Eidgenössische Politik Bericht aus der 2. Woche der Sommersession
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MILITÄRISCHE
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
noch 107 Tage bis zum SuperAbstimmungs-Sonntag am 27 September 2020
Kanton Zürich Altersbegrenzung für E-Zigaretten im Kantonsrat
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Städte Zürich und Winterthur Wo bleibt der Anstand im Parlament?
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Im Herbst stimmt die Bevölkerung über den Kredit von 6 Milliarden für die Anschaffung neuer Kampfflugzuge ab. Ein Ja zu dieser Vorlage ist sehr wichtig, denn sonst steht unsere Milizarmee im Konfliktfall ohne wirksamen Schutzschirm da.
Unsere Arbeitslosenversicherung hat sich in der Corona-Krisenzeit bestens bewährt und die Schweiz wird gestärkt aus dieser Krise hervorgehen. Die moderne Luftwaffe und unsere Sozialwerke haben eines gemeinsam: Die Schweiz braucht beides, denn sie sind Teile eines Gesamtsystems. Stellen Sie sich vor: Wir stimmen über die Abschaffung der AHV in der Schweiz ab. Es gibt viele Argumente dafür. Ein wichtiges Argument sind die hohen Kosten. Der Aufbau der AHV war sehr teuer und die laufenden Kosten sind sehr hoch. Das Szenario einer solchen Abstimmung würde wohl zu recht für intensive und kontroverse Diskussionen im Vorfeld und für eine hohe Stimmbeteiligung sorgen. Würde eine solche Vorlage angenommen, bräche ein wichtiger Grund-
pfeiler unseres Staates weg. Ein Grundpfeiler, der in der Schweiz für Stabilität und Sicherheit sorgt. Ein Grundpfeiler, der verhindert, dass die Einwohner unseres Landes verarmen und sich in der Suppenküche ernähren müssen. Wir alle haben diese für ein Land demütigenden Bilder vor Augen. Zum Glück ist eine solche Abstimmung kein Thema. Im Gegensatz zur dringenden Erneuerung unserer Luftwaffe wird es auch nicht zum Thema gemacht. Die Armee mit ihrer Luftwaffe verteidigt auch unseren Sozialstaat. Dieser Zusammenhang ist leider vielen zu wenig bewusst.
Es geht um Sicherheit und Stabilität Im Herbst stimmen wir über die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen
ab. Die Anschaffung von neuen Kampfflugzeugen kostet Geld, und auch der Betrieb ist kostenintensiv. Bei diesem Thema geht es um Sicherheit und Stabilität in unserem Land. Eines der wichtigsten Güter überhaupt, wie ich finde. Die Sicherheitslage kann sich schnell ändern. Wer hätte Anfang Jahr daran geglaubt, dass schon drei Monate später die Schweiz wegen eines Virus praktisch stillsteht? Im September stimmen wir darüber ab, ob unsere Piloten auch in Zukunft sicher in ihrem Cockpit unterwegs sind. Es geht auch darum, ob die sehr gut ausgebildeten Piloten eine Perspektive bei der Luftwaffe haben. Die Pilotenausbildung ist kostspielig, dauert sehr lange und die Anforderungen an diese Aufgabe sind sehr hoch. Es werden sich kaum die Besten für
diese Laufbahn entscheiden, wenn die Zukunft der Flugwaffe ungewiss ist. Seit der Anschaffung unserer FA /18-Flotte hat sich die Technologie enorm weiterentwickelt. Es ist Zeit, unsere Kampfflugzeug-Flotte zu erneuern. Oder fahren sie mit einem Auto Jahrgang 1997, welches 1983 zum ersten Mal in den Dienst gestellt wurde?
Ohne Lufthoheit keine Armee Jeder Konflikt oder Krieg hat es gezeigt, ohne die militärische Lufthoheit sind die Bodentruppen schutzlos den Angriffen aus der Luft ausgeliefert. Ein Land, das seinen Luftraum gar nicht oder nur schwach verteidigen kann, braucht auch keine Armee. Denn die Soldaten wären in einem Konflikt ohne jeden Schutz. Wollen wir, dass unsere Soldaten schutzlos sind? Unsere Arbeitslosenversicherung zum Beispiel haben wir für den Fall, dass jemand Kurzarbeits- oder Arbeitslosenentschädigung benötigt. Sie wird immer wieder an die aktuellen Bedürfnisse angepasst. Es ist eine Versicherung für den Fall der Fälle, die sich gerade jetzt in dieser Krise bewährt hat. Ebenso verhält es sich mit den dringend benötigten neuen Kampfflugzeugen. Sie sind eine gute Versicherung für andere Zeiten, welche – so hoffen wir – nie mehr eintreffen wird. Die Kampflugzeuge sind ein wichtiger Teil des Gesamtsystems Armee. Die Anschaffungskosten sind im ordentlichen Armeebudget bereits eingestellt.
Die Situation kann rasch ändern Es gibt drei wichtige Lehren aus der Corona-Krise: Bedrohungen kommen rasch und ohne lange Vorwarnzeit. Jedes
Veranstaltungs-Tipp
Albert Rösti in Oetwil am See
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Land schaut in der Not nur für sich; die Bereitschaft für gegenseitige Hilfe sinkt im Fall der Krise. Und nur, wer vorbereitet ist, rasch die nötigen Ressourcen zur Verfügung stellen kann, kann seine Bevölkerung wirksam schützen. Die Schweiz muss auf allen Ebenen gerüstet und vorbereitet sein, um die Sicherheit seiner Bevölkerung zu gewährleisten. Dies gilt für die soziale Sicherheit, für den Gesundheitsschutz, ebenso wie für die militärische Sicherheit. Es geht nicht darum, welchen Bereich sich die Schweiz leisten soll und kann. Es braucht alles im nötigen Masse. Der Kredit von 6 Milliarden für die Anschaffung von neuen Kampfflugzeugen ist, wie der Beitrag an die Arbeitslosenversicherung, ein wichtiger Teil eines Gesamtsystems. Nur wenn alle Teile dieses Systems stark sind, ist die Schweiz auch für die nächsten Jahre sicher und erfolgreich aufgestellt. Am 27. September geht es um viel. Wir stimmen über die Zukunft unserer Luftwaffe ab. Das Parlament hat diesen Kredit in Weitsicht bewilligt. Die GS oA (Gruppe einer Schweiz ohne Armee) will diese Beschaffung verhindern. Das Ziel der GSoA ist durchsichtig, sie will eine Schweiz ohne Armee. Ich will eine Schweiz mit einer Armee und einer einsatzfähigen Luftwaffe, darum sage ich Ja zu neuen Kampfflugzeugen.
abgeleitet
Damit eine Kampagne erfolgreich sein kann, muss sie eine klare Aussage haben. Denn nur so lassen sich die Wählerinnen und Wähler überzeugen, motivieren und gewinnen. Und nur so winkt am Ende ein «glänzender» Abschluss.
Nichts als Sandmännchen
Eigentlich sollten Parteien, Verbände und Medien die Bevölkerung auf Probleme und Gefahren aufmerksam machen. So wären sie Seismografen von Fehlentwicklungen. Das Frühwarnsystem vor Bedrohungen. Die Trommler bei Risiken und deren Nebenwirkungen. Doch gegenwärtig spielen fast alle Politiker, Verbandsfunktionäre und Journalisten Märchenerzähler zwecks Einschläferung, Sandmännchen vom Dienst, Schönschminker, Kulissenmaler und Theaterbeleuchter.
Warum? Vor der Begrenzungsinitiative vom 27. September darf der Arbeitslosen-Tsunami, der dem Erdbeben des Corona-Shutdown folgt, keinesfalls realistisch dargestellt werden. Ein besonders lehrreiches Beispiel liefern der TagesAnzeiger und Konsorten: «100 000 Stellen in der Schweiz sind akut gefährdet», steht dort auf der Titelseite. Man stützt sich auf die Konjunkturforscher von BAK Economics, die bis 2021 mit dem Wegfall von 95 000 Arbeitsplätzen rechnen. Als wenn es nur so viele wären.
