Der Zürcher Bote Nr. 23

Eidgenössische Politik

Bericht aus der 1. Woche der Sommersession

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Kanton Zürich

Gedanken von Kantonsrat

Daniel Wäfler zur Krise

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FÜR DEN MITTELSTAND

DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

noch 114 Tage bis zum SuperAbstimmungs-Sonntag am 27 September 2020

Städte Zürich und Winterthur

Das Asylunwesen in der Stadt Zürich

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Veranstaltungs-Tipp Online-Stammtisch mit NR Thomas Aeschi

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Das revidierte Jagdgesetz ist nötig, wichtig und vor allem verhältnismässig

Das Parlament hat in der Herbstsession des vergangenen Jahres das revidierte Jagdgesetz in beiden Räten mit je einer Zweidrittel-Mehrheit angenommen. SP, Grüne und GLP haben darauf das Referendum ergriffen, zusammen mit verschiedenen fundamentalen Tierschutzorganisationen.

Die Überarbeitung des 40-jährigen Gesetzes war nötig, weil Tier- und Naturschutz im alten Gesetz nicht konkret vorkommen und weil sich die Bestände geschützter Arten, insbesondere von Wolf, Biber und Höckerschwan, in den letzten Jahren stark vergrössert haben. Dies führt immer öfter zu Konflikten mit Land-, Forstwirtschaft und Fischerei. Selbstverständlich dürfen die geschützten Tiere aber auch mit dem neuen Gesetz in ihren Beständen nicht gefährdet werden, ganz im Gegenteil: Das revidierte Gesetz setzt klare Regeln für das Erlegen von geschützten Arten, zudem werden Natur- und Tierschutz sowie Tiergesundheit darin klar gestärkt.

Kein Wolf-Abschuss-Gesetz

Die nötigen Unterschriften für das Referendum wurden vor allem mit dem Schlagwort «Abschuss-Gesetz» gesammelt. Das revidierte Jagdgesetz regelt jedoch viel mehr als nur die Möglichkeit, einen Problemwolf, der Mensch und Tier über Gebühr bedroht, zu einem früheren Zeitpunkt als heute zu ent-

Martin Haab Nationalrat SVP Mettmenstetten

fernen. Geregelt werden unter anderem die finanziellen Unterstützungen von Schutzgebieten, die die Lebensräume von freilebenden Wildtieren fördern. Auch wird die Artenvielfalt im neuen Gesetz gestärkt, was die Ökosysteme stabilisiert.

Dazu werden 12 Wildentenarten neu unter Schutz gestellt. Auch der Tiergesundheit und dem Artenschutz wird im neuen Jagdgesetz ein besonderes Augenmerk zu teil.

Sicherheit für Tier, Landschaft und Mensch Vor allem in den Bergregionen kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen Wild-, Nutztieren und Menschen. Die Bauern schützen ihre Herden zwar mit Hirten, Zäunen und Hunden. Doch es kommt trotzdem zu Schadensfällen. Im Jahr 2018 beispielsweise wurden 591 Nutztiere von Grossraubtieren gerissen. Für diese Konfliktsituationen braucht es klare Regeln. Das revidierte Gesetz erlaubt es den Kantonen mit ihren Wildhütern, dass sie auch geschützte Arten wie den Wolf oder den Steinbock nach Absprache mit dem Bundesamt für Umwelt regulieren können.

Die Schäden von Land- und Waldbesitzern können dadurch minimiert werden. Die Sicherheit für Tiere, Landschaften und Menschen wird vor allem in touristisch und landwirtschaftlich

Neuste Hörgeräte JA

genutzten Berggebieten erhöht. Das ausgewogene Gesetz ermöglicht ein konfliktfreieres Nebeneinander aller Naturnutzer. Die Entscheidung über das Entfernen eines Problemtieres liegt neu bei den Kantonen. Somit erhalten die Direktbetroffenen mehr Entscheidungsgewalt.

Wolfsproblem ist vorhanden

Bis heute haben sich rund 10 Wolfsrudel in den Schweizer Alpen und im Jurabogen etabliert. Vor allem die Kantone Graubünden und Wallis sind betroffen. Nachweis von Rudeln gibt es aber auch im Tessin und im Waadtländer Jura.

Das Jagdgesetz ist kein Abschuss-Gesetz, sondern setzt klare Regeln für den Abschuss geschützter Arten. Quelle: Photo by Philipp Pilz on Unsplash

Im Kanton Zürich wurde der Wolf bis jetzt nur vereinzelt gesichtet und die Chance, dass er dem Verkehr zum Opfer fällt, ist relativ gross und in der Vergangenheit auch schon geschehen. Das neue Gesetz wird eine geringe Auswirkung auf unseren Kanton haben. Es zeichnet sich jedoch ab, dass die betroffenen Kantone im Berggebiet eine sehr hohe Zustimmung zum neuen Jagdgesetz erreichen werden. Dies ist nachvollziehbar. Genauso wie sich die Städte für kinderfreundliche Quartierstrassen einsetzen oder Tempo 30 bei jeder möglichen und unmöglichen Strasse verlangen, haben die Bürger in den Bergkantonen ein Anrecht, dass wir ihre Nöte ernst nehmen. Die Sorgen der Bergbewohner beziehen sich nicht nur um die Sicherheit ihrer Schafe, Ziegen und Kälber auf den Weiden oder den Alpen, sondern auch um das Wohlergehen ihrer Familien. Die verlorene natürliche Scheu vereinzelter Problemtiere, die sich je länger je mehr in der Nähe von Dörfern und Siedlungen sowie auf den Schulwegen der Kinder aufhalten, kann nicht mehr hingenommen werden. Der Souverän ist am kommenden Super-Abstimmungssonntag vom 27. September gefordert, den klaren Mehrheitsentscheid der beiden Parlamentskammern zu bestätigen mit einem JA zum revidierten Gesetz. Mit einem JA , welches auch als Akt der Solidarität zu den Sorgen unserer Mitbürger im Alpenraum gelten soll.

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Christoph Mörgeli

Plötzlich wie neugeboren

«Wo ist eigentlich Parmelin?», ätzte der Tages-Anzeiger in der Corona-Krise. Auch die Wochenzeitung bekrittelte Parmelin als «Abwesenden». Die Berner Zeitung höhnte, Guy Parmelin sei «der ungelenkste unserer im Schnitt eher ungelenken Bundesräte». Der Blick spottete über «Parmelins Bruchpiloten» und über den «schwachen Wirtschaftsminister». Die Sonntagszeitung zündete Parmelin als «Spätzünder im Bundesrat» an. Und in der Weltwoche rüffelte ein Grosswildjäger: «Die Politiker müssten Parmelin durchs Unterholz jagen.» Und dann das: Am Wochenende nannte die Basler Zeitung Guy Parmelin plötzlich den «wichtigsten Politiker der Schweiz». Der Tages-Anzeiger gewährte ihm ein Interview mit unterwürfigen Fragen dieser Art: «Wie sieht der Parmelin-Plan aus, um das Land aus der Krise zu führen?» Die NZZ widmete dem Waadtländer ein glanzvolles Porträt: «Wirtschaftsminister Guy Parmelin ist in der Krise gewachsen». Er habe «nach Startschwierigkeiten an Statur gewonnen». Alle fänden Parmelin «herzlich und integer», «wohltuend uneitel». Er habe zu allen Bundesräten einen guten Draht, kurz: Einen solchen Chef könne man sich nur wünschen. Was ist eigentlich inzwischen geschehen? Folgendes ist geschehen: Die NZZ am Sonntag hat den SVPBundesrat interviewt und ihn auch zur SVP -Begrenzungsinitiative befragt. Der Bundesrat – so Guy Parmelin – beurteile diese ebenso als «falschen Weg» wie er persönlich als Wirtschaftsminister: «Wir sind gegen die Initiative, weil wir darin eine Gefahr für unseren Standort sehen. Wir sehen jetzt gerade wieder, wie wichtig es ist, dringende Fragen international zu koordinieren.» Die NZZ versuchte schon gar nicht, ihre Genugtuung über Parmelins Blutgrätsche gegen seine SVP zu verschleiern: «Immerhin spricht er sich inzwischen klar gegen die Kündigungsinitiative seiner Partei aus.»

SVP -Parteipräsident Albert Rösti hat laut Blick Parmelin «seine Enttäuschung ausgedrückt». Verständlich, wird doch jeder Kandidat für ein stellvertretendes Richteramt auf Herz und Nieren über seine Ansichten zu Kernanliegen der Partei befragt. Hätte sich Guy Parmelin 2015 für die Personenfreizügigkeit ausgesprochen, hätte er es nicht aufs bundesrätliche Dreierticket geschafft. So geschah es den Schaffhausern Hannes German und Thomas Hurter. Ihre Ehrlichkeit war eine Zier. Doch weiter kommt man ohne ihr.

Viele Forderungen von Links-Grün

Bei den Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose müssen noch Differenzen bereinigt werden. Die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes will ein Pilotprojekt für Cannabisgenuss, eine Kommissionsmotion der WBK will ein regelmässiges Monitoring der Armutssituation in der Schweiz und eine Parlamentarische Initiative der GLP will die Ehe für alle.

Therese Schläpfer

Nationalrätin SVP Hagenbuch

Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose

Im teuersten Abstimmungskampf des Bundesrates müssen noch Differenzen bereinigt werden. Er ist eine bittere Pille zur Symptombekämpfung. Viel besser ginge es den arbeitslosen Ü55, wenn ihre Arbeitsstelle nicht mit billigen Arbeitskräften aus dem EU -Raum besetzt würde. Mit der Rente wird ihnen ein «Zückerli» gegeben, jedoch die Möglichkeit genommen, durch eine Arbeitsstelle weiterhin in ihre Pensionskasse einzubezahlen, sodass sie einmal in Würde den wohlverdienten Ruhestand geniessen könnten.

Änderung des Betäubungsmittelgesetzes

Mit dem Argument der Befürworter: «Weil sowieso schon so viele kiffen, wolle man dies nicht kriminalisieren», könnten wir ja auch die Geschwindigkeitsbeschränkungen auf den Strassen aufheben. Es fahren sowieso viele zu schnell. Ebenfalls wollen sie, dass alle reinen Cannabis bekommen.

Ein Pilotprojekt von befristeten, reglementierten wissenschaftlichen Studien über den Cannabiskonsum zu Ge-

WO BRAUCHT ES SIE?

Grenzen

nusszwecken soll ermöglicht werden. Konkret soll eine Gruppe von 5000 Jugendlichen ab 18 Jahren pro Monat 10 mg Cannabis mit einem maximalen Gehalt von 20% THC konsumieren können. Noch vor 20 Jahren betrug der THC Gehalt bei Joints etwa 2%. Die Bedingung zur Teilnahme am Projekt ist, dass der Teilnehmer schon vorher gekifft hat. Wie dies festgestellt werden soll, ist den Befürwortern noch nicht klar. Unsere Minderheitsanträge, dass die Teilnehmenden nicht in der Sozialhilfe sein dürfen, dass der THC Gehalt maximal 15% betragen darf, dass der Arbeitgeber oder die Klassenlehrperson von einer Teilnahme Kenntnis haben sollen, wurden alle abgelehnt. Eigenartigerweise ist auch die Nationale Suchtprävention für das Projekt. Sie unterwandern damit ihre eigene Prävention.

