Der Zürcher Bote Nr. 31/32

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Freitag, 9. August 2019 | Nr. 31/32 | 61. Jahrgang

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND

PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

Die Steuervorlage ist gut für den Kanton Zürich

Wollen Sie mehr Steuern bezahlen? Wollen Sie im öffentlichen Verkehr, in den Spitälern und Schulen abbauen? Wollen Sie dem Kanton und den Gemeinden grosse Ertragsausfälle zumuten? Diese Fragen tönen zwar rhetorisch, sind es aber nicht. Ein Ja zur Steuervorlage am kommenden 1. September verschont uns davor, dass wir uns diese Fragen ernsthaft stellen müssen.

Am 19. Mai 2019 hat das Schweizer Stimmvolk die Reform der Unternehmensbesteuerung und der AHV-Finanzierung mit einer Zweidrittelmehrheit gutgeheissen. Nun sind die Kantone daran, die Umsetzung zu regeln. Dabei hat jeder Kanton die Chance, dies massgeschneidert zu tun und seine Situation zu verbessern. Das tun alle. Auch der Kanton Zürich will und muss das. Wer jetzt also Nein sagt, verweigert sich einer Lösung, nimmt Rechtsunsicherheit in Kauf und überlässt anderen Kantonen das Feld.

Handeln wir! Sonst tun es andere Ein solches Szenario kann nicht im Interesse unseres Kantons sein. Eines Kantons, der als Wirtschaftsmotor der Schweiz ein gutes Wirtschaftsklima und verlässliche Rahmenbedingungen braucht. Eines Kantons, der seine Dienstleistungen beim öffentlichen Verkehr oder der Bildung nur finanzieren kann, wenn es der Wirtschaft gut geht und sie finanziell dazu beiträgt. Nachdem das Schweizer Volk klar Ja zur Reform der Unternehmenssteuern gesagt hat, ist es daher nur konsequent, das auf der kantonalen Ebene konsequent umzusetzen. Genau das sieht unsere Vorlage vor. Es ist klar: Die Umsetzung kann vorerst zu Ertragsverlusten bei Kanton und Gemeinden führen. Aber solche Verluste, ja noch grössere, entstehen auch bei einem Nein. Mit der Vorlage

Küche?

von Regierungs- und Kantonsrat können wir jedoch alles in einem vertretbaren Rahmen halten und die Gemeinden kommen in den Genuss einer starken finanziellen Unterstützung durch den Kanton. Die Vorlage ist deshalb eine Chance für unseren Kanton, sich wirtschaftlich konkurrenzfähig zu positionieren. Tun wir das nicht, fliessen unsere bisherigen Steuererträge teilweise einfach in andere Kantone. Unterstützung von rechts bis links Es ist deshalb kein Wunder, dass auch Exekutivmitglieder der Grünen und der SP die Umsetzungsvorlage von Kantonsund Regierungsrat aktiv unterstützen –so Zürichs Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) und Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) sowie Winterthurs Finanzvorsteherin Yvonne Beutler (SP) und Stadtpräsident Mike Künzle (CVP). Genauso steht der Verband der Zürcher Gemeindepräsidenten hinter der Vorlage – sie wissen, dass die Gefahr von Firmenwegzügen und Standort-Nachteilen für unseren Kanton gegeben sind. Und: Es steht keine bessere Vorlage in Aussicht.

Was, fragt man sich, kann denn gegen die Vorlage sprechen? Ich habe eigentlich nur zwei Begründungen gehört: Zum einen sei der Steuerwettbewerb der Kantone schlecht und zum anderen fehlten bei uns soziale Anreize wie in anderen Kantonen. Nun, der Steuerwettbewerb ist auch für mich als Finanzdirektor eines Kantons mit umfassenden zentralörtlichen Leistungen immer wieder eine Herausforderung. Aber er sorgt dafür, dass die öffentliche Hand in der Schweiz auf allen Stufen vergleichsweise schlank bleibt. Das ist ein grosser Standortvorteil, auch international.

SO STIMMEN SIE RICHTIG ! Volksabstimmung vom 1. September 2019

Kanton Zürich

1. Kantonale Volksabstimmung

Steuergesetz (StG) (Änderung vom 1. April 2019; Steuervorlage 17) JA

Hinzu kommt: Mit dieser Vorlage senken wir die Unternehmenssteuern um einen Prozentpunkt. Wir werden für Firmen also weiterhin ein eher teurer Standort bleiben – der allerdings auch viel bietet.

Andere Kantone gehen da forscher ans Werk, weil es sie weniger kostet, wenn sie die Unternehmenssteuern drastisch senken. Deshalb ist die Gefahr da, dass wir bei einem Nein viele Arbeitsplätze und Steuererträge von mobilen Firmen verlieren würden – weil diese bei uns ohne die Umsetzungsvorlage mehr als doppelt so viele Steuern bezahlen müssten wie bisher.

Solide Steuerpolitik statt Lockvögel Richtig ist, dass wir keine Lockvögel mit der Affiche des «sozialen Ausgleichs» in die Umsetzungsvorlage eingebaut haben. Bei uns fliessen die entsprechenden Mittel zu den Städten und Gemeinden. Vor allem aber haben wir darauf verzichtet, weil wir in einer anderen Situation sind als jene Kantone, die solche Lockvögel vorsehen. In Basel, Lausanne oder St. Gallen zahlen Ledige und Familien des Mittel-

standes 30 bis weit über 100 Prozent mehr Steuern als bei uns. Eine vierköpfige Familie mit einem ZweiverdienerBruttoarbeitseinkommen von 100 000 Franken muss in Lausanne beispielsweise 8185 Franken an Staats- und Gemeindesteuern abliefern – verglichen mit 2867 Franken in einer Zürcher Durchschnittsgemeinde wie Uster. Auch in Basel und St. Gallen sind es mit 5094 und 5365 Franken deutlich mehr – auf jeden Fall erhebliche Unterschiede, die zeigen, dass wir eben schon heute sehr gut aufgestellt sind und dass die Zürcher Bevölkerung von einer moderaten Steuerbelastung bei gleichzeitig sehr gut ausgebauten Dienstleistungen profitiert.

Ich bin deshalb überzeugt, dass wir im Kanton Zürich ein sehr gutes Gesamtangebot haben, die Sozialleistungen eingeschlossen.

Deshalb wäre es fahrlässig, das Wirtschaftsumfeld in unserem Kanton am 1. September mit einem Nein mutwillig zu schädigen.

Die SV17-Umsetzung verdient ein überzeugtes Ja – sie ist eine zukunftsgerichtete Chance für unseren Kanton, unsere Städte und Gemeinden.

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Christoph Mörgeli

Fehlanreize für Faulenzer

Vergessen scheinen Fleiss, Arbeitsamkeit und Schaffensfreude. In der Schweiz verbreitet sich leider ein gegenteiliges Phänomen. Und zwar bereits bei jungen Menschen, Frauen wie Männern. Sie sind an unseren Universitäten, Hoch- und Fachschulen auf Kosten der Steuerzahler vorzüglich ausgebildet worden. Jetzt stehen sie am Beginn ihrer Werktätigkeit. Nun ginge es für den hochqualifizierten Nachwuchs eigentlich darum, sich ins Berufsleben zu stürzen. Mit vollem Engagement. In einer Hundert-Prozent-Anstellung.

Doch davon wollen viele der meist akademisch Geschulten nichts wissen. «Ich möchte die Sache mit meinem Beruf easy angehen», hören wir von ihnen. «Mir geht es um eine gute Work-Life-Balance», verkünden sie. «Freizeit, Ferien und Faulenzen sind mir wichtiger als die berufliche Karriere», tönt es gewichtig und bestimmt. Und dann vernehmen wir von diesen Zwanzigern und Dreissigern, sie hätten sich erst mal für 50 oder 70 Prozent anstellen lassen. Alles easy.

Diese Jungen mögen Minimalisten sein. Aber dumm sind sie nicht. Weil sie eine gute Ausbildung absolviert haben, können sie durchaus rechnen. «Was nützt uns ein doppeltes 100-Prozent Salär?», fragte mich ein Pärchen, er Jurist, sie Ärztin, ein Kind. «Das lohnt sich nicht im Geringsten.»

Wegen der steuerlichen Heiratsstrafe sind die beiden unverheiratet. Die Steuern, vor allem die progressiven Bundessteuern, seien so bemessen, dass sich ein hohes Einkommen nicht lohne. Mit einem bewusst tiefer gehaltenen Lohn bestehe überdies die Chance auf günstigere Krippentarife. Und dereinst auf den Einzug in eine Genossenschaftswohnung. Und auf eine Verbilligung der Krankenkassenprämien. Weil viele einheimische Junge trotz ausgezeichneter Ausbildung nicht voll arbeiten wollen, klagt die Wirtschaft prompt über einen Fachkräftemangel. Begleitet vom Ruf nach dem Import ausländischer Fachkräfte. Doch so zerstören wir unsere Wertschöpfung. Trotz oder vielmehr wegen der Personenfreizügigkeit ist die Schweiz punkto Produktivität bei einem Vergleich von 26 Staaten auf den zweitletzten Platz vor Italien zurückgefallen. Blöd sind nicht die minimalistischen Teilzeitberufseinsteiger. Blöd ist ein Staat, der den vollen beruflichen Einsatz der Jungen bestraft. Wir brauchen 100-Prozent-Berufsleute. Nur um als Bundesrat gewählt zu werden, reichen 51 Prozent.

SCHWEIZER LANDWIRTSCHAFT

Die Landwirtschaft im Kreuzfeuer

Täglich ist die Schweizer Landwirtschaft ein Thema in der Schweizer Medienlandschaft und der Bevölkerung.

Domenik Ledergerber

Nationalratskandidat

Kantonsrat SVP Herrliberg

Dies war auch am 24. September 2017 der Fall, als 78,7 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten den direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» annahmen. Eine grosse Anerkennung für die Schweizer Landwirte und ein Bekenntnis zur Schweizer Lebensmittelproduktion. Seither weht den hiesigen Bauern ein rauer Wind entgegen.

Initiativen-Boom

Im kommenden Jahr stimmen wir über die Pestizid-Verbots-Initiative und Trinkwasser-Initiative ab.

Und kürzlich wurden die nötigen Unterschriften für die Massentierhaltungs-Initiative eingereicht. In den Argumentarien der erwähnten Initiativen müssen sich die Bauern massive Schuldzuweisungen anhören.

Die Schweizer Landwirtschaft versprühe so viel Pflanzenschutzmittel wie kaum in einem anderen Land, halte Tiere nicht artgerecht und trage zudem die Schuld am angeblich verschmutzten Trinkwasser in der Schweiz.

Die Lösungsvorschläge der Initianten sind weder praxistauglich noch zielorientiert.

