PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
RÜCKSCHLÄGE DER GLOBALISIERUNG
Steht die EU vor einem weiteren Krisenjahrzehnt?
Immer wieder glauben Politiker, dass die Weltkonjunktur diesmal nach einem anderen Muster verlaufen werde als in der Vergangenheit. Es trifft zwar zu, dass die Welt und insbesondere Europa in den letzten Jahren einiges erlebt hat, wozu es kaum historischen Vergleiche gibt. So haben die Zinsen im Gefolge der Finanzkrise extreme Tiefstwerte durchlaufen und mit Negativzinsen sind sogar Situationen eingetreten, die man zuvor nicht für möglich hielt, weil sie jeglicher ökonomischen Logik widersprechen. Die globale Verschuldungsorgie wurde dennoch vor allem in den USA , aber auch in China weiter vorangetrieben und der tragbare Schuldenstand hat erneut die Schmerzgrenze erreicht.
Es erwies sich somit als Fehleinschätzung, zu glauben, die Schuldner würden die tiefen Zinsen zur Amortisation ihrer Schuldenberge nutzen. Die Globalisierung ist im Vergleich zu den früheren Jahrzehnten vorangeschritten und der Anteil der Emerging Markets an der Weltwirtschaft ist inzwischen auf über 50 Prozent angestiegen. Auch der Welthandel hat von weniger als 5 Prozent des BIP in den Nachkriegsjahren auf rund ein Drittel zugenommen.
Kumulation von Fehlentwicklungen
Aber in den letzten paar Jahren erlitt die Globalisierung einen Rückschlag nach dem anderen. Vorläufiger Höhepunkt ist der Handelskrieg, der von US Präsident Trump entfacht wurde. Dieser schafft Rechtsunsicherheit und beeinträchtigt die Investitionspläne der Unternehmen. Aber auch die Stimmung der Konsumenten in Europa trübt sich deswegen ein, auch wenn die angekündigten Strafzölle von 25 Prozent auf Autoimporten nach dem Besuch von EUKommissionspräsident Juncker Ende Juli 2018 vorerst sistiert wurden. Die vagen Vereinbarungen gleichen jedoch eher einer Waffenruhe denn einem Friedensabkommen. Das Wachstum in Europa wird ferner durch die Russlandboykotte und die steigenden Energiebzw. Erdölpreise belastet. Und schliesslich haben sich in den meisten Ländern die Wirtschaftsstrukturen, wozu auch
der expandierende Staat zählt, in Richtung Dienstleistungsgesellschaft verschoben. Entsprechend haben sich die Investitionsschwerpunkte in Richtung geistiges statt kapitalintensives, physisches Eigentum angepasst. Die Arbeitslosigkeit ist zwar in der EU von einst 11 Prozent im Krisenhoch auf noch 7 Prozent zurückgegangen, aber sie liegt immer noch rund doppelt so hoch wie in den USA, wo die Arbeitslosenrate von 10,8 Prozent auf unlängst unter 4 Prozent sank. Die masslose Umverteilungspolitik der meist linken und scheinbürgerlichen Gutmenschenregierungen hat in den letzten Jahren die Fixkosten der meisten EUStaaten markant ansteigen lassen. Zum Ausgleich wurde vielerorts der Infrastrukturausbau und unterhalt zulasten dieser Transferausgaben vernachlässigt. Dazu kommt als wichtiger Nebenkriegsschauplatz der Brexit, der die europäischen Wertschöpfungsketten und Handelsstrukturen beeinträchtigen wird. Zudem müssen die demnächst ausbleibenden EU Beiträge Grossbritanniens kompensiert werden. Einiges hat sich zwar gegenüber früher verändert. Aber diese Veränderungen werden kaum zu einem anderen Verlauf des Konjunkturzyklus führen, sondern die nächsten Auf und Abschwünge sogar noch verstärken. Weshalb?
Regierungen und Notenbanken haben Pulver verschossen Nach dem traditionellen Muster der Konjunkturzyklen müsste Europa bis 2030 zwei weitere Rezessionen durchlaufen. Die linken Politiker versuchen zwar immer wieder, der breiten Masse weiszumachen, dass die Märkte anlässlich der Finanz und EuroKrise versagt hätten. Solche Medienberichte gehören
in die Kategorie «Fake News». Die Kapitalmärkte haben sehr wohl funktioniert und den Verschuldungsexzessen ein abruptes Ende bereitet. Versagt hat vielmehr die Politik, die diese Korrekturen nicht akzeptieren wollte und, statt die Verschuldungsnarren zu bestrafen, die Sparer und Steuerzahler zur Kasse bat. Die Märkte werden auch in Zukunft funktionieren und Ungleichgewichte aller Art austarieren. Tritt die nächste Rezessionen ein, dann werden die EU Regierungen und die EZB kaum mehr in der Lage sein, korrigierend mit einer offensiveren Fiskal und Geldpolitik einzugreifen, denn beide haben ihr Pulver verschossen. Griechenland war dank der relativ kleinen Grösse noch zu retten. Italien oder Spanien sind hingegen too big to save.
Die Hoffnungen, die die Politik auf die Einführung einer EU weiten Einlagenversicherung, auf die Umpolung des EU Rettungsschirms in einen europäischen Währungsfonds und in einen Auffangfonds für gescheiterte Banken setzt, führen einzig zu einer Auslagerung der ungelösten Probleme auf Institutionen, die zwar unter der Kontrolle der Politik stehen, deren Verschuldung jedoch nicht in die Staatsrechnung der einzelnen Länder eingeht, obwohl dafür letztlich auch die Steuerzahler der einzelnen EU Länder haften. Vor allem der geplante EWF (statt IWF) würde es notleidenden EU Ländern erlauben, Finanzhilfen ohne IWFAuflagen, so quasi aus einem neuen Selbstbedienungsladen für die Politik, zu ergattern. Ganz abgesehen davon, dass Deutschland und andere finanzstarke Länder keine Kollektivierung der EUSchulden und Haftungen befürworten, werden letztlich die Konsumenten
für diese neuen Sonderkassen beispielsweise in Form von höheren Bankgebühren aufkommen müssen. Diese bis anhin schon ungünstige Ausgangslage für die EU Wirtschaft wird durch einige Megatrends überlagert, die in den nächsten Jahren zusätzlich auf das Wachstum drücken werden. Es wäre deshalb sehr verwegen, zu glauben, dass sich das in den letzten Quartalen etwas beschleunigte Wachstum, das Europa nach Jahren endlich aus dem Krisentief führte, in den kommenden Jahren in diesem Tempo fortsetzen würde.
Nächste Phase der Globalisierung Die nächste Phase der Globalisierung, die Digitalisierung, ist angebrochen. Sie führt dazu, dass nun auch Dienstleistungen vermehrt grenzüberschreitend angeboten werden. Dazu gehört nicht nur der Versandhandel, digitale Medien etc. Inskünftig werden auch Maschinen etc. grenzüberschreitend ferngesteuert werden können. Statt in Fabrikanlagen und Ausrüstung werden vermehrt Investitionen in die Forschung und Entwicklung, in Software, Automation, Roboter und künstliche Intelligenz getätigt. Ziel dieser Investitionen ist eine weitere Steigerung der Produktivität. Allerdings werden die Politiker diese Situation wohl dazu missbrauchen, wie dies schon im Umweltschutz der Fall ist, neue Fiskaleinnahmen zu generieren. Die sozialen Kosten des jüngsten Technologieschubes erfordern nach Ansicht der Politik neue Umverteilungsmechanismen, damit Kosten und Nutzen der Gesellschaft gleichermassen zugutekämen. Im Gegensatz zur Güterproduktion sind digitale Dienstleistungen jedoch nicht an physische Standorte gebunden. Unternehmen aus diesen Branchen werden in steuergünstigere Standorte abwandern und einige Länder riskieren mit Internetsteuern, von digitalen Dienstleistungen ausgeschlossen zu werden. Sie werden Produktivitäts und Effizienzverluste erleiden.
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schung und Entwicklung sowie in die Anwendung neuer Technologien statt in Subventionen der Landwirtschaft, Wohnungsbau oder andere reformbedürftige Industrien investieren. Ein Kernproblem Europas besteht darin, dass die europäischen Regierungen in den letzten Jahren zu viel Geld für unproduktive Aufgaben ausgegeben haben. Dies ist mit ein Grund für das im Vergleich zu anderen Regionen unterdurchschnittliche Wirtschaftswachstum. Die Rettung Griechenlands und vieler Banken mit Staatsgeldern, aber auch die Tiefzinspolitik zur Stabilisierung der Zinslast Südeuropas, haben dringende Reformen weiter verzögert. Während die Banken in den USA ihre Finanzhilfen abgestottert haben, standen die EUBanken bei ihren Staaten Ende 2017 immer noch mit über 500 Mrd. Euro in der Kreide. Es ist unglaublich, wie oft die Finanzkrise in den letzten Jahren als Argument für den Ausbau der sozialen Sicherheit als Rechtfertigung herhalten musste. Staatskassen werden von der EU Politik auch immer dreister zum Stimmenkauf missbraucht, indem die Politiker ihr Wahlklientel grosszügig mit Staatsgeldern beglücken. Budgetüberschüsse werden nicht zur Schuldentilgung eingesetzt, auch wenn dies die Einhaltung der MaastrichterKriterien erfordern würden. Selbst in Deutschland werden wieder neue Sozialleistungen erfunden, um ja nicht mit Steuersenkungen die Geldverteilung zu gefährden. Es findet genau genommen Korruption auf höchster Ebene statt und diese Machenschaften werden von den staatstreuen Medien sogar noch als Wohltat an die Bevölkerung hoch gepriesen. Kaum ein Politiker ausser US Präsident Trump wagt es noch, gegen den Ausbau des Sozialstaates, gegen die illegale Immigration aufzubegehren oder Steuersenkungen in grösserem Ausmass zu fordern. Die Medien stellen solche Politiker mit Schlagzeile wie «soziale Kälte» etc. an den Pranger. Diese Hetzjagd auf Andersdenkende kommt einer systematischen Unterdrückung der freien Meinung gleich.
Ein zweiter Teil zu diesem Artikel folgt im Zürcher Boten von nächster Woche.
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Hans Kaufmann alt Nationalrat SVP
Wettswil
Christoph Mörgeli
Die drei Eidgenossen
Pfister: Wir müssen über den EU -Rahmenvertrag und über die eidgenössischen Wahlen 2019 sprechen. Ich bange um meine CVP
Gössi: Meine FDP hat immer
betont: Wir brauchen diesen Rahmenvertrag sofort. Aber doch nicht schon vor den Wahlen.
Levrat: Meine SP will in die EU Aber doch nicht in eine EU, die gegen flankierende Massnahmen für unsere Arbeitnehmer ist.
Pfister: Wenn wir nicht sofort vom Gas gehen, stimmen wir im Wahljahr über die EU -Anbindung ab. Dieses Geschenk dürfen wir der SVP nicht machen.
Gössi: Als Liberale waren wir immer gegen die flankierenden Massnahmen. Jetzt ist für uns die Achtstunden-Regelung halt wichtiger als der Rahmenvertrag.