Regelmässiges Monitoring der Armutssituation in der Schweiz Diese Kommissionsmotion beauftragt den Bundesrat, einen fünfjährigen Monitoring-Zyklus zur Prävention und Bekämpfung der Armut einzurichten. In unserem Land gibt es keine Obdachlosen, keine Hungernden, alle kommen in den Genuss eines der besten Gesundheitssysteme der Welt, für welches sie (je nach Einkommen) nicht einmal etwas bezahlen müssen und allen steht eine gute Bildung kostenlos zur Verfügung. Zum Existenzminimum gehören mittlerweile u.a. ein Handy, Fernseh- und

Internetabo, Taschengeld für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Alle Möglichkeiten zum Nulltarif. Die Motion wurde mit 119 zu 53 bei 7 Enthaltungen überwiesen. Dies zu einem Zeitpunkt, in dem wir uns äusserst stark verschuldet haben.

Abkommen mit dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland Diese Vorlage soll sicherstellen, dass nach dem Austritt des Vereinigten Kö-

nigreichs aus der EU der Status der jeweiligen Bürger, weg von der Personenfreizügigkeit und hin zur Drittstaatenregelung, eingeführt wird. Während der Übergangsphase bis 31. Dezember 2020 wird gegenseitig eine abgespeckte Version einer Drittstaatenkontingentierung eingeführt. Trotz der einstimmigen Annahme wurde die Debatte während einer Stunde von allen Parteien ge- bzw. missbraucht, um die BGI unserer Partei zu kritisieren und schlechtzureden.

Fazit: Bundesgelder werden immer noch mit beiden Händen ausgegeben, und die Fronten links und rechts haben sich noch verstärkt. Nächste Woche bleibts weiterhin spannend.

Eine Grenze ist der Rand eines Raumes. Sie kann geografische, politische, wirtschaftliche oder kulturelle Räume abtrennen. Für nicht geometrische Räume kennen wir die Bezeichnung «übliche Verhaltensweisen» oder Intimsphäre. Wir begegnen ihnen ständig in unserem modernen Leben. Sie bestimmen oft unseren Alltag. Freiheit und Grenzen stehen nahe beieinander. Nur über den Wolken scheint die Freiheit grenzenlos zu sein; mit Betonung auf «scheint». Auch dort trifft das nicht zu. Das Wetter oder die mitreisenden Passagiere erfordern Grenzen.

Landesgrenzen sind relativ neu. Sie entstanden mit der Zunahme der Bevölkerung auf unserem Planeten, mit der zunehmenden Mobilität und der Zivilisation. Wo den Landesgrenzen kein Respekt gezollt wird, werden Mauern oder Zäune errichtet. In den letzten Wochen haben die Landesgrenzen wieder eine neue Bedeutung bekommen. Nämlich in Zusammenhang mit dem Virus. Dieses kenne keine Grenzen, wurde uns dauernd eingeimpft. Das stimmt so nicht. Es kann sich aus eigener Kraft nicht einmal ganz zwei Meter fortbewegen oder es kann an einer glatten Oberfläche haften. Deshalb empfiehlt uns das BAG Abstand zu halten, die Hände zu waschen und Desinfektionsmittel zu gebrauchen. Das Virus allein kann nicht über eine Grenze spazieren. Es braucht einen Wirt beziehungsweise einen Transporteur. So gelangt es über eine Grenze. Deshalb sind Grenzkontrollen sinnvoll. Der Bundesrat hat sich lange gesträubt, Grenzkontrollen durchzuführen.

Als unsere Nachbarländer die Grenzen schlossen, musste endlich auch die Schweiz mitziehen. Es hat sich gelohnt, denn das war mitunter ein Grund für die Eindämmung der Ansteckungen. Eine angenehme Folgeerscheinung ist der Rückgang der Einbruchdelikte. Nicht nur weil die Grenzen zu waren oder besser gesagt kontrolliert wurden. Sicher auch weil alle daheim waren und kein unbeobachteter «Einlass» in Wohnungen und Häuser möglich war. Ebenfalls ein Rückgang dürfte sich bei den Enkeltrick-Betrügern abzeichnen. Diese operieren aus dem Ausland und bringen ihre Beute dorthin.

Weshalb gibt es überhaupt Grenzen?

Das Leben ohne sie wäre doch viel einfacher; behaupten zumindest einige. Grenzen ermöglichen uns ein zivilisiertes Leben. Es gibt sie nicht nur für Länder, Kantone, Regionen oder Gemeinden. Sie regeln vieles im Alltag in der Familie und im Zusammenleben. Jede Kultur, jedes Volk und jede Gemeinschaft hat sie. Sie zeigen uns auf, was geht und was nicht. Jedes Land hat seine Grenzen und innerhalb der Grenzen seine eigenen Regeln und Gesetze. Landesgrenzen sind Verantwortungsgrenzen. Die Schweizer Bevölkerung hat ihren Staat erschaffen und ist somit verantwortlich für ihr Land. Grenzen bieten einen Schutz. Wir müssen wissen, mit wem wir es zu tun haben. In einem Mehrfamilienhaus lassen die Mieter die Türen nicht offen. Sie schliessen sie ab und schützen so ihre Privatsphäre. Jeder Mensch möchte in seiner Wohnung oder in seinem Haus Grenzen in Form von Zimmern und Räumen. Wir schliessen die Haustüre ab und schützen damit unsere Kinder, unsere Familie und unser Eigentum. Wir bitten nur Menschen hinein, von welchen wir wissen, dass sie uns respektvoll behandeln. Es gab schon Versuche bei Kindern ein grenzenloses Verhalten zu tolerieren. Vielleicht erinnern sich einige von Ihnen noch an die Zeit der antiautoritären Erziehung. Dort wurden den Kindern keine Grenzen gesetzt. Sehr bequem für die Eltern, eigenartig für die Kinder und unerträglich für die Mitmenschen. Der Versuch wurde bald abgebrochen. Die Erkenntnisse daraus waren, dass die Kinder unter grenzenloser Freiheit litten. Kin-

der suchen sich ihren Weg im Leben. Sie fühlen sich ohne Erziehung im luftleeren Raum und alleingelassen.

Ein Leben ohne Grenzen?

Genauso wenig wie der oben genannte Erziehungsstil funktioniert hat, funktioniert ein Leben ohne Grenzen in dicht besiedeltem Raum mit unterschiedlichen Ländern und Mentalitäten. Was für den einen gut ist, ist für den anderen eine Verletzung der Grundrechte. Der Bundesrat will die Grenzen so schnell wie möglich wieder öffnen. Lieber befolgt er die Spielregeln der EU anstatt die einheimische Bevölkerung zu schützen. Die Einwanderung sollte dem Arbeitskräftemangel der Branchen

dienen statt einer beschönigten Bilanz gewisser Firmen oder Arbeitsvermittlern auf Kosten unserer einheimischen Ü55. «Wir sind umgeben von Freunden», verkündete vor der Krise ein Nationalrat und «bräuchten keine Kampfjets». Wie stark diese Freundschaft ist, stellte sich in der Krise schnell heraus, als diese Freunde von der Schweiz bestelltes und bezahltes Schutzmaterial an der Grenze beschlagnahmten. Übrigens wollen eigenartigerweise genau jene Menschen, welche für offene Grenzen sind, beim Datenschutz ganz strenge Grenzen.

Grenzen sind wichtig und notwendig und können auch bereichernd sein. Grenzenlos heisst tabulos und gleichmacherisch.

Grenzen kontrollieren hat nichts mit Abschottung zu tun, sondern mit der Wahrung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger.

Therese Schläpfer, Nationalrätin SVP

Die Tage der Bewährung

Mit den diesjährigen Pfingsten scheint wieder mehr Normalität in unserem Land einzukehren. Die touristischen Destinationen im Inland verzeichnen regen Zulauf und mit der Verabschiedung von Daniel Koch hat die Schweiz ihren beliebtesten Verwaltungsbeamten in den Ruhestand verloren. Irgendwie scheint die Corona-Krise am Abklingen, aber irgendwie sind die Folgen noch da oder kommen erst richtig zum Vorschein.

Daniel Wäfler Kantonsrat SVP Gossau

Diese Erkenntnisse und das Ziehen der richtigen Konsequenzen daraus obliegen dann der Politik, welche sich nun wieder warmläuft, um die Kontrolle über die Gegenwart zurückzubekommen. Hoffentlich haben wir Politiker dann auch die Gnade und das Rückgrat, um aus dem Geschehenen zu lernen und die Zukunft bestmöglich gestalten zu können. Am Pfingstmontag herrschte auch im Zürcher Kantonsrat Ruhe und es gibt keinen Ratsbericht in dieser Woche. Als turnusgemässer Rats-

berichterstatter dieser Woche, möchte der Autor aber trotzdem einen Beitrag an die politische Arbeit und für die Leserschaft leisten. Der Kantonsratsbericht der Pfingstwoche soll sich also mit dem letzten grossen Wunder befassen, welches die Schweiz unter aktiver Mithilfe der Armee erleben durfte. Die wohl dramatischste Stunde der Schweiz der Neuzeit war sicherlich der Frühsommer 1940, als nach dem neutralen Holland auch die neutrale Schweiz mit ihrer Besetzung rechnen musste. Mit diesem Bericht soll also all jenen Mut gemacht werden, die mit den Folgen der gegenwärtigen Krise zu kämpfen haben oder unsicher über das noch Kommende sind.

Darkest Hour Noch zu Jahresbeginn 1940 herrschte in der Schweizer Öffentlichkeit das

Bild von zwei grossen Blöcken, die sich nördlich von Basel bis hin zur Nordsee gegenüberstehen. Irgendwie war wohl doch das Vertrauen da, dass mit den beiden grossen parlamentarischen Nationen Frankreich und Grossbritannien, dem Nationalsozialismus bald schon Einhalt geboten werde oder zumindest ein langes Patt wie im ersten Weltkrieg entstehen könnte, wo dann das Gute am Ende doch noch siegt. Eine völlige Einkreisung der Schweiz durch einen Block, schon gar nicht durch die Achse, konnten sich die wenigsten vorstellen und nur ein paar abtrünnige Eidgenossen wünschten sich dies insgeheim. Die Eroberung von Norwegen und Dänemark im April 1940 war dann schon ein erstes Schockerlebnis und die Bestätigung für die Schweiz, dass auch auf friedliche Staaten und allenfalls nicht einmal auf die Neutralität Rücksicht genommen wird. Doch noch stand die Maginotlinie und mit der Französischen Armee die bis dato stärkste Landstreitmacht Europas dahinter. In dieser Annahme lag unsere Armee sodann auch in der Limmatstellung, welche besonders im Raum Dietikon sehr stark befestigt wurde.

Sollte Hitler die Schweiz angreifen, so würde sich die der Neutralität entbundene Schweiz ins alliierte Dispositiv einfügen können, so die Überlegung der Armeeführung.

