Eidgenössische Politik Einreisegenehmigungen an den Schweizer Grenzen
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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich Referendum zur Entlassungsrente – SVP Zürich ist gefordert
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noch 79 Tage bis zum SuperAbstimmungs-Sonntag am 27 September 2020
Nach vier Jahren der Stabilität mit hohen Ertragsüberschüssen sind die Aussichten des Zürcher Staatshaushaltes nicht mehr rosig. Die beiden finanzpolitischen Hochrisiko-Experimente des Kantonsrates verdienen deshalb an der Urne ein klares Nein.
Ein Erfolgsrezept unseres Landes ist die Zusammenarbeit über alle drei Staatsebenen hinweg: Bund, Kantone und Gemeinden. Alle haben ihre Aufgaben und Kompetenzen, sorgsam aufeinander abgestimmt. Wo das Geld nicht reicht und die Aufgaben besonders herausfordernd sind, kommt der Finanzausgleich zum Zuge. Man hilft sich aus – wie in einer Familie, in der es jemandem weniger gut geht. So ist es auf Bundesebene und auch im Kanton Zürich: 2011 hat das Stimmvolk ein fein austariertes Regelwerk gutgeheissen, das besonders belastete Gemeinden und Städte stützt und die Gemeindeautonomie stärkt.
Defizitärer Staatshaushalt schadet allen
Keine zehn Jahre später will der Kantonsrat dieses bewährte Regelwerk bereits übersteuern. Mit zwei Vorlagen, die etwas gemeinsam haben: Die neue Mehrheit des Kantonsrates greift damit in den Staatshaushalt, ohne dass sie die finanzpolitischen Folgen dargelegt hätte. Bei den Zusatzleistungen hat
das Preisetikett in der Vorlage sogar ganz gefehlt. Mehr noch: Der Kantonsrat löst damit kein einziges Problem, sondern verschiebt nur Geld von einer Kasse in die andere. Das heisst: Man schwächt ein Mitglied der Zürcher Familie und begünstigt andere – unabhängig davon, ob sie das nötig haben oder nicht.
Das erfüllt mich als Finanzdirektor mit Blick auf die ohnehin eingetrübten Perspektiven des Staatshaushaltes mit grosser Besorgnis. Denn solide, gesunde Finanzen des Kantons sind eine wichtige Grundlage für einen starken Wirtschaftsstandort – das hat sich in der Corona-Krise eindrücklich gezeigt.
An einem starken Staatshaushalt müssen oder müssten deshalb alle ein Interesse haben – die Gemeinden und Städte genauso wie die Wirtschaft und die gesamte Bevölkerung.
Nur so können wir uns unsere hochstehende Infrastruktur und eine hohe Sicherheit, diese dichte Verkehrserschliessung sowie die vielen Kulturund Bildungsangebote leisten.
Giesskanne – das falsche Instrument
Bei der einen Vorlage geht es um den Strassenfonds, aus dem der Kantonsrat jährlich 70 Millionen Franken mehr an den Unterhalt des Gemeindestrassennetzes abzweigen will. Das tönt zunächst zwar sympathisch. Aber: Mit
Damit unsere Kunden den grösstmöglichen Erfolg erzielen, muss die definierte Zielgruppe mobilisiert, also dazu bewegt werden, im gewünschten Sinne abzustimmen oder zu wählen. Deshalb sind unsere Kampagnen so gestaltet, dass sie den Adressaten bewegen und nicht spurlos an ihm vorbeigehen. Mobilisierung <lat.> mobilis – «beweglich»,
dem Finanzausgleich unterstützt der Kanton den Unterhalt von kommunalen Strassen in geografisch und topografisch besonders belasteten Gemeinden bereits heute.
Also in jenen Gemeinden, die es wirklich nötig haben. Der Kantonsrat will das zusätzliche Geld hingegen mit der Giesskanne auf sämtliche Gemeinden regnen lassen – egal ob sie es nötig haben oder nicht. Das ist fahrlässig, denn der Strassenfonds ist schon heute verschuldet. Das bedeutet: Die Vorlage belastet den Staatshaushalt unnötig und könnte zu einer Erhöhung der Motorfahrzeug-Abgaben führen.
Ähnlich ist es bei der zweiten Vorlage. Der Kantonsrat will den Gemeinden jährlich 160 bis 210 Millionen Franken pro Jahr mehr aus der Kantonskasse an die Zusatzleistungen zu AHV und IV abzweigen, das heisst, der Kantonsanteil soll von 50 auf 70 Prozent steigen. Die Begründung: Die Gemeinden hätten dabei keinen Ermessensspielraum und der Aufwand für die Zusatzleistungen steige.
Abgesehen davon, dass der Kanton den Anteil ab 2021 schon von 44 auf faire 50 Prozent erhöht und rund 60 Millionen Franken mehr bezahlt, kommt auch hier die Giesskanne zum Zuge: Finanziell gut situierte Gemeinden kämen ebenfalls in den Genuss des kantonalen Geldregens, auch wenn sie das gar nicht nötig haben.
Städte Zürich und Winterthur Rechnung 2019 verletzt übergeordnetes Recht
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Und auf Grund ihrer Grösse gingen fast 40 Prozent der zusätzlichen Mittel an die Städte Zürich und Winterthur.
Geld verschieben ist keine Lösung Nun ist es allerdings so, dass der Kanton das Volumen der gesetzlich vorgeschriebenen Zusatzleistungen genauso wenig beeinflussen kann wie die Gemeinden.
Fazit also: Eine solche Politik nach dem Giesskannenprinzip widerspricht einem sorgsamen Umgang mit öffentlichen Geldern und löst keine Probleme, sondern schafft nur neue. Daher verdienen beide Vorlagen ein klares Nein. Im Interesse eines starken, gesunden Kantons.
Und auch sein Aufwand dafür steigt –wie für vieles andere auch. Dafür einfach Geld von einem Haushalt in den anderen zu verschieben, ist keine Lösung. Der Eingriff führt nur dazu, dass der Kanton mittelfristig mehr ausgeben würde als er einnimmt – für beide Vorlagen zusammen reden wir von einer Milliarde Franken über vier Jahre. Das bringt den gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleich der Staatsrechnung über je vier Jahre in der Vergangenheit und der Zukunft aus dem Lot. Für diesen Fall sagt das Gesetz, was der Kanton tun muss: Er muss Leistungen kürzen oder aufgeben – bei diesem Ausmass würden das alle schmerzhaft spüren.
Christoph Mörgeli
Gedächtnisverlust? Charaktermangel!
«Was Blocher verlangt, ist unverschämt», betitelte Iwan Städler am Samstag seinen Kommentar im «Tages-Anzeiger». Mit Schaum vor dem Mund erklärte besagter Journalist Städler: «Es geht nicht an, rückwirkend etwas zu fordern, auf das man verzichtet hat.» Er meinte damit den Verzicht, den Christoph Blocher angeblich auf die ihm zustehende Bundesratsrente geleistet habe. Verzicht? Derselbe famose Journalist Iwan Städler hat am 12. Januar 2008 ein Interview mit Christoph Blocher im «Tages-Anzeiger» veröffentlicht. Und ihn einen Monat nach der Abwahl gefragt, ob er auf seine Bundesratsrente verzichten werde. Blochers Antwort: «Ich beziehe jetzt keine Rente.»
Die Sache hänge nämlich davon ab, wie hoch sein Arbeitseinkommen sei. Und weiter wörtlich: «Ich werde aber nicht auf meinen Rechtsanspruch verzichten.»
Alles nachzulesen bei Iwan Städler, anno 2008. Derselbe, der jetzt einen Artikel über Blochers angeblichen Rentenverzicht schreibt. Gedächtnisverlust? Wohl eher Charaktermangel.
Ein Prachtexemplar von einem Politologen ist Michael Hermann. Dieser «Wissenschaftler» kommentiert im «Tages-Anzeiger» ohne jede Prüfung des Sachverhalts den Christoph Blocher angelogenen Verzicht so: «Das Empörende ist aber, dass er aus seinem Rentenverzicht dreizehn Jahre lang Kapital geschlagen hat. Der Verzicht hatte einen grossen symbolischen Wert – er konnte sich damit moralisch über andere Politikerinnen und Politiker stellen und sie anprangern.» In Wahrheit hat Blocher am 2. März 2008 in der Zeitung «Sonntag» auf die Frage nach seinem Rentengeld gesagt: «Wenn ich es nicht beziehe, dann geben sie den Chlotz in Bern für Dümmeres aus.»