Levrat: Dafür sagen wir, der Bundesrat sei an allem schuld. Wir können als EU -Beitrittspartei ja nicht zugeben, dass die EU undemokratisch und neoliberal ist.
Pfister: Unsere drei Parteien müssen jetzt mit einer Stimme sprechen. Ich schlage vor, wir brauchen das Wort «sistieren».
Gössi: Ich sage in den Sonntagsmedien: «Wenn der Bundesrat inhaltlich mit der EU keine Einigung findet, müssen die Verhandlungen sistiert werden.»
Levrat: Ich sage, wir sollten’s noch einmal probieren. «Wenn das im Herbst nicht gelingt, muss der Bundesrat die Verhandlungen mit Brüssel sistieren.»
Pfister: Ich sage, für mich sei «eine Sistierung unumgänglich». Deshalb brauche es jetzt «Schadensbegrenzung und ein Stillhalteabkommen mit der EU».
Gössi: Stillhalten ist sehr gut. Genau bis nach den Wahlen, nämlich Montag, 21. Oktober 2019.
Levrat: Ich werde meinen Freunden in Brüssel mitteilen, dass sie so lange auf Strafmassnahmen verzichten sollen.
Pfister: Und bitte kein Wort, dass sich SP, FDP und CVP abgesprochen haben. Das wäre nur Wasser auf die Mühlen der SVP
Gössi: Dafür lassen wir unseren Pascal Couchepin in der NZZ am Sonntag erzählen, warum die EU vor den Abstimmungen über die Personenfreizügigkeit noch so tat, als würde sie die flankierenden Massnahmen tolerieren.
Levrat: Dazu soll im Sonntagsblick unsere Micheline CalmyRey sagen: «Das Schweizer Recht schützt besser als das europäische.» Nur darf niemand merken, dass dies der Inhalt der SVPSelbstbestimmungsinitiative ist.
Pfister: Und in der Zentralschweiz am Sonntag soll unser Joseph Deiss … Nein, er soll besser gar nichts.
Zum Schutz der Menschen in unserem Land
Eine Lagebeurteilung beginnt mit einer Frage: Um was geht es? Nur wenn klar ist, was für die Menschen in der Schweiz auf dem Spiel steht, können auch die richtigen Antworten gefunden werden. Die Auftragserfüllung unserer Armee und damit die Unabhängigkeit unseres Landes und die Freiheit sowie Sicherheit der Schweizerinnen und Schweizer können absehbar nicht mehr garantiert werden.
David Zuberbühler
Nationalrat SVP Herisau AR
Grund sind unsere in die Jahre gekommenen Kampfflugzeuge. Die F/A18 sind seit 1997 im Einsatz, die Tiger sogar seit 1978. Auch die verschiedenen Flugabwehrsysteme stammen aus den 70erund 80erJahren und müssen bis 2030 zwingend ersetzt werden. Es gibt keinen souveränen, wirtschaftlich so erfolgreichen und dazu noch neutralen Staat wie die Schweiz, welcher nicht in der Lage wäre, seinen Luftraum zu kontrollieren sowie seine Lebensgrundlagen zu verteidigen und damit seine Menschen zu schützen.
Die einzige Alternative wäre ein militärischer Anschluss an einen anderen Staat oder an die NATO, was selbstverständlich für unser freies, neutrales Land nie infrage kommt. Umso mehr, als ein solcher Anschluss teuer erkauft werden müsste. Denn ein solcher Part
ner wird seine Bereitschaft an finanzielle Forderungen binden. Ein NATO Beitritt würde uns jährlich mindestens 2 Prozent des BIP oder über 13 Milliarden Franken kosten. Schliesslich haben die Staats und Regierungschefs der NATO Staaten im Jahr 2014 festgelegt, dass alle Länder darauf abzielen sollen, spätestens vom Jahr 2024 an zwei Prozent ihres Bruttoinlandproduktes für Rüstung und Militär auszugeben. Der von der Schweiz eingeschlagene und bis anhin erfolgreiche Weg garantiert also nicht nur unsere Unabhängigkeit, sondern kommt uns auch günstiger. Es ist daher nun wirklich an der Zeit, dass wir der Armee die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen.
Es geht um eine Grundsatzfrage Wir wollen auch in Zukunft keine ausländischen Kampfjets an unserem Himmel. Offenbar gibt es aber Vertreter der CVP und der FDP, welche der Meinung sind, diesem für die Sicherheit unseres Landes absolut entscheidenden Anliegen komme keine besondere Tragweite zu – ein fataler Trugschluss. Nachdem das Volk vor einiger Zeit die teil
INSERAT
weise Erneuerung unserer Kampfflugzeugflotte durch den Gripen abgelehnt hat, geht es jetzt um alles oder nichts. Es ist folglich auch richtig, den Souverän jetzt grundsätzlich die entscheidende Frage beantworten zu lassen: Sollen die Menschen in der Schweiz vor Gefahren aus der Luft geschützt werden? Diese Frage kann nur mit JA oder NEIN beantwortet werden. Als Stimmbürger tragen wir in unserer direkten Demokratie die Verantwortung für unser Land. Deswegen ist der vom Bundesrat vorgeschlagene Weg des Planungsbeschlusses, welcher der Armee über die nächsten Jahre einen Rahmenkredit für die Erneuerung der Mittel zum Schutz der Menschen in der Schweiz vor Gefahren aus der Luft vorgibt, der richtige Weg. Denn er respektiert die direkte Demokratie und nimmt unsere Bürger ernst. Hier ist einzig die willkürliche Korrektur der von der Bundesratsmehrheit durchgeboxten Reduktion von 9 auf 8 Milliarden im Parlament noch rückgängig zu machen.
Keine Macht den Lobbyisten Es ist am dafür zuständigen VBS, den Spezialisten und unseren Militärpiloten, die zur Verfügung stehenden Kampfflugzeuge und Flugabwehrsysteme unabhängig und nur im Interesse der Verteidigung unserer Bevölkerung zu evaluieren und dem Bundesrat einen Vorschlag zu machen. Dieser hat eine Beurteilung vorzunehmen und dann dem Parlament seinen Entscheid vorzulegen. Der inakzeptablen Beeinflussung dieses Prozesses bis hin zur direkten Einflussnahme auf den Volksentscheid durch ein Heer von Lobbyisten, Beratungsunternehmen und internationalen Rüstungsfirmen ist ein
Riegel zu schieben. Indem unsere Bürger bereits vor der definitiven Typenwahl über den Planungsbeschluss die Eckwerte genehmigen und das Schutzziel vorgeben, können wir das sicherstellen. Dass dieses Vorgehen einigen Vertretern dieser Branchen nicht passt, überrascht kaum. Nicht zu vergessen ist auch die Tatsache, dass 100 Prozent der Mittel, welche wir für diese Beschaffungen ausgeben, wiederum in unserem Land kompensiert werden müssen. Dadurch werden gerade unsere Maschinenindustrie und damit der Werkplatz ebenfalls profitieren.
Planungsbeschluss als richtiger Weg zur Wahrung der Unabhängigkeit Bei dieser Ausgangslage ist es jetzt Zeit, ausgetretene Pfade zu verlassen und dem Stimmbürger die Führung bei der Gewährleistung seiner eigenen Sicherheit zurückzugeben.
Bundesrat Parmelin hat dies erkannt und mit dem Planungsbeschluss einen mutigen und neuen, aber richtigen Weg vorgegeben. Durch schrittweise, moderate Erhöhungen des Verteidigungsbudgets über die nächsten Jahre – welche notabene immer noch massiv tiefer liegen als die seit Jahren ausser Kontrolle geratenen Budgets der meisten anderen Departemente – ist auch eine vernünftige Finanzierung gesichert. Es ist für die SVP keine Frage, dass wir als neutrales und unabhängiges Land auch in Zukunft unsere Grenzen zu Lande und in der Luft eigenständig schützen müssen.
Dafür gibt diese Investition von 8 Milliarden Franken verteilt bis in die 2030erJahre unserer Armee endlich die nötige Planungssicherheit. Die SVP ruft insbesondere die FDP und die CVP dazu auf, Farbe zu bekennen, zu unserer Freiheit, unserer Armee und der Sicherheit der Menschen in unserem Land und mit der SVP zusammen diese Vorlage zu unterstützen.
WO BLEIBT DER NENNENSWERTE NUTZEN?
Velo-Initiative öffnet Tür und Tor für Forderungen und Mehrkosten
Am 23. September 2018 stimmen Volk und Stände darüber ab, ob Velowege in der Verfassung verankert werden sollen oder nicht. Der Ursprung des Anliegens findet sich in der sogenannten Velo-Initiative, welche zugunsten eines direkten Gegenvorschlags zurückgezogen worden ist.
Manfred Bühler Nationalrat SVP Cortébert BE
Der Gegenvorschlag ist von einer Mehrheit des Parlaments verabschiedet worden und soll, wie für Fuss und Wanderwege, in Artikel 88 der Verfassung eine Bundeskompetenz begründen. Bis heute sind Velowege grundsätzlich Sache der Gemeinden und Kantone. Als ob die Bundesverwaltung nicht schon genügend Aufgaben hätte, wird sie sich künftig auch bei den Velowegen einmischen müssen.
Bundesverwaltung wird aufgebläht
Neu muss der Bund bei seinen Aktivitäten nämlich Rücksicht auf die Velowege nehmen, die Grundsätze der Velowege regeln und kann die Massnahmen finanziell unterstützen. Und genau da liegt ein weiteres Problem der Vorlage. Mit dem Veloartikel wird eine neue Grundlage geschaffen, welche völlig unvorhersehbare Kosten mit sich bringen wird.
Noch mehr Geld beim Bund abholen?
Sowohl Gemeinden wie auch Kantone sind finanziell unter Druck und müs
sen ständig die Investitionen priorisieren. Mit dem neuen Artikel wird der Druck auf den Bund steigen, mit dem Ziel, dort Finanzierungen abzuholen. Dabei ist zu beachten, dass Velowege ein Vielfaches von den Kosten der Wanderwege verursachen, sowohl beim Bau wie auch beim Unterhalt.
In Zeiten, in denen die AHV saniert werden muss, die Kosten im Asyl und Sozialwesen oder bei den wichtigen Strassen und Bahninfrastrukturen steigen, kann sich der Bund solche neuen Ausgaben nicht leisten. Die SVP lehnt diesen neuen Verfassungsartikel deshalb ab.
Bei Velowegen sollen wie bisher Kantone und Gemeinden bestimmen Diese NeinParole soll überhaupt nicht als Nein zum Velo an sich verstanden werden, sondern als Votum für eine vernünftige Kompetenzregelung. Die Gemeinden und die Kantone kennen die Bedürfnisse der Bevölkerung am besten und sind viel eher in der Lage, die richtigen Lösungen vor Ort zu erarbeiten. In der Regel sind Gemeinden auch viel haushälterischer im Umgang mit öffentlichen Geldern als der Bund, weil die Kontrolle der Stimmberechtigten viel unmittelbarer ist. So können wir die Kosten für die Velowege auch in Zukunft im Griff behalten und Lösungen finden, damit auch künftig die besten Velowege zum besten Preis gebaut werden.