Im Mai waren in der Schweiz 155 998 Arbeitslose registriert – die längst Ausgesteuerten nicht mitgezählt. Gegenüber dem Vorjahresmonat entspricht dies einer Zunahme von 53,9 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit stieg gegenüber dem Vorjahresmonat um 76,7 Prozent. Auf Stellensuche sind 232 982 Personen. Zudem spricht der Tages-Anzeiger nur vom Touristik- und Gastrobereich, der Industrie und der persönlichen Dienstleister. Kein Wort etwa von der Finanzbranche, deren Aderlass noch gar nicht abzusehen ist. Und von den fast zwei Millionen Kurzarbeitern werden viele spätestens ab Ende September arbeitslos. Dafür wird kommentiert, man dürfe als Antwort auf die Entlassungswelle keinesfalls der Begrenzungsinitiative zustimmen. Denn gerade in der Krise sei die unbegrenzte EU -Zuwanderung die beste Behandlungsmethode. Schliesslich heilt man einen Beinbruch auch am besten mit einem rostigen Nagel. Und eine Feuersbrunst bekämpft man am effizientesten mit Brennsprit. Eines steht fest: Der Abstimmungskampf gegen die Begrenzungsinitiative wird wohl der hässlichste, sicher aber der teuerste seit 1291. Die vielen Millionen, die Economiesuisse an FDP CVP SP und Operation Libero verteilt, noch nicht gerechnet. Die Überbrückungsrente kostet 350 Millionen, die verdoppelte Kurzarbeitszeit 40 Milliarden. Der Staat wirft massenhaft Geld aus dem Fenster. Doch die Bürger stehen nicht darunter.
Über die Weiterführung der Swisscoys im Kosovo wurde am Schluss der letzten Woche diskutiert. Die zweite Woche begann mit der Diskussion über die Einführung der Proximity – Tracing – App. Viel Zeit beanspruchten die Beratungen der Totalrevision des CO 2-Gesetzes nach 2020, die Energie und das Klima.
Therese Schläpfer Nationalrätin SVP Hagenbuch
Die Schweizer Beteiligung an den KFORTruppen wurde Ende letzter Woche entschieden. Mit einer Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes wollte sich die Mehrheit unserer Partei nicht einverstanden erklären. Ebenso wenig wie die Grünen; jedoch aus unterschiedlichen Gründen. Die Grünen wollen lieber den Zivilschutz fördern und die Armee zurückstutzen. Unsere Partei möchte sich aus Neutralitätsgründen heraushalten und findet, dass nach zwei Jahrzehnten Beteiligung an der Friedensförderung im Kosovo genug beigetragen worden sei, zumal es nichts gebracht hat. Mit 105 zu 77 Stimmen, bei 5 Enthaltungen hat der Nationalrat aber dem Bundesrat und somit einer Aufstockung des Bestandes sowie einer Verlängerung des Einsatzes zugestimmt.
Die ideologische Klimahysterie hat erneut zugeschlagen. Benzinpreise werden um bis zu 12 Rappen pro Liter erhöht. Bild: Pexels.com
Frau Bundesrätin Amherd und Befürworter dieses Einsatzes argumentierten stets, dass die Lage im Kosovo genug stabil sein müsse. Die Antwort
Entgegen der in der Verfassung verankerten Neutralität, wird der KFOR -Einsatz erneut verlängert.
Bild: Photo by Simon Infanger on Unsplash
auf meine Frage, wie sie denn eine gute Stabilität erklärt, lässt darauf schliessen, dass dieser Zustand leider beliebig lange beibehalten werden kann. Die Einführung der Proximity-TracingApp für das Corona-Virus wurde am Montag behandelt. Auch in unserer Partei gingen die Meinungen darüber auseinander. Während sich die einen von der App nicht überwachen lassen wollen, finden die anderen die Entwicklung dieser App hervorragend. Sobald jemand ein Smartphone besitzt, weiss sein Anbieter sowieso immer, wo er sich aufhält. Die Bedingungen für die Einführung der App und der Nutzen erscheinen mir absolut ausgewogen. Das Herunterladen ist freiwillig, die Daten werden ausschliesslich auf dem eigenen Handy gespeichert, der Anbieter bekommt keine persönlichen Informationen, die App kann jederzeit wieder ohne Nachteile für den User gelöscht werden und der Einsatz ist auf zwei Jahre beschränkt. Wenn mit diesen Vorteilen eine weitere Ansteckungswelle verhindert oder stark eingeschränkt werden kann, lohnt sich dies alleweil. Dieser Meinung war auch die Mehrheit.
Die Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020 wird wegen des Pariser Klimaübereinkommens nötig, welches die Schweiz im Oktober 2017 ratifiziert hat. Darin hat sich unser Land verpflichtet, die Emissionen gegenüber dem Stand von 1990 zu halbieren und dabei mindestens 60% der Verminderung im Inland zu leisten. Das Störende daran ist, dass wir seit 1990 rund 2 Millionen mehr Einwohner zählen und dies in keiner Weise berücksichtigt wird. Die Schlussabstimmung fiel gegen die Parteimeinung der SVP aus. Wir werden mit höheren Kosten im Energiebereich zu rechnen haben. Mit der Flugticketabgabe fördern wir den Umweg-Verkehr über die Flughäfen im benachbarten Ausland. Dadurch schaden wir nicht nur der Umwelt, sondern bestrafen auch unsere einheimischen Betriebe in der Reisebranche und erschweren den Airlines, welchen wir vor kurzer Zeit Steuergelder zugesprochen haben, den Wiedereinstieg in die «Nach-Corona-Zeit». In ihrer Ansprache hat Frau Bundespräsidentin Sommaruga ein paarmal gesagt, dass nichts tun keine Option sein. Dabei hat sie offensichtlich die grossen Anstrengungen der Industrie und des Gewerbes verdrängt, welche diese sehr oft freiwillig machen, um mit der Umwelt in Einklang zu sein. Schlicht und einfach eine Beleidigung aller grossen und kleinen Unternehmungen und Privatpersonen, die sich für eine gesunde Umwelt einsetzen. Dass die Energiestrategie dazu führt, dass wir CO2-Schleudern in Form von Gaskraftwerken bauen müssen und die Bürger trotzdem noch CO2-Abgaben zu berappen haben, kümmerte Links-Grün überhaupt nicht. Dabei wäre die wichtige Bandenergie mit den als «Atommüllfresser» bekannten und seit mehreren Jahren laufenden schnellen Brütern (z.B. BN-800) einfach und sicher zu gewinnen. Vor allem könnte unser Atommüll als Brennmaterial verwendet werden. Die Bewohner des schönen Zürcher Weinlandes würden dies zu schätzen wissen. Denn das Atommüll-Problem wäre damit weitgehendst gelöst. Ganz klar zeigte sich in diesen Tagen, dass die CVP den Bürgerlichen – und hier meine ich SVP und FDP – mehr und mehr abhandengekommen ist: Das Resultat war oft im Rahmen von 80 zu 110 Stimmen. Schade um die einst stramm bürgerlichen Christlich-Konservativen.
MEDIENMITTEILUNG DER SVP SCHWEIZ
In der Krise darf die Wirtschaft nicht weiter geschwächt
Die «Konzernverantwortungsinitiative» ist zu extrem und schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz. Es wäre verantwortungslos, unsere Wirtschaft in der aktuellen Krise noch weiter zu schwächen. Deshalb und weil die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der Urne eine echte Wahl haben müssen, spricht sich die SVP-Fraktion für den weniger schädlichen Gegenvorschlag des Ständerates aus.
Die extreme «Konzernverantwortungsinitiative» will unserer Wirtschaft Fesseln anlegen: Sämtliche grossen, mittleren und kleinen Unternehmen müssten für angebliche Verletzungen von Menschenrechten und Umweltbestimmungen weltweit haften. Eine solche Haftung von Unternehmen ohne Verschulden und überdies auch noch für Verfehlungen von abhängigen Zulieferern oder Tochtergesellschaften im Ausland wäre weltweit einzigartig und fatal für unsere Wirtschaft. Nach Auffassung der SVP braucht es keine zusätzliche Regulierung. Zudem wäre es insbesondere in der aktuellen Wirtschaftskrise in höchstem Masse verantwortungslos, den Werkplatz Schweiz zu schwächen. Deshalb lehnte die SVP bislang sowohl die Konzernverantwortungsinitiative als auch die Gegenvorschläge ab.
Allerdings müssen die Stimmbürgerinnen und -bürger an der Urne eine Alternative zur extremen und wirtschaftsschädlichen «Konzernverantwortungsinitiative» haben. Daher hat die SVP-Fraktion im Parlament dem Gegenvorschlag des Ständerates zum Durchbruch verholfen. Dieser ist weniger schädlich als die Initiative und daher tragbar.
