Jetzt Referendum gegen die Überbrückungsrente unterschreiben!
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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich Lehren aus dem Lockdown
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Wir stehen zur Schweiz! JA zur Begrenzungsinitiative! Bestellen Sie Flaggen auf Seite 5!
Städte Zürich und Winterthur Exklusive Führung auf der Baustelle POM
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Veranstaltungs-Tipp SVP Zumikon lädt ein
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Staatlicher Vaterschaftsurlaub: weder nötig noch finanzierbar
Ein staatlicher Vaterschaftsurlaub ist nicht nötig, vor allem aber nicht finanzierbar. Ein JA würde zusätzliche Begehrlichkeiten wecken, wie zum Beispiel 30 Wochen Elternzeit. Sagen wir darum am 27. September klar NEIN zu mehr Lohnabzügen für alle.
Bei jeder Investition muss man sich als Unternehmer zwei Fragen stellen: Erstens, ist die Investition nötig, und zweitens, kann ich diese finanzieren? Als Treuhänder werden wir von unseren KMU -Kunden oft mit dieser Frage konfrontiert. Leider muss ich feststellen, dass sich genau diese Fragen viele Politiker nicht stellen. Sie stellen sich nur die Frage, welche Ausgaben wünschenswert wären. Über den Sinn und Zweck sowie über deren Finanzierung machen sich die wenigsten Gedanken. Ein solches Beispiel ist der staatliche Vaterschaftsurlaub. Sicher wäre ein solcher
für diejenigen, die zusätzliche Ferien erhalten, toll – die Frage ist aber, ist er nötig und finanzierbar? Wie auch bei unternehmerischen Fragen müssen wir uns auch in der Politik diese Fragen stellen.
Ist ein staatlicher Vaterschaftsurlaub notwendig?
In der Schweiz haben alle Arbeitnehmer mindestens vier Wochen Ferien, viele sogar fünf bis sechs Wochen. Sollte nun ein Mitarbeiter Vater werden, ist es für den Arbeitgeber selbstverständlich, dass er eine gewisse Flexibi-
lität zeigt und dem Mitarbeiter die Ferien so ermöglicht, dass der Vater bei seiner jungen Familie sein kann. Da ein Mitarbeiter einige Monate vorher weiss, dass er Vater wird, kann er das Feriensoll so planen, dass er bei der Niederkunft entsprechende Ferientage zur Verfügung hat. So war es in der Vergangenheit, so ist es heute, und ich stelle bei meinen Kunden diesbezüglich auch keinen Änderungsbedarf fest. Es ist ja nicht so, wie zum Teil behauptet wird, dass durch einen staatlichen, zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf gestärkt würde. Die grossen Herausforderungen treten später auf, einige Jahre nach der Geburt. Somit komme ich bei der ersten Frage – nach der Notwendigkeit – zum Schluss: Die aktuelle Regelung stellt kein Problem dar. Zudem ist bei einem zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub auch kein realer Mehrwert für die vier Beteiligten –den Vater, die Mutter, das Kind und den Arbeitgeber – erkennbar. Somit muss ich nüchtern feststellen: Wo kein Nutzen ist, bedarf es keiner gesetzlichen Anpassung. Ein staatlicher Vaterschaftsurlaub ist schlicht unnötig.
Die Frage der Finanzierung
Die letzten Monate haben die Unternehmen und die Arbeitnehmenden stark gefordert. Die Corona-Krise hat in diversen Branchen massive Umsatzeinbussen und gar Entlassungen verursacht. Auch in der nächsten Zeit ist noch mit tausenden Entlassungen zu rechnen und leider auch mit Konkursen. Viele Branchen werden sich nur langsam erholen. Dabei bleibt die Zukunft unsicher. Um Entlassungen und Konkurse möglichst verhindern zu können, müssen die Unternehmen ihre Kosten senken. Zusätzliche Lohnkosten für den Vaterschaftsurlaub wären Gift. Hinzu kommt, dass viele Familien in den letzten Monaten infolge Kurzarbeit nur noch 80 % des Lohnes zur Verfügung hatten. Sie mussten privat auf einiges verzichten. Die Politik täte gut daran, den Unternehmen und den Familien die Möglichkeit zu geben, ihr Eigenkapital beziehungsweise ihr Erspartes wieder aufzubauen, anstatt alle mit neuen Abgaben zu belasten. Ein Vaterschaftsurlaub, welcher sowohl für
die Arbeitnehmenden wie auch für die Unternehmen zusätzliche Lohnabzüge respektive Lohnkosten verursacht, steht da völlig quer in der Landschaft. Insbesondere auch deshalb, weil die AHV und die IV langfristig nicht finanziert sind. Die Sanierung dieser wichtigen Sozialwerke muss Vorrang haben. Damit werden weitere Abgaben und allenfalls höhere Steuern auf uns alle zukommen. Die Tilgung der Milliarden von Corona-Schulden beim Bund kommt da noch hinzu.
In der ganzen Diskussion um Sinn und Unsinn eines Vaterschaftsurlaubs darf nicht vergessen werden, dass die zusätzlichen Lohnabzüge respektive die Lohnkosten jeden treffen: Sei dies den Coiffeur, die Taxifahrerin, den Elektriker oder die Frau an der Migros-Kasse –einfach jede und jeder hat Ende Monat weniger Geld im Portemonnaie. Und dies nur, damit einige wenige zwei Wochen zusätzliche Ferien geniessen können.
Unnötig und nicht finanzierbar Der Vaterschaftsurlaub ist also nicht nur unnötig, er ist auch nicht finanzierbar. Deshalb habe ich mich dem Komitee «gegen immer mehr staatliche Abgaben» angeschlossen und kämpfe gegen den staatlichen Vaterschaftsurlaub. Stimmen auch Sie am 27. September überzeugt NEIN!
Patrick Walder Treuhänder ehem. Präsident SVP des Kantons Zürich
Josef Kressibucher AG Forstbaumschule Ast 2 8572 Berg TG Tel. 071 636 11 90 www.kressibucher.ch
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Die zusätzlichen Lohnabzüge treffen jeden von uns.
Quelle: AdobeStock
Christoph Mörgeli
Wenn die Schweiz in der EU wäre
In den letzten Tagen waren viele Augen auf die Verteilkämpfe der europäischen Staatschefs in Brüssel gerichtet. Ein EU -Gipfel soll mit viel Geld dafür sorgen, dass die Union nach der Corona-Krise nicht noch weiter auseinanderdriftet. Um dann vollends zu zerfallen. Geplant sind Zahlungen von etwa 1850 Milliarden Euro. Da denkt man nicht mehr an Politik. Sondern an Astronomie. Niederlands Ministerpräsident Mark Rutter stemmte sich mit drei weiteren «sparsamen» Staaten dagegen, dass zu viel Geld von den gemeinsam aufgenommenen Schulden Richtung Süden fliesst. Der Zürcher Wirtschaftshistoriker
Tobias Straumann hat dazu für die «NZZ am Sonntag» einen brillanten Gastbeitrag verfasst. Er verweist eingangs auf die Schrift eines britischen Autors von 1714. Dieser Diplomat habe Parallelen zwischen der Eidgenossenschaft und den Niederlanden gezogen. Beide Länder hätten sich von Habsburg befreit, seien konfessionell gemischt und hauptsächlich aus Stadtstaaten hervorgegangen, die ihre Freiheit bewahren konnten.
Tobias Straumann zieht den Schluss, die Schweiz wäre heute als EU -Mitglied wohl in derselben Rolle wie gegenwärtig die Niederlande in Brüssel. Nämlich in der Rolle des «unbeliebten Musterschülers». Straumann warnt davor, unser Verhältnis zur EU mit einem Beitritt oder einem Rahmenabkommen zu «bereinigen». Um dann fortzufahren: «Wäre die Schweiz in Brüssel voll vertreten, würde sie sich wohl wie die Niederlande verhalten: als Bremserland, das sich für mehr fiskalische Disziplin und rechtsstaatliche Korrektheit einsetzen würde.» Ich fürchte, bei dieser Schlussfolgerung irrt Wissenschaftler Straumann. So, wie Bundesrat, Verwaltung und Parlament ticken, wäre die Schweiz keineswegs im Sinne eines «Bremserlands» vertreten. Und würde niemals die Rolle des bösen Neinsagers spielen. Sie würde jede zusätzlich auszugebende Milliarde durchwinken. Und jede noch so absurde Summe bewilligen. Die Schweiz würde zahlen, zahlen und nochmals zahlen. Egal, wie üppig sich die italienische Mafia an den Milliarden bedient. Die Schweizer Bundesräte und ihre Diplomaten würden noch das letzte Hemd an die EU verschenken. Es ist ja nicht ihr eigenes. Simonetta Sommaruga und Karin Keller-Sutter müssten nicht auf ihr modisches Foulard verzichten. Und Alain Berset könnte weiterhin einen eleganten Massanzug tragen.