Bürgerinnen und Bürger müssen entlastet werden!
Das verfehlte Krankenversicherungsgesetz sowie die ungebremste Zuwanderung, die uns die anderen Parteien eingebrockt haben, führen dazu, dass die Prämienlast für die Schweizer Bevölkerung kaum mehr tragbar ist.
SVP. Warum sind die Krankenkassenprämien unbezahlbar geworden? Weil alle – Asylbewerber, Legale, Illegale, Zuwanderer, die vorher nie etwas beitrugen – sofort die volle Leistung erhalten. Die Schweizer Prämienzahler, die seit Generationen einbezahlt haben, tragen die Kosten obligatorisch und zwangssolidarisch. Sozialstaat und freie Zuwanderung funktionieren nicht zusammen. In den Polikliniken der Spitäler werden weit überdurchschnittlich Ausländer behandelt.
SVP bekämpft Fehlentwicklungen
Seit der Einführung der obligatorischen Krankenversicherung vor gut 20 Jahren haben sich deren Kosten mehr als verdoppelt. Sie stiegen deutlich stärker an als das Bruttoinlandprodukt, die AHVAusgaben oder die Löhne. Ein Ende des Ausgabenwachstums ist nicht abzusehen. Die Leidtragenden sind die Prämienzahler, insbesondere jene Personen, welche keine Prämienverbilligungen er
halten. Aber auch Familien oder Senioren, bei welchen die Kosten für die obligatorische Krankenkasse neben der Wohnung den zweitgrössten Kostenblock ausmachen werden vom Prämienschock Jahr für Jahr härter getroffen.
Die SVP des Kantons Zürich fordert deshalb mit einem parlamentarischen Vorstoss, dass die Krankenkassenprämien von den Steuern voll in Abzug gebracht werden können.
Dadurch würde der Zürcher Steuerzahler generell entlastet. Insbesondere der Mittelstand würde gestärkt sowie Familien und Rentner, welche der Prämienexplosion besonders stark ausgesetzt sind.
Entlastungen für Mittelstand
Ebenso wurde auf Bundesebene eine durch 99 Nationalräte unterzeichnete Motion eingereicht, um den Mittelstand zu entlasten, indem obligatorische Krankenkassenprämien steuerlich absetzbar werden.
Es ist eine Tatsache, dass die Krankenkassenprämien vor allem den Mittelstand und Familien stark belasten. Gerade Familien, welche vielleicht etwas zu viel verdienen, um in den Genuss von Prämienverbilligungen zu kommen, sind im Sandwich. Einerseits bezahlen sie massgebliche Steuern, und andererseits erhalten sie keine Prämienverbilligungen. Die gleichen Familien erhalten auch keine Genossenschaftswohnungen oder von Kommunen subventionierten Wohnungen. Es ist dringend an der Zeit, dass auch für den Mittelstand endlich eine Entlastung erfolgt. Es ist der Mittelstand, welcher die Schweiz am Leben erhält. Durch Arbeit und durch das Bezahlen von Steuern. Dies geht oftmals vergessen.
Um die permanent steigenden Kosten tatsächlich wirksam und nachhaltig einzudämmen, wird längerfristig auch eine Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) notwendig sein. Das KVG ist ein Obligatorium, das dem Bürger sehr wenig Handlungsspielraum lässt. Er ist gezwungen, den ganzen Grundkatalog zu bezahlen, ob er will oder nicht und egal, wie die Prämien steigen. Es kann nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger aufgrund staatlicher Zwangsabgaben am Existenzminimum leben oder in die Sozialhilfe rutschen. Ebenso stossend ist die zunehmende Zweckentfremdung des Prämienverbilligungstopfes. Nur noch etwas mehr als 50 Prozent von den rund 850 Mio. Franken des Bundes und Kantonsanteils fliessen tatsächlich in die Prämienverbilligung, fast die Hälfte wird heute für Prämienübernahmen für ErgänzungsleistungsBeziehende und Sozialhilfeempfänger sowie für Verlustscheinübernahmen ausgegeben, Tendenz steigend!
ABSTIMMUNGSKAMPF LANCIERT
Radikale Initiative «Wildhüter statt Jäger» überflüssig und teuer
Die Stimmbevölkerung des Kantons Zürich entscheidet am 23. September 2018 über die radikale Initiative «Wildhüter statt Jäger». Die Initianten wollen das ehrenamtliche Jagdwesen zerstören und greifen damit das Milizsystem als sozialen Grundpfeiler der Schweiz frontal an. Im Gegenzug sollen 80 teure Staatsjäger eingestellt werden. Gesamtkosten von bis zu 30 Millionen Franken pro Jahr sind die Folgen. Zudem verschlechtert sich mit dem neuen System der Natur- und Tierschutz in den Wäldern massiv. Vertreter aller grossen Parteien sprachen sich an einer Medienkonferenz für ein Nein zur radikalen Initiative aus.
Das Milizjagdwesen hat sich über Jahrzehnte bestens bewährt und die Zusammenarbeit mit den Behörden funktioniert einwandfrei. Dabei ist der Tierschutz ein zentrales Anliegen. «Wir sind es, die sich täglich um das Wild kümmern, den Gesundheitszustand überwachen und Biotoppflege betreiben», bestätigt Christian Jaques als Präsident von JagdZürich. 1300 Jägerinnen und Jäger leisten jedes Jahr rund 400 000 Stunden ehrenamtliche Arbeit. Ohne diesen gemeinnützigen Einsatz vermehren sich die Wildtiere unkontrolliert und sind dem täglichen Kampf um Nahrung sowie Stress und Krankheiten ausgeliefert. SVPKantonsrat Stefan Schmid ergänzte: «Die Initianten verkennen, dass ihre Forderung zu massiv mehr verletzten Tieren durch Verkehrsunfälle führen würde.»
Radikale Initiative ist tierfeindlich Eine sich unkontrolliert ausbreitende Wildtierpopulation verursacht zudem massive Schäden am Kulturland und an Wäldern. Als Gegenmassnahme müssen grosse Naturgebiete umfassend eingezäunt werden. Robert Brunner, Kantonsrat der Grünen: «Aus ökologischer Sicht ist das eine negative Auswirkung zum Schaden der Wildtiere.» Denn die Wälder werden dadurch verunstaltet und die Lebensräume der Tiere zerstückeln sich weiter. Auch können die
Eine breit abgestützte überparteiliche Kampagne wirbt für ein Nein zur radikalen Initiative.
Drahtzäune den Wildtieren schwere Verletzungen zufügen.
Hohe Kosten, grosse Schäden «Ein Systemwechsel zu professionellen Wildhütern bringt aus unserer Sicht keine Vorteile», bringt es SPKantonsrat Benedikt Gschwind auf den Punkt. Gleichzeitig verursacht die radikale Initiative jährliche Gesamtkosten von bis zu 30 Millionen Franken. FDPKantonsrat Martin Farner: «Sicher ist, dass staatlich angestellte Wildhüter den Steuerzahler viel Geld kosten werden und die heute von den Jägerinnen und Jäger erledigten Aufgaben weniger effizient und effektiv erfüllt werden können.»
Christian Jaques, Präsident JagdZürich, weiss aus eigener Erfahrung: «Dahingegen nehmen die Zürcher Milizjäge
rinnen und Milizjäger ihre Aufgaben umsichtig und mit grossem Sachverstand wahr.»
Kurz und bündig Die radikale Initiative schadet Natur, Tier und Mensch. Sie zerstört die ehrenamtliche Arbeit von 1300 Frauen und Männern und greift dadurch das Milizsystem als sozialen Grundpfeiler der Schweiz frontal an. Da 80 teure Staatsjäger niemals 1300 ehrenamtliche Milizjägerinnen und Milizjäger ersetzen können, verschlechtert sich der Natur und Tierschutz in den Wäldern und Fluren massiv. Darum Nein zur radikalen Initiative «Wildhüter statt Jäger». Die breit abgestützte überparteiliche Kampagne wirbt für ein Nein zur radikalen Initiative.
EINLADUNG zur Delegiertenversammlung vom Donnerstag, 23. August 2018, 20:00 Uhr Mehrzweckhalle Trüllikon, Pfannenstil, 8466 Trüllikon
Vorprogramm (ab 19.15 Uhr, Türöffnung 18.45 Uhr)
- Musikalischer Auftakt durch die Musikgesellschaft Rheinau unter der Leitung von Dirigent Christian Hänni
- Begrüssung durch Paul Mayer, Präsident SVP Bezirk Andelfingen
Traktanden
1. Begrüssung / Standortbestimmung KR Konrad Langhart Parteipräsident
2. Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative) Information und Parolenfassung: NR Hans-Ueli Vogt (SVP, Zürich) Abstimmungskampagne: NR Thomas Matter (SVP, Meilen)
3. Eidgenössische Vorlagen vom 23. September 2018
Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)» Information und Parolenfassung
Pro: Referent offen Contra: Referent offen
Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle» Information und Parolenfassung
Pro: Referent offen Contra: Referent offen
4. Kantonale Vorlagen vom 23. September 2018
Kantonale Volksinitiative «Wildhüter statt Jäger» Information und Parolenfassung: Samuel Ramseyer (SVP, Niederglatt)
Kantonale Volksinitiative «Stoppt die Limmattalbahn – ab Schlieren!» (Verzicht auf die zweite Etappe) Information und Parolenfassung: KR Christian Lucek (SVP, Dänikon)
5. Varia
Bevölkerung partizipieren lassen Im Kantonsrat wird derzeit die Revision des Prämienverbilligungssystems beraten. Die SVP setzt sich dafür ein, dass das heutige Stufenmodell durch ein bedarfsorientiertes Prozentmodell ersetzt wird. Mit der Revision des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz können rund 40 Mio. Franken pro Jahr eingespart werden. Der Regierungsrat will diese Summe aus dem Prämienverbilligungstopf in den allgemeinen Kantonshaushalt verschieben. Hiermit ist die SVP jedoch nicht einverstanden.
Die SVP stellt im Kantonsrat deshalb den Antrag, dass die Einsparungen dank Aufhebung des Giesskannenprinzips vollumfänglich im Prämienverbilligungstopf verbleiben. Die SVP ist die Partei des Mittelstandes, welche sich für Personen und Familien einsetzt, welche hart arbeiten, einen anständigen Lohn haben, welcher aber infolge der Umverteilungspolitik trotzdem keine Luftsprünge machen lässt. In Anbetracht der guten finanziellen Situation in Bund und Kanton ist es nun dringend nötig, den «Mittelbau» unserer Bevölkerung daran partizipieren zu lassen.
Eine Motion mit obigem Inhalt wurde von 99 Nationalräten unterzeichnet.
SVP/CVP/FDP/BDP und GLPMitglieder haben diese mitunterzeichnet.
