Zürcher Bote Nr. 29/30

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND

PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

VOM GEFÄHRLICHEN SCHWEIZERISCHEN HANG ZUR STREITVERMEIDUNG

Fein gewoben

Cervelat, Doppeladler, Rahmenvertrag: Warum sich die Schweiz so schwertut.

Noch vor den Sommerferien zeichnet sich ab, dass der Plan der Linken und der bürgerlichen Mitte, die Schweiz baldestmöglich mit einem institutionellen Rahmenabkommen an die EU anzudocken, nicht zustande kommt. Zum Glück.

Es geht um viel mehr Zwar drängen Wirtschaftsverbände und die Mehrheit der Parteien und Bundesräte, aber die Verhandlungen mit Brüssel stocken. Das von beiden Seiten ursprünglich angepeilte Zeitfenster bis nächsten Oktober wird sich aller Voraussicht nach ergebnislos schliessen. Das Problem sind vor allem die expandierenden Forderungen der Europäischen Union. Der Bundesrat erzählt, es gehe beim Rahmenvertrag lediglich um ein paar technische Anpassungen bei fünf Verträgen des ersten bilateralen Pakets.

Falsch. Es geht um viel und immer mehr. Die EU will sich die Schweiz umfassend einverleiben. Sie verlangt, dass wir künftiges EU -Recht übernehmen. Nicht nur bei den Bilateralen I, auch beim Freihandelsabkommen von 1972, dem wohlstandsbringenden Zentralvertrag. Zudem soll die Schweiz das EUUnionsbürgerrecht übernehmen. Letztinstanzlich, so die Forderung, entscheiden europäische Gerichte.

Ein Ärgernis für Brüssel

Der Bundesrat träumt. Er glaubt, es gehe um Wirtschaft und um Marktzugang. Es geht um Politik, um Selbstbestimmung, darum, wer die Macht hat im Staat und die Kontrolle. Die EU hat die Nase voll von der unabhängigen, unbotmässigen, direktdemokratischen Schweiz. Wir sind für Brüssel ein Ärgernis, «ein geopolitisches Unding», wie sich Chefkommissar Jean-Claude Juncker ausdrückte. Das Unding muss weg. Deshalb der institutionelle Rahmen, in dem die Schweiz als Schweiz verschwinden soll. Aus Sicht Brüssels ist das logisch. Solange die Schweiz die Schweiz bleibt, ist sie ein institutionalisiertes Misstrauensvotum gegen die Europäische Union.

Frei, marktwirtschaftlich, erfolgreich, demokratisch: Die Schweiz ist alles, was die EU vorgibt zu sein, aber nicht ist.

Die Schweiz ist alles, was die EU vorgibt zu sein, aber nicht ist: frei, marktwirtschaftlich, erfolgreich, demokratisch. Die Konkurrenz tut weh. Sie widerlegt durch ihren Erfolg den Anspruch, den die EU gegenüber ihren eigenen Mitgliedern erhebt – nämlich die einzige verlässliche institutionelle Ordnung zu sein, die Frieden und Wohlstand garantiert.

Es harzt

Aussenminister Ignazio Cassis hat sich verrannt. Er startete mit dem ResetKnopf. Dann übernahm er ohne Not das Zeitdiktat der Gegenseite. Zuletzt verstolperte er sich gegen die Linken mit seinen Aussagen über die «roten Linien», die gar keine sind. Inzwischen bremsen ihn die aufgeschreckten Kollegen. Es harzt. Der Bundesrat krebst zurück. Nicht weil er will, sondern weil der gemeinsame Wille fehlt.

Die Wirtschaftsverbände fordern die institutionelle Einrahmung. Blind plädieren sie für den «internationalen Anschluss», ohne zu merken, dass der Erfolg der Schweiz seit Jahrhunderten nicht auf Anschluss, sondern auf qualifizierter Eigenständigkeit beruht. Allerdings: Nicht die Unternehmer reden so, nur die Funktionäre. Ihre Galionsfigur ist die Romanistin Monika Rühl, Chefin von Economiesuisse. Ihre Erfahrung im privaten Sektor? Null Komma null.

Die EU wankt

Wer zu spät kommt, den belohnt das Leben. Je länger die Verhandlungen dauern, desto besser wird es für die Schweiz. Die EU wankt. Der Euro läuft nicht. Die Migration bleibt ein Debakel. Überall regen sich «Populisten», die nicht mehr nach der Pfeife Brüssels tanzen wollen. Noch nie war die institutionelle Zukunft der EU ungewisser.

Dass der Bundesrat ausgerechnet in dieser Situation die institutionelle Einbettung, den Schweizer «Anschluss» anstrebt, ist Sinnbild für den tiefen Graben, der auch bei uns das Volk von den Regierenden trennt. Das Volk ist gegen die EU, weil in der EU das Volk nichts

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Die nächste Ausgabe des Zürcher Bote erscheint am Freitag, 10. August 2018

zu sagen hat. Die Eliten sind EU-freundlich, weil die EU elitenfreundlich ist. Warum hat die Schweiz so viel Mühe, ihre Hausordnung gegen andere durchzusetzen? Wir reden jetzt nicht von Cervelats und Doppeladlern. Auch beim Eingemachten hapert es. Die Regierung bringt es nach wie vor nicht übers Herz, der drängenden EU mitzuteilen, dass man sich, nie und nimmer, fremdes Recht und fremde Richter aufs Auge drücken lasse. Die freiwillige Selbstauflösung der Schweiz unter die Fuchtel der EU ? Niemals.

Die grosse nationale Tugend Solche Töne hört man nicht. Wo liegt der Grund? Vielleicht hier: Die Schweiz ist fein gewoben. Ihre Bewohner sind mehrsprachig, hellhörig, gutmütig, sensibel für andere. Das Land funktioniert nur deshalb, weil sich alle zurücknehmen und niemand dem anderen seine Art aufzwingt. Stillschweigend wird erwartet, dass sich jeder an die gemeinsamen, unausgesprochenen Regeln hält.

Zurückhaltung ist die grosse nationale Tugend. Gerade der Verzicht darauf, die eigene Art, die eigene Kultur, die eigene Sprache oder Religion herauszukehren, ist ein Erfolgsrezept unseres Zusammenhalts. Das Integrati-

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onsmodell der Schweiz ist die weitestgehende Nichtintegration ihrer Bewohner nach dem Motto «Leben und leben lassen». Die Schweizer sind so fremdenfreundlich, dass sie die Schweiz eher überfremden lassen, anstatt die Fremden einzuschweizern.

Zahlen, um Ruhe zu haben Die Risiken sind offensichtlich: Der Stille läuft Gefahr, vom Lauten überrollt, herumkommandiert zu werden. Und noch etwas kommt hinzu: Der Schweiz geht es gut. Zu gut. Wir leisten uns Frauenquoten und Flüchtlinge, die keine sind. Noch reicht das Geld, um den meisten Konflikten auszuweichen. Man zahlt, um seine Ruhe zu haben. Dass die EU diesen schweizerischen Hang zur Streitvermeidung ausnützt, ist offensichtlich. Der Bundesrat hat nicht die Kraft, von sich aus Gegenwehr zu geben. Am Schluss müssen es auch diesmal wieder in der Schweiz die Bürger richten.

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Christoph Mörgeli

Kirchensturm und Fussballsturm

Die Bünzli-Schweiz mimt wieder Empörung. Als vier Vertreter der russischen Frauen-Punkrock-Band Pussy Riot während des Finals der Fussballweltmeisterschaft in Moskau aufs Spielfeld stürmten, kommentierte Sascha Ruefer im Fernsehen SRF: «Ich würde nie im Leben in Russland aufs Spielfeld rennen.» Die vier, die dies getan hätten, würden «ab Montag irgendwo in Sibirien Steine klopfen, für ganz lange Zeit». Politisch unkorrekt. Aber schlagfertig. Und spontan. Und ziemlich lustig. Doch die Aargauer SP -Präsidentin war empört. Andere waren auch empört. Sascha Ruefer kroch zu Kreuze. Er entschuldigte sich für seinen «als unsensibel empfundenen» Kommentar.

Nun ist die Moskauer Protestband Pussy Riot (in gepflegtem Deutsch: «Muschi-Krawall») seit Jahren eine Hätscheltruppe von Westeuropas und Amerikas Linken, Lauten und Labilen. Die vermummten Damen protestieren für Pussys und gegen Putin. Sie sehen sich als «Teil der antikapitalistischen Bewegung, die aus Anarchisten, Trotzkisten, Feministinnen und Autonomen besteht». Ihre Auftritte sind grundsätzlich illegal. Überall und jederzeit.

In die Schlagzeilen schaffte es Pussy Riot 2012 mit einer Aktion in der russisch-orthodoxen Hauptkathedrale in Moskau. Die Band stürmte die für gewöhnliche Kirchenbesucher unzugängliche erhöhte Stufe vor dem Altar. Dort vollführte Pussy Riot ein «PunkGebet», in dem die Sängerinnen Wörter wie «Gottesscheisse» absonderten. Von allen Provokationen ist jene der Verletzung religiöser Gefühle die billigste und geistloseste. In Russland kommt hinzu, dass die dortige orthodoxe Kirche von der Bevölkerung als Teil der nationalen Identität empfunden wird.

