.
Bezirk Hinwil / Rüti
Samstag, 12 September 2020, 09:00 –13:00 Uhr, Standaktion, Märtegge, Bandwiesstrasse, Rüti.
Bezirk Horgen / Wädenswil
Samstag, 15 August 2020, 09:00 –12:00 Uhr, Standaktion, vor der UBS -Filiale, Zugerstrasse, Wädenswil.
Freitag, 28 August 2020, 05:30 Uhr, FlyerGipfeli-Verteilaktion, Bahnhof Wädenswil.
Donnerstag, 3 September 2020, 06:00 Uhr, Flyer-Gipfeli-Verteilaktion, Bahnhof Wädenswil.
Samstag, 5 September 2020, 09:00 –12:00 Uhr, Standaktion, vor der UBS -Filiale, Zugerstrasse, Wädenswil.
Bezirk Meilen / Küsnacht
Samstag, 29 August 2020 09:00 –12:30 Uhr, Standaktionen, Falkenplatz und vis-à-vis Migros, Küsnacht.
Mittwoch, 2 September 2020, 19:00 Uhr, Podium zur Begrenzungsinitiative, Foyer Heslihalle, Untere Heslibachstrasse 33, Küsnacht.
Podiumsteilnehmer: Kantonsrätin Nina Fehr Düsel (SVP) und Kantonsrat Thomas Forrer (Grüne). Moderation: Manuela Moser, Redaktionsleiterin «Küsnachter». Anschliessend Apéro.
Samstag, 12 September 2020, 09:00 –12:00 Uhr, Standaktion, vor dem Coop Itschnach, Küsnacht.
Samstag, 19 September 2020 09 : 00 –12:30 Uhr, Standaktionen, Falkenplatz und vis-à-vis Migros, Küsnacht.
Samstag, 26 September 2020, 09:00 –12:30 Uhr, Standaktionen, Falkenplatz und vis-à-vis Migros, Küsnacht.
Bezirk Meilen / Meilen
Montag, 24 August 2020, 19:30 Uhr, Podium, im Löwen, Seestrasse, Meilen, mit den Nationalräten Thomas Matter (SVP), Mauro Tuena (SVP), Balthasar Glättli (Grüne) und Fabian Molina (SP). Anschliessend Apéro.
Mittwoch, 23 September 2020 , 05: 30 –08:30 Uhr, Gipfeliaktion, Bahnhof Meilen.
IMPRESSUM
ISSN 1660–6701 ISSN 2296–3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne mentsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 49.15, für Nichtmitglieder Fr. 59.45. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Martin Suter, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG ( AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.
Bezirk Meilen / Zollikon
Montag, 28 September 2020, 18:30 –20:00 Uhr, Höck und Sessionsrapport, (Apéro ab 18 Uhr), Emil Frey AG, Seegarage Zollikon, Seestrasse 5 Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.
Bezirk Meilen / Zumikon
Samstag, 22 August 2020, 11:00 Uhr, Grillplausch, Strubenwies, Weid 9, Zumikon, mit Camille Lothe, Präsidentin Junge SVP Kanton Zürich. Nur bei gutem Wetter, Anmeldung bis 17 August an gerard.olivary@bluewin.ch.
Bezirk Pfäffikon / Fehraltorf Mittwoch, 26 August 2020 20:00 Uhr, Mitgliederversammlung, Restaurant Flugplatz Speck, Fehraltorf.
Bezirk Pfäffikon / Weisslingen Mittwoch, 26 August 2020 20:00 Uhr, Podium über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge, (Türöffnung 19 00 Uhr), Kirchgemeindehaus, Weisslingen, mit Nationalrat Bruno Walliser.
Bezirk Uster / Uster Mittwoch, 2 September 2020, 19:30 –21:00 Uhr, Podium zur Begrenzungsinitiative, Zeughausareal, Berchtoldstrasse 10, Uster, mit den Nationalräten Therese Schläpfer (SVP), Gregor Rutz (SVP), Meret Schneider (Grüne) und Fabian Molina (SP).