Der Gegenvorschlag des Ständerates nimmt zwar das Anliegen der Volksinitiative auf, er verzichtet jedoch auf eine Haftungsklausel und sieht für die Firmen lediglich eine Berichterstattungspflicht vor. Dies bedeutet zwar mehr Bürokratie für die Unternehmen, schadet aber im Vergleich zur extremen «Konzernverantwortungsinitiative» und zum ebenfalls extremen nationalrätlichen Gegenvorschlag dem Standort Schweiz nicht.
Nicht genug, dass unsere SVP-Gesundheitsdirektorin, Natalie Rickli, in der Corona-Zeit schon stark gefordert ist. Nein, sie musste auch im Kantonsrat noch Rede und Antwort stehen – zum Teil zu «Uralt-Pendenzen», die noch auf ihren Vorgänger zurückgehen. So hiess es denn: Gute Miene zum bösen Spiel.
Romaine Rogenmoser
Kantonsrätin SVP
Neben einigen organisatorischen Traktanden, wie der Ersatzwahl in die verschiedenen Kommissionen, sowie der Nachwahl von Mitgliedern des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten, wurden die Pendenzen der Gesundheitsdirektion abgearbeitet.
Das Postulat zur «Kosteneinsparung durch Entlastung der Spitalnotfall-Stationen» war schon seit 2016 in der Pipeline, und in der Zwischenzeit hat der Regierungsrat selber verschiedene Massnahmen zur Behebung der Missstände ergriffen. Dies anerkannte auch die SVP-Postulantin Erika Zahler und war mit der Abschreibung einverstanden. Trotzdem unterstrich sie in ihrem Votum, dass die SVP keine Fehlanreize goutiert und diese weiterhin vehement bekämpfen wird. Sobald wieder «Normalbetrieb» nach Corona herrscht, werde man genau beobachten, ob es noch weitere und griffigere Massnahmen brauche und diese auch einfordern.
Die Debatte nahm Fahrt auf bei der Motion zu mengenabhängigen Honorar- und Bonusvereinbarungen. Die Motionäre sehen einen Systemfehler in der Entschädigungsverordnung. Spitäler würden ihr Heil im Mengenwachstum suchen und deshalb zu den galoppierenden Kosten im Gesundheitswesen beitragen. Die Entschädigungen sollen von der Anzahl der Operationen losgekoppelt werden – nur so könne gewährleistet werden, dass nicht unnötige oder die falschen Operationen gemacht werden. Diese Ansicht greift aber nach Ansicht der SVP zu kurz, denn Qualität im Gesundheitswesen wird unter anderem auch über die Menge (sprich Anzahl Operationen) gesichert und zudem solle, wer viel leiste, auch besser entlöhnt werden. Zudem hat die Gesundheitsdirektion bereits diverse Massnahmen ergriffen, um die
Versorgungsqualität in der Zürcher Spitallandschaft weiterzuentwickeln. Wie mit den aktuellen Mehrheitsverhältnissen nicht anders zu erwarten, wurde die Motion aber überwiesen. J Ein weiteres ursozialistisches Anliegen wurde mit dem Postulat «Lohntransparenz bei den Kaderärzten» behandelt. Es ist das Dauerbrennerthema der sich ewig benachteiligt fühlenden Linken, die in jedem verdienten Franken eine ungerechtfertigte Bereicherung wittern. Claudio Schmid von der SVP Fraktion nannte das Papier denn auch beim Namen: Populistisches Gewerkschaftspapier, das mit vermeintlicher Transparenz die mantra-mässige Leier der ungerechten Welt bekämpfen will. Die Regierung stellte denn auch klar: 1. seien die Löhne nur ein kleiner Teil der Kostentreiber und 2. fehle die gesetzliche Grundlage zur Erstellung der Vergütungsberichte. Im Übrigen seien die Verdienstmöglichkeiten in den kantonalen Spitälern (Unispital, Kantonsspital Winterthur, Psychiatrische Uniklinik) jetzt schon genaustens ausgewiesen. Neben SVP und FDP sah auch die GLP und die CVP in dieser Forderung nur politischen Aktivismus, weshalb das Postulat abgeschrieben wurde.
Medial wohl am meisten Echo löste die Motion zum Thema «Jugendschutz auf E-Zigaretten & Co. ausweiten» aus. Der Regierungsrat machte schon in seiner Antwort klar, dass er gewillt wäre, Hand zu bieten, falls die Motion in ein Postulat umgewandelt wird. Natalie Rickli wies darauf hin, dass man so die Entwicklung rund um die E-Zigaretten weiterverfolgen könne und verhindere, dass man mit voreiligen Beschlüssen die bundesrechtlichen Regelungen torpedieren würde, die gerade in Ausarbeitung sind. Denn selbst der Bundesrat sah Handlungsbedarf beim Kindes- und Jugendschutz im Bereich nikotinhaltige E-Zigaretten. Die Motionäre hielten allerdings an ihrem Vorstoss fest und so musste Claudio Schmid dem Rat mitteilen, dass die SVP dieses Begehren als Motion nicht unterstützen wird. Gerne wäre die SVP dem Antrag der Regierung – also der
Sebastian Huber ist Präsident des Grossen Gemeinderates in Adliswil
svp. Am 6. Mai 2020 wurde Sebastian Huber zum neuen Präsidenten des Grossen Gemeinderates in Adliswil gewählt. Damit ist Sebastian Huber mit 25 Jahren der jüngste Adliswiler, der dieses Amt je innehatte. Bereits mit 14 Jahren trat Huber in die Junge SVP des Kantons Zürich ein und war dort sechs Jahre im Vorstand, einige Jahre davon als VizePräsident. Vor drei Jahren übernahm er das Präsidium der SVP-Sektion Adliswil. Seit 2017 sitzt er im Grossen Gemeinderat von Adliswil, im letzten Amtsjahr war er Vizepräsident. Sein Lebensmotto «vo nüüt chunnt nüüt» praktiziert er auch aktiv in der Politik, mit grossem Engagement und Einsatz. Mit diesem Elan wird Sebastian Huber das neue Amt, welches eine grosse Verantwortung mit sich bringt, mit Bravour meistern.
Umwandlung in ein Postulat – gefolgt, aber einmal mehr scheiterten die SVP an den aktuellen Mehrheitsverhältnissen. Der Vorstoss wurde denn auch als Motion überwiesen.
Bei der Interpellation «Abschaffung der eingeschränkten Berufsausübungsbewilligung für Ärztinnen und Ärzte im Ruhestand» wurde Auskunft darüber verlangt, weshalb es neu keine Seniorenbewilligungen mehr für Ärzte im Ruhestand gibt. Dies ermöglichte es pensionierten Ärzten einen sehr
eingeschränkten Personenkreis (Verwandte) zu behandeln. Da diese Regelung aber geltendes Recht verletzt, wird in Zukunft darauf verzichtet.
J Beim Postulat zum Thema Steuerungsmöglichkeiten mit der Pflegeheimliste wird der Regierungsrat eingeladen, Möglichkeiten zur bedarfsabhängigen Steuerung der Bettenkapazität in der Langzeitpflege aufzuzeigen. Der Regierungsrat erklärte sich bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Das Postulat greife ein Bedürfnis der Gemeinden auf, auch wenn es nicht dem Gedanken der freien Marktwirtschaft entspreche, wie die FDP moniert. Die SVP indes unterstützte diesen Vorstoss zusammen mit den linken und MitteParteien. SVP Kantonsrat Stefan Schmid führte aus, dass zurzeit keine übergeordnete transparente Bettenplanung bestehe, die aufzeigen könne, wo eine Über- bzw. Unterdeckung stattfinde. An den Gemeinden bleiben so häufig neben dem Normdefizit auch noch die roten Zahlen der eigenen Institutionen hängen, weshalb hier sicherlich Handlungsbedarf vorhanden ist. Einmal mehr sorgten die neuen Kräfteverhältnisse im Rat für eine durchzogene Bilanz aus SVP-Sicht – als Lichtblick bleibt die Tatsache, dass das Gesundheitsdepartement bei Natalie Rickli in guten Händen ist.
WORTE DER 2. VIZEPRÄSIDENTIN SVP KANTON ZÜRICH
Was wir in der Schweiz, in Europa, ja auf der ganzen Welt in den letzten Monaten erlebt haben, das war noch vor einem Jahr undenkbar. Wie schnell alles anders sein kann, hat uns diese Pandemie gelehrt. Grenzen wurden geschlossen, die Lieferung von Waren blockiert und das öffentliche Leben stillgelegt. Um wichtige medizinische Güter ins Land zu bekommen, mussten unter anderem Luftbrücken eingerichtet werden, weil gewisse Länder, wie z.B. Deutschland und Frankreich, medizinische Güter wie Schutzkleidung zurückbehalten haben; nicht nur Güter, die für die Schweiz als nicht EU -Mitglied bestimmt waren, sondern auch dringend benötigtes Material für Italien. Solidarität innerhalb Europas hat es während der Akutphase der Pandemie nicht gegeben. Die verschiedenen Staaten der EU haben bewiesen, dass in einer Krisensituation jeder Staat seinen Bürgern und sich selbst am nächsten ist. Die EU hat als Institution versagt. Es ist erwiesen, dass es wichtig ist, dass die einzelnen Staaten unabhängig sind und ihre Souveränität gestärkt wird. So ist der Verhandlungsspielraum im Ernstfall grösser und die Eigenverantwortung wird selbstverständlich. Im September stim-
men wir über die Begrenzungsinitiative ab. Wir wollen wieder selber über die Zuwanderung in unser Land entscheiden können. Warum ist das so wichtig? Auf Dauer wird es bei diesem Bevölkerungswachstum nicht möglich sein, unser politisches System der direkten Demokratie aufrechtzuerhalten. Wenn ein immer grösserer Teil dieser Bevölkerung nicht mitbestimmen kann, werden die Forderungen nach Mitbestimmung von Ausländern lauter und lauter. Weiter wird es enorm problematisch, unseren Wohlstand zu halten und zu finanzieren. Unsere Arbeitslosenkasse wie auch die Sozialhilfe werden finanziell ausgeblutet. Die AHV ist in Gefahr und die Pensionskassen sind gezwungen, den Umwandlungssatz für die Auszahlungen immer weiter zu senken. Auch müssen sie zum Teil durch den Staat, sprich den Steuerzahler, saniert werden. Alle Zugewanderten haben, wie die gesamte Schweizer Bevölkerung, ein Anrecht auf die sozialen Leistungen, egal wie lange sie hier gelebt und gearbeitet haben. Das ist gelebte Solidarität und im Grundsatz etwas Gutes. Es muss aber auch für die arbeitende Bevölkerung tragbar sein. Um die AHV zu sichern, muss die Mehrwertsteuer
erhöht werden. Bereits sind wieder Stimmen zu hören, die eine allgemeine Steuererhöhung fordern, denn der Vaterschaftsurlaub wird gefordert, KITA s brauchen mehr Geld, das Gesundheitswesen wird teurer und teurer, der Klimaschutz ist ebenfalls ein kostspieliges Thema, usw. Gleichzeitig droht, mindestens in ganz Europa, eine Rezession. Glauben sie wirklich, dass die EU in der heutigen Situation auf das Geld aus der Schweiz verzichten wird, in dem sie die Verträge aufkündigt anstatt sie in Verhandlungen, wie das eigentlich vorgesehen ist, anzupassen? Ich bin überzeugt, dass es nicht dazu kommen wird. Sollte wider Erwarten eine Kündigung erfolgen, so wird sich ein anderer Weg auftun. Vielleicht nicht ganz so einfach aber eine Veränderung ist auch immer eine Chance.
Die Covid-19- oder auch Corona-Pandemie hat das Land im Griff. Aus Furcht vor unkontrollierter Verbreitung des Virus schloss die Landesregierung die Grenzen und brachte das wirtschaftliche Leben zu einem guten Teil zum Erliegen. Inzwischen sinken die Infektions- und Todesfallzahlen gegen Null. Die Medien feiern dies als Erfolg der Tatkraft des Bundesrates und sind voll des Lobs für Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und Gesundheitsminister Alain Berset. Zu Recht?
Hans Finsler Kantonsrat SVP Zwillikon
Schon im Februar lagen Berichte und Bilder aus Norditalien vor, die die völlige Überforderung des dortigen Gesundheitswesens zeigten. Davon aufgeschreckt wollte der Kanton Tessin Anfang März die Grenze zu Italien schliessen, welche täglich mehr als 60 000 Grenzgänger passieren. Weil aber geschlossene Grenzen nicht zum Traum von einem grenzenlos offenen Europa passen, wurde die Tessiner Kantonsregierung vom Bundesrat zurückgepfiffen.
Erst als der österreichische Bundeskanzler Kurz die Grenze seines Landes
zu Italien schliessen und das Paznauntal mit Ischgl räumen liess, als auch Deutschland und weitere europäische Staaten ihre Grenzen schlossen, als die Infektionszahlen im Tessin sprunghaft zunahmen, erinnerte sich unser Bundesrat an die Funktion von Grenzen: Sie grenzen eine Gebietshoheit von einer anderen ab!
Im Windschatten der Nachbarländer wurden am 16. März endlich auch die Schweizer Grenzen geschlossen. Unser Bundesrat handelte also weder mutig noch schnell.
Hatte der Bundesrat gar im Vorfeld versagt? Die Lager an Schutzmaterial, welche eine vor einigen Jahren im Auftrag des Bundesrats vorgelegte Expertise präzis für solche Fälle bestimmt hatte, existierten nicht. Das hastig bestellte und vorausbezahlte Material wurde von unseren Nachbarn Deutschland und Frankreich, die sich ebenfalls
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Politische Tätigkeit: Gemeinderätin Uster
Ortspartei: SVP Uster
Mitglied seit: 2005
Geboren am: 14 06 1986
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Beruf: Mitinhaberin und Geschäftsleiterin der fürschi GmbH
Hobbies: Zeit verbringen mit Familie und Freunden, Weiterbilden mit Hörbüchern, Bewegung (Trampolin springen, Laufen, Velo fahren, Inlineskaten oder wandern)
Grösse: 164 cm
Augenfarbe: grün
Lieblingsgetränk: Rotwein
Lieblingsessen: Viele! Steinpilzrisotto gehört zu meinen Favoriten.
Lieblingslektüre: Der Zürcher Bote natürlich… und Thriller von Tess Gerritsen Was niemand von mir weiss: Ich kenne mich sehr gut im Thema Ernährung und Gesundheit aus und probiere neu gewonnenes Wissen meist selber aus.
ungenügend versorgt sahen, zurückgehalten!
Zugleich mit der Grenzschliessung wurden über bundesrätliche Noterlasse fundamentale Grundrechte wie das Versammlungsrecht, das Eigentumsrecht, die Religions- und die Gewerbefreiheit teils beschränkt, teils ganz aufgehoben.
Die bewährte demokratische Willensbildung und Mitbestimmung sind seither eingestellt. Die Spitäler verlieren Milliarden, weil sie zwei Monate lang keine Operationen durchführen durften, die Corona-Pandemie aber die Intensivstationen nicht füllte. Eine noch unbekannte Zahl von Unternehmen wird den Lockdown nicht überleben, und die mit ihnen verbundenen Arbeitsplätze und Steuereinnahmen werden verloren gehen.
In nur zwei Monaten gab die Landesregierung aus, was in den vorange-
Verlauf des Corona-Virus in der Schweiz.
gangenen zwei Jahrzehnten gespart worden war.
Das Parlament bremste die Regierung dabei nicht, sondern warf noch etwas mehr Geld hinterher.
Was hat das Handeln des Bundesrats bewirkt? Für die Pandemiebekämpfung war es kaum entscheidend, denn die Höchstzahl an bestätigten neuen Infektionen waren 1455 Fälle am 23. März
LESERBRIEF
Als Inhaber einer KMU und als Arbeitgeber bin ich über die allmähliche Rückkehr der Normalität nach dem Lockdown sehr dankbar und naturgemäss optimistisch. Der Lockdown von Mitte März hat uns alle hart getroffen, aber als Unternehmer sind wir es uns ja gewohnt, auch in stürmischen Zeiten zu führen und Lösungen zu finden, dies auch ohne Applaus, wie ihn nun die Verwaltung sicherlich auch teils zu recht bekommt. So konnte ich für mein Unternehmen schnell gangbare Lösungen finden, um die Folgen der Krise abzufedern und die Substanz für die Zeit nach der Krise zu erhalten. Dies gelang auch dank der Flexibilität meiner Mitarbeiter/innen und der Tatsache, dass ich temporär noch ein paar Gänge heraufgeschalten konnte. Auch die zu Verfügung stehenden Instrumente wie Kurzarbeit oder günstige Kredite, haben andernorts geholfen und geben den Unternehmungen hoffentlich die nötige Luft, um durch die Krise zu kommen. Keinem Unternehmer fällt es leicht, Kündigungen auszusprechen, im Gegenteil, ein Chef
Bei einer Velofahrt im schönen Zürcher Oberland
Damit kann man mir eine Freude machen: Mit persönlichen Aufmerksamkeiten, die von Herzen kommen.
Mein Wunsch für die Zukunft: Weiterhin in einer souveränen Schweiz zu leben, die auf Eigenverantwortung setzt, staatliche Zurückhaltung übt und bescheidene, uneigennützige Solidarität hochhält. Dies sind wichtige Grundsätze, damit wir alle in Wohlstand leben können.
kämpft für seine Arbeitsplätze. Gerade den regionalen KMU wird daher bei der Bewältigung dieser Krise eine wichtige Rolle zufallen. Nun gilt es auch wieder Schnupperlehren durchzuführen und unsere Lehrstellen zu besetzen und so die Zukunft der KMU zu sichern. Denn nur so haben wir auch in Zukunft genügend Fachkräfte. Dies sind unsere Herausforderungen und dafür brauchen wir auch eine positive Grundstimmung. Umso mehr befremden mich irgendwelche Prognosen über anrollende Job-Abbauwellen und nie wiederkehrende Arbeitsplätze.
Dies ist vom Elfenbeinturm aus leicht gesagt und die Menschen dahinter braucht man ja nicht zu sehen. Als Gewerbler sehe ich aber die Menschen, seien es meine Kunden, die Mitarbeiter/innen oder die Lieferanten. Nun liegt es wirklich ans uns allen ein Zeichen zu setzen, dass wir in die Normalität zurückwollen und an unsere Zukunft glauben! Die Krise hat uns ja immerhin aufgezeigt, dass wir schon zu grossen Tei-
(gemäss BAG). Da die Inkubations- und die Testdauer mindestens 10 Tage betragen, muss die Ansteckungsziffer schon vor dem 13. März gesunken sein. Die gegenwärtig erwerbstätige Generation trägt nun nicht nur das immer schwerere Joch der Alters- und der beruflichen Vorsorge, sondern auch einen zusätzlichen Schuldenberg von 70–80 Milliarden Franken.
len vom Ausland abhängig sind. Wenn wir simple Schutzmasken von China einfliegen lassen müssen, dann stimmt etwas nicht. Dies könnte ein Weckruf für unsere Industrie sein und ganz neue Geschäftsfelder ermöglichen, insofern auch der Wille zu mehr Selbstständigkeit da ist. Persönlich bin ich froh, dass ich mit der Schweizer Landwirtschaft immer noch einen zuverlässigen inländischen Lieferanten für mein Getreide und somit das Mehl für das tägliche Brot habe.
Wahrscheinlich gibt es alles irgendwo billiger und grösser, aber dies ist dann halt auch der Anfang unseres Ausverkaufes. Vertrauen wir in dieser Zeit in die Stabilität und Unabhängigkeit unseres Landes und unterstützen wir, auch über die Krise hinaus, das lokale und regionale Gewerbe und damit unsere Arbeitsplätze und WohlstandsGrundlage! Ermutigung ja, Angstmacherei nein. Nun liegt es vor allem an uns, Zeichen zu setzen.
René Schweizer, Präsident SVP Bezirk Hinwil, Fischenthal
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DIKTATORISCHES BUNDESBERN
Ginge es nach der Mehrheit des Nationalrates, soll der Staat direkt in private Verträge eingreifen und eine zwangsweise Senkung der Mietzinse bis zu einem bestimmten Maximalbetrag verfügen. Dass dieser Eingriff verfassungswidrig ist, befand die Ratsmehrheit als wenig relevant. Ebenso scheint es viele Parlamentarier nicht zu kümmern, dass der Beschluss zu massiver Rechtsunsicherheit führt, da viele Mietparteien bereits anderslautende Vereinbarungen getroffen haben. Die angestrebte Zwangsregelung könnte kaum vor 2022 in Kraft treten. Aktionismus ist angesagt in Bundesbern – Flurschäden werden bereitwillig in Kauf genommen. Ein schlechtes Zeugnis für die neuen Parlamentsmehrheiten.
Das neue Corona-Virus stellte die Welt innert weniger Wochen auf den Kopf. Am 16. März erklärte der Bundesrat die «ausserordentliche Lage». Fortan steuerte Bundesbern das ganze Land zentral; die Kantone hatten nur noch eingeschränkte Kompetenzen. Freiheitsrechte wurden eingeschränkt, politische Prozesse heruntergefahren, die Wirtschaft faktisch lahmgelegt. Solche Situationen sind für die Wirtschaft, vor allem aber auch für den Rechtsstaat und die Demokratie eine enorme Bedrohung. Darum darf die Situation nicht nur aus gesundheitspolitischer Sicht betrachtet werden: Auch eine wirtschaftliche und vor allem eine staatspolitische Analyse drängen sich auf.
Polizeigeneralklausel und Epidemiengesetz
Die ausserordentliche Lage rief der Bund gestützt auf Art. 185 der Bundesverfassung (Polizeigeneralklausel) sowie das Epidemiengesetz (EpG) aus. Daraufhin verfügte er Massnahmen, welche beträchtliche Eingriffe in Grundrechte zur Folge hatten. Damit bewegt er sich sowohl politisch, aber auch juristisch, auf dünnem Eis. Die genannten verfassungsmässigen und gesetzlichen Grund-
lagen geben dem Bund nämlich nicht generelle Vollmachten, wie immer wieder behauptet wird: Sie erlauben einzig die gezielte und direkte Bekämpfung der drohenden Gefahren –also des neuen Corona-Virus. So bezweckt das Epidemiengesetz, «den Ausbruch und die Verbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhüten und zu bekämpfen» (Art. 2 EpG). Die COVID -19-Verordnung 2 des Bundesrates wiederum umfasst Massnahmen, um die Verbreitung des Corona-Virus in der Schweiz zu verhindern oder einzudämmen, die Häufigkeit von Übertragungen zu reduzieren, um besonders gefährdete Personen zu schützen sowie die Kapazitäten der Schweiz zur Bewältigung der Epidemie sicherzustellen (Art. 1 Covid-19-Verordnung 2). All dies soll der direkten und gezielten Bekämpfung des Virus dienen.
Diese Bestimmungen sowie die polizeiliche Generalklausel sind notfallmässige Ersatzgrundlagen, die nur in Fällen ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr gelten. Die Massnahmen, welche die öffentliche Hand auf dieser Grundlage trifft, müssen immer verhältnismässig sein.
Keine Legitimation für jedwelchen Eingriff
Notstandssituationen sind gefährlich: Krisen, Kriege oder Katastrophen fordern den Rechtsstaat heraus. Die Abläufe der Gesetzgebung benötigen oft viel Zeit. Darum behilft man sich in solchen Situationen mit Notrecht: Der Regierung werden weitgehende Befug-
nisse übertragen. Doch auch wenn eine Notlage herrscht, gelten die verfassungsmässigen Rechte.
So auch der Schutz des Privateigentums: Notrecht legitimiert nicht automatisch jeden entschädigungslosen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit und das Privateigentum.
In «schweren Mangellagen, denen die Wirtschaft nicht selbst zu begegnen vermag» (Art. 102 BV), können aufgrund des Landesversorgungsgesetzes (LVG) z.B. Geschäftsräume oder Transportfahrzeuge requiriert oder Betriebsschliessungen angeordnet werden. Hierfür sieht Art. 38 LVG aber Abgeltungen vor. Eine ähnliche Regelung enthält das Enteignungsgesetz, welches in Art. 16 EntG eine «volle Entschädigung» bei Enteignungen vorsieht.
Dies alles dokumentiert: In Art. 185 BV geht es nicht um Fragen der Staatsräson, sondern schlicht um das Problem fehlender Voraussehbarkeit und das Erfordernis raschen Handelns – so auch die herrschende Lehre und diverse aktuelle Gutachten.
Entschädigungsfrage steht im Raum
Im Gegensatz zum LVG oder zum EntG sieht das EpG keine vergleichbaren Abgeltungen vor. Die Bestimmungen von Art. 63 ff. EpG beziehen sich auf Einzelpersonen oder Sachverhalte aus dem medizinischen Bereich. Diese Gesetzeslücke erweist sich als folgenschwer. Denn neben Ladenlokalen und Restaurants, welche derzeit mit den Vermietern über die Kosten der Zwangsschliessungen streiten, stehen die Spitäler im Fokus. Diese betrieben im Hinblick auf die Vermeidung möglicher Engpässe bei der Behandlung von Covid-19-Patienten einen beträchtlichen Mehraufwand für entsprechende Vorhalteleistungen. Um die nötigen Behandlungskapazitäten sicherzustellen, untersagte der Bundesrat am 17. März die Durchführung von Wahleingriffen und nicht dringlichen Therapien bis zum 26. April 2020.
Migration steuern - Wirtschaftsstandort stärken
mit den Erfahrungen und Konsequenzen aus der Corona-Krise
Montag, 22. Juni 2020
19-20 Uhr
Kantine im Eggä
Gustav-Maurer-Str. 10, 8702 Zollikon
Referat zur Begrenzungsinitiative sowie Informationen zur Situation um das neue Corona-Virus mit
Gregor Rutz
Nationalrat SVP
Ihre Teilnahme würde uns freuen!
www.svp-zollikon.ch
Da die Spitäler im fraglichen Zeitraum nur dringliche Behandlungen durchführen durften, müssen sie bis Ende Jahr mit Ertragsausfällen in Milliardenhöhe rechnen. Es drohen Liquiditätsengpässe, und die Kantone müssen Massnahmenpakete für die Spitäler schnüren, um die Versorgungsstrukturen sicherzustellen.
Bund steht in der Pflicht Der Staat ist selbstverständlich keine Vollkaskoversicherung – und er hat auch kein eigenes Geld. Dies ist bei der Diskussion von Massnahmen zur Krisenbekämpfung stets zu beachten. Trotzdem: Wo der Bund eingreift, steht er in der Verantwortung. Es kann nicht sein, dass Eingriffe in Grundrechte wie das Privateigentum und die Wirtschaftsfreiheit entschädigungslos erfolgen können. Was die Befürworter der erwähnten, heute überwiesenen Motion übersehen: Ebenso wie der Bund – immerhin gestützt auf das EpG – mit den Betriebsschliessungen einen erheblichen Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit und die Eigentumsfreiheit zu verantworten hat, nehmen die Motionäre – dieses Mal ohne Verfassungsgrundlage! – mit der zwangsweisen Anordnung von Mietzinserlassen einen Eingriff in die Wirtschafts- und die Eigentumsfreiheit vor. Darum ist es falsch, wenn nun die Vermieter in Fragen von Betriebsschliessungen geradestehen sollten: Die Ursache für die Störung im Gebrauch der Mietsache liegt nicht in einer fehlerhaften Leistung des Vermieters, sondern vielmehr an der Tatsache, dass
behördliche Anordnungen dem Mieter verunmöglichen, seinem Geschäft wie gewollt nachzugehen. Für den Vermieter ist es unmöglich, die durch die behördlichen Verbote bewirkte Störung des eingemieteten Betriebs zu beseitigen. Darum fehlt es an einer Grundlage für die Herabsetzung des Mietzinses wegen Mangelhaftigkeit der Sache. Dass das Bundesamt für Justiz der zuständigen Parlamentskommission offenbar mitgeteilt hat, die kritisierte Motion stelle aus juristischer Sicht kein Problem dar, wirft ernsthafte Fragen über die Seriosität dieses von der Kommissionsberichterstatterin erwähnten Gutachtens auf.
Verfassungswidrige
Kompetenzüberschreitung
Sollte das Parlament tatsächlich beschliessen, die Vermieter zu zwingen, auf einen substantiellen Teil der Miete zu verzichten, ist dies verfassungswidrig: Weder Parlament noch Bundesrat können sich auf eine verfassungsmässige Kompetenz für einen solchen Eingriff berufen.
Kommt hinzu: Die vom Nationalrat beschlossene Vorlage ist ein klassisches Eigengoal. Die Vermieter, welche Eigenverantwortung übernommen und zusammen mit ihren Mietern eine einvernehmliche Lösung gesucht haben, werden vor den Kopf gestossen. Diejenigen Mieter wiederum, welche dringend eine Lösung benötigen, sehen sich mit einer zweijährigen Rechtsunsicherheit konfrontiert: Bis 2022 wissen sie nicht, was nun gilt. Den grössten Schaden aber trägt der Rechtsstaat: Ein Parlament, das sich über die Landesverfassung hinwegsetzt, Enteignungen vornimmt und privatrechtliche Verträge eigenmächtig abändert, würde man eher einer südländischen Diktatur zuordnen als einer modernen, westlichen Demokratie. Immerhin besteht die Aussicht, dass der Bundesrat oder letztlich der Souverän im Rahmen einer Referendumsabstimmung dieses Verdikt noch korrigieren kann.
Allerlei
Gewalt geht auch von Demonstrierenden aus Es sind eigenartige Zeiten. Da geschehen Demonstrationen gegen Gewalt, Und genau an diesen Demonstrationen wird Gewalt von den Demonstrierenden ausgeübt. Der ganze Staat sei böse und rassistisch, wird erzählt. Doch dass an diesem Narrativ etwas nicht stimmen kann, merkt man schnell. Wenn die Schweiz ach so böse und rassistisch ist, weshalb wollen dann so viele einwandern?
Mit Engelsflügeln und Heiligenschein
Ein weisser Polizist tötete den schwarzen George Floyd im Polizeieinsatz. Nach bisherigem Wissen wird er sich dafür für Mord vor einem Gericht verantworten müssen. Recht so. Aber wurde hier ein Unschuldslamm getötet? Der dunkelhäutige Kriminelle eignet sich nicht gut für einen Heiligen. Mit Engelsflügeln und Heiligenschein wird Floyd inzwischen dargestellt. Und die radikale Linke fordert Weisse dazu auf, niederzuknien und sich für die «weisse Schuld» zu entschuldigen. Neben mehreren längeren Gefängnisaufenthalten soll der Schwarze einer schwangeren Schwarzen bei einem Überfall eine Pistole auf ihren Bauch gehalten haben. Sicher kein Heiliger – doch wann merken das auch die Medien? ***
Die weisse Gefahr
Eine Sonderausstellung in der Villa Patumbah in Zürich trägt den Titel «Die weisse Gefahr» und ist dem Umgang mit Lawinen in der Schweiz gewidmet. Zum Glück geht es nicht um Kohleabbau, denn dann würde der Titel wohl «Die schwarze Gefahr» heissen – ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
Isler
Bevorstehende Stadtratswahlen in Winterthur von René
Nach dem fluchtartigen, nicht abgesprochenen Rückzug der heutigen FDP -Stadträtin Barbara Günthard-Maier aus der Winterthurer-Exekutive wird die Stadt Winterthur wohl definitiv zur sozialistischen, grünen Hölle. Die bereits heute schlingernde, bürgerliche Allianz zerbricht endgültig. Unmittelbar nach der Rücktrittsankündigung meldet die GLP lauthals, dass man mit Katrin Cometta nun endlich den schon längst fälligen Stadtratssitz erobern möchte. Geht man auf die Website der GLP Kandidatin, so wundert es einem eigentlich nicht, dass die Schlagwörter «grün und sozial» der Aufhänger ihrer Kandidatur sind. Der Klimaschutz, autofreie Stadt, Frauenförderung und ein noch intensiverer Ausbau des ÖVund Velo-Netzes sei von so grosser Dringlichkeit, so dass man nur die GLP -Kandidatin wählen könne. Ob einem solchen linksgrünen, unverantwortlichen und sozialistischen Forderungskatalog entzückt, gaben keine zwei Tage später die SP, Grünen und die AL der GLP -Kandidatin ihre volle Unterstützung im Stadtratswahlkampf bekannt. Offensichtlich bedeutet das L im Parteinamen Links! Während die FDP nun versucht, mit ihrem Kandidaten, Urs Hofer, Rechtsanwalt und Militärpilot, den Stadtratssitz zu verteidigen, sieht es bei uns, der SVP, nicht wirklich gut aus. Natürlich wäre es der Sache dienlich, eine eigene Kandidatur anzustreben. Wer aber die politische Grosswetterlage in Winterthur kennt, muss zu Kenntnis nehmen, dass jetzt die Kräfte zu bündeln sind, will man auch nur eine minimale Chance haben, die bürgerliche Minderheit im Stadtrat nicht noch mehr zu schwächen. Eine eigene Kandidatur wäre nur angebracht gewesen, wenn die FDP auf eine Kandidatur verzichtet oder eine Zweiervakants bestanden hätte. So aber würden wir die bürgerlichen Stimmen aufteilen und direkt zum Steigbügelhalter der vereinigten Linken und BirkenstockKommunisten werden. Jetzt ist nur zu hoffen, dass wenigstens die Wirtschaft und der KMUVerband der Stadt Winterthur auf unserer Seite steht, was bis dato leider auch nicht immer der Fall war.
