Eidgenössische Politik
Unterschriften sammeln in der Corona Zeit
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Kanton Zürich
Stv. Parteisekretär/in gesucht
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REFERENDUM GEGEN DAS NEUSTE SOZIALWERK ERGRIFFEN
Referendumsbogen heute unterschreiben!
Städte Zürich und Winterthur SVP gegen teurere Parkplätze
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Mit der Begrenzungsinitiative vor Augen verfiel das links-grüne Parlament in Panik. Statt dafür zu sorgen, dass auch ältere Menschen noch eine Chance auf einen Arbeitsplatz haben, will man diese lieber mit einer Entlassungsrente abspeisen, nur damit die unbegrenzte Zuwanderung weitergehen kann.
Die vom Parlament beschlossene Übergangsrente ist ein unerhörter Betrug an der Bevölkerung. Vor über sechs Jahren hat der Souverän der Masseneinwanderungsinitiative zugestimmt und damit ja gesagt zur selbstständigen Steuerung der Zuwanderung. Das Parlament weigert sich bis heute den Volkswillen umzusetzen.
Mit einem völlig wirkungslosen «Inländervorrang light» wurde versucht die Bevölkerung zu beruhigen. Die Geschichte ist bekannt, das Problem der Verdrängung heimischer Arbeiterinnen
und Arbeitern ist immer noch nicht gelöst. Und nun sollen die Bürgerinnen und Bürger für das Versagen des Parlaments bezahlen!
Altersarbeitslosigkeit stark zunehmend
Statt den Fehler einzugestehen und die Zuwanderung endlich wieder selber zu steuern, wird dem Bürger pünktlich zur Abstimmung über die Begrenzungsinitiative Sand in die Augen gestreut. Tatsächlich werden oft ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch billige-
<lat.> mobilis – «beweglich», «biegsam»
Damit unsere Kunden den grösstmöglichen Erfolg erzielen, muss die definierte Zielgruppe mobilisiert, also dazu bewegt werden, im gewünschten Sinne abzustimmen oder zu wählen. Deshalb sind unsere Kampagnen so gestaltet, dass sie den Adressaten bewegen und nicht spurlos an ihm vorbeigehen.
re EU -Arbeitskräfte ersetzt. So ist die Zahl der ausgesteuerten 60- bis 64-Jährigen von 2011 bis 2017 um fast 50 Prozent gestiegen. Doch die vorgeschlagene Überbrückungsrente verstärkt diese Entwicklung, statt sie zu bekämpfen. Noch mehr ältere Arbeitnehmende werden ihre Arbeit verlieren und durch Zuwanderer aus der EU ersetzt.
Staatliche Umverteilung Damit werden immer mehr Menschen in die direkte Abhängigkeit des Staates gedrängt, und die arbeitende Bevölke-
rung muss für noch mehr bezahlen. Die Firmen werden aus ihrer Verantwortung entlassen, sie können munter weiter Personen aus dem EU Raum in die Schweiz holen und ohne Skrupel ältere Arbeitnehmer auf die Strasse stellen. Während die Arbeitslosenversicherung je zur Hälfte (50/50) von Arbeitgeber und Arbeitnehmer bezahlt wird, kommt für die Entlassungsrente der Steuerzahler auf.
Dabei gibt es Branchen, in denen aufgrund der harten körperlichen Arbeit bereits heute sozialpartnerschaftliche Lösungen für ältere Arbeitnehmende bestehen, wie beispielsweise im Bau. Hier braucht es keine Entlassungsrente, welche bewährte Verhandlungslösungen torpediert. Angepasste sozialpartnerschaftliche Lösungen durch staatliches Giesskannenprinzip zu ersetzen ist gefährlicher Irrsinn.
Erneuter Angriff auf den Mittelstand
Die neue Entlassungsrente würde nicht nur für die Unternehmen völlig falsche Anreize setzen, diejenigen die ihr Leben lang gespart haben wären die Dummen. Personen mit einem Vermögen (dazu zählt auch die 3. Säule) von über 50 000 Franken und Ehepaare mit über 100 000 Franken müssen ihre selbst ersparte Altersvorsorge erst aufzehren, bevor sie eine Überbrückungsleistung erhalten. Wer in ein Geschäft investiert hat ist von der Rente ausgeschlossen. Einmal mehr soll der bürgerliche Mittelstand alles bezahlen und nichts bekommen. Eigenverantwortlichkeit bei der Altersvorsorge würde dadurch regelrecht diskreditiert. Was hier aktuell abläuft, ist ein Grossangriff gegen den Mittelstand, denn die schädliche Entlassungsrente kommt nicht alleine. Bereits im September
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stimmen wir mit dem Vaterschaftsurlaubs über die Einführung eines neuen Sozialwerks ab. Dabei müssen so gut wie alle bestehenden Sozialwerke saniert werden, ob AHV, Pensionskasse, IV, Sozialhilfe, überall sind ungelöste strukturelle Probleme, die Krankenkassenprämien steigen stetig und damit auch die Kosten für Prämienverbilligungen.
Wirtschaftsverbände in Schockstarre
Statt ein Problem nach dem anderen zu lösen, beschliesst das links-grüne Parlament lieber höhere Preise für Benzin und Fliegen. Was hat das mit dem Thema zu tun? Ganz einfach, es ist immer dieselbe Logik: Mehr Belastung für die arbeitende Bevölkerung, mehr Staat, weniger Eigenverantwortung und letztendlich die langsame Zerstörung des Mittelstandes.
Und wo sind die Verbände die eigentlich die Interessen der Arbeitnehmenden, der Arbeitgeber, des Gewerbes vertreten müssten? Sie sind erstarrt wie das Kaninchen vor der Schlange. Die einzige Motivation hinter dieser völlig falsch konzipierten Entlassungsrente ist die Bekämpfung der Begrenzungsinitiative, wir haben es somit mit dem teuersten Abstimmungskampf aller Zeiten zu tun.
Helfen Sie mit, diesen Wahnsinn zu stoppen und unterschreiben Sie das Referendum.
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Christoph Mörgeli
Von Hündchen und Stöckchen
EU -Kommissionspräsident
JeanClaude Juncker ist längst zurückgetreten. Aber irgendwie doch nicht zurückgetreten. Er gibt Interviews fast im Tagestakt. Für die Deutsche Welle des ARD, den «Spiegel», den Bayerischen Rundfunk, fürs «Handelsblatt». Und zu guter Letzt auch für die «NZZ am Sonntag». Zum ausgehandelten Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz äussert sich Juncker so: «Die Schweiz muss springen. Ich formuliere das jetzt salopp.» Der NZZ-Mitarbeiter meinte irritiert: «Klingt nach dem Hündchen und dem Stock.» Darauf Juncker ungerührt: «Ja, aber die Schweiz muss sich bewegen.» Die kleine, widerspenstige Schweiz soll gefälligst dem Kommandoruf der mächtigen EU gehorchen. Und endlich über das hingehaltene Stöckchen springen. Sollte sie störrisch bleiben, kennt das Herrchen auch andere Methoden. Nach dem Sprung übers Stöckchen sind zudem die Rechtsübernahme und die Anerkennung fremder Richter geregelt. Dann kann die Schweiz ans Halsband gelegt und von Brüssel dorthin geführt werden, wohin Brüssel will. Ob das Hündchen Schweiz so willig in Jean-Claude Junckers EU springt? Er war in der Euro-Währungskrise Vorsitzender der Eurozone. Er stand an der EU -Spitze während der Flüchtlingskrise. Unter Juncker beschloss das Vereinigte Königreich den Brexit. Die britischen EU -Freunde hatten ihn zuvor gebeten, sich ja nicht in den Abstimmungskampf einzumischen – da er kontraproduktiv wirke. Legendär ist Junckers Ausspruch: «Wenn es ernst wird, muss man lügen.» «Ich habe immer versucht, mich einzufühlen in die innerschweizerischen Befindlichkeiten», meint Jean-Claude Juncker zur «NZZ am Sonntag». Ist wenigstens das wahrheitsgetreu? Es muss bezweifelt werden. Denn wenig später antwortet Juncker auf die Frage, warum die Schweiz das Rahmenabkommen abschliessen solle: «Weil das die Vereinbarung war.» Junckers Einfühlungsvermögen ignoriert die Befindlichkeit der direkten Demokratie: Hierzulande können weder Bundesräte noch Diplomaten im Ausland etwas Verbindliches vereinbaren. Sie brauchen die Zustimmung des Volkes.
Jean-Claude Juncker war zeitlebens Berufspolitiker. Mit allen berufstypischen nikotin- und akoholhaltigen Nebenwirkungen. Ein Witz erzählt, dass er bei jeder Polizeikontrolle am Steuer zuerst einmal seine Brille abnehme. Weil er dann schon mal zwei Gläser weniger habe.
WIE WERDEN UNTERSCHRIFTEN GESAMMELT?
Es ist eine grosse Herausforderung, während der schlimmsten Pandemie seit 100 Jahren ein Referendum zu führen und innerhalb dreier Monate etwas mehr als 50 000 Unterschriften zu sammeln. Gründe dies dennoch zu tun, hat Benjamin Fischer im Leitartikel dieser Zeitung breit ausgeführt. Wie aber werden während Corona die Unterschriften erfolgreich gesammelt?
