Erste Delegiertenversammlung unter Benjamin Fischer
«Endlich können wir uns wieder treffen», hat ein Delegierter bei der Anmeldung am Eingang begeistert ausgerufen. Die Freude sich wieder persönlich auszutauschen und mit politisch Gleichgesinnten zu diskutieren, war an der Delegiertenversammlung der SVP Zürich, am 30. Juni bei Sommerwetter im Lake Side am Zürihorn, förmlich zu greifen.
Die neue operative Parteileitung: v.l.n.r. Thomas Matter (2 . Vizepräsident), Domenik Ledergerber (Säckelmeister), Romaine Rogenmoser (1. Vizepräsidentin), Benjamin Fischer (Präsident), Martin Suter (Parteisekretär/Geschäftsführer) und als ständiges weiteres Mitglied Martin Hübscher (Fraktionspräsident).
Vorbildliche Viren-Prävention Bezüglich Corona-Schutzmassnahmen haben sich die SVP-Delegierten als Vorbild-Bürger ausgewiesen! Eine beträchtliche Zahl der Delegierten hat Schutzmasken getragen, alle Delegierten, die sich vorgängig anmelden mussten, wurden am Eingang vom Sekretariatspersonal erfasst. Eine Delegierte hat gespasst, «wenn ich morgen positiv getestet werde, ist nächste Woche die ganze SVP Zürich in Quarantäne»! Dies stimmte leider so, anderseits kann die SVP Kanton Zürich beruhigt festhalten, dass dieser Ablauf ohne Probleme möglich wäre, die Gesundheitsdirektorin hätte keinen zweiten Skandal wie unlängst in der Zürcher Clubscene. Der neue Kantonalparteipräsident, Benjamin Fi-
scher, musste ein halbes Jahr auf seine erste Delegiertenversammlung warten. Die Delegierten mussten ebenso lange warten, sie haben Fischer am 7. Januar 2020 zum neuen Präsidenten erkoren, die Versammlung im April musste abgesagt werden.
Verabschiedung treuer Weggefährten
Die Delegiertenversammlung stand unter dem Stern der Erneuerung. Die bisherigen Mitglieder des Büros der Parteileitung, Elisabeth Pflugshaupt, Toni Bortoluzzi und Orlando Wyss, sind alle drei vor einem Jahr eingesprungen, als die kantonalen Wahlen unbefriedigend verlaufen sind und praktisch die gesamte SVP-Spitze zurückgetreten war. Die drei
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treuen Parteimitglieder wurden mit einem individuellen Geschenk und mit einem grossen Applaus in den «Ruhestand» verabschiedet.
Auch der langjährige Programmchef Christoph Mörgeli wurde gewürdigt, künftig wird eine Kommission, zusammengesetzt aus den Präsidentinnen und Präsidenten der SVP-Fachkommissionen, für das Parteiprogramm verantwortlich zeigen.
Erneuerung und Verjüngung der Parteigremien
Das Büro der Parteileitung, dies ist die operative Parteiführung, wurde neu besetzt (siehe Bild). Die neuen Mitglieder, Romaine Rogenmoser, Thomas Matter und Domenik Ledergerber, haben in
einer je dreiminütigen Botschaft ihren Willen zum Ausdruck gebracht, sich vehement für eine aktive Partei einzusetzen, die für den Bürger und die Schweiz politisiert und die das Geschehen des Kantons Zürich aktiv mitgestalten wird.
Blocher überzeugte die Delegierten Nebst Corona und Erneuerungswahlen wurden weitere wichtige politische Geschäfte behandelt: Die 235 Delegierten haben einstimmig die Ja-Parole zur Begrenzungsinitiative gefasst. Alt Bundesrat Christoph Blocher hat die Wichtigkeit eines Ja zur Begrenzungsinitiative in einem kurzen Vortrag dargelegt. In den 90er-Jahren habe der damalige Bundesrat den Wähler betrogen, indem er von einer Zuwanderung aus der EU im Rahmen von 8000 bis 10 000 Menschen gesprochen habe. Gekommen sind in 13 Jahren mehr als eine Million! Auch im 2020, trotz Corona, seien bereits wieder mehr als 20 000 Menschen aus Europa eingereist. Im Umfeld schwieriger wirtschaftlicher Verhältnisse werde diese Zahl bis Ende Jahr sicherlich massiv ansteigen. Kein Land in Europa sorgt sich um Arbeitslose oder Personen in der Sozialhilfe besser als die Schweiz, was unweigerlich Zuwanderung in die Sozialhilfe nach sich ziehe. Deswegen gäbe es nichts anderes, als am 27. September Ja zu stimmen zur Begrenzungsinitiative.
GsoA scheitert desaströs
Der Sekretär der GsoA, Levin Lempert, hat keinen Hehl daraus gemacht, dass er an der Delegiertenversammlung der SVP antrete, um einen Achtungserfolg zu erzielen und einzelne Delegierte zu einem Nein zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zu überzeugen. Die Rechnung hat er ohne den Wirt gemacht: Den «Wirt» hat Nationalrat
Bruno Walliser verkörpert, welcher den Staatsdiener Lempert, der im Teilzeitpensum zum Brotjob bei SP-Regierungsrätin Jaqueline Fehr arbeitet, klar in die Schranken gewiesen hat. Walliser hat es verstanden, die teils abstrusen Argumente des Armeegegners Lempert zu zerpflücken. Wer berechnet beim Kauf eines neuen Autos zum Voraus die Benzinkosten, Unterhalt, Verkehrsabgaben und sogar die möglichen Geschwindigkeitsbussen der kommenden 20 Jahre und plant mit diesen Investitionskosten oder welche Gemeinde baut ein Schulhaus und rechnet zu den Baukosten die Lehrerlöhne dazu? Eine ernst zu nehmende Armee braucht einen Luftschirm; mit der aktuellen Vorlage kann dies zu einem vertretbaren Peis gewährleistet werden. Die Delegierten folgten Bruno Walliser einstimmig. Lemperts «Kampf in der Höhle des Löwen» blieb für den Armeeabschaffer erfolglos.
Zackige Sitzungsleitung Bereits um 22.15 Uhr ging die spannende und abwechslungsreiche Delegiertenversammlung zu Ende. Alle Abstimmungen endeten einstimmig ohne Enthaltungen. Kantonalpräsident Fischer hat zügig und kompetent durch den Abend geführt. Die Delegierten haben auf den Heimweg einen Mohrenkopf von Dubler ausgehändigt bekommen, gesponsert von Kantonsrat Claudio Schmid. Die SVP-Familie durfte einen schönen, geselligen und geeinten Abend erleben.
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Christoph
Lebenslüge «flankierende Massnahmen»
Wer als Konzernmanager Bewerber aus einigen hundert Millionen EU -Bürgern auswählen und die Löhne drücken kann, findet die Personenfreizügigkeit eine gute Sache. Doch die Linken wissen, dass ihre eigenen Wähler enorm unter der unkontrollierten Zuwanderung leiden. Wer als Arbeiter oder Arbeitnehmer – zumal in gesetzterem Alter – seine Stelle verloren hat oder um sie bangen muss, wer keine bezahlbare Wohnung mehr findet, wird bei der Begrenzungsinitiative dem Ja-Lager zuneigen. Das war schon 2014 so, als die SVP -Massenzuwanderungsinitiative ihren überraschenden Triumph feierte. Ohne linke Stimmen wäre das nicht gelungen. In dieser Notlage argumentieren jetzt SP und Gewerkschaften so:
Den Befürwortern der Begrenzungsinitiative gehe es nur darum, die «flankierenden Massnahmen» und den «Lohnschutz» zu zerstören. Nichts ist allerdings leichter, als diese Behauptung zu widerlegen. Von «flankierenden Massnahmen» und von «Lohnschutz» war nämlich vor der EU -Personenfreizügigkeit noch keine Rede. Beide Begriffe waren so gut wie unbekannt. Warum? Weil es damals weder flankierende Massnahmen noch einen Lohschutz brauchte. Die hiesigen Reallöhne sind in den Fünfziger- bis Achtzigerjahren – also ohne Personenfreizügigkeit – weit stärker gestiegen als in den letzten paar Jahren. Zudem ist das hiesige Pro-KopfWachstum seit Ende des Zweiten Weltkriegs bis zum Beginn der Personenfreizügigkeit jährlich um zwei Prozent gestiegen. Seither stagniert es.
Einzig zur Abfederung des EULohndrucks, der auf ihren Mitgliedern lastet, schreien die Gewerkschaften nach «flankierenden Massnahmen». Unter dem Banner «Lohnschutz» verhüllen sie den Lohndruck und die Lohneinbussen. Während die Arbeiter und Angestellten unter der Personenfreizügigkeit leiden, mästen die roten Bonzen sich selber und ihre Gewerkschaftskassen. Denn die flankierenden Massnahmen und deren aufwendige Kontrollen spülen viele Millionen in die eigene Schatulle. Und immer neue EU -Zuwanderer vergrössern die Gewerkschaftseinnahmen und die Macht zum Abschluss von wirtschaftsfeindlichen «Gesamtarbeitsverträgen». Darum handeln die Gewerkschaftsführer bei der Massenzuwanderung gegen die Interessen ihrer Mitglieder. Gleichzeitig vermehrt sich die Anzahl der Gewerkschaftsfunktionäre. Wundersam und zeitgeistig, weil auf ungeschlechtliche Weise.
KEIN PLATZ FÜR FREIEN WILLEN
Sozialismus ist Gewalt
Sozialismus ist Gewalt, ja kann ohne Gewalt nicht auskommen. Wer von den Früchten seiner Leistung profitieren und nicht für den grossen Umverteilungstopf arbeiten will, wird dazu gezwungen. Anfangs mit sozialem Druck, dann mit Gesetzen und schliesslich mit unverhüllter Gewalt. Doch es geht noch weiter: Wer auf die Segnungen des Sozialismus verzichten will, soll bestraft werden.
alt Nationalrat SVP Gossau
Der frühere Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat seine Lektion gelernt: Er hält wegen des Coronavirus staatliche Hilfen für den Banksektor für möglich. Immerhin, so fügte er an, hoffe er, dass es nicht so weit kommen werde. Es hat einen Grund, warum die Hamburger Illustrierte «Der Spiegel» den längst pensionierten Bankier nach seiner Meinung fragte. Auf dem Höhepunkt der weltweiten Finanzkrise von 2008 lehnte Ackermann Staatshilfen für «sein» Geldhaus noch ab. Wörtlich liess er verlauten: «Ich würde mich schämen, wenn wir in der Krise Staatsgeld annehmen würden.» Mit dieser Aussage überschritt er eine rote Linie, wofür er vom linken Mainstream medial gesteinigt und zur Unperson gemacht wurde. Der rote Massenmörder Mao riet schliesslich dazu, einen zu bestrafen, um Hunderte zu erziehen.