Von der ökonomischen Sinnwidrigkeit diverser Sozialversicherungen
Erfreulicherweise wurde in der vorletzten Ausgabe vermeldet, dass dank aktiver Mitbeteiligung diverser Exponenten der SVP Zürich nun doch das Referendum gegen die Überbrückungsrente ergriffen wird. Da aktuell trotz Coronakrise und höchst defizitärem Staatshaushalt mit Überbrückungsrente und Vaterschaftsurlaub gleich die Einführung zweier gänzlich neuer Sozialversicherungen zur Diskussion steht, bietet sich die Gelegenheit, einige Grundsatzüberlegungen anzustellen.
ML aw Artur Terekhov
JSVP
Oberengstringen
Das definitionsgemässe Wesen einer Versicherung ist, dass ein Versicherter mit einem Versicherer vertraglich abmachen kann, dass der Versicherer dem Versicherten geldwertige oder anderweitige Leistungen ausrichtet, wenn diesen ein versichertes Risiko trifft (z.B. ersetzt die Motorfahrzeugversicherung dem Autohalter die Reparaturkosten von Parkschäden). Die Versicherung verlangt vom Versicherten dabei Prämien, da sie ihr Geschäft auf dem Markt gewinnbringend betreiben will. Um einen Gewinn erzielen zu können, gilt für den Versicherungsbereich dabei das ökonomische Grundgesetz, dass nur solche Risiken versicherbar sind, deren Eintritt von der versicherten Person nicht weitgehend selber beeinflussbar ist. Denn einer Risikogemeinschaft, in der jeder durch eigenes Handeln den Ereigniseintritt (mit)bewirken kann, geht zwingend relativ rasch das Geld aus. Würde beispielsweise eine Lebensversicherung auch im Falle von Suiziden Kapitalleistungen ausrichten, würde sie zwingend suizidwillige Personen anziehen, die noch kurz vor dem Tod ihre Angehörigen begünstigen würden. Eine solche Versicherung würde nicht lange auf dem Markt existieren: Da jeder selber entscheiden kann, ob und wann er Suizid begeht, ist Selbstmord offensichtlich kein versicherbares Risiko. Demgegenüber sind witte-
rungsbedingte Gebäudeschäden (Hagel, Feuer, Wasser etc) offensichtlich versicherbar, da Naturgewalten klarerweise ausserhalb des menschlichen Einflussbereichs liegen. Krankheit und Arbeitslosigkeit können zwar jeden treffen, aber durch den Lifestyle oder die Arbeitsmoral stark mitbeeinflusst werden; die aktuelle Kranken- und Arbeitslosenversicherung erweist sich damit als teilweise widersinnig, da fast kein gesetzlicher Spielraum besteht, Leistungen bei klarem Selbstverschulden zu kürzen.
Nein zum neuen Vaterschaftsurlaub Offensichtlich durch den Einzelnen beeinflusst werden kann auch das Zeugen von Kindern; Elternschaft ist eben gerade kein versicherbares Risiko, sondern ein privater Entscheid. Damit war es nur richtig, dass die SVP in den 2000er-Jahren bereits die Einführung der Mutterschaftsversicherung abgelehnt hat. Und nur schon aus denselben Gründen gehört auch der neue Vaterschaftsurlaub dezidiert abgelehnt, da er a priori auf einem defizitären Wirtschaftshandeln beruht. Auf dieser Basis im Rahmen einer staatlich-obligatorischen (nicht: privat-freiwilligen) Versicherung von anderen zu erwarten, diese freiwillige Lebensentscheide durch Zwangsabgaben mitzufinanzieren, ist schlicht arrogant und egoistisch. Denn selbst bei der Rechtsprechung – eine der wenigen Aufgaben, die der Staat zwecks Vermeidung von Selbstjustiz de facto hat – werden Gerichte nicht nur durch Steuermittel finanziert, sondern haben sich die Parteien durch Gerichtsgebühren an den Kosten zu beteiligen. Dies ist ein guter
CORONA-MASSNAHMEN PRAKTISCH UMGESETZT
Wenn die Wahlurnen plötzlich neue Aufgaben erhalten
An mancher Bundesfeier hatte auch die Wahlurne ihre spezielle Aufgabe. Sie gewährleistete einen korrekten Umgang mit den Teilnehmerdaten.
RoMü. Wer am 1. August an verschiedenen Bundesfeiern vorbeischaute, traf am Eingang des Festplatzes, wie hier in Buch am Irchel, eine Wahlurne an. Diese speziellen Behältnisse haben in unserem Land durchaus auch symbolische Bedeutung und sind damit auch eine der vielen Stützen in einem demokratischen Land, indem die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger darin auf den Stimm- und Wahlzetteln ihren schriftlich ausgedrückten Willen einlegen. Doch in den letzten Jahren haben die Urnen mit der brieflichen Abstimmung immer mehr an Bedeutung ver-
Die Abstimmungsurnen haben mit Corona eine neue Aufgabe erhalten, um dem Datenschutz gerecht zu werden. Bild: Roland Müller
loren. Immer weniger Bürgerinnen und Bürger nutzen sie direkt, um ihre ausgefüllten oder auch leeren Stimm- und Wahlzettel während der Urnenöffnungszeiten persönlich einzulegen. Doch nun beschert Corona dieser durchaus sehr bedeutungsvollen oftmals schön verzierten Urne eine neue Aufgabe. Aufgrund der verschiedenen sehr korrekt und strikt umgesetzten Corona-Schutzkonzepte für die 1.-August-Feiern in den Gemeinden waren die jeweiligen Organisatoren verpflichtet, die persönlichen Daten der Teilnehmer unter grössten Auflagen mit Blick auf den Datenschutz zu erfassen, ohne dabei diese Bestimmungen zu verletzen. Diese Daten sind allenfalls nötig, um später eine Rückverfolgung der Teilnehmer nach einem positiven COVID -19 zu gewährleisten. Nun erweist sich die Wahlurne als wertvolles Instrument, um einerseits dem Datenschutz gerecht zu werden und anderseits den administrativen Aufwand bei der Datenerfassung auf ein Minimum zu reduzieren. Jeder Besucher füllte einfach seinen persönlichen Teilnehmerzettel aus und legte ihn dann in die Urne. Sollte das Worst-Case-Szenarium mit einem positiven Fall eintreten, so kann die Urne geleert und die Daten für Rückverfolgung der Teilnehmer genutzt werden. Ist dies aber hoffentlich nicht der Fall, so kann deren Inhalt direkt in den Schredder gekippt werden, wo die Daten entsprechend den Vorgaben endgültig wieder vernichtet werden.
Ausgleich zwischen der Eigenverantwortung der Prozessparteien und dem Faktum, dass man auch gegen seinen Willen in eine Rechtsstreitigkeit hineingeraten kann. Kinder zu kriegen, beruht aber immer auf einem persönlichen Entscheid. Diese Kosten auf Dritte abzuwälzen, ist ergo in jeder Hinsicht verantwortungsfeindlich. Nein zur neuen Überbrückungsrente Hinzu kommt neben der Frage nach den überhaupt versicherbaren Risiken ein weiteres ökonomisches Grundgesetz. Und zwar dasjenige der freiheitsund wettbewerbshemmenden Wirkung von Monopolen. Staatliche Monopole und Obligatorien haben es an sich, dass sie jedermann ein und dem-
selben Regelwerk unterwerfen, womit a) die Wahlfreiheit des Einzelnen eingeschränkt wird, weil eine monopolisierte Lösung keinen Spielraum für Restwettbewerb belässt, da ja eben ein Anbieter alle Leistungen abdeckt. Dies bewirkt sodann b) zwingend eine Verteuerung der Kosten, da mangels Wettbewerb keine Anreize bestehen, auf individuelle Bedürfnisse einzugehen sowie damit günstigere, effizientere und massgeschneidertere (Versicherungs-) Angebote auf dem Markt anzupreisen; Ausweichhandlungen des Konsumenten sind ja nicht möglich.