Es ist eine Tatsache, dass die Krankenkassenprämien vor allem den Mittelstand und Familien stark belasten. Gerade Familien, welche vielleicht etwas zu viel verdienen, um in den Genuss von Prämienverbilligungen zu kommen, sind im Sandwich. Einerseits bezahlen sie massgebliche Steuern, und andererseits erhalten sie keine Prämienverbilligungen.
Die gleichen Familien erhalten auch keine Genossenschaftswohnungen oder von Kommunen subventionierten Wohnungen. Es ist dringend an der Zeit, dass auch für den Mittelstand endlich eine Entlastung erfolgt. Es ist der Mittelstand, welcher die Schweiz am Leben erhält. Durch Arbeit und durch das Bezahlen von Steuern. Dies geht oftmals vergessen.
Die SVP ist die Partei des Mittelstandes, welche sich für Personen und Familien einsetzt, welche hart arbeiten, einen anständigen Lohn haben, welcher aber infolge der Umverteilungs
politik trotzdem keine Luftsprünge machen lässt. In Anbetracht der guten finanziellen Situation in Bund und Kanton ist es nun dringend nötig, den «Mittelbau» unserer Bevölkerung daran partizipieren zu lassen. Ein erster steuerlicher Weg ist der Abzug der obligatorischen KK Prämie. Die Motion ist bewusst offengehalten, damit der Bundesrat diese schwerlich ablehnen kann. Der Abzug kann vom Bundesrat auch gestaffelt vorgeschlagen werden, sodass eben gezielt der Mittelstand und Familien entlastet werden können, welche am meisten unter der Last ächzen. Die Bundeskasse ist prall gefüllt. Die Gefahr ist gross, dass das Geld weiter in unnötige Projekte und eine immer grösser werdende Verwaltung verpulvert wird. Darum ist es auch aus dieser Sicht wichtig, dass die Einnahmen des Bundes mit dem Abzug bei der Bundessteuer gedrosselt und damit eine gezielte Entlastung der Steuerzahlerinnen vorgenommen werden. Damit bleibt mehr Geld für den Mittelstand, welcher dieses sinnvoll investieren wird. Und notabene darf nicht vergessen werden, dass Investitionen und Ausgaben das Wachstum beflügeln und damit auch wieder mehr Steuereinahmen generiert werden.
Summa summarum gibt es keinen vernünftigen Grund diese Motion aus bürgerlicher Sicht abzulehnen.
Die Kantonsräte Benjamin Fischer, Stefan Schmid und Konrad Langhart stellten mit Nationalrat Alfred Heer die Forderungen der SVP vor.
Über drei Dutzend Dorfbrunnen sorgen für kühles Nass
Benken zeichnet sich durch über drei Dutzend Laufbrunnen im Dorf aus, welche unabhängig von der Wasserversorgung über eigene Quellen verfügen und jetzt wertvolle Wasserspender sind. Gerade in Zeiten der Wasserknappheit sind sie eine wertvolle Versorgungsquelle.
RoMü. Während in vielen Gemeinden und Städten die Laufbrunnen, um Wasser zu sparen und damit das Versorgungsnetz zu entlasten, abgestellt worden sind oder werden, gehört in Benken der Gang zum Brunnen mit der Giesskanne zum aktuellen alltäglichen Bild. Das Dorf zeichnet sich durch einen enormen Wasserreichtum aus, welcher sich unabhängig vom kommunalen Versorgungsnetz in den zahlreichen
von eigenen Quellen gespiesenen Brunnen widerspiegelt. Von den über drei Dutzend Laufbrunnen auf Gemeindegebiet ist nur ein einziger am Netz der örtlichen Wasserversorgung angeschlossen. Alle anderen laufen, ohne dass irgendwo etwas gepumpt oder gefördert werden muss. Somit sind sie auch eine eigentliche Notwasserversorgung, welche im Gegensatz zur eigentlichen Wasserversorgung auch in Zeiten ohne Strom funktioniert.
Benken verfügt über ein ausgeklügeltes Netz an Laufbrunnen.
LESERBRIEF
Linke Zwangsneurose
In den Verhandlungen mit der Europäischen Union über das sogenannte Institutionelle Rahmenabkommen wird ersichtlich, in welcher Zwangsneurose sich die Linken und nicht zuletzt die Gewerkschaften befinden. Auf der einen Seite wollen sie seit jeher die Vollmitgliedschaft in der EU, auf der anderen Seite kämpfen sie für Lohnschutz der Arbeitnehmer und nicht zuletzt auch um ihre finanziellen Pfründe, welche ihnen dank den flankierenden Massnahmen Millionenbeiträge in ihre Kassen spülen.
Allmählich, so scheint es, wird auch ihnen klar, dass wir mit einem solchen «Knechtschaftsvertrag» sämtliche Errungenschaften wie Freiheit und Eigenständigkeit verlieren würden und uns der EU durch fremdes Recht und fremde Richter unterwerfen müssten. Vorbei wären die Zeiten, in welchen wir Stimmbürger in Form der direkten Demokratie das Heft ein Stück weit selbst in die Hand nehmen und so den Regierenden unseren Willen per Volksentscheid auferlegen können. Auch der wirtschaftliche und der mit ihm einhergehende soziale Frieden wäre auf einen Schlag durch einen globalen und
schrankenlosen Freihandel – zuzüglich des freien Personenverkehrs – infrage gestellt. Lohndruck und der Verlust an Kaufkraft eines jeden einzelnen Arbeiters wären die unmittelbaren Folgen daraus! All dies gilt es zu verhindern, wollen wir auch in ferner Zukunft noch ein freies und unabhängiges Land sein. Es gilt der EU unmissverständlich klar zu machen, dass wir uns weder unterdrücken noch durch angedrohte «Ausgleichsmassnahmen» einschüchtern lassen. Nur gut, dass nun offenbar auch die «Linken und Netten» gemerkt haben, in was für ein Gewässer sie das «Schiff Schweiz» mit einer solchen Anbindung an Recht und Gesetze der Europäischen Union führen müssten. Es wäre der sichere Untergang einer einst stolzen Willensnation, welche sich seit Beginn ihrer Gründung gegen fremdes Recht und fremde Richter zur Wehr setzt mit den Worten: «Wir wollen sein ein einig Volk von Brüdern.» Oder wie sagte es einst Konrad Adenauer: «Wir haben die Wahl zwischen Sklaverei und Freiheit, wir wählen die Freiheit!»
Bernhard Diethelm, Vorderthal
LESERBRIEF
Der inszenierte Streit Schweiz–EU
Ich sehe das Ganze als einen fiesen Trick der Parteien FDP CVP und SP, die sich untereinander und mit Brüssel abgesprochen haben. Der Trick funktioniert so: Wie von heute auf morgen wird nun plötzlich von allen Seiten behauptet, die Aufweichung der flankierenden Massnahmen sei der EU ein Hauptanliegen. Es wird über intensive Verhandlungen berichtet. Alle schalten vorerst auf stur, um eine Spannung aufzubauen und den matchentscheidenden Streit um die fremden Richter aus den Schlagzeilen zu drängen. Nach einiger Zeit wird die EU (natürlich gegen aussen zähneknirschend, aber insgeheim wohl berechnend, da für sie der Streitgegenstand von geringer Bedeutung ist) nachgeben. Die drei grossen
Wasserversorgung entlasten Doch diese Besonderheit wird in den Zürcher Amtsstuben nicht gerne gesehen, weil für die zahlreichen Quellen keine Quellschutzgebiete ausgeschieden sind. Bisher ist keine der Quellen vollständig versiegt, sondern alle Brunnen sind am plätschern, wobei der eher niederschlagsreiche Winter wohl die Grundlage dafür legte. Eine der zahlreichen bereits vor mehreren Hunderte Jahren gefassten Quellen versorgt gar gleich vier, eine weitere deren drei und weiteren deren zwei Brunnen mit Frischwasser.
Die Gemeinde selber setzte alles daran, um diese einzigartige Vielfalt zu erhalten. «Der Trinkwasserschutz und der Schutz unserer vielen Brunnenquellen müssen im ureigensten Interesse jedes Bürgers sein. Tun wir unser Bestes, um die gute Wasserqualität zu erhalten. Erhalten wir unsere zahlreichen Dorfbrunnen, damit sie weiterhin friedlich vor sich hin plätschern», hielt der Benkener Brunnenmeister und Wasserwart Jakob Strasser in der Festschrift des Hauenstein Brunnenpreises 2009 fest.
Die Nachbarschaft der einzelnen Brunnen nutzt nun tagtäglich für das Tränken des Blumenflors und auch der Gärten das gratis gelieferte wertvolle kühle Nass und entlastet damit die kommunale Wasserversorgung.
Die Quellen wurden vor Hunderten von Jahren angezapft und versorgen das Dorf bis heute.
Die Brunnen werden aber von den Kindern auch als wertvolle kleine Schwimmbecken genutzt, in denen sie gerne planschen. Das frische vorzügliche Brunnenwasser wird aber auch von vielen Passanten gerne ge
nutzt, um den Durst direkt ab der Brunnenröhre zu stillen. Es gibt gar auswärtige Personen, welche regelmässig Wasser ab der Röhre in Flaschen oder Kanister abfüllen und es zu Hause als Trinkwasser verwenden.
LESERBRIEF
Drohkulisse Abschottung – eine unsinnige Leier
Der Begriff «Abschottung» ist beinahe schon zum «Unwort des Jahres» geworden. Die Verantwortlichen von Economiesuisse, Avenirsuisse, Suissemem, die FDPPräsidentin, die Jungfreisinnigen, selbsternannte «Wirtschaftsexperten» und Journalisten werden nicht müde, diese unsinnige Leier einander nachzuplappern. Es ergeben sich hin und wieder daraus groteske Situationen, wie z.B. in einer «Arena»Sendung, wo die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission Christoph Blocher die Wichtigkeit unseres Exportmarktes nahezubringen versuchte, einem Unternehmer, dessen Produktion zu über 95 Prozent in den Export geht und der 26 Produktionsstandorte in 16 Ländern und weltweit über 3000 Arbeitsplätze geschaffen hat. Sie komme eben aus dem Kanton Baselland und müsse daher auch die Pharmaindustrie berücksichtigen. Sinnigerweise geht Blocher auch auf dümmliche Spässe nicht mehr ein. Offenbar übersehen diese «Internationalisten», dass die Schweiz, eine der ältesten Demokratien der Geschichte, seit Langem
eine der weltoffensten Marktwirtschaften aller Zeiten hat. Unser Land hat 27 wichtige Freihandelsabkommen mit 38 Partnerländern abgeschlossen, worunter China, Japan, Kanada, Mexiko, Singapur und Südkorea. Keines dieser Länder hat je von uns verlangt, dass wir Mitglied ihres Binnenmarktes werden, automatisch ihre Gesetze nachvollziehen oder uns ihrer Gerichtshoheit beugen. Auch gehört die kleine Schweiz zu den grossen Geschäftspartnern der USA . Das Handelsvolumen beider Länder beläuft sich derzeit auf jährlich über 115 Milliarden Dollar. Damit befindet sich unser Land auf Rang 12 der wichtigsten Handelspartner der USA , weitaus bedeutender etwa als Russland (27 Milliarden) oder Brasilien (88 Milliarden). Insgesamt haben Schweizer Unternehmen 224 Milliarden Dollar in den USA investiert, womit unser Land zum siebtgrössten Investor aufgestiegen ist.