Zum Glück hat Christoph Blocher während der Corona-Krise gemerkt, wie irr- und unsinnig Bundesrat und Parlament die Steuermilliarden in die jeweils nächste Pfütze werfen. Zum Beispiel für Kitas, Kulturschaffende, SRG und Mediensubventionen. Der Betrag, den Blocher jetzt vom Staat zurückfordert, ist jedenfalls besser investiert – gegen die EU -Anpasser und für die Schweizer Unabhängigkeit. Journalist Städler wollte 2008 wissen, ob er seine Rente für Abstimmungskampagnen einsetze. Blochers Antwort: «Ich glaube, das wird nicht reichen.» Eine gute Politik für unsere Heimat war und ist ihm zwanzig Mal mehr wert als seine Rente. Auch in Franken und Rappen gerechnet.
AUSNAHMEBEWILLIGUNGEN AN DEN SCHWEIZER GRENZEN
Bekanntlich waren während des Lockdown die Grenzen geschlossen – jedenfalls offiziell. Seit dem 13. März stand die Einreise in die Schweiz nur noch für Bürgerinnen und Bürger aus der Schweiz, aus dem Fürstentum Liechtenstein, für Personen mit einem Aufenthaltstitel in der Schweiz, für Grenzgänger und Personen mit einer Meldebestätigung offen. Darüber hinaus war sie nur für Menschen möglich, die sich «in einer Situation äusserster Notwendigkeit» befanden.
Barbara Steinemann Nationalrätin SVP Watt
Die Weisung des Staatssekretariats für Migration (SEM) lege pauschal definierte Gründe für das Vorliegen dieser äussersten Notwendigkeit fest. Dazu gehörten beispielsweise Besuche wegen eines Todesfalles bzw. Im-Sterben-Liegen eines in der Schweiz lebenden Familienmitglieds, die Fortsetzung einer in der Schweiz oder im Ausland begonnenen notwendigen medizinischen Behandlung oder Besuche zur Betreuung von Familienangehörigen inkl. Besuchsrechten von Kindern. Aber auch um nicht aufschiebbare geschäftliche Termine, Besprechungen oder Sitzungen, Vertragsverhandlungen und -unterzeichnungen, geschäftliche Besichtigungen oder andere, wichtige repräsentative Einsätze in der Schweiz wahrzunehmen.
Diese Fälle äusserster Notwendigkeit wurden knapp 10 000 Mal mit einem positiven Einreise-Ausnahmegesuch seitens des Bundes beschieden. Und das, während zahlreiche andere europäische Staaten selbst für Beerdigungen des eigenen Vaters strikt die Einreisebewilligung verweigert haben. Angaben zur Häufigkeit der Gründe, die Anlass für die Erteilung einer Einreisebewilligung gegeben haben, können die offiziellen Stellen nicht liefern. Solche Einreisen würden in der Regel formlos direkt an der Grenze bewilligt, schrieb der Bundesrat auf eine parlamentarische Anfrage meinerseits. Was darauf hindeutet, dass niemand die Angaben zur Ausnahme-Einreisebewilligung überprüft hat.
Wie locker unsere Grenzbehörden ausserhalb dieser sehr grosszügig ausgelegten «Situationen äusserster Not-
wendigkeit» weitere Einreisewillige gewähren liessen, ohne dass um die soeben beschriebene Härtefall-Ausnahmebewilligung ersucht werden musste, zeigen die Fahrenden: Zum einen standen sie mit über fünfzig Wohnwagen mit ausländischen Nummernschildern unter Verletzung der Schutzmassnahmen monatelang unbehelligt eng nebeneinander, während gleichzeitig die Campingplätze Corona-bedingt geschlossen waren. «Wie kommt es, dass in einer Zeit, in welcher die Grenzen nur in Ausnahmefällen oder von Grenzgängern passiert werden konnten, wäh-
rend unsere eigenen Landsleute nicht einmal ins Tessin reisen sollten, eine Caravane mit ausländischen Fahrenden die Grenze passieren konnte?» wollte Therese Schläpfer (SVP/ZH) in einer weiteren parlamentarischen Anfrage vom Bundesrat wissen. Dieser schrieb: «In den vergangenen Wochen haben viele Fahrende wiederholt versucht, unberechtigt in die Schweiz einzureisen. Dabei gelang den Fahrenden mehrmals die Einreise über unbesetzte, zum Teil geschlossene/verbarrikadierte Grenzübergänge.» Zum andern kamen Fahrende Ende Mai mit 35 Ka-
rawanen aus Frankreich unerlaubt über einen Grenzposten via Genf. Dazu meinte der Bundesrat auf eine Anfrage von Jean-Luc Addor (SVP/VS): Die Eidgenössische Zollverwaltung überprüft risikoorientiert, ob eine Person zur Einreise berechtigt ist. Die Fahrenden wurden zuerst von der Genfer und anschliessend von der Waadtländer Kantonspolizei eskortiert. Die Walliser Kantonspolizei und die Eidgenössische Zollverwaltung stehen seit der Niederlassung der Fahrenden in Martigny in engem Austausch…Fazit: Während die Freiheit von uns Schweizern während Wochen massiv eingeschränkt war, man uns wie kleinen Kindern drohte, die Massnahmen bloss zu lockern, wenn wir artig seien, wurden andere hofiert, als hätte es nie geschlossene Grenzen gegeben.
deutet darauf hin, dass an den
überprüft hat.
SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14 8600 Dübendorf Tel. 044 217 77 66 Fax 044 217 77 65 E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch
Volksabstimmung vom 27 September 2020
Eidgenössische Vorlagen
1. Volksinitiative vom 31. August 2018 «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»
2 Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG)
3 Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten)
4. Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie»)
5 Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge
Kantonale Vorlagen
1. Zusatzleistungsgesetz (ZLG) (Änderung vom 28. Oktober 2019; Beiträge des Kantons)
2. Strassengesetz (StrG) (Änderung vom 18. November 2019; Unterhalt von Gemeindestrassen)
Das Sekretariat der SVP des Kantons Zürich ist Angelpunkt und Drehscheibe der Schweizerischen Volkspartei im Kanton Zürich. Auf dem Sekretariat in Dübendorf benötigen wir während der Kampagne zur Begrenzugsinitiative (BGI) Verstärkung.
Praktikantin oder Praktikant 60%-100%
• Betreuung eines Projekts im Rahmen der Abstimmungs-Kampagne
• Persönlicher Umgang mit Mitgliedern und Wählern
• Administrative Aufgaben
Die SVP setzt sich mit der Begrenzungsinitiative als einzige Partei ein, um die Einwanderung einzudämmen und um eine 10 Millionen Schweiz zu verhindern.
Wir suchen dich, eine/einen: aufgestellte, motivierte Persönlichkeit jemand der/die gerne unterwegs ist aber auch im Büro exakte Arbeiten ausführt einer/eine die gerne anpackt!
Die Stelle ist befristet ab sofort bis Ende September 2020 oder nach Absprache
Sende deine Bewerbung an: martin.suter@svp-zuerich.ch Für Fragen ist Martin Suter, Parteisekretär auch telefonisch erreichbar 044 217 77 66
AUS DEM ZÜRCHER KANTONSRAT
Der marokkanische Sexualstraftäter Mouhamed A. flüchtete letzte Woche während eines unbegleiteten Arealausganges aus dem Psychiatriezentrum Rheinau ZH svp. Art. 75a Abs. 1 StGB schreibt bei gewissen Delikten, u.a. Sexualstraftaten, besondere Sicherheitsmassnahmen vor, bevor eine Vollzugsöffnung gewährt wird.
In Fällen wie bei Mouhamed A. welcher mehrere Sexualdelikte begangen hat, muss somit vorgängig die Frage der Gemeingefährlichkeit abgeklärt werden, bevor eine Vollzugslockerung angeordnet werden kann. Gemeingefährlichkeit ist anzunehmen, wenn die Gefahr besteht, dass der Gefangene flieht und eine weitere Straftat begeht, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person schwer beeinträchtigt.
Schutz der Gesellschaft hat Vorrang Flucht- und Rückfallgefahr müssen gemäss Bundesgericht im Einzelfall sorgfältig geprüft werden, denn der Schutz der Gesellschaft muss immer Vorrang haben.
Die SVP verlangt eine Untersuchung, ob diese Abklärungen stattgefunden haben und falls keine solchen stattgefunden haben, müssen diese Personen zur Rechenschaft gezogen werden, da diese entgegen den gesetzlichen Vorgaben gehandelt haben und dadurch die Sicherheit unserer Bevölkerung massiv und grobfahrlässig gefährdet haben. Dies darf nicht wieder vorkommen!