Die steigenden Krankenkassenprämien seit Einführung des KVG -Obligatoriums per 1996 lassen grüssen. Dies gilt umso mehr für die Überbrückungsrente.
Jene Versicherung wird auch Leuten aufgezwungen, die ihr Leben lang eigenverantwortlich sparen und diesen Versicherungs-Schutz ergo entbehrlich finden. Möge uns diese Einsicht beim Referendum begleiten!
Das Sekretariat der SVP des Kantons Zürich ist Angelpunkt und Drehscheibe der Schweizerischen Volkspartei im Kanton Zürich. Auf dem Sekretariat in Dübendorf benötigen wir während der Kampagne zur Begrenzugsinitiative (BGI) Verstärkung.
Das Sekretariat der SVP des Kantons Zürich ist Angelpunkt und Drehscheibe der Schweizerischen Volkspartei im Kanton Zürich.
Auf Sommer 2021 suchen wir eine/n
Kaufm. Lernende oder Lernenden
Betreuung eines Projekts im Rahmen der Abstimmungs-Kampagne
(Profil B, E oder M)
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Die SVP setzt sich mit der Begrenzungsinitiative als einzige Partei ein, um die Einwanderung einzudämmen und um eine 10 Millionen Schweiz zu verhindern.
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Die SVP ist die grösste Partei des Kantons Zürich. Für eine/n politisch interessierte/n kaufmännisch Lernende oder Lernenden bieten wir eine spannende und abwechslungsreiche Lehrstelle im Bereich Administration und Handel. Die Berufsschule ist in Uster, der Arbeitsplatz 10 Gehminuten vom Bahnhof Stettbach.
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Saure-Gurken-Zeit? Nicht mit diesen Perlen aus Absurdistan!
Jetzt bleibt endlich mal Zeit, sich mit all den Vorstössen zu befassen, die im normalen Ratsbetrieb zu kurz kommen bzw. die nicht die gebührende Aufmerksamkeit erhalten. Es ist in der Tat nicht so, dass das Zürcher Kantonsparlament sich ausschliesslich mit überlebenswichtigen Fragen der Demokratie und unseren Grundwerten befassen muss.
Romaine Rogenmoser
Kantonsrätin SVP Bülach
Ebenso wenig ist unsere Regierung immer am Regieren. Vielmehr schlägt sie sich zu einem nicht unerheblichen Teil ihrer Zeit mit den absurdesten Anfragen herum, die man sich – ganz offensichtlich in der Langeweile des Ratsbetriebes – ausdenken kann.
Aber sehr ähnlich wie in der Kunst, liegt es natürlich im Auge des Betrachters, ob dieses oder jenes Werk, dieser oder jener Vorstoss nun Kunst ist bzw. einer besseren Weltordnung dient. Deshalb hier mein persönliches «best of» des letzten Jahres im Kantonsrat – Vorstösse, über die ich mich wundere, die ich kritisch hinterfrage oder die ich schlicht irrsinnig finde.
Dauerbrenner Diskriminierung
Heutzutage wird dieses Wort ja wie ein Schild der Unbesiegbarkeit vor sich hergetragen, sodass eine differenzierte Auseinandersetzung mit einem Thema
Die Vielfältigkeit der Anfragen und Vorstösse im Kantonsparlament ist grenzenlos. Quelle: AdobeStock
erst gar nicht mehr möglich ist. So will zum Beispiel ein Postulat Antwort auf die Frage, in wieweit der Regierungsrat die Geschlechtergleichstellung in der kantonalen Kulturförderung realisiert sieht. Europäische Studien hätten belegt, dass Frauen in der Kulturförderung ja sowas von benachteiligt seien. Wenn dem auch im Kanton so sei, so habe doch der liebe Regierungsrat subito etwas dagegen zu unternehmen.
Ebenso diskriminiert scheinen in den Augen der linken Ratsseite Jugendliche LGBT – wobei alleine schon die Abkür-
ÖFFENTLICHE SICHERHEIT IM KANTON ZÜRICH
Die Lehren aus dem Lockdown
zung und somit die Zahl der ganz offensichtlich Diskriminierten immer länger wird: von LGBT zu LGBTI zu LGBTIQ+ und irgendwann kommt noch Cis dazu.
Sie reiben sich vermutlich verwundert die Augen: L=Lesbian, G=Gay, B=Bisexual, T=Transgender, I=Intersexual, Q=Quer, + = das habe ich leider noch nicht herausgefunden, wird vermutlich aber für alles andere stehen, das nicht in dieses Töpflein passt, und Cis schliesslich: Das sind alle die Normalos, die stinklangweiligen Menschen,
Mit der Verhängung der ausserordentlichen Lage schuf der Bundesrat am 16. März 2020 klare Fakten und übernahm, gestützt auf das Epidemie-Gesetz, auch über weite Strecken das Zepter in den Kantonen.
Dies stellte eine völlig neue Situation dar, die zwar schon in Übungen als Szenario diente, nun aber völlig unerwartet eintraf. Es waren teilweise surreale Szenen, die sich in jenen Tagen abspielten. Gerade wegen seiner funktionierenden Sicherheitsarchitektur konnte der grösste Schweizer Kanton gut durch die angsterfüllten Frühlingswochen kommen. Doch sich nun einfach auf dem Erreichten auszuruhen, wäre nicht zürcherisch und die nächsten Herausforderungen stehen bereits vor der Türe. Gerade die Politik ist als strategische Gestalterin der Sicherheitspolitik angehalten, die Lehren aus den jüngsten Erfahrungen zu ziehen.
Kantonspolizei als Mittel der ersten Stunde
Das Jahr 2020 brachte einige Herausforderungen für die Kantonspolizei Zürich und so unverzichtbar sie für die Durchführung des WEF in Davos war, so spielte sie auch im folgenden Grosseinsatz Corona die eigentliche Hauptrolle. Schon im Vorfeld des Lockdown war die Kapo mit der Leitung der Kantonalen Führungsorganisation (KFO) betraut. Kommandant Thomas Würgler verschob sogar seine Pensionierung, um durch die Krise führen zu können. So war beispielsweise die Eventualplanung der Kapo schon weit gediehen, als der öffentliche Verkehr plötzlich zum Sicherheitsrisiko erklärt wurde und es sogar im Klimanotstandkanton Zürich hiess, man solle besser mit dem Auto zur Arbeit fahren. Innert 72 Stunden liess die Kapo, in Zusammenarbeit mit Privatwirtschaft und beraten durch die Armee, mehrere Hundert zusätzliche Temporär-Parkplätze erstellen. Damit blieb sie ab dem ersten Lockdowntag völlig unabhängig vom ÖV und konnte ihren Betrieb unbehindert von Parkplatzproblemen an die sich entwickeln-
de Lage anpassen. Führen und insbesondere Führen in Krisen lernt man wohl nirgends so gründlich wie bei den Blaulichtorganisationen oder der Armee. Die Kantonspolizei und die ihr übergeordnete Sicherheitsdirektion bewiesen durch die ganze Krise hindurch eine grosse Professionalität und strahlten diese mittels KFO auch auf andere Verwaltungsteile ab. Zum letzten Mittel des Bundesrates, einer Ausgangssperre, kam es im Lockdown glücklicherweise nicht. Diese durchzusetzen wäre der Kapo und den beiden anderen grossen Polizeikorps aber sicherlich auch gelungen, solange auch der politische Willen in den beiden grossen Städten vorhanden gewesen wäre.
Gewaltmonopol des Staates
Gerade die Phase nach dem Lockdown hat dann genau dieses Spannungsfeld schonungslos aufgezeigt, als am 13. Juni Tausende Demonstranten unter Verletzung aller Pandemie-Richtlinien auf die Strasse gingen und die Stadtpolizei Zürich nicht einschritt. Nochmals ist, abgesehen von der Illegalität, alles gut gegangen, aber es bleibt der Nachgeschmack, dass das Gewaltmonopol des Staates vor der Strasse kapituliert hat, während jeder Restaurantbetreiber aufs Peinlichste die Pandemie-Vorgaben einzuhalten hat. Kommt es in Zukunft zu grösseren und langwierigeren Demonstrationen oder gar Ausschreitungen, dann muss das Kantonale oder Eidgenössische Recht auch in jedem Winkel des Landes durchsetzbar sein. In dieser Hinsicht ist die bestehende Kommandogewalt über die kommunalen Polizeikorps sicherlich zu überprüfen, damit sie im Krisenfall leichter vom Kanton gebündelt werden könnte.