Suter Parteisekretär / Geschäftsführer Rüti
Unbefriedigender Rücklauf
Die Erfahrungen beim Sammeln der letzten SVP Anliegen, zum Beispiel bei der kantonalen Gerechtigkeitsinitiative hat gezeigt, dass es nicht reicht, den Mitgliedern den Unterschriftenbogen einfach zuzusenden. Wir, die SVP Mitglieder sind faul geworden! Zumindest war der Rücklauf der Unterschriften aus Zustellungen mit dem Zürcher Bote und auch bei persönlich adressierten Aufrufen, bei den vergangenen Unterschriftensammlungen, nicht befriedigend.
Unterschriften bei
Parteimitgliedern abholen
Der SVP des Kantons Zürich gehören deutlich mehr als 10 000 Mitglieder an. Für das Referendum gegen die Entlassungsrente soll der Kanton Zürich einen ansehnlichen Teil der Unterschriften beibringen, sind es doch gleich mehrere Zürcher SVP Persönlichkeiten, die tatkräftig im Referendumskomitee mitwirken. Nun gilt es das Potential der Mitglieder zu nutzen und die Unterschriften «bei den Eigenen» abzuholen.
Organisiertes Vorgehen der Sektionen
Die Erfahrung hat leider gezeigt, dass es mehr braucht, als den Referendumsbogen einfach zuzustellen. Wir empfehlen in den Sektionen die Unterschriftensammlung bei den Mitgliedern zu koordinieren.
Am besten werden die Bogen den Mitgliedern heim geliefert, circa eine Woche später werden die Bogen wieder abgeholt, dann hoffentlich mit den Unterschriften der Mitglieder sowie zahlreicher Familienangehörigen. Sektionen welche so vorgehen, müssen keine Strassensammlungen organisieren und werden dennoch ihr Sektionssoll weit übertreffen.
SVP «bi dä Lüt»
Zu den wichtigen Abstimmungsvorlagen vom 27. September, vorab für die Begrenzungsinitiative, werden wir Abstimmungskampf auf der Strasse betreiben! Jede Sektion ist aufgerufen eine oder mehrere Standaktionen zu organisieren sowie ein Podium zu veranstalten.
Dabei müssen die geltenden Covid19 Verordnungen vollumfänglich eingehalten werden. Aufgrund der Pandemie keinen Abstimmungskampf zu betreiben, ist nicht denkbar. Bei Standaktionen und Podien können auf einfache Art und Weise Unterschriften gesammelt werden.
FRAGERUNDE DES NATIONALRATS WÄHREND DER SOMMERSESSION
Soll für Sektionen
Es ist allen Sektionen frei überlassen, ob sie sich an der Unterschriftensammlung beteiligen oder nicht. Die Mitglieder vom Büro der Parteileitung empfehlen den Sektionen, als Minimalziel die Anzahl Unterschriften einzureichen, entsprechend ihrer Mitgliederstärke, was bedeutet, dass eine Sektion mit 120 Mitglieder mindestens 120 Unterschriften zur Entlassungsrente sammelt und direkt dem Referendumskomitee sendet.
Die Dienstage der zweiten und dritten Sessionswoche beginnen jeweils mit Antworten des Bundesrates auf Fragen von Parlamentariern. Die «Bundeshaus-Journalistin» des Zürcher Bote, Nationalrätin Therese Schläpfer, hat die wichtigsten und schrägsten Fragen der Sommersession zusammengestellt.
Grüne Sorgen um Politik eines Drittstaats
Sibel Arslan, Grüne BS: Am 5. Juni 2020 wurde den türkischen Abgeordneten Enis Berberoglu (CHP), Leyla Güven und Musa Farisogullari (beide HDP) die Immunität entzogen und sie wurden verhaftet. Auch anderen Abgeordneten droht eine Amtsenthebung. Die Entwicklung in der Türkei hat auch Einfluss auf die in der Schweiz friedlich lebenden, etwa 150 000 Menschen aus der Türkei. – Hat der Bundesrat über seine Kanäle mit der Türkei Kontakt gehabt und ihr deren Sorgen und Proteste mitgeteilt? – Wenn nein, ist er bereit, dies zu tun? Antwort: Die Schweiz ruft die Türkei bilateral und in multilateralen Foren regelmässig dazu auf, die Menschenrechte sowie die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit zu respektieren und ihre internationalen Verpflichtungen einzuhalten. Letztmals tat sie dies am 27. Mai 2020 im Europarat. Der Bundesrat wird die Entwicklungen und Herausforderungen in der Türkei weiterhin aufmerksam beobachten und im Rahmen des direkten Dialogs mit den türkischen Behörden thematisieren.
Auch die SP will Weltpolitik machen
Seit Ausbruch von Covid-19 werden die Menschenrechte in Bahrain weiter ausgehebelt, wie verschiedene NGO berichten. Journalisten, Oppositionsführer und Menschenrechtsverteidiger/innen werden mundtot gemacht. Auch die Bedingungen für den Schutz vor dem Virus sind nicht gegeben. Molina SP ZH: Welche bilateralen und multilateralen Schritte erwägt der Bundesrat einzuleiten, damit Bahrain die Menschenrechte einhält und die Verfolgung der Opposition nicht weiter mit Massnahmen gegen Covid-19 rechtfertigt?
Antwort: Die Schweiz verfolgt die Menschenrechtssituation in Bahrain seit Jahren. Sie hat die bahrainische Regierung multilateral und bilateral mehrfach zur Achtung der Menschenrechte aufgefordert. Sie bedauert, dass sich in Bahrain, wie auch in anderen Staaten, die bestehenden Herausforderungen im Bereich der Menschenrechte infolge der Corona-Pandemie noch verschärft haben. Gleichzeitig begrüsst sie, dass der bekannte Menschenrechtler Nabil Rajab am 9. Juni nach vier Jahren aus der Haft entlassen wurde. Die Schweiz hatte sich während der politischen Konsultationen im November 2019 spezifisch für seine Freilassung eingesetzt.
Linke Grossmachtpolitik zum dritten Nicolas Walder, Grüne GE: Nach dem Mord an Georges Floyd durch einen Polizisten aus Minneapolis ist die Situation in den USA sehr beunruhigend. Könnte der Bundesrat uns erläutern: –wie er die Situation einschätzt? –warum er sich noch nicht, wie andere europäische Regierungen, die EU und die UNO, öffentlich zu dieser Situation geäussert hat? – ob er gedenkt, diese rassistische Tat öffentlich zu verurteilen und an alle Parteien zu appellieren, bei der Anwendung von Gewalt Zurückhaltung walten zu lassen?
Die Antwort ist nur auf Französisch verfügbar. Die Anfrage macht deutlich, wie Grüne und Sozialisten auf die grosse Bühne der Weltpolitik drängen. Die Neutralität der Schweiz ist diesen Gruppierungen egal.
SVP zu den Grenzkontrollen während Corona
David Zuberbühler SVP AR : Wegen des Coronavirus hat die Schweiz am 25. März 2020 ihre Grenzen zu den Nachbarländern geschlossen und rigorose Kontrollen eingeführt.
Soll für Parlamentarier
Auch Kantonsrätinnen und Kantonsräte sowie nationale Parlamentarier und Parlamentarierinnen sind eingeladen einen minimalen Sammelaufwand zu betreiben. Von ihnen wird erwartet, dass jeder mindestens 30 Unterschriften beibringt, auch hier auf freiwilliger Basis. 30 Unterschriften für ein populäres Anliegen zu sammeln scheint keine grosse Sache zu sein. Einer der SVP Nationalräte hat sein Soll bereits eine Woche nach Sammelbeginn beinahe erreicht. Parlamentarierinnen und Parlamentarier senden ihre gesammelten Unterschriften zur Erhebung ihrer Leistung aufs Sekretariat, dort werden die Bogen täglich gezählt und dem Komitee zugestellt.
Ehrung der Fleissigen im Zürcher Bote Ab August werden die Sektionen sowie die Parlamentarier und allenfalls Einzelpersonen jede Woche im Zürcher Bote erwähnt und geehrt, wenn sie das Sammelziel erreicht haben.
Die namentliche Erwähnung in der grössten Zürcher Parteizeitung muss Lohn und Ansporn sein, um motiviert und zügig Referendumsunterschriften zu sammeln. Mit einem geeinten, gemeinsamen Auftritt erzwingen wir eine Volksabstimmung. Verbände und bürgerliche Parteien sollen in einer bevorstehenden Urnenabstimmung dem Wähler erklären, weshalb eine neue, ungerechte und nur auf eine bestimmte Bevölkerungsgruppe ausgelegte Sozialversicherung, zulasten des Steuerzahlers eingeführt werden soll.
a. Wie viele Personen wurden anlässlich der wieder eingeführten Grenzkontrollen kontrolliert?
b. Wie viele Delikte wurden während dieser Zeit aufgedeckt und um welche Verstösse ging es bzw. wie viele Straftaten konnten aufgeklärt werden?
c. Haben sich die zur Infektionseindämmung eingeführten Grenzkontrollen positiv auf die Kriminalitätsbekämpfung ausgewirkt?