Mit 4,3 Milliarden Dollar liefern Schweizer Firmen in den USA mehr Steuern ab als etwa kanadische Unternehmen. Diejenigen Politiker und Wirtschaftsleute, die ihre Mitbürger, die Selbstbestim
mung und Unabhängigkeit an erste Stelle setzen, als «Abschotter» beschimpfen, sollten sich endlich bewusst werden, wie paradox sie daherschwatzen. Sollte eine institutionelle Andockung an die sinkende «Titanic» EU tatsächlich stattfinden, würden unsere sämtlichen mühsam erarbeiteten früheren Freihandelsverträge zur Makulatur. Der Abschluss von Handelsverträgen wäre nur noch über die Zentrale in Brüssel möglich. Bin ich nun ein «Abschotter», wenn ich die Selbstbestimmung und Unabhängigkeit der Schweiz als unverhandelbar erkläre und mich weigere, als rechtloser Untertan von einer wie ein mittelalterliches Feudalsystem agierenden Brüsseler Befehlszentrale unterjocht zu werden? Das von der EU diktierte institutionelles Rahmenabkommen führt auf direktem Weg unweigerlich zur EUMitgliedschaft. Wir dürfen daher keinen Millimeter unserer Souveränität preisgeben. Dasselbe erhoffe ich mir von den bis jetzt standhaften Gewerkschaften!
Robert Nieth, Walchwil
Feine Glacé - spannende Gespräche
Auch 2018 ist die SVP Zollikon mit ihrem Glacéstand an der Zolliker Chilbi engagiert. Lernen Sie unsere politischen Exponenten kennen und geniessen Sie eine feine Glacé
Schweizer Parteien werden sich als Sieger der Auseindandersetzung präsentieren.
Der Schweizer Bevölkerung wird dann suggeriert, die Schweiz habe sich nun durchgesetzt, somit könne dem Rahmenvertrag zugestimmt werden. Den Medien fällt dann schliesslich noch die Aufgabe zu, die Bürger von der für die Schweiz «glücklichen Verhandlungslösung» zu überzeugen. So einfach geht das! Das Volk wird erst nach Jahren merken, dass es hintergangen wurde, aber die Würfel sind längst gefallen, und die Verantwortlichen haben sich längst in ihre Privatheit zurückgezogen und geniessen die Pension. Wetten, dass es so kommt?
Andrès Meier, Zürich
Unser Standort: Alte Landstrasse (beim Dorfplatz / Migros)
Chilbisamstag, 18. August 14 - 16 Uhr
Chilbisonntag, 19. August
SACKGASSE
Schweizer bald Minderheit im eigenen Land?
Leiten wir keine Trendwende ein, werden die Schweizer spätestens im Jahr 2053 zur Minderheit im eigenen Land werden. Kann die Geburtenrate der Einheimischen nicht angehoben, die Einbürgerungsquote nicht gesenkt und die Zuwanderung nicht sofort gestoppt werden, dürfte diese Entwicklung unaufhaltsam sein. Die Folgen sind absehbar: Unser Land wird sich in Aussehen, Gesinnung und Charakter markant verändern.
In Artikel 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft –oberste Leitlinie für Bundesrat und Parlament – heisst es in Absatz 1: «Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.»
Regierung tut nichts
Unter dem erwähnten «Staatsvolk» verstehen gängige Definitionen üblicherweise die Summe der Staatsangehörigen (und ihnen gleichgestellte Personen), die zu ihrem Staat in einem rechtlichen Verhältnis stehen. Doch was sind diese hehren Zeilen wert, wenn das einheimische Volk bald in der Minderheit sein wird? Was tut unsere Regierung, um dessen zukünftiges Bestehen zu sichern? Wer die Entwicklung der letzten Jahrzehnte analysiert, ist geneigt zu sagen, dass sie nichts tut!
Die demografische Sackgasse, in der die Schweiz – wie die meisten anderen europäischen Länder auch – tief drinsteckt, verbunden mit der substanziellen «Entschweizerung» der Bevölkerung, scheint im Bundeshaus nur die wenigsten zu interessieren. Dabei ist die wohl brennendste Frage unserer Zeit, die alle anderen Themen zu Nebensächlichkeiten verkommen lässt: Wie lässt sich das schleichende Aussterben der Schweizerinnen und Schweizer noch verhindern?
Kleinkriege
Statt den Ernst der Lage zu erkennen, verheddern sich die Mehrheitsparteien laufend in neue Kleinkriege und Showkämpfe. Langatmig wird darüber diskutiert, ob wir die Zuwanderung trotz jahrelanger Rekordwerte auch nur ein kleines bisschen begrenzen können. Und als das Volk als Souverän an der Urne ausdrücklich den Willen dazu äusserte, weigerte sich die politische Klasse bekanntlich stinkfrech, diesen Entscheid umzusetzen. Währenddessen verharrt die Zuwanderung auf ungebremst hohem Niveau. Noch immer kassieren einige gross ab, werden Arbeitsplätze für immer neue Ausländer geschaffen und Tag für Tag wird unsere schöne Landschaft mehr und mehr für neue Bauten, die hauptsächlich von Zuwanderern beansprucht werden, verschandelt. Die Infrastruktur platzt längst aus allen Nähten und für die eigenen Leute fehlt das Geld an allen Ecken und Enden. Infolge träge machenden (Noch)Wohlstands im Überfluss wankt das Schweizer Erfolgsmodell gewaltig. Überall mehr Konkurrenz und Hektik, teurerer Wohnraum, weniger echte Solidarität, mehr Dichtestress – die Jungen haben es heute in vielen Bereichen schwerer als es ihre Eltern hatten.
Zuwanderung – wofür eigentlich? Für was soll dieses überrissene Bevölkerungswachstum gut sein? Wenn die Wirtschaftsverbände, die zu den lautesten Promotoren einer unkontrollierten Zuwanderung mittels Personenfreizügigkeit gehören, lautstark behaupten, ohne Zuwanderung sei unser aller Wohlstand bedroht, frage ich mich: Wer ist denn eigentlich die Wirtschaft? Wem dient die Zuwanderung? Erleichtert sie mein Leben? Tut sie mir und meinen Landsleuten gut? Steigert sie meine Lebensqualität? Hilft sie mir, als Teil des Schweizer Volkes für mich und meine Familie eine bessere Zukunft zu ermöglichen? Tragen die Erfahrungen mit Zuwanderung dazu bei, dass ich für kommende Generationen eine bessere Zukunft sehe? Wenn wir ehrlich sind –und dazu sind wir zukünftigen Generationen verpflichtet! –, wird eine Mehrheit der Schweizer diese Fragen mit Nein beantworten. Doch die we
nigsten sehen das grosse Ganze und fragen sich, an wessen Interessen sich politisches Handeln eigentlich auszurichten hat.
Zeit für eine Lagebeurteilung
Selbstverständlich geht es in diesem Artikel nicht darum, Migration per se negativ zu bewerten oder reisserische Schreckensszenarien zu entwerfen. Jedem ist klar, dass unzählige Faktoren dazu beitragen, wie sich Gesellschaften verändern – wie beispielsweise technische Innovationen oder kulturelle Trends. Selbstverständlich gibt es unzählige, vorbildliche Integrationsbeispiele. Nein, vielmehr geht es darum, eine längst fällige – und für manche wohl unbequeme – Lagebeurteilung zur Zukunft unseres Landes vorzunehmen, die zum Nachdenken anregen soll. Ein Weckruf, der hoffentlich einige aus dem Tiefschlaf zu holen mag.
Bevölkerungszunahme nur wegen Ausländern
Die Demografie – die Wissenschaft über die Bevölkerungsentwicklung –beruht auf unumstösslichen, auf Jahrzehnte hinaus mathematisch berechenbaren Entwicklungen. Einer der entscheidendsten Faktoren, der diese Entwicklung beeinflusst, ist die Zuwanderung. Denn trotz sinkender Geburtenraten ist die Gesamtbevölkerung der Schweiz in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts stark gewachsen. Seit 1938 hat sich die Bevölkerungszahl der Schweiz auf 8,4 Millionen Einwohner, die Anfang 2017 gezählt wurden, verdoppelt. Allein seit 1990 ist die Einwohnerzahl um knapp 1,7 Millionen Personen gewachsen. Davon sind rund 1,3 Millionen auf die Nettozuwanderung (Einwanderung minus Auswanderung) zurückzuführen. Der Ausländeranteil hat in dieser Zeitperiode von 16,7 auf knapp 25 Prozent zugenommen (eine Zunahme von fast 50 Prozent). In effektiven Zahlen ausgedrückt macht die Zunahme von 1,1 auf 2,1 Millionen Menschen mit ausländischem Pass gar über 86 Prozent aus.
Sinkende Geburtenrate
Ein weiterer zentraler DemografieFaktor ist die Geburten oder Fertilitätsrate (wie viele Kinder gebärt eine Frau bis zu ihrem fünfzigsten Lebensjahr?). Sie wird ermittelt, indem die altersspezifischen Fruchtbarkeitsziffern summiert und durch 1000 geteilt werden. In modernen Gesellschaften mit geringer Säuglings und Kindersterblichkeit geht man davon aus, dass rechnerisch etwa 2,1 Kinder pro Frau geboren werden müssen, um die Bevölkerung ohne Wanderung langfristig auf einem konstanten Niveau zu halten.
Dieser Wert wurde in der Schweiz 1971 unterschritten und erreichte seinen Tiefststand im Jahr 2001, als einer Frau im Durchschnitt die Geburt von durchschnittlich bloss 1,38 Kindern prognostiziert wurden. In den letzten zehn Jahren hat sich die Fertilitätsrate bei rund 1,5 Kindern pro Frau eingependelt.
Die Gründe dafür, dass Schweizerinnen und Schweizer immer weniger Nachkommen in die Welt setzen, sind bekanntlich vielfältig. Als einen der Hauptgründe nennen Experten, dass in den 1960erJahren die «AntiBabyPille» auf den Markt gebracht wurde, die Wohlstandsgesellschaft, die Emanzipation und nicht zuletzt den Feminismus. Die sinkende Geburtenrate bloss auf diese Faktoren zu reduzieren, wäre allerdings zu kurz gegriffen. Wir wollen uns an dieser Stelle darauf konzentrieren, weshalb die Schweiz trotz dieses negativen Geburtentrends in den vergangenen Jahren ein rasantes Bevölkerungswachstum verzeichnete. Denn obwohl die durchschnittliche Zahl der jährlichen Lebendgeburten zwischen 1971 und 2016 mit knapp 79 000 tiefer als in früheren Perioden war, ist die ständige Wohnbevölkerung im besagten Zeitraum um über 2,1 Millionen Menschen gewachsen. Zum Vergleich: Von 1901 bis 1970 sind in der Schweiz im Schnitt rund 85 000 Lebendgeburten pro Jahr verzeichnet worden. 1971 wurden rund 96 000 Lebendgeburten registriert. Schweizer Frauen kriegen ihre Kinder übrigens auch immer später: Im Jahr 2016 war eine Frau in der Schweiz bei der Geburt ihres ersten Kindes im Durchschnitt 30,8 Jahre alt.