Stadt Winterthur
Sonntag, 6 September 2020 10:00 Uhr, Führung und Grillplausch, Exklusive Führung auf der Baustelle des neuen Polizeigebäudes (POM), anschliessend fakultativer Grillplausch. Verschiebedatum Schlechtwetter: Sonntag, 13 September 2020. Detailausschreibung folgt. Anmeldung/Informationen: Markus Reinhard, reinhard@gmx.ch, 079 675 19 76
Samstag, 19 September 2020, 10:00 Uhr, Anlass zur Begrenzungsinitiative, auf dem Neumarkt, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Montag, 28 September 2020 , 19 : 00 Uhr, Generalversammlung, Restaurant Muggen -
bühl, Zürich, mit Parteipräsident Benjamin Fischer als Gastreferent.
Stadt Zürich / Kreis 10
Samstag, 29 August 2020, 10:00 –12:00 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, Zürich-Höngg.
Samstag, 5 September 2020, 10:00 –12:00 Uhr, Standaktion, Röschibachplatz, Zürich-Wipkingen.
Samstag, 12 September 2020 10:00 –12:00 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, Zürich-Höngg.
Samstag, 19 September 2020 10:00 –12:00 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, Zürich-Höngg.
Samstag, 19 September 2020, 10:00 –12:00 Uhr, Standaktion, Röschibachplatz, Zürich-Wipkingen.
Samstag, 26 September 2020 , 10 : 00 –12:00 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, Zürich-Höngg.
Samstag, 26 September 2020 , 10 : 00 –12:00 Uhr, Standaktion, Röschibachplatz, Zürich-Wipkingen.
Stadt Zürich / Kreis 11
Sonntag, 13 September 2020 10:00 Uhr, Puure-Zmorge, Bauernhof Albert Schumacher, Unterdorf, Zürich-Affoltern.
Kanton Zürich
Samstag, 15 August 2020 15:00 Uhr, Medienkonferenz und Zürcher Kampagnestart zur Begrenzungsinitiative, Münsterhof, Zürich.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Samstag, 15. August 2020, 11:00 Uhr, Medienkonferenz und Zürcher Kampagnestart zur Begrenzungsinitiative, Hauptbahnhof, Bahnhofshalle, Zürich.
Termine «JA zur Begrenzungsinitiative»:
15 08 2020 – kantonaler Startanlass Kampagne BGI: Pressekonferenz in Zürich
15 08. bis 22 08 2020 – Plakatierung Bezirke und Gemeinden
17 08. bis 26 09 2020 – Podiumsveranstaltungen und Standaktionen
ab jetzt: Homepage aktualisieren, Leserbriefe schreiben, Plakatierung planen Brauchen Sie Unterstützung? Melden Sie sich im Sekretariat: Tel. 044 217 77 66 / sekretariat@svp-zuerich.ch
Köppel
Organisator:
Der Kanton Zürich zeigt Flagge! Jetzt Schweizerfahnen aufhängen! Gratis-Flagge ist zu beziehen auf www.svp-zuerich.ch/flagge oder Tel. 044 217 77 66. Sagen Sie damit JA zur Schweiz und JA zur Begrenzungsinitiative. Mehr Infos dazu auf Seite 5 in dieser Ausgabe.
Abstimmungsplakate aufhängen: Jetzt Plakate zu den verschiedenen Abstimmungsvorlagen aufhängen. Plakate können im Sekretariat SVP Kanton Zürich, Lagerstrasse 14 8600 Dübendorf, bezogen werden. Kommen Sie vorbei! sekretariat@svp-zuerich.ch oder Tel. 044 217 77 66
Unterschriftenbogen «Referendum zur Entlassungsrente»: Können ab sofort auf dem SVP-Sekretariat bezogen werden: Tel. 044 217 77 66 sekretariat@svp-zuerich.ch. Jetzt unterschreiben und Bogen einsenden!
Schreiben Sie Leserbriefe zu den Abstimmungsvorlagen: Einsenden an: sekretariat@svp-zuerich.ch.
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