Antwort a: Zur Anzahl der durchgeführten Kontrollen kann die Eidgenössische Zollverwaltung keine konkreten Aussagen machen. Seit der Einführung der Grenzkontrollen aufgrund der Corona-Pandemie hat sie insgesamt rund 105 000 Personen die Einreise verweigert, da sie die Voraussetzungen der Einreise gemäss der Covid-19-Verordnung 2 nicht erfüllten.
Antwort: b/c: Verlässliche Aussagen zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kriminalität wird der Bundesrat erst nach Vorliegen der jährlichen Polizeilichen Kriminalstatistik
des Bundesamtes für Statistik BfS machen können. Erste Erkenntnisse deuten darauf hin, dass die Einschränkungen im öffentlichen Leben zu einer gewissen Verlagerung der Kriminalitätsfelder und der modi operandi geführt haben. So gingen aufgrund der Tatsache, dass die Menschen vermehrt zu Hause waren, die Einbruchdiebstähle rund um die Hälfte zurück. Währenddessen war eine Zunahme der Betrugsdelikte (beispielswiese gegenüber älteren Menschen) und der Cyberkriminalität zu verzeichnen. Aufgrund der Grenzschliessung lagen die Angriffe an den Grenzen jedoch logischerweise deutlich unter denjenigen im selben Zeitraum des letzten Jahres. Die ausserordentliche Situation der Corona-Pandemie lässt aus Sicht des Bunderates keine allgemeinen Rückschlüsse zwischen Kriminalitätsentwicklung und Grenzkontrollen zu. In einer globalisierten und digitalen Welt kennt die Kriminalität keine Grenzen und passt sich der Lage an. Ein enges Zusammenspiel der nationalen Behörden und die internationale Kooperation sind daher nach wie vor unerlässlich. Therese Schläpfer Nationalrätin und Bundeshaus-Journalistin Zürcher Bote
AUS DEM ZÜRCHER KANTONSRAT
Ein für den 15 Milliarden Kantonshaushalt unscheinbarer Nachtragskredit von 1.3 Millionen Franken in der Kinder- und Jugendhilfe kam in einer «Sammelvorlage» mit anderen Nachtragskrediten Anfang Juli im Kantonsrat mit grosser Mehrheit durch.
Matthias Hauser
Kantonsrat SVP
Hüntwangen
Damit wurde eine Aufgabenverschiebung zwischen Kanton und Gemeinden mit dem Gewicht von 37 Stellen festgesetzt. 37 Stellen – Offenbar eine grosse Aufgabe, und Gemeindeautonomie ist eine zentrale politische Frage, Teil jedes Parteiprogramms.
Trauerspiel in mehreren Akten Wie kommt es, dass eine solche Sache als Nachtragskredit in einer Sammelvorlage, ohne ordentliche Gesetzgebung (Vorbereitung in den Kommissionen, mehrere Lesungen) abläuft? Vordergründig scheint es nur darum zu gehen, wer zuständig ist für die Treuhand des Kindsvermögens bei Beistandschaften. Tatsächlich aber offenbart sich mangelnde Redlichkeit des Amtes für Jugend und Berufsbildung in Gesetzesreformen. Ein Trauerspiel in mehreren Akten.
Erster Akt
2011 hat der Kantonsrat das Kinderund Jugendhilfegesetz neu geschrieben und gegen den Willen der SVP beschlossen. Die Bezirksjugendkommissionen und Jugendsekretariate, mit welchen die Gemeinden ihre Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe kooperativ und für einen oder zwei Bezirke zentral erledigten, wurden durch die Jugendhilferegionen und die Kinder- und Jugendhilfezentren ( KJZ) ersetzt und durch die kantonale Jugendhilfekommission (deren Präsidentin als kleines Dankeschön die in der Reform besonders eifrige SP-Kantonsrätin Karin Mäder-Zuberbühler wurde).
Im Auftrag der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB), die zu den Gemeinden gehört, übernehmen die KJZ (nun zum Kanton gehörend) fortan Mandate für Beistandschaften und zur Treuhand von Kindsvermögen. Die KJZ haben einfach die Aufgaben der alten Jugendsekretariate weitergeführt. Diese Details waren im Kantonsrat nie im Fokus: Er gab damals der Regierung die Kompetenz, sie in der Verordnung zu regeln.
Zweiter Akt 2017 wurde das Kinder- und Jugendheimgesetz neu geschrieben. Obwohl der Kanton alle Heimplätze nun zentral zuteilt und die Kosten zwischen sich und den Gemeinden teilt und diesen nach Einwohnerzahl verrechnet, versprach er schriftlich in der Weisung, dass das Ganze effizienter werde und daher kostenneutral sei. Keine neuen Stellen also.
Davon gingen alle Parteien vor und in der Debatte im Kantonsrat aus, das Argument war x-fach zu hören und wurde der SVP um die Ohren geschlagen, denn wir lehnten den Zentralismus ab. Wichtig für Akt vier: Diese Gesetzesanpassung brachte Veränderungen in drei Verordnungen: Kinder- und Jugendheimverordnung, Kinder- und Jugendhilfeverordnung und Volksschulverordnung.
Dritter Akt
Im Budget 2020 und in den Finanzplänen 2021 und 2022 tauchen 17 neue Stellen zur Realisierung des Kinder- und Jugendheimgesetzes auf.
Die Begründung: Der vorgestellte Effizienzgewinn wirke erst, wenn das Gesetz vollständig eingeführt sei. Das Versprechen der Kostenneutralität wird zum ersten Mal gebrochen.
Vierter Akt
Es werden im Amt für Jugend- und Berufsberatung ausserhalb des Budgets 37 Stellen neu geschaffen. Dazu muss ein Nachtragskredit beantragt werden. Die 1.3 Millionen Franken sind lediglich der Anteil ab September für den Rest des Jahres 2020. Die Stellen bleiben erhalten und werden im nächsten Budget mehr als doppelt so hoch zu Buche schlagen. Wie konnte das passieren?
Nun, eine Rechnung des Amtes für Jugend und Berufsberatung ist nicht aufgegangen! Obwohl die KJZ seit Anbeginn im Auftrag der KESB Kindsvermögen verwalten, wollte man diese Aufgabe mit der Anpassung der Verordnung zum Kinder- und Jugendhilfegesetz definitiv den Gemeinden zuschreiben. Das hätte Ressourcen freigespielt. Doch die Gemeinden sagten in der Vernehmlassung nein. Somit muss das Versprechen der Kostenneutralität von 2017 zum zweiten Mal gebrochen werden. Offenbar hat man dem Kantonsrat Einsparungen auf dem Buckel der Gemeinden per Verordnung (Kinder- und Jugendhilfe), die dann an den anderen Bereich fliessen (Kinderund Jugendheime), als kostenneutral verkauft.
Fazit
Erstens: Wenn Aufgabenverschiebungen zwischen Kanton und Gemeinden finanziell 37 Stellen ausmachen, gehören sie ins Gesetz! Stattdessen wurden sie auf Verordnungsstufe geregelt, die Gemeinden haben mittels Vernehmlassung mitgeredet (nicht bestimmt), der Kantonsrat wurde nur im Eilverfahren eines Nachtragskredits fürs Portemonnaie gefragt. Wenn dieses Vorgehen Schule macht, katapultiert sich die höchste Instanz des Kantons ins Bedeutungslose. Zweitens: Betreffend Kostenneutralität im Kinder- und Jugendheimgesetz wurde der Kantonsrat angelogen. Warum geht das durch? Nun, Linke finden es gut, wenn die Kindsvermögens-Treuhand, die bereits zentral auf den KJZ ausgeführt wird, auch so geregelt wird.
Und bei der FDP waren dem Hörensagen nach nicht die Finanz- und Bildungspolitiker, sondern die Co-Präsidentin der Sozialkonferenz Kanton Zürich und der Präsident des Gemeindepräsidentenverbandes Strippenzieher. Sie hielten den Ball tief, nicht dass am Schluss vor mehr Demokratie noch Kosten bei Gemeinden verursacht, und, bis es geklärt ist, die Unsicherheit erhöht würde. Kantonale Jugendhilfekommission, Sozialkonferenz, Verbandspräsidium und Amtschef: Kantonshaushalt und Demokratie sind «Pfründenhockern» halt egal.
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Für Auskünfte: Parteipräsident Benjamin Fischer (079 394 13 37) oder Parteisekretär Martin Suter (079 240 41 41).
WORTE DES 2. VIZEPRÄSIDENTEN DER SVP KANTON ZÜRICH
Eine Mehrheit im Bundeshaus würde am liebsten den ganzen Staat auf den Kopf stellen, sämtliche Kassen plündern und alle Zahlen verfälschen –nur um am 27. September die Begrenzungsinitiative zu bodigen.
Von Nationalrat Thomas Matter Es ist unglaublich, was in den letzten Tagen in Bundesbern passierte. Man hat sich dort nämlich darauf geeinigt, auf keinen Fall in irgendeiner Form vom Ziel EU -Rahmenvertrag zu reden, bis die Begrenzungsinitiative am 27. September gebodigt ist. Man will schliesslich nicht den gleichen Fehler machen wie 1992, als der Bundesrat noch kurz vor der EWR-Abstimmung –ehrlich, aber taktisch ungeschickt –das Ziel vom EU -Beitritt bekannt gab. Aus Parlamentskommissionen höre ich, dass Mitte-Politiker ihre eigenen Fragen zum Stand der Verhandlungen über das EU -Rahmenabkommen zurückziehen, damit ja nicht darüber geredet wird.