Ausländer haben mehr Kinder Es ist ein unumstösslicher Fakt: Das Bevölkerungswachstum basiert also auf anhaltend hoher Zuwanderung. Dabei ist festzuhalten, dass die stetige Bevölkerungszunahme und der damit verbundene Anstieg des Ausländeranteils teilweise auch mit der Geburtenentwicklung zusammenhängt. Denn hier lebende Ausländer setzen prozentual mehr Kinder in die Welt als Schweizer. Betrug der prozentuale Ausländeranteil an den Lebendgeburten von 1901 bis 1959 noch eher bescheidene 7,9 Prozent, ist dieser Wert seit den 60 Jahren, als eine grosse Zuwanderungswelle einsetzte, massiv angestiegen.
In den 1960erJahren lag der Anteil bei 23 Prozent und in den 70erJahren bei 27 Prozent, bevor er in den 80erJahren auf 16 Prozent sank. Seit den 1990erJahren beträgt der Ausländeranteil an den Lebendgeburten über 24 Prozent, im Jahr 2017 wurde die 30 ProzentMarke erstmals überschritten.
Teilweise wird die verhängnisvolle demografische Entwicklung mit dem Argument heruntergespielt, dass in der Schweiz die jährlichen Geburten die Todesfälle seit Jahrzehnten praktisch immer übersteigen. Das ist richtig. Zwischen 2010 und 2017 sind in der Schweiz etwa über 670 000 Kinder geboren worden – über 28 Prozent davon sind Ausländer. Setzt man die Lebendgeburten ins Verhältnis zur jeweiligen Wohnbevölkerung (Schweizer und Ausländer) stellt man fest, dass die ausländische Bevölkerung durch Geburten wesentlich stärker wächst als die Schweizer Bevölkerung. Zwischen 1990 und 2017 ist die ausländische Bevölkerung durch Geburten prozentual gese
Der Ausländeranteil steigt stetig – trotz den vielen Einbürgerungen.
hen um über 30 Prozent stärker gewachsen als die schweizerische Bevölkerung. Alleine von 1990 bis 2017 wurden 589 000 ausländische Geburten verzeichnet. Ohne diese ausländischen Geburten würde die Schweiz seit 1995 gar einen Geburtenrückgang ausweisen, da die Zahl sämtlicher Todesfälle die Schweizer Lebendgeburten seither übertrifft. Die Nachkommen der Hunderttausenden Eingebürgerten sind bei den ausländischen Geburten, wohlbemerkt, nicht eingerechnet. Und: Wer als Ausländer in der Schweiz geboren ist und hier die Schulen besucht, hat aufgrund des neuen Verfassungsartikels zur erleichterten Einbürgerung beste Chancen, sein Leben lang hier zu bleiben.
«Migrationshintergrund»
Seit 1990 haben rund 800 000 Ausländer das Schweizer Bürgerrecht erworben. Zieht man davon die sich über diese Zeitperiode erstreckende, durchschnittliche Auswanderungs und Todesfallquote ab (1,29 bzw. 0,84 Prozent), kann geschätzt werden, dass zum aktuellen Ausländerbestand von 2,1 Millionen nochmals rund 785 000 aktuell in der Schweiz lebende Eingebürgerte dazukommen. Gemessen an der Gesamtbevölkerung der Schweiz machen die Eingebürgerten gegenwärtig also ca. 9,3 Prozent aus (möglicherweise sind es noch mehr). Offizielle Zahlen des Bundesamts für Statistik vom Oktober 2017 bestätigen: 2016 erreichte die Zahl der Einwohner «mit Migrationshintergrund» ab 15 Jahren mit 2,6 Millionen einen neuen Höchststand. Heute haben 37 Prozent der gut sieben Millionen Erwachsenen in der Schweiz ausländische Wurzeln. Der Bevölkerungsanteil der über 14 Jährigen ohne Migrationshintergrund ist zwischen 2003 und 2015 von 70 auf 63 Prozent gesunken.
Heiratsentwicklung
Wie in der Schweiz geheiratet wird, trägt ebenso zu einem steigenden Migrationsanteil bei. Das widerspiegelt sich im Fakt, dass hierzulande die Ehen, die zwischen Schweizern und Ausländern abgeschlossen werden, seit Jahrzehnten kontinuierlich ansteigen. Abgesehen vom Umstand, dass in der Schweiz trotz steigender Bevölkerungszahlen generell immer weniger Heiraten registriert werden, haben die «internationalen Ehen» besonders seit dem neuen Jahrtausend markant zugenommen. Seit 2001 machen die Heiraten zwischen Ausländern und Schweizern konstant über 35 Prozent aller abgeschlossenen Ehen aus.
Nachdem Ehen, die zwischen einem Schweizer Mann und einer Schweizer Frau abgeschlossen werden, in den 1990erJahren relativ stark gesunken sind, verharren sie seit 2000 auf konstant tiefem Niveau. Seit 2013 bilden die jährlich abgeschlossenen «reinen SchweizerEhen» sogar eine Minderheit. Es gibt seither mehr Ehen zwischen Schweizern und Ausländern sowie mit ausschliesslich ausländischer Beteiligung. Diese Entwicklung ist insofern von Bedeutung, als dass die Nachkommen, die schweizerischausländischen Ehen entstammen, in aller Regel den Schweizer Pass erhalten und der Anteil an Schweizern «mit Migrationshinter
Daten-Quelle: Bundesamt für Statistik
grund» somit ebenfalls steigt. Zu den «MischEhen» werden schliesslich auch all die Heiraten zwischen Eingebürgerten und Ausländern gezählt.
Überfremdungs-Szenario Berücksichtigt man nun alle ausgeführten Trends, lässt sich abschätzen, wie lange es noch dauern mag, bis die ethnischen Schweizer in ihrem angestammten Staatsgebiet nicht mehr in der Mehrheit sind. Hierfür verwende ich als Grundlage den Wanderungssaldo (Einwanderung minus Auswanderung) und den Geburtenüberschuss (Lebendgeburten minus Todesfälle). Um die Schätzung eher konservativ zu halten, wähle ich den Vergleichszeitraum von 1990 bis 2016 aus. Ich teile die Gesamtbevölkerung auf in Schweizer und jene «mit Migrationshintergrund» (Ausländer plus Eingebürgerte). Ich summiere Jahr für Jahr bei beiden Gruppen den jeweils durchschnittlichen Geburtenüberschuss und Wanderungssaldo der erwähnten Zeitperiode. Die Zahl der Schweizer steigt ohne Einbürgerungen nur leicht an, während jene der Personen mit Migrationshintergrund Jahr für Jahr stark zunimmt. In diesem Szenario hat die Bevölkerung mit Migrationshintergrund jene ohne Migrationshintergrund im Jahr 2053 zahlenmässig übertroffen. Die Gesamtbevölkerung würde in diesem Jahr 10,8 Millionen betragen. Würde ich beispielsweise den Zeitraum von 2000 bis 2016 als Referenzgrundlage für ein prognostiziertes Wachstum nehmen, wären die «BioSchweizer» voraussichtlich bereits im Jahr 2047 in der Minderheit – insbesondere deshalb, weil die einheimische Bevölkerung in dieser Periode einen effektiven Geburtenrückgang aufweist und die durchschnittliche Nettoeinwanderung von Ausländern gegenüber der Vergleichsperiode von 1990 bis 2016 nochmals bedeutend zugenommen hat. Auch in diesem Szenario würden in der Schweiz dereinst rund 10,8 Millionen Einwohner gezählt werden. Diese Berechnungen sind keine alle Eventualitäten abdeckende Doktorarbeit, das steht ausser Frage. Insbesondere die Aspekte der sinkenden Geburtenrate und dass bei den Schweizer Lebendgeburten durch mehr multinationale Heiraten und erleichterte Einbürgerungen der Anteil mit Migrationshintergrund womöglich überproportional steigen wird, werden in diesem Szenario nicht gesondert berücksichtigt. Aber es scheint realistisch zu sein, wenngleich einige den «Point of no return» vermutlich sogar schon früher kommen sehen.
Es ist Zeit, sich Gedanken zu machen: Wollen wir diese Entwicklung – mit all ihren Konsequenzen – stillschweigend zur Kenntnis nehmen oder initiieren wir Lösungen, um das Schrumpfen der einheimischen Bevölkerung zu stoppen? Wer sein Handeln am Wohle der Schweizerinnen und Schweizer ausrichtet, kommt nicht darum herum, sich nullkommaplötzlich damit zu beschäftigen, wie wir uns aus der demografischen Sackgasse befreien und das sich abzeichnende Aussterben unseres Volkes abwenden.
Anian Liebrand, Redaktion «Schweizerzeit»
Fadegrad von Daniel
Oswald
Honig im Kopf
In der Ausgabe des Zürcher Boten vom 20. Oktober 2017 thematisierte ich das Racial Profiling. Anlass dazu war, weil sich ein Schwarzer auf dem Zürcher Hauptbahnhof gegenüber der Polizei nicht ausweisen wollte. Er unterstellte der Polizei, er sei nur wegen seiner Hautfarbe kontrolliert worden und dies sei rassistisch. Das zuständige Gericht hat zugunsten der Polizei entschieden. Damit ist dieses Thema aber keineswegs erledigt. Wir stehen hier am Anfang einer fatalen Entwicklung. Die nächste Scheibe dieser Salami wurde nun durch das Oberverwaltungsgericht Münster abgeschnitten. Die Polizei hatte im November 2013 am Bahnhof Bochum eine Person wegen auffälligem Verhalten kontrolliert. Ausser dass sich die Person auffällig verhalten hat, war sie nicht weisser Hautfarbe. Das Oberverwaltungsgericht kam zum Schluss, dass diese Kontrolle ein Verstoss gegen das im Grundgesetz verankerte Diskriminierungsverbot gewesen sei. Mit Verlaub, aber diese Richter müssen Honig im Kopf haben. Mit diesem Entscheid haben diese Richter den ersten, wenn auch auf den ersten Blick nicht erkennbaren Schritt gemacht, dass sich in der wesentlichen Welt jeder Mensch, welcher nicht weisser Hautfarbe ist, einer Personenkontrolle durch die Polizei entziehen kann. Rassismus im Zusammenhang mit einer einfachen Personenkontrolle ist nicht wirklich feststellbar. Ein Entscheid dazu kann somit nur willkürlich sein. Mit diesem Gerichtsentscheid wird still und leise jeder Polizist persönlich in unsichtbare Fesseln gelegt. Damit wird es der Polizei unmöglich gemacht, ihren Auftrag zu erfüllen. Die Möglichkeit, sich einer Personenkontrolle mit der Unterstellung von Rassismus entziehen zu können, muss mit allen Mitteln unterbunden werden. Niemand nimmt durch eine Personenkontrolle Schaden oder erleidet dadurch einen Nachteil. Und zwar selbst dann, wenn die Kontrolle lediglich wegen des Aussehens der kontrollierten Person erfolgte. Ich befürchte aber leider eine andere Entwicklung. Dieser Gerichtsentscheid wird sich wie ein Krebsgeschwür weiter ausbreiten. Es werden in den nächsten 20 Jahren weitere Salamischeiben dazukommen. Wollen wir das wirklich? Ich nicht. Bekämpfen wir diese Entwicklung mit allen verfügbaren Mitteln.