Pussy Riot fand in der Folge Nachahmer. Es kam vermehrt zu Ikonenschändungen und Kirchenvandalismus. Die harten Strafen wegen Verletzung der öffentlichen Ordnung mobilisierten die gewünschten Proteste von Amnesty International, Europarat, Sängerin Madonna und Kanzlerin Merkel. Nur sollten sie sich bei Solidaritätserklärungen für die Erstürmerinnen von Kirchen und Fussbaldfeldern bewusst sein: In den späten Sechzigerjahren haben genau jene «Anarchisten, Trotzkisten, Feministinnen und Autonome», die Pussy Riot vertreten will, mit ähnlichen Aktionen auf sich aufmerksam gemacht. Es begann einigermassen harmlos. Und endete im blutigen Terror der RAF

Direkte Demokratie statt Hinterzimmer-Entscheide

Während Politiker aller Couleur in ihren Sonntagsreden stets die einzigartige Demokratie der Schweiz lobpreisen, wird durch die mittlerweile 4000 vorwiegend durch die Verwaltung abgeschlossenen internationalen Verträge der Selbstbestimmungsprozess unterlaufen.

Barbara Steinemann

Nationalrätin SVP Regensdorf

Anfang dieses Jahres twitterte «Schutzfaktor M», ein Verein, der sich die Wahrung der Grundrechte in der Schweiz auf die Fahne geschrieben hat: «Die NoBillag ist aus Sicht der Menschenrechte klar abzulehnen. Denn für eine funktionierende Demokratie braucht es eine vielfältige Medienlandschaft». Das Beispiel zeigt, wie oberflächlich, ja anmassend selbsternannte Experten argumentieren und die hehre Sache der Menschenrechte billig für ihre eigene Politpropaganda missbrauchen.

Der Hinweis auf angebliches Völkerrecht und internationale Verträge ist ganz generell eine bequeme Antwort geworden, die eigene Auffassung im politischen Diskurs und jede denkbare Rechtsfrage zur Menschenrechtsfrage zu erhöhen. Menschenrechte sind leider ganz flexibel und damit auch unberechenbar geworden. Über die Köpfe der europäischen Länder hinweg ist das Recht dynamisch weiterentwickelt und sind die sein Tätigkeitsfeld laufend ausgedehnt.

Absurde Entscheide in der Praxis Einige Beispiele aus der Gerichtspraxis: Ein finnisches Ehepaar wollte seinen Sohn Axl nennen, ohne Umlaut. Die finnischen Behörden weigerten sich, den Namen anzuerkennen. Die Richter in Strassburg entschieden am 6. September 2007 zugunsten der Eltern und witterten in der finnischen Sturheit eine Verletzung des Familienlebens – wegen eines Buchstabens im Vornamen. Ein Verein mit Sitz in Genf hatte als statutarischen Zweck die Besetzung von Liegenschaften verbrieft, was notabene unserer Rechtsordnung zuwiderläuft. Die Richter in Strassburg befanden am 11. Oktober 2011, die Schweiz habe Vereine mit rechtswidrigem Zweck

zu dulden – gestützt auf die Menschenrechte.

Im hohen Alter von 67 Jahren befand der Aargauer Max, er sei im falschen Geschlecht geboren. Er begann mit Therapien und lebte fortan als Frau. Kurze Zeit später unterzog sie sich einer operativen Geschlechtsumwandlung und sandte die Rechnung in Höhe von 43 000 CHF an die Krankenkasse. Diese verweigerte allerdings die Übernahme der Kosten mit der Begründung, für derart schwere, irreversible Eingriffe sei in der Schweiz eine Wartefrist von zwei Jahren vorgesehen. Die Kostenvergütung durch die prämienzahlende Allgemeinheit erstritt sie sich durch alle Instanzen. Sie war bereits 72 Jahre alt, als der EGME die Beschwerde am 8. Januar 2009 guthiess: Zwei Jahre Wartefrist verstosse gegen Art. 8 der Menschenrechte! Besagte internationale Norm stellt das «Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens» sicher, was wortwörtlich auch unsere Bundesverfassung festhält.

Keine Zeit für echte Probleme Als gewöhnlicher Bürger denkt man bei Menschenrechten doch eher an das Folterverbot, Schutz vor Kriegsgräueln oder das Recht auf Leben und weniger an persönliche Bedürfnisbefriedigung, bei der der Steuer- bzw. Prämienzahler die sofortige Geschlechtsumwandlung bezahlen soll.

Die mittlerweile 80 000 hängigen Fälle sind wohl der Grund, weshalb sich die 47 Richter nicht mehr um wirkliche Menschenrechtsverletzungen wie beispielsweise jene des EMRK-Mitgliedes Türkei mit Folter, willkürlichen Verhaftungen von Journalisten und unfairen Gerichtsverfahren kümmern.

Zwingendes Völkerrecht, die Idee universeller Menschenrechte, die sich insbesondere im Zeitalter der Aufklärung durchgesetzt haben und heute zumindest in der westlichen Welt völlig unbestritten sind, sind heute sowohl in unserer Bundesverfassung als auch in der EMRK materiell identisch verbrieft. Alltägliche politische Fragen des

WEHREN SIE SICH AM 25. NOVEMBER

Unser Stimmrecht behalten!

Ich möchte Sie bereits heute dringend bitten, am Abstimmungssonntag vom 25. November Ihren Stimmzettel auszufüllen. Stimmen Sie Ja zur Selbstbestimmungsinitiative! In Ihrem eigenen Interesse! Denn es stehen unsere Bundesverfassung, unser Schweizer Recht und Ihr Stimmrecht auf dem Spiel. Seit dem abstrusen Bundesgerichtsurteil von 2012 behauptet das Bundesgericht und mittlerweile auch die Mehrheit des Parlaments, dass das internationale Recht über dem Schweizer Recht stehe. Das dürfen wir nicht akzeptieren.

Thomas Matter Nationalrat SVP Meilen

Gerade weil bei uns das Volk an oberster Stelle bestimmen darf, geht es der Schweiz so gut. Wenn fremde Richter und fremdes Recht unser Schweizer Recht brechen können, ist die Freiheit in unserem Land ernsthaft bedroht. Die direkte Demokratie ist ein wichtiger Grund, warum wir Wohlstand und Freiheit haben. Lassen Sie sich Ihr Stimmrecht nicht wegnehmen! Weder von Brüssel noch von Strassburg, weder von Berlin noch von Paris!

Die Gegner Ihres Stimmrechts sind auch die Gegner unserer direkten Demokratie. Sie werden im Abstimmungskampf haufenweise Lügen und Unsinn hören. Zum Beispiel, die Selbstbestimmungsinitiative widerspreche den Menschenrechten. Dabei waren in unserer

Unsere direkte Demokratie stärken

Hannes Germann Ständerat SVP Opfertshofen SH

Die Schweiz kennt einen umfassenden Grundrechtskatalog (Art. 7 bis 36 Bundesverfassung). Er reicht vom Schutz der Menschenwürde über die Rechtsgleichheit bis hin zu persönlicher Wirtschaftsfreiheit, Eigentumsund Verfahrensgarantien. Auf die weitgehenden politischen Rechte in unserer Bundesverfassung sind wir zu Recht stolz. Unser direktdemokratisches System hat uns so

Steuerrechts, der Einwanderung, Einbürgerung, Sozialstaats-Ansprüche, Schadenersatz, Medienpolitik, der Umgang mit Fluglärm und vieles mehr hingegen sollen nicht durch Richter in Strassburg in Abweichung unserer schweizerischen direktdemokratischen Spielregeln auf politische Weise beeinflusst werden.

Mit gesundem Augenmass Während Politiker aller Couleur in ihren Sonntagsreden stets die einzigartige Demokratie der Schweiz lobpreisen, wird durch die mittlerweile 4000 vorwiegend durch die Verwaltung abgeschlossenen internationalen Verträge und mit dem Einfluss der Rechtsprechung aus Strassburg nicht nur für es-

weit gebracht, wie wir sind, auch wirtschaftlich.

Da mutet es reichlich schräg an, wenn ausgerechnet economiesuisse den Initianten unterstellt, sie würden mit der Initiative den wirtschaftlichen Wohlstand gefährden. Werfen wir doch einen Blick auf unseren mit Abstand wichtigsten Handelspartner Deutschland, der zugleich die wirtschaftliche Lokomotive für die EU ist. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat kürzlich entschieden, dass es Urteile aus Strassburg nicht umsetzen wird, wenn sie dem deutschen Grundgesetz widersprechen. Voilà. Warum soll für uns also nicht Recht sein, was dem Nachbarn Deutschland billig ist?!

senzielle Fragen wie Zuwanderung, Familiennachzug, Fernhaltemassnahmen bei kriminellen Ausländern oder Umgang mit gemeingefährlichen Straftätern genau dieser Selbstbestimmungsprozess unterlaufen.

Diese Fragen wollen wir auch in Zukunft in einem transparenten, direktdemokratischen Prozess entscheiden, wo die Akteure ihre Argumente sorgfältig darlegen müssen – nicht in den Hinterzimmern der internationalen Diplomatie und den Richterkammern in Strassburg. Folglich dürfen wir die Rechtssätze ab und zu durchaus etwas anders interpretieren als die Richter. Das heisst noch lange nicht, dass wir die echten Grundrechte infrage stellen.

ASYLPROBLEM WIRD WEITER VERWALTET STATT GELÖST

Wer im Glashaus sitzt …

Statt zu Hause endlich das Asylproblem zu lösen, jettet Frau Bundesrätin Sommaruga mal wieder in der Welt herum und erklärt aktuell in Innsbruck den Justizministern der EU und weiteren Staaten die Welt.

Bundesverfassung die Menschenrechte schon garantiert, als in den Nachbarländern Monarchen und Diktatoren noch Weltkriege mit vielen Millionen Toten anzettelten. Sie werden hören, wegen der Selbstbestimmungsinitiative werde die Schweiz zahlreiche internationale Verträge kündigen. Das wäre nur der Fall, wenn diese Verträge unserer Bundesverfassung widersprechen würden. Und das würde heissen, dass unser Bundesrat und unser Parlament verfassungswidrige Verträge abgeschlossen haben – und das dürfen sie gar nicht. Schliesslich legen sie alle den Eid oder das Gelübde auf unsere Verfassung ab.