Man hat eine Überbrückungsrente für die über 58-jährigen Entlassenen beschlossen, also ein neues Sozialwerk, das eher 600 Millionen als 300 Millionen Franken kosten wird. Das ist viel mehr als der Betrag, den die Economiesuisse als Kostenersparnis beim – laut Wirtschaftsverbänden – wichtigsten Vertrag der Bilateralen I, dem Abkommen über den Abbau von technischen
Handelshemmnissen, berechnet hat. Und jetzt hat der Bundesrat auch noch die Kurzarbeitsentschädigungen verlängert, so dass man vor der Abstimmung zur Begrenzungsinitiative keinesfalls sieht, wie viele Schweizerinnen und Schweizer nach Beendigung der Kurzarbeit arbeitslos sein werden. «Nur» eine Stadt Zug zugewandert Voll im Abstimmungs-Kampfmodus ist auch die Verwaltung in Bern, zum Beispiel das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco. Die Nettozuwanderung hat nämlich 2019 aus der EU «nur» 31 250 Personen betragen – immerhin so viel wie die Stadt Zug, aber da sagt man heute «nur». Und dies erst noch vor Ausbruch der grossen Pandemie. Man kann sich vorstellen, wie künftig viele der geschätzten 14 Millionen arbeitslosen EU-Bürger in die Schweiz strömen werden. Im Übrigen ist die Zuwanderung aus Deutschland und Frankreich nicht zurückgegangen und jene aus Rumänien und Bulgarien sogar gestiegen. Auch im Verlauf von 2020 sei kein weiterer Anstieg an Zuwanderung festzustellen, sagt das Seco weiter. Kein Wunder, man durfte ja während der CoronaMonate gar nicht einreisen. Eine unglaubliche Propaganda.
Stagnierendes BIP pro Kopf
Die Zuwanderung sei nicht auf Kosten der Schweizer gegangen – wird behauptet. Warum braucht es dann eine Überbrückungsrente? Eine völlig absurde Behauptung. Den Schweizern gehe es lohnmässig immer besser, heisst es weiter. Haben Sie wirklich das Gefühl, dass Sie am Ende des Monats mehr im Portemonnaie haben als vor der Personenfreizügigkeit? In Wahrheit stagniert nämlich das jährliche Bruttoinlandprodukt pro Kopf seit der Einführung der vollen Personenfreizügigkeit. Und die Wirtschaftsleistung pro Kopf ist entscheidend, wenn es um Wohlstand geht, nicht das absolute Wirtschaftswachstum. Immer wieder behaupten die Wirtschaftsverbände, sie wollen auf keinen Fall wieder zurück zum BürokratieMonster der geregelten Zuwanderung, die wir bis 2002 hatten. Warum aber nimmt man die Bürokratie ohne weiteres in Kauf gegenüber den Drittstaaten, die keine Personenfreizügigkeit geniessen? Bei Amerikanern, Kanadiern, Neuseeländern oder Australiern ist das offenbar kein Problem, aber bei Bulgaren und Rumänen schon! Nichts als absurde Behauptungen.
von Thomas Matter
DELEGIERTENVERSAMMLUNG DER SVP BEZIRK USTER
Kantonsrat Orlando Wyss gab nach 14 Jahren sein Amt als Präsident der Bezirkspartei ab. Neu gewählt wurde Tobias Infortuna aus Egg. Auch die anderen Ämter in der Parteileitung wurden neu besetzt, und es wurde ein erster Ausblick auf die Gemeindewahlen 2022 gemacht.
svp. Neben den üblichen Traktanden wie Rechnung und Budget standen an der Delegiertenversammlung der SVP Bezirk Uster in Wangen Ersatzwahlen auf dem Programm. Nach 14 Jahren
als Präsident hatte Kantonsrat Orlando Wyss nämlich in diesem Jahr seinen Rücktritt bekanntgegeben. Als Geschenk für seinen grossen Einsatz überreichten ihm die Sektionspräsidenten
JUNGE
Die SVP Hettlingen steigt bei den Ersatzwahlen vom 27. September mit Flavio Merlo als Kandidaten für die Rechnungsprüfungskommission (RPK ) ins Rennen.
Flavio Merlo kandidiert für die RPK Der 22-jährige Privatkundenberater Bank und Detailhandelsfachmann ist in Seuzach aufgewachsen und wohnt seit sechs Jahren in Hettlingen. Ihm liegt viel an gesunden Gemeindefinanzen und an einem Steuerfuss, der für jung und alt tragbar ist.
Politisches Engagement
Der SVP-Kandidat vertrete eine Generation, die möchte, dass mit Steuergeldern vernünftig und sparsam umgegangen werde, erläutert Hettlingens SVPPräsident Luc Parel die Kandidatur. Für die finanzpolitische Prüfung der Gemeinde sei Flavio Merlo der geeignete Kandidat. Er sei eine junge Kraft mit neuem Blick für Hettlingen.
Der 22 jährige Flavio Merlo kandidiert am 27 September für die RPK Hettlingen.
Bürgerlich und finanzbewusst SVP und FDP unterstützen ihre Kandidaten gegenseitig. So wird der FDP-Gemeinderatskandidat Daniel Gauchat unterstützt. Es sei wichtig, nach der Coronakrise die neuen Herausforderungen mit bürgerlichen und finanzbewussten Kandidaten zu wählen, schreiben die beiden Parteien in einer gemeinsamen Medienmitteilung.
Andreas Leupi
Politische Tätigkeit: Gemeinderat (Sicherheitsvorstand) und Sektionspräsident
Ortspartei: Oberengstringen
Geboren am: 2 12 1996
Sternzeichen: Schütze
Beruf: IT System Engineer
Hobby(s): Golf, Ferien und natürlich die Politik
Grösse: 185 cm
Augenfarbe: Braun
Lieblingsgetränk: Coca Cola
Lieblingsessen: Lasagne
Lieblingslektüre: Wie Elon Musk die Welt verändert, was die Schweiz zusammenhält Was niemand von mir weiss: In den letzten zwei Jahren ist bei mir eine Sneakersammlung von bald 20 Paaren gewachsen.
einen Korb, der ausschliesslich mit Produkten aus dem Bezirk Uster gefüllt war. Anschliessend wurde der bisherige Vizepräsident Tobias Infortuna, der bereits die Sektion Egg präsidiert, zum neuen Präsidenten gewählt. Orlando Wyss bleibt als Kantonsrat und als Gemeinderat in Dübendorf der Politik aber weiterhin erhalten.
Weitere Wechsel in der Parteileitung
Weil Benjamin Fischer als Kassier zurücktrat, um sich ganz dem zeitaufwendigen Präsidium der Kantonalpartei widmen zu können, durfte die Versammlung auch diesen Posten neu besetzen.
Gewählt wurde Pascal Bertschinger aus Volketswil, der auch in der Jungen SVP aktiv ist. Alexandra Pfister aus Uster, bisherige Aktuarin, wechselte neu ins Vizepräsidium. Somit kam es auch zur Wahl eines neuen Aktuars. In dieses Amt würde Rafael Wohlgemuth, Präsident der SVP Maur, gewählt.
Gemeindewahlen 2022
An der Versammlung konnten weitere nennenswerte Meldungen verkündet werden. So stellte Orlando Wyss fest, dass der Bezirk Uster im letzten Jahr wichtige Funktionen einnehmen durfte. Da darf natürlich Benjamin Fischer als Präsident der SVP des Kantons Zürich erwähnt werden, aber auch sein Vorgänger in diesem Amt, Patrick Walder, gehört als Dübendorfer zum Bezirk Uster. Und Orlando Wyss arbeite-
LUFTSCHLOSS-POLITIK BEI DEN SOZIALVERSICHERUNGEN
te als Kassier in der Parteileitung des Kantons mit. Am Schluss der Versammlung kam die Rede auf die Gemeindewahlen 2022. Mit den Vorbereitungen dafür sollte nämlich bereits in diesem Jahr begonnen werden. Alle Sektionen wurden gebeten, als erstes abzuklären, welche Behördenmitglieder noch einmal zur Wahl antreten werden und welche nicht. Somit kann die SVP im Bezirk Uster rechtzeitig mit ihren Kandidaturen bereit sein.
Die eindrücklichen öffentlichen Auftritte von Bundesrat Berset, im Rahmen der Corona Krise, vermögen nicht darüber hinweg zu täuschen, dass die sich in seiner Verantwortung stehenden, wichtigsten Sozialwerke in unserem Land, in einem Besorgnis erregenden Zustand befinden. Sich dem allgemeinen Trend folgend und den ihm wohlgesinnten Medien zu präsentieren ist einfacher als sich der politischen Knochenarbeit zu widmen. Es rächt sich heute besonders, dass es in guten Zeiten verpasst wurde, die sich in Schieflage befindenden Sozialversicherungen AHV und IV zu sanieren.