STÄDTISCHE ABSTIMMUNG
Weniger Doppelspurigkeiten in der Verwaltung
Über 3000 Stimmberechtige haben die Volksinitiative «Mehr Geld für Zürich: 7 statt 9 Stadträtinnen und -räte» unterzeichnet. Obwohl hinter dem Initiativkomitee keine Partei stand, wurden dennoch so viele Unterschriften gesammelt. Dies zeigt, wie gross das Bedürfnis der Bevölkerung nach einer Reduktion ist.
Roger Bartholdi
Gemeinderat
Fraktionschef
SVP Stadt Zürich
An der Delegiertenversammlung der städtischen SVP im Restaurant Muggenbühl wurde die Abstimmungsparole zur 7 statt 9 Initiative beschlossen. In einer kontradiktatorischen geführten Diskussion (hier können sich die anderen Parteien ein Beispiel an der SVP nehmen) konnten die Anwesenden die Pro und KontraArgumente anhören und sich somit ein eigenes Bild machen.
7 statt 9 : Ein starkes Ja zur Volksinitiative Vom Initiativkomitee stellte Stefan Mühlemann die Initiative vor und bekräftigte, wie wichtig die Zustimmung sei, damit endlich die gewünschte Reorganisation stattfinden kann. Auf der Gegnerseite warb SPGemeinderat Jean
Daniel Strub für Vielfalt im Stadtrat und stellte sich gegen die Initiative.
Das Beste für Zürich Natürlich könnte die SVP den einfachsten Weg wählen und sagen, mit 9 Stadträten ist die Chance höher, wieder einen SVPStadtrat oder eine SVPStadträtin hineinzubringen.
Aber die SVP denkt nicht primär an sich, sondern daran, was ist das Beste für Zürich. Bereits vor den Wahlen hat sich die SVP für «7 statt 9» ausgesprochen und hält auch nach den Wahlen ihr Wort.
Interessanter Aspekt ist die Tatsache, dass der SPReferent eine Kommission des Gemeinderates, welche ausgerechnet für zwei Departmente zuständig ist (Präsidialdepartement sowie das Schulund Sportdepartement).
Die Stadt Bern ist Zürich da bereits um Längen voraus, und hat heute nur noch vier Departemente und einen Stadtpräsidenten.
Die Reduktion auf 5 Personen bzw. 4 Departemente funktioniert dort bestens und ist unbestritten. Auch die Kantone kennen nur die Varianten 5 oder 7, mit 9 ist die Stadt Zürich ein Sonderfall, wozu es keine nachvollziehbare Gründe gibt. In der Abstimmungszeitung sucht man vergeblich Argumen
Einladung zur Parteiversammlung der
SVP Stadt Winterthur
Mittwoch, 22. August 2018, 19.30 Uhr Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, 8408 Winterthur Traktanden
1. Begrüssung und Wahl Stimmenzähler
2. Regierungsratswahl: Nomination von Natalie Rickli
3. Nomination Kantonsratsliste
4. Information Kantonsrats-Wahlkampf
Simon Büchi
René Isler
Tobias Brütsch
Markus Reinhard
5. Parolen zu den Abstimmungen vom 20. September verschiedene
6. Protokoll der letzten Parteiversammlung Corinne Merk
7. Verschiedenes
IM GEDENKEN AN EINE BEKANNTE PERSÖNLICHKEIT
te, welche gegen die Initiative «7 statt 9» sprechen. So steht auf der Seite 4/5 bei der Zusammenfassung folgendes (Zitat): «Der Stadtrat und der Gemeinderat lehnen die Initiative ab. Ohne entsprechende Anpassung der Aufgaben ist diese nicht zielführend und die Auswirkungen auf die Effizienz und Flexibilität sind höchst unklar. Das neue kantonale Gemeindegesetz kommt dem Anliegen der Initiative bereits entgegen, indem es dem Stadtrat mehr Flexibilität gibt, um weitere Reformen situationsgerecht durchzuführen und die Organisation der Verwaltung sowie die Aufgaben laufend anzupassen.»
Mehrheit verändert Text der Minderheit In der Abstimmungszeitung findet man zusätzlich die Minderheitsmeinung der Fraktionen der SVP, FDP, GLP und CVP Dieser Text wurde von der rotgrünen Mehrheit des Büros des Gemeinderates – gegen den Willen der bürgerlichen Parteien – abgeändert.
Zurück zum Inhalt der Vorlage. Die Gründe für das Anliegen «7 statt 9» sind offensichtlich: Weniger Departemente, weniger Doppelspurigkeiten, Nutzung von Synergien, kürzere Dienstwege, zielgerichtetere Diskussionen oder bessere und einfachere Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung, um nur einige Aspekte zu nennen. In den letzten Jahren wuchs der Verwaltungsapparat stetig auf heute nahezu 23 000 Stellen.
In den neun Departementen und zahlreichen Dienstabteilungen gibt es unzählige Doppelspurigkeiten, die es dringend abzubauen gilt.
Wer einmal im Gemeinderat war, weiss wie viele Departemente und Dienstabteilungen (insgesamt über 50) bei einem Geschäft des Stadtrates involviert sind und dass die Behandlung schwerfällig, mühsam und kompliziert ist.
Deshalb ist die Initiative unbedingt zu befürworten und ein überzeugtes Ja auf den Abstimmungszettel zu schreiben.
Auch wenn in diesem Fall nur einzelne Worte geändert worden sind, ist dieser Vorgang höchst verwerflich und einer Demokratie absolut unwürdig. Eine Minderheit soll doch ungeschminkt ihre Haltung gegenüber der Bevölkerung kundtun können. Eine solche Zensur ist inakzeptabel und muss zukünftig verhindert sowie bekämpft werden.
SKANDAL IN ZÜRCHER ALTERSHEIMEN
Senioren leiden lassen für linke Ideologie!
Wie mitgeteilt, besteht in der Zürcher Stadtverwaltung anscheinend ein Konflikt darüber, wie den Seniorinnen und Senioren rasch geholfen werden soll, die in den für grosse Hitzeperioden schlecht gerüsteten Altersheim-Gebäuden leben.
Susanne Brunner Gemeinderätin SVP Zürich 7/8
Grundsätzlich sollte bekannt sein, dass alte Menschen zu den Risikogruppen gehören, die bei grosser Hitze von ge
Theo Toggweiler – ein engagierter Politiker
Letzte Woche erreichte uns die traurige Nachricht, dass Theo Toggweiler am 3. August 2018 im 82. Altersjahr verstorben ist. Theo Toggweiler war aktiver SVP-Politiker aus der Stadt Zürich und vertrat unsere Partei im Gemeinde- und im Kantonsrat.
Theo Toggweiler studierte Ökonomie an der Handelshochschule St. Gallen, wo er auch den Doktortitel erwarb. Er war beruflich tätig als selbstständiger Unternehmensberater. Der Stadtzürcher aus dem Quartier Fluntern setzte sich als Mitglied der SVP politisch für seine Heimatstadt ein. 1998 wurde er für den Kreis 7 in den Zürcher Gemeinderat gewählt. In diesem Gremium war er einerseits Mitglied der Geschäftsprüfungskommission und andererseits arbeitete er bis zu seinem Rücktritt im Jahr 1999 in der Spezialkommission Präsidial und Schuldepartement mit.
Theo Toggweiler trat aus dem städtischen Parlament zurück, weil er im Mai 1999 für den Wahlkreis V (Stadtkreise 7 und 8) in den Kantonsrat gewählt wurde, dem er bis zum Mai 2011 angehörte. Während seiner 12jährigen Ratszugehörigkeit war er 11 Jahre lang Mitglied der Finanzkommission, wo er als kritischer Finanzpolitiker die kantonalen Finanzen genau unter die Lupe nahm. So hatte Theo Toggweiler hinsichtlich Unstimmigkeiten bei der
kantonalen Pensionskasse BVK frühzeitig immer wieder gemahnt, fand aber mit den Mahnungen kein Gehör. Der Ausgang der Causa BVK zeigte dann aber, dass er Recht hatte mit seinen Hinweisen.
Theo Toggweiler war lange Zeit Mitglied der «Aktiven Senioren». Die Gruppierung wurde 1999 gegründet und war in der Zürcher Politik aktiv. Sie beteiligte sich auch an den Wahlen und konnte einige Gemeinderatsund Kantonsratsmandate erzielte. Im Jahr 2002 kämpfte Theo Toggweiler –neben drei SVPKandidaten – im Namen der «Aktiven Senioren» um einen Sitz im Zürcher Stadtrat. Er enga
gierte sich dann auch im Verein «Für Aktive Senioren», den er etliche Jahre präsidierte.
Im Oktober 2015 trat Theo Toggweiler aus gesundheitlichen Gründen von seinem Amt zurück, der Verein wählte ihn zu seinem Ehrenmitglied. Theo Toggweiler setzte sich auch in der SVP Kreispartei 7 immer aktiv für die Arbeit an der Basis im Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern im Quartier ein. Während einiger Zeit war er Präsident der Kreispartei.
Die SVP der Stadt Zürich und der Verein «Für aktive Senioren» sind Theo Toggweiler zu grossem Dank verpflichtet, weil er sich in seiner aktiven Zeit mit grossem Einsatz für die politischen Anliegen der beiden Organisationen eingesetzt hat. Wir werden ihn in ehrender Erinnerung behalten.
Bruno Sidler, Parteisekretär SVP der Stadt Zürich
Kurt Zollinger, Präsident «Verein für aktive Senioren»
sundheitlichen Beeinträchtigungen betroffen sein können. Und offensichtlich ist die Bausubstanz verschiedener Zürcher Altersheime noch nicht genügend hitzetauglich erstellt worden. Da sind Nachrüstungen nötig, was aber eine langfristige Aufgabe ist, die aktiv angegangen werden muss. Da mutet es zynisch an, bei einer akuten Hitzewelle, wie wir sie in diesem Sommer erlebt haben, mit der Nachrüstung der Gebäudesubstanz zu argumentieren, wenn den AltersheimBewohnern dringend sofort geholfen werden muss.