Medien-Bashing

Von «skandalösen Zuständen auf Schweizer Höfen» war am 1. Juli in der «Sonntagszeitung» zu lesen. Damit startete die Tamedia-Gruppe eine einwöchige Serie unter dem Titel «Brennpunkt Landwirtschaft».Von zu hohen Direktzahlungen für die Bauern, zu wenig Tierschutzkontrollen und Verstössen gegen den Tierschutz war zu lesen. In den Monaten zuvor fiel die TamediaGruppe bereits mit einseitigen und unkritischen Berichten und Kommentaren zu den Pflanzenschutz-Initiativen auf. Das Abstimmungsergebnis vom 24. September 2017 ist auch bei den Journalisten vergessen.

Wo bleiben das Verständnis und der gesunde Menschenverstand?

Das Verständnis für das Handwerk der Schweizer Bauern scheint immer mehr verloren zu gehen. Die Bauern müssen sich für ihr Tun und Handeln ständig erklären und rechtfertigen. Dank den Schweizer Bauern haben wir jedoch täglich genügend Nahrungsmittel auf dem Teller. Als Nahrungsmittelproduzenten sind unsere Bauern Unternehmer, welche mit dem Verkauf ihrer Produkte ein

DIE VOLKSRECHTE VERLUDERN ZUNEHMEND

Hunderte Millionen gegen die SVP

Gross war das Erstaunen der Classe politique über das Abstimmungsergebnis und den Sieg der SVP bei der Masseinwanderungsinitiative im Jahr 2014. Die erschrockenen Politiker setzten in der Umsetzung dieses Verfassungsartikels alles daran, das Volksmehr ins Gegenteil umzukehren.

Orlando Wyss Kantonsrat SVP Dübendorf

Daraus entstand ein Gesetzesartikel, welcher einem Verfassungsbruch gleichkam.

Die SVP war nicht bereit, diese Verluderung der Volksrechte hinzunehmen und startete die Begrenzungsinitiative, über die nächstes Jahr abgestimmt wird.

Masslose Zuwanderung

Mittlerweile ist auch beim Bundesrat die Erkenntnis gereift, dass die masslose Zuwanderung in unser Land, die in den letzten zwölf Jahren zu einer Million Einwohner mehr geführt hat, zur Annahme der Abstimmung der Begrenzungsinitiative führen könnte. Immer mehr qualifizierte Arbeitnehmer über fünfzig Jahren haben beim Verlust ihres Arbeitsplatzes Mühe, einen neuen Job zu finden. Viele haben gemerkt, dass dieser Umstand sehr viel mit der Masseneinwanderung von billigeren ausländischen Arbeitskräften zu tun hat. Das weiss auch unser Bundesrat.

Verfehlte Politik der Zuwanderung

Doch dieser hält an der verfehlten Politik der Zuwanderung fest und will die Personenfreizügigkeit mit der EU nicht gefährden, da er in der Mehrheit der EU beitreten und in einem ersten Schritt den Unterwerfungsvertrag «Institutionelles Abkommen» durchbringen will.

Darum ist er zu unkonventionellen Schritten bereit, damit die SVP ihre Begrenzungsinitiative nicht gewinnen kann und so die eigenständige Steuerung der Zuwanderung in die Schweiz durchgesetzt wird, wie dies das Schweizervolk 2014 beschlossen hat.

Einkommen erwirtschaften müssen. Der Boden, die Natur und die Tiere sind für die Bauern die wichtigsten Ressourcen, um erstklassige Lebensmittel zu produzieren.

Boden, Natur und Tiere werden gehegt und gepflegt – wer dies als Landwirt nicht begreift, hat keine Existenzgrundlage. In der Schweiz werden die Bauern zudem durch strenge Vorschriften und gezielte Direktzahlungen zu noch mehr Nachhaltigkeit, Tierwohl und Umweltschutz animiert.

Die Erfolgsgeschichte Schweizer Landwirtschaft

Dieses System mit Innovationen aus der Wirtschaft, dynamischer Landwirtschaft und gezielter staatlicher Unterstützung funktioniert.

Denn die Bauern produzieren auf sehr ökologische und nachhaltige Weise qualitativ hochwertige Nahrungsmittel. Folgende Zahlen bele gen die Erfolgsgeschichte der Schweizer Landwirtschaft:

– Der Brutto-Selbstversorgungsgrad liegt bei rund 60 Prozent.

– Die Gesamtverkaufsmenge an Pflanzenschutzmitteln ist von 2008 bis 2017 um 9 Prozent zurückgegangen.

– Das vom Bund gesetzte Ziel von 65 000 Hektaren Biodiversitätsförderflächen im Talgebiet ist längst

übertroffen. Sie betrug im Jahr 2016 bereits 76 000 Hektaren. – Betreffend PflanzenschutzmittelRückstände in Lebensmitteln gibt es sehr wenige Beanstandungen. Jährlich werden bei amtlichen Kontrollen lediglich 1 bis 2 Prozent der Proben aus Schweizer Herkunft beanstandet. Sind die importierten Lebensmittel mitberücksichtigt, liegt die Beanstandungsquote bei 8 bis 10 Prozent.

Es braucht keine Initiativen, welche das Schweizer Erfolgsmodell auf den Kopf stellen und die Schweizer Bauern in ihrer Existenz bedrohen.

Die Schweiz braucht eine starke Landwirtschaft Es wird Zeit, dass die Schweizer Landwirtschaft wieder mehr verdiente Anerkennung erhält. Denn sie ist wichtig für die Schweiz: Unsere Bauern produzieren nicht nur günstige Lebensmittel in hoher Qualität und sichern so die Ernährungssouveränität. Sie erbringen auch gemeinwirtschaftliche Leistungen wie Landschaftspflege, Förderung der Biodiversität oder die Belebung des ländlichen Raums. Deshalb braucht die Schweiz eine starke Landwirtschaft. Im aktuellen Kreuzfeuer von Initianten, Politikern und Journalisten sind starke Landwirtschaftsvertreter in der Politik wichtiger denn je.

ALIMENTIERUNG NICHT SICHERGESTELLT

Alimentierung der Armee, Abwanderung in den Zivildienst

Die erforderliche Anzahl von 18 000 fertig ausgebildeten und ersteingestellten Angehörigen der Armee wurde im Jahr 2018 deutlich nicht erreicht.

Arbeitslose über 58 Jahre sollen nach Bezug des zweijährigen Arbeitslosengeldes ohne Zwang zur Jobsuche in die Frührente entlassen werden. Diese unwürdige, die älteren und zum Teil sehr gut ausgebildeten Menschen verachtende Massnahme wird unseren Sozialstaat Hunderte Millionen Franken kosten. Für was? Damit unser Bundesrat eine Abstimmung gegen die SVP gewinnen kann und die Konzerne weiterhin ältere Arbeitnehmer durch jüngere, billigere Zuwanderer ersetzen dürfen. Es ist eine zweifelhafte Ehre, dass wir von der SVP dem Bundesrat so viel Geld wert sind. Uns wäre es sehr viel lieber, er würde endlich einmal den Volkswillen ernst nehmen und mit Rückgrat und Selbstvertrauen die Interessen des Schweizervolkes und nicht vertreten.

Jacqueline Hofer

Nationalratskandidatin

Kantonsrätin, Stadträtin SVP Dübendorf

Die Alimentierung der Kader kann zwar weitgehend sichergestellt werden, bei den Soldaten wurde das geforderte Soll jedoch wesentlich unterschritten.

Dass die Alimentierung der Armee aus heutiger Sicht nicht sichergestellt werden kann, liegt auch an der hohen Zahl von Abgängen zum Zivildienst. In den Jahren 2011 bis 2017 haben die Zulassungen zum Zivildienst ohne Unterbruch zugenommen.

Gasthof zum weissen Rössli Albisriederstrasse 379 • 8047 Zürich

Nina Fehr Düsel Kantonsrätin

Benjamin Fischer Präsident Junge SVP Schweiz Kantonsrat

Im Jahr 2017 wurden total 6785 Militärdienstpflichtige zum Zivildienst zugelassen; im Jahr 2018 waren es 6205. Im Verlauf 2018 sind erstmalig seit 2011 die Zulassungen zum Zivildienst nicht weiter angestiegen. Für die Armee bleiben die Zulassungen insgesamt, insbesondere diejenigen nach absolvierter RS, immer noch zu hoch. Zum einem verliert die Armee Angehörige, welche mit grossem Aufwand ausgebildet wurden. Zum anderen entspricht die Anzahl Armeeangehöriger, welche nach absolvierter RS zugelassen werden, dem Sollbestand von ungefähr 12 Kompanien. Abgänge in diesen Grössenordnungen gefährden die Alimentierung der Bestände der Armee. Von den in den Zivildienst abgewanderten Militärdienstpflichtigen wurden in den letzten Jahren im Schnitt 46 Prozent der Gesuchsteller zwischen der Rekrutierung und der Rekrutenschule, rund 10 Prozent während der Rekrutenschule und etwa 44 Prozent nach absolvierter Rekrutenschule zum Zivildienst entlassen.

Die Armee verliert demnach nicht nur zu viele Angehörige der Armee, sondern sie verliert sie auch sehr früh in Bezug auf ihre Milizlaufbahn. Die Situation akzentuiert sich, wenn Kader und aufwendig ausgebildete Spezialisten in den Zivildienst abwandern. Diese sind jeweils besonders schwierig und meistens erst mittelfristig zu ersetzen. Es gilt daher, einen Systemwechsel zu prüfen.

Der Zivildienst soll abgeschafft werden. Taugliche würden somit der Armee oder dem Zivilschutz (Katastrophenschutz) zugeteilt. Die Alimentierungsfrage könnte damit gelöst werden. Unser Milizsystem ist in Europa einzigartig und kann somit gestärkt und erhalten bleiben.

UNVERGESSLICHES «FÊTE DES VIGNERONS» IN VEVEY

Zürich präsentierte sich von der besten Seite

Das «Fête des Vignerons» stand am 4. August ganz im Zeichen der Gäste aus Zürich. Diese durften bei schönstem Wetter unvergessliche und eindrucksvolle Stunden am Ufer des Genfersees erleben. Es war einfach «Schambar Joli».

RoMü. Mit einem Extragzug reisten die rund 800 Zürcher Gäste mit Rebleuten, Zünftern und den weiteren Ehrengästen am Sonntagmorgen in Vevey an, um das eindrucksvolle Fest in vollen Zügen geniessen zu können. Nach dem offiziellen Empfang auf dem Bahnhofplatz durch das Spiel des Polizeikorps der Zürcher Kantonspolizei folgte der Einzug zur grossen Festspielarena. Die fast dreistündige Show mit den über 5000 Mitwirkenden, welche den Vegetationskreis der Rebe und die damit verbundenen gesellschaftlichen Aspekte zeigte, zog alle in den Bann. Prächtige und farbige Kostüme, viel Gesang und Musik, Tanz und Poesie waren Bestandteile dieser einzigartigen Vorführungen. Der unbestrittene Höhepunkt «Ranz des Vaches» war der Auftritt der Kühe mit den Freiburger Sennen, welcher seit 200 Jahren in dieser Form zelebriert wird.