In der letzten Ratsdebatte wurde heftig über den Eintrittspreis in unsere Freibäder und Badeanlagen gestritten. Doch nicht nur die sogenannte Sportstadt-Initiative schlug diese Woche hohe Wellen, sondern auch das anstandslose Verhalten von linken Gemeinderäten.
Emanuel Eugster Gemeinderat SVP Zürich
Wer wünscht sich nicht seinen Pool, Champagner und Kaviar. Auch die Linken wünschen sich einen Pool, nur wollen Sie ihn nicht selber bezahlen. Wer Poolbesitzer kennt oder sogar einer ist, der weiss, dass die Kosten für einen Pool enorm hoch sind. In der Volksinitiative «Sportstadt Züri» geht es darum, dass alle städtischen «Pools» der Bevölkerung gratis zur Verfügung stehen.
Wir mögen es jedem gönnen aber… Natürlich möchte man am liebsten jedem alles ermöglichen. Aber leider ist dies nicht immer so einfach möglich. Löhne, technischer Unterhalt und viele weitere Kosten sind mit einem Freibad verbunden. Die von der Stadt zur Verfügung gestellten «Mega-Pools» fürs Volk sind bereits jetzt hochgradig subventioniert. Man muss kein Wirtschaftsexperte sein, um zu erkennen, dass bei der Forderung nach gratis Eintritten die Wirtschaftlichkeit noch mehr aus dem Gleichgewicht kommt. Schlussendlich hängen die Mehrkosten wieder am Steuerzahler. Unser schöner Zürichsee hat eine Grösse von über 88 km2, ist absolut gratis und macht
aus eigener Erfahrung sowieso mehr Spass als die überfüllte Badi, die bei einer Annahme der linken Forderung noch überfüllter würde.
Parlamentarischer Anstand Ein Thema, das mich seit den letzten Tagen nicht mehr loslässt: Es ist nichts Neues, dass in der Stadt Zürich vor allem die Linke Szene Freiheiten geniesst, welche so eigentlich nicht tolerierbar sind. In letzter Zeit wurden diese Freiheiten immer mehr ausgenutzt. Es werden illegale Demonstrationen veranstaltet, bei welchen die Polizei nur tatenlos zuschaut. Es werden illegal Häuser besetzt und keiner tut etwas. Wo ist unser Rechtssystem geblieben?
MEDIEN-MITTEILUNG DER SVP STADT ZÜRICH – AUFSICHTSRECHTLICHE BESCHWERDE
Gemäss Aussagen von Stadträtin und Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart (Grüne) werde in der Stadt Zürich auch bei künftigen Demonstrationen die COVID -19-Verordung nicht umgesetzt.
Die SVP der Stadt Zürich ist empört über den via Medien verbreiteten, skandalösen Standpunkt der obersten Sicherheitsverantwortlichen der Stadt
Zürich, dass auch künftig bei Demonstrationen über 300 Personen die bundesrätliche Verordnung zur Bekämpfung des Coronavirus nicht angewendet werde. Dies verstösst gegen übergeordnetes Bundesrecht und kann so nicht akzeptiert werden. Jeder Beizer und jeder Ladenbesitzer, welcher die
bundesrätliche COVID -19-Verordnung nicht einhält, wird in Zürich gebüsst oder gar verzeigt. Die vergangenen drei Monate mit dem stark gedrosselten öffentlichen Leben in unserem Land sollten eigentlich alle Menschen – egal welcher politischer Couleur – überzeugt haben, dass die zum Teil einschneidenden und unangenehmen Massnahmen geholfen haben, die gesundheitlichen Gefährdungen und Schäden einzu-
dämmen. Diese Massnahmen haben zur Folge, dass die Schweiz in eine Rezession getrieben wird, verbunden mit Konkursen und vielen Arbeitslosen. Gewerbler, Arbeitnehmer und Familien sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Dass die Sicherheitsvorsteherin in dieser Situation immer wieder grosse Demonstrationen zulässt, welche die Verbreitung des Virus beschleunigen und die erarbeiteten Erfolge zunichtemachen können, wirkt daneben
Natürlich gibt es unterschiedliche politische Richtungen. Natürlich muss Platz sein für die freie Meinungsäusserung. Aber nicht in dieser aggressiven Form wie wir es heute in Zürich erleben. Während einer Diskussion im Gemeinderat über die illegale Demonstration «Black lives matter», hat Gemeinderat Stephan Iten kritisiert, dass der Eindruck entstehen könnte, dass unsere Polizei ebenfalls rassistisch wäre. Da ruft eine linke Gemeinderätin in voller Lautstärke: «Das meinen wir aber genauso!». Ich bin absolut fassungslos über solch einen Zwischenruf. Ebenso bestürzt bin ich darüber, wenn eine linke Gemeinderätin im Morgenverkehr illegal eine Strasse sperrt (14. Mai 2020, TeleZüri Bericht) und anschliessend noch voller Stolz im TV-Interview als «Gemeinderätin der Stadt Zürich» mit ihrer Aktion prahlt. Noch mehr schockiert es mich, wenn ein SVP-Gemeinderat in einer sachlichen Debatte um illegale Demonstrationen öffentlich im Rat als Rassist beschimpft wird. In der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Zürich Art.14 steht: «Verletzt ein Mitglied den parlamentarischen Anstand, wird es von der Präsidentin oder vom Präsidenten zu Ordnung gerufen». Diese Regelung betrifft zwar nur die Ratssitzungen selbst, zeigt jedoch, was für einen Umgang eigentlich gepflegt werden sollte. Wo wir heute stehen, ist weit weg von parlamentarischem Anstand. Politik ist auch mal emotional; sich an illegalen Aktionen zu beteiligen und zu drohen oder zu beschimpfen ist jenseits, vor allem als gewählte Politiker. Natürlich ist die Stadt Zürich links regiert. Ich kann das akzeptieren. Aber einzelne Gemeinderäte sollten sich mal Gedanken machen, ob sie so ein Vorbild sind für eine demokratische Politik. Und unsere Stadträte müssen sich dringend mal Gedanken darüber machen, was alles noch tolerierbar ist, und wann Grenzen gesetzt werden müssen, bevor noch weiterer Schaden entsteht.
wie ein Hohn. Die SVP der Stadt Zürich fordert die Sicherheitsvorsteherin deshalb dringend auf, ihre Weisung rückgängig zu machen und sich an das übergeordnete Bundesrecht zu halten, insbesondere an die laufend angepasste COVID -19-Verordnung. Um dieser Forderung Nachachtung zu verschaffen, hat die SVP der Stadt Zürich eine Eingabe an den Statthalter des Bezirks Zürich gerichtet mit dem Antrag, gemäss dessen Befugnissen und Pflichten gegen die Weisung der Stadt Zürich (Sicherheitsdepartement) aufsichtsrechtlich vorzugehen.
Thema:
Wann: Dienstag 23 Juni 2020, 19.00 Uhr
Anmeldung bei: Sekretariat SVP Kanton Zürich Tel. 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch
Techn. Voraussetzung: Teilnehmer verfügen idealerweise über einen PC mit Monitor, Tastatur, Maus, eingebautem Lautsprecher und Mikrofon und einer Kamera. Die Teilnahme ist aber auch mit einem iPad oder einem Smartphone möglich. Die Teilnahme ist auch ohne Kamera möglich.
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Wir nehmen an den folgenden Immobilienmessen teil:
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Mit Sorge verfolge ich die Förderung der E-Mobilität. Einerseits wird sie von Umweltorganisationen hochgejubelt und andererseits massiv unterstützt durch Fördergelder oder gar Strassensteuererlass durch die Politik. Dadurch entsteht eine Wettbewerbsverzerrung. Als Eigenproduzent mit einer Photovoltaikanlage wäre ich prädestiniert, ein Elektroauto zu kaufen. Doch sind für mich der Betrieb der Haushaltsmaschinen und die Warmwasseraufbereitung mehr wert als die Fortbewegung mit einem E-Auto. Wie wird der Strom bei einem Blackout verteilt? Werden E-Autos oder Haushalte bevorzugt? Im Weiteren frage ich mich, warum meines Wissens keine Energieabgabe für den Strom wie bei Diesel und Benzin geleistet werden muss? Nähern wir uns so nicht einer Zweiklassengesellschaft punkto Energiekonsum? Neben den E-Autos gibt es eine ganze Palette von neuen Stromverbrauchern wie E-Trottinets, E-Mopeds und E-Bikes. Sollte nicht zuerst die Auslandunabhängigkeit in der Stromversorgung angegangen werden und erst dann neue Stromfresser erlaubt werden? Eines steht fest: Der Backofen und der Kochherd können nicht mit Benzin betrieben werden. Wenn der Stromfluss aus dem Ausland ausfällt, wie das Beispiel der zurückgehaltenen Masken deutlich zeigte, sehen wir alt aus. Kein Strom fürs Kochen, kein Strom für heisses Wasser zum Duschen, nur um von A nach B fahren zu können. Das ist nicht die Lösung! Die Zukunft wird spannend. Aber ohne Autarkie in der Stromversorgung und das Stoppen von falschen Anreizen für übermässigen Stromverbrauch geht es vermutlich nicht. Ein gerechter Umgang mit dem lebenswichtigen Strom wäre wünschenswert.