Die SVP ist erstaunt, dass der Flüchtige, ein abgewiesener Asylbewerber, nicht ausgeschafft wurde. Wie die kürzlich publizierte Statistik zeigt, liegt hier der Kanton Zürich im hinte-
WORTE DES PARTEISEKRETÄRS
ren Drittel im interkantonalen Vergleich. Auch erfolgte die Fluchtmeldung dieses gefährlichen Sexualstraftäters viel zu spät! Die Flucht geschah am Mittwoch, 08.30 Uhr; die Bevölkerung wurde aber erst am Donnerstagmittag informiert. Warum wurde so lange gewartet? Die SVP kann dies im
Lichte der Sicherheit der Bevölkerung nicht verstehen und erachtet ein solches Vorgehen als inakzeptabel und gefährdend.
Die SVP erwartet, dass Vollzugslockerungen nur dann zu gewähren sind, wenn die Sicherheit der Bevölkerung gewährleitstet werden kann!
svp. Der Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 6. Juli 2020 lic.iur. Bruno Amacker, Meilen, zum Richter am Obergericht des Kantons Zürich gewählt. Die SVP des Kantons Zürich gratuliert Bruno Amacker herzlich zur Wahl. Nach mehrjähriger Tätigkeit als Richter am Bezirksgericht Zürich wurde Bruno Amacker aufgrund seiner Erfahrungen und fachlichen Qualifikationen im Jahr 2007 vom Kantonsrat zum Ersatzoberrichter gewählt. Zwischenzeitlich konnte er am Obergericht, inklusive Handelsgericht, zahlreiche Einsätze sowohl im Zivil- als auch im Strafrecht leisten. Nebst seiner Praxiserfahrung vormals am Bezirksgericht Zürich und nunmehr als stellvertretender Gerichtspräsident des Bezirksgerichts Dietikon haben sich auch seine früheren Berufserfahrungen als Rechtsanwalt und Freiwilligenarbeit bei der Feuerwehr der Stadt Zürich als nützlich erwiesen. Auch in der SVP hat
Bruno Amacker diverse Ämter bekleidet: Angefangen hat er als Vizepräsident in einer Sektion der Zürcher Stadt-Partei, später war er zehn Jahre Mitglied des Gemeinderates der Stadt Zürich und schliesslich während sieben Jahren Mitglied des Zürcher Kantonsrates. Die SVP des Kantons Zürich wünscht Bruno Amacker viel Erfolg als Oberrichter.
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Die SVP des Kantons Zürich auf
Im September stimmen wir unter anderem über den teuren Vaterschaftsurlaub ab, eine neue Sozialversicherung, welche vom arbeitenden Bürger bezahlt werden muss. Dieses Referendum ist nur dank einigen motivierten Bürgern und dem Einsatz der SVP des Kantons Zürich zustandegekommen.
Nun stehen wir wieder vor derselben
Misere! Der Bund hat eine Überbrückungsrente beschlossen, eine neue Sozialversicherung, um sich die Stimmen der Linken zu erkaufen, gegen die Begrenzungsinitiative der SVP. Der Bund führt den teuersten Abstimmungskampf aller Zeiten, um der SVP eine Niederlage zuzufügen.
Und wieder bringt niemand den Mut auf, das Referendum zu ergreifen! Die Verbände, welche immer das Klagelied der hohen Lasten, Steuern und Abgaben singen, setzen sich lieber für ein Nein zur Begrenzungsinitiative ein als für weniger Steuerlasten ihrer Mitglieder. Sämtliche bürgerlichen Parteien überlassen den Linken diesen Sieg. Einzig einige Bürger, die einfach genug haben von immer mehr Staat und immer höheren Kosten, ergreifen das Referendum zu dieser unsinnigen neuen Sozialversicherung. Das Initiativkomitee, in dem einige Zürcher vertreten sind, im CoPräsidium mit Benjamin Fischer, hat sich am Donnerstag den Medien präsentiert.
Mit der neuen Sozialversicherung wird es für gewisse Unternehmen in der Krise noch einfacher, ältere Mitarbeitende zu entsorgen.
Personen die mit 58 Jahren arbeitslos werden, welche das Leben lang gespart haben, sind die Dummen, weil sie keinen Rappen erhalten werden, bevor sie nicht ihr Vermögen auf unter 100 000 Franken abgebaut haben. Jeder arbeitende Schweizer hat mehr als 100 000 Franken in seiner Pensionskasse angespart, von Bürgern, die
in Wohneigentum investiert haben, will ich hier gar nicht schreiben.
Von der neuen Rente profitieren hauptsächlich Leute, die noch nicht lange in der Schweiz arbeitstätig sind oder Menschen, welche das ganze Leben nichts angespart haben und schon immer vom Staat profitiert haben.
Wer wirklich etwas für ältere Arbeitnehmer tun will, der schafft Arbeitsplätze und sorgt für bessere Bedingungen für Unternehmen.
Vor allem muss die masslose Zuwanderung gesteuert werden, damit nicht ständig neue, billige, junge Arbeitskräfte die älteren, hiesigen Arbeitnehmer konkurrenzieren.
Bevor mit der Entlassungsrente ein neues Sozialkonstrukt geschaffen wird, müssen Lösungen zur Sanierung der angeschlagenen bestehenden Sozialversicherungen gefunden werden. Auch dies ist ein Projekt, welches ungelöst ist und viel Geld kosten wird.
Das Referendum zur Entlassungsrente steht, ein Initiativkomitee hat die Unterschriftensammlung lanciert. Wie soll während einer der grössten Krisen des Gesundheitswesens der letzten 100 Jahre ein Referendum zustandekommen?
Wie können unter Corona-Schutzauflagen auf den Strassen Unterschriften gesammelt werden? Dies ist nur mit grösstem Einsatz von Bürgern und der SVP möglich. Die SVP Zürich wird in den kommenden Tagen entscheiden müssen, in welchem Umfang sie das Referendumskomitee unterstützen kann.
Was jetzt schon gesagt werden kann: Es braucht die Unterschrift von jedem SVP-Mitglied im Kanton Zürich! Die Sektionen sind angehalten, in den Gemeinden dafür zu sorgen, dass die Unterschriften aktiv bei den Mitgliedern abgeholt werden.
Auf der Strasse Unterschriften zu sammeln, wird kaum möglich sein, mit dem persönlichen Engagement der SVP-Mitglieder und der Sektionen wird das Referendum zur teuren Entlassungsrente aber zustande kommen. In einem kommenden Abstimmungskampf werden die Karten neu gemischt!
Wir werden mitten in einer schlimmen Wirtschaftskrise stecken. Die bürgerlichen Parteien und die Berufsverbände werden zur Besinnung kommen.
Der Bürger wird diese Vorlage wuchtig ablehnen. Zuerst muss aber das Referendum zustande kommen. Bei dieser Mission stehen wir alleine da, gegen alle anderen. Packen wir es an!
Homepage zum Referendum: www.entlassungsrente-nein.ch
von Martin Suter
Während 24 Jahren gehörte Toni Bortoluzzi (SVP) dem Nationalrat an. Er machte sich dabei als Kenner des sehr komplexen Gesundheitssystems einen Namen. An einem gut besuchten SVP-Politlunch in Oberstammheim zeigte er, dass er immer noch mit grosser Leidenschaft die Entwicklungen beobachtet.
RoMü. «Das Gesundheitswesen ist ein komplexes Thema und es ist überreguliert», waren die ersten Worte für den Einstieg von Toni Bortoluzzi am SVPLunch in Oberstammheim. Der langjährige Nationalrat gilt als grosser Kenner des Gesundheitswesens, mit welchem er sich während seiner Arbeit in Bern sehr intensiv auseinandersetzte. Mit der vom Bund Anfang der 90iger eingeführten Prämienverbilligung und dem neuen Krankenversicherungsgesetz (KVG) setzte er auf Bundesebene weitere Eckpunkte. «Für die Gesundheitsversorgung sind aber die Kantone zuständig. Zugleich hat der Bund aber Einfluss auf die Kantone genommen», sagte Bortoluzzi. Denn der Bund ist für die Versicherung zuständig, während die Versorgungssicherheit durch die Kantone gewährleistet werden muss. Mit Blick auf das aktuelle Gesundheitssystem zeigte er sich überzeugt, dass heute rund 20 Prozent der Eingriffe unnötig sind – eine Zahl welche auch von Studien im nachherein bestätigt worden sind.
Auch bezüglich des Finanzierungssystems sieht Bortoluzzi durchaus Handlungsbedarf. Dieses wird über die Versicherungen, den Selbstbehalt und die Franchise gewährt. Ambulante Leistungen werden dabei zu 100 Prozent den
Alt-Nationalrat Toni Bortoluzzi sieht im Gesundheitswesen durchaus noch viel Handlungsbedarf, um die Kosten in den Griff zu bekommen.