Im Zentrum steht dabei das alte Hirtenlied «Lioba», welches die Arena eindrucksvoll erfüllt und von 11 Laientenören im Solobereich interpretiert wurde. Danach folgte für die Zürcher

Gäste das offizielle Programm. Nach dem gemeinsamen Mittagessen im «Jardin du Rivage», wo der weisse und rote Festwein der Confrérie des Vignerons serviert wurde, folgte der offizielle Empfang durch die Gastgeber.

Einladung zum Sechseläuten

Regierungspräsidentin Carmen Walker Späh zeigte sich in ihrer Grussbotschaft erfreut über die Einladung. Die Zünfter, welche mit ihren Trachten und Kostümen etwas Sechseläuten nach Vevey brachten, überraschten ihre Gastgeber Confrérie des Vignerons mit einer Einladung zum nächsten Sechseläuten.

Francois Margot, Präsident der WinzerBruderschaft Confrérie des Vignerons bedankte sich für den Zürcher Auftritt und die Einladung nach Zürich.

Danach stand zum Finale der Festumzug an, welcher entlang der Seepromenade führte.

Für alle Teilnehmer war es ein tolles Erlebnis, indem Tausende von Besuchern entlang der Umzugsroute den Umzugsteilnehmern viel Applaus spendeten.

Trotz sehr warmen Temperaturen war es wohl niemanden unter der durchaus imposanten Zunftkleidung zu heiss. Man erlebt einen solchen Festtag mit traumhafter Kulisse bekanntlich pro Generation nur einmal.

GERICHTE UNTERLAUFEN DAS GESETZ

Härtefallklausel gehört abgeschafft

Ende 2010 haben Volk und Stände die Ausschaffungsinitiative angenommen und in der Verfassung festgehalten, dass delinquente Ausländer nach einer Verurteilung bei den aufgeführten Strafen automatisch ausgeschafft werden. Zu diesen Delikten gehört gemäss der Verfassung Art. 121 Abs. 3 auch «missbräuchliche Leistungen der Sozialhilfe».

svp. Bei der Abstimmung zur Durchsetzungsinitiative versprachen die Gegner, allen voran Ständerat Daniel Jositsch (SP), dass die «Härtefallklausel» nur «ausnahmsweise» angewandt werden darf. So sieht es auch das aktuelle Gesetz vor.

Nur ausnahmsweise gestattet Wie die Statistik des Bundes jedoch zeigt, wird nur in 71 Prozent der Fälle, in denen das Gesetz eine obligatorische Landesverweisung verlangt, auch wirklich eine solche verhängt. Somit kann nicht mehr von «ausnahmsweise» die Rede sein, sondern damit unterlaufen die Gerichte das Gesetz. Wie der aktuelle Fall im Bezirk Pfäffikon bezeugt, wird die Härtefallklausel, entgegen dem Willen des Volkes und entgegen dem Willen des Gesetzgebers, in die Normalität verkehrt. So soll eine italienische Sozialhilfebetrügerin, welche seit Januar 2015 Sozialhilfe in Illnau-Effretikon bezieht, nicht nach Italien ausgeschafft werden, weil die SP-Bezirksrichterin an einer öffentlichen Gerichtsverhandlung zur Ansicht gelangte, dass dies nicht zumutbar sei. Eine solche Interpretation von Verfassung und Gesetz lässt die Vermutung zu, dass in diesem Urteil

auch die parteipolitische Gesinnung eine entscheidende Rolle spielte. Denn die SVP verwundert es doch sehr, dass eine Ausschaffung einer verurteilten Betrügerin in die Feriendestination Italien nicht zumutbar sein soll, gilt doch Italien als Nachbarstaat der Schweiz nicht unbedingt als Land, bei dem man bei einer Ausschaffung an Leib und Leben bedroht sein soll. Kantonsrat René Truninger hat einen entsprechenden Vorstoss eingereicht. Die Zürcher SVP sieht sich in der Pflicht, solche Missstände öffentlich zu machen. Die Schweizerinnen und Schweizer haben das Recht, zu erfahren, wie ihre gewählten Amtsträger, inkl. Richterinnen und Richter, klare Volksentscheide missachten, den Willen des Gesetzgebers strapazieren und so Sozialhilfebetrüger vor deren gerechten Strafe schützen.

Abschaffung prüfen

Hinsichtlich Härtefallklausel und deren Anwendung wird die Zürcher SVP weitere Massnahmen prüfen. Da im Zusammenhang mit der Härtefallklausel die Versprechen aus dem Abstimmungskampf nicht eingehalten werden, ist eine Abschaffung derselben zu diskutieren.

DER AKTUELLE VORSTOSS

Transparenz bei Geldern mit Pflegefamilien

WORTE DES PRÄSIDENTEN

Linke fordern Ausländerstimmrecht

«Nur ein Volk, das seine Rechte kennt, kann seine Rechte schützen». An diese Aussage des liberalen Berner Staatsrechtsprofessors Carl Hilty (1833–1909) muss ich denken, wenn ich von der linken Forderung nach einem Ausländerstimmrecht höre. Die Zürcher SPStadtpräsidentin Corine Mauch hat lautstark verlangt, man solle den Ausländerinnen und Ausländern das Stimmrecht auf kommunaler Ebene zugestehen. Sie will nach den Sommerferien eine entsprechende Behördeninitiative beim Kantonsrat einreichen. Das Stimmrecht ginge in Zürich an Menschen aus etwa 160 Ländern, auch wenn sie erst gestern eingereist sind und auch wenn sie kein Wort einer unserer Landessprachen verstehen, geschweige denn sprechen. An solchen Stimmenden hätten die linken Behördenvertreter Freude. Denn diese kennen ihre Rechte nicht und lassen darum die roten und grünen Politiker schalten und walten, wie sie wollen. Es sei nicht vertretbar, argumentiert Mauch, dass die Ausländer hier Steuern bezahlten, aber gleichzeitig nicht mitbestimmen könnten. Das ist absoluter Unsinn. Die Ausländer bezahlen

genau wie die Schweizer Steuern, weil sie hier die Infrastrukturen wie Strassen, öffentlichen Verkehr, Schulen, Spitäler, lokale, kantonale und eidgenössische Behördenleistungen usw. in Anspruch nehmen. Die SP und die Grünen sehen das Ausländerstimmrecht als Integrationsmassnahme. Die Erteilung des Bürgerrechts muss aber am Schluss einer erfolgreichen Integration stehen, nicht am Anfang. Das Schlimmste an der Sache ist, dass die FDP einmal mehr der Linken hinterherhecheln und deren Vorstoss betreffend Ausländerstimmrecht unterstützen könnte. Im Kantonsrat nach heutiger Zusammensetzung ist dieser Humbug leider mehrheitsfähig.

Das Ziel der Linken war es immer, die Ausländerprobleme möglichst rasch einzubürgern. Damit man nicht mehr von Ausländerkriminalität, Ausländerarbeitslosigkeit und Ausländerinvalidität sprechen kann. Darum hat SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr alles getan, um Masseneinbürgerungen zu ermöglichen und das Stimmund Wahlrecht möglichst zu verschleudern.

Die Linke verspricht sich von den Ausländern eine treue, zuverlässige Wählerschaft, da viele Zuwanderer vom Staat möglichst viel erwarten und es als eine Art Volkssport betrachten, die Allgemeinheit möglichst nachhaltig zu schröpfen. Aber seien wir ehrlich: Blöd sind nicht jene, die den gefüllten Kühlschrank zur Selbstbedie-

nung nutzen. Blöd sind jene, die den Kühlschrank hinstellen.

Das Bürgerrecht in der Schweiz ist und bleibt eine einmalige Sache. Denn wir haben den weltweiten Sonderfall einer direkten Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger können nicht nur regelmässig wählen, sondern auch in Sachfragen auf Stufe Bund, Kanton und Gemeinde abstimmen.

Ein Schweizer darf in einem Jahr mehr abstimmen und wählen als ein Deutscher in seinem ganzen Leben. In der Schweiz fanden seit der Bundesverfassung von 1874 mehr Abstimmungen und Wahlen statt als in sämtlichen Staaten dieser Welt zusammen! Um hierzulande mitzuentscheiden, ist die Kenntnis der Sprache, die Lektüre der Begleittexte, kurz die gelungene Integration, eine absolute Voraussetzung. Das Schweizer Radio und Fernsehen SRF sprach im Zusammenhang mit Corine Mauchs Vorstoss von «ausländischen Mitbürgern». Hier fängt die begriffliche Verlogenheit schon an. Entweder ist man Bürger, oder man ist Ausländer. Über diese Tatsache sollten wir uns gerade am Nationalfeiertag im Klaren sein. Zum Feiern sind aber alle eingeladen, Mitbürger wie Ausländer. Und wenn die Ausländer wie wir Schweizer fühlen und denken, wenn sie sich mit unserem Land identifizieren, sind sie eingeladen, sich einbürgern zu lassen. Um künftig über die Angelegenheiten unseres Landes vollwertig mitzubestimmen.

Die Kantonsräte René Truninger (SVP, Effretikon) und Stefan Schmid (SVP Niederglatt) haben folgende Interpellation in den Kantonsrat eingebracht: Nicht jedes Kind, das fremdplatzierungsbedürftig ist, muss in ein Heim. Im besten Fall findet sich eine geeignete Pflegefamilie, welche Mutter und Vater ersetzt. Klar ist, dass diese Pflegefamilie auch eine Entschädigung zugute hat. Mittlerweile haben jedoch findige Sozialfirmen ein blühendes Geschäft mit der Not der Kinder gemacht. Unternehmen, die in der Rechtsform der GmbH, AG, Stiftung oder Vereinen etc. organisiert sind, «unterstützen und begleiten fachlich» diese Pflegefamilien. Im Kanton Aargau hatte 2016 die Finanzkontrolle diese PflegekinderPlatzierungen einer Sonderprüfung unterzogen. Im abschliessenden Bericht hatte die Finanzkontrolle empfohlen, eine Kostensenkung der Tagessätze für die Organisationen zu prüfen, die sich um Vermittlung, Begleitung und Unterstützung von Pflegefamilien kümmern. Dabei handelt es sich um sog. Fremdplatzierungsorganisationen(FPO), die unter den Sozialverbänden auch als DAF (Dienstleistungsangebote in der Familienpflege) bezeichnet werden. Diese Organisationen hätten teilweise ohne (ausreichende) Begründung im Jahr 2016 Anteile von 41,2 beziehungsweise 53,3 Prozent an den Tagesentschädigungen vereinnahmt, und damit mit der Not der Kinder und dem Kindswohl Profit gemacht. FPO übernehmen Aufgaben des Staates in einem heiklen und sensiblen Bereich des Kindesschutzes. Um hier Licht und Klarheit in diese

Geldströme zu bringen, stellen wir dem Regierungsrat folgende Fragen:

1. Welche namentlichen FPO sind im Kanton Zürich tätig?

2. In welcher Bandbreite belaufen sich die Tagestaxen pro Tag und Kind an Pflegefamilien bzw. FPO?

3. Wie haben sich diese Anteile, die die FPO und die Pflegefamilien erhalten, über die letzten 20 Jahre entwickelt?

4. Sind alle Tagestaxen und die (allenfalls darin enthaltenen) Tarife der FPO dem Kanton bekannt? Sind alle transparent und nachvollziehbar?