Die dem Parlament vorgelegte IV Revision 6b wurde unter Führung von Berset vor einigen Jahren als nicht notwendig bezeichnet und begraben. Unter dem Eindruck der vom Volk genehmigten, befristeten MehrwertsteuerBeiträge und anderen Massnahmen werde die IV in wenigen Jahren, spätestens 2030, saniert sein und es werden die damals 15 Milliarden Schulden bei der AHV Kasse zurückbezahlt sein. Tatsache ist, dass die Schulden der IV bei der AHV Ende 2019 nach wie vor über 10 Milliarden betragen und im vergangenen Jahr wegen ungenügendem Umlageergebnis keine Rückzahlung er-
Gemeinderat Andreas Leupi bei einer Wanderung beim Seealpsee nach dem Wahlkampf.
Damit kann man mir eine Freude machen: Ein Feierabendbier im Sommer an der Limmat – besser geht’s fast nicht.
Mein Wunsch für die Zukunft: Dass die Politik wieder fähig wird, die grossen Probleme zu lösen, angefangen mit der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung.
folgen konnte. Eine Entwicklung die in der Verantwortung des Departements Vorstehers Berset steht. Unterdessen wird das Ziel der Sanierung hinausgeschoben.
Fortsetzung der Luftschloss-Politik
Die AHV sollte mit dem Mehrwertsteuer Zustupf aus der kürzlichen Verbindung mit der Steuer Vorlage Entlastung erfahren. Es erweist sich als ebenso unrealistisch wie bei der IV. Die Pensionskassen sind mit einem völlig systemfremden Umwandlungssatz konfrontiert. Die zunehmende Lebenserwartung wird auch mit der Covid-19Epidemie nicht gebremst. Statt sich mit einer Stabilisierung der Rentenzeit zu befassen und auch stets auf ein unumgängliches steigendes Rücktrittsalter hinzuweisen, soll das Problem im Wesentlichen mit Geld zugedeckt werden. Offensichtlich konnte auch der Arbeitgeberverband sich dem Sozialaus-
bau-Trend nicht entziehen und hat Vorschläge zum Ausbau der AHV unterstützt, ohne sich mit dem Hauptproblem der Altersvorsorge, der steigenden Lebenserwartung, ernsthaft auseinander zu setzen. Mit dem zur Abstimmung anstehenden Vaterschaftsurlaub und der kürzlich vom Parlament verabschiedeten Überbrückungsrente soll einer geradezu absurden Kreativität für neue Sozialversicherungsleistungen zum Durchbruch verholfen werden. Statt sich der Sanierung der bestehenden Sozialwerke zu widmen werden in unverantwortlicher Art neue, vor allem auch unnötige Leistungen eingeführt. Keine erfreulichen Aussichten für junge Erwerbstätige. Die einmal gebauten Luftschlösser bei den Sozialversicherungen werden zu realen Prunkbauten, die nach Ausbau und Unterhalt verlangen und über Steuern oder Lohnabzüge zu finanzieren sind.
Neuer Vorstand in der JSVP-Sektion West/City
svp. Am 7. Juli konnte die JSVP Sektion West/City ihre Generalversammlung abhalten und einen neuen Vorstand wählen. Die Generalversammlung war gut besucht und wir konnten sie in der Zeus Bar in lockerer Atmosphäre durchführen. Es wurden Camille Lothe und Olivier Chanson aus dem Vorstand verabschiedet und als Ersatz wurden Sandro Strässle, Artur Terekhov sowie Andreas Leupi gewählt. Der neue Sektionvorstand setzt sich fol-
gendermassen zusammen (v.l.n.r.): Andreas Leupi, Pascal Ammann (Kassier), Nicolas Rasper (Präsident), Artur Terekhov, Sandro Strässle. Der Vorstand freut sich «die Arbeit aufzunehmen und die Zukunft der JSVP Sektion West/City mitzugestalten!» Weiter hat die Sektion mit einer längst überfälligen Statutenrevision ihren Namen von «Junge SVP West /Stadt» zu «Junge SVP Sektion West /City» geändert.
AUSFLUG DER SVP ORTSEKTION HÜNTWANGEN
«Vor den Stadttoren mussten sie schlafen, die vom Land». Nicht die SVP Hüntwangen, sie buchte den Stadtzürcher Nachtwächter als Parteiausflug und ging mit ihm auf Tour.
Start war am 30. Juni um 20.30 Uhr auf dem Lindenhof. Der Nachtwächter, traditionell gewandet mit Laterne, Horn und Dreieckshut begrüsste munter-launig und führte die Truppe in fast eineinhalb Stunden mit vielen Geschichten durch die Altstadt. Mit der Nachtwache waren nach Kehrordnung die Zünfte betraut – weil das nicht immer funktionierte, stellte die Stadt ab 1670 eigene Nachtwächter, ehemalige Söldner, an. Die machten nicht viel Federlesen mit dem Gesindel, das sich nach 21 Uhr noch im Freien herumtrieb. Wobei auch da einige manchmal lieber beim Austrinken halfen statt den Zapfenstreich vollzogen. Ein Nachtwächter weiss viel zu erzählen. Zwei Beispiele vom Rundgang: Das Kloster Oetenbach (heute Uraniabrücke) wurde zu einem Zucht- und Waisenhaus umfunktioniert. Hier wurde ausgenüchtert, bevor man am anderen Tag auf der Ratshausstube antraben musste und zur
Strafe Frondienst leisten oder an den Pranger gestellt wurde, bei Diebstahl in der Nacht drohte der Tod.
Erste Bauordnung war bürgerlich: Verkehrsproblem durch Verbreiterung der Gassen gelöst Dann die Die Kaminfeger- und andere Gassen: Sie wurden mit Abfällen, Abwasser und Fäkalien gefüllt, bis der nächste Regen alles in die Limmat schwemmen sollte. Da dies nicht immer klappte (Abfall- und Klimaproblem), legte sich die Stadt Schweine zu, um die Abfälle aufzufressen (es gab damals fast nur natürliche Abfälle). Die Tiere frassen sich dick und wurden manchmal in den Gassen eingeklemmt, deshalb kam es zu einer der ersten Bauordnungen: Gassen müssen mindestens so breit sein, damit ein ausgewachsenes Schwein sich kehren kann. Der Nachtwächter erzählte von Bränden und der Brandwache, wie man Reichtum den Häusern ansah, von Trunkenbolden und Wächtern, die das Horn nicht zu blasen wussten. Es war spannend. Nach der St. Peterhofstatt endete der Rundgang auf dem Weinplatz.
Tradition des Parteiausfluges
Der Parteiausflug der SVP Hüntwangen ist seit Urzeiten ein fester Bestandteil im Jahresprogramm und jedes Mal gelingt es der GV im Februar eine attraktive Ausflugsidee für den Sommer zu bestimmen.
Gebucht und bezahlt wurde schon lange bevor heuer die Corona-verschobene kantonale DV ausgerechnet auf das gleiche Datum fiel. Den gemütlichen Teil verbrachten die SVP-Mitglieder schon vor der Führung im traditionellen Zeughaus-Keller.
BEZIRKSPARTEI NEU AUFGESTELLT
Kantonsrat Tobias Weidmann übernimmt das Amt des SVP-Bezirkspräsidenten von Nationalrätin Therese Schläpfer. Er will in den kommenden Jahren die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land verstärken.
«Wir dürfen das Feld nicht im Vornherein dem Gegner überlassen», ermahnt Therese Schläpfer, die abtretende Präsidentin der SVP des Bezirks Winterthur, die 27 Delegierten in ihrem Jahresbericht an der ordentlichen Versammlung am vergangenen 7. Juli in Bertschikon.
Aufgrund ihrer dreifachen Belastung, die sich aus den beiden Präsidien der Gemeinde Hagenbuch und der SVP des Bezirks Winterthur sowie des Nationalratsmandats ergab, möchte sie das Amt des Bezirkspräsidenten nach einem längeren Entscheidungsprozess in gute Hände weitergeben. Dieser Herausforderung stellte sich der Kantonsrat Tobias Weidmann, dem es als ehemaligen Einheitskommandanten und angehenden Generalstabsoffizier mitnichten an Führungskompetenz mangelt.
Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land Zudem ist er Unternehmer und Geschäftsführer in der Informatik- und Finanzdienstleistung, was er nicht zuletzt seiner Ausbildung an der Universität St. Gallen in Banking and Finance zu verdanken hat.
Obwohl Therese Schläpfer die besagte Delegiertenversammlung noch leite-
te, prägte Tobias Weidmann bereits die zukünftige Aufstellung des Bezirks, indem er eine Teilrevision der Statuten in Angriff nahm. Eine vertiefte Auslegeordnung zeigte, dass der Bezirk Winterthur stärker zu vereinen und die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land mittels breit abgestützten Vorstands voranzutreiben ist. Daher wurden in den neuen Statuten die Anzahl der maximalen Vorstandsmitglieder von 9 auf 15 erweitert und einige Details ergänzt. Die neuen Statuten sowie die Wahl des Präsidenten Tobias Weidmann und des neuen Vorstandes waren unter den Anwesenden unbestritten – die 27 Stimmberechtigten bejahten alle drei Traktanden einstimmig. Das Vizepräsidium wird zwischen Gemeinderätin und SVP Präsidentin der Stadt Winterthur Maria Wegelin und ZBV Präsident des Bezirks Winterthur Marc Peter aufgeteilt, sprich einer städtischen Vertreterin und einem ländlichen Repräsentanten, was sinnbildlich für den neuen Charakter des Bezirks steht: die Vereinigung von Stadt und Land.