Karl Bertschinger, Ebmatingen
SVP DIGITAL
Teleblocher
Teleblocher Folge 666: Grenzen, Bundesrat Parmelin und die USA Alt Bundesrat Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.
SVP Schweiz SVP bi de Lüt mit mit Fraktionspräsident Thomas Aeschi.
www.youtube.com/ufdapunkt oder
www.instagram.com/uf.dae.punkt Uf dä Punkt Folge: George Floyd wäre enttäuscht!
SVP Kanton Zürich
NEU: WEB-SEMINARE
Anmeldung an sekretariat@svp-zuerich.ch oder 044 217 77 66
Donnerstag, 18 Juni 2020, 19:30 Uhr, DiGiStamm mit Thomas Gemperle. Thema: BGIAbstimmungskampf online.
Dienstag, 23 Juni 2020, 19:00 Uhr, OnlineStammtisch mit Nationalrat Hans-Ueli Vogt –Sessionsrückblick.
SVP STAMM
Bezirk Bülach / Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.
Junge SVP Kanton Zürich
Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und
Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.
Stadt Zürich / Kreis 4 und 5
Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Affoltern / Bonstetten
Donnerstag, 25 Juni 2020 19:30 Uhr, Sessionsrückblick, Gemeindesaal, Am Rainli 4, Bonstetten, mit Nationalrat Martin Haab.
Montag, 31 August 2020, 19:00 Uhr, Referat zur Begrenzungsinitiative, Gemeindesaal, Am Rainli 4, Bonstetten, mit alt Bundesrat Christoph Blocher.
Donnerstag, 15 Oktober 2020, 19:30 Uhr, Sessionsrückblick, Rigelhüsli, Dorfstrasse 34, Bonstetten, mit Nationalrat Martin Haab.
Bezirk Andelfingen / Andelfingen
Montag, 7 September 2020, 19:00 – 21:00 Uhr, Kontradiktorisches Podium zur Begrenzungsinitiative, im Löwensaal Andelfingen.
Donnerstag, 10 September 2020, 05:50 –07:30 Uhr, Verteilaktion, am Bahnhof Andelfingen.
Bezirk Dielsdorf / Niederglatt
Mittwoch, 26 August 2020, 20:00 – 22:00 Uhr, Podium zur Begrenzungsinitiative, Zentrum Eichi, Niederglatt.
Freitag, 19. Juni 2020 – 20.30 Uhr im Landgasthof Sternen, Oetwil am See
Thema: „Die Schweiz vor grosser Herausforderungdie Begrenzungs-Initiative vom 27. Sept.“
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne mentsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 49.15, für Nichtmitglieder Fr. 59.45. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Martin Suter, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG ( AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.
Bezirk Meilen / Küsnacht
Samstag, 29 August 2020, 09:00 – 12:30 Uhr, Standaktion, Falkenplatz, Küsnacht.
Samstag, 29 August 2020, 09:00 – 12:30 Uhr, Verteilaktion, vis-à-vis Migros, Küsnacht.
Mittwoch, 2 September 2020 19:00 Uhr, Podium zur Begrenzungsinitiative, Foyer Heslihalle, Untere Heslibachstrasse 33, Küsnacht. Podiumsteilnehmer: Kantonsrätin Nina Fehr Düsel (SVP) und Kantonsrat Thomas Forrer (Grüne). Moderation: Manuela Moser, Redaktionsleiterin «Küsnachter». Anschliessend Apéro.
Samstag, 12 September 2020 , 09 : 00 –12:00 Uhr, Standaktion, vor dem Coop Itschnach, Küsnacht.
Samstag, 19 September 2020, 09:00 –12:30 Uhr, Standaktion, Falkenplatz, Küsnacht.
Samstag, 19 September 2020, 09:00 –12:30 Uhr, Verteilaktion, vis-à-vis Migros, Küsnacht.
Samstag, 26 September 2020 09:00 –12:30 Uhr, Standaktion, Falkenplatz, Küsnacht.
Samstag, 26 September 2020 09:00 –12:30 Uhr, Verteilaktion, vis-à-vis Migros, Küsnacht.
Freitag, 4 Dezember 2020 19:00 Uhr, Jahresausklang, im Schützenhaus Küsnacht.
Bezirk Meilen / Oetwil am See Freitag, 19 Juni 2020, 20:30 Uhr, Referat zur Begrenzungsinitiative von Nationalrat Albert Rösti, Präsident SVP Schweiz, Landgasthof Sternen, Oetwil am See, anschliessend an Generalversammlung.
Bezirk Meilen / Zollikon Montag, 22 Juni 2020 , 19 : 00 Uhr, SVPHöck und Sessionsrapport, Kantine im Eggä, Gustav-Maurer-Strasse 10, Zollikon. Referat zur Begrenzungsinitiative und zur Corona-Krise von Nationalrat Gregor Rutz.
Das EU -Rahmenabkommen: Interview mit Christoph Mörgeli, Historiker und ehemaliger SVP-Nationalrat. Die SVP des Kantons Zürich auf Facebook
Montag, 28 September 2020, 19:00 Uhr, SVP-Höck, Lokalität noch offen, Zollikon.
Montag, 2 November 2020, 19:00 Uhr, SVP-Höck, Lokalität noch offen, Zollikon.
Stadt Winterthur Mittwoch, 17 Juni 2020 19:00 Uhr, Generalversammlung, Restaurant Hirschen, Lindenplatz 2 , Winterthur (Ersatztermin infolge Corona-Krise).
Sonntag, 6 September 2020, 10:00 Uhr, Führung und Grillplausch, Exklusive Führung auf der Baustelle des neuen Polizeigebäudes (POM), anschliessend fakultativer Grillplausch. Verschiebedatum Schlechtwetter: Sonntag, 13 September 2020. Detailausschreibung folgt. Anmeldung/Informationen: Markus Reinhard, reinhard@ gmx.ch, 079 675 19 76
Samstag, 19 September 2020, 10:00 Uhr, Anlass zur Begrenzungsinitiative, auf dem Neumarkt, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 11
Sonntag, 13 September 2020, 10:00 Uhr, Puure-Zmorge, Bauernhof Albert Schumacher, Unterdorf, Zürich-Affoltern.
Samstag, 5 Dezember 2020, 19:00 Uhr, Jahresausklang, Ort noch offen.
Kanton Zürich
Dienstag, 30 Juni 2020, 20:00 Uhr, Kantonale Delegiertenversammlung.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Freitag, 3 September 2021 – Sonntag, 5 September 2021, SVP-Schiessen 2021, Weiningen (Vorschiessen am Freitag, 27 August 2021). Weitere Informationen folgen.
Gast ist Nationalrat Albert Rösti (Präsident der SVP Schweiz)
Der Anlass ist öffentlich - alle sind herzlich willkommen
Sektion Oetwil am See
www.facebook.com/svpzuerich
Plakate «JA zur Begrenzungsinitiative» erneuern mit dem Datumskleber. Jetzt auf dem Sekretariat Anzahl benötigte Kleber bestellen. Rufen Sie uns an, Tel. 044 217 77 66
Blachen «JA zur Begrenzungsinitiative» (1 × 2 5 Meter) jetzt auf dem Sekretariat abholen.
Bitte an Durchgangsstrassen ab 10 000 Autos/Tag aufhängen.
Plakate «Zusatzleistungsgesetz NEIN » auf dem Sekretariat abholen. Zusätzlich und nicht anstelle der BGI Plakate aufhängen.
Plakate «Schöne Sommerferien auf dem Sekretariat abholen. Tel. 044 217 77 66 E-Mail. sekretariat@svp-zuerich.ch
Am 27 September 2020 ist der Super-Abstimmungs-Sonntag! Organisieren Sie Podien und Standaktionen. Brauchen Sie Unterstützung? Melden Sie sich im SVP-Sekretariat: 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.