5. Wie viele Tagestaxen sind weniger als 80 Franken, wie viele höher als 200 Franken?

6. Welche Anteile an den Tagesentschädigungen sacken die FPO ein? In welcher Bandbreite sind die vermittelnden Organisationen an den Tagesentschädigungen beteiligt?

7. Das Bundeszivilrecht sieht keine Beschränkung auf Nonprofitorganisationen vor. Kann der Kanton in allen Fällen ausschliessen, dass es sich um gewinnorientierte Organisationen handelt?

8. Warum zahlt das Gemeinwesen permanent eine Gebühr, warum nicht eine einmalige für die Vermittlung?

9. Wie schliesst der Kanton lukrative Seilschaften zwischen den Sozialarbeitern des Staates und jenen der FPO aus?

10. Gestützt auf welche gesetzliche Grundlage verweigert die Kesb den zahlenden Gemeinden Einblick in die Begründungen der Massnahmen, in die Akten und in die korrekten Geldflüsse?

ROGER KÖPPEL SPRICHT IN ALLEN 162 GEMEINDEN DES KANTONS ZÜRICH

Köppel spricht in Dietikon

Am 3. August 2019 pünktlich um 17.30 Uhr beginnt Roger Köppel im vollbesetztem Saal im Hotel Restaurant Sommerau seine Rede. Die mehr als 130 Personen mit den zwei höchsten Dietikern, Gemeinderatspräsident Markus Erni und 1. Vize ­ Gemeinderatspräsident Gabriele Olivieri, hörten aufmerksam zu, als Ständeratskandidat Roger Köppel über die Grundpfeiler der Schweiz sprach.

Rochus Burtscher

Kantonsrat

Präsident SVP Dietikon

Er untermauerte seine Aussagen mit aktuellen Beispielen und zeigte auf, wo die Schweiz über Hintertüren «verkauft» werden soll.

Die spannende Rede dauerte rund 1½ Stunden und im Anschluss wurde der von der SVP Dietikon offerierte Apéro willkommen genossen. Dabei wurde noch das eine und andere Foto mit Roger Köppel gemacht.

Roger Köppel mit Gemeinderat

Roger Bleuler.

Stimmrecht wegnimmt. Damit werden nämlich das Volk, die Kantone und das Parlament entmachtet.

2. Die Rot-Grüne Klimadiktatur, die einem nur das Geld aus der Tasche zieht und mit neuen Verboten und Regulierungen uns in der Freiheit einschränken will.

3. Das ungelöste Problem der Masseneinwanderung verdrängt die Schweizer Arbeitnehmer, die durch billige Zuwanderer ersetzt werden.

In Bern angekommen

Im Rahmen eines Sessionsberichts in Marthalen standen kürzlich Informationen aus Bern im Fokus. Die neue SVP­Nationalrätin Therese Schläpfer und Nationalratskandidat Paul Mayer stellten sich dabei den Bürgern.

Die Grundpfeiler der Schweiz «Direkte Demokratie, Föderalismus und Freiheit» spielen eine zentrale Rolle im Staat Schweiz. Zu jedem dieser Grundpfeiler konnte er aus seinem Fundus an Wissen und seinen Erfahrungen schöpfen und brachte die grosse Anzahl Zuhörerinnen und Zuhörer immer wieder zum Schmunzeln. Die vielen AhaErlebnisse muss man erfahren – auch für Anders-Denkende ist es spannend. Beim Angriff auf die Grundpfeiler der Schweiz sieht er drei grosse Gefahren (Zitate):

Im Anschluss hat Ständeratskandidat Roger Köppel noch viele Fragen beantwortet und hat dabei kein Blatt vor den Mund genommen, auch wenn es seine eigene Partei, die SVP betraf. Wer es verpasst hat, in Dietikon dabei zu sein, der hat noch die Möglichkeit an weiteren Auftritten teilzunehmen.

1. Der EU -Unterwerfungsvertrag (abgekürzt InStA), der uns Bürgern das

(22. Aug. in Geroldswil/10. Sept. in Unterengstringen, 25. Sept. in Weiningen, 13. Okt. in Oberengstringen, 16. Okt. in Schlieren).

TRADITIONELLER HÖCK DER SVP ZOLLIKON

Verfehlte Verkehrspolitik und fehlender Föderalismus

Am Höck der SVP Zollikon sprachen Nationalrat Gregor Rutz sowie Camille Lothe, Präsidentin der JSVP Zürich, vor zahlreichen Mitgliedern und Freunden der SVP

Bei herrlichem Sommerwetter füllten über 50 Leute den Aussenbereich der Gaststätte Rosengarten in Zollikon. Senioren, Familien und Jugendliche wohnten bei Speis und Trank den Referaten von Camille Lothe und Gregor Rutz bei.

Fehlgeleitete Verkehrspolitik

Wortgewaltig und verschmitzt berichtete die Präsidentin der Jungen SVP über die fehlgeleitete Verkehrspolitik des Kantons Zürichs. So prangerte sie unter anderem an, dass alleine in der Stadt Zürich auf 330 Kilometern Tempo 30 herrsche – und das bei insgesamt

673 Strassenkilometern. Weiter schilderte die Nationalratskandidatin der Jungen SVP, wie der Bundesrat OnlinePlattformen verpflichten will, 4 Prozent

Auf Facebook aufgefallen

ihrer Einnahmen in Schweizer Filmproduktionen zu investieren.

Diese planwirtschaftlichen Massnahmen seien eine Anmassung gegenüber dem Steuerzahler, dem man nicht zutraue, selber über seinen Konsum entscheiden zu können. Zudem zeige der Entscheid sehr deutlich, dass das Internet für den Bundesrat immer noch Neuland sei, konstatierte Camille Lothe.

Föderalismus und Subsidiarität

Nationalrat Gregor Rutz gewährte den Anwesenden Einblick in die Auswirkungen des EU-Rahmenabkommens auf die Kantone, die bei Abschluss dieses Vertrags weitgehend Kompetenzen nach Brüssel abtreten müssten.

Gemäss Rahmenvertrag müssten Kantone und Gemeinden neues Recht, sei dies in Sachen Steuern, Verkehr, Landwirtschaft und vielen mehr, direkt nachvollziehen, was die in der Verfassung verankerte Souveränität der Kantone massiv untergraben würde. Die historisch gewachsenen Staatssäulen

Föderalismus und Subsidiarität verkämen durch das Rahmenabkommen zu Makulatur, sagte Rutz.

Nach den interessanten Ausführungen entstanden zahlreiche spannende Gespräche zwischen den Besuchern und den Referenten. Die Leute verliessen den Rosengarten satt und zufrieden und mussten auf ihrer Heimfahrt wohl die eine oder andere überflüssige 30er-Zone befahren.

RoMü. Seit der vergangenen Sommersession gehört die Hagenbucher Gemeindepräsidentin Therese Schläpfer als Vertreterin der SVP dem Nationalrat an, wo sie nach dem Rücktritt von Jürg Stahl nachrücken konnte. Sie und der gesamte Gemeinderat sorgten vor einigen Jahren bezüglich eines Sozialfalls in Hagenbuch für viele Schlagzeilen. Die dabei entstandenen enormen Kosten im sechsstelligen Bereich sprengten das Budget der kleinen Gemeinde.

Bewegende Vereidigung Zugleich geriet auch die KESB in die Kritik. Die engagierte Gemeindepräsidentin kann nun auf ihre erste Session zurückblicken. «Ich durfte eine bewegende Vereidigung erleben und habe viele Glückwünsche für meine weitere Arbeit in Bern erhalten», führte Schläpfer rückblickend auf ihre erste Sessionsteilnahme aus. Sie sprach mit Blick auf das nun erstmals erlebte Bundeshaus auch von einem mystischen Ort. Das Negativste, was Therese Schläpfer bisher in Bundesbern erlebt hat, betrifft den Frauenstreiktag. «Die linken Parlamentarier trugen im Ratssaal Stirnbänder, wo-

rauf zugleich eine von der SP-Nationalratspräsidentin verordnete Zwangspause als Krönung folgte», so Schläpfer. Doch es gibt durchaus auch positive Erlebnisse. So hat auch der Ständerat der Bahn-Grossinvestition zugestimmt und auch die Gemeinden können weiterhin über 2020 hinaus auf die Unterstützung des Bundes zählen, wenn es um die Sanierung von belasteten Kugelfängen geht.

Zugleich machte Schläpfer auch erste Erfahrungen mit den parastaatlichen Medien in ihrer neuen Funktion. «Interviews von Rechtsparteien werden nur selten gesendet. Dies wohl, weil auch meine Aussagen der SRG nicht gefielen», so Schläpfer.

Förderung des Mittelstands Paul Mayer, welcher seit Anfang Mai als Vertreter des KMU -Gewerbes auch im Zürcher Kantonsrat sitzt und nun sehr aktiv in den Nationalratswahlkampf steigt, sieht einen grossen politischen Handlungsbedarf im Bereich der Finanzen. Er sprach gar von einer Plünderung des Mittelstandes bezüglich der stetig steigenden Krankenkassenprämien, Steuern und vor allem der Abgaben.

AUFTRITT DES SVP ­ STÄNDERATSKANDIDATEN IN WETZIKON

Köppel hat das Publikum schnell auf seiner Seite

Mitte Juli machte unser Ständeratskandidat Roger Köppel auf seiner Tour durch die 162 Zürcher Gemeinden in Wetzikon einen Halt. Es zeigte sich rasch, dass die 70 Sitzgelegenheiten, welche die Organisatoren bereitgestellt hatten, bei Weitem nicht ausreichten. Schliesslich drängten sich mehr als doppelt so viele Gäste im «Kronensaal».

Roger Köppel zog die Zuhörerschaft von der ersten Minute an in seinen Bann.

In freier Rede sprach er kenntnisreich und engagiert während über einer Stunde über die Themen, welche die Menschen, abseits der veröffentlichen Meinung, wirklich beschäftigen: den EUUnterwerfungsvertrag, die ungesteuerte masslose Zuwanderung und die rot-grüne Klimadiktatur.

Er grenzte sich klar ab von der verfehlten Mitte-Links-Politik in Bern und zeigte detailliert deren Hintergründe und fatale Konsequenzen auf. Mit seinen humorvollen, manchmal selbstironischen Anspielungen hatte Roger Köppel das Publikum auf seiner Seite. In der anschliessenden Fragerunde ging er aufmerksam auf die verschiedenen Anliegen und Fragen der Teilnehmer ein.

Auch nach der Veranstaltung liess er es sich nicht nehmen, mit den Anwesenden direkt in Kontakt zu treten.

Es war ein toller Anlass, welcher der SVP Wetzikon zudem eine willkommene Gelegenheit bot, mit Parteimit-

gliedern und Interessenten ins Gespräch zu kommen. Mit diesem starken Ständeratskandidaten dürfen wir den nationalen Wahlen am 20. Oktober 2019 zuversichtlich entgegensehen!

Sarina Biland, SVP Wetzikon

Von Mohren, kleinen Prinzen und Negern

Im fiktiven Jahr 1984 sorgt im Roman von George Orwell das «Ministerium für Wahrheit» im Land Ozeanien für politisch korrekte Sprache. Heute übernimmt das in der Stadt Zürich die «Genderpolizei». In Zukunft wird man in Ozeanien für Gesichtsverbrechen verfolgt.

Prof. Hans Geiger em. Prof. für Bankenwesen

Weiningen

2010 wollte in Huttwil im Emmental der Wirt des «Hotels zum Mohren» sein Haus umtaufen in «Hotel zum kleinen Prinzen». Vor allem bei USamerikanischen Gästen sei der Name nicht gut angekommen. Sie hätten «Mohren» mit «Black man» oder gar «Nigger» übersetzt. Nach längerem Rechtsstreit erhielt der Wirt die behördliche Genehmigung. Das ist zwar skurril, aber schon in Ordnung. Weshalb sollte der Wirt wegen des Namens seines Hotels, des heiligen Mohren aus der Weihnachtsgeschichte, Umsatzeinbussen in Kauf nehmen?

Der Duden, die Rechtschreibung und der Neger

Das Standardwerk der deutschen Sprache, der Duden, hätte nichts gegen den alten Namen einzuwenden. Er sagt zwar, das Wort «Mohr» (Substantiv, maskulin) sei «im Gebrauch veraltet». Aber er hält es für zulässig. Hätte das Hotel allerdings «Hotel zum Neger» geheissen, wäre der Name bei Duden durchgefallen. Duden sieht sich nicht nur zuständig für die Rechtschreibung, sondern auch für die politische Korrektheit der deutschen Sprache. Im «Duden, Die deutsche Rechtschreibung» steht zum Wort «Neger» (Substantiv, maskulin) ein besonderer Hinweis: «Die Bezeichnung Neger gilt im öffentlichen Sprachgebrauch als stark diskriminierend und wird deshalb vermieden.» Noch schärfer urteilt Wikipedia: «Neger» gilt heute als «abwertende, rassistische Bezeichnung für schwarze Menschen und wird als Schimpfwort gebraucht».

Damit stellt sich für uns Deutschsprachige die Frage: Darf man Neger sagen? Ueli Maurer hat die Frage 2003 als Präsident der SVP wie folgt beantwortet: «Solange ich ‹Neger› sage, bleibt die Kamera bei mir». Aber das ist lange her.

Rein rechtlich ist die Sache klar. Der 1995 im Strafgesetzbuch eingeführte Artikel 261bis über die Rassendiskriminierung verbietet die Verwendung des Wortes nicht. Wer das Thema der Schwarzafrikaner etwas lockerer angehen will, schaut sich das YouTube-Video von Harald Schmidt aus dem Jahre 2008 an: https://www.youtube. com/watch?v=tAdyJe13Hmc. Witziger geht es nicht.

SOMMERREISE DES MC SVP

Politisch korrekte Sprache

Die Frage der politisch korrekten Sprache geht weit über die Verwendung oder Verketzerung einzelner Wörter hinaus. Die Verteidiger der politischen Korrektheit misstrauen dem öffentlichen Diskurs, misstrauen der Freiheit der Meinung und der Rede. Sie wollen über die Steuerung der Sprache die politische Haltung bestimmen. Das ist nicht akzeptabel. Für den liberalen Menschen bildet das berühmte Wort Voltaires den Massstab: «Ich bin nicht einverstanden mit dem, was Sie sagen, aber ich würde bis zum Äussersten dafür kämpfen, dass sie es sagen dürfen.» Die Grenze dessen, was man nicht mehr sagen darf, wird in der Schweiz im Strafrecht geregelt. Alles andere ist frei, wenn auch nicht immer geschmackvoll.

Die Schlacht zwischen freier Rede und politischer Korrektheit wird sowohl in den USA wie auch in Europa mit grosser Härte geführt, hier besonders in Deutschland. Sie wird nicht nur in der Politik und in den Medien geschlagen, sondern in hohem Masse auch an den Universitäten. In der Schweiz gehört es zum Tagesgeschäft, dass Auftritte bestimmter Redner und Parteigänger an Universitäten mit Drohungen verhindert werden. Die Proteste stammen praktisch ausschliesslich von linken, autonomen, progressiven und anderen selbsternannten Menschheitsverbesserern und richten sich gegen bürgerliche, konservative oder «neoliberale» Exponenten.

Neusprech

Eindrücklich wird die politische Korrektheit im Roman 1984 von George Orwell dargestellt. Durch die politisch umgestaltete Sprache «Neusprech» (englisch Newspeak) sollen die sprachlichen Ausdrucksmöglichkeiten beschränkt und damit die Freiheit des Denkens aufgehoben werden.

Die Ideologie von «Ingsoc» (englischer Sozialismus) soll dadurch im Unterbewusstsein der Menschen verankert werden.

Für die Zukunft hat Orwell eine weitere Steigerung der politischen Kontrolle des Denkens ersonnen: Das Gesichtsverbrechen (englisch Facecrime). Dabei zeigt jemand durch seinen Gesichtsausdruck, dass er sich in Gedanken eines Verbrechens schuldig macht. Dies erkennt man am Gesicht, das die innerliche Meinung abbildet und ein Spiegelbild der eigenen Gedanken ist.

Mit den heutigen Möglichkeiten der Gesichtserkennung und entsprechender Algorithmen dürfte diese Art der

Durchsetzung der politischen Korrektheit mithilfe eines Gedanken-Scanners bald möglich sein.

Die Genderpolizei von Zürich Zurück zum politisch korrekten Alltag von heute. Das links dominierte Büro des Zürcher Stadtparlaments hat einen Vorstoss der SVP-Gemeinderätin Susanne Brunner zu einem nicht bewilligten Festival bereits zweimal zurückgewiesen, und zwar wegen Verletzung der korrekten Gender-Regeln.

Brunners Vergehen: Sie verwendete in ihrem Text das generische Maskulinum. Statt von «Besetzerinnen und Besetzern» zu sprechen, setzte sie fast ausschliesslich auf die männliche Form und ergänzte den Text mit der Anmerkung, das generische Maskulinum in ihrem Vorstoss umfasse «weibliche Individuen und solche Individuen, welche sich keinem Geschlecht zuordnen wollen und/oder können, gleichermassen wie männliche Individuen».

Das genügt den Standards der politischen Korrektheit in der Stadt Zwinglis nicht. Das nicht bewilligte Festival wird vom Rat nicht behandelt. Vielleicht ist das nur eine Schutzbehauptung, vielleicht war das Gros des 13-köpfigen Büros selbst als «Besetzerinnen und Besetzer» am Festival.

Holocaust und Nazi-Keule

Die linken Sprachpolizisten scheinen die Holocaust- oder Nazi-Keule besonders zu lieben, aktuell in Deutschland und in den USA, aber auch bei uns. Berühmt ist die Entgleisung des Geschichtsprofessors Georg Kreis im Dezember 2009.

Der damalige Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus verglich in einer Sendung zum Minarett-Verbot am Schweizer Fernsehen die Kampagne der SVP gegen den Islam mit der antisemitischen Stimmung vor dem Zweiten Weltkrieg.

Ein parlamentarischer Vorstoss von FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen gegen den SVP-Hasser hatte keinen Erfolg: In einer Demokratie gebe es Platz für Menschen mit verschiedenen Ansichten. Da müsste man wohl ergänzen «falls die Menschen nicht der SVP angehören». Ähnliches erlebt man heute in den USA: Die Linke beschimpft Trump wegen seiner Migrationspolitik als «Faschisten»: Dies ist, genau wie die Entgleisung von Kreis, eine Verharmlosung der Nazis und der Faschisten.

Darf man Neger sagen?

Zurück zum Anfang: Darf man einem Neger «Neger» sagen?

SVP-Motorradfahrer auf dem Stilfserjoch

20 Personen mit 12 Motorrädern waren auf der diesjährigen Sommerreise des MC SVP unterwegs nach Truden (Südtirol). Es wurden diesmal drei Gruppen gebildet, die selbstständig fahren sollten, damit nicht ein zu grosser Tross die übrigen Automobilisten stört.

Treffpunkt und Start war im Autobahnrestaurant «Bergsboden» am Walensee. Dann ging es Richtung Julierpass, via St. Moritz nach Tirano. Ob mit Absicht oder mit Vorsatz, jedenfalls jagte Josefine unsere Gruppe über das Stilfserjoch. Da ich meine Goldwing 1800 gegen einen handlichen BMW ausgetauscht habe, liessen mich diese Haarnadelkurven kalt. Andernfalls hätte ich gezittert. Nur der einsetzende Regen störte die Stimmung und die Temperatur fiel auf unter 15°. Die anderen beiden Gruppen wählten einen einfacheren Weg und waren auch früher am Ziel. Truden (Trodeno) liegt südlich von Bozen, links oben, hoch über der Weinstrasse. Ziel war das Hotel Ludwigshof.

Ein modernes Hotel mit wunderschönen Zimmern und einen prachtvollen Motorradpark mit speziellem Reinigungsplatz. Mitten im Naturpark von Monte Corno. Vier Tage waren gebucht und auch ergiebig genutzt. Am zweiten Tag ging es in die Berge. Wir erklommen die engen Kurven, hinauf nach Luserna (Partnerstadt Luzern) mit einem herrlichen Blick auf den See von Caldonazzo. Am dritten Tag wurden die Dolomiten befahren. Unfallfrei und bei schönstem Wetter fuhren wir heimwärts und verabschiedeten uns nach dem Mittagshalt in Zernez.

Emil Grabherr Präsident MC SVP, Weggis Die

Persönlich denke ich: Ja. Man muss sogar. Wer findet, das dürfe man nicht, ist offensichtlich innerlich der Meinung, ein Neger sei etwas Negatives. Sonst könnte man ihm ja so sagen. Man wird nicht zu einem besseren Menschen, wenn man für eine gewisse Rasse oder Ethnie einen neuen Namen erfindet.

Im Gegenteil, man beweist damit, dass man mit seinem Weltbild offensichtlich nicht im Reinen ist. Ein orwellscher Gedanken-Scanner könnte die innere Verfassung aufzeigen.

Erstveröffentlichung in BRISANT politischer Kommentar der Schweizerzeit vom 19. Juli 2019.

Roger Köppel sprach in Urdorf

Trotz sommerlichen Temperaturen ein voller Saal in Urdorf.

Am Mittwoch, 17. Juli 2019, war ein schöner und warmer Sommerabend, den man lieber auf dem Balkon hätte verbringen wollen. Dennoch fanden sich um die 100 Personen im Embrisaal in Urdorf ein, mehr als erwartet, um unserem Ständeratskandidaten Roger Köppel aufmerksam zuzuhören. Nebst auch mal lustigen Worten ging es primär um die Topthemen: EURahmenvertrag, übertriebener KlimaAktivismus und die weiterhin grossen Zuwanderung in unser Land. Nebst vielen SVPlern waren auch Mitglieder der Urdorfer FDP und zahlreiche andere Interessierte anwesend.

Ständeratskandidat

Werner Rüegg, SVP Urdorf

Roger Köppel spricht in allen 162 Gemeinden des Kantons Zürich! Wann & Wo auf www.rogerköppel.ch

Roger Köppel spricht

in Egg am Freitag, 9. August 2019, 20.00 Uhr Hirschen Egg, Forchstrasse 139 8132 Egg in Elgg am Samstag, 10. August 2019, 11.00 Uhr Gasthof Eintracht, Bahnhofstrasse 36 8353 Elgg in Eglisau am Samstag, 10. August 2019, 14.00 Uhr Schützenhütte beim ehemaligen Schiessstand Wilerstrasse 203, 8193 Eglisau in Uetikon am See am Sonntag, 11. August 2019, 11.00 Uhr Haus Wäckerling, Tramstrasse 55 8707 Uetikon am See in Dielsdorf am Sonntag, 11. August 2019, 15.30 Uhr Hotel Restaurant Bienengarten Raum Cheminée Regensbergstrasse 9, 8157 Dielsdorf

in Rüschlikon am Mittwoch, 14. August 2019, 20.00 Uhr Gästehaus Nidelbad Eggrainweg 3, 8803 Rüschlikon in Erlenbach am Donnerstag, 15. August 2019 20.00 Uhr, Restaurant Rössli Seestrasse 51, 8703 Erlenbach in Neerach am Samstag, 17. August 2019, 13.30 Uhr Riedterstrasse 3 Mehrzweckgebäude Sandbuck 8173 Neerach in Feuerthalen am Samstag, 17. August 2019, 18.00 Uhr Kundenzentrum Firma Amsler, Showroom Flurlingerweg 3, 8245 Feuerthalen in Fehraltorf am Samstag, 17. August 2019, 20.00 Uhr

Restaurant Flugplatz Speck 8320 Fehraltorf

Thema: Stopp der Plünderung des Mittelstandes

• Kein EU-Unterwerfungsvertrag

• Rot-grüne Klimadiktatur. Nein danke!

• Masslose Zuwanderung stoppen Jedermann ist herzlich eingeladen. Mit Diskussion. Sie können alles fragen.

Frei und sicher.

Fadegrad

von Nina Fehr Düsel

Ja zur Steuervorlage

Am 19. Mai wurde die «AHV-Steuervorlage» mit 66 Prozent JAStimmen angenommen. Die Kantone sind nun verpflichtet, die neuen Bundesvorgaben in kantonales Recht umzusetzen. Der Kanton Zürich tut dies mit der «Steuervorlage 17». Am 1. September stimmen wir darüber ab. Die Steuervorlage 17 verfolgt folgende Ziele:

Der Kanton Zürich soll auch in Zukunft ein attraktiver Standort für kleine, mittlere und grosse Unternehmen bleiben. Die kurzfristigen Mindereinnahmen aufgrund der dynamischen Effekte sollen mit den neuen Steuerinstrumenten auf ein moderates Mass gesenkt werden. Die Städte, Gemeinden und Kirchen sollen an den Mehreinnahmen durch die Erhöhung des Kantonsanteils an der Bundessteuer beteiligt werden. Das Hauptziel der Vorlage ist, dass mit einer wettbewerbsfähigen Unternehmensbesteuerung der Wirtschaftsstandort Zürich attraktiv bleiben soll: Arbeitsplätze sollen im Kanton Zürich gehalten und Steuererträge längerfristig gesichert werden. Ohne diese Änderungen wären infolge von möglichen Wegzügen von Unternehmen spürbare Ausfälle bei den Steuererträgen zu erwarten. Steuerprivilegien für überwiegend im Ausland tätige Konzerne werden hiermit abgeschafft. Im Gegenzug stehen künftig allen Unternehmen neue Steuerabzüge für Forschung und Entwicklung, Patentverwertung und Eigenfinanzierung offen. Eine moderate Senkung der Gewinnsteuer ergänzt diese gezielt wirkenden Abzüge.

Weiter sorgt der Kanton dafür, dass die Gemeinden und Städte zusätzliche Mittel erhalten, unter anderem für die Finanzierung der Zusatzleistungen zur AHV/IV Firmen, die in Forschung und Entwicklung investieren, können einen zusätzlichen Teil dieser Kosten vom steuerbaren Gewinn abziehen. Damit wird der Forschungsplatz Zürich gestärkt. Die Unternehmenssteuern werden von 8 auf 7 Prozent gesenkt. Diese moderate Senkung kommt insbesondere den KMU zugute. Trotz dieser Gewinnsteuersenkung wird der Kanton Zürich zu den Kantonen mit der höchsten Steuerbelastung für Unternehmen gehören. Es sind weder Steuererhöhungen für natürliche Personen noch Abbaupläne für den Service Public vorgesehen. Die kurzfristigen Mindereinnahmen sollten für die Städte, Gemeinden und den Kanton tragbar sein. Gemeinsam mit den Städten und Gemeinden konnte der Kanton Zürich somit eine Lösung finden, die den Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätze nachhaltig sichert und zugleich finanziell gut verkraftbar ist. Die meisten Parteien und Verbände befürworten die Steuervorlage 17. Die Vorlage ist ein tragbarer Kompromiss. Ein Ja am 1. September macht sicherlich Sinn!

SO ENTSTEHT EIN LINKSRUTSCH

Was die Linken wirklich hassen

«Kapitalismus überwinden!», schreit die radikalisierte SP seit Jahren. Auch die Kartellmedien versuchen, eine Entscheidungsschlacht zwischen Sozialismus und Kapitalismus heraufzubeschwören. In dieser Logik kommt von links eine soziale Bewegung und von rechts ein Kapitalismus­Raubtier, das gezähmt oder getötet werden muss. Sozial gegen Kapital. Gut gegen Böse. So lautet die Propaganda der Kartellmedien.

Samuel Balsiger

Gemeinderat SVP

Kreis 9, Zürich

Doch es sind die Linken, die dauernd nach fremdem Kapital greifen. Sie nehmen haufenweise staatliche Fördergelder, Integrationsgelder, Kulturgelder und dergleichen. Die Linken sind heute keine Arbeiter mehr, sondern gutverdienende Staatsangestellte. Oder sie hängen in den staatsnahen Kultur- und Sozialbereichen herum. Und sie verlangen immer höhere Unterstützungsbeiträge. Es ist also keinesfalls das Kapital, das die Linken hassen.

Es steht viel auf dem Spiel Was die Linken wirklich hassen, ist die Freiheit. Ihnen geht es nicht um die Überwindung des Kapitalismus, sondern um die Überwindung unserer bürgerlichen Freiheit. Denn das Gegenteil von links ist nicht kapitalistisch. Das Gegenteil von links ist «frei». Dieser Begriff

mag abstrakt erscheinen. Doch es ist die Freiheit, die die Menschen glücklich macht und Lebensqualität schafft. Es ist die Freiheit, die Wohlstand und unsere direkte Demokratie ermöglicht. Das sind keine abstrakten Errungenschaften. Sie alle stehen aber auf dem Spiel.

Wehret den Anfängen

Denn die Linken wollen ausnahmslos jeden Lebensbereich staatlich kontrollieren. Im tiefroten Berlin drohen Wohneigentümern flächendeckend Enteignungen. Auch im Zürcher Stadtparlament schallen solche giftigen Forderungen durch den Ratssaal. Was droht uns danach?

Überspitzt formuliert: Heute die Enteignungen, morgen die Straflager für Unbeugsame. So lehrt es uns die reale sozialistische Geschichte.

Die Rufe nach einem «Systemwechsel», also einer sozialistischen Gesellschaftsordnung, werden lauter. Wollen wir einen solchen Linksrutsch zulassen? Oder wollen wir frei und sicher bleiben? Die Antwort kommt am 20. Oktober. Dann finden die Nationalratswahlen statt.

UNBEWILLIGTE VELODEMO IN ZÜRICH

Mit Bedauern nimmt die SVP der Stadt Zürich zur Kenntnis, dass die neue Polizeivorsteherin Karin Rykart den gleichen Weg einschlägt wie ihr Vorgänger Richard Wolff.

svp. Als der ehemalige Polizeivorsteher Wolff die Hausbesetzerszene in einem Übermass gewähren liess, rief dies in weiten Kreisen Widerstand hervor, insbesondere auch wegen seiner familiären Nähe zur Szene. Wer von der Grünen Karin Rykart, seiner Nachfolgerin, eine unvoreingenommenere Amtsausübung erhoffte, wurde schon bald enttäuscht.

Hofieren von Linksaktivisten Vor zwei Monaten besetzten Linksaktivisten den Pfingstweidpark mit der Forderung nach einem offenen Asylzentrum und einer weniger restriktiven Asylpolitik. Obschon zu Gewalt gegen Polizisten aufgerufen und die Anwohnerschaft bis spät in die Morgenstunden gestört wurde, duldete die Polizei die Aktion. Angekündigt ist nun eine weitere unbewilligte (!) Velodemonstration namens «Critical Mass», die bereits mehrmals den Verkehr in der Stadt Zürich lahmgelegt und Blaulichtfahrzeuge im Einsatz behindert hat. In einem freund-

lichen Schreiben an die Organisatoren bekundet das Sicherheitsdepartement grosse Sympathien für deren Anliegen, denn man wolle ja «am gleichen Strick ziehen», was nicht weiter erstaunt, sind doch die politischen Forderungen der «Critical Mass» deckungsgleich mit denen der Sicherheitsvorsteherin (vgl. Website von Karin Rykart). Die Veranstalter werden lediglich darum gebeten, die Verkehrsregeln einzuhalten sowie Krankenautos die Durchfahrt zu gewähren. Unbewilligte Demonstrationen von Gruppierungen, die der Stadträtin ideologisch nahestehen, werden nicht nur geduldet, sondern gar ermuntert, während Aktivisten mit einer abweichenden politischen Gesinnung knallhart auf den Rechtsweg verwiesen werden. Die SVP fordert die Gleichbehandlung aller Veranstalter. Deshalb ist für alle Demonstrationen unabhängig von deren politischen Botschaft eine ordentliche Bewilligung einzuholen.