Sofort-Hilfe mit mobilen Kühlgeräten Jetzt braucht es – wie Betreuende aus den Heimen bestätigen – SofortHilfe mit mobilen Kühlgeräten. Es ist skandalös, wenn Hitze geplagten Seniorinnen und Senioren aus rotgrünen ideologischen Gründen diese SofortHilfe verweigert wird. Eine solche Behandlung hat die ältere Generation nicht verdient, die in ihrer aktiven Zeit Wesentliches zum Wohlergehen unserer Gesellschaft beigetragen hat. Die SVP verlangt vom Stadtrat, insbesondere von Gesundheitsvorsteher Andreas Hauri, für kommende Hitzeperioden solche dringend benötigten Kühlanlagen für die städtischen Altersheime anzuschaffen. Die SVPGemeinderatsfraktion wird mit einem parlamentarischen Vorstoss diese Forderung untermauern.
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Fachreferat von Oberst im Generalstab Peter Merz Projektleiter neues Kampfflugzeug Luftwaffe
Einführung durch Kantons- und Gemeinderat Christian Lucek, Dänikon
Donnerstag 30.8.2018, 19.30 Uhr
Anna-Stüssi-Haus, Oberdorfstrasse 3, 8114 Dänikon
Nehmen Sie die Gelegenheit wahr, informieren Sie sich aus erster Hand über dieses, für die Sicherheit und Unabhängigkeit unseres Landes zentrale, Thema! Stand August 2018
Zahle Höchstpreise für alle Autos. Komme bei Ihnen vorbei.
Telefon 044 822 26 11
Die SVP des Kantons Zürich auf Facebook www.facebook.com/ svpzuerich
Eigenheimmesse Schweiz in Zürich 6. - 9. Sept. 2018, Messe Zürich, Halle 6 SVIT Immobilien-Messe in Zürich 29. - 31. März 2019, Lake Side Zürich
Weinländer Herbstfest
7.- 9. September 2018 in Hettlingen
Wir sind mit dabei und heissen Sie an der Mitteldorfstrasse 4 herzlich willkommen in der gemütlich, mit «Nostalgie» eingerichteten
Wir freuen uns auf Sie!
SVP Hettlingen
SVP Bezirk Andelfingen
SVP Bezirk Winterthur
Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»
Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher
Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.
SVP-KANTONSRATSFRAKTION
Kantonsrat/Fraktion
Montag, 20 August 2018 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.
SVP-STAMM
Bezirk Bülach/Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.
Bezirk Dietikon/Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Horgen/Oberrieden
Jeden 3 Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.
Bezirk Meilen/Meilen
Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.
Bezirk Pfäffikon/Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, im Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster/Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.
Junge SVP Kanton Zürich
Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und
Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.
Stadt Zürich/Kreis 3
Jeden ersten Montag im Monat, ab 18 00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.
Stadt Zürich/Kreis 4 und 5
Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich. Eine An- oder Abmeldung an info@svp5.ch ist aus organisatorischen Gründen erwünscht.
Stadt Zürich/Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich/Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Bülach
Mittwoch, 5 September 2018 19 00 –20 00 Uhr, Restaurant Rose, Bachenbülach, Podium zum Thema: Völkerrecht vor Volksentscheid? Mit Nationalrätin Natalie Rickli (SVP) und Ständerat Daniel Jositsch (SP).
SVP des Kantons Zürich
Lagerstrasse 14
8600 Dübendorf
Tel. 044 217 77 66
Fax 044 217 77 65
E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch
An die Politiker und Mandatsträger der SVP, aktive Mitglieder
Schulung zur Selbstbestimmungsinitiative
Unsere Freiheit ist ein kostbares Gut. Die Schweiz ist aus dem unbändigen Drang unserer Vorfahren nach Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung entstanden. Diese Werte bilden auch die Grundlage für die Erfolgsgeschichte unseres Landes. Deshalb hat die SVP die Volksinitiative Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative) mit 116ʻ709 Unterschriften am 12. August 2016 eingereicht. Am 25. November gelangt unsere Selbstbestimmungsinitiative zur Abstimmung.
Informieren – Argumentieren – Überzeugen
Es braucht den unermüdlichen Einsatz von allen SVP-Mandatsträgern und Mitgliedern, um am 25. November ein JA zur Selbstbestimmungsinitiative zu erreichen. Wir haben die richtigen Informationen, die besten Argumente und eine geballte Überzeugungskraft. Gewinnen
Nur mit dem richtigen Rüstzeug können Sie bei Gesprächen, auf Podien und bei Standaktionen überzeugen und bestehen. Die SVP des Kantons Zürich bietet Ihnen deshalb folgende Schulung an:
Veranstaltung: Donnerstag, 30. August, Zunftsaal, Blue Monkey, Stüssihofstatt 3, Zürich
1. Teil Direkte Demokratie schützen Kantonsrat Konrad Langhart, Präsident 2. Teil Inhalt der Initiative Nationalrat Gregor Rutz 3. Teil Unsere Kampagne Thomas Gemperle, SVP CH 4. Teil Fragen und Diskussion
Dauer: Von 19.30 bis 21.30 Uhr
Anmeldetalon Schulung zur Selbstbestimmungs-Initiative
Ich melde mich für den Kurs an: Donnerstag, 30. August 2018, Zunftsaal, Blue Monkey, Stüssihofstatt 3, Zürich
Bitte Anmeldetalon retournieren bis 2 Tage vor Schulungsdatum an das SVP-Sekretariat, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf per Fax 044 217 77 65 oder per E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch
Mittwoch, 5 September 2018 , 20 15 Uhr (anschliessend an öffentliches Podium), Restaurant Rose, Bachenbülach, Delegiertenversammlung.
Bezirk Bülach/Bülach
Donnerstag, 30 August 2018 , 19 00 bis ca. 19 45 Uhr, Hotel zum Goldenen Kopf, Goethe Stübli, Bülach, Parteiversammlung. Ab 20 00 Uhr Referat: Beschaffung neuer Kampfjet.
Bezirk Dielsdorf
Donnerstag, 30 August 2018 , 19 30 Uhr, Anna-Stüssi-Haus, Oberdorfstrasse 3, Dänikon, Fachreferat von Oberst im Generalstab Peter Merz zum Thema: Luftverteidigung der Zukunft. Weshalb braucht die Schweiz neue Kampfflugzeuge?
Bezirk Dietikon/Urdorf
Samstag, 3 November 2018, 09 00 –12 00 Uhr, Im Zentrum Spitzacker, Urdorf, Standaktion
Bezirk Hinwil/Fischenthal
Sonntag, 9 September 2018, ab 10 00 Uhr, Schützenhaus Strahlegg, Steg, 24 SVPGipfeltreffen. Ab 11 00 Uhr: Referate von den SVP-Nationalräten Natalie Rickli (ZH), Verena Herzog ( TG) und Lukas Reimann (SG). Festwirtschaft.
Bezirk Hinwil/Grüningen
Sonntag, 16 September 2018 11 00 Uhr, SVP-Dorfumgang, Thema und Besammlungsort wird noch bekanntgegeben.
Samstag, 6 Oktober 2018, 10 00 –17 00 Uhr, Riedstegplatz/Bergstrasse, Uetikon am See, Herbstmärt.
Bezirk Meilen/Zollikon
Samstag, 18 August 2018, 14 00 Uhr bis Montag, 20 August 2018 21 00 Uhr, Alte Landstrasse, beim Dorfplatz/Migros, Zollikon, Glacéstand an der Zolliker Chilbi. Anwesend sind National-, Kantons- und Gemeinderäte.
Montag, 3 September 2018 18 00 –19 30 Uhr, Wirtschaft «zum Truben», Alte Landstrasse 94, Zollikon, Feierabend-Bier mit Nationalrat Gregor Rutz. Anschliessend Apéro.
Montag, 12 November 2018, 18 00 –19 30 Uhr, Restaurant «Sunnegarte-Kafi», Sonnen gartenstrasse 45, Zollikerberg, Feierabend-Bier mit Nationalrat Gregor Rutz. Anschliessend Apéro.
Bezirk Meilen/ Zumikon
Samstag, 25 August 2018, ab 11 00 Uhr (nur bei gutem Wetter), «Strubenwies», Feuerstelle oberhalb des Golfplatzes, Weid 9, Zumikon, Grillplausch mit Nationalrat Alfred Heer. Wurst, Brot und Getränke sind offeriert. Anmeldung bis 20 August 2018 an gerard.olivary@bluewin.ch.
Bezirk Pfäffikon/Russikon
Dienstag, 28 August 2018, 19 00 Uhr, Landgasthof zur Krone, grosser Saal, Russikon, Parteiversammlung.
Samstag, 1 September 2018, 08 30 –11 30 Uhr, Restaurant La Riva und Maxi, Russikon, Standaktion zu den Abstimmungen vom 23 September 2018
Freitag, 7 September 2018, Apéro ab 18 30 Uhr, Schützenhaus, Russikon, SVP-HerbstParty mit Kantonsrat Benjamin Fischer, Präsident Junge SVP Schweiz. Thema: Warum krankt das Sozial- und das Gesundheitswesen?
Stadt Zürich/Kreis 11
Freitag, 31 August 2018, ab 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Nationalrat Toni Brunner. Thema: Wohin steuert die freie Schweiz?
Freitag, 26 Oktober 2018, ab 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit alt Gemeinderat Roberto Bertozzi. Thema: Umkämpfte Arbeit der Zürcher Sozialdetektive.
Stadt Zürich/Kreis 12
Samstag, 1 September 2018 11 00 – 02 00 Uhr, und Sonntag, 2 September 2018, 11 00 –23 00 Uhr, Höhe Stettbachstrasse 40, Zürich, SVP -Festzelt mit Bedienung und Live-Unterhaltung, «Schwamedinger-Chilbi».
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Dienstag, 4 September 2018, 20 00 Uhr (Türöffnung 19 00 Uhr), Kaufleuten Klubsaal, Zürich, Podiumsdiskussion: Zerreisst es die EU? Mit alt Bundesrat Christoph Blocher (SVP), Nationalrätin Christa Markwalder (FDP) und Nationalrat Gerhard Pfister (CVP). Vorverkauf: www.kaufleuten.ch
Dienstag, 25 September 2018 , Zug, die «Schweizerzeit» im Gespräch mit ihren Lesern, Schweiz wohin? Weitere Angaben folgen.
Freitag, 28 September 2018, bis Sonntag, 30 September 2018, Schiessanlage Bettensee, Kloten, 36 Kantonales SVP-Schiessen. Grosse Festwirtschaft, Live-Musik, Gastredner am Sonntag: Nationalrat Albert Rösti, Präsident SVP Schweiz. Weitere Informationen unter www.svp-zuerich.ch.
Dienstag, 13 November 2018 , 20 00 Uhr (Türöffnung 19 00 Uhr), Stadthofsaal, Theaterstrasse 1, Uster, 100 Jahre «Generalstreik», Referat von alt Bundesrat Christoph Blocher.
Dienstag, 20 November 2018, Bern, die «Schweizerzeit» im Gespräch mit ihren Lesern, Schweiz wohin? Weitere Angaben folgen.
MOTORRAD-CLUB SVP
Ausfahrten
Sonntag, 19 August 2018, Route noch offen, 5 Ausfahrt.
Sonntag, 23 September 2018, Route noch offen, 6 Ausfahrt.
Schlussfest
Freitag, 12 Oktober 2018, 19 15 Uhr, Sternen, Nürensdorf, Breite.