Politische Tätigkeit: Gemeinderat Stadt
Zürich, Kreispräsident
Ortspartei: SVP Zürich-Schwamendingen
Geboren am: 27 08 1993
Sternzeichen: Jungfrau
Beruf: Stv. Teamleiter Logistik
Hobby(s): Wandern, Paintball & Simgun Events, Ausflüge in der Schweiz
Grösse: 177cm
Augenfarbe: blau
Lieblingsgetränk: Bier & Whisky
Lieblingsessen: Alles mit Fleisch
Lieblingslektüre: Bedienungsanleitungen
Was niemand von mir weiss: Ich bin eigentlich ein ADHS -Kind, durch harte Arbeit, Selbstbeherrschung und Unterstützung von Familie und Freunden fällt dies aber niemandem auf.
Krankenkassen berechnet, während die stationäre Versorgung zu 45 Prozent von den Krankenkassen und 55 Prozent von den Kantonen getragen werden. «Diese Regeln der Finanzierung führen zu einem Fehlanreiz, weil ambulante Eingriffe für Spitaler weniger Geld bringen», stellte Bortoluzzi klar. Entsprechend sprach er auch von einem ineffizienten System. Zugleich sorgen veränderte Gesellschafts- und Familienmodelle dafür, dass viele Ärzte in der Schweiz nicht mehr zu 100 Prozent verfügbar sind, was zu einem Ärztemangel führt.
Obligatorium wäre anzupassen
Seit der Einführung des KVG mit der obligatorischen Krankenkasse ist die Liste der automatisch gewährleisteten Grundversorgung laufend erweitert worden. Hier sieht Bortoluzzi durchaus Handlungsbedarf, indem den Versicherten mehr Spielraum und Eigenverantwortung eingeräumt werden sollte. Zugleich stellt er fest, dass die medizinische Entwicklung ebenfalls laufend als Kostentreiber zu einem immer kostspieligeren Gesundheitswesen beiträgt. Zugleich macht er im 2012 vorgenommenen Systemwechsel bei der Spitalfinanzierung Fehlanreize aus.
Bortoluzzi sieht durchaus auch Lichtblicke, um das Gesundheitswesen zu modernisieren und anzupassen. So hat im Bündnerland ein Arzt ein Ärztezentrum aufgebaut, welches sehr effizient arbeitet, während Spezialeingriffe weiterhin in Regionalspitälern erfolgen. In diesem Netzwerk sind alle Spezialisten vertreten, so dass kurze Wege mit raschen Entscheiden möglich werden. «Dies ist ein Zukunftsmodell. Denn bisher waren Ärzte jahrelang nur Einzelkämpfer», sagte Bortoluzzi. Mit Blick auf mögliche Schliessungen von Regionalspitälern machte Bortoluzzi deutlich, dass diese oftmals am Widerstand der Bevölkerung scheitern. «Eine Zentralisierung wäre wohl günstiger, wird aber vom Volk nicht mitgetragen», so Bortoluzzi’s Feststellung. Anderseits hat sich während der Coronakrise gezeigt, dass ein dezentrales System durchaus von Vorteil war. Von einem Teilnehmer wurde auch die Situation mit ausländischen Ärzten in der Schweiz angesprochen. Deren Anzahl steigt laufend, was Bortoluzzi auch auf den freien Personenverkehr zurückführt. Nicht zuletzt sind es die hohen Einkommen, welche sich in der Schweiz gegenüber den Herkunftsländern erzielen lassen und somit als Magnet wirken.
SVP -Bezirkspräsident Paul Mayer dankt Toni Bortoluzzi für sein umfassendes Referat rund um das sehr komplexe Gesundheitswesen. Bilder: RoMü
Ausflug auf den Sattel im Kanton Schwyz
Damit kann man mir eine Freude machen: Gutes Essen mit Fleisch natürlich, gute Gespräche und eine gute Zeit mit der Familie und Freunden.
svp. Seit Anfang Juli ist Je-Un Kang als Praktikantin im Sekretariat der SVP des Kantons Zürich tätig. Je-Un Kang ist in der Schweiz aufgewachsen und zur Schule gegangen. Nach dem Gymnasium hat sie in Süd-Korea den Bachelor in International and Area Studies gemacht. Im nächsten Frühling wird sie ihren Master-Studiengang in Politikwissenschaften an
der Universität Zürich beginnen. Sie verfügt bereits über detaillierte politische Kenntnisse im internationalen Bereich. Bei der SVP des Kantons Zürich festigt sie nun ihr Wissen in der Schweizer Politik. Sie unterstützt das Sekretariat tatkräftig bei den zahlreichen Arbeiten rund um die kommenden Abstimmungen. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit.
SELTSAME REGELN BEI DER MASKENTRAGPFLICHT
mö. Einigermassen erstaunliche, ja befremdliche Dinge musste Claude Wuillemin, unser sehr aktiver Präsident der SVP Bonstetten, in Corona-Zeiten erleben. Als langjähriger Blutspender begab er sich am 29. April auf ein entsprechendes Aufgebot ins Blutspendezentrum des Roten Kreuzes am Hirschengraben in Zürich. Zu seiner unliebsamen Überraschung trug das gesamte dortige Personal, das doch den Spendern körperlich äusserst nahekommt, keine Gesichtsmasken. Auf die Frage, warum das so sei, lautete die Antwort der dortigen Leiterin: «Wir haben keine Maskentragpflicht.» Diese seltsame Auskunft liess Claude Wuillemin keine Ruhe. Er erkundigte sich am folgenden Tag per Mail bei unserer Zürcher Gesundheitsdirektorin und Parteikollegin Natalie Rickli. Daraufhin erhielt er einen freundlichen Rückruf von Frau
Ruf vom Vorzimmer von Regierungsrätin Rickli. Am nächsten Tag meldete sich der zuständige Direktionsmitarbeiter, der ihm glaubwürdig darlegte, dass dies in die alleinige Kompetenz des Roten Kreuzes falle. Dann telefonierte er Dr. Eméry Schindler, Spendearzt im Zürcher Blutspendedienst. Dieser erteilte Wuillemin die Auskunft, das Bundesamt für Gesundheit (BAG) habe empfohlen, keine Maskentragpflicht zu erlassen. Das beurteilte Wuillemin als Skandal. Drei Mails an das Bundesamt blieben unbeantwortet, darunter eines direkt an Dr. Daniel Koch, den CoronaBeauftragten des Bundesrates. Auch ein Mail an Tele Züri blieb ohne Antwort. Soeben hat Bundesbern eine allgemeine Maskenpflicht für die Benutzer des öffentlichen Verkehrs bekanntgegeben. Das Durcheinander beim Bund bezüglich Masken ist also vollkommen.
EINKAUFEN BEI SVP-MITGLIEDERN
Stefan Isler – «Züri-Oberländer Sträusse»
Inhaber: Stefan und Hanni Isler Verbindung zur SVP : Mitglied Ortspartei Russikon und Sonnenblumenproduzent für SVP-Anlässe
Gründungsjahr: 1964
Anzahl Mitarbeiter: im Sommer 45 – 50, im Winter 15 – 20
Angebot: Wir produzieren auf einer Fläche von über 30 Hektaren Schnittblumen und Schnittgrün. Es werden circa 70 verschiedene Blumenkulturen produziert.
Mein Wunsch für die Zukunft: Dass wir hier in der Schweiz wieder mehr Pioniergeist zeigen, dass wir unsere grösste Stärke nutzen und statt in Klimahysterie zu verfallen auf Fortschritt setzen.
Spezialität: Einen grossen Teil dieser Blumen verkaufen wir an den eigenen Blumenständen «Züri-Oberländer Sträusse». Kommen Sie vorbei! Die Blumen die in den Sträussen verarbeitet werden, stammen fast ausschliesslich aus Eigenproduktion.
Website: Portrait auf www.zost.ch
Anschrift: Hanni und Stefan Isler, Obermoos 32 8332 Russikon
Tel.: 044 954 29 56
Mail: straeusse@gmail.com
Was sind Memes?
Die meisten von uns haben schon Memes angetroffen. Es sind oft aus Filmen bekannte, teilweise emotionale Bilder, welche mit einem Satz ergänzt werden. Ziel ist, auf witzige und satirische Art und Weise auf einen Missstand, Tatsache oder Widersprüche aufmerksam zu machen. Mittlerweile sind diese Art Bilder auch in der klassischen Werbung angekommen und das
Stilmittel wird auch für ernste Themen verwendet. Die SVP Schweiz und auch die SVP Zürich erstellen oft Memes zu aktuellen Themen, welche z.B. auf Instagram betrachtet werden können (https://www.instagram.com/svp zuerich/).
Im Internet kursieren diverse weitere Beispiele. Eine dafür bekannte Stelle ist die Facebook-Seite von Swissmeme: https://www.facebook.com/swissmeme1/
MEDIENMITTEILUNG DER SVP BEZIRK PFÄFFIKON
DV der SVP Bezirk Pfäffikon: Vorstand in seinem Amt bestätigt
svp. Nach dem Motto «Aufgeschoben ist nicht Aufgehoben» führte die SVP Bezirk Pfäffikon am vergangenen Montag im weiträumigen Rösslisaal in Illnau ihre Delegiertenversammlung durch. Der Präsident Paul von Euw (Bauma) und der restliche Vorstand wurden in ihrem Amt bestätigt. Ausserdem verabschiedeten die Delegierten Kurt Münger (Bauma) sowie Claudio Stutz (Lindau) aus ihrem Amt und bedankten sich mit Applaus für ihre Leistungen im Vorstand. In zahlreichen weiteren Geschäf-
ten folgten die Delegierten den Anträgen des Vorstands. Auch die politische Berichterstattung kam an diesem Abend nicht zu kurz: Einerseits blickte der Präsident zurück auf den jüngsten Abstimmungserfolg gegen die überteuerte Miete von Räumlichkeiten für den Sozialdienst des Bezirks Pfäffikon. Andererseits gab Kantonsrat René Truninger (Illnau-Effretikon) einen Einblick in das geplante Gemeindereferendum gegen die Totalrevision des Sozialhilfegesetzes im Kanton Zürich.
Wie kann ich selbst Memes erstellen? Entscheidend für ein erfolgreiches Meme ist eine gute Idee und im Optimalfall ein Bezug zur Aktualität.
Für Einsteiger gibt es diverse Websites, welche das Erzeugen von Memes unterstützen.
So können beispielsweise unter https://imgflip.com/memegenerator einige weit verbreitete Vorlagen verwen-
det werden oder auch eigene Bilder hochgeladen und mit Text angereichert werden. Wer etwas mehr Erfahrung hat, kann Memes auch gut mit einem Grafikprogramm, z.B. Photoshop oder dem frei verfügbaren Gimp erstellen.
Auch im Internet gibt es diverse Apps, welche Bildbearbeitung oder Meme-Erstellung ermöglichen.
Und wie ist die rechtliche Situation? Wir sind keine Juristen und es kommt bekanntlich immer auf den Einzelfall an. Jedoch gilt das Urheberrecht grundsätzlich auch bei Memes. Darum ist es ratsam, Bildmaterial zu verwenden, das man selbst erstellt hat oder die entsprechenden Rechte zum Verändern besitzt. Oft werden in Memes jedoch sehr stark verbreitete Szenen aus bekannten Filmen oder Illustrationen verwendet. Diese Bilder haben eine derart hohe Verbreitung, dass bisher von den Urhebern nicht dagegen vorgegangen wurde. Wer solche Memes als Privatperson ohne kommerzielle Interessen teilt, kann die geringen Risiken selbst abschätzen.
Warum muss mich das interessieren?
Memes werden gerne geteilt und erreichen in den sozialen Netzwerken oft sehr hohe Aufmerksamkeit und eine gute Reichweite. Das Teilen und Weiterverbreiten von Memes kann für die Partei hilfreich sein. Laden Sie die Memes der SVP des Kantons Zürich auch herunter und teilen Sie diese z.B. auch in WhatsApp-Gruppen. Zu finden z.B. auch auf der Facebook-Seite bei den Fotos: https://www.facebook.com/ svpzuerich/photos/ Fragen zu digitalen Themen, Anregungen oder Ideen, wie wir zusammen die SVP des Kantons Zürich im OnlineRaum weiter entwickeln können? Dann gerne Mitteilung an sekretariat@svpzuerich.ch von Thomas Gemperle, openbyte.ch
Das Sekretariat der SVP des Kantons Zürich ist Angelpunkt und Drehscheibe der Schweizerischen Volkspartei im Kanton Zürich. Auf Sommer 2021 suchen wir eine/n
Kaufm. Lernende oder Lernender (Profil B, E oder M)
• Fundierte Ausbildung in kleinem Team
• spannend und abwechslungsreich
• moderner Arbeitsplatz
Die SVP ist die grösste Partei des Kantons Zürich. Für eine/n politisch interessierte/n kaufmännisch Lernende oder Lernenden bieten wir eine spannende und abwechslungsreiche Lehrstelle im Bereich Administration und Handel. Die Berufsschule ist in Uster, der Arbeitsplatz 10 Gehminuten vom Bahnhof Stettbach.
Als Wirtschaftspartei nehmen wir die wichtige Aufgabe der Lehrlingsausbildung wahr. Bist du unsere neue Lernende oder unser neuer Lernender?
Wir suchen dich, eine/einen:
• aufgestellte, motivierte Persönlichkeit
• Freude am Kommunizieren und dem Umgang mit Menschen
• an Politik interessiert
• Lehrstellenantritt 1.8.2021 (oder nach Vereinbarung)
• auch Zweitausbildner oder Lehrübertritt möglich
Sende deine Bewerbung an: martin.suter@svp-zuerich.ch Für Fragen ist Martin Suter, Parteisekretär, auch telefonisch erreichbar unter Tel. 044 217 77 66
Allerlei
Gegen immer mehr staatliche Abgaben rw. Sozialversicherungen sind dazu da, echte Not zu lindern und Existenzen zu sichern, die gefährdet sind. Das dies richtig ist, hat kürzlich während der Corona-Pandemie die Kurzarbeitsentschädigung gezeigt. Nun stehen wir vor dem Sündenfall: Eine neue Sozialversicherung soll Kinderbetreuungszeit von Vätern finanzieren. Das ist eine Zweckentfremdung und ein Missbrauch unseres Sozialversicherungssystems. Deshalb ist am 27. September ein Nein zum staatlichen Vaterschaftsurlaub dringend geboten.
von Stefan Urech
«Betreuer Plus»
Vor vier Jahren hat das Zürcher
Stimmvolk entschieden, dass nach und nach alle städtischen Schulen flächendeckend zu Tagesschulen umgewandelt werden sollen. Immer mehr Schüler werden also über Mittag auf dem Schulareal behalten, verpflegt und betreut. Die meisten Kinder und Jugendlichen werden auch noch nach dem Unterricht, der in diesem System bereits um 15 Uhr endet, betreut. Einige nehmen sogar ihr Frühstück in der Schule ein. Für die Bewältigung all dieser Betreuungsaufgaben ist logischerweise zusätzliches Personal notwendig. Dieses hilft unter anderem bei der Essensausgabe und kümmert sich während der unterrichtsfreien Zeiten um die Anliegen der Schüler. Während die Kinder am Vor- und Nachmittag die Schulbank drücken ist das Betreuungspersonal teilweise unterbeschäftigt. Die FDP - Gemeinderätin Yasmine Bourgeois forderte deshalb in einem Vorstoss die Möglichkeit, dass Betreuungsangestellte während dieser «weniger belasteten Stunden» die Lehrer im Klassenzimmer unterstützen können. Die FDP -lerin wünschte sich ausdrücklich eine unbürokratische Umsetzung ihres Anliegens. Gemeinsam mit der Mehrheit des Rates stimmte die SVP vor einigen Monaten dem Vorstoss zu und erhoffte sich durch den effizienteren Einsatz der Arbeitskräfte auch eine Eindämmung des exponentiellen Stellenwachstums im Bildungsbereich. Weder die Postulantin Yasmine Bourgeois noch die SVP erahnten aber, was für eine bürokratische Lawine dieser Vorstoss lostreten würde. Erst befasste sich das Schulamt mit der Abwägung der Frage, zu wie viel Prozent Lehrer und Klassenassistenzen durch den Einsatz der Betreuer im Schulzimmer entlastet werden könnten. Dann wurde die Frage evaluiert, ob die Betreuer eventuell besser in Hausaufgaben-Nachhilfe-Stunden als im Klassenzimmer eingesetzt würden und welche Auswirkung dies auf die Arbeitspensen der Lehrer hätte. Nach Abschluss dieser Evaluation meldete sich das «Human Resources Management» der Stadt Zürich zu Wort. Es brauche für den Einsatz der Betreuer eine neu definierte Vereinbarung. Natürlich stand jetzt auch eine neue Jobbezeichnung an: Man kam auf «Betreuer Plus». Daraufhin schaltete sich die Alternative Liste (AL) ein und bemängelte, dass die bisherigen Klassenassistenzen im Vergleich zu den neuen «Betreuer Plus»-Angestellten zu wenig verdienten. Die AL reichte nun ihrerseits einen Vorstoss nach und forderte, dass die «Betreuer Plus» mit diversen Weiterbildungen für ihre neuen «Plus-Aufgaben» vorbereitet werden müssen. Wie die Sache nun weitergeht steht noch in den Sternen. Auf der bürgerlichen Seite wurde jedoch bald klar, dass eine unbürokratische Umsetzung in der Zürcher Verwaltung und Politik unmöglich scheint.
An diesem Mittwoch sind sowohl der Geschäftsbericht von der Geschäftsprüfungskommission (GPK ) als auch die Rechnung von der Rechnungsprüfungskommission (RPK ) im Gemeinderat behandelt worden.
Roberto Bertozzi
Gemeinderat SVP Zürich
Die Rechnung der AOZ ist gegen den Willen der SVP genehmigt worden. Roberto Bertozzi hat als RPK-Vertreter der SVP die Ablehnung der Rechnung folgendermassen argumentiert: «Obwohl die Asyl-Organisation Zürich (AOZ) mit einem Gewinn von Fr. 362 619 abschliesst, lehnt die SVP auch dieses Jahr die Jahresrechnung ab.
Der Stadtrat gefährdet die öffentliche Sicherheit
Die SVP hat wiederholt auf die ungenügenden Ein- und Austrittskontrollen / allgemeine Sicherheit in Asyleinrichtungen hingewiesen. In der Messehalle 9, wo Asylsuchende bis vor kurzem untergebracht waren, gab es keine Kontrollen. Bei der Einführung des neuen Bundesasylzentrums auf dem Duttweiler-Areal sind strikte Ein- und Austrittskontrollen eingeführt worden, was die SVP sehr begrüsst. Es ist aber nicht lange gegangen, bis die vom Staatssekretariat für Migration (SEM) eingeführten Kontrollen seitens des Stadtrats von Zürich und der AOZ heftig kritisiert worden sind. Ziel: Druck auf das SEM auszuüben, welches für den Betrieb des Bundesasylzentrums in Zürich verantwortlich ist, um die strikteren Kontrollen nachträglich wieder zu lockern. Mit seiner Haltung gefährdet der Stadtrat die öffentliche Sicherheit
in der Stadt Zürich! Dieses Verhalten lehnt die SVP strikte ab, was mit der Ablehnung der Jahresrechnung 2019 der AOZ zum Ausdruck kommen soll. Dennoch stimmte eine Mehrheit im Rat gegen den Willen der SVP der Jahresrechnung von AOZ zu.
Geschäftsbericht der AOZ Zum Geschäftsbericht 2019 der AOZ, der ebenfalls gegen den Willen der SVP genehmigt wurde, hat sich Martin Götzl im Rat geäussert. Hier folgt ein Auszug seines Votums: «Der 39-seitige Geschäftsbericht zeigt eindrücklich auf, welche Leistungen und welche Strategie die AOZ verfolgt. Abgefasst in einem Hochglanzprospekt. Ein Dokument für Kunden. Und genauso behandelt die AOZ seine Asylbewerbenden, Kunden oder Klienten. Wer als Asylbewerbender in dieses Prospekt schaut, weiss genau, hier verspricht man eine 5-Sterne Unterkunft, alle erdenklichen Leistungen und dies noch mit x-Gault-Millau-Punkten. Das ist meiner Auffassung nach nicht korrekt. Aber, wer zwischen den Zeilen liest, kriegt Einblicke in eine Schattenwelt der Stadtzürcher Gutmenschen. Man sieht auch Intransparenz, sieht auch Filz und Vertuschung.
Sauhäfeli-Saudeckeli-Politik Hat die AOZ eigentlich Erfolge vorzuweisen? Oder Misserfolge? Für die Analyse steht alles zur Verfügung: Unbegrenzte und pralle Steuergeldtöpfe, viele Mitarbeitende und eine blauäugige Politik, welche den Nährboden legt. Sauhäfeli-Saudeckeli-Politik vom Stadtzürcher Etablissement. Aber, wo sind
BERICHT AUS DEM WINTERTHURER GEMEINDERAT
Links-Grün fordert in einer Motion eine Grundlage für vier autofreie Sonntage in Winterthur. Wie diese Forderung umgesetzt werden kann, ist fraglich. Trotz Hinweis zum Beschluss des Bundesgerichts über die Ungültigkeit der Initiative «Zürich autofrei», wichen die Motionäre nicht zurück.
Pascal Rütsche
Gemeinderat SVP Winterthur
Im Gegenteil: Sie verlangten sogar die Sperrungen diverser Strassen an diesen Sonntagen. Anstatt die Strasse für den Verkehr zu nutzen, könne man auf den Strassen zum Beispiel ein Fest organisieren, war neben der Einsparung des CO2-Ausstosses und des Lärmschutzes eines der Argumente. Tatsache ist, würde die Motion umgesetzt, wäre dies ein deutlicher Eingriff in die Wahlfreiheit des Transportmittels. Mit dem Schlusswort der Grünen «Autofahren sei kein Menschenrecht», wurde die Motion leider deutlich überwiesen.
Biodiversität geht verloren Mit dem Postulat Biolandwirtschaft wird die Umstellung von städtischen Betrieben und von allen städtischen Pachtlandwirtschaften auf Biobetrieb verlangt. Die SVP-Fraktion stellte den Ablehnungsantrag und versuchte, über die schwerwiegenden Konsequenzen für die Landwirte auf den städtischen Höfen und für private Landwirte mit städtischem Pachtland aufzuklären.
Es gibt nur Verlierer, die privaten Landwirte die um ihre Existenz fürchten müssten, die Pächter der Städtischen Betriebe, die das anfallende Arbeitsvolumen nicht bewältigen könnten und alle, die sich für die Förderung der Biodiversität und Vernetzung eingesetzt haben. Die jetzt flächendeckende Ver-
eigentlich im Geschäftsbericht die Auswertungen? Wie viele Asylbewerbende haben sich vorbildlich integrieren können? Wie viele sind Jahre später wieder nach Hause? Und wie viele hängen auch Jahre später am Honigtopf und sind sogenannte «Klienten» der Sozialhilfe?
Vom Geschäftsbericht zum Tätigkeitsbericht
Deshalb wechselt nun die Bezeichnung «Geschäftsbericht» zu «Tätigkeitsbericht» und im Falle der Stadt Zürich zum «Untätigkeitsbericht». Was tut ei-
gentlich der Sozialvorsteher Raphael Golta? Strotzt offensichtlich vor Untätigkeit. Im heutigen Zeitungsartikel vom Tagesanzeiger (08.07.2020) zu den Missständen auf dem Marktplatz in Oerlikon, wo Asylsuchende das Leben den Anwohner durch Lärm, Verschmutzung etc. zur Hölle machen, wird der Direktor der AOZ, Thomas Kunz, zitiert: «Ihm seien in den vergangenen Monaten keine Reklamationen wegen des Marktplatzes Oerlikon zu Ohren gekommen und er werde nun abklären, wie die Verhältnisse dort wirklich sind.» Herr AOZ-Direktor, es gibt nichts abzuklären, die Facts liegen auf dem Tisch. Lösen sie jene Probleme, welche sie selber gemacht haben!»
Geschäftsbericht und Rechnung der Asylorganisation Zürich (AOZ ) wurden gegen den Willen der SVP genehmigt. Quelle: Unsplash.com
FRAKTIONSERKLÄRUNG DER SVP-GEMEINDERATSFRAKTION
netzung würde implodieren und in sich zusammenfallen. Grösster Verlierer aber ist die Biodiversität, warnte SVP Gemeinderat und Landwirt Hansruedi Hofer. Leider wurde das Postulat trotzdem an den Stadtrat überwiesen.
Polizei ohne Schweizer Pass?
In einem weiteren Postulat wird gefordert, dass Personen ohne Schweizer Pass den Polizeiberuf ausüben dürfen. Für die SVP-Fraktion ist klar: Wer den Beruf als Polizistin oder Polizist ausüben will, muss den Schweizer Pass besitzen.
Nur mit dem Schweizer Pass ist eine vollständige Integration abgeschlossen. «Wer das Gesetz hütet und durchsetzt, soll auch als Bürger voll berechtigt und hinsichtlich der Integration ein Vorbild für andere sein», sagte Gemeinderat Markus Reinhard als Abschluss seines Referates.