Gemeinderat Roger Bartholdi, Fraktionschef SVP Stadt Zürich

Tweet der Woche

Sozialhilfebetrügerin entgeht einer Landesverweisung.

Die verurteilte Sozialhilfebetrügerin italienischer Herkunft bezieht seit Januar 2015 Sozialhilfe in Illnau-Effretikon. – Die Frau stellte zweimal einen Antrag auf Weiterführung der Sozialleistungen und hat dabei die Sozialbehörde angelogen, indem sie wiederholt schriftlich bestätigte, weder arbeitsfähig noch arbeitstätig zu sein.

Obwohl das Gesetz für Sozialhilfebetrüger eine obligatorische Landesverweisung vorschreibt, «übergeht» die Bezirksrichterin Yvonne Mauz (SP) die Verfassung, indem sie die verurteilte Sozialhilfebetrügerin aus Illnau-Effretikon als Härtefall bezeichnet. Als Begründung führt die SP-Richterin aus, dass die Frau mit ihrer Tochter zu ihrem Heimatland «keinerlei Beziehung» haben würde und

es fatal wäre, die beiden aus der Schweiz «herauszureissen». Dabei lässt sie ausser Acht, dass Millionen von Menschen mit ihren Familien in fremde Länder auswandern und sich in einer ungewohnten Umgebung neu orientieren müssen. Erwähnenswert ist noch, dass man mir den Namen der Richterin zuerst nicht bekanntgeben wollte. Aber Bezirksrichter sind wie Politiker von der Bevölkerung gewählte Personen. Daher müssen bei öffentlichen Gerichtsverfahren auch die Namen der Richter genannt werden dürfen.

Wie sonst soll eine Kontrolle stattfinden, wenn die zu Kontrollierenden sich – ohne entsprechende Grundlage – hinter der Anonymität verstecken?

Schon Johann Wolfgang von Goethe sagte: «Ein Richter, der nicht strafen kann, gesellt sich endlich zum Verbrecher.»

4.

Grillplausch mit der SVP Zumikon

Die SVP Zumikon lädt Sie zum politischen Grillplausch ein. Wurst, Brot und Getränke sind offeriert! Als Gastredner dürfen wir dieses Mal Prof. Dr. Christoph Mörgeli, Zürcher SVP alt-Nationalrat, begrüssen, der zum Thema "Der Weg der Schweiz in Europa“ sprechen wird.

"Strubenwies"

Feuerstelle oberhalb des Golfplatzes Weid 9, 8126 Zumikon

Samstag 24. August 2019 ab 11:00 Uhr

Achtung: nur bei gutem Wetter!

Anmeldung bis spätestens Montag 19 August an: gerard.olivary@bluewin.ch.

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LESERBRIEF

Waldsterben, menschenverursachter Klimawandel, Artensterben

Jahrelang hat man uns eingetrichtert, der Wald würde absterben wegen dem sauren Regen. In Wirklichkeit war der Wald 20 Jahre vorher gestresst, weil es Anfang der 60er-Jahre kalt war.

Dass der beidseitige Anstieg der Erderwärmung und des CO2 etwas miteinander zu tun hätten, behaupten nicht einmal mehr Prof. Stocker von der Uni Bern, der abgetaucht ist. Auch sein Spezi Prof. Knuti von der ETH Zürich redet nur noch von Szenarien und Klimamodellen, sagt aber nichts Handfestes aus, ein Klimaschwindler eben.

Auf der andern Seite konnten Klimakritiker nach Jahren intensiver Forschung belegen, dass der Mensch keine Schuld an der Erderwärmung haben kann, da die Temperaturen seit 11 Jahren wieder sinken und, dass trotz einem CO2-Anteil von 4 Millionstel in der Luft, sind die Pflanzen hungrig nach mehr. Die 3,5 Prozent des vom Menschen verursachten CO 2 haben in den letzten 30 Jahren immerhin eine Ergrünung der Erde von der Grösse der USA bewirkt.

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Dass es in regelmässigen Abständen wärmer und kälter wird, kann ja nicht allein von den chemischen Vorgängen in der Sonne herrühren, da musste eine Mechanik dahinterstecken. Und siehe da, am 9. Juni fand ich einen Beitrag von Dr. Borchart vom Eike Institut, der erklärte, dass nicht nur die Gravitationskräfte der Planeten unser Klima bestimmen, sondern, dass indirekt die Planeten mit der Anziehung des Sonnenwindes unser Wetter bestimmen. Dagegen wendet selbst die Wissenschaft nichts mehr ein. Doch die Grünen und die Mainstreammedien terrorisieren uns Bürger täglich mit ihren unrealistischen Klimaschutzforderungen. Deswegen sind die Grünen nicht nur zu bekämpfen, sondern wie ein echter Feind mit einem geschlossenen Konzept und auf breiter Front ist auf sie und alle Klimaschwindler einzudreschen.

Hubert Koller, Präsident SVP Wangen-Brütisellen

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LESERBRIEF

Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»

Der Rahmenvertrag ist ein Unterwerfungsvertrag und der Schweiz unwürdig

Unterschreibt die Schweiz diesen Vertrag akzeptiert sie, dass EU -Recht und EU -Beschlüsse, welche Brüssel als binnenmarktrelevant, also als wichtig einstuft, vorbehaltlos übernommen werden. Mit diesem Vertrag ist der von den Befürwortern beschworene bilaterale Weg nicht gerettet. Nein, er ist zu Ende, denn bilateral heisst: Zwei Parteien verhandeln gleichberechtigt und auf Augenhöhe. Nachfolgend einige der vielen negativen Auswirkungen des Vertrags: Die Schweiz muss die MWST auf den EUMindestsatz von 15 Prozent anheben, d.h. Zusatzbelastung für eine 4-köpfige Familie CHF 4000 pro Jahr.

Die EU-Beihilferichtlinien verbieten Staatsgarantien für Banken und Kantonsbeteiligungen an Kraftwerken sowie an der Wasserversorgung. Den Steuerwettbewerb beurteilt die EU als schädlich.

Die kantonale Steuerhoheit hat zu verschwinden. Die EU will nicht mehr um Kohäsionsmilliarden ersuchen, son-

dern die Schweiz zu Jahresbeiträgen verpflichten, Höhe unbekannt. Genmanipuliertes Saatgut muss wie in der EU zugelassen werden, trotz gegenteiligem Volksentscheid. Es müssen Verhandlungen zur Modernisierung des Freihandelsabkommens von 1972 aufgenommen werden. Dieses für die Schweiz mit Abstand wichtigste Abkommen mit der EU hat bis heute bestens funktioniert. Brüssel ist mit dem Rahmenvertrag in der Lage, die eigenen Interessen bei der Modernisierung voll durchzusetzen, denn Brüssel hat nun das Recht auf seiner Seite.

Damit komme ich zur Kernbestimmung dieses Vertrags, nämlich die Streitbeilegung bei Meinungsverschiedenheiten. Zuständig dafür ist gemäss Vertrag der EU -Gerichtshof, also das Gericht der Gegenpartei. So, wie wenn beim Fussball die eine Partei auch noch den Schiedsrichter stellen könnte. Urteile des EU -Gerichtshofs sind endgültig. Falls die Schweiz – etwa, aufgrund

einer Volksabstimmung – einen solchen EU-Entscheid nicht umsetzen kann oder will, muss sie Strafmassnahmen (Sanktionen) in Kauf nehmen, ganz wie eine Kolonie Brüssels. Durch dieses einseitige Streitbeilegungsverfahren wird mehr als deutlich, dass der Rahmenvertrag in Wahrheit ein Unterwerfungsvertrag ist, der die direkte Demokratie in wichtigen Fragen unter Strafandrohung verbietet. Als einzige Partei bekämpft die SVP diesen unwürdigen Vertrag mit aller Konsequenz. Auch wenn die EU -Befürworter in Bern und die oft ausländischen Manager der multinationalen Konzerne nicht müde werden, Drohkulissen und Angstszenarien aufzubauen, kann bei nüchterner Analyse der Fakten nur ein NEIN zum Rahmenvertrag resultieren. Für mich ist nicht nachvollziehbar, wie man überhaupt nur daran denken kann, sowas zu unterschreiben.

Steiner, Dübendorf, Gemeinderat SVP

SVP ­ KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat/Fraktion

Montag, 19. August 2019 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP ­ STAMM

Bezirk Affoltern/Bonstetten

Jeweils am ersten Samstag des Monats, 11 bis 13 Uhr, Restaurant Linde, Bonstetten.

SVP ­ VERANSTALTUNGEN

Bezirk Bülach/Bassersdorf und Kloten Freitag, 30. August 2019, ab 18 00 Uhr, im alten Schützenhaus, Bassersdorf, traditionelles Sommerfest mit Kantonsrat Matthias Hauser.

Bezirk Bülach/Hüntwangen

Mittwoch, 4. September 2019 16 15 Uhr, Abfahrt bei der Rösslitanne in Hüntwangen, Parteiausflug ins Ebianum in Fisibach AG. Unkostenbeitrag für Eintritt, Führung und Apéro CHF 15.–/Person. Anmeldung bis 30. August an Matthias Hauser, 076 372 87 51, matthias. hauser@svp-huentwangen.ch. Weitere Infos unter www.svp-huentwangen.ch.

Bezirk Dietikon/Dietikon

Donnerstag, 15. August 2019, ab 19 00 Uhr, Restaurant Sommerau, Dietikon, Treffpunkt Kantonsgrenze mit Nationalrätin Therese Schläpfer (ZH) und Grossrätin Martina Bircher (AG). 2 Politikerinnen, zwei Kantone, gleiche Probleme.

Bezirk Hinwil/Grüningen

Sonntag, 15. September 2019, Besammlung 11 00 Uhr, Schloss Grüningen, Themen-Spaziergang, Rebberge von Grüningen.

Donnerstag, 14. November 2019, 20 00 Uhr, Restaurant Adler, Grüningen, Mitgliederversammlung.

Bezirk Hinwil/Wetzikon

Mittwoch, 28. August 2019, bis Sonntag, 1 September 2019, Züri Oberland Mäss (ZOM), Wetzikon, SVP-Stand.

Bezirk Meilen/Meilen

Donnerstag, 12. Dezember 2019, 19 00 Uhr, im Löwen, Meilen, Bericht aus dem Nationalrat und dem Kantonsrat mit Nationalrat Roger Köppel und Kantonsrat Hans-Peter Amrein.

Bezirk Meilen/Uetikon am See Samstag, 5. Oktober 2019 10 00 –17 00 Uhr, Bergstrasse, Uetikon am See, Herbstmärt.