Staatsgeld kassieren als Leistung
Auch im linken Intelligenzblatt «Die Zeit» hat man sich dieser Devise ver-
schrieben und geht sogar noch einen Schritt weiter: «Die meisten Väter sind unwillig, ihren Anteil zu leisten» lautete der Titel eines Artikels vom 22. Juni 2020. Dass jemand, der gleiche Rechte einfordert, auch die gleiche oder eine gleichwertige Leistung erbringen soll, ist nachvollziehbar – und eine kapitalistische Haltung. Darum geht es dem Autor nicht. Für ihn besteht Leistung darin, eine staatliche Sozialleistung in Anspruch zu nehmen. Am meisten leistet in dieser Welt also, wer am meisten auf Kosten der Allgemeinheit lebt. Nach dieser Lesart kümmert sich nicht um seine Kinder, wer einer geregelten Arbeit nachgeht, um seine Familie zu versorgen. Wer das tut, soll hart bestraft werden: «Wer Vollzeit arbeitet und unter sieben Monate in Elternzeit geht, sollte das Sorgerecht verlieren.» Für den freien Willen mündiger und urteilsfähiger Menschen ist da kein Platz.
Vom Sozialismus zum Kommunismus Gemäss Karl Marx ist der Sozialismus nur die Vorstufe zum Kommunismus. Dieser verspricht das Paradies auf Erden: Eine klassenlose Gesellschaft, in der jeder nach persönlichen Bedürfnissen mit Waren und anderen Leistungen versorgt werde. Der Unterschied zwischen
LESERBRIEF
Der Grenzenlosigkeit begegnen
Ich weiss nicht wem das Zitat «Aus Arbeit entsteht Arbeit» zugeordnet werden kann. Zurzeit scheint man aber diese Weisheit völlig ausser Acht zu lassen. Der ehemalige russische Staatschef Gorbatschow hat mit der sinngemässen Aussage «Nur wer etwas leistet, kann sich etwas leisten» dem Sozialismus im eigenen Land den Garaus gemacht. Die Corona Krise hat die Wahrheit dieser Aussagen erst recht transparent werden lassen. Statt sich der Förderung der Arbeit, der Wieder-Erstarkung der Wirtschaft und damit der Erhaltung des Wohlstandes zu widmen, wird nun so getan, wie wenn die Entwicklung der vergangenen Jahre ungebremst weiter gehen würde. Es gilt, der sich ausbreitenden Gleichgültigkeit entgegen zu treten und ihren negativen Folgen mit Massnahmen zu begegnen, die eine Stabilisierung in unserem Land zur Folge haben. Auch ohne die besondere Lage von COVID -19 hat die Zuwanderung von gegen einer Million Menschen dazu geführt, dass etwa die Hälfte der Arbeitslosen und Sozialhilfe-Bezüger Ausländer waren. Das dürfte sich in den kommenden Wochen weiter verschärfen. Statt Arbeit und Beschäftigung zu fördern und die sich bereits in Schieflage befindenden Sozialwerke der Invaliden- und Altersvorsorge zu
Sozialismus und Kommunismus ist also im Grunde bloss gradueller Natur. Und schon im 19. Jahrhundert wurden die Begriffe synonym verwendet. Mit der russischen Revolution und deren Auswirkungen auf die Arbeiterbewegungen vor allem in Deutschland zur Zeit der Weimarer Republik offenbarte sich eine Spaltung im sozialistischen Lager – allerdings nur in Bezug auf die anzuwendenden Mittel. Was das Endziel anbelangte, herrschte Einigkeit. Die Hardcore-Kommunisten wollten eine Revolution nach leninistisch-stalinistischem Vorbild, in der vom ersten Moment an auf brutale Gewalt gesetzt wurde. Das sozialdemokratische Lager hingegen blieb dem Parlamentarismus verpflichtet und wurde dafür von den Kommunisten, oder Bolschewisten, wie sie sich auch nannten, massiv kritisiert, ja der Feigheit bezichtigt. Man darf sich hier keinen Illusionen hergeben: Dieser Verzicht auf Revolution und Gewalt ist nur ein vorläufiger und keinesfalls ein definitiver. Gewalt
gehört zum Sozialismus, ist fester Bestandteil. Ja, Sozialismus ist Gewalt. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Wer eine Leistung erbringt, will von den Früchten profitieren. Er will seine Eigentumsrechte gegenüber Dritten durchsetzen können, und wird sich gegen jede Störung wehren.
Natürlich ist nicht jeder Sozialist oder gar jeder Sozialdemokrat ein gewalttätiger Mensch. Aber ihr Ziel der ewigen Umverteilung bis zur vollständigen Gleichheit muss zwangsläufig auf Widerstand stossen. Und dass Sozialisten jedes Mittel recht ist, diesen Widerstand zu brechen, haben sie in der Geschichte zur Genüge bewiesen.
sanieren, wird vorgeschlagen, mit Vaterschaftsurlaub und Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose Freizeit und Rente weiter auszubauen. Finanziert davon ist gar nichts.
Die Stärke unseres Landes ohne Bodenschätze war eine leistungsbereite Bevölkerung. Ferien und Erwerbsersatzleistungen waren Errungenschaften, die sich auf diese Leistungsbereitschaft stützen konnte. Der grenzenlose freie Personenverkehr hat dem gegenüber vor allem ein aufgeblasenes Scheinwachstum mit unsicheren Abhängigkeiten gebracht. Sozialleistungen sind kein Wunschkonzert, sondern haben sich an der Notwendigkeit und den Grenzen der Finanzierung zu orientieren. Es gilt nun, sich wieder auf die Stärken der Eigenständigkeit und einem zurückhaltenden Wirtschaften zu widmen.
Am 27. September haben wir die Möglichkeit, die gleichgültige Grenzenlosigkeit in verschiedenen Bereichen zu stoppen und die Weichen für die Zukunft zu stellen. Die Sicherheit im Interesse unserer Bevölkerung stärken heisst: Begrenzung der Einwanderung, Verzicht auf neue Sozialversicherungen und Stärkung der Luftwaffe.
Toni Bortoluzzi, a. Nationalrat, Affoltern am Albis
Online-Stammtisch mit GR Susanne Brunner
Thema: Vaterschaftsurlaub
Wann: Dienstag, 7 Juli 2020, 19.00 Uhr
Anmeldung bei:
Sekretariat SVP Kanton Zürich
Tel. 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch
Techn. Voraussetzung: Teilnehmer verfügen idealerweise über einen PC mit Monitor, Tastatur, Maus, eingebautem Lautsprecher und Mikrofon und einer Kamera. Die Teilnahme ist aber auch mit einem iPad oder einem Smartphone möglich. Die Teilnahme ist auch ohne Kamera möglich.
Mörgeli
Claudio Zanetti
Sozialismus ist Gewalt.
Quelle: twitter.com
AUS DEM ZÜRCHER KANTONSRAT
Bericht von der Klimadebatte
Wenn genügend militante Klimajünger politische Beschlüsse zum Klimawandel fordern, dann setzt die Klimaallianz alle Hebel dafür in Bewegung. Am regnerischen Montag des 29. Juni 2020 war es mit einer monothematischen Doppelsitzung soweit, dem vor mehr als einem Jahr ausgerufenen Klimanotstand sollten Taten folgen
Lorenz Habicher
Kantonsrat SVP
Zürich
Die SVP–Fraktion hatte sich gründlich auf diese Klimadebatte vorbereitet und konnte zu jedem Geschäft zwei bis drei sachliche Voten platzieren. Schon im Vorfeld wurde klar, dass die SVP mehrheitlich «alleine» die Positionen des Regierungsrates stützen und überholte und überrissene Forderungen der Klimaallianz ablehnen musste. Die Klimaallianz formierte sich aus einer bunten Mischung der folgenden Parteien: SP Grüne, Grünliberale, EVP, CVP und AL und konnte somit nach Belieben alle Geschäfte durchdrücken, zumal auch die FDP bei zwei Traktanden sich in ihr grünes Mäntelchen hüllen und sich zu den Gewinnern zählen durfte. Nur etwas blieb in diesem Redemarathon auf der Strecke: Eine konkrete Abschätzung der wirtschaftlichen Folgen für den Kanton Zürich. Eingangs konnte Fraktionspräsident Martin Hübscher in einem Grundsatzvotum die Positionen der SVP vertreten. Darauf folgten die FraktionssprecherInnen der Klimaallianz, die sofort klarstellten, Ziel der Sitzung sei es, «so viele Klimavorstösse wie möglich, gegen die Stellungsnahmen der Regierung und gegen die SVP, zu überweisen». Damit wurden dem Regierungsrat und der Verwaltung also Aufträge erteilt.
Motion Raumplanerische Massnahmen (Grüne)
Die Motionäre verlangen raumplanerische Massnahmen. Die Richtpläne sollen mit griffigen Massnahmen «fit» gemacht werden. Weil die wesentlichen Stossrichtungen der Motion mit dem Massnahmenplan «Anpassung an den Klimawandel» der Baudirektion schon unter Regierungsrat Markus Kägi (SVP) aufgegriffen wurden, lehnen Regierungsrat und SVP sowie FDP die Überweisung ab. Die Abstimmung erfolgte unter Namensaufruf. Mit 101 Ja zu 73 Nein wurde die Motion an den Regierungsrat überwiesen. Nach diesem Namensaufruf echauffierte sich ein Sprecher der Klimaallianz, die SVP-Fraktion
PERSÖNLICHE ERKLÄRUNG
würde nichts substanzielles beitragen und nur «filibustern». Dem muss entgegengehalten werden, dass die SVP-Voten auf Mängel der Forderungen hinwiesen und die SVP für Lösungen und nicht für Berichte zu haben ist.
Gesetzliche Grundlagen (Grüne)
Diese Motion will alle Gesetze als Ganzes, deren Auswirkungen auf den Klimawandel, überprüfen und falls nötig anpassen. Den dafür nötigen Aufwand sind die Unterstützer des Vorhabens leichtfertig bereit zu tragen und ob diese der Komplexität der Abschätzungen und Systemgrenzen gerecht wird, interessiert vorderhand nicht. Das Bürokratiemonster wurde dem Regierungsrat mit 90 Ja zu 79 Nein, gegen den Willen der SVP, FDP und Teile der CVP aufgezwungen.
Förderung grosser Solaranlagen (Grüne)
Diese Motion fusst auf einem Buch des Swissolar Präsidenten Nordmann, dessen Machbarkeit im vereinfachten Modell mit entsprechendem Zubau von PV-Anlagen gegeben ist. Die drohende Stromlücke, vor allem im Winterhalbjahr, scheint dabei nicht zu interessieren! Die Maxime ist «Solarstrom zu guten Konditionen abnehmen und den »Payback» der Investitionen durch Subventionen zu steigern. Eine einseitige Technologie-Förderung des Kantons wird damit begünstigt.
Masterplan Dekarbonisierung (Grüne)
Die Motionäre verlangen eine verbindliche Reduktion, verbindliche Massnahmen und die Kontrolle resp. die messbare Zielerreichung zur Dekarbonisierung, d.h. netto Null CO2. Kein Gehör fanden unsere Argumente, dass die Unterneh-
men sich laufend anpassen, Jobs schaffen und Lösungen erarbeiten. Dekarbonisierung ist kein kantonales Thema, somit ist dieser Vorstoss ein unnötiges Arbeitsprogramm für die Verwaltung.
Änderung Energiegesetz
Der Tiefpunkt der Klimadebatte wurde bei dieser Vorlage erreicht. Unter Federführung der FDP wurde eine doppelte Verschärfung zu Lasten der Hauseigentümer beschlossen. Die verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung soll bei der Sanierung der Heizungen in Altbauten schon ab 2 Einheiten (statt 3) und mit einer Übergangsfrist von 3 Jahren (statt 5) eingeführt werden. Die SVP stand ganz alleine gegen den Rest des Kantonsrates.
Verantwortbare Gewächshäuser
Der Praktiker in unserer SVP-Fraktion, Gemüseproduzent Beat Huber, konnte klar nachweisen, dass Verbote kontraproduktiv sind und mit diesem Anliegen nur die Bürokratie aufgebläht wird. Die Klimaallianz überwies das Postulat und treibt eine durch die Krise geschwächte Branche weiter vor sich hin. In diesem Stil ging es weiter und auch die Motionen «Förderung der Infrastruktur und »Begrünung urbaner Zentren wurden überwiesen. Fazit aus der Sicht der SVP Fraktion: noch selten wurde in einer Debatte so oft bestätigt, dass schon Vorarbeiten geleistet werden und die Regierung nicht unfähig oder untätig ist, aber weil der Leidensdruck so grossgeschrieben wird, müssen neue Gesetze und Massnahmen umgehend, es duldet keinen Aufschub, erlassen werden. Ob sich der Wähler bewusst war, was auf ihn, seinen Wohlstand und seine Freiheit, mit der grünen Klimawahl von 2019, zurollt, darf nach geschlagener Klimadebatte ruhig hinterfragt werden!
Mit den Solaranlagen wird eine einseitige Technologie-Förderung des Kantons begünstigt. Quelle: unsplash.com
Sind wir wieder soweit?
Ausgrenzungen wie in den 30er Jahren – und das in unserer Kantonshauptstadt? Stellen Sie sich vor, eine Firma lädt sie zum Mittagessen ein. Sie nennen erfreut den Namen eines Restaurants im Zürcher Seefeld. Corona bedingt werden die Namen beider Gäste angegeben: Ihr Name und der Name eines langjährigen, ehemaligen Nationalrates.
Antwort des Restaurants Du Théatre, ich zitiere: «Da wir keine politischen Interessenkonflikte in unserem Restaurant provozieren möchten, bitten wir Sie, eine andere Lokalität für Ihr Mittagessen zu wählen. J. Müller» Ende Zitat Während fast einem Viertel-Jahrhundert im Ausland habe ich in autoritären Staaten viel Unschönes gesehen und erlebt und schätze deshalb die freie Meinungsäusserung in unserem Lande über alles. Zu meinen Bekannten und Freunden gehören Menschen jeglicher Provenienz und fast aller in der Schweiz vertretenen Parteien und demokratischen politischen und weltanschaulichen Richtungen. Und ich achte alle diese Menschen und ihre Meinung. Was sich aber in unserem Kanton in den letzten Wochen abgespielt hat, ist unglaublich. Wer seine Meinung – notabene ohne irgendwelchen extremistischen oder rassistischen Hintergrund –
äussert, wie etwa seinen Missmut über regelmässige, gesundheitsgefährdende und gewerbeschädigende, unerlaubte Demonstrationen in der Kantonshauptstadt kundtut, dem wird von der Post gekündigt, Aufträge von einer genossenschaftlich organisierten Versicherung storniert oder von einem Weltkonzern annulliert. Das Staatsfernsehen publiziert in der Haupt-Tagesschau das Bild eines kleinen Jungen mit einem «Fuck Police» Plakat. Dafür rufen, teils mit Steuergeldern, in teuren ganzseitigen Inseraten, Grossfirmen zu sogenannter Inklusion, Vielfalt und Toleranz auf! Geschätzte Damen und Herren, viele Bürger in diesem Kanton und auch ich verstehen diese Vorfälle nicht und wundern sich, wo das Ganze noch hinführen wird?
Hans-Peter Amrein, Kantonsrat SVP, Forch
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Klima- und Umweltschutz durch Fortschritt statt Symbolpolitik
Martin Hübscher Kantonsrat SVP Bertschikon
Eine Pandemie reicht nicht, um die Welt zu retten titelte die NZZ kürzlich einen Gastkommentar von Edgar Schuler. Unter Klimaaktivisten gilt es als ausgemacht, dass wir das Wirtschaftswachstum stoppen müssen, um den Planeten zu retten: «Systemwechsel statt Klimawandel» lautet die Forderung. Die anrollende Wirtschaftskrise nach dem weltweiten Lockdown stützt auf den ersten Blick diese Forderung: Der gegenwärtige Stillstand der Wirtschaft gegenüber dem Vorjahr wird zu einem Rückgang des Treibhausgas-Ausstosses um 5 bis 6 Prozent führen, mehr als in jeder Wirtschaftskrise zuvor. Das sagt eine viel zitierte Analyse des Thinktanks Carbon Brief. Aber eine Pandemie allein rettet das Klima nicht. Nehmen wir an, die jetzt erzielte Reduktion von Treibhausgasen hält die nächsten zehn Jahre an. Das würde knapp reichen, um auf das Klimaziel der UNO zu kommen, maximal 1,5 Grad Erderwärmung. Einfacher zu erreichen ist das weniger ambitiöse Ziel: maximal 2 Grad. Dazu braucht es eine Pandemie alle zwei Jahre bis 2030. Eine fürchterliche Vorstellung. Corona bietet jetzt eine Vorahnung davon, was ein Stillstand der Wirtschaft für Arbeit, soziale Sicherheit und Wohlbefinden heisst, weltweit und in der Schweiz. Wir erleben gerade, wie viel Stress, Arbeitslosigkeit, Leid und verpasste Lebenschancen, schon zwei Monate wirtschaftlicher Stillstand verursachen. Dabei sind die ganzen Folgen in ihrem Ausmass noch ungewiss. Von möglichen sozialen und politischen Auswirkungen haben wir bis heute nur einen schwachen Vorgeschmack. Über die drohende Verelendung freut sich niemand, wohl auch kein Klimaaktivist. Im Gegenteil: Überall wird nach noch mehr Entschädigungen vom Staat gerufen. Wir verteilen momentan das Geld der nächsten Generation, indem wir den Staat verschulden. Wir können uns das nur leisten, weil wir bisher geschaut haben und eine Wirtschaftskraft aufgebaut haben, die genau das ermöglicht. Der wirtschaftliche Lockdown war eine Panikreaktion auf die unmittelbar bevorstehende Gefahr von potenziell vielen Millionen Seuchentoten.
Die Regierungen griffen zum brutalstmöglichen Mittel, um die Pandemie einzudämmen. Sie liessen einen Hammer niedersausen. Damit schlugen sie nicht nur das Virus, sondern auch den Wohlstand von Milliarden von Menschen. Diese krude Massnahme wird jetzt nach und nach durch ein verfeinertes, angepasstes Regime ersetzt: Abstand, Masken tragen, Hände waschen etc.
Die Klimaaktivisten wollen gegen den Klimawandel denselben harten Hammer schwingen: Vollstopp der Wirtschaft. Aber die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Folgen des Lockdown lehren etwas anderes: Ein Vollstopp der Wirtschaft ist als vorübergehende Massnahme wohl möglich – aber nur bis zu einem Punkt und nur mit enormen finanziellen Folgen.
So wie es Alternativen gibt zum Lockdown, gibt es auch Alternativen zum Minuswachstum gegen den Klimawandel. Rahmenbedingungen, welche die Wirtschaft und die Innovationskraft fördern gehören dazu, mehr Kreislauf- statt Wegwerfwirtschaft. Wir müssen uns von der falschen Vorstellung verabschieden, Klimaschutz sei nur möglich, wenn wir uns wirtschaftlich ins vorindustrielle Zeitalter zurückkatapultieren.
Ja, die Corona-Krise hält Lehren bereit für den Umgang mit der Klimakrise. Verzicht auf Wirtschaftswachstum gehört definitiv nicht dazu.
Wir alle wollen und sollen die Natur als unsere Existenzgrundlage erhalten und schützen. Regionale und lokale Symbolpolitik ist dazu ungeeignet und kontraproduktiv. Beschäftigung der Verwaltung gehört ebenso wenig dazu wie ein Alleingang des Kantons Zürich bei nationalen Fragen.
Die SVP fordert eine Umweltpolitik, welche: – Sachlich und ideologiefrei geführt wird – den Faktor Bevölkerungswachstum und Zuwanderung nicht ausblendet – die Versorgungssicherheit gewährleistet – im Gesamtkontext mit den übrigen Herausforderungen unserer Gesellschaft und der Politik betrachtet wird
Umweltschutzziele sind wie bisher mit konkreten Massnahmen, welche sowohl ökonomisch tragbar wie auch ökologisch nützlich sind, auf freiheitlicher marktwirtschaftlicher Basis ohne staatlichen Zwang, Ablasshandel und prohibitive Lenkungsabgaben zu erreichen.
E-Voting: Nichts zu gewinnen, viel zu verlieren
Beim Versuchsbetrieb zum E-Voting waren in den vergangenen Jahren immer wieder Pannen zu verzeichnen. Trotzdem führten Bundesrat und Kantone die Versuche bis zum Juni 2019 weiter. Bei der Diskussion um die Einführung von E-Voting wird die wichtigste Frage ignoriert: Was würden wir durch E-Voting gewinnen? Die Antwort ist ernüchternd.
Die Bundesverwaltung und einzelne Kantone wollen das Abstimmen per Mausklick forcieren, während Computerspezialisten und Sicherheitsexperten zur Vorsicht mahnen. Vorsicht deshalb, weil kryptographische Fehler, Schwachstellen im Quellcode und weitere Sicherheitslücken Manipulation und Wahlfälschung ermöglichen. Und selbst wenn eines Tages der unwahrscheinliche Fall einträfe, dass Manipulation ausgeschlossen wäre, würde unsere Demokratie nicht mehr das gleiche Vertrauen geniessen wie bis anhin. Jeder Wahlausgang würde hinterfragt werden, die per Abstimmung getroffenen Entscheide würden massiv Akzeptanz verlieren, weil in den Köpfen der Leute noch immer der Verdacht bestünde, dass etwas nicht mit rechten Dingen zu- und hergegangen ist.
Demokratie basiert auf Vertrauen
Abstimmungsergebnisse sind heute unbestritten und geniessen deshalb bei den Gewinnern wie auch bei den Verlierern eine grosse Legitimation. Das sorgt für Frieden. Wenn man weiss, dass man sich dem Willen der Mehrheit der
Stimmbevölkerung beugen muss, ist das weitaus einfacher, als wenn man den Eindruck hat, womöglich dem Willen eines Hackers ausgeliefert zu sein. Die erste Frage, nämlich jene, ob E-Voting sicher und über alle Zweifel erhaben sei, kann also nicht bejaht werden. Allein das ist ein Grund, beim E-Voting auf die Bremse zu treten. Noch viel grundsätzlicher stellt sich die Frage, ob wir denn durch die Einführung von EVoting etwas gewinnen könnten. Wäre es einfacher, als an der Urne oder brieflich abzustimmen? Wohl kaum. Ein simpleres System als Auspacken-Ausfüllen-Unterschreiben-Einpacken wird es mit individuellen Zugangscodes, digitalen Unterschriften, zahlreichen Identifikationsmechanismen sowie diversen weiteren Hürden mit einem E oder einem I als Vorsilbe wohl kaum geben.
Teuer und unsicher
Wären Abstimmungen mit E-Voting günstiger? Auch diese Frage muss verneint werden. Die Kosten für den Betrieb der elektronischen Stimmabgabe wurden von den Kantonen bei vier Abstimmungen pro Jahr auf zwischen 11.80 und 22.80 Franken pro Stimmbürger beziffert. Eine briefliche Abstimmung kostet in der Stadt Zürich 9.60 Franken pro Stimmbürger pro Jahr, auf eidgenössischer Ebene sind es 6.60 Franken. Die Beträge setzen sich zum grössten Teil aus Druck- und Portokosten zusammen. Dabei gilt zu be-
Bei einer Einführung des E-Votings verdoppeln sich die Kosten. Bild: Claudio Schwarz | @purzlbaum on Unsplash
DIE ANDERE SEITE VON
Camille Lothe
Politische Tätigkeit: Präsidentin Junge
SVP Kanton Zürich
Ortspartei: Junge SVP Kanton Zürich, SVP Stadt Zürich
Geboren am 22 01 1994
Sternzeichen: Wassermann
Beruf: Politikwissenschaftlerin
Hobby(s): ZSC Match besuchen, Beer Pong und Festivals besuchen
Grösse: 156 cm
Augenfarbe: Grün
Lieblingsgetränk: Rosé Weine
Lieblingsessen: Wienerschnitzel
Lieblingslektüre: Bücher von Thilo Sarrazin oder Franz Kafka
Was niemand von mir weiss: Mein
Lieblingstier ist der Otter. Egal ob Socken oder Pyjamas – überall sind Otter abgedruckt. Ich bin sogar Mitglied im Fischotterverein Männedorf.
denken, dass E-Voting das bisherige System ergänzen und nicht ersetzen würde. Käme das E-Voting also zur brieflichen Stimmabgabe hinzu, wäre ein Abstimmungssonntag also weit mehr als doppelt so teuer wie bisher.
Noch tiefere Stimmbeteiligung Würden durch das E-Voting mehr Stimmbürger abstimmen? Auch hier ist die Sachlage klar. Wie Bundeskanzlei und Bundesrat immer wieder unterstrichen, würde der zusätzliche Stimmkanal keine zusätzlichen Stimmen bringen. Grundsätzlich gilt: Je höher ein Risiko ist, das man eingeht, desto grösser muss der Gewinn sein, der in Aussicht steht. Das E-Voting steht unter umgekehrten Vorzeichen: Zu gewinnen gibt es so gut wie nichts und die Risiken sind erheblich.
Unterschriftensammlung eingestellt
Als indirekte Folge der Corona-Pandemie musste nun die Unterschriftensammlung zur Volksinitiative «für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie» abgebrochen werden. Die Massnahmen, welche der Bundesrat infolge des neuen Corona-Virus beschloss, betrafen neben Gewerbebetrieben auch Initiativkomitees. Abstandsregeln, Hygienevorschriften und Veranstaltungsverbote verunmöglichten das Sammeln von Unterschriften. Auch wenn die Einschränkungen nun schrittweise gelockert werden, sind Unterschriftensammlungen faktisch nach wie vor nicht möglich. Obwohl vor dem «Lockdown» schon die Hälfte der Unterschriften gesammelt war, scheint eine Zielerreichung nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich. Das Zustandekommen der Initiative ist infrage gestellt. Aus diesem Grund – aber auch vor dem Hintergrund, dass wichtige Zwischenziele erreicht sind – entschied das Initiativkomitee für ein E-Voting-Moratorium, die Unterschriftensammlung abzubrechen.
Wichtige Zwischenziele erreicht
Mit parlamentarischen Vorstössen und politischem Druck gelang es den Vertretern des Initiativkomitees für ein EVoting-Moratorium, in den vergangenen Monaten etliche Entscheide zu bewirken. So ist die Pannenanfälligkeit von E-Voting-Abstimmungen mittlerweile anerkannt. Verschiedene Versu-
che sind mittlerweile eingestellt worden. An seiner Sitzung vom 26. Juni 2019 hat der Bundesrat entschieden, vorläufig auf die Überführung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb zu verzichten. Zudem hat der Nationalrat am 9. Dezember 2019 der Parlamentarischen Initiative von Claudio Zanetti für einen Marschhalt beim E-Voting Folge gegeben. Damit bekräftigte auch die Mehrheit des Nationalrats, dass das E-Voting noch einmal grundsätzlich zu überdenken ist. Der Vorstoss liegt derzeit beim Ständerat.
Neulancierung nicht ausgeschlossen Das Initiativkomitee hat aber unterstrichen: Sollte der Versuchsbetrieb neu aufgenommen werden und sich die Systeme nach wie vor als nicht fälschungssicher erweisen, ist es möglich, dass die Initiative neu lanciert wird. Sichere Volksabstimmungen und Wahlen mit korrekten, fälschungsfreien Resultaten, welche das Vertrauen der Bevölkerung geniessen, sind für die direkte Demokratie der Schweiz eine zwingende Voraussetzung.
MEDIENMITTEILUNG DER SVP BEZIRK HINWIL
Bezirksdelegiertenversammlung
An der Bezirksdelegiertenversammlung vom vergangenen Freitag, in der Eishalle Bäretswil, revidierte die Bezirkspartei ihre Statuten und komplettierte ihre Parteileitung. Die Delegierten waren froh, sich nach der langen Corona-Phase wieder einmal im grösseren Rahmen treffen zu können. Bezirkspräsident René Schweizer führte zügig durch die Traktanden und schloss seine erste Delegiertenversammlung mit Bravour ab.
Benjamin Stricker neu in der Parteileitung svp. Mit dem 24-jährigen Zeichner EFZ Architektur und Theologiestudenten Benjamin Stricker aus Dürnten ist nun ein engagierter Vertreter der Jungen Generation in der Parteileitung der SVP Bezirk Hinwil. In seiner neuen Funktion wird er für einen guten Webauftritt besorgt sein und die Interessen der Jungen Generation vertreten. Mit den revidierten Statuten, welche die Parteileitung zugunsten der Ortssektionen stärkt, will René Schweizer die gesunde Basis der SVP Bezirk Hinwil erweitern und die Ortssektionen entlasten. Damit können sich diese auf die Basisarbeit und die Ortspolitik konzentrieren, während die Parteileitung übergeordnete Themen bündelt und vorbereitet und dann dem Bezirksvorstand zur Entscheidung vorlegt.
Der Parteileitung SVP Bezirk Hinwil gehören per 1 Juli 2020 an:
– René Schweizer, Präsident SVP Bezirk Hinwil
Roland Brändli, 1. Vizepräsident SVP Bezirk Hinwil/alt Kantonsrat
– Philipp Zopp, 2. Vizepräsident SVP Bezirk Hinwil
– Nicole Ward-Brändli, Protokollchefin
– Ruth Frei-Baumann, Aktuarin/Bezirksrätin
– Carmen Mattle, Kassierin/Bezirksrichterin
– Hans-Heinrich Heusser, Leitung Wahlkommission/alt Kantonsrat
Beim Shooting für den JSVP -Kalender habe ich mich als Weinbäuerin versucht.
Damit kann man mir eine Freude machen: Ein Abendessen in der Stadt mit einer guten Flasche Miraval
Mein Wunsch für die Zukunft: Eine unabhängige und freie Schweiz
v.l.n.r. BGI -Kampagnenleiter Michael Trachsel, Kantonsrat Daniel Wäfler, Bezirkspräsident René Schweizer, Nicole Ward-Brändli
– Daniel Wäfler, Leitung Öffentlichkeitsarbeit/Kantonsrat
– Benjamin Stricker, Leitung Webauftritt
Spannendes Referat zur Begrenzungsinitiative Nach dem statuarischen Teil der Delegiertenversammlung hielt der diesjährige Gastreferent, Gemeinderat Michael Trachsel aus Feuerthalen, ein spannendes Referat über die Begrenzungsinitiative, deren Kampagnenleiter er für die SVP Kanton Zürich ist. Nach einer gelungenen, von der SVP Bäretswil trotz Corona-Zeit hervorragend organisierten DV, gingen die Delegierten motiviert nach Hause.
EINKAUFEN BEI SVP-MITGLIEDERN
Autoverwertung Truninger AG
Inhaber: Andreas Kaufmann & René Truninger
Verbindung zur SVP : René Truninger ist Kantonsrat & Fraktionspräsident im Grossen
Gemeinderat Illnau-Effretikon
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Gregor Rutz Nationalrat SVP Zürich
Parteileitung und Kantonalvorstand SVP Kanton Zürich 2020 –2022
Büro Parteileitung
Präsident, 2 Vizepräsidenten, Quästor, Parteisekretär
Präsident SVP Kanton Zürich
Fischer Benjamin, Volketswil
Rogenmoser Romaine, Bülach 1. Vizepräsidentin
Matter Thomas, Meilen 2. Vizepräsident
Ledergerber Domenik, Herrliberg
Suter Martin, Rüti
Säckelmeister, Präsident Kommission zur Parteifinanzierung
Parteisekretär, Chefredaktor Zürcher Bote
Mitglieder Parteileitung / besondere Funktionäre
5 Mitglieder Büro
Parteileitung / Regierungsräte sowie 3er-Vertretung KR Fraktion
eidg. Parlamentarier / Präsident ZBV / besondere Funktionäre
4 bis 6 weitere Mitglieder / in der PL sollen alle Bezirke vertreten sein
Akermann Simone, Pfäffikon Fraktionssekretärin SVP Stadt Zürich
Amacker Bruno, Meilen Vertreter Gerichte
Binder Simon, Effretikon Junge SVP
Blocher Christoph, Herrliberg
Borer Anita, Uster
Mitglied erweiterte Parteileitung SVP Kanton Zürich
Mitglied erweiterte Parteileitung SVP Kanton Zürich
Frei Hans, Watt-Regensdorf Präsident Zürcher Bauernverband
Frey Walter, Küsnacht
Mitglied erweiterte Parteileitung SVP Kanton Zürich
Haab Martin, Mettmenstetten Nationalrat
Heer Alfred, Zürich
Hübscher Martin, Wiesendangen
Nationalrat
Präsident SVP-Kantonsratsfraktion, Koordinator Parlamentsgemeinden
Köppel Roger, Küsnacht Nationalrat
Linsi Walter, Pfäffikon
Lothe Camille, Zürich
Abteilungspräsident Baurekursgericht, 1. Abteilung
Präsidentin Junge SVP Kanton Zürich
Matter Thomas, Meilen Nationalrat
Maurer Ueli, Wernetshausen Bundesrat
Mayer Paul, Marthalen
Präsident SVP Bezirk Andelfingen, Vertreter Gewerbe
Mörgeli Christoph, Stäfa Parteichronist
Moser Leonie, Gossau Junge SVP
Pflugshaupt Elisabeth, Gossau
Delegierte Frauen SVP Schweiz / Präsidentin Kommission Gesundheitswesen
Rickli Natalie, Winterthur Regierungsrätin
Rinderknecht Daniela, Wallisellen Vertretung ZBV
Rutschmann Hans, Rafz Ehrenpräsident Kantonaler Gewerbeverband
Rutz Gregor A., Zürich Nationalrat
Schläpfer Therese, Hagenbuch Nationalrätin
Steinemann Barbara, Watt-Regensdorf Nationalrätin
Stocker Ernst, Wädenswil Regierungsrat
Tuena Mauro, Zürich Nationalrat, Bezirkspräsident Zürich, Präsident SVP Stadt Zürich
Vogt Hans-Ueli, Zürich Nationalrat, Präsident Kuratorium Blau/Weiss
Walliser Bruno, Volketswil Nationalrat, Vertreter Gewerbe
Waser Urs, Langnau Sonderbeauftragter Sektionen und Basisarbeit
Wegelin Maria, Winterthur Präsidentin SVP Stadt Winterthur
Gäste ohne Stimmrecht
Binder Max, Illnau alt Nationalrat
Bortoluzzi Toni, Affoltern am Albis alt Nationalrat
Dreher Michael E., Küsnacht alt Nationalrat
Fehr Hans, Eglisau alt Nationalrat
Fuhrer Rita, Pfäffikon alt Regierungsrätin
Hofmann Hans, Horgen alt Ständerat
Huber Christian, Pfäffikon alt Regierungsrat
Kägi Markus, Niederglatt alt Regierungsrat
Kaufmann Hans, Wettswil alt Nationalrat
Keller Robert, Pfäffikon alt Nationalrat
Schibli Ernst, Otelfingen alt Nationalrat
Revisoren
Infortuna Tobias, Egg 1. Revisor
Akermann Simone, Pfäffikon 2. Revisorin
Suter Marcel, Thalwil Ersatz-Revisor
Mitglieder Kantonalvorstand
Mitglieder Parteileitung / Bezirkspräsidenten / einem 2. Bezirksvertreter
je ein Vertreter Städte Zürich und Winterthur / SVP Fraktionsvorstand / 3 Vertreter ZBV
Präsidenten der ständigen Kommissionen/max. 8 weitere Mitglieder (darunter 1 Gericht und 1 JSVP)
Aeschlimann Hans, Russikon 2. Bezirksvertreter Pfäffikon
Amrein Hans-Peter, Forch
Bamert Ueli, Zürich
Präsident Kommission Behördentagungen und interne Weiterbildung
Städtevertretung Zürich
Bartholdi Roger, Zürich 2. Bezirksvertreter Zürich
Bochsler Marc, Wettswil
Brändli Roland, Hinwil
Brühwiler Monika, Elgg
Brunner Susanne, Zürich
Burtscher Rochus, Dietikon
Egloff Hans, Aesch
Fischer Jennifer, Dietikon
Frauchiger Michael, Weiach
Frei Hans, Watt-Regensdorf
Grüter Barbara, Rorbas
Habicher Lorenz, Zürich
Haderer Willy, Unterengstringen
Hauser Matthias, Hüntwangen
Heusser Hans-Heinrich, Seegräben
Hoffmann Benedikt, Zürich
Huber Beat, Buchs
Infortuna Tobias, Egg
Krebs Stefan, Pfäffikon
Kuhn Ueli, Effretikon
Künzler Urs, Adliswil
Kuoni Wolfram, Herrliberg
Ledergerber Domenik, Herrliberg
2. Bezirksvertreter Affoltern
2. Bezirksvertreter Hinwil
2. Bezirksvertreterin Winterthur
Vertretung Stadt Zürich
Vorstand SVP Kantonsratsfraktion
Präsident HEV, Präsident Verein für aktive
Senioren, frei gewähltes Mitglied
2. Bezirksvertreterin Dietikon
2. Bezirksvertreter Dielsdorf
Präsident Kommission für Landwirtschaft und Natur
Präsidentin Kommission Planung und Bau
Präsident Kommission für Soziale Sicherheit
Vertreter Senioren
Bezirkspräsident Bülach
3. Vertreter Bauernverband
Vorstand SVP Kantonsratsfraktion
Präsident Siedlungskommissionen
2. Bezirksvertreter Uster
Bildungsrat
1. Vertreter Bauernverband
SVP-Motorradclub, frei gewähltes Mitglied
Präsident Kommission für Wirtschaft, Gewerbe und Finanzen
Vorstand SVP Kantonsratsfraktion
Leupi Andreas, Oberengstringen frei gewähltes Mitglied
Leuthold Walter, Richterswil
Liebi Roger, Zürich
Lucek Christian, Dänikon
Matter Natacha, Herrliberg
Mischol Tumasch, Hombrechtikon
Müller Karin, Bassersdorf
Müller Roland, Benken
Peter Marc, Wiesendangen
Pfister Alexandra, Uster
Pfister Ueli, Egg
Schlüer Ulrich, Flaach
2. Bezirksvertreter Horgen
Vizepräsident des Bankrats der ZKB
Präsident Kommission für Energie und Umwelt / Vorstand SVP Kantonsratsfraktion
2. Bezirksvertreterin Meilen
Bezirkspräsident Meilen
2. Bezirksvertreterin Bülach
Redaktor Zürcher Bote / Zürcher Bauer
2. Vertreter Bauernverband
Präsidentin Albisgüetli-Tagung
Präsident Verkehrskommission
Präsident Aussenpolitische Kommission
Schmid Claudio, Bülach Vorstand SVP Kantonsratsfraktion
Schmid Stefan, Niederglatt
Schweizer René, Fischenthal
Stahl Jürg, Brütten
Bezirkspräsident Dielsdorf
Bezirkspräsident Hinwil
Präsident Sportkommission / Präsident Olympisches Komitee
Steiner-Keller Kerstin, Horgen frei gewähltes Mitglied
Stiefel Beat, Egg
Stutz Claudio, Lindau
Stutz Matthias, Marthalen
Sulser Jürg, Otelfingen
Präsident Juristen- und Richterwahlkommission
Verwaltung, frei gewähltes Mitglied
2. Bezirksvertreter Andelfingen
Vorstand SVP Kantonsratsfraktion
Suter Marcel, Thalwil Bezirkspräsident Horgen, Vorstand SVP Kantonsratsfraktion
Trachsel Michael, Feuerthalen
Tschudi Patricia, Schönenberg
Vogelsanger David, Kappel
Präsident Kommission Justiz, Polizei und Militär
Vertreterin Gerichte
Bezirkspräsident Affoltern von Euw Paul, Bauma
Walder Patrick, Dübendorf
Präsident Kommission Bildung und Kultur, Bezirkspräsident Pfäffikon
Buchhaltungsstelle der Kantonalpartei, ehemaliger Kantonalparteipräsident
Weber-Gachnang Theresia, Uetikon a.S. Präsidentin Zürcher Landfrauen-Vereinigung
Weidmann Tobias, Hettlingen
Bezirkspräsident Winterthur
Wolf Thomas, Winterthur 2. Vertreter Stadt Winterthur / Fraktionspräsident
Wyss Orlando, Dübendorf
Wyssling Rolf, Unterengstringen
Bezirkspräsident Uster
Bezirkspräsident Dietikon
Zanetti Claudio, Gossau Präsident Kommission Staat und Gemeinden
Zurfluh Christina, Wädenswil Vorstand SVP Kantonsratsfraktion
Alt Bundesrat Dr. Christoph Blocher stellte die Eidgenössische Vorlage «Begrenzungsinitiative» vor. Die Delegierten stimmten der Vorlage einstimmig zu.
Nationalrat Mauro Tuena begrüsste die Delegierten und hiess sie herzlich willkommen in der
Regierungsrat Ernst Stocker erläuterte die Kantonalen Vorlagen «Änderung Zusatzleistungsgesetz» und «Änderung Strassengesetz».
In einer kontradiktorischen Auseinandersetzung sprach sich Nationalrat Bruno Walliser für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge aus. Bilder: Robin Ingold
Stadt Zürich.
Die Musik «Blech und Schwefel» wurde gesponsert von Olga Oehen und Hedy Schlatter. Nebst rassigen Klängen spielten sie traditionsgemäss die Nationalhymne.
von René Isler
Die Idiotie des Anstandes!
Geschätzte Leserinnen und Leser. Was zurzeit in unserem Land betreffend Correctness abgeht, gleicht einer linken Idiotie ungeahnten Ausmasses. Wie ist es anders zu erklären, dass ein riesiger Dateilist auf nur einen einzigen, gefakten Twittereintrag hin und ohne jeglichen Druck vonseiten seiner grossen Kundschaft in einer Nacht- und Nebelaktion sämtliche Mohrenköpfe des Unternehmers Dubler aus Waltenschwil von den Regalen nimmt?
Angeblich sei die Bezeichnung des mit Schokolade überzogenen Schaumgebäckes äusserst rassistisch und deshalb nicht mehr zeitgemäss. Ja so, jetzt wissen wir es. Aber weshalb kommt man gerade jetzt zu dieser Ansicht? Kann es sein, dass die Vorkommnisse im fernen Amerika diese linke Absurdität befeuert hat? Im Wissen darum, dass der Detaillist mit dem grossen, orangenen «M» schon seit über 20 Jahren die Produkte von Dubler bezieht und verkauft und es diesbezüglich noch nie negative Anmerkungen gab, lässt nur erahnen, dass da ein Linksverdrehter völlig eigenmächtig gehandelt hat. Aufgrund des nicht nachvollziehbaren Handelns ist es augenscheinlich, dass dieses Vorgehen wissentlich und politisch tiefrot vollzogen worden ist. Korrektheit in allen Ehren. Aber so geht das doch nicht. Wie unser Parteipräsident und Kantonsratskollege Benjamin Fischer anlässlich seiner Fraktionserklärung im Kantonsrat schon gesagt hat, gleicht es einer Wohlstandsverblödung, wenn jemand einen süssen und leckeren Mohrenkopf mit Rassismus in Verbindung bringt. Da wäre das Hinterfragen des Zigeunerschnitzels oder Zigeunerbratens schon eher angebracht. Ich jedenfalls bin dezidiert der Ansicht, dass wir in einer Zeit, wo viele Unternehmungen wegen der «Corona-Kriese» um das nackte Überleben kämpfen müssen, weiss Gott grössere Probleme haben, als uns mit der Benennung einer Süssspeise herumzuschlagen. Traurig ist nur, dass einmal mehr unsere linksverdrehten Medien diese Idiotie täglich noch befeuern. Trotz diesem grossen Ärgernis wünsche ich allen Lesenden weiterhin nur das Allerbeste.
Gewerbe wird von Rot-Grün ignoriert
Gewerbetreibende müssen Corona-Sicherheitsvorkehrungen einhalten und sicherstellen. Bei Nichteinhaltung werden sie gebüsst und im schlimmsten Fall drohen behördliche Betriebsschliessung und Gefängnisstrafe.
Roger Bartholdi Gemeinderat SVP Zürich
Das Gewerbe und seine Kunden setzen die (laufend ändernden) BAG -Vorschriften des Bundes nach bestem Wissen und Gewissen um.
Das bedeutet enormen Aufwand und Umsatzverluste für Gewerbe und Wirtschaft. Diese Verluste zahlen schlussendlich wir alle und Arbeitsplätze gehen verloren.
Die Arbeitslosenquote steigt deutlich und seit Ausbruch der Corona-Krise sind über 8000 Personen zusätzlich auf Sozialhilfe angewiesen. Trotz diesen Zahlen, die noch weiter ansteigen werden, holt man nach wie vor günstige Arbeitskräfte aus dem EU -Raum zu uns. Es ist Zeit die Einwanderung wieder selber zu steuern und deshalb ein Ja zur Begrenzungsinitiative in die Urne zu legen.
SVP STADT WINTERTHUR
Kein rot-grünes Gehör fürs Gewerbe Die SVP beantragte, ihre gewerbefreundlichen COVID19-Vorstösse für dringlich zu erklären. Der eine Vorstoss verlangt eine Taskforce mit Sofortmassnahmen für das Gewerbe und der zweite einen Massnahmenplan, welcher mit den Direktbetroffenen und dem Gewerbe gemeinsam zu erarbeiten ist und das Resultat dem Gemeinderat vorgelegt werden soll. Rot-Grün verweigerten jeweils die Dringlichkeit. Damit diese Vorstösse nicht erst 2021 oder gar 2022 im Parlament behandelt werden, reichte die SVP einen Beschlussantrag zu einer Coronadebatte im September 2020 ein. Im Büro (Geschäftsleitung des Gemeinderates) scheiterte diese Forderung noch klar. Unglaublich, dass unser Gewerbe, welches wohl eine oder gar die grösste Krise seit dem zweiten Weltkrieg erlebt, so von Rot-Grün im Stich gelassen wird und sogar der Dialog mit dem Gewerbe verweigert wird.
Das Recht gilt nicht für alle Wie eingangs erwähnt, wird das Gewerbe minutiös kontrolliert, die Coro-
na-Massnahmen werden daher von den Unternehmungen sehr akribisch umgesetzt. Kleinere Demonstrationen, wie zum Beispiel die Anti-Lockdown-Anhängerschaft, werden weggewiesen und die Demo als beendet erklärt. Doch ausgerechnet die illegalen und unbewilligten Grossdemonstrationen toleriert man von Anfang an. Während zur gleichen Zeit in einem Coiffeursalon Maske, Gesichtsschutz und Handschuhe getragen werden, laufen tausende Demonstranten vorbei, ohne Abstand, ohne Schutzkonzept, unbewilligt und illegal… Oder was muss eine wartende Kundin vor einem Lebensmittelgeschäft denken, wenn sie vorschriftsgemäss in der Kolonne, mit dem gesetzlich vorgeschrieben Abstand, draussen vor dem Eingang wartet, damit sie endlich das Geschäft betreten darf? Dieser systematischen Ungleichbehandlung und Willkür kann die SVP nicht mehr tatenlos zusehen und hat deshalb reagiert und eine Aufsichtsbeschwerde gegen die grüne Sicherheitsvorsteherin eingereicht. Der Rechtsstaat muss auch in der Stadt Zürich funktionieren. Die SVP-Fraktion
Urs Hofer am 23. August in den Stadtrat von Winterthur!
Der Vorstand und die Mitglieder der SVP Winterthur empfehlen einstimmig Urs Hofer, Fraktionspräsident der FDP Winterthur, zur Wahl in den Stadtrat. Urs Hofer ist fähig, krisenresistent und verlässlich und die richtige Wahl für Winterthur!
Aus Sicht von Vorstand und Generalversammlung bringt Urs Hofer alles mit, was Winterthur dringend braucht, um sich wirtschaftlich zu entwickeln und zu entfalten. Es steht viel auf dem Spiel: Gelingt es den bürgerlichen Parteien nicht, den freiwerdenden FDPSitz zu verteidigen, wird Winterthur unweigerlich eine lange Ära von linksgrüner Dominanz und ideologiebasierter Politik erleben.
Winterthur steht vor grossen Herausforderungen: Die Unternehmen in Winterthur kommen angeschlagen aus der Corona-Krise. Für sie die Rahmenbedingungen zu schaffen, um aus eigener Kraft wieder auf die Beine zu kommen, ist eine Aufgabe im Dienst aller Winterthurerinnen und Winterthurer. Es geht um Arbeitsplätze, Steuersubstrat und Wohlstand.
Dazu braucht die Stadtregierung Menschen mit Erfahrung aus der Wirtschaft. Urs Hofer bringt als Wirtschaftsanwalt und Unternehmer genau diese Erfahrung mit.
Darüber hinaus steht Urs Hofer auch für das konsequente Mass an finanzieller Disziplin, das es braucht, um den Winterthurer Schuldenberg endlich abzubauen.
Dieser immense Schuldenberg verhindert seit langer Zeit den Aufbruch der Stadt zu mehr Lebensqualität und Prosperität. Ideen und Projekte für Wirtschaft und Gesellschaft lassen sich nicht umsetzen, wenn der finanzielle Gestaltungsspielraum durch Schuldenwirtschaft auf Jahre eingeengt ist. Urs Hofer hat durch seine konsistente Politik und die gute Zusammenarbeit mit der SVPFraktion im Grossen Gemeinderat mit Taten bewiesen, dass er bereit ist, hier anzupacken und das strukturelle Problem der Stadt zu entschärfen. Insbesondere als langjähriges Mitglied der Aufsichtskommission im Gemeinderat sowie als Verfasser der Winterthurer Schuldenbremse hat er sich immer für gesunde Stadtfinanzen eingesetzt. Für dieses Amt in der Exekutive unserer Stadt braucht es – gerade nach der aktuellen Krise – Personen, die unternehmerisch denken sowie krisenresistent, führungserfahren und verlässlich sind. Ein Winterthurer Stadtrat leitet ein Team von rund 500 Personen
und seine Kernaufgabe besteht darin, sein Departement konsequent zu führen, rasch die richtigen Entscheidungen zu fällen und Projekte erfolgreich umzusetzen. Durch seine Tätigkeiten als Miliz-Militärpilot der Schweizer Armee und Verwaltungsrat verschiedener Winterthurer Unternehmen bringt Urs Hofer genau diese Qualitäten mit. Er steht zudem für eine Politik, in der Eigenverantwortung im Zentrum steht, und gewichtet diese viel höher als staatliche Massnahmen und Quoten.
Für die SVP Winterthur war letztlich auch die gute Zusammenarbeit zwischen der SVP-Fraktion und der FDPFraktion unter der Leitung von Urs Hofer entscheidend.
Diese gute Zusammenarbeit erwies sich in den vergangenen Budgetdebatten als entscheidend, ebenso in der
Frage, wie mit der erneut sanierungsbedürftigen Pensionskasse Winterthur weiter zu verfahren sei.
Die Zusammenarbeit wird aber auch in Zukunft essentiell bleiben: 2022 stehen Gesamterneuerungswahlen vor der Tür und die SVP Winterthur wird dann ebenfalls Anspruch auf einen Sitz im Stadtrat erheben.
Nur wenn die Sitzverteidigung des freiwerdenden FDP-Sitzes in diesem Jahr gelingt und die bürgerlichen Kräfte auch 2022 gut zusammenarbeiten, bleibt unser gemeinsames Ziel eines mehrheitlich bürgerlichen Stadtrates realistisch.
Es steht sehr viel auf dem Spiel –eine Ära mit einer links-grünen 5:2 Dominanz im Stadtrat würde Winterthur als Wirtschaftsstandort unweigerlich noch weiter schwächen und zu weite-
hat an der vorletzten Sitzung eine Fraktionserklärung gehalten und diese Kritik geäussert. Die von Stephan Iten vorgetragene Erklärung wurde dann von der SPRatspräsidentin gerügt. Die SVP hat an der Sitzung vom 1. Juli diese unzulässige Intervention in einer erneuten Fraktionserklärung gerügt. Das freie Wort muss in einem demokratischen und freiheitlichen Parlament möglich sein. Die Vertreter der SVP wurden schon als Rassisten tituliert oder mit Ausdrücken «halts Maul» belegt, natürlich immer ohne Intervention der Ratspräsidentin.
Erfolg der SVP Ein Vorstoss von mir und Bernhard im Oberdorf, welcher fordert, das städtische Personalrecht mit einem Artikel «Familienangehörige und Beziehungen von städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern» zu ergänzen, wurde nach längerer Diskussion überwiesen. Der Stadtrat wollte die Motion lediglich als Postulat entgegennehmen, die deutliche Mehrheit des Parlamentes sah dies anders. Nepotismus und «Vetterliwirtschaft» gilt es zu verhindern. Loyalitätskonflikte oder Interessenkollisionen müssen frühzeitig erkannt und vermieden werden. Corporate Governance braucht es auch in einer Gemeinde wie in der Stadt Zürich.
ren primär ideologiegetriebenen und fulminant gescheiterten Experimenten wie Biorender, Ocean Breeze oder Wärmering Frauenfeld führen. Was eine solche links-grüne Dominanz für die Verschuldung, den Steuerfuss aber auch in der Verkehrs- und Sozialpolitik bedeuten würde, darf man sich kaum ausmalen. Winterthur würde erneut und nicht nur finanziell zum «Griechenland der Schweiz». Es geht um unser Winterthur und daher unterstützt die SVP Winterthur Urs Hofer nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten. Gehen Sie am 23. August 2020 wählen und mobilisieren Sie Ihren ganzen Freundeskreis –es steht viel auf dem Spiel und jede Stimme zählt!
Maria Wegelin, Parteipräsidentin und Gemeinderätin SVP
Markus Reinhard, Vorstandsmitglied und Gemeinderat SVP
Der Fraktionspräsident der FDP, Urs Hofer, steht zur Wahl in den Winterthurer Stadtrat.
Digital erklärt: Was sind Listen bei Twitter?
Wieso Twitter?
Im Vergleich zu anderen Social Networks ist Twitter in breiten Bevölkerungskreisen der Schweiz eher wenig verbreitet. Trotzdem ist Twitter eine extrem nützliche Informations-Plattform, vor allem auch für aktuelle politische Informationen.
Wer schnell und gut informiert sein will, sollte Twitter nutzen. Unter anderem auch mit Hilfe der weit verbreiteten Hashtags (ZB Nr. 20 vom 15. Mai) finden sich schnell relevante Beiträge oder Beiträge und Konten zu Themen, die einen interessieren. Auch für politische Diskussionen eignet sich Twitter gut. Unter twitter.com kann einfach und kostenlos ein Konto eröffnet werden.
Listen bei Twitter: eine unterschätzte Funktion
Eine besonders nützliche Funktion von Twitter sind die Listen. Damit ist
Über das Menü Listen können neue Listen angelegt werden.
es möglich, verschiedene Konten, die einen interessieren, in einer Liste zu sammeln und diesen zu folgen. Wie bei Facebook gibt es auch bei Twitter einen Algorithmus, der bestimmt, welche Beiträge auf der Startseite (Newsfeed/Timeline) sichtbar sind. In der Listen-Ansicht sehe ich sämtliche Beiträge aller in der Liste enthaltenen Konten in chronologischer Abfolge, ohne Beeinflussung durch einen Algorithmus.
Wie kann ich eine Liste anlegen und nutzen?
Im Menü unter Listen können neue Listen angelegt werden (Abbildung 1).
Es kann bestimmt werden, ob diese privat oder öffentlich sind. Bei anderen Konten kann man über das Menü deren öffentlichen Listen anschauen (Abbildung 2). Diesen «fremden» Listen kann gefolgt werden, so wie es bei einzelnen Konten auch der Fall ist. So-
wohl die eigenen wie auch die fremden Listen, denen man folgt, können zusätzlich angepinnt werden (Abbildung 3).
Dadurch können diese bequem neben der Startseite (Abbildung 4) angeschaut werden. So ist eine chronologische Liste aller Tweets der in der Liste enthaltenen Konten sichtbar.
Warum muss mich das interessieren? Die effiziente Beschaffung von Informationen kann über Twitter-Listen verbessert werden. Wenn in einer Liste nur die wirklich relevanten Konten enthalten sind, können diese auf einen Blick betrachtet und ohne andere Einflüsse betrachtet werden. Zudem kann so eine bestimmte Auswahl von Konten konsequent verfolgt werden, sodass keine Beiträge verpasst werden. Fragen zu digitalen Themen, Anregungen oder Ideen, wie wir zusammen
SKANDALÖSER ARTIKEL IN DER ZEITSCHRIFT FÜR SCHWEIZER LEHRER
Geschichtsverdreher und EU -Versteher
Ein Artikel in der Zeitschrift der Schweizer Lehrer (LCH) «Bildung Schweiz»gibt einen interessanten geschichtlichen Überblick von 3500 Jahren über die Erzgewinnung in der ressourcenarmen Schweiz und speziell das Bergwerk Herznach und versteigt sich dann in den ungeheuerlichen Vorwurf, dass beim Bergwerk nicht erwähnt wird, dass die Schweiz mit Nazi-Deutschland kollaboriert hätte.
Dazu empfiehlt der Artikel den Bergier-Bericht, der diese ungeheuerliche Behauptung abstützen würde. Wenn diese Behauptung aus der Perspektive eines Privatmannes oder eines Parteimitgliedes gefallen wäre, könnte ich hier aufhören.
Perspektive eines Nachgeborenen Vermutlich ist es hier aber die Perspektive eines nachgeborenen Geschichtslehrers, der von einem Staat gut bezahlt wird, den unsere Väter im Krieg verteidigt und anschliessend aufgebaut haben. Weil der Vorwurf an die Adresse der Generation unserer Väter geht, die sich nicht mehr wehren kann, werde ich das für sie machen. Ich war immer der Meinung, dass die Historiker versuchen, sich in die damalige Lage zu versetzen, um die Beweggründe und Umstände der damaligen Zeit zu verstehen und nicht sie aus heutiger Zeit zu be- oder verurteilen.
Was die Beurteilung im Unterricht angeht, muss sich der Lehrer an den Artikel 4 des Bildungsgesetzes halten, der besagt, dass die staatlichen Schulen politisch und konfessionell neutral sind. Nun haben auch Lehrer eine politische Meinung, und die dürfen sie natürlich auch äussern. Für alle Lehrer gilt erst einmal das Recht auf Meinungsfreiheit. Im Unterricht müssen sie sich allerdings zurückhalten, damit ihnen nicht der Vorwurf der Indoktrination gemacht werden kann.
Neutralitätsgebot
Der Sinn des Neutralitätgebots ist, die Chancengleichheit der Parteien und die freie politische Willensbildung in der Demokratie zu sichern. Die (zukünftigen) Wähler sollen ihr Urteil in einem
freien und offenen Prozess der Meinungsbildung fällen können.
Lehrer dürfen Schülern ihre eigene Meinung nicht aufdrücken, sie müssen unterschiedliche Positionen aufzeigen, damit die Schüler selbstständig politisch entscheiden.
Das Neutralitätsgebot verlangt von einem Lehrer, der den Schülern erklärt, dass der Bergier-Bericht die Behauptung, die Schweiz sei ein NaziKomplize gewesen, beweisen würde, der muss auch das gegenteilige Statement von Jean-François Bergier erwähnen:
Der Vorsitzende der Bergier-Kommission, Jean-Francois Bergier, kritisierte das Eisenstat-Buch, das die Komplizenschaft der Schweiz mit den Nazis suggerierte, folgendermassen: «Dieser Link suggeriert, dass die Schweiz im Zweiten Weltkrieg Komplizin der Nazis war. Das ist nicht nur vollkommen falsch, sondern schlicht und einfach eine Ungeheuerlichkeit.» (Tages-Anzeiger vom 17. Dezember 2002).
Wer den Bergier-Bericht empfiehlt, den kaum jemand wirklich gelesen hat, muss auch immer erwähnen, dass er ein Produkt staatlicher Geschichtsschreibung ist, das unter dem Druck ausländischer Mächte entstand, was für eine Demokratie höchst ungewöhnlich ist.
Ausserdem darf nicht verschwiegen werden, dass er wegen seiner Einseitigkeit und weil er die Zeitzeugen nicht zu Worte kommen liess, höchst umstritten ist.
Von den Achsenmächten umschlossen
Wer der Situation der Schweiz im Zweiten Weltkrieg gerecht werden will, muss immer auch erwähnen,
die SVP des Kantons Zürich im OnlineRaum weiter entwickeln können? Dann gerne Mitteilung an: sekretariat@svp-zuerich.ch
… werden diese neben der Startseite angezeigt.
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dass die Schweiz von Mitte 1940 bis im Herbst 1944 von den Achsenmächten umschlossen und erpressbar war.
Die Schweiz war deshalb fast während des ganzen Krieges den Erpressungen der Achsenmächte ausgeliefert und gleichzeitig denjenigen der Alliierten, weil diese die Schweiz mittels Blockadepolitik von Lebensmitteln usw. erpressten.
Als Binnenland hat die Schweiz keinen eigenen Zugang zum Meer und musste Reis, Speiseöle, Kohle, Kautschuk, Stahl usw. durch die von den Achsenmächten besetzten Gebiete transportieren.
Das Hauptproblem blieb während des ganzen Kriegs die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern. Gemäss dem Bergier-Bericht, waren die USA nicht mehr bereit, ein Land wie die Schweiz mit Nahrungsmitteln zu beliefern. Die Schweiz sollte gegen ihren Willen als «Waffe» gegen Deutschland benutzt werden. Nur dank der Anbauschlacht und der Rationierung fehlte es nie an Grundlebensmitteln. Die Schweizer Bevölkerung hatte allerdings nur einen Drittel (!) der Nahrungsration, die ein amerikanischer Soldat zugeteilt erhielt.
Zum Abschluss ein Zitat des amerikanischen Historikers Stephan P. Halbrook, 1998: «Als vor drei Jahren Angriffe gegen die Schweiz begangen, war ich erstaunt, in welchem Mass die historische Wahrheit durch reine Propaganda verdrängt worden war. Die bedeutenden schweizerischen Institutionen, welche die Gründer Amerikas beeinflusst hatten, waren diesselben, welche die Schweiz befähigten, sich dem Nazismus zu widersetzen.»
Peter Aebersold, Zürich
LESERBRIEF
Bei Wasser und Brot
Ein Asylbewerber wirft seinen Pass weg und verschweigt seine Herkunft, damit er nicht in sein Land zurückgeschickt werden kann.
Ein Hassprediger kassiert 600 000 Franken Sozialhilfe und ruft gleichzeitig zur Tötung von Christen und anderer «Ungläubiger» auf. Er kann aber nicht ausgewiesen werden, «da er schon zu lange hier ist». Also weitermachen mit Hasspredigen gegen seine Wohltäter. Ein anderer Aufgenommener verübt Einbrüche, stiehlt, entwendet Velos, überfällt Frauen, darf aber nicht zurückgeschickt werden, «da ihm in seiner Heimat Verfolgung droht» oder weil sein Land «keine Ausgewiesenen aufnimmt, nur freiwillig Zurückkehrende». Also munter weitermachen mit allerlei Kriminellem, denn eine Ausweisung gibt es nicht, und das Vier-Sterne-
Menu im Knast, falls man erwischt wird, ist noch immer besser als alles andere in der Heimat. Was tun? Diese Leute weiter gratis verköstigen mit Essen, Trinken, GratisKrankenkasse, Gratis-Anwälten – zu bezahlen mit unseren Steuern? Ein Häftling kostet uns Steuerzahler pro Tag je nach Quelle zwischen 300 und 400 Franken). Alle drei könnten freiwillig gehen, was sie natürlich ablehnen. Also internieren wir sie bei Wasser und Brot, bis sie mit der Ausweisung einverstanden sind. Unmenschlich? Nein, denn alle drei haben sie ja die Entscheidungsmöglichkeit, um keinen Tag länger bei Wasser und Brot interniert zu bleiben.