Diskussion um die Stromtarife Auch wurde über eine Änderung der Stromtarife diskutiert. Diese sollen neu nach den Produktionszyklen der Fotovoltaikanlagen ausgerichtet werden. Dieses Postulat führt zu höheren Stromkosten für die Bezüger, weshalb es die SVP ablehnt.
Der Grund für den Vorstoss von Links: Die Schweiz importiert im Winter mehr Strom als im Sommer aus dem Ausland. Auch dieses Postulat wurde überwiesen. Hingegen das SVPPostulat, eingereicht durch den SVP Gemeinderat Michael Gross, mit dem Ziel, die inländische nachhaltige Energieversorgung der Schweiz sicherzustellen, wurde deutlich abgelehnt.
Der Stadtzürcher Steuerzahler ist sich einiges gewohnt: Dank satter Mehrheiten in der Regierung und im Stadtparlament gängelt Rot-Grün den Bürger seit Jahren mit zu hohen Steuersätzen. Nur dank jährlichen Rekordsteuereinnahmen konnte die Exekutive in den letzten Jahren positive Rechnungsabschlüsse präsentieren. So auch für das Jahr 2019. svp. Doch was jetzt auf dem Tisch liegt, ist ein Skandal. Ein Skandal, den diese Stadt noch nicht erlebt hat. Begonnen hat es mit einem Eingeständnis von Finanzvorsteher Daniel Leupi. Im Januar dieses Jahres eröffnete er der Öffentlichkeit, dass die Stadt einen ausserordentlichen Abschreiber von 176 Millionen Franken beim Bettenhaus Triemli vornehmen muss. Wir erinnern uns: Das hochgelobte, im März 2016 eröffnete Bettenaus kostete rund 300 Millionen Franken. Nach weniger als drei Jahren soll mehr als die Hälfte des Investitionsbetrages abgeschrieben werden! Dieser Abschreiber ist das Eingeständnis der eigenen Fehlplanung und des Grössenwahns von Rot-Grün. Nun versehen mit dem amtlichen Siegel von Stadtrat Leupi.
Die Beratung der Rechnung in der RPK hat dann zu Tage getragen, dass der ausserordentliche Abschreiber gegen das Gemeindegesetz des Kantons Zürich verstösst. Was der Stadtrat getan hat, entbehrt einer gesetzlichen Grundlage. Wir müssen dies als Skandal bezeichnen. Die Exekutive des Gemeinwesens mit dem drittgrössten Haushalt dieses Landes bewegt sich ausserhalb von Recht und Gesetz. Für die Rechnung 2019 muss der Stadtrat geradestehen, eine Décharge für Gesetzesbruch kann nicht erteilt werden. Die SVP-Fraktion wird die Rechnung aus diesem Grund ablehnen.
Auch mit dem gesetzeswidrigen Abschreiber von 176 Millionen Franken wurde noch ein Ertragsüberschuss erzielt: Er liegt bei 83,2 Millionen Franken. Der positive Rechnungsabschluss ist jedoch nicht einer schlanken Verwaltung zu verdanken, die sich auf die notwendigsten Aufgaben fokussiert. Im Gegenteil. Der rot-grüne Stadtrat hat die Stadtverwaltung zu einem monströsen Gebilde ausgebaut, mit vielen un-
nötigen Projektstäben, Fachstellen und Dienstabteilungen, die sogar die Privatwirtschaft in der Stadt bedrängen. Ein Beispiel dafür: Abteilungen von Grün Stadt Zürich konkurrenzieren die Floristen und Gärtnereien in der Trauerfloristik. Die Steuerzahler und die gute Wirtschaftslage haben den stetigen linksgrünen Leistungsausbau der letzten Jahre kaschiert und finanziert. Diese Phase der Glückseligkeit ist nun vorbei. Die Corona-Pandemie katapultiert die Wirtschaft in eine Rezession. Wir werden mit steigenden Ausgaben im Sozialbereich rechnen müssen. Auch die Corona-Mehrausgaben der vergangenen Monate werden auf die städtischen Finanzen durchschlagen. Ein Defizit im dreistelligen Millionenbereich prognostiziert der Stadtrat derzeit für die Rechnung 2020. Dies müsste Grund genug sein, damit die Exekutive jetzt die Weichen stellt, damit Zürich nicht vollends unter die Räder kommt: Ab 2022 muss die Stadt wieder ausgeglichene Rechnungen präsentieren. Alles Wünschbare und Gutgemeinte ist konsequent zu streichen. Mit einer Verzichtsplanung ist bei bereits bewilligten Stellen der Gürtel enger zu schnallen. Das Wort «Stellenausbau» muss aus dem Vokabular des Stadtrates gestrichen werden.
Doch der Stadtrat bleibt stur: Die beiden Postulate 2020/225 und 2020/226 der FDP- und der SVP-Fraktion vom 3. Juni 2020, die eben dies fordern, beantragt er zur Ablehnung. Beides sind Forderungen, welche in der derzeitigen Krisenlage eine Selbstverständlichkeit darstellen.
Die SVP-Fraktion verortet die Stadtfinanzen am rot-grünen Abgrund, doch der Stadtrat ist nicht willens, ein Wendemanöver einzuleiten. Das sind düstere Aussichten für die Bürger der Stadt.
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Die Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung sucht für das Bundesgericht: SECHS NEBENAMTLICHE RICHTER/INNEN MIT HAUPTSPRACHE FRANZÖSISCH, DEUTSCH ODER ITALIENISCH 15-20%
Die Vereinigte Bundesversammlung wird die Wahl in der Herbstsession 2020 vornehmen. Die Gerichtskommission misst einer ausgewogenen Vertretung der verschiedenen politischen Kräfte an den eidgenössischen Gerichten Bedeutung bei. Am Bundesgericht sind derzeit bei den nebenamtlichen Richterinnen und Richtern die FDP, die SVP, die SP, die Grünen und die Mitteparteien (CVP, BDP) untervertreten. Die Mehrheit der zu besetzenden Stellen ist mit Hauptsprache Französisch. Bewerbungsfrist: 22. Juli 2020
Weitere Unterlagen finden Sie unter https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/weiterekommissionen/kommission-gk/stellen-gk
Der Corona-General Alain Berset macht in seinem engsten Umfeld Personalentscheide. Seine persönliche Mitarbeiterin, Doris Bianchi, wird zur Direktorin der Bundespensionskasse Publica mit einem Jahreslohn von 310 000.– befördert, Generalsekretär Bruhin zum Präsidenten des Heilmittelinstitutes Swissmedic. Dieser Posten wurde frei, weil der frühere SP Nationalrat zum Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen ernannt wurde. Die schwergewichtige Corona-Berichterstattung in den Medien hat diese Personalien überdeckt.
Es war ein guter Zeitpunkt ohne grosse Reaktionen in den Medien. Da hat der SP-Filz wieder einmal Urstände gefeiert. Hatten wir das nicht schon einmal unter SP Bundesrat Otto Stich? Er ernannte seine persönliche Mitarbeiterin Marie-Louise Baumann ohne Erfahrung in diesem herausfordernden Metier ebenso zur dann gescheiterten Direktorin der Bundespensionskasse mit dramatischen Folgen mit einer PUK über Organisations- und Führungsprobleme der Pensionskasse des Bundes und die Rolle des EFD im Oktober 1996. Seinen anderen Mitarbeiter Jean-Noel Rey machte er zum Generaldirektor der Post. Solche Karrierenlifte dürfen in unserer Bundesverwaltung keine Zukunft mehr haben.
Roger E. Schärer, Feldmeilen
LESERBRIEF
Christoph Blocher hat richtig gehandelt –keine Geschenke an einen solchen Staat
Wie von Taranteln gestochen rennen die Journalisten umher, seit Christoph Blocher bekannt gab, dass er seine Bundesratsrente – die er bis anhin nicht bezogen hat – doch möchte, auch rückwirkend, in der Höhe von ca. 2.7 Millionen Franken. Viele Journalisten und linke Politiker tun, als wäre Blocher jetzt ein Landesverräter. Hat Blocher falsch gehandelt? Im Gegenteil. Vor dem Hintergrund der masslosen Verschleuderung unserer Bundesgelder – seit dem Einzug des rot-grünen Parlamentes – hat Blocher absolut nachvollziehbar gehandelt. Es ehrt ihn sogar, dass er mit diesem überfälligen Zeichen (kein Geschenk an einen solchen Staat) auf sein Image keine Rücksicht nimmt. Nebst der wohl grössten Umverteilung und Gleichmacherei –Steckenpferd der Linken und Grünen bis in die Mitteparteien – müssen wir Bürger erleben, wie derzeit auch mit unserer Demokratie und unserem Wahlprozedere in Bundesbern sträflich umgegangen wird. Exakt in der Corona-Krise, die unsere Bundesfinanzen enorm belastet, erhöht das Parlament die Sozialleistungen
für ältere Arbeitslose – aus rein taktischen Wahlgründen. Die Überbrückungsleistung (ÜL) wurde im Höchsttempo aus der Taufe gehoben, wegen der anstehenden Begrenzungsinitiative der SVP Sie ist als Zeichen an jene gedacht, die wegen der massiven Zuwanderung um ihre Stelle fürchten. Der Präsident des Gewerkschaftsbundes hat es im «Blick» so formuliert: «Mit der ÜL habe seine Basis eine viel grössere Motivation, die SVP-Initiative zu bekämpfen. So können wir eine starke Kampagne machen, die die entscheidende Differenz ausmachen kann». Als Mutter des Projektes gilt Bundesrätin Keller-Sutter, will heissen, dass sie seit ihrem Start als Bundesrätin sich überwiegend damit beschäftigt hat, die Begrenzungsinitiative der SVP zu bekämpfen und zu beeinflussen. Gleichzeitig lässt Bundesbern die enorm wichtigen Probleme unserer Sozialversicherungen – insbesondere AHV und Altersvorsorge – unerledigt in den Schränken liegen.