Bezirk Meilen/Zollikon

Samstag, 17. August 2019, bis Montag, 19 August 2019, jeweils von 12 00 bis 22 00 Uhr, Zolliker Chilbi, SVP-Glacéstand. Anwesend sind National-, Kantons- und Gemeinderäte.

Bezirk Meilen/Zumikon

Samstag, 24. August 2019, ab 11 00 Uhr (nur bei gutem Wetter), «Strubenwies», Feuerstelle oberhalb des Golfplatzes, Weid 9, Zumikon, politischer Grillplausch. Wurst, Brot und Getränke sind offeriert. Gastredner: Nationalratskandidat Christoph Mörgeli. Thema: «Der Weg der Schweiz in Europa». Anmeldung bis 19. August 2019 an gerard.olivary@bluewin.ch.

Bezirk Pfäffikon/Bauma

Montag, 25. November 2019, 20 00 Uhr, Café Voland, Bauma, Parteiversammlung/ Chlaushöck.

Samstag, 1. Februar 2020 19 00 Uhr, Holzwarenfabrik Nef, Bauma, Fondueabend.

Bezirk Pfäffikon/Illnau-Effretikon

Samstag, 17. August 2019, 19 00 Uhr, Waldhütte Cheibenriet, Illnau, Grillplausch.

Bezirk Pfäffikon/Russikon

Freitag, 20. September 2019 19 30 Uhr (Apéro ab 18 30 Uhr), Schützenhaus, Russikon, SVP-Herbst-Party mit Nachtessen. Anschliessend Referat von Nationalratskandidat Valentin Landmann. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.svp-russikon.ch.

Stadt Zürich/Kreis 11

Samstag, 24. August 2019 09 00 –12 00 Uhr, Marktplatz, Zürich-Oerlikon, Standaktion.

Nicht verpassen: WAHLBOTSCHAFTER-TAGUNG

Wann: Samstag, 17. August 2019 10 – 12 Uhr

Wo: Rössli Illnau

Wer: alle Wahlbotschafter

Referenten: Max Binder, a. Nationalrat, Martin Hübscher, Fraktionspräsident, Roger Köppel, Ständeratskandidat, Martin Suter, Parteisekretär

Was: Erfahren Sie alle wichtigen Details zu Ihrer herausfordernden Aufgabe als Wahlbotschafter.

Freitag, 30. August 2019 19 00 Uhr, Hotel Landhus, Zürich-Seebach, Politapéro mit Nationalratskandidat Valentin Landmann.

Samstag, 14. September 2019, 09 00 –12 00 Uhr, bei Kirche Maria-Lourdes, Zürich-Seebach, Standaktion.

Sonntag, 15. September 2019 10 00 Uhr, Bauernhof Schumacher, Zürich-Affoltern, Buurezmorge.

Samstag, 28. September 2019, 09 00 –12 00 Uhr, Marktplatz, Zürich-Oerlikon, Standaktion.

Samstag, 28 . September 2019, 14 00 –02 00 Uhr, und Sonntag, 29. September 2019, 10 00 –22 00 Uhr, auf dem Buhnhügel, Zürich-Seebach, 39. Seebacher DorfChilbi. Die Stadtzürcher Nationalratskandidaten werden vor Ort sein.

Samstag, 2. November 2019 09 00 –12 00 Uhr, Zehntenhausplatz, Zürich-Affoltern, Standaktion.

Freitag, 15. November 2019, 18 00 Uhr, Hotel Landhus, Zürich-Seebach, Politapéro mit Nationalrätin Barbara Steinemann.

Samstag, 16. November 2019 09 00 –12 00 Uhr, bei Kirche Maria-Lourdes, Zürich-Seebach, Standaktion.

Samstag, 7. Dezember 2019, 19 00 Uhr, im Hotel/Restaurant Landhus, Zürich, politischer Jahresausklang.

Stadt Zürich/Kreis 12

Samstag, 31. August 2019, 11 00 – 02 00 Uhr, und Sonntag, 1. September 2019, 11 00 –23 00 Uhr, SVP-Festzelt an der Schwamendinger Chilbi.

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Freitag, 20. September 2019, bis Sonntag, 22 September 2019, Hombrechtikon, SVP-Schiessen 2019 (Vorschiessen am Freitag, 13. September 2019). Weitere Informationen folgen.

Samstag, 25. April 2020 10 30 –15 30 Uhr, Kaserne Bern, 35. ordentliche Mitgliederversammlung der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz ( AUNS).

VERANSTALTUNGEN ZU DEN NATIONAL ­ UND STÄNDERATSWAHLEN 2019

Bezirk Andelfingen

Mittwoch, 4. September 2019, 11 30 –14 00 Uhr, Restaurant Baumgarten, Rudolfingerstrasse 2, Benken, SVP-Politlunch mit den Nationalratskandidaten Konrad Langhart und Paul Mayer.

Bezirk Andelfingen/Adlikon

Donnerstag, 26. September 2019, ab 18 00 Uhr, Pub-A 4 -Treff, Adlikon, «Feierabend -

IMPRESSUM ISSN 1660­6701 ISSN 2296­3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Marlies Pfister, Telefon 044 217 77 61. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG ( AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.

bier mit der SVP» mit Nationalrat Alfred Heer und den Nationalratskandidaten Konrad Langhart und Paul Mayer.

Bezirk Andelfingen/Andelfingen

Samstag, 21. September 2019, 09 00 –12 00 Uhr, Bäckerei Gnädinger, Andelfingen, «Standaktion – bi dä Lüüt» mit den Nationalratskandidaten Konrad Langhart und Paul Mayer.

Bezirk Andelfingen/Berg am Irchel

Mittwoch, 14. August 2019, ab 18 00 Uhr, Festung Ebersberg, Berg am Irchel, Wahlauftakt/ SVP -Sommeranlass 2019 mit den Nationalratskandidaten Konrad Langhart und Paul Mayer.

Bezirk Andelfingen/Dachsen Sonntag, 22. September 2019 10 00 –13 30 Uhr, Schloss Laufen, Dachsen, «Podium zur Ständeratswahl im Weinland» mit allen Ständeratskandidaten des Kantons Zürich und den beiden Nationalratskandidaten Konrad Langhart und Paul Mayer.

Bezirk Andelfingen/Feuerthalen

Montag, 30. September 2019, ab 19 30 Uhr, Aula Stumpenboden, Feuerthalen, «Crossfire Podium SVP –SP» mit den Natonalratskandidaten Konrad Langhart (SVP), Paul Mayer (SVP), Mattea Meyer (SP) und Andreas Jenni (SP).

Bezirk Andelfingen/Flaach

Samstag, 28. September 2019, bis Sonntag, 29. September 2019, Flaach, «Weinländer Herbstfest 2019», mit den Nationalratskandidaten Konrad Langhart und Paul Mayer und weiteren SVP-Kandidaten des Kantons Zürich.

Bezirk Andelfingen/Marthalen

Donnerstag, 19. September 2019, 18 00 –20 00 Uhr, PAMAG AG, Marthalen, «Grossanlass – Firabig bim Gwerb» mit Nationalrat Bruno Walliser und den Nationalratskandidaten Konrad Langhart und Paul Mayer.

Samstag, 12. Oktober 2019 11 00 –14 00 Uhr, Landi Marthalen, «Standaktion – bi dä Lüüt» mit den Nationalratskandidaten Konrad Langhart und Paul Mayer.

Jetzt anmelden auf www.gutschuss.ch Teilnehmerzahl ist beschränkt

Sonntag, 20. Oktober 2019, ab 17 00 Uhr, Restaurant Stube, Marthalen, «Wahlapéro» mit den Nationalratskandidaten Konrad Langhart und Paul Mayer.

Bezirk Andelfingen/Ossingen

Donnerstag, 3. Oktober 2019, ab 19 30 Uhr, Weingut Hans Wiesendanger, Ossingen, «Grossanlass – Ohne Bauern keine Schweiz» mit Nationalrat Markus Ritter, Regierungsrat Ernst Stocker und den Nationalratskandidaten Konrad Langhart und Paul Mayer.

Bezirk Bülach/Kloten

Mittwoch, 14. August 2019 19 00 Uhr (Türöffnung 18 30 Uhr), Frischknecht HolzbauTeam, Lindenstrasse 20, Kloten, SVP bi de Lüüt und im Gwerb mit Nationalratskandidaten. Moderation: Nationalrat Bruno Walliser.

Bezirk Dietikon

Mittwoch, 18 . September 2019, 19 30 Uhr, Gemeindesaal, Büelstrasse 15 , Unterengstringen, Wahlveranstaltung mit Nationalratskandidaten. Anschliessend Apéro.

Bezirk Dietikon/Oberengstringen Samstag, 12. Oktober 2019 09 00 –12 30 Uhr, Zentrum Oberengstringen, Standaktion.

Bezirk Pfäffikon/Illnau-Effretikon Sonntag, 1. September 2019, ab 09 15 Uhr, Bauernhof Hinterdorf, Kyburg, Buurezmorge mit den Nationalräten Alfred Heer, Bruno Walliser und Claudio Zanetti sowie den Nationalratskandidaten Marco Hirzel und René Truninger.

Bezirk Winterthur/Dinhard

Dienstag, 27. August 2019, ab 19 00 Uhr, bei der Firma Näf Tief- und Gartenbau, Ebnetstrasse 9, Dinhard, SVP-Nationalräte beim Gewerbe mit den Nationalräten Therese Schläpfer, Alfred Heer und Gregor Rutz.

Stadt Zürich/Kreis 9

Donnerstag, 15. August 2019, ab 18 00 Uhr, im Gasthof zum weissen Rössli, Albisriederstrasse 379, Zürich, SommernachtApéro mit den Nationalratskandidaten Nina Fehr Düsel und Benjamin Fischer.

Donnerstag, 29. August 2019, ab 18 00 Uhr, im Spirgarten, Zürich, Sommernacht-Apéro mit Nationalratskandidaten.

Donnerstag, 5. September 2019, ab 18 00 Uhr, im Gasthof zum weissen Rössli, Albisriederstrasse 379, Zürich, SommernachtApéro mit Nationalratskandidaten.

Donnerstag, 26. September 2019, ab 18 00 Uhr, im Mercure Hotel Stoller, Zürich, Sommernacht-Apéro mit Nationalratskandidaten.

Stadt Zürich/Kreis 10

Freitag, 30. August 2019, 17 30 Uhr, Armbrustschützenhaus Höngg, Zürich, Sommer-Grill mit Ständeratskandidat Roger Köppel. Thema: Stopp der Plünderung des Mittelstandes.

Kanton Zürich

Donnerstag, 22. August 2019 19 00 –22 00 Uhr (Türöffnung 18 00 Uhr), im Zeughausareal, Berchtoldstrasse 10, Uster, Wahlauftakt für die Nationalratswahlen mit Oskar Freysinger, Roger Köppel, Natalie Rickli, Albert Rösti, Patrick Walder und den Nationalratskandidaten der SVP