Die Deutsche Offensive startete am 10. Mai 1940, worauf General Guisan auf den 11. Mai sofort die Generalmobilmachung anordnete und in die Limmatstellung einrücken liess. Schon bald stellte man fest, dass sich im Süden nichts tat, von Basel bis Metz blieb es bis auf ein paar Scheinangriffe ruhig und in der teuren Maginotlinie wartete die grösste Armee Europas vergeblich. Der Angriff der deutschen Wehrmacht mit dem Gros ihrer Panzertruppen fand über die eigentlich für Panzer ungeeigneten belgischen und französischen Ardennen statt, und als Flankensicherung wurde im Vorbeiweg das neutrale und bisher eher deutschfreundliche Holland brutal erobert. Gut infor-

WORTE DES (DESIGNIERTEN) 2. VIZEPRÄSIDENTEN DER SVP KANTON ZÜRICH

Die missverstandene Begrenzungsinitiative

Ich habe auf einen Kommentar von Patrik Müller, Chefredaktor der «Schweiz am Wochenende», reagiert. Sein Redaktionsteam hat meine Entgegnung in der darauf folgenden Ausgabe fairerweise abgedruckt. Patrik Müller hat vor der SVP-Begrenzungsinitiative vom 27. September gewarnt und geschrieben, es gehe manchen in der SVP darum, «die Grenzen für immer dichtzumachen». Dergleichen will niemand bei uns. Wir verfolgen lediglich das Ziel, die Zuwanderung wieder eigenständig zu steuern und bei der Beschäftigung einen echten Inländervorrang herzustellen. Dies wird angesichts steigender Arbeitslosenzahlen nach dem Lockdown umso wichtiger sein. Auch sind bei Annahme der Begrenzungsinitiative nicht «die» bilateralen Verträge mit der EU in Gefahr. Beendet würden lediglich die Personenfreizügigkeit und «schlimmstenfalls» die sechs zusätzlichen Verträge der Bilateralen I.

Die Schweiz hat aber über 100 bilaterale Verträge mit der EU abgeschlossen, die von der Begrenzungsinitiative überhaupt nicht betroffen sind. Der mit Abstand wichtigste bilaterale Vertrag ist der Freihandelsvertrag von

1972. Dazu kommen die WTO -Regeln, die eine Diskriminierung der Schweiz im internationalen Handelsaustausch verbieten und an die sich sowohl die Schweiz wie sämtliche EU-Staaten halten müssen.

Was wirtschaftliche Bedenken betrifft, muss betont werden: Der Schweizer Export in die EU betrug per Ende 2001 (also vor den Bilateralen I) noch 64 Prozent; heute liegt er trotz Bilateralen I und Personenfreizügigkeit nur noch bei 45 Prozent.

Erstmals seit Bestehen der Eidgenossenschaft exportiert unser Land also mehr in Märkte ausserhalb Europas, speziell in jene von Amerika und Asien, wobei wir mit diesen Ländern keine Bilateralen I à la EU, ja grossmehrheitlich nicht einmal Freihandelsverträge haben. Die Bilateralen I werden massiv überschätzt und haben keinen anteilsmässigen Ausbau der Wirtschaftsexporte in die EU bewirkt, sondern das Gegenteil.

Tatsächlich ist die Zuwanderung in den letzten paar Jahren leicht zurückgegangen. Trotzdem liegt sie immer noch um ein Mehrfaches höher als die damaligen Versprechen des Bundesrates, wonach bei Annahme der Personenfreizügigkeit 8000 bis 10 000

mierte Kreise um Bundesrat Etter (KK / CVP) wussten zwar um diese Möglichkeit und warnten die Armeeführung. Doch bevor so etwas passiert, kann es ja kaum jemand glauben. Kommt einem dies nicht bekannt vor? Bis Ende Mai hat sich die Lage im Norden komplett verändert und die Wehrmacht zwang das britische Evakuationskorps zur Flucht über den Ärmelkanal und rollte die französischen Verteidigungslinien von hinten auf. Nach Polen, Dänemark und Norwegen fielen nun auch Holland, Belgien und Frankreich einem Blitzkrieg zum Opfer. Ende Mai war dann wohl klar, dass nun alles möglich ist und Paris bald fallen könnte und danach der Weg bis ins Rhone-Tal und an die Landesgrenze bei Genf den Deutschen praktisch offenstehen wird. Für die Schweizer Öffentlichkeit und die Soldaten in der Limmatstellung entstanden mit jeder Tagesmeldung über die deutschen Erfolge eine grössere Unsicherheit und wachsende Angst. Was soll man einem Angreifer entgegensetzen, der die französische Armee niederwalzt?

Was werden die nächsten Wochen bringen? Die Tage vor 80 Jahren brachten viel Kummer über unser Land und bei wenigen ein Hochgefühl. Der Bundesrat musste sich mit einer rasant ändernden politischen Grosswetterlage auseinandersetzen und auch der Kriegseintritt Italiens an der Seite des Achsenpartners Deutschland wurde nun immer wahrscheinlicher und damit die komplette Abschnürung der Schweiz durch einen Mächteblock.

In jenen Tagen war es wohl ähnlich ruhig wie um den Lockdown herum und fast niemand wagte eine klare Ansage im Angesichte der sich überstürzenden Ereignisse.

Guisans Appell an den Geist von 1291

In diesem psychologisch sehr gefährlichen Moment, wo sich ein Vakuum zu bilden begann und die Mutlosigkeit und Anbiederung bevorstand, zeigte sich der Oberbefehlshaber als geschickter und mutiger Anführer und als Kenner der Schweizer Volksseele.

Der letzte Armeebefehl des Generals Henri Guisan hat auf alle Schweizer den besten und stärksten Eindruck gemacht! Er sagt einem jeden, dass die Schweiz, getreu ihrer Tradition, dem finnischen und nicht dem dänischen Beispiel folgen werde. Quelle: Wikipedia

te man in beiden Fällen, über die Ausmasse der möglichen Bedrohungen und deren Folgen eigentlich Bescheid. Doch ist es wohl zutiefst menschlich, den eher bequemeren Weg zu gehen und das unbequeme und unwahrscheinliche lieber auszuschliessen, bis es tatsächlich passiert.

Der Bundesrat machte schon 1940 einen eher unentschlossenen GesamtEindruck und war damit damals wie heute wohl trotzdem erfolgreicher als mancher zu allem entschlossene Staatschef. Die Lichtblicke gab es aber 1940 wie 2020.

Personen aus der EU in die Schweiz einwandern würden. Die Netto-Zahlen des ersten Quartals 2020 liegen schon wieder bei 18 386 Personen –trotz der Corona-Grenzschliessungen seit Mitte März. Dies entspricht einer Zunahme von 9 Prozent gegenüber der Vorjahresperiode. Es ist eine Tatsache, dass das Wirtschaftswachstum pro Kopf in der Schweiz seit 2007, also seit der vollen Freizügigkeit für Zuwanderer der EU15, praktisch stagniert. Möchten wir wirklich, dass alle 10 bis 15 Jahre eine Million mehr Menschen in die Schweiz einwandern? Wir alle sehen und spüren doch, wie sich unser Land verändert. Um das zu merken, muss man nicht mit Wirtschaftsmanagern sprechen. Es genügt der tägliche Augenschein in den Bahnhöfen, im öffentlichen Verkehr, in den Schulzimmern, auf den Strassen und Plätzen.

von Thomas Matter

Mit dem Tagesbefehl vom 3. Juni 1940 appellierte General Guisan an die Eidgenössischen Werte und gab seinen Soldaten dadurch den nötigen Halt in der Krise. «Vergessen wir es nie: Das Schweizer Volk ist ein bewaffnetes Volk, das seine Unabhängigkeit bewahren will. Jeden Schweizer erfüllt der blosse Gedanke an die Möglichkeit einer fremden Besatzung mit Grauen. Eine solche würde ausnahmslos die Lebensbedingungen eines jeden von uns, sei er Bauer, Arbeiter oder Intellektueller, von Grund umstürzen.»

Unmissverständlich machte der General damit seinen Soldaten klar, dass es kein Weichen gibt wie im Falle Dänemarks, sondern ein Kampf wie bei den Finnen. Der Befehl schloss mit den Worten: «Stellen wir der defätistischen Propaganda die Gesinnung der Bergleute von Uri, Schwyz und Unterwalden am 1. August 1291 entgegen. Sie waren allein auf sich selbst angewiesen, aber erfüllt von Vertrauen auf sich selbst und auf Gott. Nur auf diese Weise wird unser Land wahrhaft stark und die Armee wirklich bereit sein. –Die Parole ist einfach: Durchhalten!»

Im Angesicht der damaligen Lage und Bedrohung, ist dieser Tagesbefehl ein Lichtblick in diesen Tagen der Bewährung und verdient es, auch von den Nachgeborenen wieder einmal gelesen zu werden. Der Juni 1940 brachte, wie wir heute bestens wissen, nicht Leid über uns, sondern Verschonung, wenn dies auch bis 1945 nicht so sicher war, wie uns gewisse Kreise immer einreden wollen.

Beherztes Führen in der Krise

Die Situation im Jahr 2020 lässt sich nicht mit der von 1940 vergleichen, doch gibt es einige Parallelen. So wuss-

Einer war sicherlich der Tagesbefehl unseres Generals vom 3. Juni 1940, ein weiterer der Rütlirapport vom 25. Juli 1940. Meine persönliche Sternstunde 2020 war die Rede von Bundesrat Ueli Maurer am 6. Mai 2020, zur ausserordentlichen Session der eidgenössischen Räte. Beherzt sprach er wie Guisan, nicht nur zum Parlament oder der Armee, sondern zum Volk und nutzte die Gelegenheit, um den ganzen Wahnsinn wieder etwas zu erden. «Machen Sie bitte Ferien in der Schweiz» war sein Aufruf, und damit brachte er es auf den Punkt, dass es an jedem einzelnen von uns liegt, gegen die Krise anzukämpfen und wieder eine Aufbruchsstimmung zu erzeugen. Ganz besonders liegt es aber, und da hat Ueli Maurer absolut Recht, an den gewählten Volksvertretern, mit Vorbild voranzugehen!

Mit einer letzten Parallele machen wir den Bogen zurück nach Zürich und zum Regierungsrat. Auch 1940 hatte der Kanton Zürich, mit Ernst Nobs, einen beherzten SP Regierungsrat, der sich mit Vehemenz für seinen Kanton einsetzte. So schrieb Nobs in den düsteren Junitagen dem freisinnigen Nationalrat Theodor Gut: «Der letzte Armeebefehl des Generals hat auf alle Schweizer den besten und stärksten Eindruck gemacht! Er sagt einem jeden, dass die Schweiz getreu ihrer Tradition, dem finnischen und nicht dem dänischen Beispiel folgen werde.»

In diesem Sinne hat der erholsame Pfingstmontag dem Kantonsrat hoffentlich gut getan, um nun wieder mit frischem Elan die Zukunft unseres Kantons zu gestalten. Dies möglichst im Sinne unserer Wählerinnen und Wähler und unter der Präambel unserer Verfassung. Möge uns die demütige Kraft und die Weitsicht eines Henri Guisan eine Inspiration sein und unser Bundesrat Ueli Maurer ein Vorbild, in seiner klaren Haltung.

BEWÄHRTE INSTRUMENTE ZUR KRISENBEWÄLTIGUNG

Wie die Miliz schwere Zeiten meistert

Die medizinischen Fragen in der Corona-Krise stehen zurzeit im Vordergrund. Die Politik beschäftigt sich jedoch schon jetzt mit den wirtschaftlichen Problemen, den zu bewältigenden Schulden und den gesellschaftlichen Veränderungen, die auf uns zukommen. Die Schweiz verfügt über bewährte Instrumente zur Krisenbewältigung.

Dabei spielt das Milizsystem eine wichtige Rolle, wie das Jahr der Milizarbeit 2019 aufgezeigt hat. Es ist eine zentrale Säule in der Schweizer Beteiligungsdemokratie neben der direkten Demokratie, dem Föderalismus und der Konkordanz. Jeder Bürger kann freiwillig neben- oder ehrenamtlich öffentliche Ämter und Aufgaben übernehmen. Das Milizprinzip hat eine lange Tradition und ist in der Schweiz auf allen drei Staatsebenen und in der Armee verwirklicht.

Die Obwaldner Gemeinde Giswil ist ein Beispiel, wie überall in der Schweiz auch kleine Gemeinden, grosse Aufgaben von nationaler Bedeutung meistern. Um die Mitte des 20. Jahrhunderts lebten die rund 2400 Einwohner Giswils hauptsächlich von der Viehzucht (Gemeindefläche 86 km2).

Ab Sommer 1940 machte der Rückzug ins Reduit den Bau logistischer Anlagen im Zentralraum nötig. Wegen ihrer strategischen Lage am Brünigpass, der Obwalden und die Innerschweiz mit dem Berner Oberland verbindet, wurde die Gemeinde Giswil zu einer wichtigen Logistikbasis des Reduit. Ab 1941 wurde Giswil zu einer grossen Nachschubbasis ausgebaut. Es wurden Munitionsmagazine, Truppenunterkünfte, Militärbäckereien, unterirdische Magazine, Militärbaracken, Zeughausbaracken, Pferdestallungen und Tankanlagen erstellt und grosse Mengen Vorräte (Felswerk zur Lagerung von Fett- und Speiseöl usw.) eingelagert. Giswil erhielt das erste Eidgenössische Zeughaus im Kanton Obwalden. Im Rahmen der «Anbauschlacht» (Plan Wahlen 1940–1945) zur Steigerung des

Selbstversorgungsgrades wurde in Giswil neben dem Umpflügen von Wiesland durch Entwässerung der Riedgebiete neues Ackerland gewonnen. Die Stadt Zürich und die Worbla AG, Worblaufen pachteten in Giswil trockengelegte Riedgebiete und bewirtschafteten sie mit eigenen Arbeitsgruppen (Landdienst für Jugendliche, Lehrlinge usw.).

Für das militärische Transportwesen zählte der Treibstoff zu den lebenswichtigen Gütern. Auf dem Giswiler Gemeindegebiet wurden mehrere unterirdische Tanklager erstellt. In der Anlage auf der Zollhausallmend (Sachseln) war Flugpetrol eingelagert. Diese Anlagen wurden erst 2009 aufgegeben.

Das Felsenmagazin Pfedli war das grösste Munitionslager in Giswil. Es wurde 1941/42 mit zwei 100 Meter langen Kammern als Munitionsstollen gebaut. Für die Einlagerung von Armeematerial wurden an verschiedenen Orten Baracken erstellt. Im Schanzzeugdepot wurden Werkzeuge für Genieeinheiten und den Strassenbau sowie Stacheldraht eingelagert. Für Instandhaltung, Reparatur und Sanität wurden Baracken für Schumacher, Schneider, Sattler, Feuerwehr, Kriegswäscherei, Sauerstoffwerk und ein Militärspital erstellt.

Für die Kommunikation wurde ein Telefon- und Funknetz aufgebaut und der militärische Brieftaubendienst eingesetzt.

Für den Transport von Bau-, Militärmaterial und Nachschub sowie als wintersichere Rochadeachse wurden durch den militärischen Seilbahndienst mehrere Militärseilbahnen eingerichtet und betrieben. Ab Herbst 1941 bauten polnische, italienische und russische Internierte Verbindungsstrassen über die Höhen ins Entlebuch.

Vorrätelager

Damit der Aufbau und der Betrieb dieser umfangreichen und vielfältigen Logistik reibungslos funktionieren konnten, war eine enge Zusammenarbeit zwischen der militärischen und zivilen Miliz und deren Rückhalt in der Bevölkerung notwendig.

Das Ziel des Jahres der Milizarbeit war, das Milizsystem in Erinnerung zu rufen und es zu stärken, damit es zukunftsfähig bleibt, weil das politische System der Schweiz von der Partizipation und dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger lebt und das Milizsystem bewiesen hat, dass es auch in schweren Zeiten funktioniert und unentbehrlich ist.

Peter Aebersold, Zürich

Quellen: Albert Imfeld, Erwin Müller et al.: Giswil –Spuren Zweiter Weltkrieg. Herausgeber: Heimatkundliche Vereinigung Giswil, Heft 11, Giswil 2011.

Sauerstoffwerk Grundwald

Politische Tätigkeit: Kantonsrat seit

Ortspartei: Stadt Winterthur

Geboren am: 3 6 1977

Sternzeichen: Zwilling

Beruf: Unternehmer

Hobby(s): Motorsport

Grösse: 1 75

Augenfarbe: braun

Lieblingsgetränk: Frappé

Lieblingsessen: Wild

Lieblingslektüre: Der Himmel kennt keine Günstlinge

Beim gemütlichen Apéro: V.l.n.r. Regierungsrat Ernst Stocker, Regierungsrätin Carmen Walker Späh, Kantonsrat René Isler, Regierungsrätin Natalie Rickli, Kantonsrat Franco Albanese.

Was niemand von mir weiss: Sollte auch mein Geheimnis bleiben. Damit kann man mir eine Freude machen: Indem man SVP wählt.

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BÜLACH

Stephan Blättler zum Gemeinderatspräsidenten gewählt

Wunsch für die Zukunft: Keine

sondern eine SVP-Welle

svp. Der Vorstand der SVP Bülach gratuliert ihrem langjährigen Mitglied Stephan Blättler zur Wahl zum Gemeinderatspräsidenten. Er wird mit seiner ruhigen und sachlichen Art die Gemeinderatssitzungen vorbereiten und durchführen. Zudem kommen dem Gemeinderatsbüro seine juristischen Kenntnisse, die er zuerst als Rechtsberater in einem Wirtschaftsprüfungsunternehmen und schliesslich als Richter erwerben konnte, zugute. Wir wünschen ihm in seiner neuen Tätigkeit viel Freude und auch eine Portion Geduld. Stephan Blättler bei seiner Antrittsrede. Bild: Thomas Obermayer

LESERBRIEF

Der Kanton Zürich wird grüner –wo steht die SVP?

Dem Leitartikel «Der Kanton Zürich wird grüner – auf Kosten der Hauseigentümer» von Christian Lucek ist zu entnehmen, dass die SVP die Ausarbeitung des Gesetzes kritisch begleiten wird und sich für eine wirtschaftliche und eigentümerfreundliche Gesetzgebung einsetzen will. Als Schlusssatz hätte ich erwartet, dass die SVP das neue Energiegesetz vehement bekämpfen wird. Dies mindestens beim Verbot von Öl- und Gasheizungen bei den bestehenden Bauten und beim Zwang zur teilweisen eigenen Stromversorgung.

Ein Neubau ohne Wärmepumpen, Wärmerückgewinnung, kontrollierter Lüftung, Fotovoltaik und einer optimalen Wärmedämmung wird es kaum mehr geben. Die Technik für das Wärmen, Kühlen, Lüftung und für die z.T. eigene Stromversorgung ist ausgereift und erprobt.

Neubauwohnungen ohne diese Technik können heute weder verkauft noch anständig vermietet werden. Ein Trugschluss ist jedoch die Annahme, dass danach das Heizen, Kühlen und Lüften günstiger sein wird.

Die ganze Technik fordert einen höheren und nicht zu unterschätzenden Bedarf an Unterhalts- und Servicearbeiten ein, es fällt lediglich der günstige Einkauf der fossilen Brennstoffe weg.

Mein Team und ich bewirtschaften nicht nur Neubauwohnungen, die von einer privilegierten Klientele bewohnt werden. Wir verwalten auch sehr viele

Mietwohnungen und Stockwerkeinheiten aus den 70-iger und 80-iger Jahren, in denen Studenten, Bau- und Facharbeiter, Handwerker, Chauffeure, Verkäuferinnen, Coiffeurinnen, normale Angestellte und Lohnempfänger wie auch Rentner zu Hause sind.

All diese Menschen sind mit ihrem Daheim und ihrer Wohnsituation zufrieden. Das neue Energiegesetz fordert nun, dass die älteren Liegenschaften früher oder später zwingend nachgerüstet, umgebaut, saniert und zusätzlich isoliert werden.

Oder wie es am Zürichsee heute schon fast üblich ist, dass der günstige Wohnraum durch Rückbau vernichtet wird und modernen, exklusiven Wohnungen Platz machen muss.

Ich fordere nun unsere SVP-Politiker auf, das anrüchige und schamlose grün / rot / orange / gelb / blaue Lotterbett des Klimawahnsinns zu verlassen und sich für die hunderttausenden von Bürgerinnen und Bürger einzusetzen, die mit ihrem bezahlbaren Wohnraum zufrieden sind.

Wir alle müssen den bereits angerichteten Coronairrsinn mit höheren Steuern und höheren Lohnabgaben bezahlen. Ein normales Familienbudget reicht nun definitiv nicht mehr aus, auch noch den Klimawahnsinn mit massiv höheren Wohnkosten wie auch weiteren Lenkungs- und Zwangsabgaben zu finanzieren.

Stephan Gafner, Sektionspräsident SVP Hombrechtikon

Inhaber: Fam. Albanese Verbindung zur SVP : Franco Albanese ist seit 2011 im Zürcher Kantonsrat

Gründungsjahr: 1977

Anzahl Mitarbeiter: 45

Anzahl Lehrlinge: 2

Angebot: Erfindergeist im Dienste der Baurationalisierung ist unser Antrieb. Als Giulio Albanese 1977 das weltweit erste Deckenrandabschalungssystem entwickelte, stellte er damit die Weichen für die Zukunft.

Spezialität: Über 230 Patente im Bereich der Abschalungstechnik, Schutzgeländer, der Verankerungstechnik, Anschlaghalter-Technik, Systeme für Mauerwerkarmierung, Schalungszubehör und Werkzeuge.

Website: www.albanese.ch

Anschrift: Albanese Baumaterialien AG, Maienriedweg 1a, 8408 Winterthur

Tel.: 052 224 03 03

Mail: info@albanese.ch

KIRCHE IM FOKUS

Gedanken

zum Zustand der Reformierten Landeskirche

Zuerst ein Bekenntnis in eigener Sache. Ich bin in der Zürcher Landeskirche aufgewachsen. Mein Vater war einer ihrer bekanntesten Pfarrer und eine Stimme, auf die man in der ganzen Schweiz hörte, nicht zuletzt aufgrund der von ihm gegründeten und während vielen Jahren redigierten Zeitschrift «Reformatio». Die Kirche Zwinglis ist auch für mich Heimat.

David Vogelsanger Präsident SVP Bez. Affoltern Kappel ZH

Ich bin überzeugt, dass sie und die katholische Kirche schweizerischer Prägung zu den wichtigsten geistigen Grundlagen unserer Demokratie, unserer Unabhängigkeit und auch unserer Wirtschaft gehören. Kirchgänger bin ich nur noch selten, aber doch regelmässiger Bibelleser und Beobachter des kirchlichen Geschehens.

Diese Beobachtung gibt seit Jahren wenig Anlass zur Freude. Ich habe den Eindruck, diese Kirche als Institution, nicht einzelne ausgezeichnete Pfarrer und Gemeindeglieder, verliere immer mehr den Blick auf das Wesentliche, das Evangelium, das allen zugänglich ist, die lesen können. Dafür rennt sie jedem zeitgeistigen Modetrend nach, seien das nun Migranten, die pauschal zu «Flüchtlingen» umklassiert werden, obwohl das nur die wenigsten von ihnen sind, sei es Entwicklungshilfe und damit verbunden unablässige Kritik aus linker Warte an den international tätigen schweizerischen Firmen, denen wir den Grossteil unseres Wohlstands verdanken, sei es die «Ehe» für Homosexuelle, die Klimafrage oder irgend ein anderes von den Medien hochgespieltes Thema. Auch fällt auf,

SCHLEICHENDE VERSTAATLICHUNG

dass sich diese Kirche mit Vorliebe mit ihrer eigenen Organisation befasst, ein Phänomen, dass für alle Institutionen, Firmen, Vereine, Parteien usw. typisch ist, die sich in einer Sinnkrise befinden. Endlos wird von Insidern über Gemeindezusammenschlüsse, Immobilien, Finanzen sowie neue Strukturen und Stellen diskutiert, während das Kirchenvolk sich kopfschüttelnd abwendet und immer mehr auch den Austritt vollzieht. Dieser ist in sehr vielen Fällen nicht eine Absage an das Christentum, ganz im Gegenteil, sondern an leere Betriebsamkeit. Zu Beginn dieses Jahres und von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet wurde der Schweizerische Evangelische Kirchenbund, ein blosser Verein, welcher seit vielen Jahrzehnten der Koordination der einzelnen verfassten Landeskirchen dient, die lutherisch-obrigkeitsgläubig geprägte «Evangelische Kirche Deutschlands» (EKD) nachäffend, in «Evangelisch-reformierte Kirche Schweiz» (EKS) umbenannt. Das ist reine Hochstapelei, denn eine solche «Kirche» gibt es gar nicht, sondern nur die Zürcher, Berner, Schaffhauser, Basler usw. Landeskirchen mit ihren gesetzlichen Grundlagen. Die Eidgenossenschaft hat keine Kirche, soll und darf auch keine haben, wohl aber die Kantone. Den Präsidenten dieser «Kirche Schweiz», einen Berner Pfarrer namens Locher, von den Medien untertänig «oberster Protestant» genannt, kenne ich nicht selber, und ich erlaube mir sicher auch kein Urteil zu

seiner Person. Seine öffentlichen Auftritte gehen mir aber seit Jahren auf den Geist, etwa wenn er zusammen mit echten katholischen Bischöfen mit einem Pseudobischofskreuz auf dem reformierten Talar auftritt und in Interviews ziemlich unbedarft und offensichtlich sich selber im Auge habend von der Wünschbarkeit eines reformierten Landesbischofs schwadroniert. Das alles ist weder protestantisch noch schweizerisch. Trotzdem, ich will für den Mann eine Lanze brechen. Wie gemeldet, ist er kürzlich zurückgetreten, nicht etwa aufgrund von Kritik an sei-

ner Tätigkeit, sondern aufgrund von vagen Anschuldigungen, er habe sich in der Vergangenheit gegenüber Frauen «Grenzverletzungen» zuschulden kommen lassen. Zwölf Pfarrer bzw. vor allem Pfarrerinnen behaupten dies offenbar in einem sogenannt offenen Brief, der aber meines Wissens nirgendwo im Wortlaut publiziert ist und dessen Unterzeichner bisher zum grössten Teil anonym bleiben. Was diese «Grenzverletzungen» sein sollen, wird nicht erläutert. Sind es kriminelle Delikte oder einfach Bemerkungen, die empfindsamen Damen auf die Nerven gegangen sind? Ich weiss es nicht, und wohl auch die allermeisten Leser dieser Zeitung können es nicht wissen. Das sind perfide und zutiefst unschweizerische und vor allem unchristliche

Methoden, die in erster Linie vom traurigen geistigen Zustand unserer Kirche zeugen. Entweder hat der Mann Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung begangen, was ich ausschliesse. Dann gehörte er natürlich vor Gericht gestellt. Ist dies aber nicht der Fall, handelt es sich um reinen Rufmord. Für Pfarrer Locher tut es mir leid, auch wenn ich in vielem nicht mit ihm einverstanden war. Sicher hat er sich aber mit grossem Engagement für die reformierte Kirche, so wie er sie versteht, eingesetzt. Der Fall Locher ist aber vor allem ein Symptom für die tiefe Krise des schweizerischen Protestantismus, der sich zusehends vom Kern seiner Botschaft verabschiedet und die damit entstandene Leere mit hohler Betriebsamkeit füllt.

Wie zerstört man Solidarität? Indem man sie verstaatlicht.

Die Linken sehen die Coronakrise als Chance, weitere Bereiche unseres Lebens dem Staat zu übertragen. Gewisse Dinge seien so wichtig, dass sie gefördert werden müssten. Unter Fördern versteht die Linke die Umverteilung von immer mehr Geld von der Allgemeinheit zu ihrer eigenen Wählerschaft. Auf diese Weise werden jedoch genau diejenigen Dinge zerstört, die angeblich gefördert werden sollen.

Tobias Infortuna Sektionspräsident SVP Egg

Die Coronakrise der letzten Monate hatte zur Folge, dass sich viele Menschen vermehrt um ihre Angehörigen und Bekannten kümmerten. Für ältere Leute wurden die Einkäufe erledigt, kleine Kinder wurden nicht mehr von ihren Grosseltern, sondern zum Beispiel von der Nachbarin gehütet, und die Brüderlichkeit wurde gelebt, indem man eine Packung Toilettenpapier oder sonst etwas vorbeibrachte, das in den Läden nicht mehr vorhanden war. Diese Art der Solidarität passt den Linken nicht, widerspricht sie doch der Ideologie, dass der Staat alles besser kann und dass Familie und Eigenverantwortung ausgedient haben. Aber diese freiwilligen Einsätze haben funktioniert und bewiesen, dass sich die Menschen auch ohne staatliche Gebrauchsanweisung zu helfen wissen.

Freiwilligenarbeit verstaatlichen?

Darum kehren Linke nun ihre Argumentation um. Freiwilligenarbeit sei so enorm wichtig, dass man sie fördern und somit verstaatlichen muss. Auf diese Weise sind diese Arbeiten nicht mehr freiwillig, werden dazu passend in Care-Arbeit umbenannt und sind deshalb problemlos mit der linken Ideologie vereinbar. Der bei den Medien beliebte Verein Denknetz forderte neulich, mit einer Solidaritätssteuer von drei Prozent auf Finanzver-

mögen diese Care-Arbeit zu unterstützen. Und die sogenannte Solidaritätsinitiative der Sozialdemokraten befindet sich auch schon in den Startlöchern.

Das alles zielt in die gleiche Richtung: Mehr Geld! Mehr Geld für alles, wo man neue Bundesämter, Betreuungsangebote, Beratungsstellen, Kommissionen, Sozialarbeiter und andere zusätzliche Staatsangestellte installieren kann. Hat man vielen Eltern bereits erfolgreich eingetrichtert, dass der Nachwuchs in Kinderkrippen besser aufgehoben ist als in der Obhut der Familie, folgt diese Taktik nun auch im Bereich der Freiwilligenarbeit.

Der Staat kann angeblich alles besser als Privatpersonen. Die Menschen sollen von ihren Aufgaben entlastet werden, lautet die verlockende Verkaufsstrategie dieser Politiker, die leider viel zu häufig aufgeht.

Das staatliche Angebot ist bereits jetzt zu gross Indem man die Menschheit von ihren alltäglichen Aufgaben befreit, zerstört man schlussendlich jede Eigeninitiative, jeden unbezahlten Einsatz für die Allgemeinheit und die Solidarität untereinander. Warum soll man sich in der schulfreien Zeit um die Kinder kümmern? Es gibt doch die Jugendarbeit und die Tagesstrukturen. Warum soll man den Kindern Mittagessen kochen? Es gibt doch den Mittagstisch. Warum soll man Deutsch lernen? Es gibt doch gratis Übersetzer. Warum soll man sich als Künstler um Publikum oder Sponsoren bemühen? Es gibt doch die Subventionen des Bundes und der Kantone. Und jetzt dann bald auch noch staatlich besoldete Leute, die die Freiwilli-

genarbeit ersetzen? Weil die Allgemeinheit diese staatlichen Angebote mit ihren Steuern finanziert, fühlt sie sich ja fast dazu genötigt, diese Angebote auch zu nutzen.Die Folge wird sein, dass sich gar niemand mehr freiwillig und unbezahlt in einem Verein engagieren wird, niemand mehr die Kinder der Nachbarin hütet und niemand mehr Senioren den Einkauf vorbeibringt. Und dann wird es nicht nur unpersönlich, sondern auch richtig teuer.

408 Milliarden Franken Gemäss Bundesamt für Statistik entspricht die unbezahlte Arbeit, die in der Schweiz pro Jahr geleistet wird, einem Wert von 408 Milliarden Franken. Eine schöne Summe, die unsere Linken verstaatlichen wollen. Die Kosten für die Umverteilung kommen dann noch hinzu. Auch wenn nur ein kleiner Teil der politischen Forderungen erfüllt wird, handelt es sich um riesige Beträge. Wird es schlussendlich auch staatliche Spaziergänger geben, welche die Hunde von Doppelverdienern Gassi führen, weil die Besitzer keine Zeit dazu haben? Zweifelsohne würde auch ein staatlicher Putzdienst für Wohnungen auf grosse Begeisterung stossen, wenn dieses Angebot dank Steuergeldern günstiger wäre als bei der privaten Konkurrenz. Es muss endlich einmal Schluss sein, dass sich der Staat immer mehr in unser Leben einmischt. Der Staat macht nichts besser als Private. Durch Umverteilung erzwungene Solidarität wird schlussendlich die freiwillig gelebte Solidarität zerstören. Das Leben wird sich dadurch nicht verbessern.

Allerlei

Rache für den Brexit? zac. Schmuggel und Flüchtlingsströme sind für die Regierenden unter anderem deshalb unangenehm, weil sie ökonomische Tatsachen, also wirtschaftliche Unterschiede zwischen Staaten, ins grelle Scheinwerferlicht zerren. Es liegt darum auf der Hand, dass es besser ist, in einem Land zu leben, in dem Menschen Zuflucht suchen, als in einem, aus dem sie fliehen. Dass derzeit täglich hunderte von Menschen den Ärmelkanal überqueren, um nach Grossbritannien zu gelangen, scheint den EU-Oberen nicht einmal peinlich zu sein. Im Gegenteil, während in Brüssel grössenwahnsinnige Projekte gepflegt werden, eskortiert die französische Marine – in klarer Verletzung internationaler Abkommen – Schlauchbootflotten in britische Gewässer und überlässt sie dort ihrem Schicksal. Die «Wertegemeinschaft» zeigt ihr Gesicht.

Sprachpolizei UNO

Offenbar will die UNO Begriffe wie «Ehemann» und «Ehefrau» auslöschen. Einmal mehr zählt bei der parteiischen Weltorganisation nicht was ist, sondern was nach der Meinung von Globalisten sein soll. In einem Tweet vom 18. Mai teilten die Vereinten Nationen eine Liste mit geschlechtsneutralen Begriffen. Daraus folgert die UNO, dass Begriffe wie «Freund und Freundin» ebenso verschwinden sollen wie «Ehemann und Ehefrau». Stattdessen soll es nur noch «Partner» oder «Ehepartner» heissen. Der UNO geht es darum, generell zu «vertuschen», dass Menschen ein Geschlecht besitzen. In besagtem Tweet fordert die UNO dazu auf, aus genderneutraler Sprache eine gleichere Welt zu schaffen. Vorerst ist das nur für die englische Sprache vorgesehen. Zwar gibt es in der UNO sechs offizielle Sprachen (neben Englisch sind das Arabisch, Chinesisch, Französisch, Russisch und Spanisch). Doch in der Praxis wird innerhalb der UNO -Institutionen kaum eine andere Sprache als Englisch verwendet. Das Wort «gendern» stammt aus dem US -amerikanischen Sprachraum, wo die «Genderei» ihren Ursprung hat. In Frankreich hat sich die Académie Française bereits 2017 gegen das Gendern ausgesprochen, weil es in der Sprache Verwirrung stifte und der Unlesbarkeit Vorschub leiste.

von Maria Wegelin

Von bedeutenden Werken und Märchen

«Der Krieg der Welten» ist eines der bekanntesten und bedeutendsten Werke des englischen Schriftstellers H.G. Wells. In diesem 1898 erschienenen Werk wollen Marsianer die rohstoff- und wasserreiche Erde erobern. Die Menschen sind den ausserirdischen Invasoren hoffnungslos unterlegen. Erst die Bakterien der Erde können die Marsianer durch deren nicht angepasstes Immunsystem besiegen.

Unser Immunsystem schützt uns vor zahlreichen Erregern durch Hinterlassen einer bleibenden Immunität. Sogenannte Gedächtnis-Zellen speichern die einmal erlernte spezifische Immunreaktion. Wenn der Organismus nun erneut mit demselben Antigen (Erreger) konfrontiert wird, lösen die Gedächtniszellen eine schnelle und effektive Immunreaktion aus, bevor unser Körper überhaupt mit Krankheitssymptomen reagieren kann. Unsere Wirtschaft verfügt –wie die Marsianer – nicht über ein komplexes Immunsystem, welches sie vor einer Erkrankung («lockdown») schützen könnte. Ein zweiter «lockdown» würde vielen (weiteren) KMU das Genick brechen, falls sie nicht schon dem ersten zum Opfer gefallen sind. Von einem Gottfried Auer aus Wien stammt folgendes moderne Märchen: Ein Student ist auf dem Weg in eine grosse Stadt. Vor dem Stadttor trifft er auf den Tod, der im Schatten der Stadtmauer sitzt. Der Student setzt sich daneben und fragt: Was hast du vor? Der Tod antwortet: «Ich gehe gleich in die Stadt und hole mir 100 Leute!» Der Student erschrickt, rennt in die Stadt und schreit: «Der Tod ist auf dem Weg in die Stadt! Er will sich 100 Leute holen!» Die Menschen rennen in ihre Häuser und verbarrikadieren sich. Aber vor dem Tod gibt es kein Versteck. Nach vier Wochen verlässt der Student die Stadt wieder und sieht im Schatten der Stadtmauer erneut den Tod sitzen. Er rennt auf ihn zu und brüllt ihn an: «Du, Lügner! 100 Leute hast du holen wollen! Nun aber sind über 5000 tot!» Der Tod erhebt sich ganz langsam und sagt: „Ich habe mir planmässig die 100 geholt, wie jede Woche. Alte, Schwache, Kranke. Die Anderen hat die ANGST getötet. Und die hast DU in die Stadt getragen. Dem Bundesrat ist wirklich zu wünschen, dass er wie Gedächtnis-Zellen des Immunsystems gelernt hat, wie mit einer erneuten Krise umgegangen werden muss. Vor allem im Zusammenhang mit unserem Gewerbe, den KMU und der Wirtschaft. Und insbesondere wünsche ich ihm, dass er bei einer allenfalls auftretenden zweiten Welle nicht in Panik gerät wie der Student, sondern aufgrund der Datenlage und der konkreten Gefährdung ganz gezielte und präzise Massnahmen erlässt und nicht das ganze Land herunterfährt und in den Ruin treibt.

Bericht aus dem Zürcher Gemeinderat

Die wuchernde Sozialindustrie der Stadt Zürich wird zu Lasten des Mittelstandes weiter ausgebaut. Die Linken verteilen hemmungslos Geld für ihre Klientel. Teure Mitarbeiter des Sozialdepartements verfassen unsinnige Berichte zu zweifelhaften UNO -Konventionen.

Johann Widmer

Gemeinderat SVP Zürich

Wer unverschuldet in Not gerät, soll durch die Gesellschaft unterstützt werden. Die Leistung der Allgemeinheit soll Hilfe zur Selbsthilfe sein und eine eigenverantwortliche Lebensführung in einer Notlage ermöglichen. Sozialhilfe, welche eine Umverteilung von Vermögen voraussetzt, lehnen wir ab. Die Subventionierung der Sozialindustrie geht zu Lasten unseres Wohlstandes und widerspricht unseren schweizerischen Grundwerten. Im Gemeinderat werden

im Sozialbereich regelmässig Geschäfte auf Kosten unseres Mittelstandes und der Steuerzahler verabschiedet. Diese Umverteilung ist asozial. Asozial, weil mit der Umverteilung die Tüchtigen bestraft werden, indem man ihnen ihr erwirtschaftetes Einkommen wegnimmt. Asozial auch, weil man die anderen schwächt und ihnen das gute Gefühl vorenthält, das sich beim Menschen durch Erfolge einstellt.

Unterstützung ohne echte Gegenleistung

Der Stadtrat wird beispielsweise beauftragt, «bedürftigen Bewohnern der Stadt Zürich, 400 Franken an die Kosten gesundheitsfördernder Massnahmen» zu vergüten. Wir haben bereits eine vom Steuerzahler spendierte «Kulturlegi».

Damit können von sogenannt «finanziell schwachen Personen» 363 vergünstigte Angebote genutzt werden. Alleine 79 davon im Bereich Wellness und Sport. Eine Kontrolle über eine allfällige missbräuchliche Nutzung wird kaum geführt. Ins gleiche Kapitel gehört die «Erhöhung des maximalen Mietzinsabzugs für Bezügerinnen und Bezüger von Gemeindezuschüssen». Gegen eine Anpassung der Zuwendungen an die Zusatzleistungen ist nichts einzuwenden –das unterstützt unsere stetig zunehmende ältere Bevölkerungsgruppe. Die Begründung der Motion ist aber sehr sonderbar: «Diese Erhöhung (sei) an die Regelung des ELG (Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung) anzugleichen und auf eine dem Stadtzürcher Wohnungsmarkt entsprechende Höhe anzupassen.»

Unersättliche Sozialindustrie Seit Jahren fordern die linken Politiker «bezahlbaren Wohnraum». Dieses Ansinnen lassen sie die Steuerzahler hunderte von Millionen kosten. «Bezahlbarer Wohnraum» sollte ja gerade geschaffen werden, um eben diese bedürftigen Mieter zu beherbergen. Offenbar ist dieses sozialistische Modell des «bezahlbaren Wohnraumes» kein Erfolgsmodell und es werden wiederum Mittel aus der Staatskasse benötig, um die

Umverteilung zu vollenden. Erinnerungen an einen deutschen Staat im Osten werden wach, wo diese Art der Misswirtschaft zu einem wirtschaftlichen Kollaps geführt hat.

Gut bezahlte Jobs für Linke Internationale Organisationen verhelfen unserer lokalen Sozialindustrie zu Wachstum. Das Postulat «Bericht über die Umsetzung der UNO -Kinderrechtskonvention» fordert einen Bericht, der Einblick geben soll, wo die Stadt Zürich bezüglich der Umsetzung dieser Konvention steht. Wenn man weiss, dass die Anliegen der Kinder und Jugendlichen in jedem Geschäft sehr wohl immer auch Beachtung finden, dann kann das Resultat des Berichtes vorhergesagt werden: Für unsere Kinder wird gut gesorgt. Der einzige Zweck, den solche Postulate haben, liegt darin, dass hochdotierte Mitarbeitende der Sozialindustrie beschäftigt werden können. Bei Salärkosten von gegen zweihunderttausend Franken pro Jahr und Person sind solche Übungen nicht ganz günstig. Aber wie wollen wir sonst unsere vielen Absolventen eines Studiums der «populären Kulturen» oder der «Soziologie» beschäftigen? In der produktiven Wirtschaft dürften für diese Leute kaum Stellen zu haben sein. Die SVP lehnt auch dieses Geschäft ab und setzt sich unermüdlich dafür ein, dass wenigstens noch eine Partei gegen diese masslose Geldverschleuderung und das grenzenlose Wachstum der Sozialindustrie Opposition macht.

STADTZÜRCHER ASYL-UNWESEN

Wir schaffen das …

Das Stadtzürcher Polit-Establishment praktiziert seit Jahren eine leichtfertige, nebulöse Asylpolitik. Seit Jahren. Die SVP-Fraktion zerrte immer wieder unzählige Forderungen und Aufdeckungen der Miss- und Vetterliwirtschaft ans Licht der Öffentlichkeit.

Martin Götzl

Gemeinderat SVP Stadt Zürich

Politische Mehrheiten dafür zu finden, war kaum möglich! Meist gibt es die Minderheit der SVP, demgegenüber stehen die anderen. Deshalb folgen an dieser Stelle einige Einblicke in eine Schattenwelt der Stadtzürcher Gutmenschen. Tatsächlich, die Stadtzürcher Wähler/-innen erhalten das, was sie 2018 gewählt haben. Leider. Und hochdosiert.

Unersättlich: Weitere Asyl-Unterkunft geplant Asylexzesse sind sofort zu stoppen! Denn der enthemmte Sozialvorsteher Raphael Golta (SP) und seine AOZ (Asylorganisation Zürich) planen bereits weitere Asyl-Unterkünfte (Zürich Seebach, Traktorenstrasse), obschon die bestehenden Einrichtungen unterbelegt sind. Die Stadt Zürich hat nach den gesetzlichen Vorgaben des Bundes insgesamt 2170* Asylbewerbende aufzunehmen und unterzubringen. Diese Vorgabe entspricht 0.5*

Prozent der Bevölkerung (434 008* Menschen) und ist für alle Schweizer Gemeinden bindend. Nun, per 1. Januar 2020 zeigt sich, dass der Sozialvorsteher und seine AOZ anstatt den nach Bundesvorgaben 2170* Asylbewerbenden mittlerweile 3862* Asylsuchende aufnimmt, beherbergt, finanziert und betreut. Dies sind 178* Prozent von dem, was die eidg. Gesetzgebung vorschreibt und die Stadt Zürich solidarisch zu tragen hat. (*alle Zahlen erhoben per 01.01.2020).

Der Tenor: «Wer hat noch nicht, wer will nochmal?»

Bei der Flüchtlings- und Sozialhilfeindustrie herrscht in Zürich ein Wohltätigkeitsbasar. Versteigert werden auch

Menschen. Zum Ersten, zum Zweiten, zum Dritten. So beispielsweise in der Gemeinderatssitzung vom 10. Juni 2015: Bewegende und wochenlange Medienberichterstattungen, dann stellte die SP die Forderung, zusätzlich zum Bundeskontingent weitere 300 Asylbewerbende aufzunehmen. Im «Glanz & Gloria» der medialen Aufmerksamkeit erhöhten Linke und links gedriftete Parlamentarier die Zahl, die dann bei 1000 Asylbewerbenden zusätzlich von einer Parlamentsmehrheit abgesegnet wurde.

Ein Wirtschaftszweig: Das Asylwesen Sozialfirmen wie die AOZ Asylorganisation Zürich (öffentlich-rechtliche Anstalt, VR-Präsident alt-Stadtrat und aktueller USZ-Präsident Martin Waser, SP) verhalten sich wie zugfreudige Platzhirsche. Die AOZ steigerte ihren Personalaufwand von 2011 auf 2019 auf über 200 Prozent, von 34 Mio. auf 70 Mio. Franken. Solche Firmen «wirtschaften» fast ausschliesslich mit dem Staat, müssen sich kaum auf einem privaten Markt behaupten. Vermag diese Branche auch Erfolge vorzuweisen? «Man kann Geld verdienen in diesem Geschäft. Aber eine Gewinnabschöpfung wäre für uns ethisch schwierig zu verantworten», sagte der Leiter der Sozialwerke der Flüchtlingshilfe gegenüber einer Zeitung über das Asylwesen und die Integration.

Randerscheinungen: Importierte Kriminalität

Unzählige Staatsbürger werden zu Papierlosen, unzählige illegale Eingewanderte werden zu Aufgetauchten und dann plötzlich wieder zu Abgetauchten, fernab vom Radar der Behörden. Die Asylunterkunft in der Messehalle 9 in Oerlikon, die von Januar 2016 bis Oktober 2019 betrieben wurde, lässt aufhorchen und Vertuschtes erahnen: Insgesamt 133 Polizeieinsätze waren in der Messehalle notwendig. Auch 66 Rettungsdienst- und Feuerwehreinsätze. In

den Polizeieinsätzen wurden folgende Vergehen registriert (chronologisch nach Häufigkeit): Streit, Hausfriedensbruch, Hilfeleistungen, Tätlichkeiten, Trunkenheit, Körperverletzung, allgemein, Verdächtige Person, Fürsorgerische Unterbringung, Gewalt und Drohung gegen Beamte, Hinderung Amtshandlung, Psyche. Was ausserhalb der Messehalle geschah, lässt sich erahnen, ist jedoch nicht registriert und zugeordnet. Am Marktplatz Oerlikon, das wissen Anwohnende, wurden zig Ausfälligkeiten und Vergehen beobachtet.

Hochdosierte Zensur: Keine ausländischen Straftäter mehr In der Stadt Zürich werden jeden Tag durchschnittlich 134 zur Anzeige gebrachte Straftaten verübt, die nicht mehr von kriminellen Ausländern/-innen verübt werden. Dies infolge einer polizeilichen Nichtnennung der Nationalität von Straftätern. Der Souverän wird in einer kantonalen Abstimmung entscheiden können, ob in der Stadt Zürich mit den kriminellen Straftaten auch in Zukunft eine Vertuschung möglich sein wird. Auch die Einbürgerungsmanie der hyperaktiven Stadtpräsidentin wirkt vertuschend. Corinne Mauch hat während rund zehn Jahren (2009 bis 2018) 34 841 Menschen einbürgern lassen. Zahlreiche Einbürgerungswillige stellten zudem auch ein Gesuch auf Dispens zur Beurteilung Ihrer Sprachkenntnisse, aus

gesundheitlichen Gründen. Bewilligt! Eingebürgert wurden auch sogenannte Staatenlose und Menschen, bei denen der Staat unbekannt ist. Auch Menschen mit dem Asylstatus «vorläufig Aufgenommene», die sprachlich korrekt «Weggewiesene» sind, werden zu Papierschweizern gemacht. In der Stadt Zürich versucht das rotgrüne Polit-Establishment gar tausende Illegale zu legalisieren (gegen geltendes eidgenössisches und kantonales Recht). Man will den Illegalen eine sogenannte «City Card» ausstellen, damit sie legal am öffentlichen Leben teilnehmen können.

Kopfschütteln: Selbst ehemalige Flüchtlinge staunen Selbst ehemalige Flüchtlinge staunen. Insbesondere solche, welche in den 60er- und 70er-Jahren in die Schweiz gekommen sind. Auch sie kamen einst und sahen in der Schweiz eine Chance. Ohne Rundumbegleitung haben sie wirtschaftlich Fuss fassen können. Gestattet sei die Frage, ob und wie diese es wohl geschafft hätten, wenn ihnen damals die Vielfalt des heutigen Supersozialstaats geboten worden wäre.

Nur so: Switzerland first – die Rettung der Welt folgt später In Anbetracht der Corona-Krise gilt es jetzt mehr denn je, sämtliche finanziellen, infrastrukturellen und personellen Ressourcen der Stadt Zürich für die leidtragende Stadtzürcher Bevölkerung zu nutzen. Wir schaffen das. Ein «aus den Fugen» geratenes Asylkontingent hat in der Stadt Zürich keinen Platz.

Digital erklärt: Erwähnen Sie andere und vernetzen Sie

Social Media beinhaltet den Begriff Social. Es geht also auch um Zwischenmenschliches, um Dialog, um Kommunikation mit anderen Menschen oder Organisationen. Und es ist auch das, was Spass macht. Wenn jemand reagiert, wenn sich Diskussionen ergeben oder neue Denkanstösse kommentiert werden. Oder ein ganz konkretes Beispiel: Wenn Sie zu einem bestimmten Argument bereits frühzeitig eine Rückmeldung, Gegenargumente oder weitere Hinweise erhalten, kann das sehr wertvoll sein.

Möglichkeiten der Vernetzung

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, sich mit anderen zu vernetzen oder einzubinden:

1. Antworten: Indem Sie mit Kommentaren auf andere Beiträge antworten, werden diese in den meisten Fällen auf Sie aufmerksam. Eine Diskussion kann sich entfalten. Im besten Fall gewinnen Sie einen neuen Follower / Fan.

2. Erwähnungen: Wenn Sie selbst einen Beitrag verfassen, erwähnen Sie die andere Person/Organisation direkt in Ihrem Beitrag. Das geht bei den meisten Netzwerken, indem Sie dem Namen ein @ voranstellen und dann weiter tippen. In den meisten Fällen erhalten Sie dann Vorschläge, die Sie einfügen können. Grosser Vorteil: Die erwähnte Person erhält, sofern auf einem Smartphone eingerichtet, eine Push-Benachrichtigung, dass sie erwähnt wurde. Erwähnen Sie darum auch die SVP des Kantons Zürich, damit die Partei auf Ihren Beitrag aufmerksam wird und die einfache Möglichkeit hat, Ihren Beitrag zu teilen. Im Beispiel von Facebook wurden Thomas Matter und die Begrenzungsinitiative erwähnt. Facebook macht automatisch einen Link daraus.

3. Hashtags und Ortsangaben: Auch mit Hashtags haben Sie die Chance, neue Aufmerksamkeit zu erhalten (vgl. Zürcher Bote Nr. 20 vom 15. Mai). Und gerade in Instagram-Stories ist es sehr zu empfehlen, weitere Angaben z.B. zum Ort zu machen. Wo befinden Sie sich beim Versenden des Beitrags? Oftmals werden andere Personen so auf Ihren Beitrag aufmerksam, indem Sie Beiträge suchen, welche an einem bestimmten Ort verfasst wurden. Nutzen Sie die zahlreichen Möglichkeiten von Instagram, Beiträge attraktiv zu gestalten.

Warum muss mich das interessieren?

Ein Ziel vieler Social Media Aktivitäten ist nach wie vor Reichweite. Wir wollen mit unseren Botschaften möglichst viele Menschen erreichen. Wir sollten darum nichts unversucht lassen, andere in das Thema und den Dialog einzu-

binden. Mit aktiver Vernetzung können wir die SVP-Präsenz weiter ausbauen und uns gegenseitig unterstützen.

Von Thomas Gemperle, openbyte.ch

Fragen zu digitalen Themen, Anregungen oder Ideen, wie wir zusammen die SVP des Kantons Zürich im OnlineRaum weiter entwickeln können? Dann gerne Mitteilung an: sekretariat@svp-zuerich.ch

EU: Fiskal- und Transferunion rückt näher

Der mit 32 000 Stellen dotierte EU -Beamtenapparat und die EU -Politelite benötigen dringend vierstellige Milliardenbeträge an zusätzlichem Geld, um sich als «Retter der Welt» aufspielen zu können. Wäre die Schweiz Mitglied der EU, müssten die hiesigen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von 2021 an wohl jährlich mindestens CHF 14 Mrd. bzw. 2% des nominellen BIP Direktbeiträge an den EU -Haushalt abliefern.

Hans Kaufmann alt Nationalrat Wettswil

Dazu kämen weitere Abgaben wie Zölle, die nicht mehr in die Bundeskasse, sondern nach Brüssel flössen. Insgesamt würde sich der Schweizer Beitrag somit auf rund CHF 16 Mrd. oder verglichen mit unserem nationalen Bundesbudget 2020 von CHF 79 Mrd. auf rund 20% belaufen. Pro vierköpfige Familie errechnet sich ein Betrag von über CHF 7500 pro Jahr. Europa hat es gut. Die EUKommission hilft der Welt mit Hilfspaketen im Betrag von EUR 1327 Mrd. Arbeitsplätze und die KMUs werden gerettet und in Südeuropa bricht der Wohlstand aus. So könnte man die Lobhudeleien der EU auf ihre Hilfsprogramme verstehen. Die Wirklichkeit ist jedoch eine andere. Die ersten beiden Hilfsprogramme (Soforthilfe von EUR 37 Mrd. / Rettungspaket EUR 540 Mrd.) berühren den EU -Haushalt überhaupt nicht, aber die EU -Politelite tut so, als ob sie die Unterstützung der Wirtschaft aus ihrem eigenen Budget bezahlen würden. Das erste EUR 540 Mrd. Hilfsprogramm ist nichts anderes als eine Aufstockung des Eigenkapitals von neuen (EU-Arbeitslosenfonds «Sure») und bisherigen (Europäische Investitionsbank) Institutionen mit nationalen Mitteln, damit diese beiden Institutionen dann EUR 300 Mrd. neue Schulden aufnehmen können. Die Soforthilfe von EUR 37 Mrd. wurde aus bestehenden Kohäsionskassen ausgeschüttet und die vermeintlich neuen Hilfen des ESM (Europäischer Rettungsschirm) sind nichts anders als die bisher noch nicht genutzten Kreditlimiten des ESM. Allerdings wird auch der ESM bei einer Beanspruchung dieser Gelder selbst am Kapitalmarkt neue Anleihen in Höhe von EUR 240 Mrd. aufnehmen müssen. Zusammen sollen Anleger für die Finanzierung dieser Hilfen somit EUR 540 Mrd. Anleihen zeichnen. In der Praxis wird dieses Geld jedoch zu einem grossen Teil von der EZB aufgebracht werden, die diese Anleihen am Markt aufkaufen wird.

Next Generation EU

Weit problematischer erscheint das neue EUR 750 Mrd. schwere EU-Hilfsprogramm «Next Generation EU», denn dieses soll ebenfalls über den Kapitalmarkt finanziert werden. Darüber soll am EU -Gipfel vom 19. Juni 2020 entschieden wer-

den. Die Rückzahlung dieses Betrages wird die nationalen Staatsrechnungen massiv belasten, denn EUR 500 Mrd. dieses Paketes sollen den am stärksten von der Corona-Pandemie getroffenen Ländern in Form von Zuwendungen geschenkt werden. Diese dem Wiederaufbaufonds entzogenen Mittel müssen deshalb über höhere EU -Direktbeiträge abgestottert werden. Die von der EU vergebenen Kredite von EUR 250 Mrd. werden erst ab 2028 bis 2058 von den Kreditbezügern zurückbezahlt werden. Die Direktbeiträge an den EU-Haushalt werden wegen des Brexit-bedingten Wegfalls des grossen Nettozahlers Grossbritannien und der Erhöhung des EU -Budgets 2021–2027 um 15%, ohnehin von bisher 1.2% des BIP auf 1.4% des BIP angehoben werden. Dazu kommt nun der Corona-Aufschlag von 0.6%, so dass die Länder inskünftig 2% ihres BIP an die EU -Zentrale abliefern müssen bis die Finanzlöcher gestopft seien. Eine Analyse der Verwendung dieser EUR 750 Mrd. zeigt, dass die Gelder vor allem für den ideologischen Umbau der Wirtschaft eingesetzt werden sollen. Sie gehen deshalb zu 94.5% an die nationalen Regierungen und nur zu 5.5% direkt an die Wirtschaft. Die EU hat aus der Schuldenkrise 2010 nichts gelernt und begeht die gleichen Fehler erneut. Statt «erst Reformen, dann das Geld», werden erneut Gelder verteilt, die Reformen verzögern statt beschleunigen. Damit wachsen die Schuldenberge in der EU auf ein untragbares Ausmass an. Die EU -Experten glauben jedoch allen Ernstes, dass sich diese Hilfspakete selbst finanzieren werden. Dann wird ja alles gut. Der nächste Schritt hin zur Fiskal- und Transferunion ist, als Corona-Hilfspaket getarnt, vollzogen. Die EU, vor allem aber auch die Ämtchen und Pfründe der EU-Politelite, sind gerettet, bis eines Tages der nächste «Schwarze Schwan» auftaucht.

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Wo: Kanton Zürich

Zimmer: 3 bis 4.5 (2 Personen)

Haustiere: kleiner Hund

Parkplätze: 2

Verfügbar ab: 1. September 2020

Nach Möglichkeit: Moderne Küche

Haben Sie eine Wohnung zu vergeben? Dann melden Sie sich!

Angebot an: Martin Suter, Tel. 079 240 41 41 oder Marlies Pfister, Tel. 079 228 75 19

Sekretariat SVP Kanton Zürich, sekretariat@svp-zuerich.ch

SVP DIGITAL

Teleblocher

Folge 665: Ende des Lockdowns, die Wirtschaft und die 80er-Unruhen. Alt Bundesrat Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret

Thomas Matter In den Sümpfen von Bern Folge 106: Zuwanderung höher als letztes Jahr

SVP Kanton Zürich

Online-Stammtisch mit Nationalrat Franz Grüter

SVP Schweiz

SVP bi de Lüt mit Nationalrätin Martina Bircher

NEU: WEB-SEMINARE

Anmeldung an sekretariat@svp-zuerich.ch oder 044 217 77 66

Dienstag, 9 Juni 2020, 19:00 Uhr, Bericht direkt aus der Session mit Nationalrat Thomas Aeschi.

Donnerstag, 18 Juni 2020 19:30 Uhr, DiGiStamm mit Thomas Gemperle. Thema: BGIAbstimmungskampf online.

Dienstag, 23 Juni 2020, 19:00 Uhr, OnlineStammtisch mit Nationalrat Hans-Ueli Vogt.

SVP STAMM

Bezirk Bülach / Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.

Bezirk Dietikon / Urdorf

Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.

Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon

Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8 Pfäffikon.

Bezirk Uster / Uster

Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.

Junge SVP Kanton Zürich

Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18 30  Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30  Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern / Bonstetten

Donnerstag, 25 Juni 2020, 19:30 Uhr, Sessionsrückblick, Rigelhüsli, Dorfstrasse 34, Bonstetten, mit Nationalrat Martin Haab.

Donnerstag, 15 Oktober 2020, 19:30 Uhr, Sessionsrückblick, Rigelhüsli, Dorfstrasse 34 Bonstetten, mit Nationalrat Martin Haab.

Bezirk Andelfingen / Andelfingen Montag, 7 September 2020, 19:00 – 21:00 Uhr, kontradiktorisches Podium zur Begrenzungsinitiative, im Löwensaal Andelfingen.

Donnerstag, 10 September 2020 , 05: 50 –07:30 Uhr, Verteilaktion, am Bahnhof Andelfingen.

Bezirk Meilen / Küsnacht

Mittwoch, 2 September 2020 , 19 : 00  Uhr, Podium zur Begrenzungsinitiative, Foyer Heslihalle, Untere Heslibachstrasse 33 , Küsnacht. Podiumsteilnehmer: Kantonsrätin

Nina Fehr Düsel (SVP) und Kantonsrat Thomas Forrer (Grüne). Moderation: Manuela Moser, Redaktionsleiterin «Küsnachter». Anschliessend Apéro.

Freitag, 4 Dezember 2020, 19:00 Uhr, Jahresausklang, im Schützenhaus Küsnacht.

Bezirk Meilen / Oetwil am See Freitag, 19 Juni 2020, 20:30 Uhr, Referat zur Begrenzungsinitiative von Nationalrat Albert Rösti, Präsident SVP Schweiz, Landgasthof Sternen, Oetwil am See, anschliessend an Generalversammlung.

Bezirk Meilen / Zollikon

Montag, 22 Juni 2020, 19 : 00 Uhr, SVPHöck und Sessionsrapport, Kantine im Eggä, Gustav-Maurer-Strasse 10, Zollikon. Referat zur Begrenzungsinitiative und zur Corona-Krise von Nationalrat Gregor Rutz.

Montag, 28 September 2020 19:00 Uhr, SVP-Höck, Lokalität noch offen, Zollikon.

Montag, 2 November 2020 19 : 00  Uhr, SVP-Höck, Lokalität noch offen, Zollikon.

Stadt Winterthur

Mittwoch, 17 Juni 2020, 19:00 Uhr, Generalversammlung, Restaurant Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur (Ersatztermin infolge Corona-Krise).

Sonntag, 6 September 2020, 10:00 Uhr, Führung und Grillplausch, Exklusive Führung auf der Baustelle des neuen Polizeigebäudes (POM), anschliessend fakultativer Grillplausch. Verschiebedatum Schlechtwetter: Sonntag, 13 September 2020. Detailausschreibung folgt. Anmeldung/Informationen: Markus Reinhard, reinhard@gmx.ch, 079 675 19 76

Stadt Zürich / Kreis 11

Sonntag, 13 September 2020 , 10 : 00  Uhr, Puure-Zmorge, Bauernhof Albert Schumacher, Unterdorf, Zürich-Affoltern.

Samstag, 5 Dezember 2020 19 : 00  Uhr, Jahresausklang, Ort noch offen.

Kanton Zürich

Dienstag, 30 Juni 2020, 20:00 Uhr, Kantonale Delegiertenversammlung.

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Freitag, 3 September 2021 bis Sonntag, 05 September 2021 SVP -Schiessen 2021 Weiningen (Vorschiessen am Freitag, 27 August 2021). Weitere Informationen folgen.

Thema:

Wann:

Dienstag, 9 Juni 2020, 19.00 Uhr

Anmeldung bei:

Sekretariat SVP Kanton Zürich

Tel. 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch

Techn. Voraussetzung:

Teilnehmer verfügen idealerweise über einen PC mit Monitor, Tastatur, Maus, eingebautem Lautsprecher und Mikrofon und einer Kamera. Die Teilnahme ist aber auch mit einem iPad oder einem Smartphone möglich. Die Teilnahme ist auch ohne Kamera möglich.

Thema:

Wann: Dienstag, 23 Juni 2020, 19.00 Uhr

Anmeldung bei:

Sekretariat SVP Kanton Zürich

Tel. 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch

Techn. Voraussetzung:

Teilnehmer verfügen idealerweise über einen PC mit Monitor, Tastatur, Maus, eingebautem Lautsprecher und Mikrofon und einer Kamera. Die Teilnahme ist aber auch mit einem iPad oder einem Smartphone möglich. Die Teilnahme ist auch ohne Kamera möglich.

IMPRESSUM

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne mentsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 49.15, für Nichtmitglieder Fr. 59.45. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Martin Suter, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG ( AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.

LESERBRIEF

Verschiedene Meinungen

In der Schweiz hat jeder Bürger seine persönliche Meinungsfreiheit. In der jetzigen Corona-Krise wird sie rege benützt, auch von mir. Das Hauptthema ist die heutige Wirtschaftslage, die Sozialwerke und die verschiedenen Experten-Aussagen. Meine persönliche Meinung zur Wirtschaft: Veränderungen wird es geben. Arbeitnehmer die in Kurzarbeit geschickt wurden, müssen unbedingt an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Sie haben das Wissen und sind bestrebt, die Wirtschaft langsam aber sicher nach oben zu fahren. Meinungen von Wirtschaftsführern und ihren Gleichgesinnten verunsichern die Arbeitnehmer immer mehr. Was soll man noch glauben? Auch die Aussage von Herr Heinz Karrer, Präsident von Economiesuisse, im Interview vom 29.05.2020 im Zürcher Unterländer, «Es kommt eine gewaltige Konkurswelle auf uns zu, sie steht erst am Anfang dieser Krise», ist doch aus der Luft gegriffen. Oder ist das schon beschlossene Sache? Die Bevölkerung hat genug vom dau-

ernden Angstmachen. Dem Herr Karrer geht es nicht um die gewaltige Konkurswelle und den Arbeitnehmer in Kurzarbeit.

Sein Ziel ist die Bekämpfung der Begrenzungsinitiative der SVP. Er bezeichnet die Initiative als hochriskant und ein gefährliches Experiment. Er ist überzeugt, dass eine deutliche Mehrheit der Schweizer Bevölkerung diese Initiative nicht will, aber dem bilateralen Abkommen (Rahmenvertrag) mit der EU den Vortritt geben wird. Glaubt denn jeder Verbandsführer und seine Verbündeten sowie einige Parteien, dass ihre Meinungen und Ansichten in dieser Krise ihre Gültigkeit haben und von der Bevölkerung akzeptiert werden muss? Ist doch ein Unsinn! Auch die im Hintergrund arbeitenden Krisenberater vom Bundesrat sind Besserwisser. Jeder hat seine eigene Meinung, wie man dem Virus zu Leibe rücken kann. Punkt.

Richard Schmid, SVP-Mitglied, Niederglatt

TO-DO-LISTE

SVP in Aktion

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Blachen «JA zur Begrenzungsinitiative» (1 × 2 5 Meter) jetzt auf dem Sekretariat abholen.

Bitte an Durchgangsstrassen ab 10 000 Autos / Tag aufhängen.

Plakate «Zusatzleistungsgesetz NEIN » auf dem Sekretariat abholen. Zusätzlich und nicht anstelle der BGI Plakate aufhängen.

Plakate «Schöne Sommerferien» auf dem Sekretariat abholen. Tel. 044 217 77 66 E-Mail. sekretariat@svp-zuerich.ch

Ist Ihre Sektions-Homepage aktualisiert?

Auskunft über eine neue Sektionswebsite gibt Daniel Gamper, daniel.gamper@ seaio.ch.