Kevin Kübler, Redaktor Bezirk Winterthur, SVP Sektion Zell
Allerlei
EU-Solidarität
Auch bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie bleibt der amerikanische Präsident Donald Trump seiner Devise treu: «America first!» Trumps Regierung investiert Milliarden in die Forschung von Pharmakonzernen – im Gegenzug sollen Impfdosen zunächst an die Vereinigten Staaten gehen. Dieser kapitalistische Mechanismus, der für die meisten Errungenschaften, die unser Leben tagtäglich verbessern, verantwortlich ist, stösst unter den Regierenden Europas auf wachsende Ablehnung. Wer seine Chancen im Wettbewerb schwinden sieht, sucht den Fehler bei seinen Konkurrenten. So fordern Deutschland, Frankreich, Italien und die Niederlande eine «faire Verteilung» von Impfstoffen in der Welt. Dass die Funktionäre zu Brüssel keineswegs Menschenfreunde sind, sondern sogar einer Neigung zum Spätkolonialismus frönen, machen sie umgehend deutlich: Bereits tobt ein Streit darüber, ob die Corona-Hilfen an konkrete Reformauflagen geknüpft werden sollen. Derzeit muss ein Bittsteller nach dem anderen bei Angela Merkel antreten, die ihre Rolle als Zahlmeisterin sichtlich geniesst.
Wegelin
Von Mandalas und Psychospielen in der Volksschule von Maria
Im Kindergarten und in der Primarschule werden gerne Ausmalbilder zur Verfügung gestellt, um die Kinder zu beschäftigen, wenn sie mit ihren Aufgaben fertig sind, und um ihre Feinmotorik zu schulen. Häufig werden dafür sogenannte Mandalas verwendet.
Laut Wikipedia ist ein Mandala ein geometrisches Schaubild, das im Hinduismus und Buddhismus eine magische oder religiöse Bedeutung besitzt. Ein Mandala ist meist quadratisch oder kreisrund, auf einen Mittelpunkt orientiert und dient als visuelles Hilfsmittel, um durch die Darstellung von Göttern, Landschaften oder Zeichen komplexe religiöse Zusammenhänge verinnerlichen zu können. Die Symbolik eines Mandalas soll direkt auf das Unbewusste zielen, so dass durch bestimmte Farben und Formen bestimmte Bereiche der Psyche angesprochen und stimuliert werden.
Man mag nun denken, dass dies alles harmloses Zeug sei und dass die Kinder diese Bilder nur ausmalen. Für mich stellt sich aber die Frage, wieso wir an unseren Schulen ausgerechnet Mandalas verwenden müssen, gibt es doch tausend andere Ausmalbilder.
Auch mein Göttibueb bekam Mandalas zum ausmalen. Als er wegen Albträumen nicht mehr schlafen konnte, intervenierte seine Mutter beim Lehrer und bat um alternative Ausmalbilder. Plötzlich konnte mein Göttibueb wieder schlafen. Zufall? Hirngespinst? Aberglaube? Wer sich näher mit Mandalas beschäftigt, wird sich wohl nicht darüber wundern. Mit diesen Figuren sollen ja bestimmte Bereiche der Psyche angesprochen und stimuliert werden.
Ein weiteres harmlos klingendes Beispiel, das unsere beiden Jungs erlebt haben, ist das «Kind der Woche». Dabei handelt es sich um ein sogenanntes PFADE -Konzept (Programm zur Förderung alternativer Denkstrategien), welchem eine manipulative Psychotechnik aus den USA zugrunde liegt und welches bereits im Kindergarten zur Anwendung kommt. Jede Woche wird eines der Kinder zum «Kind der Woche» gekürt und steht im Mittelpunkt. Die Kinder sollen lernen, ihre Gefühle in Worte zu fassen. Etwas bedenklich, wenn man berücksichtigt, dass 4–6 Jährige kaum die psychische Reife dazu haben und mit solchen «Spielen» emotional überfordert werden. Was eigentlich zur Prävention von Problemverhalten gedacht ist, kann sich genau ins Gegenteil kehren. Solche Konzepte werden zur Schulung der überfachlichen Kompetenzen angewendet und haben mit dem Lehrplan 21 einen hohen Stellenwert an unseren Schulen erhalten.
Man darf getrost die Frage stellen, ob unsere Volksschule mit solchen Konzepten, psychologischen Techniken und Symbolen aus anderen Religionen nicht Artikel 10 (Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit) unserer Bundesverfassung verletzt? Auf alle Fälle gilt es, die Entwicklungen der Volksschule mit höchster Wachsamkeit zu begleiten!
Die SVP lehnt die heute vom Stadtrat angekündigten Änderungen in der städtischen Parkierungsverordnung in aller Deutlichkeit ab. Sollte der Gemeinderat diesen zustimmen, ist ein Referendum unvermeidlich. Wir lassen es nicht zu, dass Autofahrerinnen und Autofahrer immer weiter schikaniert werden.
svp. Der Stadtrat hat heute einen ganzen Strauss an Verschärfungen der städtischen Parkierungsverordnung vorgestellt. So soll etwa das Parkieren während der Nacht in der ganzen Stadt kostenpflichtig werden und die Parkkarte für die blaue Zone soll um sagenhafte 160 % verteuert werden, nämlich von heute 300 auf neu 780 Franken!
Vergleich mit privaten Parkplätzen hinkt
Als Begründung für den massiven Preisaufschlag nennt der Stadtrat die Diskrepanz zu den Preisen für private Parkplätze. Dieser Vergleich hinkt jedoch gewaltig, ist ein privater Parkplatz doch fix reserviert und räumlich klar definiert, während Inhaber von blauen Parkkarten irgendwo im Quartier auf gut Glück einen Parkplatz finden müssen. Ein Vorhaben, das je nach Quartier zunehmend einem Glücksspiel ähnelt, insbesondere wenn man bedenkt, dass die Stadt Zürich auch immer mehr blaue Parkplätze abbaut. Derzeit plant die Stadt zum Beispiel den Abbau von 67 blauen Parkplätzen an der Triemlistrasse, womit 100 % der blauen Zonen Parkplätze für die Quartierbewohner verschwinden. Die Stadt
setzt ihre Parkplatzabbau-Politik stetig um: Dieses Jahr sind bereits 300 blaue und 200 weisse Parkplätze verschwunden. Das Angebot wird zunehmend verknappt, der Preis aber mehr als verdoppelt: Die Ironie in diesem beissenden Widerspruch ist kaum in Worte zu fassen. Diese Preiserhöhung muss als Strafaktion gegen die Autofahrer bezeichnet werden.
Kostenpflichtiges Parkieren in der Nacht ist reine Schikane Auch die Pläne, das Parkieren zukünftig in der Nacht kostenpflichtig zu machen, stösst der SVP sauer auf, ist es
DEN AUSVERKAUF UNSERER UNABHÄNGIGKEIT STOPPEN
wahren –
doch nichts anderes, als eine weitere Schikane für Autobesitzerinnen und -besitzer. Jahrzehntelang hat es niemanden gestört, dass weisse Parkplätze während der Nacht gebührenfrei genutzt werden konnten. Vor einigen Jahren wurde dann das Parkieren in den Ausgangsvierteln im Kreis 5 kostenpflichtig erklärt, was aufgrund des regen Nachtlebens in diesen Quartieren auch einigermassen verständlich war.
Dieses Regime nun aber auf die ganze Stadt ausdehnen zu wollen, ist in jeder Hinsicht unverhältnismässig.
Ideologischer Kampf gegen das Auto
Der Stadtrat hat mit seiner heutigen Ankündigung ein weiteres Kapitel in der endlos langen Geschichte der bösartigen Schikanierung der städtischen Autofahrerinnen und Autofahrer aufgeschlagen. Was schon lange offensichtlich ist, zeigt sich einmal mehr: In ihrem ideologischen Kampf gegen das Auto ist der Stadtregierung keine Massnahme extrem genug, um der Stadtbevölkerung das Autofahren zum Verleiden zu bringen.
Die SVP nimmt diesen Fehdehandschuh gerne auf: Wir werden uns im Gemeinderat gegen diese Verschärfungen wehren und notfalls das Referendum ergreifen.
«Hütet Euch am Morgarten» ist aktueller denn je. Den um sich greifenden autoritären Ansinnen ist zu begegnen –und dem Ausverkauf unserer Unabhängigkeit muss Einhalt geboten werden.
Der Zürcher Stadtrat ist nicht verlegen, illegale Demonstrationen schönzureden. So war im Zuge einer Debatte über die Passivität der Polizei von stadträtlicher Seite davon die Rede, dass die Wahrscheinlichkeit, ein Corona–Virus einzufangen, jener eines Lotto Fünfers entspreche. Doch da begibt sich der Stadtrat in Filmen auf eine MaskenProzession. Geschlossen tritt er maskiert auf im Tram, um Druck zu machen für ein Maskenobligatorium im ÖV. Inzwischen haben wir den Zwang, nachdem die Neuansteckungen wieder gestiegen sind und sich die Partyszene mit serbischem Import als Epizentrum erwiesen hat.
Masken – Schutzwesten gegen Tigerkrallen?
Auf diesen Maulkörben gibt es politische Statements. Auch EU -Werbemasken sind im Umlauf. Was fehlt, ist ein Schriftzug mit einer dringlichen Warnung: Nicht etwa «Hütet euch am Morgarten», sondern vielmehr: «Hütet euch vor Peking». Das würde die Sache auf den Punkt bringen: Woher das Virus stammt, das sich aufgrund der Verschleierung durch ein totalitäres kommunistisches System weltweit verbreiten konnte, und dort Wirtschaft und Leben in nie dagewesenem Masse aus den Angeln hob; ausserdem würde dies bewusst machen, dass dieses gleiche Machtsystem auch der Nutzniesser der Pandemie sein könnte: Falls die Zahlen wirklich stimmen, sind die Fallzahlen im Reich der Mitte tief, im Vergleich überraschend klein, und die Wirtschaft im Fernen Osten befände sich im Aufwind. Die fernöstliche Gefahr ist nicht zu unterschätzen, davor haben wir in dieser Zeitung schon gewarnt, haben die Machthaber aus Fernost mit ihren Staatsunternehmen schon viele, gerade auch systemrelevante Fir-
men wie die Swissport aufgekauft. In der NZZ am Sonntag vom 5. Juli ist in einer bedenklichen Fallstudie beschrieben, wie ein Staatsunternehmen aus dem Reich der Mitte eine Firma aus der Schweiz mit Medizintechnologie der ETH Zürich – es geht um präzise Bestrahlung von Tumoren – unter die Krallen riss und die Technologie abserviert. Damit lässt sich Herrschaft gewinnen mit einer langsamen Strategie auf leisen Sohlen, wenn Pfötchen sich dann aber als Tigerkrallen erweisen, ist es zu spät.
Deshalb wäre eine entsprechende Warnmaske eine Notwendigkeit: Diese bekäme im übertragenen Sinne des Wortes den Rang einer schusssicheren Weste. Dann könne man sie auch mit Würde tragen: als Banner der Abwehr und nicht als Fähnlein der Unterwerfung, wie das im Fernen Osten den Anschein macht. Sie wäre robuster in der Wirkung als Psycho-Hygienemasken für Politiker, die in übertriebenem Sinne reagieren und Zwänge verfügen, um ihr eigenes Versagen an strategischen Orten zu vernebeln.
Unterdrückung – Drohung aus dem Fernen Osten Im Windschatten der Pandemie nutzt das Reich der Mitte die Situation aus, um wie einst die DDR (Stichwort «Stasi») ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong in Kraft zu setzen. Während Australien und Britannien, das Huawei endlich auch misstraut, kritisch die Flagge zeigen, sendet Washington zwei Flug-
zeugträger, die «Nimitz» und die «Ronald Reagan», ins «Gelbe Meer». Dagegen bringt der Bundesrat nicht mehr als ein überhörbares Lispeln zustande: War Hongkong ein Testlauf, um bei ausbleibender Empörung mit den Krallen nach Taiwan zu greifen? Bezeichnend ist, dass zunehmend illegal für alles andere demonstriert wird – gerade auch gegen Rassismus und Sklavenarbeit oder für das Klima – aber gegen solche den Westen bedrohende Vorgänge, da gibt es keine Demonstrationen. Und unter welch (schlechten?) Bedingungen billige Ware aus dem Osten, produziert wird, kümmert die Klimaund Rassismus-Demonstranten keinen Deut.
Lobbyismus und Staatspropaganda – autoritäre Demontage der Demokratie Hatte der Bundesrat, am Anfang der Pandemie vertrauenerweckend agiert, so scheint er nun versagt zu haben und ist vor Lobbyisten eingeknickt. Ein Beispiel ist die überhastete Öffnung der Nachclubs. Das war der eine Freipass zu viel; was folgte war ein Ausbruch mit Ansage: Und in einer persönlichen Erklärung im Gemeinderat wurde zum Ausdruck gebracht, dass ich im Zürcher Hauptbahnhof die Flucht aus einem Zug ergreifen musste, als mich brüllende und kreischende Horden der Partyjugend überrollten; verständlich war deren Sprache nicht, stammten sie doch von ausserhalb des Schengen Rau-
mes. In der sachlichen Beschreibung wollten die Grünen schon Rassismus gewittert haben. Klar war auch, woher die importierten Viren im Hotspot von Zürich beim «Tanz der Flamingos» und in Graubünden stammten: aus Belgrad, das sich seinerseits zum Hotspot entwickelt hat. Als Reaktion auf die verantwortungslosen Cluböffnungen reagierte der Bundesrat mit dem Maskenzwang im ÖV und mit einer undifferenzierten Liste von Risikoländern mit Quarantänezwang bei der Rückreise. Da der Bundesrat eine Kollegialbehörde ist, in der auch Minderheiten die Entscheidung mittragen, kann nicht von einem kollektiven Versagen geschrieben werden, sondern von einem kollegialen Aussetzer. Die Frage lautet: wer schafft es nach Bern: die unabhängig Denkenden oder jene, die sich fügsam an die Lobbyisten schmiegen?
Maginot: Mahnmal und Lehre Ein Besuch in der «Ligne Maginot» zum «Quatorze Juillet» bringt die Analogie erschreckend zum Ausdruck: Da wurden vor dem Zweiten Weltkrieg auf hunderte von Kilometern mit ungeheurem Aufwand praktisch uneinnehmbare Festungen gebaut. Und dann war das alles für Nichts – ja schlimmer noch: Auf eine kapitale politische Fehleinschätzung hin folgte ein monumentaler strategischer Fehler: die Lehre aus dem ersten Weltkrieg war verdrängt und so wiederholte sich die Geschichte: Nach dem Durchbruch durch Belgien mussten die Franzosen den Deutschen diese Bauwerke kampflos samt Kanonen, Munition und Instruktoren überlassen: weil sie sich mit Verdrängung in die Abhängigkeit begeben hatten. Wie ist das mit dem Westen, Europa und der Schweiz? Wie sehr hat man sich da schon in die Abhängigkeit vom Reich der Mitte gebracht, wirtschaftlich, medizinaltechnisch und vielleicht auch bald einmal militärisch? Wenn es schon die EU nicht schafft, gegenüber dem fernen Osten robust aufzutreten, dann sollten wenigstens die Schweizer wissen, wie man Unabhängigkeit und Eigenständigkeit wahrt; da hätten wir der EU einige Stärken voraus: «Maginot» wäre der Schweiz wohl so nicht passiert.
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Appenzeller weiss / grün
Kleine Schweizerkreuze
1 Maske CHF 12.- Bestellungen an: Ab 2 Masken CHF 10.- sekretariat@svp-zuerich.ch Versand CHF 3.- 044 217 77 66 (Ab 10 Masken Versand kostenlos!)
Das Sekretariat der SVP des Kantons Zürich ist Angelpunkt und Drehscheibe der Schweizerischen Volkspartei im Kanton Zürich. Auf dem Sekretariat in Dübendorf benötigen wir während der Kampagne zur Begrenzugsinitiative (BGI) Verstärkung.
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• Betreuung eines Projekts im Rahmen der Abstimmungs-Kampagne
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Die SVP setzt sich mit der Begrenzungsinitiative als einzige Partei ein, um die Einwanderung einzudämmen und um eine 10 Millionen Schweiz zu verhindern.
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Teleblocher
Folge 670: Zweite Welle, offene Clubs und Grenzen Alt Bundesrat Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret
Thomas Matter
In den Sümpfen von Bern Folge 108: «Seltsame Zahlen der Wirtschaftsbeamten»
SVP Kanton Zürich
Online Stammtisch mit Gemeinderätin Susanne Brunner zum «Vaterschaftsurlaub»
SVP Schweiz
SVP bi de Lüt mit Ständerat Marco Chiesa
1. AUGUST FEIERN 2020
Donnerstag, 10 September 2020 05:50 –07:30 Uhr, Verteilaktion, am Bahnhof Andelfingen.
Bezirk Dielsdorf / Niederglatt Mittwoch, 26 August 2020, 20:00 –22:00 Uhr, Podium zur Begrenzungsinitiative, Zentrum Eichi, Niederglatt.
Bezirk Dielsdorf / Rümlang
Samstag, 5. September 2020, 08:00–13:00 Uhr, Standaktion, vor dem VOI Alterszentrum, Rümlang.
Samstag, 5 Dezember 2020 11:00 –17:00 Uhr, Advents-Apéro, Ref. Kirchgemeindehaus, Rümlang.
Bezirk Dietikon / Oberengstringen Montag, 31 August 2020 20:00 Uhr, Podium, Zentrumssaal Oberengstringen. Themen: Begrenzungsinitiative und Vaterschaftsurlaub.
Bezirk Horgen / Wädenswil
Freitag, 7 August 2020, 06:00 Uhr, FlyerGipfeli-Verteilaktion, Bahnhof Wädenswil.
Traditionsgemäss werden in der Sommerausgabe des Zürcher Bote die 1. Augustfeiern an dieser Stelle publiziert, an denen die Politiker der SVP des Kanton Zürich sprechen. Im 2020 ist leider alles etwas anders!
Viele 1. Augustfeiern mussten abgesagt werden. Nach wie vor halten viele Gemeinden daran fest, den Nationalfeiertag zu feiern. Zahlreiche dieser Gemeinden begrenzen das Fest auf die Gemeindeeinwohner oder auf Personen aus dem entsprechenden Stadtkreis.
Der Aufruf der SVP des Kanton Zürich hat dazu geführt, dass vielerorts nach Bekanntwerden der abgesagten Gemeindefeiern, ein Alternativprogramm von SVP Ortssektionen organisiert wird. So sind neue 1. Augustfeiern organisiert worden. In einem Bezirk werden in jeder Gemeinde SVP Höhenfeuer organisiert. Ein weiterer Bezirk lädt zum Apero, andernorts sind Fahnenumzüge vorgesehen.
Eines haben all diese Feiern gemeinsam, sie sind den Menschen aus den jeweiligen Regionen vorenthalten. Die meisten Verantwortlichen von 1. Augustfeiern bitten ausdrücklich darum, ihre Feier nicht zu bewerben. Es soll kein 1. August Tourismus erfolgen. Deshalb hat sich das Redaktionsteam des Zürcher Bote dazu entschieden, an dieser Stelle keine 1. August Veranstaltungen zu erwähnen, um zu verhindern, dass diese Feiern überrannt werden.
Sie müssen nicht daheimsitzen und am 1. August Trübsal blasen! Rufen Sie Ihre Ortspartei an, die Nummer finden Sie auf den jeweiligen Internetseiten. Dort wird Ihnen Auskunft über 1. Augustanlässe in der Region erteilt. Sollte der ganze Sektionsvorstand nicht erreichbar sein, erreichen Sie uns auf dem Sekretariat unter 044 217 77 66
Senden Sie Bilder Ihrer 1. Augusterlebnisse an die SVP des Kanton Zürich. Wir veröffentlichen die schönsten Schnappschüsse im Zürcher Bote oder auf Sozialen Medien der SVP:
sekretariat@svp-zuerich.ch
Facebook:svpzuerich
SMS/WhatsApp 077 504 02 17
SVP STAMM
Bezirk Bülach / Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8 Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.
Junge SVP Kanton Zürich
Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.
Stadt Zürich / Kreis 4 und 5
Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Affoltern
Mittwoch, 26 August 2020, 20:00 Uhr, Podium BGI, Restaurant zum weissen Rössli, Albisstrasse 1, 8932 Mettmensteten, Podiumsgespräch zwischen NR Marcel Dettling und NR Balthasar Glättli, Türöffnung um 19:30 Uhr
Bezirk Affoltern / Bonstetten
Montag, 31 August 2020, 19:00 Uhr, Referat zur Begrenzungsinitiative, Gemeindesaal, Am Rainli 4, Bonstetten, mit alt Bundesrat Christoph Blocher.
Donnerstag, 15 Oktober 2020, 19:30 Uhr, Sessionsrückblick, Rigelhüsli, Dorfstrasse 34 , Bonstetten, mit Nationalrat Martin Haab.
Bezirk Andelfingen / Andelfingen
Montag, 7 September 2020, 19:00 – 21:00 Uhr, Kontradiktorisches Podium zur Begrenzungsinitiative, im Löwensaal Andelfingen.
Samstag, 15 August 2020, 09:00 –12:00 Uhr, Standaktion, vor der UBS -Filiale, Zugerstrasse, Wädenswil.
Freitag, 28 August 2020, 06:00 Uhr, FlyerGipfeli-Verteilaktion, Bahnhof Wädenswil.
Samstag, 5. September 2020, 09:00–12:00 Uhr, Standaktion, vor der UBS -Filiale, Zugerstrasse, Wädenswil.
Bezirk Meilen / Küsnacht
Samstag, 29 August 2020, 09:00 –12:30 Uhr, Standaktionen, Falkenplatz und vis-à-vis Migros, Küsnacht.
Mittwoch, 2 September 2020, 19:00 Uhr, Podium zur Begrenzungsinitiative, Foyer Heslihalle, Untere Heslibachstrasse 33 Küsnacht. Podiumsteilnehmer: Kantonsrätin Nina Fehr Düsel (SVP) und Kantonsrat Thomas Forrer (Grüne). Moderation: Manuela Moser, Redaktionsleiterin «Küsnachter». Anschliessend Apéro.
Samstag, 12. September 2020, 09:00–12: 00 Uhr, Standaktion, vor dem Coop Itschnach, Küsnacht.
Samstag, 19. September 2020, 09:00–12:30 Uhr, Standaktionen, Falkenplatz und vis-à-vis Migros, Küsnacht.
Samstag, 26. September 2020, 09:00–12:30 Uhr, Standaktionen, Falkenplatz und vis-à-vis Migros, Küsnacht.
Freitag, 4 Dezember 2020 19:00 Uhr, Jahresausklang, im Schützenhaus Küsnacht.
Bezirk Meilen / Zollikon
Montag, 28 September 2020, 18:00 Uhr, SVP-Höck, Seegarage Zollikon
Montag, 2. November 2020, 19:00 Uhr, SVP-Höck, Lokalität noch offen, Zollikon.
Bezirk Pfäffikon/Fehraltdorf
Sonntag, 27 September 2020 20:00 Uhr, Mitgliederversammlung, Restaurant Flugplatz Speck, Fehraltdorf
Stadt Winterthur
Sonntag, 6. September 2020, 10:00 Uhr, Führung und Grillplausch, Exklusive Führung auf der Baustelle des neuen Polizeigebäudes (POM), anschliessend fakultativer Grillplausch. Verschiebedatum Schlechtwetter: Sonntag, 13 September 2020. Detailausschreibung folgt. Anmeldung/Informationen: Markus Reinhard, reinhard@gmx.ch, 079 675 19 76
Samstag, 19 September 2020, 10:00 Uhr, Anlass zur Begrenzungsinitiative, auf dem Neumarkt, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Montag, 28 September 2020, 19:00 Uhr, Generalversammlung, Restaurant Muggenbühl, Zürich, mit Parteipräsident Benjamin Fischer als Gastreferent.
Stadt Zürich / Kreis 11
Sonntag, 13 September 2020, 10:00 Uhr, Puure-Zmorge, Bauernhof Albert Schumacher, Unterdorf, Zürich-Affoltern.
IMPRESSUM
ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne mentsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 49.15, für Nichtmitglieder Fr. 59.45. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Martin Suter, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG ( AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.
Samstag, 5 Dezember 2020, 19:00 Uhr, Jahresausklang, Ort noch offen.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Freitag, 03 September 2021 – Sonntag, 05 September 2021 19:00 Uhr, SVP-Schiessen 2021, Weiningen (Vorschiessen am Freitag, 27 August 2021). Weitere Informationen folgen.
1.-AUGUSTFEIERN
Bezirk Pfäffikon/Wila
Samstag, 1 August 2020 , 19 : 00, Festgelände Hofwies, von der Gemeinde Wila or-
ganisiert, Festrede von Bruno Keller, Kommandant Kantonspolizei Zürich
Bezirk Pfäffikon/Russikon
Samstag, 1 August 2020, 21:30 Uhr, Bruderbüel, Höhenfeuer
Bezirk Pfäffikon/Fehraltdorf
Samstag, 1 August 2020, 21:00 Uhr, Heiget-Huus, Musik und Feuerwerk
Bezirk Hinwil/Wetzikon
Samstag, 1 August 2020, 10:30 Uhr, Schulanlage Walenbach beim Singsaal, 13:30 Uhr Schulanlage Guldisloo, 16 : 00 Uhr, Alte Turnhalle, Festrede von Stadtrat Heinrich Vettiger
Redaktion und Verlag wünschen allen Leserinnen und Lesern einen schönen 1. August!
Die nächste Ausgabe des Zürcher Bote erscheint am Freitag, 7. August 2020
Aufruf an alle SVP -Sektionen: Rettet den 1 August! Brauchen Sie Unterstützung oder Redner für die 1 August-Feier in Ihrer Sektion/ Gemeinde? Wir unterstützen Sie: SVP Kanton Zürich, Tel. 044 217 77 66
Blachen «JA zur Begrenzungsinitiative» im Baustellengitter-Format: Diese werden auf Vorbestellung produziert. Bestellen Sie baldmöglichst auf dem SVP Sekretariat: sekretariat@svp-zuerich.ch oder Te. 044 217 77 66
Unterschriftenbogen «Referendum zur Entlassungsrente»: Können ab nächster Woche auf dem SVP-Sekretariat bezogen werden: Tel. 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Termine «JA zur Begrenzungsinitiative»:
• 15 08 2020 – kantonaler Startanlass Kampagne BGI
• 15 08. bis 22 08 2020 – Plakatierung Bezirke und Gemeinden
• 17 08. bis 26 09 2020 – Podiumsveranstaltungen und Standaktionen ab jetzt: Homepage aktualisieren, Leserbriefe schreiben, Plakatierung planen. Brauchen Sie Unterstützung? Melden Sie sich im Sekretariat: Tel. 044 217 77 66
Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch