Der Zürcher Bote Nr. 26

Inhaber Stephan Iten

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND

PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

«IN DEN HÄNDEN DER LANDWIRTE RUHT DIE KRAFT DES STAATES!»

Ohne Bauern keine Schweiz!

In der Gründungsurkunde einer der zahlreichen Ortsparteien, an deren 100-Jahr-Feiern ich in diesen Jahren teilnehmen durfte, hatte ich folgende Aussage gefunden: «In den Händen der Landwirte ruht die Kraft des Staates!» Nicht nur als aktiver Weinländer Bauer darf ich sicher mit Verständnis dafür rechnen, dass ich das heute noch so sehe. Die Zeiten haben sich zwar geändert. Die Aussage von 1919 ist aber nach wie vor hochaktuell!

Konrad Langhart Kantonsrat SVP Stammheim

Sie entstand damals vor dem Hintergrund der enormen Leistungen der Bauern während des Weltkrieges und der nachfolgenden innenpolitischen Wirren rund um den Landesstreik. Die Bauernfamilien sind damals einmal mehr mit Erfolg, aber auch mit grossen Entbehrungen, eingestanden für die Schweiz, für den demokratischen Staat und die gesetzliche Ordnung.

Davor und danach hat die Landwirtschaft die Schweiz, wie wir sie heute kennen und schätzen, immer wieder entscheidend positiv mitgeprägt. Gesellschaftlich, wirtschaftlich, politisch oder landschaftlich.

Wenn man allerdings in diesen Tagen die meisten Medien so liest könnte man den Eindruck erhalten, dass die einheimische Lebensmittelproduktion etwa das Überflüssigste oder Übelste ist, das in der Schweiz existiert.

Politiker und Kommentatoren versteigen sich in der Zusammenfassung, dass wir Bauern im Gegenzug zur staatlichen Unterstützung die Umwelt zerstören, den Freihandel torpedieren und

die Lebensmittelpreise in die Höhe treiben.

Wir stünden also am Morgen auf, gehen dann in den Stall, um die eingepferchten Tiere zu quälen und mit Antibiotika vollzupumpen. Danach steht die Vergiftung von Trinkwasser, Lebensmittel, Böden, Luft und Insekten auf dem Tagesplan. Später am Nachmittag zwingen wir dann den Konsumenten unsere überteuerten Produkte auf und am Abend steht noch das Ausfüllen der Antragsformulare für den Staat an. Im Vorfeld der Abstimmungen zu diversen Landwirtschaftsinitiativen hebt das einfach gestrickte Bauern-Bashing zu neuen Höhenflügen an.

Das hat vor allem mit den Wahlen im Herbst zu tun. Aber auch handfeste wirtschaftliche Interessen stehen dahinter. Da spielt es keine Rolle, wenn man mit dem steigenden Import von Lebensmitteln die vermeintlichen oder tatsächlichen problematischen Begleiterscheinungen der Produktion einfach ins Ausland verlagert und diese dort meistens noch verschlimmert.

Umweltverbände müssen die Empörung bewirtschaften, damit die Spenden weiter sprudeln. Und viele kümmern sich einfach nicht um die Fakten.

Richtig ist in etwa das Gegenteil dieses von den Landwirtschaftsgegnern gezeichneten düsteren Bildes. Glücklicherweise sieht das die Bevölkerung auch so.

Das erlebe ich täglich im Gespräch mit Kunden und Passanten. Umfragen zeigen in die gleiche Richtung. Den Schweizerinnen und Schweizern ist die Bedeutung der einheimischen Landwirtschaft mehrheitlich sehr bewusst. Damit das so bleibt, müssen wir aber immer wieder erklären und zeigen, was wir machen und warum wir das so machen. Denn wir wissen, dass die Gesell-

Präsidium der Zürcher Kantonalbank

svp. Roger Liebi SVP wurde am Montag vom Zürcher Kantonsrat in das Präsidium der Zürcher Kantonalbank gewählt. Die FDP-Fraktion hat grossmehrheitlich gegen den SVP-Kandidaten gestimmt, was von der SVP-Kantonsratsfraktion mit Befremden zur Kenntnis genommen wurde. Die FDP verabschiedet sich je länger, je mehr von der altbewährten bürgerlichen Koalition. Roger Liebi ist seit 30 Jahren ein ausgewiesener Bankfachmann und kennt alle Bereiche des Bankgeschäftes. Er gehörte von 2002 bis 2017 dem Gemeinderat der Stadt Zürich und von 2015 bis 2018 dem Kantonsrat an, dessen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) er präsidierte. Er bringt Erfahrungen mit, die auch für die ZKB von grosser Bedeutung sind.

schaft auch Erwartungen an unsere Branche hat.

Die Schweizer Landwirtschaft darf sich im internationalen Vergleich sehen lassen, insbesondere auch in Sachen Nachhaltigkeit. Natürlich gibt es notwendige Hausaufgaben und da arbeiten wir mit Hochdruck daran.

Es braucht keine neue Gesetzgebung für Pestizide, aber es führt kein Weg an der konsequenten Umsetzung des Aktionsplanes Pflanzenschutz vorbei. Und da wird einiges gemacht. Der Verbrauch dieser Hilfsstoffe ist in den vergangenen Jahren stark gesunken. Ich bin auch überzeugt, dass beispielsweise Herbizide zur Unkrautbekämpfung in einigen Jahren kaum mehr eine Rolle spielen.

Das wird in Zukunft mit innovativer mechanischer Anbautechnik erledigt. Rüben, Mais und Kartoffeln werden bei uns heute schon GPS -gesteuert zentimetergenau gesät, gepflanzt und gehackt.

Bei der Regulierung von Pilzkrankheiten und Schädlingen dauerts noch etwas länger. Aber auch da werden Fortschritte beispielsweise mit widerstandsfähigen Sorten gemacht. Es

geht also einiges und das mit grossen Schritten.

Das Wichtigste ist allerdings, dass die Konsumenten da mitmachen. Heute richten wir Schweizer Bauern uns im schweizerischen Kostenumfeld nach den Marktbedürfnissen. Soll es einfach billig sein oder darf es günstig und nachhaltig sein?

Selbst als Biobauer kann ich nur produzieren, wenn die Nachfrage da ist. Es reicht nicht, am Sonntag an der Urne mehr Ökologie zu fordern und dann am Montag im Laden wieder billige Flugspargeln aus Übersee zu kaufen. Gerade die Zürcher Bauern haben eine unglaubliche Vielfalt anzubieten. Gemüse, Obst, Getreide, Fleisch, Wein und vieles mehr. Es ist fast alles da, was das Herz begehrt. Der Konsument entscheidet, wie nachhaltig die einheimische Landwirtschaft sein soll. Die Schweiz hat 2019 eine passende und ökologische Landwirtschaft, die sich dem Markt stellen will und gerne wieder weitere Leistungen für die Gesellschaft übernimmt. Damit das so bleibt, braucht es kluge politische Entscheide. Denn auch heute gilt: Die Schweiz ohne Bauern ist undenkbar!

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Christoph Mörgeli

Standes- und Eigeninteressensvertreter

SP -Ständerat Daniel Jositsch will «ergebnisoffen» diskutieren: «Von der Abschaffung der Bundesanwaltschaft bis hin zu einer sinnvollen Verkleinerung.» Einzelne Bundesanwälte glaubten, «dass sie eine Art Schweizer FBI führen». Nur: Als Bundesanwalt Roschacher in FBI -Manier den Drogenbaron Ramos in Amerika einkaufte und auf unbescholtene Bürger losliess oder als er die Bundesanwaltschaft personell enorm aufblies, äusserte Jositsch noch «Verständnis für die Probleme der Strafverfolger».

Bundesrat Christoph Blocher, der den viel zu grossen Apparat der Bundesanwaltschaft zurückfahren und die unmögliche Aufsicht reformieren wollte, hörte von Jositsch: «Ich habe stets klar gesagt, dass ich Blocher nicht wähle.»

Heute meint der SP -Mann, es gehe beim Bundesanwalt «nicht nur um die Person, sondern ums System». Wer aber im Parlament gegen den Willen der SVP genau für dieses verfehlte System gestimmt hat, war Daniel Jositsch.

Kein Wort vernahm man von Jositsch, als die Bundesanwaltschaft 2007 Bundesrat Blocher aus dem Amt putschen wollte. Wofür sich die Eidgenossenschaft entschuldigen musste. Wer damals die Staatsanwaltschaft kritisierte, bekam von Jositsch zu hören, er versuche «die Institutionen und insbesondere die Justiz in den Dreck zu ziehen, und das ist etwas ganz Gefährliches für den Rechtsstaat». Jositsch sagte: «Wenn Sie so mit einer Strafverfolgungsbehörde umgehen, dann haben sie keine gut funktionierende Staatsanwaltschaft mehr.» Doch wie springt er mit der gegenwärtigen Bundesanwaltschaft um? Er gibt Bundesanwalt Michael Lauber zum Abschuss frei. Ohne die geringste Aktenkenntnis. Ohne die Untersuchungen von Aufsichtskommission und GPK abzuwarten. Ein Strafrechtsprofessor im populistischen Blindflug. Auch gleich abschaffen will Jositsch das Bundesstrafgericht, «das auch von Intrigen und Unstimmigkeiten geprägt ist». Warum zieht er diese Institution – um bei seinen Worten zu bleiben – dermassen in den Dreck? Weil er die Konkursmasse der usbekischen Firma Zeromax vertritt. Die Staatsanwaltschaft hat diese vom Verfahren ausgeschlossen, was das Bundesstrafgericht bestätigte. Ständerat Jositsch will jene Institutionen abschaffen, die seinen beruflichfinanziellen Interessen im Wege stehen. Gestritten wird um 800 Millionen. Effizienter geht Eigeninteressensvertretung nicht.

Anspruchsvolle Schlussetappe zum Ende der Sommersession

Zwei Wochen Papi-Ferien innerhalb von sechs Monaten ab Geburt des Kindes: Das will der Ständerat mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie». Einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub für 420 Mio. Franken Mehrkosten fand der Ständerat zu teuer. Der Gegenvorschlag soll 230 Mio. Franken kosten. Dafür sollen zusätzliche Lohnpromille je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. Das letzte Wort dürfte das Volk sprechen. Der Bundesrat lehnt mit Verweis auf individuelle Lösungen in Gesamtarbeitsverträgen und in Betrieben beides ab.

Hans Egloff

Nationalrat SVP Aesch ZH

Im Nationalrat herrschte bezüglich der Trinkwasser- und die Pestizidverbots-Initiativen weitgehend Einigkeit, dass die Landwirtschaft den Pestizid- und Antibiotikaverbrauch reduzieren müsse. Umstritten blieb, wie das geschehen soll. Die radikalen Volksbegehren mit Verbotsansatz erwiesen sich für die Ratsmehrheit als der falsche Weg. Der Nationalrat hat beide Initiativen ohne Gegenentwurf zur Ablehnung empfohlen. Der Versuch, einen indirekten Gegenentwurf auszuarbeiten, scheiterte ebenfalls. Die Mehrheit anerkannte die Fortschritte der Landwirtschaft in den letzten Jahren. Der Aktionsplan Pflanzenschutzmittel, die Strategie Antibiotikaresistenzen und Massnahmen im Rahmen der Agrarpolitik ab 2022 sollen weitere Verbesserungen bringen. Bauernverbandspräsident Markus Ritter (CVP/SG) warnte vor Ernteausfällen und steigenden Preisen. Es müssten mehr Lebensmittel importiert werden, in der verarbeitenden Industrie wären Tausende Arbeitsplätze gefährdet, und auch Gastronomie und Hotellerie würden getroffen. Der Bundesrat lehnt Initiativen und Gegenvorschläge ebenfalls ab.

GEMEINDEN

Signal nach Brüssel

Die eidgenössischen Räte fordern Zusatzverhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU (Insta). Beim Lohnschutz, bei den staatlichen Beihilfen und in den offenen Fragen zur Unionsbürgerrichtlinie müssten Verbesserungen erzielt werden. Die Räte bestätigen damit den vom Bundesrat eingeschlagenen Weg. Vor zwei Wochen schon hatte die Landesregierung erklärt, es brauche «Klärungen» und «Präzisierungen». Genau das forderte nun auch der Nationalrat per Motion mit 122 zu 38 Stimmen bei 24 Enthaltungen. Die verzwickte Lage im EU-Dossier war im Ratssaal spürbar. Der Berner SP -Gewerkschafter Corrado Pardini schoss scharf gegen die SVP, weil sie das Rahmenabkommen unter keinen Umständen unterzeichnen möchte. Unser Berner Fraktionskollege und Parteipräsident Albert Rösti konterte: «Wir wissen, dass Ihre Partei schon lange einen EUBeitritt will, den 85 Prozent der Bevölkerung nicht wollen.» Mit einem Rahmenabkommen verliere die Schweiz ihre Souveränität. Es müsse verboten werden, dass die Schweiz mit anderen Staaten, insbesondere mit der EU, Verträge abschliesse mit automatischer Rechtsübernahme und verbindlicher Akzeptanz von Entscheiden des Europäischen Gerichtshofes. Nach der breit abgestützten Konsultation brauche es keinen weiteren parlamentarischen Auftrag, wehrte sich Aussenminister Ignazio Cassis gegen

die Motion an den Bundesrat: «Ohne Klarstellungen haben wir in der Schweiz keine ausreichende Unterstützung für das Rahmenabkommen.» Auch die CVP will den Einbezug von Volk, Parlament und Kantonen bei der Rechtsübernahme sicherstellen und fordert, dass der Bundesrat dem Parlament zusammen mit dem Insta ein Genehmigungs- und Umsetzungsgesetz vorlegt. Der Ständerat überwies dieses Anliegen zur Vorprüfung an die zuständige Kommission, verzichtete aber darauf, das Geschäft sofort zu diskutieren.

Verordnungen auf dem Prüfstand

Die eidgenössischen Räte sollen gemäss dem Willen des Nationalrats das Recht erhalten, umstrittene Verordnungen des Bundesrates per Veto anzufechten. Dies, obwohl aus Sicht des Bundesrates eine solche Stärkung der Bundesversammlung die Gewaltenteilung verletze und die Kompetenzen des Bundesrats schwäche. Das Parlament ist laut Bundesverfassung als gesetzgebende Behörde verantwortlich für die Gesetze, und der Bundesrat ist zuständig für deren Ausführung, wozu er Verordnungen erlässt. Das Verordnungsveto soll verhindern, dass der Bundesrat Verordnungen erlassen kann, die nicht dem Willen des Parlaments entsprechen. Initiant dieser «Notbremse» ist unser Zuger SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. Neben unserer Fraktion sprachen sich die Mehrheit der FDP- und der CVP-Fraktion sowie Klein-

Gemeindeautonomie im kommenden Herbst stärken

Föderalismus und Subsidiaritätsprinzip sind Erfolgsrezepte der Schweiz. Trotzdem werden immer mehr Kompetenzen auf Kantons- und Bundesebene verschoben. Die Gemeindeautonomie wird je länger, je stärker untergraben. Die zunehmende Gesetzesdichte und Komplexität gefährdet die Existenz vieler kleineren Gemeinden. Um diese wieder zu stärken, müssen Aufgaben und Verantwortung zwischen Bund, Kanton und Gemeinden entflechtet werden. Einfluss aus dem Ausland ist zu verhindern!

Stefan Schmid Kantonsrat SVP Niederglatt

Föderalismus wird unterwandert

Die Schweiz ist erfolgreich, dank unseren politischen Strukturen. Der Einbezug des Volkes in Sachentscheidungen stärkt die Identifikation mit den Institutionen. Die unmittelbare und direkte Mitwirkung des Volkes wirkt in Versammlungsgemeinden am stärksten. Dies ist gut so, denn dezentrale Strukturen sind jeder Machtkonzentration überlegen und sind somit ein wichtiges Rezept für Stabilität, Freiheit und Wohlstand. Im Alltag jedoch bewegt sich die Schweiz in die entgegengesetzte Rich-

tung. Immer mehr Kompetenzen werden von den Gemeinden an die kantonalen Verwaltungen und von den Kantonen nach Bundesbern verlagert. Kantone und Bund machen den Gemeinden Vorgaben und reduzieren die Gemeinden zu zahlenden Vollzugsorganen.

Aufgrund der steigende Komplexität und Aufgaben sind einige Kommunen nicht mehr in der Lage, die ihnen übertragenen Aufgaben eigenständig zu lösen. Dies führt zu einer unendlichen Zahl von unterschiedlichen Organisationen der interkommunalen Zusammenarbeit. Für jeden Bereich werden über die Gemeindegrenzen hinaus neue und immer wieder andere Koalitionen gesucht. Auf der Strecke bleibt dann oftmals die direkte Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger. Die mit der interkommunalen Zusammenarbeit verbundene Komplexität wird durch Fachbehörden wie

Rote, Grüne und Klima-Hysteriker in der FDP wollen das Fliegen massiv verteuern. Die Folgen: Familien mit Kindern, junge Menschen oder AHV-Bezüger können sich dann kaum mehr Reisen in ferne Länder leisten! Nur die SVP sagt Nein zu neuen Steuern, Abgaben und Gebühren. Denn sie nützen dem Klima nichts, zerstören aber den Mittelstand!

fraktionen dafür aus. Dagegen stellten sich SP, Grüne und der Bundesrat. Auch die Kantone lehnen das Instrument ab. Bundeskanzler Walter Thurnherr gelang es indessen nicht, den Kreis der Bedenkenträger gegen mögliche Nachteile eines Verordnungsvetos zu vergrössern. Der Rat hiess die Änderung des Bundesgesetzes über die Bundesversammlung mit 113 zu 67 Stimmen bei 8 Enthaltungen gut. Nun ist der Ständerat am Zug.

Gegen umfassende Mietzinsregeln Der Nationalrat hat schliesslich einen Vorstoss für eine «umfassende Überprüfung» der geltenden Mietzinsregeln abgelehnt. Damit ist der Weg frei für eine pragmatische Umsetzung der überwiesenen Vorstösse zur Erleichterung des Beweises der ortsüblichen Mieten, der Abschaffung unnützer Formhürden sowie zur Stärkung von Treu und Glauben von neuen Mietverträgen. Gewisse Probleme lassen sich durch eine Klarstellung im Gesetz lösen. Damit wird die Rechtssicherheit erhöht und die Anwendung der Mietzinsregeln für alle Partner erleichtert. Es ist sicher richtig, dass der Nationalrat die Praxisprobleme konkret angehen will. Der Nationalrat hat sodann entschieden, dass er im Gesetz klare und ökonomisch realistische Regeln zur Berechnung des zulässigen Ertrags festlegen will. Solche Berechnungsregeln fehlen heute. Sie müssen anhand von Einzelfällen durch das jeweilige Gericht geklärt werden. Die Rechtsprechung dazu ist veraltet und fern der geltenden ökonomischen Realität. Ihre Anwendung in der Praxis ist für die Mietparteien und Behörden eine Zumutung. Eine zeitgemässe und praktikable gesetzliche Bestimmung tut Not.

beispielsweise die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde KESB verstärkt. Dazu kommen Bereiche wie die Raumund Verkehrsplanung oder die Kultur, in denen die Kantone und die Städte neue Kompetenzen an sich reissen.

Gemeindefinanzen unter Druck Ein Blick in die Gemeindefinanzen belegt denn auch, dass der Verlust der Gemeindeautonomie auch mit steigenden Kosten verbunden ist. Typischerweise belasten in finanzieller Hinsicht die Gemeinden drei Bereiche, in welchen alles bis ins kleinste Detail geregelt und der Gestaltungsspielraum für die Gemeinden nur noch minimalst vorhanden ist: Bildung, Gesundheit, Soziales. Im Bereich der Sozialhilfe haben sich die Kosten in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Die grosszügige Aufnahme von Asylsuchenden in unserem Land und die ungebremste Masseneinwanderung werden in den nächsten Jahren zusätzlich eine Kostenexplosion bei der Sozialhilfe nach sich ziehen, welche die arbeitende Bevölkerung zu bezahlen hat und die Gemeindebudgets massiv belasten wird. Im Bereich der Bildung findet aus Sicht der Gemeinde eine Überfrachtung der Aufgaben statt. Statt Kindern Wissen zu vermitteln und sie auf ein selbst bestimmtes Leben in der Gesellschaft vorzubereiten, sollen sie gemäss Gelehrten «Jede und jeder in seiner Individualität ernst genommen und ganzheitlich gefördert werden». Im Kontext der Massenzuwanderung und Überfremdung eine uferlose Ausgabe, welche Schulgemeinden und Steuerzahlern mehr und mehr abverlangt. Ähnlich umfassend sieht der Auf-

gabenkatalog im Gesundheitswesen aus. Wer ein Spital in der Stadt Zürich oder im Limmattal besucht, kriegt zudem einen Vorgeschmack, welche kulturellen Herausforderungen auf die SPITEX-Organisationen sowie Alters- und Pflegeheime der Gemeinden noch warten.

Gemeindeautonomie in Gefahr Die Gemeinden sind also bereits stark herausgefordert, insbesondere durch politische Entscheide, welche in weit entfernten Amtsstuben getroffen werden. Fehlentscheidungen in Bundesbern oder das Nichtfunktionieren von Schengen/ Dublin bescheren den Gemeinden bereits heute hohe Sonderkosten, welche in den Bereiche Soziales, Bildung und Gesundheit massiv auf den Gemeindehaushalt durchschlagen. Ein Ja zum institutionellen Abkommen mit der EU oder zum UNO -Migrationspakt würde diesen Trend verstärken. Der Zuwanderung von Armuts- und Wirtschaftsmigranten in unser bereits heute stark belastetes Gemeindesystem wären Tür und Tor geöffnet. Wenn sich dann eine Gemeinde aus der Kostenfalle retten und beispielsweise Arbeitsplätze fördern will, wäre dies mit dem Rahmenabkommen nicht mehr möglich, denn das Verbot der staatlichen Beihilfen betrifft das gesamte staatliche Handeln insbesondere auch die kantonale und kommunale Wirtschaftsförderung. Die rechtliche, finanzielle und politische Gemeindeautonomie ist also auf dem Prüfstand. Mit den kleinsten politischen Einheiten unseres Landes stehen die Grundwerte unserer Demokratie zur Disposition. Dagegen müssen wir uns wehren. Staatliche Aufgaben sind von direktdemokratisch legitimierten Instanzen und nicht von Parallelorganisationen vorzuschreiben. Die Gemeindeautonomie ist im kommenden Herbst bei den Neuwahlen zu stärken, mit einem Sitzgewinn für die SVP!

AUS DEM KANTONSRAT

Zürcher

Freisinn im Schulterschluss mit den Sozialisten

Sind Sozialhilfebezüger unmotiviert, können sie mit 30% Kürzung sanktioniert werden, wobei gegen solche Sanktionen das Rechtsmittel ergriffen werden kann.

Stefan Schmid Kantonsrat SVP Niederglatt

Oft sind Sanktionen begleitet von Gehässigkeiten der Klienten, juristischem Aufwand und aufschiebender Wirkung. Sanktionen werden dann, wenn überhaupt, erst zeitverzögert für den Sozialhilfebezüger spürbar. Dementsprechend wollte die SVP den Grundsatz umkehren. Der Grundbedarf soll lediglich aus dem Existenzminimum bestehen, nämlich 70 % des

Grundbedarfs nach SKOS -Richtlinien. Wer integrationswillig, engagiert und motiviert ist, sollte zudem eine Zulage erhalten, Renitente auf dem gekürzten Beitrag sitzen bleiben. Dieser Grundsatz hätte mehrere Vorteile. Motivierte Sozialhilfebezüger würden besser gestellt als renitente, integrationsunwillige und unmotivierte Personen. Zudem wären Drohungen und Tätlichkeiten gegenüber den Gemeindeangestellten der Sozialabteilungen eher rückläufig und der Justizapparat deutlich entlastet. Leider gesellte sich zur neuen rot-grünen Ratsmehrheit auch eine orientierungslose FDP, sodass der SVP-Vorstoss leider scheiterte.

BERICHT DER GEBÄUDEVERSICHERUNG KANTON ZÜRICH (GVZ)

Drei Ereignisse liessen Schadensumme steigen

Die Abnahme des Berichtes und der Rechnung gehören nicht zu den interessanten Geschäften im Kantonsrat, zumal die GVZ keine Skandale bietet. Am Ende wird es ein klares Ja geben. Dennoch reden viele Fraktionssprecher lange. Mir fällt es leicht, ein kurzes Votum als Sprecher der SVP/EDU -Fraktion zu halten.

Thomas Lamprecht Kantonsrat EDU Basserstorf

Die Aufsichtskommission über die wirtschaftlichen Unternehmen (AWU) hat die Rechnung und den Geschäftsbericht für das Jahr 2018 an mehreren Sitzungen beraten. Effektiv ist es ja die Aufsichtskommission der letzten Legislatur, von dieser sind aber nur noch 2 Mitglieder mit dabei. Als eines der neuen Kommissionsmitglieder präsentiere ich dem Kantonsrat die wichtigsten Eckpunkte. Die Gebäudeversicherung schliesst das Geschäftsjahr 2018 mit einem Minus von 34,6 Mio. Franken ab. Im Vorjahr resultierte noch ein Plus von 44,2 Mio. Franken.

Schwächeres Anlageergebnis Belastend ausgewirkt haben sich zwei Punkte: Ein schwächeres Anlageergebnis und die gestiegene Schadensumme. Das Anlageergebnis aus Kapitalanlagen

WORTE DES PRÄSIDENTEN

Der ausgezeichnete Journalist Dominik Feusi hat es öffentlich gemacht: Der österreichische EU -Kommissar Johannes Hahn hat einen Brief an EUKommissionspräsident Jean-Claude Juncker geschrieben. Hahn hielt darin fest, die Schweiz profitiere vom Binnenmarkt der EU, aber sie übernehme dessen Regulierung nur «ungenügend». Dies führe zu einseitigen Vorteilen und Diskriminierung europäischer Firmen. Ein solcher Unsinn ist leicht mit den aktuellen Handelszahlen zu widerlegen, wonach die EU sowohl im Export

fiel auf ein Minus von 22 Mio. Franken. Im Vorjahr war es noch ein Plus von 20 Mio. Franken. Tja, die Kapital- und Finanzmärkte sind zurzeit volatiler, wir sind deren Wind ausgesetzt. Das Auf und Ab der Finanzmärkte lädt in der Kommission regelmässig zu Diskussionen ein. Jeder möchte eine passendere Anlagestrategie darlegen. Gelingen tut es wohl keinem. Es bleibt uns nur eines übrig: Akzeptieren, dass es so ist.

Gestiegene Schadensumme Nun zur gestiegenen Schadensumme. Drei grosse Schadenereignisse verzeichnete das 2018: das Sturmtief «Burglind», die Gewitterstürme Ende Mai und der Grossbrand in der Nähe des Zürcher HB. Auch hier gilt es, diese Ereignisse zu akzeptieren.

Im Bericht der AWU können Sie nachlesen, dass die Subkommission 2018 eine Visitation bei der Einsatzleitzentrale durchgeführt. Ich empfehle Ihnen diesen kurzen Bericht, er ist sehr aufschlussreich (Die ELZ nimmt die Notrufe auf der Nummer 118 für die Feuerwehr und auf der Nummer 144 für den Rettungsdienst entgegen. Die ELZ

von Waren wie von Dienstleistungen um viele Milliarden mehr profitiert als unser Land. Ausserdem haben unsere Unterhändler seinerzeit von den vier Grundfreiheiten nur die für uns nachteilige Personenfreizügigkeit eingehandelt – übrigens ohne, dass dies damals irgendjemand in der Schweiz gewollt hätte.

«Ich habe den eindeutigen Eindruck, dass die Schweizer Regierung seit der Einigung über den Vertragsentwurf auf Zeit gespielt hat», schreibt EUKommissar Hahn wörtlich. Der Bundesrat sei nicht willens, sich vor den eidgenössischen Wahlen vom Oktober zum Abkommen zu bekennen. Stattdessen verlange man «Klärungen». Da ist dem österreichischen Kommissar leider beizupflichten. Fünf Bundesräte wie übrigens alle anderen Parteien schlottern vor Angst, die zügige Un-

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Moratorium für das E-Voting

Konrad Langhart Kantonsrat SVP Stammheim

Die Ausübung der politischen Rechte auf elektronischem Weg ist mit erheblichen Manipulationsrisiken verbunden. Das Missbrauchspotenzial ist mehrfach höher als bei der persönlichen oder schriftlichen Ausübung. Die politische Kontrolle liegt nicht mehr in den Händen von zahlreichen Stimmenzählern in den Gemeinden, sondern bei wenigen IT-Spezialisten. Das klassische Vier-Augen-Prinzip wird durch Codes, Bits und Bytes ersetzt. Immer mehr Fachleute warnen davor, dass aktuelle Systeme in kürzester Zeit gehackt werden können. Beim E-Banking beispielsweise muss der Kunde eindeutig identifizierbar sein. Bei der elektronischen Stimmabgabe darf genau das nicht der Fall sein, da sonst das Stimmgeheimnis nicht gewährleistet ist. Stimmgeheimnis und Nachvollziehbarkeit der Ergebnisse schliessen sich gegenseitig weitgehend aus. Und im Gegensatz zur allfälligen Manipulation einer Briefwahl kann mit Cyberattacken eine grosse Anzahl Stimmen verändert und damit das Resultat sehr effektiv beeinflusst werden. E-Voting-Versuche im

In- und Ausland mussten wegen Sicherheitsproblemen abgebrochen werden. Diese PI ist eigentlich in der Zeit seit der Einreichung insofern überholt worden, als dass sie schärfer formuliert werden müsste und die Dauer des Moratoriums mindestens verdoppelt werden müsste. In der Zwischenzeit hat beispielsweise der Kanton Genf aus Sicherheitsbedenken und finanziellen Gründen seinem hochgelobten E-Voting-Projekt den Stecker gezogen. Auch ist inzwischen bestätigt worden, dass E-Voting den Bürgern keine Vereinfachung von Wahlen und Abstimmungen bringt. Auch führt es nicht zu einer höheren Wahlbeteiligung. Die Parlamentarische Initiative fordert kein Verbot der elektronischen Stimmab-

gabe, sondern ein Moratorium. Erst wenn sich das System für Auslandschweizer und vergleichbare Systeme auf nationaler Ebene und im Ausland als einwandfrei sicher herausgestellt haben, sollen Versuche im Kanton Zürich wieder möglich werden.

Im Nationalrat sind einige Vorstösse hängig. Bis die Debatte in Bern abgeschlossen ist, sollte der Kanton Zürich nicht voreilige Beschlüsse zur Einführung von E-Voting fassen.

Die Demokratie ist ernsthaft gefährdet, wenn das Vertrauen der Stimmberechtigten in die korrekte und nachvollziehbare Ermittlung von Abstimmungsund Wahlergebnissen nicht mehr gegeben ist.

Tweet der Woche

ist ein gemeinsames Unternehmen der Gesundheitsdirektion Kanton Zürich, des Sicherheitsdepartements der Stadt Zürich und der Gebäudeversicherung Kanton Zürich. Die Arbeit der ELZ ermöglicht eine optimale Koordination der Einsatzmittel von Feuerwehren und Rettungsdiensten im Alltag und bei Grossereignissen. Insgesamt 50 Mitarbeitende nehmen im Schichtdienst rund um die Uhr jährlich zirka eine halbe Million Notrufe entgegen und disponieren die jeweils zuständige Einsatzorganisation. Die Mitarbeitenden sind dafür besorgt, dass die richtigen Mittel zur richtigen Zeit an den Einsatzort gelangen).

Dank Schengen mit den offenen Grenzen floriert der Kriminaltourismus In den letzten 30 Jahren ist die Anzahl der Häftlinge in der Schweiz auf mittlerweile rund 7000 Personen angestiegen – Tendenz steigend! Wirklich erschreckend ist allerdings, dass mittlerweile 71 % aller Gefängnisinsassen Ausländer sind! Und wenn man die Prozentsätze anderer Länder mit den horrenden 71% der Schweiz vergleicht, stellt man erstaunt fest, dass die Schweiz in Europa einen «Spitzenplatz» belegt Die inhaftierten Ausländer sind mehrheitlich Kriminaltouristen, denn das ungleiche Wohlstands- und Lohnniveau in Kombination mit den offe-

nen Grenzen ist für Kriminaltouristen äusserst lukrativ. Ganz nach dem Motto: Dank der offenen Grenzen «arbeiten» auch Verbrecher grenzenlos.

Wir haben den Schaden und die Kosten: Ein Häftling kostet die Steuerzahler pro Tag bis 650.– Franken und wenn noch eine Therapie dazukommt, steigen die Kosten bis auf 2000.– Franken pro Tag! Ist es wirklich im Interesse der Schweiz, die Kriminellen der EU in Schweizer Gefängnissen unterzubringen?

terschrift unter den EU -Anbindungsvertrag würde am 20. Oktober der SVP zum Wahlsieg verhelfen. Darum wird gekniffen und verzögert, was das Zeug hält. Nur um unmittelbar nach dem Wahltag umso schneller einzubrechen. Das ist keine ehrliche Politik. Der Bundesrat spielt insofern mit gezinkten Karten, als er die schwerwiegendsten Souveränitätsverluste des ausgehandelten Rahmenvertrags – die Rechtsübernahme und die Anerkennung der EU-Gerichtsbarkeit – gar nicht mehr anspricht, sondern nur noch «Klärungen» bei Lohnschutz, staatlichen Beihilfen und Unionsbürgerrechtlinie verlangt. Die Landesregierung ist dabei schon darum nicht ernst zu nehmen, weil er diese drei Bereiche bereits früher zu «roten Linien» erklärt hat, nur um danach diplomatisch gegenüber der EU vollständig einzubrechen. Ab-

gesehen davon sind die Klärungen auch darum nicht entscheidend, weil die EU heute diesbezüglich jedes Zugeständnis machen kann, um in einigen Jahren zu diktieren, nun hätten sich eben die Bedingungen des Binnenmarktes geändert und die Schweiz müsse die Regeln der EU endlich übernehmen. Brüssel hat uns seinerzeit vor den Abstimmungen zur Personenfreizügigkeit auch flankierende Massnahmen zum Schutz des Arbeitsmarktes gewährt, von denen die EU heute nichts mehr wissen will.

Kommissar Hahn behauptet in seinem Brief an Juncker, die Schritte der Schweiz seien «klar ungenügend». Das Auslaufen der Börsenäquivalenz sei ein «Warnschuss», den die Schweiz «benötige».

Man spricht also in der so genannten Friedensgemeinschaft bereits wie-

der vom Schiessen. Eine solche Erpressung darf sich die Schweiz keinesfalls bieten lassen. Sonst folgt bald die nächste Erpressung. Wir dürfen uns nie und nimmer einem Gebilde einverleiben lassen, dass andere, befreundete Staaten erpresst. Wir kennen mittlerweile die beiden genannten Politiker aus Brüssel gut. Juncker hat die Schweiz schon einmal ein «geostrategisches Unding» genannt. Johannes Hahn, früherer Präsident einer Kasino-Kette, hat nach erfolglosen sechs Jahren Rechtsstudium zur Philosophie gewechselt und dort eine Doktorarbeit abgeliefert, die nach einem nie widerlegten Expertengremium «nicht den Prinzipien guter wissenschaftlicher Praxis» entspricht. Sein neuster erpresserischer Drohbrief entspricht zumindest nicht guter politischer Praxis.

BERGMANN, MEILEN

100 -Jahr-Jubiläum der SVP/BGB Meilen

Alles was in der SVP Rang und Namen hat, traf sich am 14. Juni 2019 im «Ländeli» in Obermeilen zu einem einmaligen Fest.

Dem Jubilar alle Ehre getan haben die vielen Gäste, die der Einladung des OK unter Führung von Werner Wunderli gefolgt sind. Nach Obermeilen ins Festzelt auf dem «Ländeli» reisten u.a. Chris-

toph Blocher, Albert Rösti, Patrick Walder, Thomas Matter, Toni Brunner, Roger Köppel, Fredi Heer, Martin Haab, Christoph Mörgeli, Thomas Aeschi, Bruno Walliser, Walter Frey, Markus Kägi, Chris-

BÜRGERLICHE GEWERBEPOLITIK IM KANTONSRAT

tian Huber, Natalie Rickli, Gregor Rutz, Theres Weber, Barbara Steinemann, Nina Fehr-Düsel, Mauro Tuena, Barbara Kluge, Charly Wunderly, um nur einige zu nennen, sowie zahlreiche Kantonsräte.

Die direkte Demokratie ist bedroht Adrian Bergmann begrüsste als lokaler Präsident die grosse Festgemeinde und hiess alle willkommen. In seiner Ansprache hob er die einmalige direkte Demokratie und die ehrenamtlichen Tätigkeiten für das Gemeinwesen hervor. Beide Pfeiler seien bedroht, warnte er.

Angestimmt durch den Vorsänger Martin Oettli wurde gemeinsam die Nationalhymne gesungen. Moderiert wurde die Geburtstagsfeier von Marco Greter und für die Bewirtung waren die Singing Sparrows und der Männerturnverein zuständig. Ein gemischter Salat und

Jürg Sulser ist neuer Präsident der Gewerbegruppe

Die Gewerbegruppe des Kantonsrates (GGKR) ist das Gefäss für gewerbepolitische Anliegen auf Kantonsebene. Sie ist eine interfraktionelle Gruppe von Parlamentarierinnen und Parlamentariern, die dem Gewerbe und der Wirtschaft nahestehen. Der SVP-Politiker Jürg Sulser ist ihr neuer Präsident.

Zur Aufnahme in die Gruppe qualifiziert sich, wer Inhaber oder in leitender Funktion eines KMU -Betriebes ist, sich mit dem «7-Punkte-Programm» des KMU - und Gewerbeverbands Kanton Zürich ( KGV ) einverstanden erklärt und von diesem unterstützt wird.

Nach den Kantonsratswahlen vom 24. März gehören der Gruppe 52 Kantonsrätinnen und -räte der bürgerlichen Parteien an.

KMU politisch gut vertreten

Nach Bestellung der GGKR galt es, einen neuen Präsidenten der Gewerbegruppe für den abtretenden Hans-Heinrich Raths zu wählen. Doch erst musste der fünfköpfige Vorstandsausschuss der Gewerbegruppe sowie der Obmann derselben gewählt werden. Werner Scherrer (FDP), Präsident des KGV, hob noch einmal die Wichtigkeit der parteiübergreifenden Gewerbegruppe aus Sicht der KMU - und Gewerbelandschaft hervor. In der ersten Wahl wurden drei bisherige Mitglieder des Ausschusses einstimmig bestätigt: Dies waren Jürg Sulser ( SVP), Christian Müller ( FDP), und Josef Wiederkehr (CVP). Mit Beat Huber (SVP) und Marc Bourgeois (FDP) wurden zwei bisherige Mitglieder neu in den Ausschuss gewählt.

Der Ausschuss der Gewerbegruppe mit dem neu gewählten Präsidenten Jürg Sulser. Bild: Mark Gasser/KMU - und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV ).

Kandidaten für eine gewerbeorientierte Politik Für die Besetzung des Präsidiums traten in einer Kampfwahl die beiden Kandidaten Müller (54) und Sulser (57) an. Beide sind erfolgreiche Unternehmer und Familienväter mit je zwei Kindern. «Beide Kandidaten sind immer hinter den Entscheiden der Gewerbegruppe gestanden», rühmte sie Josef Wiederkehr, der die Sitzung leitete. Sie kennen sich auch aus dem Vorstand des Bezirksgewerbeverbands Dielsdorf (BGVD), welchen Jürg Sulser präsidiert. Jürg Sulser ist Inhaber einer KMU -Firmengruppe mit sechs Firmen im Bereich Logistik, Transport und Erwachsenenbildung. Der Sulser Group gehört auch die Swiss ProWork AG an, welche die Integration von Langzeitstellensuchenden in den Ersten Arbeitsmarkt zum Ziel hat sowie ein spezielles Integrationsprogramm für Jugendliche und jungen Erwachsenen bietet, damit diese eine Lehrstelle finden. Auch Kandidat Christian Müller, der einen Garagenbetrieb mit heute über 25 Angestellten führt, ist in der Bildungspolitik sehr engagiert und präsidiert ausserdem den Autogewerbeverband Schweiz (AGVS), Sektion Zürich. In einer geheimen Wahl stimmten 20 Mitglieder der Gewerbegruppe für Christian Müller, 25 für Jürg Sulser, zwei enthielten sich der Stimme. Jürg Sulser ist somit neuer Präsident der Gewerbegruppe (GGKR) im Kantonsrat.

Jürg Sulser kandidiert für den Nationalrat

Ghacket’s mit Hörnli wurden den Gästen serviert und eine Crémeschnitte rundete das Festmenü ab. Angestossen wurde mit einem speziell kredenzten Festwein, dem Suure Moscht oder einem See-Bueb-Bier.

Lustige Anekdoten und Grussworte Unterhaltsam und lustig waren die Anekdoten, die Christoph Blocher erzählte. Der Start für seine schnelle politische Karriere erfolgte in der SVP/BGB Meilen. Gemeindepräsident Dr. Christoph Hiller überbrachte die Grussworte des Gemeinderates und dankte auch für das Engagement der SVP/ BGB als staatstragende Partei. Speziell erwähnte er, dass die SVP/BGB Meilen in den 100 Jahren ihrer Geschichte die meisten Gemeindepräsidenten gestellt habe. Auch bei kantonalen und nationalen Wahlen gelte Meilen als SVP-Hochburg.

Am 20 . Oktober an die Urnen Patrick Walder überbrachte als Kantonalpräsident eine Grussbotschaft und ermahnte die Anwesenden, am 20. Oktober zu wählen. Der schweizerische Parteipräsident, Albert Rösti, kam extra aus dem Kanton Bern angereist.

Es gebe Orte, wo es einem den Magen zusammenziehe. Das war der Bundeshauplatz mit den kreischenden Frauen am heutigen Frauenstreiktag.

Auch er verurteile Gewalt an Frauen, diese werde aber oft durch nichtintegrierte Ausländer verursacht. Dann gebe es aber auch Orte, wo man sich wohl fühle, wie hier am heutigen Abend. Er stellte fest, dass viele intelligente, engagierte und nichtstreikende Frauen unter uns seien. Er forderte die Ablehnung des Rahmenvertrages mit der EU und rief ebenfalls dazu auf, im Oktober an die Urnen zu gehen.

Was verbindet Toni Brunner mit der BGB Thomas Matter gelang eine Überraschung mit der Präsentation des neuen

Ständeratskandidat

Adrian Bergmann dankt Gemeindepräsident Christoph Hiller für seine Rede.

SVP-Songs. Auch Toni Brunner fesselte wie zu seinen besten Zeiten die Zuhörer. Die drei Buchstaben BGB bildeten die Grundlagen seiner mit Witz und Schalk gewürzten Rede. Er komme immer wieder gerne zur Meilener SVP. Denn der BGB -Zusatz der einzigen Schweizer Ortspartei, die diesen noch im Namen hat, decke alles ab, was er heute mache. Das B für den Bauer, das G für sein Gewerbe, die Gastwirtschaft das «Haus der Freiheit» in Ebnat Kappel und das zweite B für den aktiven Bürger Toni. Bei seinem fröhlichen und engagierten Auftritt fiel es den Anwesenden schwer, zu glauben, er vermisse die Politik nicht. Politisch hätte er auch nichts mehr zu sagen, meint er, um dann aber bei seinen Kühen wieder den Bogen zur Politik zu schlagen. Mit einem Hinweis zum Frauenstreiktag, habe er schon am frühen Morgen gemerkt, dass bei zwei seiner Kühe eine Spannung in der Luft liege.

Mit dem DJ bis spät in die Nacht Bis spät nach Mitternacht betreuten die Jungpolitiker der Jungen SVP die Gäste an der SVP-Bar mit Musik vom DJ Urs Diethelm. Allen Besuchern bleibt ein einmalig schönes Fest an schönster Lage am Ufer des Zürichsees in Erinnerung.

Roger Köppel spricht in allen 162 Gemeinden des Kantons Zürich! Wann & Wo auf www.rogerköppel.ch

in Rafz am Sonntag, 30. Juni 2019, 11.30 Uhr

in Boppelsen am Freitag, 5. Juli 2019, 19.30 Uhr

SVP des Kantons

Rote, Grüne und Klima-Hysteriker in der FDP wollen Benzin massiv verteuern. Die Folgen: Familien mit Kindern, junge Menschen, AHV-Bezüger, Handwerker und Pendler können sich dann kaum noch Autofahrten leisten!

Nur die SVP sagt Nein zu neuen Steuern, Abgaben und Gebühren. Denn sie nützen dem Klima nichts, zerstören aber den Mittelstand!

Nach seiner Wahl erklärte Jürg Sulser, dass er nun «Vollgas» geben werde, um dem Gewerbe zur Durchsetzung seiner Anliegen zu verhelfen. «Mein Engagement gilt seit jeher der Verbesserung von Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Gewerbe», so Jürg Sulser. «Für mich sind die Sicherung und der Ausbau von Arbeitsplätzen sowie das Schaffen von Lehrstellen zentrale politische Anliegen. Ebenso setze ich mich für die Über-50-Jährigen ein, wenn es darum geht, deren Arbeitsmarktchancen zu verbessern. Ich trete konsequent an gegen staatliche Bürokratie und Überregulierung, deren Auswirkungen auf Wirtschaft und Gewerbe ich täglich als Unternehmer und Inhaber einer KMU -Firmengruppe erlebe. Deshalb kandiere ich jetzt auch für den Nationalrat, weil ich überzeugt bin, dass es mehr Vertreter von KMU -Seite in Bern braucht.»

Restaurant Zum Goldenen Kreuz Landstrasse 15, 8197 Rafz in Richterswil am Sonntag, 30. Juni 2019, 16:00 Uhr Kirchengemeindehaus Rosengarten Dorfstrasse 75, 8805 Richterswil in Ottenbach am Montag, 1. Juli 2019, 20.00 Uhr Neuhofsaal, 1.OG Affolternstrasse 5, 8913 Ottenbach in Embrach am Mittwoch, 3. Juli 2019, 20.00 Uhr Altes Gemeindehaus Oberdorfstrasse 2, 8424 Embrach

Restaurant Lägernstübli Regensbergstrasse 3, 8113 Boppelsen in Brütten am Samstag, 6. Juli 2019, 10.00 Uhr Buck bei schlechter Witterung im Foyer der Mehrzweckhalle Chapf 8311 Brütten in Bubikon am Samstag, 6. Juli 2019, 18.00 Uhr Ritterhaus Bubikon Ritterhaussstrasse 35, 8608 Bubikon

Thema: Stopp der Plünderung des Mittelstandes

• Kein EU-Unterwerfungsvertrag

• Rot-grüne Klimadiktatur. Nein danke!

• Masslose Zuwanderung stoppen Jedermann ist herzlich eingeladen. Mit Diskussion. Sie können alles fragen.

Frei und sicher.

Gelbe Westen für die Alten?

Die Schüler gehen auf die Strasse, wegen des Klimas. Die Frauen gehen auf die Strasse, wegen all ihrer Benachteiligungen in der Gesellschaft. Sollen auch die Alten, genauer die Leute über 50 Jahre, auf die Strasse?

Falls ja, sollten sie gelbe Westen tragen, damit sie auf der Strasse nicht überfahren werden, und weil dies eine erfolgreiche Form des Protestes ist. Warum aber sollten die Ü50 auf die Strasse? Weil sie im Arbeitsmarkt überfahren werden. Das ist das neue Thema in den Medien und jetzt auch in der Politik.

Probleme bei den Banken –und auch sonst

Verfolgt man auf «Inside Paradeplatz», der Internet-Plattform mit täglichen News zum Finanzplatz, die Anzahl Klicks und die Anzahl der Kommentare zu den Beiträgen, die mit den Arbeitsplatzsorgen der über 55-Jahre-Alten zu tun haben, gewinnt man den Eindruck, dass dies ein ganz grosses Thema ist. Bei den Banken, aber auch in anderen Branchen.

Der reisserisch betitelte Artikel vom 25. März 2019 «UBS kickt 45-Jährige, vergoldet Frühstücks-Guy» wurde über 28 000 Mal angeklickt und erhielt 86 Kommentare, von denen hier drei zitiert seien: «Bin einer, der «erst» mit 55 eiskalt ausgemustert wurde […]. Wenn’s einen trifft, dann sind die Funktionsträger um dich herum nicht mehr deine lieben Chefs, KollegInnen, Partner, Freunde, sondern innert Sekunden – wortwörtlich gemeint! – gefühlslose Akteure. Weil sie alle selber Sch … in den Hosen haben, Job und Karriere zu verlieren».

Ein anderer Kommentarschreiber sagt: «Ich arbeite in bundesnahen Betrieben, die praktizieren das schon lange.» Ein dritter Kommentator be -

KLIMAHYPE

spricht die politische Seite: «Langsam aber sicher habe ich das Gefühl, dass ein flächendeckendes Abservieren von Ü50 (oder Ü45) nur in der Schweiz möglich ist. Ich glaube in jedem anderen Land hätten sich die Betroffenen schon längst zusammengetan und sich zur Wehr gesetzt.»

Die Gründe für die Misere In Online-Kommentaren, aber auch vermehrt in den Tageszeitungen, findet man folgende Begründungen für die Misere: –

Die Personenfreizügigkeit mit der EU macht es für Firmen profitabler, teure ältere Schweizer durch billige junge Ausländer zu ersetzen.

– Der «Inländervorrang», der im Rahmen der Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zum Schutze der älteren Schweizer Arbeitnehmer erlassen wurde, erweist sich als Etikettenschwindel. Jeder EU -Bürger gilt dabei als «Inländer», älteren Schweizern bietet er keinen Schutz.

– Die Ausgestaltung der Beruflichen Vorsorge mit wesentlich höheren Prämien für ältere Arbeitnehmer macht deren Ersatz durch jüngere finanziell attraktiv.

– Ganz allgemein wird das extreme Gewinnstreben kritisiert, das die früher gegenüber dem Personal gepflegte Solidarität und den Gemeinsinn immer mehr verdränge. Denn «je mehr Kosten ich rausschneide, desto mehr Bonus kriege ich». Und zuletzt zahlt der Steuerzahler. «Aufs Arbeits-

amt folgt immer öfters die soziale Unterstützung. Die berappt der Fiskus.»

Die Antwort der Politik Der Bundesrat reagiert für einmal schnell entschlossen und überraschend. Aus heiterem Himmel kündet er Mitte Mai eine neue Sozialleistung zugunsten älterer Arbeitsloser an: Wer nach dem 60. Geburtstag ausgesteuert wird, erhält eine Überbrückungsleistung bis zur Pensionierung.

Die Gewerkschaften freut es, und die Unia fordert zusätzlich eine Ausdehnung des Kündigungsschutzes für ältere Erwerbstätige. Kurz nach dem Überraschungscoup des Bundesrates stellte sich heraus, dass der Verwaltung bei der klandestinen Vorbereitung ein grober Fehler unterlief und die Kosten des Vorschlages viel zu tief angegeben wurden.

Das kennen wir doch von früheren Vorlagen. Die Begeisterung bei den Wirtschaftsverbänden über den Vorschlag aus dem Departement von Karin Keller-Sutter hält sich jetzt in Grenzen. Die bundesrätliche Motivation hinter dem Vorschlag rührt offensichtlich nicht vom Mitgefühl mit den älteren Arbeitslosen her, sondern ist rein europapolitisch motiviert: Der Bundesrat will die Gewerkschaften für den Rahmenvertrag in die alte EuropaPhalanx zurückholen und zudem die Älteren, welche die Zuwanderung besonders skeptisch beurteilen, gegen die SVP-Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit gewinnen. So sieht das die NZZ

Der Gipfel der Unwissenschaftlichkeit und Inkompetenz

Wie lange lassen wir uns von den Klimagewinnlern noch an der Nase herumführen und ausnehmen?

Stephan

Amacker Präsident SVP -Kommission Energie und Umwelt Neftenbach

An einer der ersten Klimademos gab es immerhin eine ehrliche Stimme. Die einer jungen Frau mit der Aussage: «System Change not Climate Change!» (Bild). Das brachte auf den Punkt, worum es beim Klimathema geht, nämlich um den nächsten Versuch einer Machtergreifung links-grüner Kreise, nachdem die Angst- und Panikverbreitung beim Waldsterben, Ozonloch und der Wüstenausbreitung nicht gegriffen hatten.

Spätestens, wenn man in Restaurants zur Rettung des Klimas keine Trinkhalme aus Plastik mehr abgibt, sollte man misstrauisch werden. Besonders tragisch in diesem Zusammenhang ist die Gestalt der Greta Thunberg, die in einer für Autisten typischen Art des direkten, aber ehrlichen Ausbruchs sagte: Atomenergie könne ein kleiner Teil einer sehr grossen neuen kohlenstofffreien EnergieLösung sein.

Eine Aussage, die sie innert Minuten durch den Druck ihres Umfeldes relativieren musste, denn damit hätte sie den Grünen den Teppich unter den Füssen weggezogen.

In der Schweiz wäre Greta längst ein berechtigter Fall für die KESB, wenn man zusieht, wie dieses verletzliche Kind durch die Welt gehetzt und durch ihre Eltern und politische Gruppierungen manipuliert wird.

Als Absolvent der ETH musste ich mich verschiedentlich schämen. Zum ersten Mal, als dieses Institut die 2000Watt-Gesellschaft «erfand».

Ein schwacher Trost, dass man sich von dieser verfehlten und undurchführbaren Zwangsvorgabe bald einmal distanzierte – der Schaden war aber schon angerichtet.

Die Stadt Zürich nahm diese Vorlage mit 76,4 Prozent an. Dann tingelte Prof. Dr. Anton Gunzinger, Departement Informatiktechnologie und Elektrotechnik, mit Grünen-Präsidentin Regula Ritz durch die Lande und stellte seine Informatiklösung vor, mit der man mit Fotovoltaik und Windenergie problemlos die ganze Schweiz ohne Kernkraftwerke versorgen könne.

Dank einer von seiner Firma «Supercomputing Systems AG» entwickelten Software könne man jederzeit genügend Strom kreuz und quer durch die Schweiz liefern, sodass alle Bedürfnisse abgedeckt werden könnten.

Der Bund sei allerdings nicht in der Lage, ein solches Programm zu entwickeln und zu betreiben, wie die vielen gescheiterten Informatikprojekte ein deutliches Zeugnis ablegen.

Allerdings hält sich Herr Gunzinger für befähigt, ein solches Projekt mit seiner Firma selber zu realisieren. Ein Projekt, das gigantische Kosten verursacht und erfordert, dass das Stromnetz massiv ausgebaut wird.

Nicht steuerbar

Der Stromkonsument kann allerdings seine Hochstrom-Verbraucher nicht mehr selber steuern: Waschmaschinen, Boiler, Wärmepumpen, Kochherde, etc. werden vom sog. «Smartmeter» gesperrt, wenn zu wenig Strom verfügbar ist.

Dieses schlaue Gerät meldet auch alle Bedürfnisse an eine zentrale Dispositionsstelle zurück, die das Gesamtsystem steuert. Damit lässt «Big Brother» herzlich grüssen und Frau Ritz lächelte selig dazu.

Etwas Statistik

Die Klagen in den Medien und die Forderungen der Politik erwecken den Eindruck, es stehe besonders schlecht um ältere Arbeitskräfte. Stimmt das?

Die Erwerbslosenquote der 55- bis 64-Jährigen war im letzten Quartal 2018 mit 3,9 Prozent 2018 deutlich tiefer als der Durchschnitt aller Altersklassen (4,6 Prozent). Das war in den letzten Jahren immer so.

In dieser Kennzahl sind auch die Ausgesteuerten berücksichtigt. Im ersten Quartal 2019 stieg die Zahl der erwerbslosen Alten allerdings stark auf 5,0 Prozent, leicht über den Durchschnitt (4,9 Prozent). Ein ähnliches Bild zeigt die Sozialhilfequote. Die Alten müssen weniger oft aufs Sozialamt als der Durchschnitt. Auch im europäischen Vergleich geht es den Schweizer Senioren gut: Die Erwerbsquote der 50bis 64-Jährigen liegt im 4. Quartal 2018 mit 80,9 Prozent weit über dem Durchschnitt der EU -Länder (70,2 Prozent).

Nur Schweden und Island weisen noch bessere Zahlen aus.

Perverse Anreize

Die Situation der Älteren hat sich statistisch jüngst verschlechtert. Ob dies ein neuer Trend sein wird, muss sich noch zeigen.

Einen Grund für politische Hektik gibt es auf dem Arbeitsmarkt ganz bestimmt nicht. Im Gegenteil: Die bundesrätlichen Vorschläge und die gewerkschaftlichen Vorstösse sind kontraproduktiv. Sie führen für die Firmen zu perversen Anreizen. In Tat und Wahrheit handelt es sich bei der Überbrückungsleistung um eine unwürdige Entlassungsrente. Die Firmen würden damit noch weniger Skrupel

haben, 58-Jährige zu entlassen, um sie für zwei Jahre zur Arbeitslosenkasse und anschliessend in die Überbrückungsrente zu schicken. Noch gravierender wären die Folgen beim gewerkschaftlichen Kündigungsschutz: Durch dessen Ausbau sänke der Anreiz, überhaupt ältere Arbeitskräfte einzustellen.

Wie weiter Aus politischer Sicht geht es um die Zukunft der Personenfreizügigkeit. Das weiss auch der Bundesrat, weshalb er die Älteren für den Erhalt der Personenfreizügigkeit gewinnen will. Die Volksabstimmung über die «Volksinitiative für eine massvolle Zuwanderung» wird 2020 Klarheit schaffen. Die Einführung zusätzlicher Überbrückungsleistungen und der Ausbau des Kündigungsschutzes müssen vermieden werden.

Sie gäben den Arbeitgebern und Arbeitnehmern falsche Anreize. Kontraproduktives Verhalten beiderseits und eine Schwächung des schweizerischen Arbeitsmarktes wären die Folge. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen dazu beitragen, die Situation der älteren Mitarbeiter zu sta bilisieren. Beide müssen bei Lohn- und Pensionsfragen und bei der Arbeitszeitregelung flexibel sein oder flexibler werden. Und beide müssen sich daran erinnern, dass Arbeit mehr ist als Broterwerb. Sie bedeutet auch Selbstverwirklichung. Oder mit Voltaire: Die Arbeit hält drei grosse Übel fern: Die Langeweile, das Laster und die Not.

Prof. Hans Geiger, em. Professor für Bankwesen Weiningen

Ein weiteres Beispiel, und vielleicht das krasseste, verkörpert Prof. Dr. Reto Knutti, Institut für Atmosphäre und Klima der ETH, der die Wissenschaftlichkeit seiner Tätigkeit vollständig verlassen hat.

An der ETH habe ich einmal gelernt, ein Problem mit Systematik, kritisch und mit Beharrlichkeit anzupacken. Insbesondere bei komplexen Fragestellungen, wie beim Klima, ist es Pflicht, möglichst alle Einflussfaktoren zu berücksichtigen, Veröffentlichungen genau zu prüfen und keine voreiligen Schlüsse zu ziehen.

Im Falle der ideologisch und politisch geprägten Äusserungen von Herrn Knutti frage ich mich, wie es die ETH auf Platz 6 der Weltrangliste gebracht hat.

Was ist mit den Verlagerungen der Meeres- und Luftströmungen, Erdachsverschiebungen, Sonnenaktivitäten, Regenwaldvernichtungen, Kohlenstoffablagerungen in der Stratosphäre durch Flugzeuge, Plastikteppiche auf Meeren usw.?

Dazu kommen verfälschte Statistiken des Weltklimarats ( IPCC ) und die Tatsache, dass sich die Durchschnitttemperatur der Erde in den letzten 15 Jahren nicht verändert hat. Hier gäbe es sehr viel zu forschen resp. die Resultate von vielen Forschern zu verbinden. Das scheint aber Herrn Knutti zu aufwendig resp. nicht zu kümmern. Die Beschaffung von Forschungsgeldern unter dem Titel CO2 geht offenbar vor.

Den Gipfel der Unwissenschaftlichkeit und Inkompetenz erklomm jedoch der neue Regierungsrat Martin Neukom, Solarforscher und Doktorand im Bereich Fotovoltaik.

Er äusserte sich vor seiner Wahl in einem öffentlichen Vortrag zum Klima: «man weiss heute genug und muss

nicht mehr forschen!» Damit sollen die kritischen Forscher wohl mundtot gemacht werden. Man kann nur hoffen, dass fortan im Baudepartement des Kantons Zürich nicht nur Subventionsverträge für Fotovoltaikanlagen verhandelt werden.

Die grassierende Geldmacherei über das CO 2 treibt vor allem bei Mitgliedern linker und grüner Parteien Blüten. Kaum ein Vertreter der Klimaaktivisten ist nicht an dieser Geldmaschine beteiligt. Durch parlamentarische Mehrheiten schanzt man sich die Subventionen gleich selber zu. Eine lange Liste von führenden Mitgliedern einiger Umweltorganisationen und direkt an Wind- und Solaranlagen beteiligter Politiker, wie auch Herr Neukom, wurde bereits in der Weltwoche veröffentlicht. Unzulässige Interessenverknüpfungen müssen in der laufenden Klimadiskussion offengelegt werden, um die Profiteure der Klimadiskussion ins Licht zu zerren. Diese nehmen in Kauf, dass ein undemokratisches Zwangssystem eingeführt, unsere Eigenverantwortung beschnitten, unsere Freiheit untergraben und letztlich unsere Wirtschaft ruiniert wird.

Erfolgsgeschichte Kernenergie «Never change a winning team!», sagt der Amerikaner und das sollte auch für unsere Stromversorgung gelten: Der Mix 60 Prozent Wasser/40 Prozent Kernenergie hat sich bewährt, war sicher und wirtschaftlich und zudem CO2-frei. Nachdem die SVP als einzige Partei immer hinter der Kernenergie gestanden hatte und insgesamt fünf Ausstiegsinitiativen gewann, gibt es nun auch Stimmen bei der FDP für eine Aufhebung des Verbots der Kernenergie. Die Kernenergie feiert dieses Jahr ihr 50-jähriges Bestehen in der Schweiz, ohne einen einzigen Todesfall durch Strahlung. Wenn das nicht eine Erfolgsgeschichte ist! Die fundamentale Opposition der Grünen gegen die Kernenergie hat mit undemokratischen Mitteln verhindert, dass moderne und noch sicherere Werke gebaut werden konnten. Durch unzählige Einsprachen, Drohungen, Anschläge und Gebietsbesetzungen haben sie diese Sicherheit sogar gefährdet. Es ist absehbar, dass die über Kostenlügen durchgebrachte Energiestrategie 2050 scheitert und der bewährte Weg mit neu entwickelten Kernanlagen weitergeführt werden kann.

von Nina Fehr Düsel

Zuwanderung und Arbeitsplatzsicherheit

Jedes Jahr stürmen 80 000 Ausländer und mehr in unser Land. Die Konkurrenz am Arbeitsplatz wird grösser. Insbesondere ältere Arbeitnehmer finden oft keine Arbeitsstellen mehr. Der Kanton Zürich ist der Wirtschaftsmotor der Schweiz. Er leidet am meisten unter der masslosen, ungesteuerten Einwanderung. In den letzten 12 Jahren sind gegen eine Million Menschen in unser Land eingewandert; ein bedeutender Teil davon sucht Arbeit oder Sozialhilfe im Kanton Zürich. Die Zuwanderung bleibt ein umstrittenes Thema: Gemäss verschiedenen Umfragen empfindet eine Mehrheit von knapp über 50 Prozent die Zuwanderung aus der EU als zu hoch. Auch bei der Asylpolitik ist die Stimmbevölkerung gespalten: 53 Prozent finden, die Schweiz solle gegenüber Flüchtlin gen weniger offen sein.

2016 sind in der Schweiz erstmals mehr inländische Arbeitskräfte aus dem Arbeitsmarkt ausgeschieden als nachgerückt. Wenn es so weitergeht, werden wir bis 2030 einen Mangel von rund einer halben Mil lion Arbeitskräften haben. Unternehmen müssen anfangen, nicht nur darüber nachzudenken, wie sie die richtig ausgebildeten, sondern zukünftig überhaupt genügend Arbeitskräfte finden. Eine zentrale Strategie besteht darin, bestehende, aber untergenutzte Arbeitskräftepools besser auszuschöpfen.

Ratsbericht der Gemeinderatssitzung vom 26.06.2019

Dubravko Sinovcic Gemeinderat SVP Zürich 1 und 2

Abschied von Urs Fehr

Vergangenes Wochenende ist unser Fraktionsmitglied, Gemeinderat Urs Fehr, unerwartet im Alter von 52 Jahren verstorben. Sichtlich bewegt würdigte Gemeinderatspräsident Heinz Schatt zu Beginn der Gemeinderatssitzung Urs Fehr und seine Arbeit. Neben seinem Mandat als Gemeinderat war

Urs Fehr auch Kreisparteipräsident der Stadtkreise 7+8 und Präsident des Gewerbevereins Zürich-Ost. Der Gemeinderat gedachte Urs Fehr mit einer Schweigeminute und für die Dauer der Sitzung brannte eine Kerze an seinem Platz.

Geschäftsbericht

Die 54. Gemeinderatssitzung stand ganz im Zeichen des Geschäftsberichtes 2018 der Stadtkanzlei. Jahr für Jahr feiert sich die Stadtregierung und die Stadtverwaltung selbst auf Hunderten von Seiten (353, um genau zu sein). Die Stadt Zürich, das links-grüne Utopia, ist auf Kurs. Die Verwaltung wächst, die

Ausgaben steigen und der Steuerfranken sprudelt. Gemeinderat Bernhard im Oberdorf zerpflückte den Bericht und zeigte an verschiednen Beispielen die Resultate der heuchlerischen linken Politik auf. Behinderung des Strassenverkehrs mit Tempo 30 und Veräppelung der Bürger mit dem 2000-WattArtikel sind nur 2 Beispiele. Auch imGeschäftsbericht ist der Klimateufel aktiv und verbreitet Klimahysterie. Gemeinderat Samuel Balsiger erkannte richtigerweise, dass trotz linker Vorherrschaft in diesem Bereich keine Fortschritte erzielt wurden. Die links-grüne Mehrheit scheint an den eigenen Vorgaben zu scheitern.

Roger Bartholdi, Gemeinderat und Fraktionschef, kritisierte die verfehlte Schulraumplanung der Stadt. In der Vergangenheit wurden die notwendigen Massnahmen verschlafen und der Gemeinderat muss nun korrigierend einwirken. Unser Lehrer und Gemeinderat Stefan Urech bemerkte richtigerweise, dass der gesamte Geschäftsbericht in Form eines Schulreisli-Aufsatzes gehalten war. Alles ist schön, alles ist gut, alles ist toll. Die SVP -Fraktion lehnte den Be richt als einzige ab. Die linke Politik der Stadt Zürich führt in die falsche Richtung und so kann ein Geschäftsbericht, der genau diese Politik feiert, nicht gutgeheissen werden.

FRAKTIONSERKLÄRUNG DER SVP ZUR RECHNUNG DER STADT ZÜRICH

Stopp der stetigen Ausbeutung der Zürcher Steuerzahler

Nichts Neues zur Rechnung: Wiederum Rekord-Steuereinnahmen. Das sind goldene Zeiten für die Stadt Zürich! Als Folge davon konnte die Rechnung positiv abschliessen. Gute Finanzpolitik gebietet es, die Schulden in solch guten Zeiten in grösstmöglichen Schritten zurück zu bauen. Solche Ambitionen können wir beim Stadtrat jedoch nicht registrieren. Er hat die Nettoschulden gerade einmal um 40 Millionen reduziert – da bewegen wir uns im homöopathischen Bereich.

Susanne Brunner

Gemeinderätin SVP Zürich 7 und 8

Die Nettoschulden der Stadt Zürich verharren weiter auf 3,9 Milliarden Franken. Doch wann, wenn nicht in guten Zeiten, soll ein Gemeinwesen Schulden abbauen?

Viel Potenzial gibt es bei Frauen, älteren Arbeitskräften sowie bei den Teilzeitangestellten. Die Vorurteile vieler Arbeitgeber gegenüber älteren Arbeitnehmern sind unbegründet. Wer ältere Erwerbstätige weiterhin als nachteilig wahrnimmt und bei der Rekrutierung ausschliesslich auf jüngere fokussiert, begeht einen strategischen Fehler. Ältere Arbeitnehmer bringen oft sehr viel Know-How ein. Altersdurchmischte Teams bringen einen Mehrwert.

Die Politik von Bundesrätin Karin Keller-Sutter nützt den Arbeitnehmern über 50 Jahren nichts. Es handelt sich oftmals um Leute, die von Ausländern verdrängt werden, aber durchaus bereit sind, ihren Beitrag zu leisten und zu arbeiten. Das Angebot von Frau Karin KellerSutter, die Leute einfach früher in Rente zu schicken und dies mit einigen 100 Millionen zu finanzieren, macht keinen Sinn. Viele wollen auch noch arbeiten und sich engagieren. Mit dem Programm «Förderung des inländischen Kräftepotenzials» wird hauptsächlich ein Ziel verfolgt: Linke und Gewerkschaften sollen abgeholt werden, damit die SVP bei ihrer Begrenzungsinitiative und bei ihrem Kampf gegen das Rahmenabkommen scheitert. Wir durchschauen diese Absicht, auch wenn gewisse Konzerne vielleicht froh sind, ältere Arbeitnehmer in Frührente zu schicken und jüngere, billigere EU -Arbeitskräfte anzustellen. Dies zahlt sich jedoch nicht aus. Die SVP des Kanton Zürich appelliert meines Ermessens absolut zu Recht an alle politischen Kreise, nicht auf das bundesrätliche Millionengeschenk hereinzufallen.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die rekordhohen Steuereinnahmen mit vollen Händen wieder ausgegeben werden: Der Stellenbestand wird stetig ausgebaut, die Nanny-Stadtverwaltung mischt sich mittlerweile in fast jeden Lebensbereich der Bürger ein und konkurrenziert zivilgesellschaftliches Engagement. Als Beispiele seien hier die Quartierkoordinatoren und die «Made in Zurich-Initiative» genannt. Die Stadt gibt sich als Thinktank und produziert teure Studien wie «Handel im Wandel» – dabei wissen Gewerbler selber am besten, wie sie sich am Markt und an den sich wandelnden Bedürfnissen der Kundschaft ausrichten müssen.

Uferlose Kultursubventionen

Die subventionierte Kulturbranche darf sich mit einem 200-seitigen Kulturleitbild schönster Eigenbetrachtung hingeben und der Stadtrat rechtfertigt damit seine uferlosen Kultursubventionen für die nächsten Jahre. Für 400 Meter Veloweg sind 50 Millionen Franken nicht zu viel. Und jetzt soll noch das globale Klima von der Stadt Zürich

gerettet werden – wir beginnen einmal mit dem Anschubprogramm Heizungsersatz, dem kostspieligen Klimaforum und der Umerziehung der Stadtbevölkerung. Voilà. Daneben leisten wir uns solche Narreteien wie den «Papa-Blog»! So lässt sich einfach Geld verschleudern. Die SVP fordert den Stadtrat auf, Mass zu halten und solche Übertreibungen zu unterlassen. Das Schweizer Stimmvolk hat die Unternehmenssteuerreform auf Bundesebene im Mai gutgeheissen. Im September stimmen wir über die kantonale Umsetzungsvorlage ab. Die Delegierten der SVP des Kantons Zürich haben dazu einstimmig die Ja-Parole beschlossen. Die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftskantons Zürich soll aufrechterhalten werden. Auch hat der Regierungsrat bereits früher eine Senkung des Staatssteuersatzes von 2 Prozent angekündigt. Bei der Stadt Zürich ist solche Agilität nicht zu beobachten. Wir haben zwar seit mehreren Jahren Steuer-Rekordeinnahmen und Rechnungsüberschüsse. Eine genaue Betrachtung zeigt: Die natürlichen Personen sind eine verlässliche Steuer-Einnahmequelle. Und seit elf Jahren verharrt der Steuerfuss unverändert bei 119 Prozent. Dies ist die längste Periode in der jüngsten Vergangenheit ohne Reduktion des Steuerfusses. Die SVP fordert vom Stadtrat, dass er mit dem Budget 2020 eine Steuerfuss-Senkung von 3 Prozent vorschlägt. Alles andere kommt einer Ausbeutung des Steuerzahlers gleich. Des Stadtrats immer gleiche Botschaft, er wolle die Einnahmen «si chern», eine «stetige» Finanzpolitik betreiben, be -

trachten wir als eine unzulässige Begründung für die Abzocke des Steuerzahlers. Auch die Defizite in den Planjahren 2021 und 2022 sind in diesem Lichte zu sehen.

Steuerfuss senken Wir raten dem Stadtrat davon ab, die Umsetzung der STAF und die damit

verbundenen Steuermindereinnahmen als Argument gegen eine SteuerfussSenkung anzuführen. Es soll ja nicht der Eindruck entstehen, dass der Bürger nun für die Senkung der Unternehmenssteuern bezahlen muss. Wir empfehlen deshalb, die Steuerfuss-Senkung rasch anzukünden. Der finanzpolitische Handlungsspielraum mit dem Eigenkapitalpolster von 1,2 Milliarden Franken ist vorhanden. Aus all diesen Gründen lehnen wir die Genehmigung der Rechnung der Stadt Zürich ab.

Die SVP am Quartierfest Oberstrass

Das Quartierfest Oberstrass Määrt war auch dieses Jahr bei schönstem Wetter ein voller Erfolg. Rund 500 Schuss wurden von jung und alt am SVP Stand mit der Armbrust abgegeben.

Gewonnen hat ein 6-jähriger Knabe, der in seinem Vierblock an Schüssen, 4× den Apfel hintereinander vom Podest schoss. Ein kleines Mädchen von fünf Jahren hat den Apfel nach mehreren Versuchen 9× versenkt. Eine Leistung, die so machen Erwachsenen erblassen liess. Dem SVP Kreis 6 Vorstand Eveline Widmer, Kantonsrat Benedikt Hoffmann, Christian Neijzen, Pascal Ammann und Thomas Monn danken wir für die Standbetreuung. Walter Anken, Gemeinderat SVP

Politik – nur Ärger und Zeitverschwendung?

Welche Fragen beschäftigen National- und Ständerat derzeit? Was meint der Bundesrat wirklich zum Rahmenabkommen?

Gibt es bald eine internationale Steuerharmonisierung? Wie stärken wir den Wirtschafts- und Werkplatz Schweiz? Welche Rolle hat die SVP im Parlament?

Kommen Sie zu unserem Feierabendapéro: Montag, 1. Juli 2019, 19 - 20 Uhr Restaurant Rosengarten, Forchstr. 191, 8125 Zollikerberg

Anschliessend erwarten uns feine Grillspezialitäten und Salate. Wenn Sie beim anschliessenden Barbecue teilnehmen möchten, bitten wir Sie um eine kurze Meldung an christopher@linter.ch bis zum Freitag, 28. Juni 2019.

An diesem Anlass sind insbesondere auch Nicht-Mitglieder sehr herzlich willkommen!

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LESERBRIEF

Rot-grüner

Antagonismus

Dass sich die Jugend Sorgen um das Klima macht, ist berechtigt. Dass sich Rot-grüne Politiker von der Greta-Thunberg-Bewegung beflügeln lassen, ist nachvollziehbar. Dass man aber eine unehrliche Politik im Windschatten des Klimaschutzes macht, ist verwerflich. Rot-Grün geht es nicht ernsthaft um den Schutz unseres Planeten, sondern vielmehr um eine Systemänderung zum totalitären Sozialstaat. Die Klimaveränderung ist ein Kollateralschaden aus der sehr komplexen Analyse «Zustand Planet Erde». Nach der Panik um die CO2-Belastung nach 1970, der Hysterie um den Borkenkäfer und dem Waldsterben Anfang der 1980er-Jahre, verirrt man sich jetzt in die Apokalypse der Treibhausgase und verliert wieder einmal mehr den Blick auf das ganze Spektrum: Verschmutzung und Überfischung der Meere, Abholzung der Regenwälder, Ressourcenausbeutung, Wasserknappheit, totale Zubetonierung ganzer Landschaften, verstopfte Städte und Verkehrschaos, Vergiftung der Nahrungskette und Aussterben der Artenvielfalt usw.

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8332 Rumlikon, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21 Preis ab 1‘290‘000.-, Bezug ab Sommer 2020 www.grueens-doerfli.ch

6 ½ und 7 ½ Zi. Doppel-Einfamilienhäuser

8913 Ottenbach, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21 Preis auf Anfrage, Bezug ab Herbst 2020 www.nidolino-ottenbach.ch

3 ½ und 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen

8302 Kloten, Kevin Braunwalder Tel. 043 255 88 88 Preis ab 935‘000.-, Bezug ab Winter 2020/21 www.panoramaweg-kloten.ch

4 ½ und 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen

8484 Weisslingen, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21 Preis ab CHF 1‘110‘000.-, Bezug ab Winter 2020/21 www.paradislig.ch

3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen

8127 Aesch-Maur, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.lerchpartner.ch/Immobilientraum

5 ½ Zi. Einfamilienhäuser

8458 Dorf, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09

Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.lerchpartner.ch/Immobilientraum

3 ½ und 5 ½ Zi. Terrassenwohnungen

8615 Wermatswil, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21 Preis ab CHF 1‘115‘000.-, Bezug ab Frühling 2021 www.leuberg.ch

4 ½ Zi. Attika-Terrassenhaus

8309 Birchwil, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21 Preis 2‘040‘000.-, Bezug ab Frühling 2020 www.mira-birchwil.ch

Alle Objekte im Überblick: www.lerchpartner.ch/Immobilientraum

Zürcherstrasse 124 Postfach 322 8406 Winterthur Telefon 052 / 235 80 00

4 ½ - 6 ½ Zi. Doppel-Reihen-Einfamilienhäuser

8414 Buch am Irchel, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09 Preis ab 895‘000.-, Bezug ab Frühling 2020 www.wilerbuch.ch

4 ½ und 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen

8152 Glattbrugg, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21

Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.glattwies.ch

4 ½ und 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen, Eckhaus 8118 Pfaffhausen, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09

Preis ab 1‘180‘000.-, Bezug ab Sommer 2020 www.luckenholz.ch

3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen

8545 Rickenbach, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.lerchpartner.ch/Immobilientraum

3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen

8953 Dietikon, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21

Preis ab CHF 770‘000.-, Bezug ab Winter 2020/21 www.duo-dietikon.ch

sind Folgen der fortschreitenden Bevölkerungsexplosion. Wir stehlen der Natur den Platz zu ihrer nötigen Regeneration. Wollen wir unseren Planeten ernsthaft retten, muss der Lebensraum der Menschheit massiv verringert werden. Um die Harmonie mit der Natur wieder herzustellen, sind auch für die Schweiz solide und leider unpopuläre Massnahmen erforderlich; neben

einer radikalen Umkehr des Konsumverhaltens auch eine konsequente 2-KindFamilienplanung, restriktive Zuwanderungspolitik und endlich auch konditionelle Entwicklungshilfe mit Fokus auf Geburtenkontrolle. Geistige Leichtbaukonstrukte wie CO2-Abgaben oder Nötigung zur Elektromobilität retten die Natur sicher nicht nachhaltig.

4 ½ Zi. Eigentumswohnung

Sorry, es sind leider alle Einheiten verkauft!

8143 Stallikon, Désirée Keller Tel. 044 316 13 15 Preis 950‘000.-, Bezug erfolgt www.zuerikon.ch

3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen

8404 Stadel/Winterthur, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09

Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.lerchpartner.ch/Immobilientraum

4 ½ - 6 ½ Terrassenwohnungen

8103 Unterengstringen, R. Schiesser Tel. 044 316 13 21

Preis ab CHF 1‘790‘000.-, Bezug ab Winter 2020/21 www.sparrenberg.ch

3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen

8493 Saland, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09 Preis ab 495‘000.-, Bezug ab Sommer 2020 www.ammuelibach.ch

Haben Sie ein Grundstück auf dem Immobilienträume verwirklicht werden können?

Melden Sie sich bei unserem Chef ulrich.koller@lerchpartner.ch oder per Telefon 052 235 80 00.

Wir nehmen an den folgenden Immobilienmessen teil:

Eigenheimmesse Schweiz in Zürich 5. - 8. Sept. 2019, Messe Zürich, Halle 6 SVIT Immobilien-Messe in Zürich 27. - 29. März 2020, Lake Side Zürich

Wer heute eine 10-Mio-Schweiz proklamiert, hat nichts begriffen. Ein gesunder Planet Erde verträgt max. 5 Mrd Einwohner, die Schweiz 5 bis max. 6 Mio. Rot-Grün setzt sich vehement für noch mehr Sozialstaat ein, fördert damit ungebremste Zuwanderung und schafft finanzielle Anreize zur Bildung von Grossfamilien, lädt provokativ Wirt-

schaftsmigranten ein und stützt eine «laissez faire»-Entwicklungshilfe (local ownership). Wer mit dieser Politik proaktiv zur Bevölkerungsexplosion beiträgt und gleichzeitig den Hut als Retter des Planeten Erde trägt, handelt widersprüchlich und zynisch.

Dölf Conrad Gemeindepräsident Wildberg

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat/Fraktion

Montag, 1. Juli 2019, 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Bülach/Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Bezirk Dietikon/Urdorf

Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.

Bezirk Meilen/Meilen

Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Pfäffikon/Pfäffikon

Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, im Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.

Bezirk Uster/Uster

Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.

Junge SVP Kanton Zürich

Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www. jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Stadt Zürich/Kreis 3

Jeden ersten Montag im Monat, ab 18 00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich. Eine Anoder Abmeldung an info@svp5.ch ist aus organisatorischen Gründen erwünscht.

Stadt Zürich/Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Bülach/Bassersdorf und Kloten

Freitag, 30. August 2019, ab 18 00 Uhr, im alten Schützenhaus, Bassersdorf, traditionelles Sommerfest mit Kantonsrat Matthias Hauser.

Bezirk Hinwil/Grüningen

Sonntag, 7. Juli 2019, 09 30 Uhr, bei Familie Zangger, Bächelsrüti, Grüningen, Puurezmorge.

Sonntag, 15. September 2019, Besammlung 11 00 Uhr, Schloss Grüningen, Themen-Spaziergang, Rebberge von Grüningen.

Donnerstag, 14. November 2019 20 00 Uhr, Restaurant Adler, Grüningen, Mitgliederversammlung.

Bezirk Horgen

Samstag, 6. Juli 2019 11 00 –13 00 Uhr, vor der UBS -Filiale, Zugerstrasse 11, Wädenswil, Gratis Bauernhof-Glacé mit den Nationalratskandidaten Christina Zurfluh und Urs Waser.

Bezirk Meilen

Mittwoch, 3. Juli 2019, Apéro 19 10 Uhr, Schiffsteg Uetikon am See, Schifffahrt mit Regierungsrat Ernst Stocker auf dem Zürichsee mit MS «Etzel», Abfahrt 19 40 Uhr, Rückkehr ca. 22 15 Uhr. Anmeldung mit Einzahlung von CHF 60.– auf PostcheckKonto 80 -52149 - 0 oder IBAN CH25 0900 0000 8005 2149 0 für Apéro und trockenes Gedeck.

Bezirk Meilen/Zollikon

Montag, 1. Juli 2019, 19 00 –20 00 Uhr, Restaurant Rosengarten, Forchstrasse 191, Zollikerberg, Feierabendapéro mit Nationalrat Gregor Rutz und Camille Lothe, Präsidentin Junge SVP Kanton Zürich. Anmeldung für anschliessenden Barbecue bis 28 . Juni 2019 an christopher@linter.ch.

Bezirk Pfäffikon/Illnau-Effretikon

Sonntag, 1. September 2019, ab 09 15 Uhr, Bauernhof Hinterdorf, Kyburg, Buurezmorge mit den Nationalräten Alfred Heer, Bruno Walliser und Claudio Zanetti sowie den Nationalratskandidaten Marco Hirzel und René Truninger.

Bezirk Pfäffikon/Russikon

Freitag, 20. September 2019, ab 18 30 Uhr, Russikon, Herbst-Party mit Nationalratskandidat Valentin Landmann. Weitere Informationen folgen.

Bezirk Uster/Dübendorf

Samstag, 29. Juni 2019, Apéro 17 30 Uhr, Kath. Pfarreizentrum Leepünt, Leepüntstrasse 14 , Dübendorf, Jubiläumsfeier 100 Jahre SVP Dübendorf u. a. mit Patrick Walder, Präsident SVP Kanton Zürich, und Ständeratskandidat Roger Köppel. Weitere Infos und Anmeldung unter www.svp-duebendorf.ch.

Junge SVP Kanton Zürich/ Oberland-See Sonntag, 30. Juni 2019, 10 00 –12 00 Uhr, Pfäffikersee nähe Badi Pfäffikon, Tax Freedom Day 2019

Sonntag, 30. Juni 2019, 12 00 –14 00 Uhr, Bahnhof Uster, Tax Freedom Day 2019

Junge SVP Kanton Zürich/Winterthur

Sonntag, 30. Juni 2019, 10 00 –12 00 Uhr, Bahnhof Oberwinterthur, evt. Nähe Albanifest Winterthur, Tax Freedom Day 2019

BEREIT FÜR DIE WAHLEN!

Neue Webseite für Ortsparteien und Sektionen

• Online-Auftritt für den Wahlkampf vereinheitlichen

• Aktuell bleiben, einfache Pflege

• Automatische Daten wie News, Kampagnen und Termine

• Schweizweit einheitliches Design

Als Webagentur durfte seaio.interactive für die SVP Schweiz sowie für verschiedene Kantonsparteien die Neugestaltung und Umsetzung der neuen Webseite ausführen.

Auf Basis der Webseite von svp.ch bieten wir auch den Ortsparteien und Sektionen ein Grundpaket für eine Neugestaltung ihrer Webseite zu einem Spezialpreis an.

Das mehrfach einsetzbare Template (Vorlage) ermöglicht sämtlichen SVP Ortsparteien und Sektionen einen eigenen Webauftritt, basierend auf einem einheitlichen Erscheinungsbild.

Das Gesamtkonzept wurde für die Schweizer Webseite entwickelt und für Kantone, Sektionen und Ortsparteien abgestimmt, sodass jede Organisationseinheit seine eigene Seite aufbauen und den Inhalt pflegen kann.

Das bereits konfigurierte CMS von Wordpress (Content Management System) kann Daten der Kantonalen und Schweizerischen Webseite nach Bedarf automatisiert abgleichen (z.B. Termine, Kampagnen und Kandidaten). Lokale Inhalte können individuell eingepflegt und verwaltet werden.

Angebot

Einmalig CHF 200 Monatlich CHF 20

Vorteile

• Einheitliches Design, abgestimmt auf svp.ch und svp-zh.ch

Einfache Handhabung und Pflege der Inhalte mit dem CMS von Wordpress

• Nach Bedarf automatischer Datenabgleich mit Kantonaler und Schweizer Webseite für Termine, Kampagnen und Kandidaten

• Lokale Inhalte können individuell verwaltet und gepflegt werden Support für Migration ist optional möglich

Referenzen Kontakt

svp-burgdorf.ch Kontaktieren Sie mich für weitere Informationen:

svp-mittelland-nord.ch Daniel Gamper

svp-frauenfeld.ch

svp-bezirk-rheinfelden.ch

Email: daniel.gamper@seaio.ch

Telefon: 079 545 22 22

IMPRESSUM

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Martin Suter und Marlies Pfister, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/ zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG ( AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.

Junge SVP Kanton Zürich/Zürich West

Sonntag, 30. Juni 2019 10 00 –12 00 Uhr, Bahnhofsbrücke neben dem Central, Zürich, Tax Freedom Day 2019

Stadt Zürich/Kreis 11

Samstag, 24. August 2019 09 00 –12 00 Uhr, Marktplatz, Zürich-Oerlikon, Standaktion.

Freitag, 30. August 2019 19 00 Uhr, Hotel Landhus, Zürich-Seebach, Politapéro mit Kantonsrat Valentin Landmann.

Samstag, 14. September 2019, 09 00 –12 00 Uhr, bei Kirche Maria-Lourdes, Zürich-Seebach, Standaktion.

Sonntag, 15. September 2019 10 00 Uhr, Bauernhof Schumacher, Zürich-Affoltern, Herbstbrunch.

Samstag, 28. September 2019, 09 00 –12 00 Uhr, Marktplatz, Zürich-Oerlikon, Standaktion.

Samstag, 2. November 2019 09 00 –12 00 Uhr, Zehntenhausplatz, Zürich-Affoltern, Standaktion.

Freitag, 15. November 2019, 19 00 Uhr, Hotel Landhus, Zürich-Seebach, Politapéro mit Nationalrätin Barbara Steinemann.

Samstag, 16. November 2019 09 00 –12 00 Uhr, bei Kirche Maria-Lourdes, Zürich-Seebach, Standaktion.

Samstag, 7. Dezember 2019, 19 00 Uhr, im Hotel/Restaurant Landhus, Zürich, politischer Jahresausklang.

Stadt Zürich/Kreis 12

Samstag, 31. August 2019, 11 00 – 02 00 Uhr, und Sonntag, 1. September 2019, 11 00 –23 00 Uhr, SVP-Festzelt an der Schwamendinger Chilbi.

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Freitag, 20. September 2019, bis Sonntag, 22. September 2019, Hombrechtikon, SVPSchiessen 2019 (Vorschiessen am Freitag, 13. September 2019). Weitere Informationen folgen.

Samstag, 25. April 2020, 10 30 –15 30 Uhr, Kaserne Bern, 35. ordentliche Mitgliederversammlung der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz ( AUNS).

MOTORRAD-CLUB SVP

Ausfahrten

Sonntag, 28. Juli 2019, Route noch offen, 4. Ausfahrt.

Sonntag, 15. September 2019, Route noch offen, 5. Ausfahrt.

Sonntag, 6. Oktober 2019, Route noch offen, 6. Ausfahrt.

Schlussfest

Freitag, 25. Oktober 2019, ab 19 00 Uhr, Rest. Sternen, Nürensdorf.

Sommerreise

Donnerstag, 11. Juli 2019, bis Sonntag, 14 . Juli 2019, Südtirol Hotel Ludwigshof.

Stämme

Dienstag, 6. August 2019, ab 19 00 Uhr, Rest. Schwyzerhüsli, Horgenberg, 4. Stamm.

Freitag, 30. August 2019, ab 19 00 Uhr, Rest. Stallstube, Maur, 5. Stamm.

Dienstag, 24. September 2019, ab 19 00 Uhr, Rest. Rossberg Winterthur Kempten, 6. Stamm.

LESERBRIEF

Nadir und die Ausschaffung

Presse vom 2. August 2018: Der Afghane Nadir, der wegen seiner Straftaten gesamthaft schon ca. zehn Jahre in Schweizer Gefängnissen sass, soll trotzdem nicht ausgeschafft werden. Auch ein anderer mehrfach straffälliger Afghane soll ebenfalls nicht ausgeschafft werden. Begründung: Afghanistan sei zu unsicher für die beiden. Kriminellen Ausländern gelingt es immer wieder, die Behörden mithilfe von Gratis-Anwälten (von Herrn und Frau Schweizer via Steuern bezahlt!) auszutricksen. Und die zehn Jahre Gefängnis von Nadir und seine Gratis-Anwälte haben das Schweizervolk bereits weit über eine Million gekostet (Fr. 390 pro Tag). Der andere Afghane kostete uns wegen seiner Gefängnistage und den Gratis-Anwälten ebenfalls mehrere Hunderttausend. Gegen eine Ausschaffung spricht sich auch die abtretende Juso-Präsidentin Tamara Funiciello mit der simplen Begründung aus, «da in Afghanistan eine für Nadir gefährliche Situation herrsche».

Aber Nadir wie auch der andere Afghane wussten dies, als sie ihre Straftaten begingen. Sie konnten somit davon ausgehen, dass eine Ausschaffung trotz

ihrer Straftaten kaum möglich sein werde. Und in schweizerischen Gefängnissen herrscht eine Vier-SterneVerwöhnung gegenüber dem Leben in Afghanistan. Also munter weitermachen mit Straftaten ! Presse vom 2. Mai 2019: Nun soll Nadir also für weitere viereinhalb Jahre ins Gefängnis, wiederum zulasten des Steuerzahlers. Ausschaffung? Weiterhin kein Thema. Wozu haben wir den AusschaffungsArtikel angenommen? Nutzlos steht er seit der Abstimmung in der schweizerischen Gesetzessammlung. Auch wenn dieses neue Gesetz selten mal zur Anwendung kommt, so verhindert ein anderes Gremium die Ausschaffung: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ( EGMR) verhinderte die Ausschaffung eines kosovarischen Vergewaltigers, Mörders und IV-Rentners mit ähnlicher Begründung: Der Kosovo sei für diesen Kriminellen zu gefährlich, da dort noch die Blutrache üblich sei.

Vielleicht sollte die Schweiz ihre Mitgliedschaft beim EGMR halt doch kündigen.

Joseph Arnold, Küngoldingen