Joseph Arnold, Küngoldingen AG
Versenden Sie Flyer in GemeindeIhrer
Mit Flyer Überall können Sie ganz bequem den Versand von Flyern für die Begrenzungsinitiative in Ihrer Gemeinde veranlassen.
Die Preise variieren je nach Grösse der Gemeinde von 14.85 Rappen bis zu 18.09 Rappen pro Flyer.
Anzahl
CHF
Illnau 1΄947 309.30
E retkon 6΄187 982.85
Zürich-Oerlikon 16΄442 2΄434.85
Verteildaten Flyer-Versand
Freitag 14. August
Freitag 21. August
Freitag 28. August
Freitag 04. September
Freitag 11. September
Freitag 18. September
Mittwoch 23. September
Schritt 1: Gehen Sie auf die Internetseite www. yer-ueberall.ch/begrenzungsinitiative/
Schritt 2: Klicken Sie auf Flyer-Versand Sponsern.
Schritt 3: Geben Sie Ihre Postleitzahl ein und suchen nach der Gemeinde.
Schritt 4: Klicken Sie auf bestellen.
Die SVP des Kantons Zürich dankt Ihnen herzlich für Ihre Unterstützung!
www.begrenzungsinitiative.ch
Bei fremden Konten können die öffentlichen Listen abgerufen werden.
Durch das Anpinnen von Listen Bilder: Thomas Gemperle
SVP DIGITAL
Teleblocher
Folge 669: Pressekonferenz des Bundesrates zur Begrenzungsinitiative , Alt Bundesrat Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.
SVP Schweiz
SVP bi de Lüt SVP bi de Lüt mit Nationalrat Lars Guggisberg.
SVP Kanton Zürich
Online-Stammtisch mit Nationalrat Hans-Ueli Vogt.
Thomas Matter In den Sümpfen von Bern Folge 107 Rassismus-Hysterie.
NEU: WEB-SEMINARE
Anmeldung an sekretariat@svp-zuerich.ch oder 044 217 77 66
Dienstag, 7 Juli 2020, 19:00 Uhr, OnlineStammtisch mit Gemeinderätin Susanne Brunner. Thema: Vaterschaftsurlaub.
SVP-STAMM
Bezirk Bülach / Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.
Junge SVP Kanton Zürich
Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.
Stadt Zürich / Kreis 4 und 5
Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Ekelhaft: Schmutz-Kampagne der EU-Turbos
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Affoltern / Bonstetten Montag, 31 August 2020, 19:00 Uhr, Referat zur Begrenzungsinitiative, Gemeindesaal, Am Rainli 4, Bonstetten, mit alt Bundesrat Christoph Blocher.
Donnerstag, 15 Oktober 2020 19:30 Uhr, Sessionsrückblick, Rigelhüsli, Dorfstrasse 34, Bonstetten, mit Nationalrat Martin Haab.
Bezirk Andelfingen / Andelfingen Montag, 7 September 2020 19 : 00 –21: 00 Uhr, kontradiktorisches Podium zur Begrenzungsinitiative, im Löwensaal Andelfingen.
Donnerstag, 10 September 2020 , 05: 50 –07:30 Uhr, Verteilaktion, am Bahnhof Andelfingen.
Bezirk Dielsdorf / Niederglatt Mittwoch, 26 August 2020, 20:00 –22:00 Uhr, Podium zur Begrenzungsinitiative, Zentrum Eichi, Niederglatt.
Bezirk Dielsdorf / Rümlang
Samstag, 5 September 2020 , 08 : 00 –13: 00 Uhr, Standaktion, vor dem VOI Alterszentrum, Rümlang.
Samstag, 5 Dezember 2020 11:00 –17:00 Uhr, Advents-Apéro, Ref. Kirchgemeindehaus, Rümlang.
Bezirk Horgen / Wädenswil
Freitag, 7 August 2020, 06:00 Uhr, FlyerGipfeli-Verteilaktion, Bahnhof Wädenswil.
Samstag, 15 August 2020 09:00 –12:00 Uhr, Standaktion, vor der UBS -Filiale, Zugerstrasse, Wädenswil.
Im Interview mit 10 vor10 vom 26. Juni bezeichnet FDP-Ständerat Ruedi Noser die Volksinitiative der SVP zur Begrenzung der Einwanderung als «Virus»!
Das ist überheblich und ekelhaft. Für EU-Turbo Ruedi Noser sind also Volksinitiativen ein «Virus». Die über 120’000 Schweizerinnen und Schweizer, die die Volksinitiative zur Begrenzung der Masseneinwanderung unterschrieben haben, sind für ihn «Viren». Mit dieser Aussage zeigt der Zürcher Ständerat, was er von den Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern hält: Nichts!
Warum macht FDP-Noser diesen deplatzierten Vergleich? Der Personenfreizügigkeits-Verklärer stört sich daran, dass das Schweizer Volk mit Volksinitiativen selber entscheiden kann, wie viel Einwanderung es will. Er hat Angst davor, dass das Schweizer Volk JA sagt zur Begrenzungs-Initiative. Denn dann kann EU-Turbo Noser unser Land nicht mehr in die EU steuern, sondern muss den Volkswillen respektieren. Wer Volksinitiativen als «Virus» bezeichnet, tritt die demokratischen Rechte mit Füssen.
Erteilen Sie diesem arroganten und undemokratischen Verhalten eine Absage!
Jetzt erst recht:
IMPRESSUM
ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne mentsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 49.15, für Nichtmitglieder Fr. 59.45. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Martin Suter, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG ( AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.
Freitag, 28 August 2020, 06:00 Uhr, FlyerGipfeli-Verteilaktion, Bahnhof Wädenswil.
Samstag, 5 September 2020, 09:00 –12:00 Uhr, Standaktion, vor der UBS -Filiale, Zugerstrasse, Wädenswil.
Bezirk Meilen / Küsnacht
Samstag, 29 August 2020, 09:00 –12:30 Uhr, Standaktionen, Falkenplatz und vis-à-vis Migros, Küsnacht.
Mittwoch, 2 September 2020, 19:00 Uhr, Podium zur Begrenzungsinitiative, Foyer Heslihalle, Untere Heslibachstrasse 33, Küsnacht.
Podiumsteilnehmer: Kantonsrätin Nina Fehr Düsel (SVP) und Kantonsrat Thomas Forrer (Grüne). Moderation: Manuela Moser, Redaktionsleiterin «Küsnachter». Anschliessend Apéro.
Samstag, 12 September 2020 , 09 : 00 –12:00 Uhr, Standaktion, vor dem Coop Itschnach, Küsnacht.
Samstag, 19 September 2020, 09:00 –12:30 Uhr, Standaktionen, Falkenplatz und vis-à-vis Migros, Küsnacht.
Samstag, 26 September 2020 , 09 : 00 –12:30 Uhr, Standaktionen, Falkenplatz und vis-à-vis Migros, Küsnacht.
Freitag, 4 Dezember 2020 19:00 Uhr, Jahresausklang, im Schützenhaus Küsnacht.
Bezirk Meilen / Zollikon
Montag, 28 September 2020 , 19 : 00 Uhr, SVP-Höck, Lokalität noch offen, Zollikon.
Montag, 2 November 2020 , 19 : 00 Uhr, SVP-Höck, Lokalität noch offen, Zollikon.
Stadt Winterthur
Sonntag, 6 September 2020 , 10 : 00 Uhr, Führung und Grillplausch, Exklusive Führung auf der Baustelle des neuen Polizeigebäudes (POM), anschliessend fakultativer Grillplausch. Verschiebedatum Schlechtwetter: Sonntag, 13 September 2020. Detailausschreibung folgt. Anmeldung/Informationen: Markus Reinhard, reinhard@gmx.ch, 079 675 19 76
Samstag, 19 September 2020, 10:00 Uhr, Anlass zur Begrenzungsinitiative, auf dem Neumarkt, Winterthur.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Samstag, 4 Juli 2020, 11:00 Uhr, Sessionsbericht, Restaurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen, mit Nationalrätin Therese Schläpfer.
Stadt Zürich / Kreis 11
Sonntag, 13 September 2020, 10:00 Uhr, Puure-Zmorge, Bauernhof Albert Schumacher, Unterdorf, Zürich-Affoltern.
Samstag, 5 Dezember 2020, 19:00 Uhr, Jahresausklang, Ort noch offen.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Freitag, 3 September 2021–Sonntag, 5 September 2021, SVP-Schiessen 2021, Weiningen (Vorschiessen am Freitag, 27 August 2021). Weitere Informationen folgen.
Das Sekretariat der SVP des Kantons Zürich ist Angelpunkt und Drehscheibe der Schweizerischen Volkspartei im Kanton Zürich. Auf dem Sekretariat in Dübendorf benötigen wir Unterstützung während der Kampagne zur Begrenzugs-Initiative Verstärkung.
Praktikantin oder Praktikant 60%-100%
• Betreuung eines Projekts im Rahmen der Abstimmungs-Kampagne
• Persönlicher Umgang mit Mitgliedern und Wähler Administrative Aufgaben
Die SVP setzt sich mit der Begrenzungsinitiative als einzige Partei ein, um die Einwanderung einzudämmen und um eine 10 Millionen Schweiz zu verhindern.
Wir suchen dich, eine/einen: aufgestellte, motivierte Persönlichkeit jemand der/die gerne unterwegs ist aber auch im Büro exakte Arbeiten ausführt einer/eine die gerne anpackt!
Die Stelle ist befristet ab sofort bis Ende September 2020 oder nach Absprache
Sende deine Bewerbung an: martin.suter@svp-zuerich.ch Für Fragen ist Martin Suter, Parteisekretär auch telefonisch erreichbar 044 217 77 66
TO-DO-LISTE
SVP in Aktion
Termine «JA zur Begrenzungsinitiative»: 15 08 2020 – kantonaler Startanlass Kampagne BGI 15 08. bis 22 08 2020 – Plakatierung Bezirke und Gemeinden 17 08. bis 26 09 2020 – Podiumsveranstaltungen und Standaktionen ab jetzt: Homepage aktualisieren, Leserbriefe schreiben, Plakatierung planen Brauchen Sie Unterstützung? Melden Sie sich im Sekretariat: Tel. 044 217 77 66 / Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch
Aufruf an alle SVP -Sektionen: Rettet den 1 August! Brauchen Sie Unterstützung oder Redner für die 1 August-Feier in Ihrer Sektion/ Gemeinde? Wir unterstützen Sie: SVP Kanton Zürich, Tel. 044 217 77 66
Plakate «Zusatzleistungsgesetz NEIN » auf dem Sekretariat abholen. Zusätzlich und nicht anstelle der BGI Plakate aufhängen.
Am 27 September 2020 ist der Super-Abstimmungs-Sonntag!
Organisieren Sie Podien und Standaktionen. Brauchen Sie Unterstützung? Melden Sie sich im SVP-Sekretariat: 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