Egal, ob Sie rechts oder links denken: Wehren Sie sich am 25. November für Ihr Stimmrecht. Bestimmen Sie weiter selber und lassen Sie sich nicht fremdbestimmen. Sagen Sie Ja zur Selbstbestimmungsinitiative!

Aus: In den Sümpfen von Bern, www.thomasmatter.ch

Andreas Glarner Nationalrat SVP Oberwil-Lieli (AG)

Gemäss einer Pressemitteilung des EJPD fordert Frau Bundesrätin Sommaruga allen Ernstes, die europäischen Staaten dürften sich nicht damit begnügen, Lösungen für die Probleme im Migrationsbereich ausserhalb ihrer Grenzen zu suchen. Offensichtlich passt Frau Sommaruga nicht, dass sich unter der Führung von Kurz, Seehofer und Co. eine Lösung abzeichnet, welche die Migranten von einer Überfahrt nach Europa abhalten soll. Auch wenn in eine verklausulierte Erklärung verpackt – es ist unverkennbar: Frau Sommaruga möchte am liebsten ganz Afrika zu uns einladen, statt dem Schlepperwesen und den Wirtschaftsmigranten ein klares Zeichen zu geben.

Vor dem nächsten Sturm Im Communiqué erinnert Frau Sommaruga daran, dass die Asylsituation in Europa zurzeit ruhig sei und scheint zu übersehen, was sich jenseits des

Mittelmeers zusammenbraut. Zudem: Die Gemeinden ächzen unter den Kosten, die ihnen durch Frau Sommaruga und ihre vom Helfersyndrom beseelte Migrationsverwaltung alleine mit den im 2015 und 2016 importierten Wirtschaftsmigranten aufgebürdet wurden. Eines ist sicher: Die Gemeinden werden unter dieser Last zusammenbrechen, wenn sich der Bund nach 5 respektive 7 Jahren aus der Verantwortung schleicht und den Gemeinden die vollen Kosten für das von Frau Sommaruga angerichtete Asyl-Desaster überlässt.

Chaos lösen

Wenn Frau Sommaruga schon die Minister der anderen Länder trifft, könnte sie wenigstens die Einhaltung der abgeschlossenen Verträge einfordern –nämlich die Abkommen von Schengen und Dublin. Dies würde der Schweiz einen enormen Nutzen bringen. Bei allem Respekt, Frau Bundesrätin: Sie wurden hier gewählt, haben auf unsere Verfassung gelobt und werden von uns bezahlt – also schauen Sie endlich zur Schweiz und lösen Sie das von Ihnen angerichtete Chaos, statt im Ausland Ihre kaum gefragten Tipps zum Besten zu geben!

RATSHERRENSCHIESSEN IN WÄDENSWIL

Traditioneller und gemütlicher Anlass zum Ferienbeginn

Das diesjährige 22. Zürcher Ratsherrenschiessen fand unter besten Rahmenbedingungen in Wädenswil statt. Über 700 Teilnehmer aus dem ganzen Kanton und über alle Parteigrenzen hinweg erlebten einmal mehr einen stimmungsvollen und tollen unpolitischen Tag.

RoMü. In diesem Jahr bot die in den Ansprachen immer wieder liebevoll als Pfnüselküste bezeichnete linke Seeseite das Gastrecht für das 22. Zürcher Ratsherrenschiessen. Das OK unter der Leitung vom Wädenswiler Stadtpräsident Philipp Kutter sorgte dabei für einen reibungslosen Ablauf auf den beiden Schiessplätzen sowie für den zweiten gemütlichen und unsportlichen Teil in Schönenberg. «Es ist beeindruckend, dass über 700 Ratsmitglieder aus dem ganzen Kanton Zürich alle zwei Jahre den Ferienstart auf den Dienstag verlegen, um am Ratsherrenschiessen teilzunehmen», hielt Regierungsrat Ernst Stocker am Festakt des 22. Zürcher Ratsherrenschiessen in Wädenswil fest. Er steht dem Kuratorium vor, welches für die Vergabe und die Durchführung das Patronat ausübt. Zugleich sprach er auch von einem landesweit wohl einzigartigen Anlass, welcher 1982 erstmals vom damaligen Nationalrat Hansueli Graf in Rafz ins Leben gerufen wurde.

Schiessen und Geselligkeit

In diesem Jahr verzeichnete man 772 Schützinnen und Schützen mit einem Frauenanteil von etwas mehr als 15 Prozent, welche in 148 Ratsgruppen und weiteren 16 Gästegruppen den Wettkampf in einem der beiden Stände bestritten. Dabei waren mit Wädenswil als Schiessort und eigentlichem Organisator, Horgen mit seiner Schiessanlage und der noch selbständigen Gemeinde Schönenberg mit ihrer grossen Festhalle für den gemütlichen Teil, gleich drei Gemeinden involviert. Grundsätzlich besteht dieser traditionelle Wettkampf aus mehreren Teilen, welcher jeweils vom Kuratorium an eine Gemeinde vergeben wird. Diese wiederum muss die Schiessanlagen und das dazu notwendige Personal stellen, welches in Wädenswil durch den Schützenverein Wädenswil und die Schützengesellschaft Horgen gewährleistet wurde. Nach dem Schiessen folgt anschliessend der traditionelle Ratsherrenschüblig in den Schützen-

-Kantonalpräsident Konrad Langhart wurde für die beste Kantonsratsgruppe ausgezeichnet.

DER AKTUELLE VORSTOSS

stuben und das Mittagessen, wo traditionsweise Spatz – in diesem Jahr von der «Zouft Fäldchuchi 39» zubereitet –und Crémeschnitten serviert werden. Zugleich sorgt das Jassen für den weitaus wichtigeren weiteren geselligen Teil. «Am Ratsherrenschiessen dürfen die Behördenmitglieder einmal ohne Traktandenliste zusammenkommen, das gegenseitige Gespräch führen und die Geselligkeit auch über die Parteigrenzen und Behörden hinaus pflegen», hielt Fritz Kilchenmann vom Kuratorium fest, welcher zugleich für den gesamten Schiessbetrieb verantwortlich ist. «Während für die Durchführung 2020 noch mit möglichen Gemeinden als Organisationen Gespräche geführt werden, ist der Anlass 2022 bereits fest an die Stadt Zürich vergeben», hielt Kilchenmann mit Blick auf die nächsten Durchführungsorte fest.

Das Schiessprogramm umfasst zwei Probe- sowie acht Einzelschüsse auf die A10-Scheibe. Geschossen wird in zwei Kategorien mit Rats- und Gästegruppen in Viererteams, wobei die drei besten Einzelresultate für das Gruppentotal zählen. Zusätzlich werden in Einzelranglisten (Damen, Gemeindepräsident) weitere Preise vergeben.

Ein Blick in die Ranglisten Zukünftig muss das Wild im Zürcher Unterland aufpassen, wenn im kommenden Jahr wieder ein passionierter Jäger vermehrt im Wald anzutreffen ist. Denn Jäger und Regierungsrat Markus Kägi stellte seine Treffsicherheit als Waidmann in der Gruppe Regierungsrat unter Beweis, indem er mit 72 Punkten das beste Resultat schoss. Ratskollege Stocker musste sich mit 70 Punkten zufriedengeben. Die Bildungsdirektorin Silva Steiner trug weitere 60 Punkte für die 202 Gesamtzähler und den 18. Schlussrang bei den Ratsgruppen bei. Die Staatsschreiberin Kathrin Arioli sorgte mit 47 für das Streichresultat. Die vier SVP-Kantonsräte, welche als «die vier Musketiere» angetreten waren, mussten sich vom Regierungsrat geschlagen geben. Daniel Wäfler mit 71, Franco Albanese mit 68 Punkten und SVP-Kantonalpräsident Konrad Langhart mit 62 Punkten sowie dem Streichresultat von Erich Vontobel mit 45 Punkten landeten mit ihren 201 Punkten auf dem 22. Schlussrang, was zugleich auch den Gewinn des Spezialpreises für die beste Kantonsratsgruppe bedeutete. Für etwas erstaunen sorgt bezüglich der Behördenbezeichnung die Gruppe «3 weisse und ein schwarzes Schaf», welche mit 187 Punkten auf dem 60. Rang landete.

Standesinitiative – Nicht noch mehr Arbeitslosengelder für Grenzgänger

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Zürich folgende Standesinitiative ein, beantragt mit einer Parlamentarischen Initiative durch die Kantonsräte Konrad Langhart (SVP, Oberstammheim), Roland Scheck (SVP, Zürich) und Daniel Wäfler (SVP, Gossau): Bundesversammlung und Bundesrat stellen sicher, dass die von den Arbeitsministern der EUStaaten am 21.06.2018 beschlossenen neuen EU -Regelungen bezüglich Arbeitslosen-Unterstützung für Grenzgänger in der Schweiz keine Anwendung finden. Der jeweilige Wohnsitzstaat bleibt zuständig für arbeitslose Grenzgänger, die in der Schweiz gearbeitet haben. Die bisherigen Entschädigungen der Schweizerischen Arbeitslosenversicherung werden nicht erhöht.

Begründung: Wird einer der 320 000 in der Schweiz arbeitenden Grenzgänger arbeitslos, ist für ihn nicht die schweizerische Arbeitslosenversicherung (ALV) zuständig, sondern deren Pendant im jeweiligen Wohnsitzstaat. Die EU -Arbeitsminister haben nun eine radikale Abkehr von diesem System beschlossen. Zukünftig soll nicht mehr der Wohnstaat des Grenzgängers für die Ausrichtung der Arbeitslosengelder zuständig sein, sondern der Staat, in dem der arbeitslos gewordene Grenzgänger zuletzt gearbeitet hat. Das Staatssekretariat für Migration beziffert die Mehrkosten dafür auf jährlich «mehrere hundert Millionen Franken». Zudem müssten die arbeitslosen Grenzgänger künftig von den RAV in der

Nationalrätin Barbara Steinemann führt die Gruppe mit 64 Punkten vor Ratskollege Claudio Zanetti mit 63 Punkten an. Zugleich lieferte Claudio Schmid, welcher in der Rangliste erstaunlicherweise als Nationalrat aufgeführt ist mit 60 Punkten das Dritte und Alfred Heer das Streichresultat. Die Rangliste bei den Ratsgruppen wird von den Stadler Shoother (Gemeinderat Stadel) und «ILEF -2» (Gemeinderat IllnauEffretikon) mit je 215 Punkten angeführt, wobei die ILEF-2 infolge des tieferen Streichresultats auf dem zweiten Rang landete.

Dritte wurden die «Alten Kameraden» (Gemeinderat Adlikon) mit 213 Punkten. Bei den Gemeindepräsidenten schossen Markus Ernst (Küsnacht), Germano Tezzele (Hinwil) und OK-Präsident Philipp Kutter (Wädenswil) je 70 Punkte, wobei schlussendlich die besten Einzelpunkte für die Rangierung in dieser Reihenfolge entscheiden mussten. Manfred Bosshard (Gemeinderat Dielsdorf) führt die Rangliste Einzelschützen aus den Ratsgruppen mit 77 Punkten an. Bei den Damen hat Susanne Gerber (Bäretswil) mit 75 Punkten gewonnen.

Bei den Gästen schoss die Präsidentin des Schützenvereins Wädenswil Sandra Berchem mit 78 Punkten zugleich auch das Höchstresultat vom ganzen Tag. Ihre Gruppe «Schützenpro-

minenz» siegte zugleich bei den Gastgruppen überlegen mit 224 Punkten. Peter Lieberherr in seiner Funktion als Präsident der SG Horgen und der Fähnrich des Ratsherrenschiessens Martin Landis trugen je 73 Punkte bei, während Martin Hug mit hohen 71 Punkten das Streichresultat lieferte. Alle Ranglisten und Resultate sind auch unter www. waedenswil.ch zu finden.

Weinland wiederum mit Grossaufmarsch

Das Ratsherrenschiessen geniesst im Weinland innerhalb der Gemeindebehörden eine grosse Beliebtheit, stellte diese doch deren 12 von 148 klassierten Ratsgruppen. Einmal mehr hat der Bezirk Andelfingen bezüglich Teilnehmern brilliert. In den noch 24 Gemeinden wohnen gerade einmal 2 Prozent der Kantonsbevölkerung. Zugleich stellten sie aber mit über 50 Schützen jeden 14. Teilnehmer.

Dies mag einerseits darauf zurückzuführen sein, dass viele Behördenmitglieder entweder aktive Schützen oder gute Wurzeln in den Schiessvereinen haben.

Anderseits hat es auch Tradition, dass jeweils eine gemeinsame Fahrt mit dem Car organisiert wird, wobei man sich nach der Rückkehr nochmals zu einem geselligen Ausklang des Tages trifft.

Schweiz betreut werden. Mit so einer Ausweitung der Sozialleistungen für Ausländer in der Schweiz wird die Masseneinwanderung zusätzlich explodieren und das Missbrauchspotenzial erhöht. Die hohen Löhne in der Schweiz in Verbindung mit den grosszügigen Sozialleistungen hätten eine noch stärkere Sogwirkung. Die Lohnbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssten markant erhöht werden.

Die Schweiz darf eine solche Regelung unter keinen Umständen akzeptieren. Die bisherige Regelung, wonach die ALV einen Teil der Kosten erstattet, hat sich bewährt. Bereits heute bezahlt die Schweiz für arbeitslose Grenzgänger rund 200 Millionen Franken jährlich.

-Schützen-Urgesteine Fritz Kilchenmann (links) und Heinz Bolliger.

1.-AUGUST-FEIERN MIT SVP-REDNERN/-INNEN

Bezirk Affoltern/Affoltern am Albis

Mittwoch, 1. August 2018, ca. 11.35 Uhr, Marktplatz, Affoltern am Albis, Ansprache von Regierungsrat Ernst Stocker.

Bezirk Andelfingen/Dorf

Mittwoch, 1. August 2018, 20.15 Uhr, Platz neben der Mehrzweckhalle Trottenacker, 1.-August-Feier, mit der Ansprache von Kantonsrat Martin Haab.

Bezirk Bülach/Höri

Mittwoch, 1. August 2018, ab 17.00 Uhr, auf dem Höriberg, 1. August-Bundesfeier. 18.00 Uhr: Ansprache von Nationalrätin Natalie Rickli.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf

Mittwoch, 1. August 2018, 18.00 Uhr, Ansprache von Nationalrat Alfred Heer.

Bezirk Dielsdorf/Weiach

Mittwoch, 1. August 2018, ab 18.00 Uhr, auf dem Schulhausplatz (bei schlechtem Wetter im Gemeindesaal), Weiach, 1.-August-Feier. Ab 20.00 Uhr: Festansprache durch Nationalrätin Natalie Rickli.

Bezirk Hinwil/Bubikon

Mittwoch, 1. August 2018, ab 18.00 Uhr, beim Chilehölzli, Programm ab 19.30 Uhr, Ansprache von Nationalrätin Barbara Steinemann um 20.40 Uhr.

Bezirk Hinwil/Grüningen

Mittwoch, 1. August 2018, ab 18.00 Uhr, in der Halle der Schmid Kran AG, Plattenstrasse/Hombrechtikerstrasse, Grüningen, Bundesfeier. 20.00 Uhr: Festansprache von Nationalrat Gregor Rutz.

Bezirk Horgen/Horgen

Mittwoch, 1. August 2018, 18.30 Uhr, Parkbad Seerose, Seegartenstrasse 20, Horgen, Ansprache von Regierungsrat Ernst Stocker.

Bezirk Pfäffikon/Illnau-Effretikon

Mittwoch, 1. August 2018, 20.00 Uhr, Festzelt, Allmend Kyburg, Festansprache von alt Bundesrat Christoph Blocher.

Bezirk Uster/Schwerzenbach

Mittwoch, 1. August 2018, 11.30 Uhr, Sportplatz Zimikerried, Schwerzenbach, Ansprache von Kantonsrat Benjamin Fischer, Präsident Junge SVP Schweiz.

Bezirk Winterthur/Dinhard

Mittwoch, 1. August 2018, 20.30 Uhr, Anhöhe zwischen Welsikon und Eschlikon, Dinhard, Ansprache von Regierungsrat Ernst Stocker.

Bezirk Winterthur/Pfungen

Dienstag, 31. Juli 2018, ab 18.00 Uhr, Festplatz, Dorfstrasse 22 (bei schlechtem Wetter in der Mehrzweckhalle Seebel), Pfungen, 1.-August-Feier, Nachtessen. 20.00 Uhr: Ansprache von Regierungsrat Ernst Stocker.

Bezirk Winterthur/Turbenthal

Mittwoch, 1. August 2018, ab 11.30 Uhr, Werkhof Turbenthal, 1. August-Feier. 13.30 Uhr: Ansprache von Nationalrätin Natalie Rickli.

Stadt Zürich/Kreis 7 und 8

Mittwoch, 1. August 2018, ab 13.00 Uhr, Wiese Wirtschaft Degenried, Degenriedstrasse 135, Zürich, 1. August-Feier mit alt Nationalrat Oskar Freysinger. Öffentliche Veranstaltung.

Kanton St. Gallen

Mittwoch, 1. August 2018, 16.00 Uhr, Festzelt, Alp Tannenboden, Flumserberg SG, Festansprache von alt Bundesrat Christoph Blocher.

Weitere Veranstaltungen: www.svp-zuerich.ch/veranstaltungen

SVP HOMBRECHTIKON

Auf ein Bier mit Bruno Walliser

STEPHAN GAFNER IST NEUER PARTEIPRÄSIDENT

Wechsel an der Parteispitze der SVP Hombrechtikon

Vor der Sommerpause führte Kantonsrat Tumasch Mischol wie immer souverän durch seine letzte Generalversammlung als Hombrechtiker Parteipräsident. Sein Nachfolger Stephan Gafner ist kein Unbekannter. SVP Hombrechtikon. Die Generalversammlung der SVP Hombrechtikon fand in diesem Jahr erst im Juni statt. Grund dafür waren aktuelle politische Geschäfte und die Erneuerungswahlen. Diese Themen waren denn auch zentrale Themen im Jahresbericht von Parteipräsident Tumasch Mischol.

Mit einer Ausnahme konnten die Wahlen erfolgreich abgeschlossen werden. Mit zehn Persönlichkeiten in Gemeinderat, Schulpflege, Sozialbehörde, RPK und Werkkommission ist die SVP weiterhin stärkste Kraft in Hombrechtikon. Der Wermutstropfen lag beim Ausgang der Gemeinderatswahlen.

Die SVP ist nur noch mit Mitglied vertreten. Statt wie bisher Verantwortung tragen und agieren, wird die Ortspartei in vielen Themen wohl lediglich reagieren können.

Die neue Rolle als kritische Grösse ist nicht gewollt, wird aber künftig vermehrt so gelebt.

Gute Entscheide werden letztlich immer von den Stimmbürgern, an der Gemeindeversammlung oder an der Urne, gefällt.

Wahlen in der SVP An der Generalversammlung wurde der Vorstand der Partei mit drei Mitgliedern ergänzt. Die abtretenden langjährigen Gemeinderatsmitglieder Tino Ponato

Stabsübergabe: Stephan Gafner übernimmt als neuer Präsident die Dossiers von Tumasch Mischol

und Jeannette Honegger bringen künftig ihr über 18-jähriges Exekutiv-KnowHow in den Vorstand ein. Und mit Jungpolitiker Pascal Wiesli wird mit seinen erfrischenden Ideen den Vorstand weiter anspornen. Tumasch Mischol trat unter aufrichtem Applaus als Präsident zurück. Er will sich in seiner politischen Arbeit auf sein Amt als Kantonsrat fokussieren. Sein unermüdlicher und beispielloser Einsatz in den vergangenen Jahren haben ihm Anerkennung und Respekt weit über die Orts- und Parteigrenzen

DIE VORBEREITUNGEN LAUFEN AUF HOCHTOUREN

hinaus gebracht. Mit gleicher Leidenschaft und Herzblut steht er weiterhin als Vize-Präsident der Ortspartei zur Verfügung.

Der neue Parteipräsident Stephan Gafner, bringt eine über 30-jährige Politerfahrung als Parteipräsident und RPK-Mitglied in der Nachbargemeinde Stäfa mit. In seiner Antrittsrede formulierte er seine Visionen und die zu erreichenden Ziele. Sehr wichtig sind ihm auch das ortsansässige Gewerbe, die heimische Industrie sowie die Weiterentwicklung von Hombrechtikon.

Christoph Blocher am 1. August in Kyburg

Seit jeher organisieren die Vereine von Kyburg die 1.-August-Feier auf der Allmend in Kyburg. Erstmals wird dieser tolle Anlass auch für die Stadt Illnau-Effretikon durchgeführt. Andreas Bärtschi, der gebürtige Kyburger und diesjährige OK-Chef, freut sich ausserordentlich, dass für die 727. Bundesfeier alt Bundesrat Christoph Blocher und seine Gattin Silvia Blocher uns die Ehre erweisen. Diese bekannten Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft sind nicht nur Ehrengäste, sondern Herr Blocher wird um 20 Uhr die Bundesfeierrede halten.

Letzten November, am Anfang der Organisation für diesen Anlass, glaubte wohl niemand, dass ein derart prominenter Redner zu gewinnen sei, sagt Andreas Bärtschi schmunzelnd. «Er war immer mein persönlicher Wunschkandidat. Ich habe auch Prominente aus der Region angefragt, aber nur Absagen erhalten.

Dass der diesjährige Festredner polarisiert, ist mir klar. Vor allem weil wir diesen Anlass erstmals für die ganze Stadt organisieren». Auch die zuständigen Behörden-Mitglieder von IllnauEffretikon sind gespannt auf diesen Anlass. Der Stadtpräsident, Ueli Müller, unterbricht seine Ferien, um die Festbesuchenden und Ehrengäste persönlich willkommen zu heissen.

Musik Illnau-Effretikon und «fätzige» Rock’n’Roll Dancers. Die Festansprache beginnt um 20 Uhr, gefolgt vom gemeinsamen Singen der Nationalhymne. Gegen 21.30 Uhr wird das Höhenfeuer angezündet, sodass auch umliegende Orte sehen, dass in Kyburg gefeiert wird. Familien und Kinder können Vulkane und Raketen ablassen und das Feuerwerk lädt um 22 Uhr zum Staunen ein.

Attraktives Rahmenprogramm Das Organisationskomitee wünscht sich viele Besucherinnen und Besucher von nah und fern. Das Festzelt ist mit ÖV und Gratisbussen gut zu erreichen, Parkplätze sind ebenfalls vorhanden. Alle Kyburger Vereine und unzählige freiwillige Helferinnen und Helfer tragen zum guten Gelingen bei. Ab 16 Uhr wird im Festzelt grilliert und Leckeres an Speis und Trank angeboten. Für Unterhaltung und Stimmung sorgen die «Pocket Rockers», die Stadt

«Auf ein Bier mit ...» ist bei der SVP Hombrechtikon bereits ein beliebter Traditionsanlass. Dieses Jahr kam Nationalrat Bruno Walliser in die Brauerei Herzbräu zu Besuch und eine beachtenswerte Anzahl Besucherinnen und Besucher hörten gespannt seinen Ausführungen zu.

Jedes Jahr lädt die SVP zum Sessionsrapport in die Brauerei Herzbräu im Hombrechtiker Weiler Dändlikon ein. Der Betrieb ist längst kein Geheimtipp mehr.

Braumeister Fritz Lederman hat Ende 2017 am ersten Swiss Beer Award mit seinem Schwarzbier die silberne Auszeichnung gewonnen. Parteipräsident Stephan Gafner konnte deshalb nebst einigen Behördenmitgliedern auch die Kantonsräte Tumasch Mischol (Hombrechtikon), Theres Weber (Uetikon am See) und Nina Fehr Düsel (Zürich) begrüssen. Dass die Gartenwirtschaft an jenem Sommerabend voll war,

lag aber sicher auch am diesjährigen Gast Nationalrat Bruno Walliser. Ein Gewerbler in der Politik Als einer der wenigen klassischen Gewerbler hat Bruno Walliser die Sympathien auf sich. Als Inhaber eines Kaminfegergeschäfts kennt er die Verantwortung, die man täglich in einem KMU trägt. Auch als Politiker ist Bruno Walliser glaubwürdig. Er hat die klassische Ochsentour hinter sich. Er war Ortsparteipräsident, amtete erst als Gemeinderat, bevor er während fast 4 Amtsdauern als Gemeindepräsident tätig war. Er sass im Kantonsrat und repräsentierte als dessen Präsident und höchster Zürcher im Jahr 2013 / 2014 den Kanton. Seit Herbst 2015 wirkt er im Nationalrat. Die zahl-

Die «Pocket Rockers» sorgen für Stimmung und der Barbetrieb ist für Nachtschwärmer bis ins Morgengrauen in Betrieb. Im Namen des OK bedanke ich mich bei allen Helferinnen und Helfern, dem Stadtrat, sowie alt Bundesrat Christoph Blocher. Wir freuen uns auf den ersten gemeinsamen 1. August mit Illnau-Effretikon und hoffen auf möglichst viele zufriedene Gäste. Andreas Bärtschi, OK-CHef

reichen anwesenden Besucher lauschten den lebendigen und ausgesprochen fesselnden Ausführungen des Nationalrats. Bruno Walliser informierte über die kontroversen politischen Auseinandersetzungen der vergangenen Sommersession in Bern. Im Anschluss beantwortete er kompetent die vielen Fragen der Anwesenden.

In den Medien wird Bruno Walliser als Geheimfavorit für die Nachfolge von Regierungsrat Markus Kägi gehandelt. An diesem Abend sind sich alle Besucher einig, dass ein Politiker im Format von Bruno Walliser das Rüstzeug für ein solch anspruchsvolles Amt wie den Regierungsrat mitbringt.

ES LOHNT SICH, IN UNSERE SICHERHEIT ZU INVESTIEREN

Was muss unsere Milizarmee leisten können?

Seitdem ich im heissen Sommer 1969 in die Motorisierte Infanterie-RS in Bière eingerückt bin, habe ich während rund 1400 Diensttagen mehrere – zumeist fragwürdige – Armeereformen erlebt. Die Kernfrage lautet: Was muss die Armee von heute und morgen leisten können und welche Mittel braucht sie dazu? Nachstehend einige zentrale Forderungen aus persönlicher Sicht.

Hans Fehr

alt Nationalrat SVP

Oberstleutnant

Eglisau

Meine aktive Militärdienstzeit ist zwar mit 55 Jahren offiziell zu Ende gegangen. Ich habe mich aber weiterhin intensiv mit sicherheitspolitischen Fragen befasst, insbesondere als Mitglied der nationalrätlichen Sicherheitspolitischen Kommission. Und ich darf auf meine «Fahne» schreiben, dass meine Motion, wonach die Armee jährlich fünf Milliarden Franken zur Verfügung hat, nach intensiver Überzeugungsarbeit im bürgerlichen Lager durch beide Räte gutgeheissen wurde.

Dass sich eine Milizarmee im Lauf der Zeit auf neue Bedrohungen ausrichten muss, liegt auf der Hand. Ich habe aber in kurzer Zeit derart viele Reformen und eigentliche «Liquidationen» erlebt – von der Armee 61 zur Armee 95, zum «Entwicklungsschritt» 08/11, zur «Armee XXI» und zur «Weiterentwickelten Armee» (WEA) –, dass es auf keine Kuhhaut geht. Kaum war eine Reform einigermassen aufgegleist,

wurde bereits die nächste vorangetrieben. Dies oft ohne klares Konzept und aufgrund von lebensfremden friedenspolitischen Illusionen wie «Sicherheit durch Kooperation» unter Adolf Ogi. Ein klares Konzept haben offenbar vor allem die Armeeabschaffer. Ihre Forderungen und Massnahmen zur Schwächung und Liquidation der Armee haben «System» – und leider auch Erfolg.

Kernauftrag: Kriegsverhinderung und Verteidigung

Die Sache ist im Grunde genommen einfach: Wir brauchen wieder eine Milizarmee, die den Verfassungsauftrag erfüllen und das eigene Land schützen und verteidigen kann. Denn die Mär von der «kollektiven europäischen Verteidigung» ist wenig überzeugend. Ich halte es damit wie jener Blinde, der sagte: «Ich glaube nur, was ich sehe.» Artikel 58 unserer Bundesverfassung nennt den Kernauftrag klipp und klar: «Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens bei; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung.» Nur die Erfüllung dieses Kernauftrags rechtfertigt unsere Milizarmee. Eine andere Rechtfertigung (wie Auslandeinsätze, WEF, Pistenstampfen, Tribünenbau für Sportanlässe und

dergleichen) braucht sie nicht. Unserer Armee muss im Zeitalter gewaltiger Rüstungspotenziale von Afrika bis Fernost und chaotischer Konflikte unweit von unserer Haustür sowie in Anbetracht der aktuellen Völkerwanderung und offener Grenzen (auch für gewaltbereite Fanatiker und Terroristen) im eigenen Raum für Sicherheit sorgen. Und sie muss – als gefährlichste Feindmöglichkeit – den Verteidigungskampf führen können gegen einen Angreifer, der eine Angriffsaktion vermutlich mit Luftraumverletzungen, Terroranschlägen und elektronischer Kriegführung zur Ausschaltung unserer Versorgungssysteme und unserer Infrastruktur einleiten würde.

Konkret: Unterhalb der Kriegsschwelle, insbesondere bei Terrorgefahr, muss die Armee beispielsweise in der Lage sein, viele zivile Einrichtungen (Kraftwerke, Schaltanlagen, Flughäfen, Bahnhöfe, Verkehrsachsen und dergleichen) gleichzeitig und über längere Zeit zu bewachen oder zu überwachen. Zudem muss sie in der Lage sein, nötigenfalls das Grenzwachtkorps zu verstärken sowie Katastrophenhilfe zu leisten. Das bedingt viele Soldaten und Mittel –weit mehr als die 100 000 Mann gemäss WEA . Und oberhalb der Kriegsschwelle,

Armee und die Landesverteidigung dürfen nicht zu Relikten aus alten Zeiten verkommen.

wenn der Verteidigungskampf geführt werden muss, reichen die derzeitigen WEA-Bestände und Mittel ohnehin nicht weit.

SVP des Kantons Zürich

Lagerstrasse 14

8600 Dübendorf

Tel. 044 217 77 66

Fax 044 217 77 65

E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch

für Parlamentarier, Gemeinderäte und Bürgerrechtskommissions-Mitglieder

Einladung zur Behördentagung Bürgerrecht

Stiftung zum Glockenhaus, Sihlstrasse 33, 8001 Zürich (gleich neben Hotel Glockenhof)

Mittwoch, 22. August 2018, 19.00-22.00 Uhr

19.00 Uhr Begrüssung / Zielsetzung

Hans-Peter Amrein, Kantonsrat, Verantwortlicher Behördentagungen

19.10 Uhr Bürgerrecht – ein Überblick: Gesetzliche Grundlagen und Kompetenzen

Nationalrat Gregor Rutz

19.25 Uhr Erfahrungen aus der Praxis auf Gemeindeebene Therese Schläpfer, Gemeindepräsidentin

Anschliessend Gruppenarbeiten

20.10 Uhr Pause

20.25 Uhr Neue Gesetzgebung - wo liegt der Spielraum? Tumasch Mischol, Kantonsrat

Anschliessend Gruppenarbeiten

21.30 Uhr Resümee

Gregor Rutz, Nationalrat, und Stefan Schmid, Kantonsrat

21.50 Uhr Aussprache und Diskussion

22.00 Uhr Ende der Tagung



Anmeldung bis Mittwoch, 15. August 2018

Name / Vorname Telefon Strasse / Nr.

PLZ / Ort

Datum

Bemerkungen

Unterschrift

Behördentagung

WEA bloss als Sockel tauglich Die Armee der 80er-Jahre, zur Zeit des Kalten Krieges, mit 600 000 Mann, gegen 300 Kampfflugzeugen, 7000 Maschinengewehren, 1300 Panzerabwehrkanonen, 3000 Minenwerfern, 540 Panzerhaubitzen, 800 Kampfpanzern und 1300 Schützenpanzern sowie einer Vielzahl von Befestigungen, Bunkern und permanenten Sprengobjekten wird es nicht mehr geben. Anderseits ist klar: Die WEA , die seit dem 1.1.2018 umgesetzt wird, kann den Verfassungsauftrag mit den vorgesehenen Beständen und Mitteln nicht (oder nur punktuell und zeitlich sehr begrenzt) erfüllen. Allein für die Verteidigung der Stadt Basel musste vor einigen Monaten im Rahmen einer grossen Übung eine ganze Panzerbrigade eingesetzt werden. Allerdings sehe ich derzeit keine realistische Alternative zur WEA . Darum akzeptiere ich die WEA aber nur als vorläufigen Sockel: Mittelfristig muss unsere Milizarmee auf diesem Fundament so rasch als möglich wieder glaubwürdig auf- und ausgebaut werden, und zwar mit den folgenden Schwerpunkten: Konsequente Ausrichtung auf den Armeeauftrag «Verteidigung» (auch gegenüber sogenannt «modernen» Bedrohungen); Erhöhung des Bestandes auf mindestens 150 000 Mann, insbesondere durch eine längere Dienstzeit; höherer Anteil an Kampftruppen (u.a. mit einer vollwertigen dritten Mechanisierten Brigade), Verbesserung der Mobilmachung (Teile innert Stunden, Gros innert 2–3 Tagen einsatzbereit); eine glaubwürdige Luftwaffe und Boden-/ Luftverteidigung; bestmöglicher Schutz des einzelnen Soldaten. Gleichzeitig muss die weitere Liquidation von Panzern, Schützenpanzern, Festungsminenwerfern, Festungswerken, Geländeverstärkungen und permanenten Sprengobjekten gestoppt werden. Sie haben immer noch einen gewissen Wert und müssen mindestens zum Teil wieder «aktiviert» werden können.

Üben, üben, üben Gemeinsame Übungen grosser Verbände mit zivilen Stellen und Behörden –mit realistischen Szenarien und überraschenden neuen Lagen (zum Beispiel Wirtschaftskrieg, Erpressung) – müssen periodisch stattfinden. Die Zeiten, da Bundesräte und Regierungsräte bei Kaffee und Gipfeli nebenbei informiert wurden, was sie «tun würden, wenn …», sind vorbei. Sie müssen in ihrer Funktion voll einbezogen werden und Entscheide treffen.

Zudem muss der Militärdienst auch für die Truppe «attraktiver» werden.

Dies stufengerecht durch realitätsnahe, anspruchsvolle Übungen in der RS und im WK – und mit einer kriegstauglichen Ausbildung und Ausrüstung. Ebenso muss den jungen Leuten die Bedeutung der bewaffneten Neutralität als hochmodernes Konzept für unsere Sicherheit bereits im Staatskundeunterricht aufgezeigt werden. Gleichzeitig ist die Abwanderung in den Zivildienst zu erschweren. Die kürzlich vorgeschlagenen sieben Massnahmen des VBS, im Wesentlichen etwas längere Zivildienstleistungen, sind weitgehend Kosmetik. Nur schon die aktuelle WEA braucht jährlich rund 18 000 neue Rekruten. Die derzeit jährlich 6000–7000 «Abgänge» – Tendenz steigend – gefährden den Armeebestand mehr und mehr. Die Wehrgerechtigkeit darf nicht weiter ausgehöhlt werden durch die freie Wahl und den Weg des geringsten Widerstandes. Es geht nicht an, dass man wählen kann, ob man lieber um 16 Uhr im Altersheim Tee serviert und um 17 Uhr nach Hause geht – oder ob man militärische Nachtübungen und Strapazen auf sich nimmt und im Ernstfall sein Leben für unser Land einsetzt.

Richtiger Planungsbeschluss Der Entscheid von VBS -Chef Guy Parmelin, die Erneuerung der Luftwaffe und der bodengestützten Luftverteidigung (BODLUV 2020) mit einem Planungsbeschluss über acht Milliarden Franken während acht bis zehn Jahren voranzutreiben, ist meines Erachtens richtig. Das Parlament und allenfalls das Volk sollen einen Grundsatzentscheid pro oder contra Luftverteidigung/ Armee fällen und nicht über Flugzeugtypen entscheiden. Dass dies die linken Armeeabschaffer kritisieren, weil sich ein bestimmtes Flugzeug (siehe «Gripen») leichter bekämpfen lässt, ist ein zusätzlicher Beweis für die Richtigkeit von Parmelins Vorgehen. Entscheidend ist, dass das bürgerliche Lager geschlossen auftritt. Dass die Nationalräte Corina Eichenberger und Thierry Burkart, beide FDP /AG, den Planungsbeschluss bereits kritisiert haben, zeugt von mangelnder Sachkenntnis und wenig taktischem Verständnis.

Appell des Chefs VBS Der Chef VBS – unterstützt von geeigneten Offizieren, Soldaten, Müttern und jungen Frauen – muss meines Erachtens zu gegebener Zeit eine Informationskampagne «Die Armee schafft Sicherheit» zur besten Sendezeit am Fernsehen starten. Sie müssen der Bevölkerung den Nutzen unserer Milizarmee aufzeigen. Und sie müssen darlegen, warum diese und jene Investition notwendig ist und warum es sich lohnt, in unsere Sicherheit zu investieren.

Als Erstabdruck in der BaZ vom 12. Juli erschienen.

Fadegrad

von Stefan Urech

Sippenhaft

Jeder kennt ihn: Alfred Escher, dessen Statue vor dem Hauptbahnhof auf die Bahnhofstrasse herunterblickt. Die Zahl der historischen Figuren, denen die Stadt Zürich eine Statue gegönnt hat, sind an einer Hand abzuzählen. Escher hat sie wegen seiner bahnbrechenden Leistungen verdient. Kaum eine Persönlichkeit hat die politische und wirtschaftliche Entwicklung Zürichs dermassen geprägt wie er. Wegen seiner Führungs- und Gründungstätigkeit im Bahnverkehr, beim Polytechnikum (der heutigen ETH) und bei der Renten- und Kreditanstalt ist er eine der grossen Ikonen der Zürcher- und Schweizer Geschichte. Nächstes Jahr feiert Zürich sein 200-Jahre-Jubiläum. Soweit so gut. Vor einem Jahr berichtete nun aber der «Tages-Anzeiger», dass ein Kölner Historiker im Nationalarchiv von Havanna ein brisantes Dokument gefunden habe. Dieses bestätige den Verdacht, dass die Familie Escher auf Kuba rund «82 Feld- und 5 Haussklaven beschäftigt» habe. Kurz darauf reichten die Gemeinderatsfraktionen der AL und der SP einen Vorstoss ein, in dem sie forderten, dass «die historisch-kritische Forschung über die Verwicklung der Familie Escher in die Sklaverei gefördert» und die Erinnerung an die Sklavenhalterplantage «im Stadtbild sichtbar gemacht wird». Die beiden Parteien schlagen auch gleich vor, in welchem Rahmen und mit welchem Ziel dies geschehen soll: auf dem Landgut am Belvoirpark am See, auf dem Alfred Escher praktisch sein ganzes Leben verbrachte, soll eine entsprechende Mahntafel errichtet werden. Für die Postulanten ist das Resultat ihrer geforderten «kritischen Forschung» von vornherein klar: Escher hat «Dräck am Stäcke!». Doch nur wenige Tage nach der Einreichung des Vorstosses im Rat wurden neue Erkenntnisse über das kubanische Dokument veröffentlicht: Die Plantage in der Nähe von Havanna wurde von Eschers Onkel betrieben, der sich das Landstück mit einem Darlehen von Eschers Vater gekauft hatte. Doch die Linke besteht auf moralischer Sippenhaft, eine Untugend, die aus ihrer Ratshälfte schon vehement kritisiert wurde. Wenige Wochen vor der Behandlung des AntiEscher-Vorstosses verlas AL-Gemeinderat Mischa Schiwow im Rat eine persönliche Erklärung. Darin beklagte er sich darüber, dass sein Sohn kurz vor der Lehrabschlussprüfung als Maler von seinem Lehrmeister heruntergemacht werde, weil sein Vater für die AL politisiere. «Der Lehrmeister betreibt nicht nur Mobbing, sondern nimmt meinen Sohn sozusagen in Sippenhaft für meine politische Gesinnung!» verkündete er im Rat. Dabei blickte er zur SVP auf der gegenüberliegenden Ratsseite und fügte an, dass man sich ein solches Vorgehen von der rechten Ratshälfte ja gewohnt sei. Ohne hier gleich sämtliche linken Politiker in Sippenhaft nehmen zu wollen, scheint mir die Doppelmoral eines ihrer Markenzeichen zu sein.

ÜBERBLICK ÜBER DIE ABSTIMMUNG VOM 23. SEPTEMBER

Mehr Geld für Zürich: 7 statt 9 Stadträtinnen und -räte

Die Volksinitiative «Mehr Geld für Zürich: 7 statt 9 Stadträtinnen und -räte», welche am 23. September zur Abstimmung gelangt, verlangt, dass die Anzahl der Stadtratsmitglieder und damit der Departemente von neun auf sieben reduziert wird. Dadurch sei es möglich, Effizienz und Flexibilität in der Verwaltung zu verbessern und langfristig Kosten zu sparen. Die Anpassung müsste auf Beginn der nächsten Legislatur 2022–2026 umgesetzt werden.

Was ist das Ziel der Initiative? Die Initianten der Volksinitiative «7 statt 9 Stadträtinnen und -räte» wollen eine Verwaltungsreform in Gang setzen, die zu einer noch effizienteren und somit nachhaltig leistungsfähigen Stadtverwaltung führt. Das Ziel des Initiativkomitees ist also nicht ein Abbau von städtischen Dienstleistungen, sondern – im Gegenteil – ihre Erhaltung und bestenfalls sogar deren Stärkung.

Eine effiziente Verwaltung erhöht die verfügbaren Mittel und findet breiten Rückhalt in der Bevölkerung. So bekennen sich denn auch immer alle Parteien, das Parlament und der Stadtrat zu einer effizienten Verwaltung und werden dabei von der Bevölkerung bestärkt.

Die anerkannte Notwendigkeit mündet aber nicht automatisch in praktisches Handeln. «7 statt 9» will einen Ruck auslösen und dem Stadtrat ein klares Mandat für eine weitere Steigerung der Verwaltungseffizienz geben. Wie erreicht die Initiative das Ziel? Die Reduktion auf «7 statt 9 Stadträtinnen und -räte» ist die Initialzündung für eine umfassende Verwaltungsreform.

Ganzheitliche Verwaltungsreform

Durch eine ganzheitliche Verwaltungsreform – wird zusammengelegt, was zusammengehört und unsere Stadtverwaltung somit effizienter, – werden Doppelspurigkeiten reduziert und dadurch Ressourcen für die Stärkung der städtischen Dienstleistungen und Infrastruktur freigesetzt, – werden eindeutige Verantwortlichkeiten geschaffen und Kontrollen verbessert, – wird die Anzahl Schnittstellen reduziert und das staatliche Handeln transparenter sowie die Bürokratie reduziert, – können die Chancen der Digitalisierung dank neuem Schwung konsequenter wahrgenommen werden, – wird die Stadt als unternehmerische und fortschrittliche Arbeitgeberin profiliert, –mit einem kleineren Stadtrat-Team werden die Entscheidungsprozesse vereinfacht und beschleunigt.

Die grosszügige Übergangsfrist bis Februar 2022 ermöglicht eine sorgfältige und umsichtige Reorganisation der Verwaltung ohne zeitliche Not. Die Zusammensetzung der neu sieben Departemente ist schliesslich das Resultat der

PERSONELLES

Meinung der Fraktionen der SVP, FDP, GLP und CVP zur Volksinitiative «7 statt 9»

Die Volksinitiative «Mehr Geld für Zürich: 7 statt 9 Stadträtinnen und -räte» fordert die überfällige und langersehnte Reduktion des Stadtrats von neun auf sieben Mitglieder und eine grundlegende Verwaltungsreform. Damit soll die Effizienz der Verwaltung zielorientiert und spürbar erhöht, die Stadtregierung für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet werden. Bereits im Jahre 1987 haben die Stimmberechtigten der Stadt Zürich eine Volksinitiative zur Reduktion der Mitgliederzahl des Stadtrats von neun auf sieben angenommen. Dieser Auftrag des Volks wurde jedoch nie voll-

Verwaltungsreform. Warum muss die Verwaltung effizienter werden? Zürich bietet seiner Bevölkerung eine hohe Lebensqualität und ist ein attraktiver Bildungs-, Kultur- und Wirtschaftsstandort. Gleichzeitig wachsen Zürich und somit die Anforderungen an unsere Stadt immer weiter.

Die Zeit ist reif Damit trotz steigenden Bedürfnissen und naturgemäss beschränkten finanziellen Mitteln nicht proportional und

Lorenz Habicher wieder im Kantonsrat

Lorenz Habicher ist wieder Kantonsrat für die SVP. Er rückt für Roger Liebi nach, der kürzlich als Mitglied in den Bankrat der Zürcher Kantonalbank (ZKB) gewählt wurde und deshalb den Kantonsrat verlassen hat.

Lorenz Habicher gehörte bereits von 1999 bis 2015 dem Kantonsrat an und

vertrat für die SVP den Wahlkreis Zürich 3 + 9. Der gelernte Flugzeug-Elektromechaniker übernimmt den Sitz von Roger Liebi.

Roger Liebi war für die SVP seit 2015 im Kantonsrat und präsidierte die kantonsrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK).

endet. Die ausformulierte Vorlage zur Reduktion von «9 auf 7» und zur Neuorganisation der Stadtverwaltung wurde knapp abgelehnt. Offenbar war der Auftraggeber (Stimmvolk) mit der Umsetzung des Auftrags durch die Stadtzürcher Exekutive nicht zufrieden. Die Gründe für das Anliegen «7 statt 9» sind offensichtlich: Weniger Departemente, weniger Doppelspurigkeiten, Nutzung von Synergien, kürzere Dienstwege, zielgerichtetere Diskussionen oder bessere und einfachere Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung, um nur einige Aspekte zu nennen. In den letzten Jahren wuchs die Zahl der städtischen Angestellten stetig auf heute nahezu 23 000 Stellen. In den neun Departementen und zahlreichen Abteilungen gibt es unzählige Doppelspurigkeiten, die es dringend abzubauen gilt.

Ein Sonderfall Die Stadt Zürich ist mit neun Regierungsmitgliedern ein Sonderfall. Weshalb kann die Stadt Bern mit vier Direktionen und einem Stadtpräsidenten überhaupt funktionieren? Wieso haben Kantone wie u.a. Luzern und Basel-Land gar nur fünf Mitglieder in den Kantonsregierungen? Andere haben sieben, aber kein einziger Kanton benötigt mehr als sieben. Die Aufteilung der Departemente funktioniert in diesen Kantonen bestens, auch der grosse Kanton Zürich

mit 1,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern hat sieben Regierungsmitglieder und gleich viele Departemente. Die Anzahl Departemente hat nichts mit der Grösse der Bevölkerung zu tun. Es gilt die Departemente sinnvoll aufzuteilen und ähnliche Aufgaben zu bündeln. Der Trend geht bei den Gemeinden, aber auch bei den Kantonen, zu einer weiteren Reduktion der Exekutive. So war der Durchschnitt der Kantone vor wenigen Jahren noch bei 6,3 und ist jetzt exakt bei sechs Exekutivmitgliedern. Wie der Schritt von heute neun auf sieben Departemente aussehen soll, liegt dann in der Kompetenz des Stadtrats. Er ist gefordert, die Reform zielorientiert und effizienzsteigernd umzusetzen. Die Parteien der Minderheit (SVP, FDP, CVP, GLP) haben in den ausführlichen Beratungen dieser Abstimmungsvorlage zahlreiche Lösungswege aufgezeigt.

Im Sinne der notwendigen Reform, die bei sämtlichen Parteien (auch den ablehnenden) unbestritten ist, im Sinne der administrativen und ökonomischen Effizienz und im Sinne der Zukunftsfähigkeit unterstützen SVP, FDP, CVP GLP diese Initiative und empfehlen dem Stimmvolk ein JA zur Initiative «7 statt 9».

Aus der städtischen Abstimmungszeitung

planlos gespart wird, braucht es eine effiziente Verwaltung, die ihre Leistungen nachhaltig erbringen kann. Was lange währt, wird endlich «7 statt 9». Das Ziel einer effizienteren und leistungsfähigeren Stadtverwaltung geniesst in der Bevölkerung und bei den Parteien breite Unterstützung. Vor diesem Hintergrund ist es nicht erstaunlich, dass sich bereits seit den 1980erJahren die Stimmberechtigen, der Stadtrat, das Parlament und die Parteien alle mindestens einmal deutlich hinter «7 statt 9» gestellt haben. Jetzt ist die Zeit reif für 7 statt 9 Stadträtinnen und -räte.

INSERAT

Aus der städtischen Abstimmungszeitung

Öffentliche Veranstaltung der SVP Zürich Kreis 7+8:

1.-August-Feier mit Alt-Nationalrat Oskar Freysinger

Mittwoch, 1.8.2018

Türöffnung: 13.00 Uhr

Beginn: 13.30 Uhr

Ort: Wiese Wirtschaft Degenried

Degenriedstrasse 135 8032 Zürich

(Nähe «Dolder Grand»)

Parkplätze: Genügend vorhanden

Vor und nach der Veranstaltung haben Sie die Möglichkeit, persönlich mit unserem Alt- Nationalrat Oskar Freysingerzu sprechen und ihn kennenzulernen!

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Der Vorstand der SVP Zürich Kreis 7+8

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Donnerstag 9. August Büro der Parteileitung

Eigenheimmesse Schweiz in Zürich 6. - 9. Sept. 2018, Messe Zürich, Halle 6 SVIT Immobilien-Messe in Zürich 29. - 31. März 2019, Lake Side Zürich

Dienstag 14. August Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag 14. August Parteileitung / Kantonalvorstand

Mittwoch 22. August Behördentagung Bürgerrecht

Donnerstag 23. August Kant. Delegiertenversammlung

Samstag 25. August Eidg. Delegiertenversammlung

Mittwoch 5. September Büro der Parteileitung

10.–28. September Herbstsession

Dienstag 11. September a.o. Kant. Delegiertenversammlung

Samstag 15. September Budget-Klausur Kantonsratsfraktion

Sonntag 23. September Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Fr/Sa/So 28.–30. September SVP-Schiessen in Kloten, Schiessanlage Bettensee

Dienstag 2. Oktober Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag 2. Oktober Parteileitung / Kantonalvorstand

Donnerstag 4. Oktober Jahresanlass Kuratorium Blau/Weiss

8.–19. Oktober Herbstferien

Dienstag 16. Oktober Kant. Delegiertenversammlung

Samstag 27. Oktober Eidg. Delegiertenversammlung

Mittwoch 14. November Büro der Parteileitung

Sonntag 25. November Eidg. und kantonale Volksabstimmung

26. November bis 14. Dezember Wintersession

Dienstag 11. Dezember Büro der Parteileitung

Montag 17. Dezember Fraktionsessen Kantonsrat

Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»

1. August Feier Turbenthal mit Nationalrätin Natalie Rickli

1. August 2018, ab 11.30 Uhr Werkhof Turbenthal

11.30 Uhr: Beginn, Eröffnung Festwirtschafts- und Barbetrieb (geführt von der „Gugge Turtalia“) 12.00 Uhr: Musikalisches Rahmenprogramm, Ueli Bodenmann

Kinderprogramm: Bastelecke, „Tattoos“

13.30 Uhr: Ansprache von Nationalrätin Natalie Rickli 14.00 Uhr: Musikalisches Rahmenprogramm

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat/Fraktion

Montag, 20 August 2018 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

Bezirk Uster/Uster

Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.

Junge SVP Kanton Zürich

SVP-STAMM

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Bezirk Dietikon/Urdorf

Jeden ersten Samstag im Monat im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf, ab 10 00 Uhr

Bezirk Horgen/Oberrieden

Jeden 3 Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen/Meilen

Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Pfäffikon/Pfäffikon

Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, im Restaurant Hecht, Usterstrasse 8 Pfäffikon.

Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Stadt Zürich/Kreis 3

Jeden ersten Montag im Monat, ab 18 00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Am 2 August 2018 mit Gemeinderat Urs Helfenstein (SP) zum bedingungslosen Grundeinkommen.

Eine An- oder Abmeldung an info@svp5.ch ist aus organisatorischen Gründen erwünscht.

Stadt Zürich/Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Dietikon/Urdorf

Samstag, 8 September 2018, 09 00 –12 00 Uhr, Im Zentrum Spitzacker, Urdorf, Standaktion.Samstag, 3 November 2018 09 00 –12 00 Uhr, Im Zentrum Spitzacker, Urdorf, Standaktion.

Bezirk Hinwil/Grüningen

Sonntag, 16 September 2018 11 00 Uhr, SVPDorfumgang, Thema und Besammlungsort wird noch bekannt gegeben.

Bezirk Meilen

SVP -Dorfumgang, Thema und Besammlungsort wird noch bekannt gegeben.

Bezirk Meilen/Meilen

Freitag, 7 September 2018, 14 00 –20 00 Uhr, Kirchgasse, Meilen, Meilemer Herbstmärt.

Bezirk Meilen/Uetikon am See Samstag, 6 Oktober 2018, 10 00 –17 00 Uhr, Riedstegplatz/Bergstrasse, Uetikon am See, Herbstmärt.

IMPRESSUM

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Roland Scheck (rs.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp-zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG ( AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.

Bezirk Meilen/Zollikon

Montag, 3 September 2018, 18 00 –19 30 Uhr, Wirtschaft «zum Truben», Alte Landstrasse 94 , Zollikon, Feierabend-Bier mit Nationalrat Gregor Rutz. Anschliessend Apéro.

Montag, 12 November 2018 18 00 –19 30

Uhr, Restaurant «Sunnegarte-Kafi», Sonnengartenstrasse 45, Zollikerberg, FeierabendBier mit Nationalrat Gregor Rutz. Anschliessend Apéro.

Bezirk Winterthur/Turbenthal Restaurant «Sunnegarte-Kafi», Sonnengartenstrasse 45, Zollikerberg, Feierabend-Bier mit Nationalrat Gregor Rutz. Anschliessend Apéro.

Junge SVP Kanton Zürich

Freitag, 27 Juli 2018, bis Sonntag, 29 Juli 2018, Haus der Freiheit, Ebnat-Kappel SG, JSVP-Politcamp. Weitere Informationen und Anmeldung unter politcamp.ch.

Stadt Zürich/Kreis

Haus der Freiheit, Ebnat-Kappel SG JSVP Politcamp. Weitere Informationen und Anmeldung unter politcamp.ch.

Stadt Zürich/Kreis 11

Freitag, 31 August 2018, ab 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Nationalrat Toni Brunner. Thema: Wohin steuert die freie Schweiz?

Freitag, 26 Oktober 2018, ab 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Gemeinderat Roberto Bertozzi. Thema: Umkämpfte Arbeit der Zürcher Sozialdetektive.

Stadt Zürich/Kreis 12

Samstag, 1 September 2018, 11 00 – 02 00 Uhr, und Sonntag, 2 September 2018 11 00 –23 00 Uhr, Höhe Stettbachstrasse 40, Zürich, SVP-Festzelt mit Bedienung und LiveUnterhaltung, «Schwamedinger-Chilbi».

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Dienstag, 25 September 2018 , Zug, die «Schweizerzeit» im Gespräch mit ihren Lesern, Schweiz wohin? Weitere Angaben folgen.

Dienstag, 13 November 2018 , 20 00 Uhr (Türöffnung 19 00 Uhr), Stadthofsaal, Theaterstrasse 1, Uster, 100 Jahre «Generalstreik», Referat von alt Bundesrat Christoph Blocher.

Dienstag, 20 November 2018 , Bern, die «Schweizerzeit» im Gespräch mit ihren Lesern, Schweiz wohin? Weitere Angaben folgen.

MOTORRAD-CLUB SVP

Ausfahrten

Samstag, 21 Juli 2018, 09 15 Uhr Abfahrt Brunnen, 4 Ausfahrt nach Domodossola, bis Sonntag, 22 Juli 2018

Sonntag, 19 August 2018, Route noch offen, 5 Ausfahrt.

Sonntag, 23 September 2018, Route noch offen, 6 Ausfahrt.

Schlussfest

Freitag, 12 Oktober 2018 19 15 Uhr, Sternen, Nürensdorf, Breite.

Sommerreise

Donnerstag, 2 August 2018, bis Sonntag, 5 August 2018, nähere Angaben folgen.

Stämme

Dienstag, 14 August 2018, 19 30 Uhr, Bachtel Kulm, Wernetshausen, 5 Stamm.

Freitag, 31 August 2018 19 30 Uhr, Winzerhaus, Weiningen, 6 Stamm.