Die Mühlen der Justiz mahlten auch im Lockdown Neben der Sicherheitsdirektion mit ihrer dynamischen Kantonspolizei hat sich die Justizdirektion eher im Hintergrund durch die Krise gekämpft und eine Menge von Herausforderungen bewältigt. Durch den Lockdown wurde es zwar etwas ruhiger, aber die laufenden Untersuchungen und der
die am Morgen zum Beispiel als Mann in den Spiegel schauen und sich auch noch am Abend als Mann fühlen, kurz alle die, die sich mit dem Geschlecht identifizieren können, das ihnen von den Eltern bei der Geburt «angedichtet» wurde. Die Biedermänner und -frauen der Nation. Aber zurück zu den LGBT-Jugendlichen: Es sollen doch bitte schön Massnahmen für die Verbesserung deren Gesundheit eingeleitet werden. Da habe ich doch stark die Vermutung: Wir sind über den Berg –von jetzt an geht es bergab. Natürlich wird auch eine Diskriminierung von Kulturschaffenden mit religiösem Hintergrund verortet. Ich halte Sie über das Ergebnis auf dem Laufenden. Der Regierungsrat muss sich diesbezüglich nämlich zuerst noch eine Meinung bilden.
Kultur für ALLE
Kultur ist natürlich eine weitere Spielwiese, um sich und der eigenen Klientel Achtung, Geld oder beides zu verschaffen. Immerhin stellt sich mittlerweile u.a. sogar die SP die Frage, wie es denn einzurichten sei, dass Kultur für alle zugänglich werde und nicht nur für die gut Betuchten. So ein Eintritt ins Opernhaus ist ja auch kein Klacks, auch wenn jeder Eintritt durch den Steuerzahler schon im 2015 mit fast 350 Franken subventioniert wurde. Die
über 85 Millionen, die das Opernhaus jährlich erhält, sind so tatsächlich nicht für ALLE
Bildung
Selbstverständlich gibt es aktuell auch immer wieder interessante Vorstösse im Bereich Bildung. So wird der Regierungsrat gefragt, wie er denn die soziale und sprachliche Durchmischung in den Klassen sicherstellen wolle in den einzelnen Gemeinden. Mit Verlaub: Wenn in einigen Quartieren der AggloGemeinden bereits Schulhäuser existieren, in denen über 75% der Schüler der deutschen Sprache nicht mehr mächtig sind, dann ist diese sprachliche und soziale Integration wohl höchstens für die Deutschsprachigen ein Problem. Diesbezüglich wird aber dann selbstverständlich nichts unternommen. Dafür werden munter QUIMS -Label verteilt. Dieses zeichnet Schulhäuser aus, die «Qualität in multikulturellen Schulen» fördern. Das gibt dann auch gerade sofort einen netten Batzen in die Schulkasse – natürlich für all die DAZ (Deutsch als Zweitsprache) und Integrationsmassnahmen für die fremdsprachigen Kinder. Logo. Derweil die deutschsprachigen Kinder das Nachsehen haben. Aber nicht, dass sich jetzt hier jemand diskriminiert fühlt. Denn weitere Perlen aus Absurdistan werden folgen. Da bin ich mir sicher.
Strafvollzug mussten trotzdem weitergehen. In dieser Hinsicht wirkte die Corona-Krise auch als Innovationstreiber für den Justizapparat. Gerade im Bereich der U-Haft, mit dezentralen Einvernahmen und Vorführungen, sah man sich gezwungen, wo möglich auch zu alternativen Mitteln wie Einvernahmen oder Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz oder sonstigen pragmatischen Mitteln zu greifen.
Diese interessanten Ansätze gilt es auch nach der Krise weiterzuverfolgen, um eine möglichst effiziente Justiz zu ermöglichen. Die grosse Sorge galt dem Strafvollzug, während im Ausland teilweise schon Kriminelle aus der Haft entlassen werden mussten, funktionierte dieser im Kanton Zürich auch im Lockdown bestens.
Personal wie auch Häftlinge hatten glücklicherweise, mit je um eine Handvoll, nur wenige Corona-Infektionen, die Pöschwies blieb sogar ganz verschont. Geschlossene Bereiche und getrennte Systeme bewähren sich gerade in der Pandemie-Zeit und es fragt sich, wie die Krise im neuen PJZ verlaufen wäre, wo viel mehr Menschen auf engerem Raum zusammenarbeiten. Das Betriebs- und Sicherheitskonzept des neuen Zentrums muss nun sicherlich durch die neuesten Erfahrungen ergänzt werden und schon mal mögliche Not-Parkplätze eruieren.
Durchhaltefähigkeit dank Armee und Zivilschutz Wenn eine Institution vom Lockdown profitierte, dann ist dies die Armee, welche sich als Garantin der Sicherheit und Durchhaltefähigkeit beweisen konnte. Auch der Kanton Zürich stellte einige Gesuche um Unterstützung durch die Armee. Die Armee konnte von Beatmungsgeräten über Patiententransporte bis hin zur medizinischen Betreuung von Häftlingen, im extra als Quarantäne-Gefängnis wieder eröffneten Bezirksgefängnis Horgen, die Durchhaltefähigkeit erhöhen. Dasselbe gilt auch für den Zivilschutz, der mit Transporten und Zugangskontrollen vor Gesundheitseinrichtungen und vielem mehr Grosses leistete. Der Armeeein-
satz «CORONA 20» war ein voller Erfolg aus Sicht der Armee und der Kantone –doch Hand aufs Herz – zur vollen Belastungsprobe des Systems Armee ist es nicht gekommen. Die grosse Frage ist, was wäre, wenn wir eine Pandemie haben und gleichzeitig eine Grenzsicherung notwendig ist und im Landesinnern Unruhen ausbrechen? Der Zivildienst könnte uns in einer solchen Situation sicher nicht helfen und die Polizeikorps wären nach 72 Stunden Dauereinsatz auf eine gewisse Unterstützung durch die Armee angewiesen. Hier besteht sicherlich noch Handlungsbedarf und die Dienstpflicht müsste wohl auch bei Zivildienstleistenden im Bedarfsfall zu einem Aktivdienst umgewandelt werden, um
Armee und Zivilschutz gerade im sanitarischen Bereich zugunsten ziviler Behörden zu entlasten.
Kantonsrat muss Konsequenzen ziehen
Schlussendlich kann das Fazit gezogen werden, dass es um die öffentliche Sicherheit des Kantons Zürich gut bestellt ist. Doch als Wirtschafts-Lokomotive und als Flughafenstandort kann der Kanton Zürich nicht wie andere Kantone einfach auf Bern warten, sondern muss stets selbst voran gehen und in seiner Grössenordnung planen und umsetzen. Hier ist insbesondere der Kantonsrat in der Pflicht, die nötigen Konsequenzen aus der Krise umzusetzen.
Daniel Wäfler Kantonsrat SVP
Gossau
ABSTIMMUNGSVORLAGE VOM 27. SEPTEMBER 2020
NEIN zum Zusatzleistungsgesetz (ZLG)
Bereits im Jahr 2015 wurde von linken Kreisen mittels parlamentarischer Initiative gefordert, dass zwischen den Zürcher Gemeinden ein Ausgleich der Soziallasten stattfindet. Im Zuge der politischen Beratung wurde rasch klar, dass der Zürcher Finanzausgleich für das Anliegen das falsche Instrument ist.
Stefan Schmid Kantonsrat SVP
Niederglatt
Die Verfechter eines Soziallastenausgleichs kamen dann auf die glorreiche Idee, man könnte Städte und Gemeinden mit hohen Sozialkosten entlasten, in dem der Kanton einen höheren Kostenanteil bei den Ergänzungsleistungen übernimmt. Statt einen Ausgleich zwischen den Gemeinden zu schaffen – was das ursprüngliche Ansinnen der Initiative war – soll nun also der Griff mit den «Langfingern» in die Kantonskasse erfolgen.
Grössere Gemeinden und Städte sind bezüglich Soziallasten stärker belastet als kleinere Gemeinden, da mit zunehmender Gemeindegrösse der Anteil an Bezügern überproportional zunimmt.
Zudem beziehen in ländlichen Regionen weniger Rentnerinnen und Rentner Zusatzleistungen zur AHV/IV. Die in diesem Bereich anfallenden Leistungen lassen sich von den Gemeinden kaum beeinflussen, zumal die nationale Gesetzgebung dazu die Vorgaben macht. Interessanterweise sind es aber genau die links dominierten Ballungszentren, welche die masslose Zuwanderung weiter propagieren und sich nun mit dem Griff in die Kantonskasse, über die Zeit zu retten versuchen.
JA zur Begrenzungsinitiative
Die Logik würde eigentlich gebieten, meine nachfolgenden Zeilen überflüssig zu machen, wenn eine Mehrheit des Souveräns zur eigenen Interessenwahrung nur einigermassen kritisch mitdenken würde. Leider nehmen Obrigkeitshörigkeit, Denkfaulheit, linker Opportunismus und Bequemlichkeit immer mehr überhand. Ist es vielleicht auch fehlender Intellekt, der die Wenigsten merken lässt, dass es hauptsächlich um die Boni einiger ausländischer Manager geht, die die Economiesuisse und damit die FDP vor ihren Karren gespannt haben?
Der Normalbürger hat nichts davon, sondern wird noch bestraft, indem sein Land zugepflastert wird, die Wohnungsmieten ins Unermessliche steigen und der Verkehr blockiert wird. Wann endlich wacht das Schweizervolk auf? Als ehemaliges KMU-Mitglied bin ich vor allem vom Gewerbeverband arg enttäuscht. Es ist für mich unverständlich, dass Kleinunternehmer und Gewerbetreibende diesen «Stuss» von ein paar Wirtschaftsgiganten und gekauften Parteien und Gewerkschaften wortwörtlich
Laura Hartmann
Politische Tätigkeit:
Gemeinderätin seit April 2018
Ortspartei: Bülach
Geboren am: 24 12 1997
Sternzeichen: Steinbock
Beruf: Hochbauzeichnerin, momentan im Architekturstudium
Lieblingslektüre: Jahrhunderttrilogie von Ken Follett
Was niemand von mir weiss: In Bezug auf Social Media bin ich Oldschool: Ich habe weder Twitter, Instagram noch Snapchat. Man findet mich nur auf Facebook. Damit kann man mir eine Freude
machen: Einen gemütlichen Abend mit Freunden, einem guten Gesellschaftsspiel und einer Flasche Wein.
Mein Wunsch für die Zukunft: Dass der Staat den Bürgern wieder mehr Eigenverantwortung zuspricht.
Dieser linke Fremdeingriff in die Finanzen des Kantons hätte aber fatale Auswirkungen: Auf der Grundlage einer Grobschätzung des Sozialamtes ergeben sich für den Kanton Mehrkosten von jährlich rund 200 Mio. Franken. Der mittelfristige Ausgleich der Kantonsfinanzen verschlechtert sich dadurch im Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan in den Jahren 2021 bis 2024 um rund 800 Millionen Franken. Die Folgen wären Steuererhöhungen und eine Schwächung des Kantons. Dies nur, damit die linken Städte und Gemeinden weiterhin das Geld mit beiden Händen ausgeben und fortlaufend das unwahre Loblied auf die ungebremste Zuwanderung singen können.
LESERBRIEF
übernehmen und weiterverbreiten, ohne selbst darüber nachzudenken und sich eine eigene Meinung zu bilden. Wer die fatalen Nachteile zulasten der Schweiz nicht zu erfassen vermag, der bemerkt auch die eklatanten Widersprüche und Ungereimtheiten in den Plädoyers der zuständigen Bundesrätin und ihrer Mitläufer nicht. Die Leier von FDP-Exponenten: Um einen EU-Vollbeitritt zu vermeiden, müsse die Personenfreizügigkeit bestehen bleiben und anschliessend das Rahmenabkommen wie von der EU diktiert unterschrieben werden.
Drei strittige Punkte werde man wohl noch verhandeln können, obwohl die EU strikte jedes weitere Zugeständnis abgelehnt hat. Hingegen bei der SVP-Initiative, die ein Jahr als Verhandlungsfrist vorsieht, sei jedes Entgegenkommen der EU zum vornherein ausgeschlossen.
Was gilt nun, auf der einen Seite soll die EU verhandlungswillig sein, auf der andern schroff ablehnend? Ich würde sagen – Schizophrenie in Reinkultur – und das «dumme» Volk soll all dies schlucken? Sollte das Rahmenab-
DIE ANDERE SEITE VON
kommen entgegen sämtlichen Prognosen auch beim Volk durchkommen, würden die Schlösser der EU -Ketten endgültig zuschnappen. Es gäbe kein Entrinnen mehr. Wir müssten sämtliche EU -Regulierungen ohne Einsprache oder Abstimmung übernehmen. Dies ist die Zukunftsvision der noch 13% EU -Anpasser: Mitentscheiden gehe über Miterdulden! Also über Nacht die Mutation zum Vollmitglied? Eine Volksabstimmung würde höchstens störend wirken, also soll der Bundesrat in eigener Kompetenz entscheiden (wie bei Corona). Der Schweizer Beitrag zum EU -Budget gemäss alt NR Hans Kaufmann wäre rund 16 Milliarden CHF jährlich (20% unseres nationalen Budgets 2020 von CHF 79 Milliarden).
Liebe Miteidgenossinnen und Miteidgenossen – eine verlorene BegrenzungsInitiative würde eine verhängnisvolle Kettenreaktion auslösen und den Untergang unserer freiheitlichen und direktdemokratischen Schweiz einleiten!
Robert Nieth, Walchwil
Zielsicher unterwegs.
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Sende deine Bewerbung an: martin.suter@svp-zuerich.ch Für Fragen ist Martin Suter, Parteisekretär, auch telefonisch erreichbar 044 217 77 66.
Die SVP setzt sich mit der Begrenzungsinitiative als einzige Partei ein, um die Einwanderung einzudämmen und um eine 10 Millionen Schweiz zu verhindern.
Wir suchen dich, eine/einen:
aufgestellte, motivierte Persönlichkeit
jemand der/die gerne unterwegs ist
aber auch im Büro exakte Arbeiten ausführt
einer/eine die gerne anpackt!
Die Stelle ist befristet ab sofort bis Ende September 2020 oder nach Absprache
Sende deine Bewerbung an: martin.suter@svp-zuerich.ch Für Fragen ist Martin Suter, Parteisekretär, auch telefonisch erreichbar 044 217 77 66.
Sympathische 1. August-Aktionen der SVP Bülach
svp. Trotz der gefühlten 45 Grad war die SVP Bülach am Vorabend zum Bundesfeiertag im Einsatz – natürlich mit den entsprechenden Corona-Massnahmen.
Unter diesen besonderen Bedingungen hat die SVP Bülach beim Rathaus über 200 feine 1.-August-Weggen ver-
teilt und gleichzeitig allen einen schönen 1. August gewünscht. Es haben sich interessante Gespräch entwickelt, sodass die Zeit wie im Fluge verging. Die sympathische Aktion wurde sehr geschätzt. Am 1. August selbst hat die Sektion zusätzlich noch für ihre Mitglieder einen Anlass organisiert: Im
Wir stehen zur Schweiz!
traumhaften Garten der Familie Wobmann durften alle Mitglieder und Sympathisanten eine feine Tell-Bratwurst geniessen und zusammen auf den Geburtstag der Schweiz anstossen. So hat der Nationalfeiertag doch noch einen würdigen Rahmen erhalten.
Der 1. August ist ein Tag, um innezuhalten, um sich Gedanken zur Schweiz und über unsere Zukunft zu machen.
Am 27. September stimmen wir ab! Wir müssen diese Abstimmung gewinnen! Der Schweizer Bürger hat es in der Hand, zu entscheiden, ob die Schweiz die Einwanderung wieder selber steuern soll oder ob bald mehr als 10 Millionen Menschen in unserem Land leben werden.
svp. Helfen Sie mit, die Weichen für eine freie, unabhängige und lebenswerte Schweiz zu stellen. Eine Schweiz, wie wir sie kennen, lieben und erhalten wollen.
Der Kanton Zürich zeigt Flagge! Dazu hängen wir an gut sichtbaren Orten Schweizer-Flaggen auf. Bestellen Sie noch heute auf www.svp-zuerich. ch/flagge Ihre Schweizerfahne (kostenlos) und hängen Sie diese an den Balkon, das Haus, den Zaun oder an einem Ort in der Umgebung, an dem immer wieder Plakate und Werbung ausgehängt werden. Machen Sie mit und senden Sie uns Ihr Bild! Sektionspräsident Andreas
SCHÖNE SCHWEIZER TRADITIONEN Küsnacht feierte
den 1. August traditionell
svp. Am 1. August feiern die Wulponiten zusammen mit der Bevölkerung der Gemeinde Küsnacht den Nationalfeiertag bereits am Morgen früh. Punkt 7.00 Uhr feuern sie Salutschüsse mit der vereinseigenen Kanone «Chrott» zu Ehren aller Kantone ab und besinnen sich dabei auf die Werte der Eidgenossenschaft. Trommelund Trompetenspiel umrahmen den Anlass und verleihen ihm eine feierliche Note.
Stattliches Höhenfeuer Beim Wehrmännerdenkmal in der Forch, Gemeinde Küsnacht, gab es am 1. August ein stattliches Höhenfeuer, das von weit her sichtbar war. Die
Augustfeuer haben eine grosse Tradition und zeugen als starkes Symbol für die Verbundenheit aller Regionen in der Schweiz und vom Durchhaltewillen der Eidgenossen.
Allerlei
Grüne Lebenslüge rw. Im Vorfeld der Abstimmung zur Begrenzungsinitiative wird einem wieder einmal die grüne Lebenslüge bewusst. Da werden doch tatsächlich täglich immer mehr Leute in die Schweiz gelassen und damit wird täglich immer mehr Landschaft verbraucht. Das stört die selbsternannten Adepten der Umwelt jedoch keineswegs. Sie bieten der Globalisierung keinen Einhalt und lassen es zu, dass wegen der ungebremsten Zuwanderung immer mehr kostbare Ressourcen verbraucht werden. Es ist eine Tatsache: Die Grünen betreiben die Globalisierung mit einer «antigrünen» Bevölkerungspolitik. Solch schizophrenes Verhalten muss irgendwann Konsequenzen haben …
Weiter Geld für straffällige Asylbewerber rw. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Auch wenn Asylwerber straffällig werden oder in ihren Unterkünften randalieren, darf man ihnen keine Geld- oder Sachleistungen streichen. Ein im November 2019 gefälltes Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) entfaltet derzeit seine volle Wirkung. Der EuGH stellte fest, dass eine Sanktion gegen Asylwerber selbst dann unzulässig ist, wenn diese wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung verurteilt wurden, in ihrer Unterkunft randalieren oder wiederholt Sozialbetrug begehen. Bisher wurde ein solches Verhalten mit der Einstellung der Leistungen aus der Grundversorgung geahndet – eine Bestrafung, welche in Zukunft nicht mehr möglich ist. Verschiedene EU-Länder passen bereits ihre Gesetze an. Im Urteil steht: Ein wenn auch nur zeitweiliger Entzug dieser Leistungen würde nämlich einem Antragsteller auf Asyl die Möglichkeit nehmen, seine «elementarsten Bedürfnisse» zu stillen. Und so einem Gericht will die Schweiz sich ausliefern und unterordnen?
Bilder: H.P. Amrein, Küsnacht
Fleissige Vorstandsmitglieder der SVP Bülach verteilten 1.-August-Weggen.
Die SVP Bülach feierte den 1. August im traumhaften Garten der Familie Wobmann.
Keiser, Zweidlen.
a. Gemeinderat Peter Tschudi, Embrach.
Erwin Rohner, Feuerthalen.
Coen Daelmans, Herrliberg.
Esther Schuppli, Fehraltorf.
Gemeinderätin Lisa Dietrich, Bäretswil.
Reto Gloor, Wettswil.
Kantonsrat Ueli Pfister, Esslingen.
Richard Müller, Wiesendangen. Gemeinderat Patrick Walder, Dübendorf.
Fadegrad
Die unerwünschte Milchkuh von
Susanne Brunner
Autofahrer in der Stadt Zürich sind der Linken Hassobjekt. Deren Ziel ist eine autofreie Stadt Zürich. Die Stadtregierung und das Stadtparlament, sekundiert von der Velolobby, haben ihren Kampf gegen das Auto beschleunigt und verschärft. Es wird an mehreren Fronten gleichzeitig gekämpft: Beim Tempolimit (Ausdehnung der Tempo-30-Zonen); beim Strassenraum (Verstellen der Strassen mit Hindernissen, Spurabbau, Rückbau von Strassen in Velowege), bei den Parkplätzen (Abbau von Parkplätzen, Verteuerung des Parkierens auf öffentlichem Grund). Just vor den Sommerferien hat die Stadtregierung einen weiteren Angriff lanciert: Das Parkieren in den blauen Zonen soll für Anwohner massiv verteuert werden. Der Stadtrat erhöht die Gebühr für die Anwohnerparkkarte von heute 300 Franken auf 780 Franken. Parallel dazu werden Blaue-ZonenParkplätze in den Quartieren abgebaut. Dies muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Das Angebot an Parkflächen in der blauen Zone wird verkleinert, gleichzeitig wird der Preis um 160% erhöht. Dies bei steigenden Einwohnerzahlen, bei Plänen für verdichtetes Wohnen. Die Bewohner in den Quartieren werden nicht nur abgezockt, sondern massivem Stress ausgesetzt, wenn die Parkierungsmöglichkeiten immer knapper werden. Doch die Stadtoberen verlangen: Als Bewohner der Stadt darfst Du kein Auto besitzen. Tust Du es trotzdem, machen wir es Dir immer schwieriger, sodass Du schliesslich aufgibst und Dein Auto weggibst. Doch hier liegt der Grundlagenirrtum des Stadtrates. Nicht nur das Auto wird verschwinden, sondern die Menschen. Die Autofahrer. Sie werden der Stadt Zürich den Rücken kehren. Die Stadtkasse wird viele potente Steuerzahler verlieren. Gewerbe und Gastronomie werden leiden. Denn auch viele Kunden und Restaurantgäste von ausserhalb wünschen, mit dem Auto in die Stadt vor ihr Lokal beziehungsweise vor das Geschäft fahren zu können. Geht dies in Zürich nicht mehr, tut man dies anderswo.
Anstatt den Verkehr für alle möglich zu machen, verscheuchen Regierung und Parlament die unerwünschte Milchkuh, den Autofahrer, aus der Stadt. Gastronomie, Gewerbe und Detailhandel stehen vor weiteren Umsatzeinbussen. Erste leerstehende Ladengeschäfte an den besten Lagen in der Innenstadt sollten Alarmzeichen genug sein. Es wird ein böses Erwachen sein, in einer Stadt, leblos wie ein schlecht besuchtes Museum. Der Quartierbewohner kann sich auf die SVP der Stadt Zürich verlassen: Wir werden das Referendum gegen die Abzocke bei der Anwohnerparkkarte ergreifen.
Herzliche
Herzliche Einladung zum Grillplausch der SVP
Herzliche Einladung zum Grillplausch der SVP
Einladung zum Grillplausch der SVP
Herzliche Einladung zum Grillplausch der SVP mit
www.svp-winterthur.ch
mit exklusiver Führung auf der Baustelle POM (neues Polizeigebäude)
www.svp-winterthur.ch
mit exklusiver Führung auf der Baustelle POM (neues
exklusiver
mit exklusiver Führung auf der Baustelle POM (neues Polizeigebäude)
Polizeigebäude)
Führung auf der Baustelle POM (neues Polizeigebäude)
für Parteimitglieder, Sympathisanten, Familien und Interessierte
Datum/Zeit
für Parteimitglieder, Sympathisanten, Familien und Interessierte
Datum/Zeit
für Parteimitglieder, Sympathisanten, Familien und Interessierte
Sonntag, 6. September 2020, 10.00 Uhr Verschiebedatum Schlechtwetter: Sonntag, 13. September 2020
Treffpunkt bei der Baustelle des neuen Polizeigebäudes, Obermühlestrasse 5
Datum/Zeit
Sonntag, 6. September 2020, 10.00 Uhr Verschiebedatum Schlechtwetter: Sonntag, 13. September 2020
Sonntag, 6. September 2020, 10.00 Uhr
Verschiebedatum Schlechtwetter: Sonntag, 13. September 2020
Treffpunkt bei der Baustelle des neuen Polizeigebäudes, Obermühlestrasse 5
Programm 10.00 bis Exklusive Führung durch die Baustelle und ein Blick hinter die Kulissen des ca. 11.00 Uhr neuen des Polizeigebäudes (POM)
Treffpunkt bei der Baustelle des neuen Polizeigebäudes, Obermühlestrasse 5
Programm
Programm
für Parteimitglieder, Sympathisanten, Familien und Interessierte
→ Für Personen, welche nicht am nachfolgenden Grillplausch teilnehmen möchten, ist selbst-
verständlich auch nur der Besuch der Baustellenführung möglich!
10.00 bis Exklusive Führung durch die Baustelle und ein Blick hinter die Kulissen des ca. 11.00 Uhr neuen des Polizeigebäudes (POM)
10.00 bis Exklusive Führung durch die Baustelle und ein Blick hinter die Kulissen des ca. 11.00 Uhr neuen des Polizeigebäudes (POM)
11.15 Uhr
individuelle Verschiebung zum Grillplausch im Schützenstand Breite, Breiteholzstrasse 11
Datum/Zeit Sonntag, 6. September 2020, 10.00 Uhr
→ Für Personen, welche nicht am nachfolgenden Grillplausch teilnehmen möchten, ist selbstverständlich auch nur der Besuch der Baustellenführung möglich!
11.15 Uhr
Ab 11.30 Uhr Grillplausch mit Salatbuffet und Dessert
→ Für Personen, welche nicht am nachfolgenden Grillplausch teilnehmen möchten, ist selbstverständlich auch nur der Besuch der Baustellenführung möglich!
Verschiebedatum Schlechtwetter: Sonntag, 13. September 2020
Kostenbeitrag inklusive Führung sowie Grillplausch (Grilladen, Salate, Dessert)
11.15 Uhr individuelle Verschiebung zum Grillplausch im Schützenstand Breite, Breiteholzstrasse 11
individuelle Verschiebung zum Grillplausch im Schützenstand Breite, Breiteholzstrasse 11
10.00 bis Exklusive Führung durch die Baustelle und ein Blick hinter die Kulissen des ca. 11.00 Uhr neuen des Polizeigebäudes (POM)
Organisation Der Anlass wird organisiert durch die SVP Oberwinterthur. Anmeldung bitte bis 20. August an Markus Reinhard, 079 675 19 76, reinhard@gmx.ch
Organisation Der Anlass wird organisiert durch die SVP Oberwinterthur. Anmeldung bitte bis 20. August an Markus Reinhard, 079 675 19 76, reinhard@gmx.ch
Breiteplatz
Breiteplatz
«Schützenstand» Breiteholz strasse 11
→ Für Personen, nachfolgenden Grillplausch teilnehmen möchten, ist selbstverständlich auch nur der Besuch der Baustellenführung möglich!
«Schützenstand» Breiteholzstrasse 11
«Schützenstand» Breiteholzstrasse 11
11.15 Uhr individuelle Verschiebung zum Grillplausch im Schützenstand Breite, Breiteholzstrasse 11 Ab 11.30 mit Salatbuffet
Organisation Der Anlass wird organisiert durch die SVP Oberwinterthur. Anmeldung bitte bis 20. August an Markus Reinhard, 079 675 19 76, reinhard@gmx.ch
Auf Facebook aufgefallen
Breiteplatz
Sicherheit für Tiere, Landschaften und Menschen.
→ Parkplatz beim Minigolf Breite
«Schützenstand» Breiteholzstrasse 11
LESERBRIEF
Bevormundung
Sind die EU -Staaten in den Klauen Deutschlands, wie im 1. und 2. Weltkrieg? Jetzt versuchen sie mit einem Rahmenvertrag die Schweiz an sich zu binden.
Doch wir lassen uns von Brüssel und dem Befehlshaber Deutschland nicht bevormunden. Gefahr für die SVP-Initiative lauert auch bei uns und kommt aus den Reihen der FDP mit Bundesrätin Keller-Sutter als Turbo und ihren Verbündeten. Auch die Gewerkschaften lassen sich einspannen, welch ein Affront.
Die Gegner dieser Initiative freuen sich über die neuste Aussage vom Deutschen Botschafter aus Bern Norbert Riedel. Er warnt die Schweiz vor einer Annahme der SVP-Initiative gegen die Personenfreizügigkeit am 27. September. Riedel erklärte, es sei unrealistisch zu denken, dass die EU gegenüber der
Schweiz nachgeben würde. Eine Neuverhandlung der bilateralen Verträge sieht er als äusserst unwahrscheinlich. Das ist die dritte Aussage eines Deutschen gegen unser Land. Er macht uns auch klar, dass seit dem 1. Juli Deutschland die EU -Präsidentschaft führt. Jetzt ist unsere Regierung in Bern gefordert, der EU und dem befehlenden Deutschland mitzuteilen, dass sich die Schweiz nicht erpressen und bevormunden lässt. Wir sind kein Spielball, den man mit gezielten Spielzügen zu einer Niederlage zwingen kann. Ein JA an der Urne macht uns stark gegen fremde Führer, danke.
Richard Schmid, Niederglatt
5.Grillplausch
SVP Zumikon
LESERBRIEF
Begrenzungsinitiative – das vergessene Argument
Zur bevorstehenden Abstimmung über die BGI wurde und wird viel über Lohndruck, Arbeitslose, Plünderung der Sozialwerke, Vergeudung von Kulturland und so weiter geschrieben – zu Recht! Ein weiterer wichtiger Aspekt wird jedoch kaum berücksichtigt: Die Guillotineklausel. Diese Klausel verbindet sieben sektorielle Abkommen der Bilateralen I zu einem Gesamtpaket. Eine Annahme der BGI würde als «Nebeneffekt» diese unsägliche Guillotineklausel definitiv beerdigen. Entweder indem das gesamte Vertragswerk dahinfällt, oder – wahrscheinlicher –indem nur die Personenfreizügigkeit beendet und damit implizit eingestanden wird, dass diese Guillotine nicht angewendet wird. Was wäre das für eine Wohltat! Denken wir zurück an
die Abstimmungskämpfe über die EUWaffenrichtlinie (2019), Selbstbestimmungsinitiative (2018), Ecopop-Initiative (2014), Masseneinwanderungsinitiative (2014) und viele weitere mehr: Jedes Mal wurden die Stimmbürger mit der Guillotineklausel gegängelt, eingeschüchtert, bedroht. Ein unwürdiges Spiel in einer Demokratie und man braucht kein Prophet sein, um vorauszusehen, dass uns (auch ohne Rahmenabkommen) noch zahllose Abstimmungen bevorstehen, in denen die Stimmberechtigten mit Hinweis auf die Guillotine munter weiter unter Druck gesetzt werden.
Auch deshalb: Ja zur Begrenzungsinitiative!
Peter Ruoss, Niederglatt
mit der
Die SVP Zumikon lädt Sie zum politischen Grillplausch ein. Wurst, Brot und Getränke sind offeriert! Als Gastrednerin dürfen wir dieses Mal Camille Lothe, Präsidentin Junge SVP Kanton Zürich, begrüssen, die aus der Sicht einer Jungpolitikerin sprechen wird.
"Strubenwies"
Feuerstelle oberhalb des Golfplatzes Weid 9, 8126 Zumikon
Samstag 22. August 2020 ab 11:00 Uhr
Achtung: nur bei gutem Wetter!
Anmeldung bis spätestens Montag 17. August an: gerard.olivary@bluewin.ch.
www.svp-zumikon.ch
Zahle Höchstpreise für alle Autos. Komme bei Ihnen vorbei.
Telefon 044 822 26 11
Schweizerkreuz
Sünneli
SVP Schäfli
Appenzeller weiss / grün
Kleine Schweizerkreuze
Teleblocher
SVP DIGITAL
Folge 674: 1. August in unruhigen Zeiten Alt Bundesrat Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret
Thomas Matter In den Sümpfen von Bern Folge 111: Zum Glück ist die Schweiz nicht in der EU
Ufde Punkt mit Stephanie Gartenmann: Brauchen wir eine Personenfreizügigkeit, so wie sie jetzt ist?
SVP Schweiz 1. August 2020
WEB-SEMINARE
Donnerstag, 27 August 2020, 19 30 Uhr, DigiStamm mit Thomas Gemperle. Anmeldung an sekretariat@svp-zuerich.ch oder 044 217 77 66
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Affoltern
Montag, 17 August 2020, 20 00 Uhr, Referat zur Flugzeugbeschaffung, (Türöffnung 19 30 Uhr), Restaurant Löwen, Albisstrasse 2, Hausen am Albis, mit Divisionär aD Peter Regli.
Mittwoch, 26 August 2020, 20 00 Uhr, Podium BGI, Restaurant zum weissen Rössli, Albisstrasse 1, 8932 Mettmensteten, Podiumsgespräch zwischen NR Marcel Dettling
Bezirk Andelfingen / Andelfingen Montag, 7 September 2020, 19 00 – 21 00 Uhr, Kontradiktorisches Podium zur Begrenzungsinitiative, im Löwensaal Andelfingen.
Donnerstag, 10 September 2020 05 50 – 07 30 Uhr, Verteilaktion, am Bahnhof Andelfingen.
Bezirk Dielsdorf / Niederglatt
Mittwoch, 26 August 2020, 20 00 – 22 00 Uhr, Podium zur Begrenzungsinitiative, «Singsaal» Zentrum Eichi, Niederglatt. Podiumsteilnehmer: Nationalrätin Barbara Steinemann (SVP), Kantonsrat Stefan Schmid (SVP), Kantonsrätin Barbara Franzen (FDP) und Ständerat Daniel Jositsch (SP).
Bezirk Dielsdorf / Rümlang
Donnerstag, 3 September 2020, 19 30 Uhr, Referat zur Begrenzungsinitiative, Haus am Dorfplatz, Rümlang, mit Nationalrätin Barbara Steinemann.
Samstag, 5 September 2020, 08 00 –13 00 Uhr, Standaktion, vor dem VOI Alterszentrum, Rümlang.
und NR Balthasar Glättli, Türöffnung um 19 30 Uhr.
Bezirk Affoltern / Bonstetten
Montag, 31 August 2020 19 00 Uhr, Referat zur Begrenzungsinitiative, Gemeindesaal, Am Rainli 4, Bonstetten, mit alt Bundesrat Christoph Blocher.
Donnerstag, 15 Oktober 2020 19 30 Uhr, Sessionsrückblick, Rigelhüsli, Dorfstrasse 34 , Bonstetten, mit Nationalrat Martin Haab.
Bezirk Affoltern / Wettswil
Donnerstag, 20 August 2020, 20 00 Uhr, Podium zur Begrenzungsinitiative, Schulhaus Ägerten, Dettenbühlstrasse 1, Wettswil, mit Nationalrat Roger Köppel (SVP) und Hans-Ulrich Bigler (FDP).
Bezirk Pfäffikon / Weisslingen Mittwoch, 26. August 2020, 20 00 Uhr, Podium über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge, (Türöffnung 19 00 Uhr), Kirchgemeindehaus, Weisslingen, mit Nationalrat Bruno Walliser.
Bezirk Uster / Uster
Mittwoch, 2 September 2020 19 30 –21 00 Uhr, Podium zur Begrenzungsinitiative, Zeughausareal, Berchtoldstrasse 10, Uster, mit den Nationalräten Therese Schläpfer (SVP), Gregor Rutz (SVP), Meret Schneider (Grüne) und Fabian Molina (SP).
Stadt Winterthur
Sonntag, 6 September 2020 10 00 Uhr, Führung und Grillplausch, Exklusive Führung auf der Baustelle des neuen Polizeigebäudes (POM), anschliessend fakultativer Grillplausch. Verschiebedatum Schlechtwetter: Sonntag, 13 September 2020. Detailausschreibung folgt. Anmeldung/Informationen: Markus Reinhard, reinhard@gmx.ch, 079 675 19 76
Die SVP des Kantons Zürich sucht per sofort oder nach Vereinbarung eine/n
Stv. Parteisekretär/-in
(100%)
Sie sind ein politisch denkender Mensch, dem es leicht von der Hand geht, Mitteilungen, Referenden, Initiativen oder Argumentarien zu verfassen? Sie halten die Werte der SVP hoch und sind vielleicht sogar bereits Parteimitglied?
In der verantwortungsvollen Position als Stv. Parteisekretär/-in sind Sie und Ihr Team einerseits für den reibungslosen und termingerechten Ablauf der allgemeinen Sekretariatsfunktionen zuständig. Andererseits warten unter anderem folgende spannenden Aufgaben auf Sie:
Sie führen hauptverantwortlich diverse Projekte und Geschäfte, erstellen und versenden Medienmitteilungen und Sie unterstützen Parteipräsident, Parteisekretär sowie die Parteileitung bei der aktiven politischen Arbeit. Möglicherweise kann das Stellenprofil durch die selbstständige Führung eines Sekretariats einer grösseren Stadt erweitert werden.
Kommunikation beschäftigen Sie laufend, sei es mittels Communiqués, vorbereiten von Medienkonferenzen oder im Bereich der sozialen Medien. Sie entwerfen Kampagnen und arbeiten bei deren Umsetzung mit.
Mit Ihrem stilsicheren Deutsch, Ihrem Flair für proaktives Handeln und Organisieren unterstützen Sie als Redaktor/-in das wöchentliche Erscheinen der Parteizeitung «Der Zürcher Bote». Weiter sind Sie aktives Mitglied des Teams, welches die sozialen Medien mit politischen Beiträgen bedient.
Sie erarbeiten selbständig Positionspapiere. Sie vertreten und unterstützen den Parteisekretär bei dessen Abwesenheit auf allen Ebenen der Parteiarbeit und der Führung des Parteisekretariats.
Für diese anspruchsvolle Stelle bringen Sie Begeisterung für Politik und die Werte der SVP mit. Sie verfügen über eine kaufmännische Grundausbildung oder entsprechende Fertigkeiten sowie eine Weiterbildung, sei es in Administration, Kommunikation, Medienwirtschaft oder Geschichte. Ihre geschätzte Bewerbung mit den vollständigen Unterlagen und einem Motivationsschreiben senden Sie im PDF-Format an sekretariat@svp-zuerich.ch
Für Auskünfte: Parteipräsident Benjamin Fischer (079 394 13 37) oder Parteisekretär Martin Suter (079 240 41 41).
Samstag, 19 September 2020, 09 00 –12 30 Uhr, Standaktionen, Falkenplatz und vis-àvis Migros, Küsnacht.
Samstag, 26 September 2020 09 00 –12 30 Uhr, Standaktionen, Falkenplatz und vis-àvis Migros, Küsnacht.
Bezirk Meilen / Zollikon
Montag, 28 September 2020, 18 30 –20 00 Uhr, Höck und Sessionsrapport, (Apéro ab 18 Uhr), Emil Frey AG, Seegarage Zollikon, Seestr. 5, Zollikon mit Nationalrat Gregor Rutz.
Montag, 2 November 2020, 19 00 Uhr, SVP-Höck, Lokalität noch offen, Zollikon.
Bezirk Meilen / Zumikon
Samstag, 22 August 2020, 11 00 Uhr, Grillplausch, Strubenwies, Weid 9, Zumikon, mit Camille Lothe, Präsidentin Junge SVP Kanton Zürich. Nur bei gutem Wetter, Anmeldung bis 17 August an gerard.olivary@ bluewin.ch.
SVP in Aktion …
Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Montag, 28 September 2020 19 00 Uhr, Generalversammlung, Restaurant Muggenbühl, Zürich, mit Parteipräsident Benjamin Fischer als Gastreferent.
Stadt Zürich / Kreis 11 Sonntag, 13 September 2020, 10 00 Uhr, Puure-Zmorge, Bauernhof Albert Schumacher, Unterdorf, Zürich-Affoltern.
Kanton Zürich
Samstag, 15 August 2020, 15 00 Uhr, Medienkonferenz und Zürcher Kampagnestart zur Begrenzungsinitiative, Münsterhof, Zürich.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Freitag, 3 September 2021–Sonntag, 5 September 2021, SVP-Schiessen 2021, Weiningen (Vorschiessen am Freitag, 27 August 2021). Weitere Informationen folgen.
TO-DO-LISTE
Der Kanton Zürich zeigt Flagge! Jetzt Schweizerfahnen aufhängen! Gratis-Flagge ist zu beziehen auf www.svp-zuerich.ch/flagge. Sagen Sie damit JA zur Schweiz und JA zur Begrenzungsinitiative. Mehr Infos dazu auf Seite 5 in dieser Ausgabe.
«JA zur Begrenzungsinitiative»: Organisieren Sie jetzt Podien und Standaktionen. Brauchen Sie Unterstützung? Melden Sie sich auf dem SVP-Sekretariat: sekretariat@svp-zuerich.ch oder Te. 044 217 77 66
Unterschriftenbogen «Referendum zur Entlassungsrente»: Können ab sofort auf dem SVP-Sekretariat bezogen werden: Tel. 044 217 77 66 sekretariat@svp-zuerich.ch. Jetzt unterschreiben und Bogen einsenden!