Karl Meier-Zoller, Effretikon
Teleblocher
Folge 670: Zweite Welle, offene Clubs und Grenzen Alt Bundesrat Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret
Thomas Matter In den Sümpfen von Bern Folge 108: «Seltsame Zahlen der Wirtschaftsbeamten»
SVP Kanton Zürich Online Stammtisch mit Gemeinderätin Susanne Brunner zum «Vaterschaftsurlaub»
SVP Schweiz
SVP bi de Lüt mit Ständerat Marco Chiesa
SVP STAMM
Bezirk Bülach / Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.
Junge SVP Kanton Zürich
Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.
Stadt Zürich / Kreis 4 und 5
Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Affoltern / Bonstetten
Montag, 31 August 2020 19:00 Uhr, Referat zur Begrenzungsinitiative, Gemeindesaal, Am Rainli 4, Bonstetten, mit alt Bundesrat Christoph Blocher.
Donnerstag, 15 Oktober 2020, 19:30 Uhr, Sessionsrückblick, Rigelhüsli, Dorfstrasse 34, Bonstetten, mit Nationalrat Martin Haab.
Bezirk Andelfingen / Andelfingen Montag, 7 September 2020, 19:00 –21:00 Uhr, kontradiktorisches Podium zur Begrenzungsinitiative, im Löwensaal Andelfingen.
Donnerstag, 10 September 2020 05:50 –07:30 Uhr, Verteilaktion, am Bahnhof Andelfingen.
Bezirk Dielsdorf / Niederglatt Mittwoch, 26 August 2020 20:00 –22:00 Uhr, Podium zur Begrenzungsinitiative, Zentrum Eichi, Niederglatt.
Die Schweizerische Volkspartei SVP des Kantons Zürich sucht per sofort oder nach Vereinbarung eine/n
Sie mögen und leben eigenverantwortliches Arbeiten? Sie lieben den Umgang mit Menschen? Sie betrachten Administration nicht als notwendiges Übel, sondern als grundlegendes logistisches Element zum Funktionieren einer Partei? Sie sind ein politisch denkender Mensch, dem es leicht von der Hand geht, Mitteilungen, Referenden, Initiativen oder Argumentarien zu verfassen? Sie halten die Werte der Schweizerischen Volkspartei hoch und sind vielleicht sogar bereits Parteimitglied? Wenn Sie alle Fragen mit Ja beantworten, sollten Sie sich für diese spannende Aufgabe bewerben!
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Samstag, 5 Dezember 2020, 11:00 –17:00 Uhr, Advents-Apéro, Ref. Kirchgemeindehaus, Rümlang.
Bezirk Dietikon / Oberengstringen Montag, 31 August 2020 20:00 Uhr, Podium, Zentrumssaal Oberengstringen. Themen: Begrenzungsinitiative und Vaterschaftsurlaub.
Bezirk Horgen / Wädenswil
Freitag, 7 August 2020, 06:00 Uhr, FlyerGipfeli-Verteilaktion, Bahnhof Wädenswil.
Samstag, 15 August 2020, 09:00 –12:00 Uhr, Standaktion, vor der UBS -Filiale, Zugerstrasse, Wädenswil.
Freitag, 28 August 2020, 06:00 Uhr, FlyerGipfeli-Verteilaktion, Bahnhof Wädenswil.
Samstag, 5 September 2020 09:00 –12:00 Uhr, Standaktion, vor der UBS -Filiale, Zugerstrasse, Wädenswil.
Bezirk Meilen / Küsnacht
Samstag, 29 August 2020, 09:00 –12:30 Uhr, Standaktionen, Falkenplatz und vis-à-vis Migros, Küsnacht.
Mittwoch, 2 September 2020, 19:00 Uhr, Podium zur Begrenzungsinitiative, Foyer Heslihalle, Untere Heslibachstrasse 33 Küsnacht. Podiumsteilnehmer: Kantonsrätin Nina Fehr Düsel (SVP) und Kantonsrat Thomas Forrer (Grüne). Moderation: Manuela Moser, Redaktionsleiterin «Küsnachter». Anschliessend Apéro.
Samstag, 12 September 2020 , 09 : 00 –12: 00 Uhr, Standaktion, vor dem Coop Itschnach, Küsnacht.
Samstag, 19 September 2020 09 : 00 –12:30 Uhr, Standaktionen, Falkenplatz und vis-à-vis Migros, Küsnacht.
Samstag, 26 September 2020 , 09 : 00 –12:30 Uhr, Standaktionen, Falkenplatz und vis-à-vis Migros, Küsnacht.
Freitag, 4 Dezember 2020, 19:00 Uhr, Jahresausklang, im Schützenhaus Küsnacht.
Bezirk Meilen / Zollikon
Montag, 28 September 2020, 19:00 Uhr, SVP-Höck, Lokalität noch offen, Zollikon.
Montag, 2 November 2020 19:00 Uhr, SVP-Höck, Lokalität noch offen, Zollikon.
Stadt Winterthur
Sonntag, 6 September 2020, 10:00 Uhr, Führung und Grillplausch, Exklusive Führung auf der Baustelle des neuen Polizeigebäudes (POM), anschliessend fakultativer Grillplausch.
Verschiebedatum Schlechtwetter: Sonntag, 13 September 2020. Detailausschreibung folgt. Anmeldung/Informationen: Markus Reinhard, reinhard@gmx.ch, 079 675 19 76
Samstag, 19 September 2020 10:00 Uhr, Anlass zur Begrenzungsinitiative, auf dem Neumarkt, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 1 und 2
Montag, 28 September 2020 19:00 Uhr, Generalversammlung, Restaurant Muggenbühl, Zürich, mit Parteipräsident Benjamin Fischer als Gastreferent.
Stadt Zürich / Kreis 11 Sonntag, 13 September 2020 10:00 Uhr, Puure-Zmorge, Bauernhof Albert Schumacher, Unterdorf, Zürich-Affoltern.
Samstag, 5 Dezember 2020, 19:00 Uhr, Jahresausklang, Ort noch offen.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Freitag, 3 September 2021–Sonntag, 5 September 2021, SVP-Schiessen 2021, Weiningen (Vorschiessen am Freitag, 27 August 2021). Weitere Informationen folgen.
Aufruf an alle SVP -Sektionen: Rettet den 1 August! Brauchen Sie Unterstützung oder Redner für die 1 August-Feier in Ihrer Sektion/ Gemeinde? Wir unterstützen Sie: SVP Kanton Zürich, Tel. 044 217 77 66
Blachen «JA zur Begrenzungsinitiative» im Baustellengitter-Format: Diese werden auf Vorbestellung produziert. Bestellen Sie baldmöglichst auf dem SVP Sekretariat: sekretariat@svp-zuerich.ch oder Te. 044 217 77 66
Unterschriftenbogen «Referendum zur Entlassungsrente»: Können ab nächster Woche auf dem SVP-Sekretariat bezogen werden: Tel. 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Termine «JA zur Begrenzungsinitiative»:
• 15 08 2020 – kantonaler Startanlass Kampagne BGI
• 15 08. bis 22 08 2020 – Plakatierung Bezirke und Gemeinden
• 17 08. bis 26 09 2020 – Podiumsveranstaltungen und Standaktionen ab jetzt: Homepage aktualisieren, Leserbriefe schreiben, Plakatierung planen. Brauchen Sie Unterstützung? Melden Sie sich im Sekretariat: Tel. 044 217 77 66 Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch