Zürcher Bote Nr. 23

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND

PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

KESB – eine unglaubliche Geschichte

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB kann über Ihre Person, Ihren Aufenthaltsort, Ihr Vermögen oder sogar über Ihre Familienunternehmung verfügen. Das scheint unglaublich, ist aber so, seit Januar 2013. Eine «Gefährdungsmeldung» genügt. Diese kann jeder und jede jederzeit kostenlos – und auch anonym – bei der KESB gegen jeden und jede einreichen.

Barbara Keller-Inhelder

Nationalrätin SVP

Jona SG

Eine Gefährdungsmeldung kann genügen, dass ungeeignete KESB ­Mitarbeitende unnötig eine Maschinerie lostreten, aus der sich Betroffene ohne Hilfe von aussen kaum mehr befreien können.

Will man also jemanden aus dem Verkehr ziehen, kann man das, je nach zuständiger KESB, mit guten Chancen mit einer Gefährdungsmeldung erreichen.

Macht der KESB und ihrer Berufsbeistände

Von der KESB eingesetzte Berufsbeistände platzieren ältere Menschen mit physischer Gewalt und gegen ihren Willen im Altersheim oder im Pflegeheim, ohne andere Möglichkeiten zu nutzen, obwohl sich Angehörige für bessere Lösungen einsetzen. Sie räumen Wohnungen mit dem persönlichen Besitz der Betroffenen. Von der KESB eingesetzte Berufsbei­

Als inhabergeführte Werbeagentur im Zürcher Oberland entwickeln wir Gesamtlösungen für einzigartige, unverwechselbare und erfolgreiche Markenpersönlichkeiten mit vornehmlich erklärungsbedürftigen Angeboten –lokal, regional und national. ZUR LANCIERUNG DER KESB-INITIATIVE

stände verkaufen Häuser gegen den Willen der Betroffenen und ihrer Familien und ohne Notwendigkeit. Von der KESB eingesetzte Berufsbeistände «verwalten» Vermögen von Zwangsverbeiständeten, ohne dafür qualifiziert zu sein, in diversen Fällen mit grossem Verlust. Von der KESB eingesetzte Berufsbeistände verkaufen Familienunternehmungen, beispielsweise eine Schreinerei eines Urteilsunfähigen ohne Not und gegen den Willen der ganzen Familie, unprofessionell und weit unter Wert. Die KESB nimmt Eltern ihre Kinder weg, in filmreifen Auftritten, um sie in einem Heim zu platzieren. Eltern, Grosseltern und Angehörige kämpfen verzweifelt, um ein Kind nach Monaten oder auch nach Jahren wieder zurückzubekommen.

Zunahme von KESB -Massnahmen und Rechtsweg KESB ­Mitarbeitende verfügen immer mehr Massnahmen. Die Betroffenen müssen den Rechtsweg beschreiten, um sich von der KESB wieder zu befreien. Oft dauert das jahrelang und kostet ein Vermögen. Für einen Betagten im Pflegeheim ist das schlicht unmöglich. Auch aus einer psychiatrischen Anstalt

Wer steht hinter der KESB-Initiative?

svp. Die KESB ­Initiative ist zwar keine SVP­Initiative, sie wird aber massgeblich von SVP­Parlamentariern getragen.

Im von Nationalrat Pirmin Schwader (SVP/SZ) angeführten Komitee sind auch Nationalrätin Barbara Inhelder­

Keller (SVP/ZH) und der Zürcher Nationalrat und Anwalt sowie Präsident des HEV Schweiz, Hans Egloff, vertreten.

Weitere Informationen unter: www.kesb-initiative.ch

heraus ist es absolut unmöglich, solche Verfahren zu führen. Gerade wurde bekannt, dass sich die Zahl der «notfallmässig» in die Psychiatrie eingewiesenen Personen seit 2011 beinahe verdoppelt hat auf fast 15 000 Fälle. Der «Fürsorgerische Freiheitsentzug» wurde der weil umbenannt in «Fürsorgerische Unterbringung», damit die Massnahme harmlos klingt. Sie ist aber extrem einschneidend und verdient einen ehrlichen Namen. Die Gefahr, dass man «Opfer» von KESB ­Massnahmen wird, ist übrigens im KESB ­Kreis Stadt St. Gallen 16 Mal höher als im KESB ­Kreis Sarganserland. Passenderweise hat es im Raum Stadt St. Gallen diverse Massnahmenanstalten, in welche KESB ­Betroffene für entsprechende Massnahmen eingewiesen werden können. Da wird sehr viel Geld verdient.

Berufsbeistände anstatt Familienmitglieder Die KESB verkündet stets, man suche immer im Umfeld einer Person nach einer Beistandsperson, im Familienund Freundeskreis, und ausschliesslich, wenn dort niemand wolle und niemand könne, also wenn man halt gar niemanden fände, dann setze die KESB einen Berufsbeistand ein.

In der Praxis erleben wir das anders. Wir haben unzählige Fälle, in denen nahe Angehörige den Rechtsweg beschreiten müssen, um sich – oft wie es sich vorher schon bewährt hatte – um einen Vater oder um einen Angehörigen zu kümmern.

Auf diese Weise kommen Berufsbeistände offenbar zu durchschnittlich 72  KESB ­Fällen pro Beistand und sind dann, wen erstaunt es, komplett überfordert.

STIMMEN SIE RICHTIG !

SO

Volksabstimmung

vom 10. Juni 2018

Eidgenössische Vorlagen

1. Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!» (Vollgeld­Initiative)

2. Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)

Kantonale Vorlagen

NEIN

NEIN

1. Steuergesetz (Änderung; Verrechnung von Geschäftsverlusten bei der Grundstückgewinnsteuer) JA

2. Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr (Änderung; Verkehrsfonds, Mittelzuweisung; Leistungsüberprüfung 2016) JA

Vorsorgeauftrag

Die gute Nachricht ist: In der ganzen Schweiz gibt es geeignete KESB ­Mitarbeitende, die sehr gute Arbeit leisten. Aber, und das ist die schlechte Nachricht, es gibt leider zu viele ungeeignete KESB ­Mitarbeitende, die unter der neuen Gesetzgebung – mit uneingeschränkter Macht, wie sie keine andere Behörde kennt – ungerechtfertigt in die persönliche Freiheit von Menschen eingreifen und deren Leben zur Hölle machen.

Wer also selber bestimmen will, wer sich, im Falle einer Urteilsunfähigkeit, nach einem Unfall, Schlaganfall, bei beginnender Demenz etc. um ihn kümmern soll, muss das seit der neuen Gesetzgebung zwingend und dringend mit einem Vorsorgeauftrag tun. Jede einzelne Person in diesem Land braucht einen Vorsorgeauftrag, von der Urgrossmutter bis zum Kleinkind. Stirbt oder verunfallt beispielsweise ein junger Vater, kann die KESB für die unmündigen Kinder einen Berufsbeistand einsetzen, mit dem sich die Mutter bis zur Volljährigkeit der Kinder arrangieren muss. Diese fremde Person entscheidet über alle Belange der Kinder mit. Wer noch keinen Vorsorgeauftrag erstellt und sicher verwahrt hat, sollte das unbedingt unverzüglich tun. Die Problematik am heutigen Recht ist, dass die KESB schliesslich bestimmen kann, ob ihr der von Ihnen einge­

setzte Vorsorgebeauftragte genehm ist oder nicht.

Fazit

Wir müssen dafür sorgen – dass ungeeignete KESB­Mitarbeitende in Zukunft nicht mehr willkürlich und mit praktisch uneingeschränkter Macht über Menschen in diesem Land verfügen können

– dass die Gefährdungsmeldung in Zukunft nicht mehr missbraucht wird, um beispielsweise unbequeme Mitarbeitende, Nachbarn oder Whistleblower aus dem Verkehr zu ziehen – dass der Normalfall wieder normal ist und man dafür nicht mit hohen Kosten auf dem Rechtsweg kämpfen muss – dass sich alle KESB ­Mitarbeitenden in Zukunft um die wirklich problematischen Fälle kümmern, wie beispielsweise um radikalisierte und gewaltbereite Jugendliche und sogenannte Gefährder – da schaut die KESB nämlich bisher konsequent weg – obwohl diese Leute sich selber und die Bevölkerung in diesem Land massiv gefährden.

Da wir auf dem parlamentarischen Weg keine Chance hatten, die Rechtsgrundlagen zu korrigieren, haben wir nun den beschwerlichen Weg über die Eidgenössische Volksinitiative beschritten.

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Christoph Mörgeli

Linke Frauen, aufgepasst!

Strategie ist ein grosses Wort. Es tönt furchtbar bedeutend und gewichtig. Darum hat die SP jetzt ein «Strategiepapier» zum Islam veröffentlicht. Leider benutzt die ziemlich benebelte Sozialdemokratische Partei ihre neue Islamstrategie wie ein Besoffener die Laternenmasten: zur Unterstützung statt zur Beleuchtung. Denn die SP ist als selbsternannte Migrantenpartei zutiefst verunsichert wegen dem nicht enden wollenden Zustrom von Muslimen. Ein Papier dient ihr jetzt als Stütze und Stab beim Marsch durch gefährliche Klippen. Wenn das nur gut geht.

Dem Machtstrategen und Schachspieler Christian Levrat geht es selbstverständlich nicht um den Islam. Sondern um die Stimmen der Muslime. Genau wie seiner Genossin Regierungsrätin Jacqueline Fehr, die neben der öffentlich­rechtlichen Anerkennung als Religionsgemeinschaft auch deren Masseneinbürgerung vorantreibt.

Eine parteiinterner «MigrantenGruppe» soll die wachsende Zahl an Stimmbürgern mit muslimischem Migrationshintergrund zu den Wahlurnen treiben.

Jetzt fordert die SP das Recht auf staatliche Anerkennung der Muslime sowie islamische Lehrstühle an den Universitäten. Präsident Levrat wörtlich: «Wir brauchen einen Schweizer Islam.» Was der SP recht ist, ist den Grünen billig. Sie geben sich noch radikaler und wollen die landesweite Anerkennung des Islam und anderer Religionsgemeinschaften erzwingen. Es gebe keinen «Schweizer Islam», korrigiert die grüne Nationalrätin Irène Kälin: «Es gibt nur Muslime mit Schweizer Pass.» Viele von ihnen leben den Glauben traditionell. Inklusive Scharia­Recht. Und das ist heute Schweizer Wirklichkeit: Verweigerung des Handschlags gegenüber Frauen. Totale weibliche Unterwerfung. Verschleierung und Kopfbedeckung für Frauen. Zwangsverheiratung. Kinderehe, vor allem für Mädchen. Doch für die Linke ist die Diskriminierung des Islam gegenüber den Schweizer Landeskirchen schlimmer als die Diskriminierung der Frauen im Islam. Feminismus und Frauenförderung entpuppen sich als billige Larve. Die linken Emanzinnen schweigen eisern. Denn SP und Grüne finden die SVP gefährlicher als den Islamismus. Wer als Frau die Linken wählt, wählt die öffentlich­rechtliche Anerkennung des Islam. Wer als Frau die Linken wählt, ist selber schuld. SP und Grüne, aufgepasst! Es gibt keine gute Strategie für eine schlechte Idee.

SVP will Rechtssicherheit und kämpft allein auf weiter Flur …

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) rüstet zum Referendumskampf, weil der Nationalrat als erste Kammer entschieden hat, das nach wie vor umstrittene Waffenrecht der EU weitgehend zu übernehmen. Hinter dem Traktandum «Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes» steht eine politische Kraftprobe um die Waffentradition der Schweiz und um die Milizarmee. Die AUNS beanstandete mit Blick auf die Zweitbehandlung im Ständerat: «Eine nutzlose Regulierung der EU -Bürokratie und des Bundesrates hat obsiegt.»

Hans

Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH

In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat die Vorlage mit 114 zu 67 Stimmen bei 8 Enthaltungen an. Ausschlaggebend waren diffuse Befürchtungen, wenn das Schengen­Partnerland Schweiz die EU­Vorschriften nicht umsetze, drohe vermutlich ein Ende der Zusammenarbeit. Dieser mutmassliche Preis erschien den Linken und grossen Teilen der bürgerlichen Fraktionen (mit Ausnahme der geschlossenen SVP) zu hoch. Polizei und Grenzbehörden hätten keinen Zugang mehr zu den europäischen Datenbanken, wurde geklagt. Die Bundesverwaltung lieferte Argumentationshilfe nach links und rechts mit der «Berechnung», ohne Schengen­Mitgliedschaft könnte der wirtschaftliche Schaden für die Schweiz in die Milliarden gehen.

SVP kämpferisch

Verschiedene SVP­Votanten wiesen darauf hin, dass sich Terroristen ohnehin nicht an das Waffenrecht halten. Umgekehrt war zu hören, der EU gehe es nur darum, den Informationsaustausch zu verbessern, den illegalen Waffenhandel einzudämmen und den Zugang zu besonders gefährlichen Waffen zu beschränken. Nicht betroffen seien Jagdwaffen und die Waffen von Polizei und Armee. Die Regeln sollen auch nicht für Ordonnanzwaffen in Privatbesitz gelten, die nach der Dienstzeit zu halbautomatischen Waffen umgebaut und von Armeeangehörigen übernommen werden. Anträge der Linken für weiter gehende Verschärfungen wurden abgelehnt, und die meisten Anträge der SVP gegen die Umsetzung der EU­Vorschriften fanden ebenfalls keine Mehrheit. Fazit nach der Redeschlacht: Die Verschärfung des Waffengesetzes verärgert nach wie vor Schützenkreise und liefert Argumente für den Wahlkampf vom Herbst 2019 und gegen das von der SVP bekämpfte EU ­Rahmenabkommen mit der Schweiz.

WICHTIGE ENTSCHEIDE DER BUNDESHAUSFRAKTION

Alle gegen die SVP – nach diesem Muster verlief auch der erste Teil der Nationalratsdebatte zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter». Die SVP­Initiative verlangt, dass die Bundesverfassung dem Völkerrecht konsequent vorgeht, mit Ausnahme von zwingenden Bestimmungen. Internationale Verträge, die der Verfassung widersprechen, sollen angepasst oder allenfalls gekündigt werden. Anlass für die Initiative war ein Urteil des Bundesgerichts von 2012, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die europäische Rechtsprechung stünden über der vom Volk angenommenen Ausschaffungs­Initiative. «Wir dürfen der Schleifung der Demokratie nicht tatenlos zusehen», mahnte unser Zürcher Fraktionskollege und geistige Vater der Initiative Hans­Ueli Vogt. «Wir wehren uns, die Demokratie so verlottern zu lassen», konstatierte auch der Zürcher SVP­Fraktionskollege Gregor Rutz als Sprecher der Kommissionsminderheit.

«Signal» gegen Zersiedelung

Der Bundesrat hat der Bundesversammlung die Volksinitiative der jungen Grünen «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)» ohne Gegenvorschlag mit dem Antrag zugeleitet, sie sei Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen. Das Raumplanungsgesetz wirke ausreichend.

Die Zersiedelungsinitiative möchte, dass neue Bauzonen nur noch bewilligt werden, wenn mindestens eine gleich grosse Fläche mit vergleichbarer Bodenqualität ausgezont werde. Dies soll zur Erhaltung der Landschaft führen.

Die Initiative gehe zu weit, nehme keine Rücksicht auf kantonale und re­

gionale Unterschiede und trage der Bevölkerungs­ und Wirtschaftsentwicklung nicht angemessen Rechnung, wurde beanstandet. Als Berichterstatter der vorberatenden Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) sprach unser St. Galler Fraktionskollege Toni Brunner Klartext: «Nach unserer Ansicht ist ein vollständiger Einzonungsstopp angesichts des zu erwartenden Bevölkerungswachstums völlig unrealistisch. Man müsste nämlich die Einwanderung in die Schweiz per sofort stoppen.»

Unser Aargauer Fraktionskollege Hansjörg Knecht warnte: «Die Zersiedelungs­Initiative nimmt keine Rücksicht auf kantonale und regionale Unterschiede. Bei der Initiative geht es vor allem um unsere Zukunft als Wirtschaftsstandort.» Ausser den Grünen lehnen fast alle Fraktionen das Volksbegehren ab.

Schlappe für «Landwirtschaftsminister»

Der Nationalrat hat die umstrittene Gesamtschau von Bundesrat Johann Schneider­Ammann zur Agrarpolitik zurückgewiesen mit dem Auftrag, die Themen Agrarpolitik und Freihandel seien separat zu behandeln. Laut Bauernverbandspräsident Markus Ritter (CVP/SG) könnte sonst das Aus für Tausende von Betrieben folgen. Als strategielos und schädlich für die Forschung wurde auch die geplante Reorganisation der landwirtschaftlichen Forschungsanstalt Agroscope durch Stellenabbau und Konzentration aller Tätigkeiten in Posieux (FR) kritisiert. Die Mehrheit verlangte per Motion der Wirtschaftskommission (WAK ), dass der Bundesrat das Projekt sistiere.

Wie Ständerat und Bundesrat votierte schliesslich auch der Nationalrat zwar «für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere», jedoch gegen einen «Hornviehartikel» in der Bundesverfassung.

SVP verlangt, dass kriminelle Ausländer konsequent ausgeschafft werden

Der Abstimmungsentscheid von Volk und Ständen war klar: Kriminelle Ausländer haben ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz verwirkt und müssen unser Land verlassen. Die Bevölkerung wurde bei der Nicht-Durchsetzung der Ausschaffungsinitiative, wie von der SVP befürchtet, von Bundesrätin Sommaruga, Ständerat Müller und dem ganzen Rest der Classe politique brandschwarz angelogen. svp. Statt wie versprochen 4000 Ausschaffungen, hat man mit der Täterschutz­Klausel ein Instrument geschaffen, welches jeden zweiten kriminellen Ausländer in der Schweiz vor einer Ausschaffung schützt. So konnten beispielsweise die Täter bei 13 von 16 Urteilen wegen sexueller Handlungen mit Kindern im Land bleiben. Sodann wird das Strafmass wohl oft bewusst tief angesetzt, um einen Grund zu haben, den Täter vor einer drohenden Ausweisung zu schützen. Diese Zustände müssen ändern. Darum hat die SVPFraktion die Unterstützung einer Parlamentarischen Initiative von Nationalrat Gregor Rutz beschlossen, die verlangt, dass die Täterschutzklausel zu beseitigen ist. Schwer kriminelle Ausländer müssen endlich konsequent ausgeschafft werden. Dies gilt auch für verurteilte Straftäter aus EU­Staaten: Die Behörden dürfen sich dabei nicht hinter dem Personenfreizügigkeitsabkommen verstecken. Um die genannten Probleme endlich zu lösen, verlangt die SVPFraktion eine dringliche Aussprache mit der verantwortlichen Bundesrätin Sommaruga.

Weitere Bevormundung durch den Staat

Diese Woche diskutierte die SVP­Bundeshausfraktion auch über die Aktienrechtsrevision und lehnt einen indirek­

ten Gegenentwurf zur Unternehmensverantwortungsinitiative ab. Eine weltweit geltende Haftung für angebliche Verletzungen von Menschenrechten und Umweltbestimmungen und die geforderte Umkehr der Beweislastpflicht, geht viel zu weit und schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz massiv. Die SVP­Fraktion lehnt die in der Aktienrechtsrevision eingebauten Geschlechterquoten ebenfalls klar ab. Dahinter versteckt sich nichts anderes als eine weitere Bevormundung durch den Staat. Unternehmen sollen die fähigsten und ins Team passendsten Personen selber auswählen können, unabhängig von ihrem Geschlecht. Die SVP­Fraktion beschloss die Ablehnung der Aktienrechtsrevision sollte einer der beiden Punkte im Gesetz verbleiben.

Regulierung stoppen – one in one out

Die SVP will der schädlichen Überregulierung Einhalt gebieten. Einstimmig hat die SVP­Fraktion beschlossen, eine parlamentarische Initiative von SVP Nationalrat Hans­Ueli Vogt anzunehmen. Der Nationalrat hat diesen Vorstoss bereits gutgeheissen. Die Parlamentarische Initiative will den Bundesrat verpflichten, bei neuen Gesetzesprojekten von sich aus Vorschläge zu unterbreiten, die eine mindestens gleich hohe Entlastung bringen. Private und Unternehmen sollen so vor zusätzlichen

staatlichen Pflichten, Bürokratie und finanziellen Belastungen geschützt werden. Im Ausland wird dieses Verfahren bereits erfolgreich angewendet. Die SVP setzt nun auf den Ständerat.

Beschwerderecht für Gemeinden bei KESB -Entscheiden Die SVP­Fraktion unterstützt die Standesinitiative des Kantons Schaffhausen. Diese verlangt vom Bundesrat, dass die Gemeinden künftig ein Beschwerderecht gegenüber Entscheiden der Kindes­ und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) erhalten. Es ist eine Tatsache, dass oft ältere Menschen gegen ihren Willen durch die KESB in Altersheimen oder in Pflegeheimen platziert werden. Oder, dass Kinder den Eltern weggenommen werden und diese sich nicht gegen einen Obhutsentzug und eine Fremdplatzierung wehren (können). Nebst der grundsätzlichen Frage des

Kindswohls zeigt sich in der Praxis auch, dass einer Gemeinde dadurch erhebliche Kosten entstehen können. Die SVPFraktion stellt sich deshalb klar hinter das Anliegen der Standesinitiative aus dem Kanton Schaffhausen.

Missbräuche bei den Ergänzungsleistungen bekämpfen Die SVP­Fraktion unterstützt einstimmig die Motion der SGK­N zur Bekämpfung des Missbrauchs beim Bezug von Ergänzungsleistungen. Vorrangiges Ziel der Motion ist es, Massnahmen auszuarbeiten, um prüfen zu können, ob ELBezüger nicht deklarierte Vermögen im Ausland besitzen. Die EL ­Ausgaben haben sich seit 2007 von 3.2 Milliarden Franken auf mittlerweile über 5 Mia. Franken erhöht. Aus Sicht der SVP sind daher Massnahmen dringend angezeigt, die das Kostenwachstum eindämmen. Dazu gehört auch eine effiziente Missbrauchsbekämpfung, mit der sichergestellt werden kann, dass nicht bedürftige Rentner keine EL beziehen können.

Bewährte Direkte Demokratie

«Bleiben wir besser bei dem, was sich bewährt hat; nämlich dabei, dass wir Bürger der oberste Gesetzgeber in unserem Land sind. Direkte Demokratie macht die Menschen nachweislich glücklich, sie macht uns als Land und als Volkswirtschaft erfolgreich, und sie macht uns als Gemeinschaft stark.»

Nationalrat Hans-Ueli Vogt (SVP/ZH) während der Ratsdebatte zur SVP-Selbstbestimmungsinitiarive)

AUS DEM KANTONSRAT

Kinder weg von früh bis spät

Über Mittag obligatorisch in der Schule bleiben? Für die SVP geht dieser Eingriff in die Familie zu weit: Wir haben die entsprechende Gesetzesgrundlage im Volksschulgesetz im Kantonsrat bekämpft. Wir waren die Einzigen.

Matthias Hauser

Kantonsrat SVP

Hüntwangen

Die wertvollste Zeit für Kinder ist glückliche Familienzeit. Zum Beispiel Eltern, die ihre Kinder über Mittag gerne sehen, sich für den Verlauf des Schulmorgens interessieren, gekocht haben, eine Pause vor dem Unterricht und vor den anderen Kindern gewähren und die sie dann gestärkt am Nachmittag wieder in die Schule schicken: Behütete, Urvertrauen. Glücksempfinden. Kinder, die dies erleben, werden später weniger psychische Probleme haben und Eltern, die dies leisten können, erweisen der Gesellschaft einen grossen Dienst. Nur leider entspricht der geschilderte Zustand nicht der breiten Realität. Der «Kanton Zürich in Zahlen», die aktuelle Broschüre vom statistischen Amt zeigt: Zwischen

2014 und 2016 war bei noch 23 Prozent aller Familien nur der Mann berufstätig (vor fünfzehn Jahren noch bei 40 Prozent). Bei den anderen Ehepaaren mit Kindern arbeiten beide mindestens Teilzeit. Somit werden die meisten Kinder über Mittag von Drittpersonen betreut. Nicht jeden Tag, aber regelmässig.

Tagesschule zerstört Familienzeit

Dafür sorgen die meisten Familien privat (Grosseltern, Tageseltern, Nanny, Eltern von Schulfreunden). Dennoch sind die Schulen seit der Einführung des neuen Volksschulgesetzes vor zehn Jahren verpflichtet, Tagesstrukturen (Mittagstisch, Hort) nach Bedarf anzubieten und mindestens am Morgen die Kinder nie nach Hause zu schicken (Blockzeiten). Nun wollen einzelne Schulgemeinden, zum Beispiel die Stadt Zürich, weiter gehen: Das Mittagessen mit der Mittagszeit soll obligatorisch werden. Das nennt man dann nicht mehr Tagesstrukturen, sondern Tagesschule. In Tagesschulen müssen während der Mit­

Bildungsdebatte – und alle können mitreden

Am Morgen des 4. Juni war es endlich wieder mal so weit. Der Kantonsrat fand sich ein, um über Bildungsthemen zu debattieren. Das Interessante an Bildungsdebatten ist, dass jeder und jede etwas darüber weiss oder zumindest meint, etwas zu wissen. Diese kantonsrätlichen Debatten sind häufig langwierig und doch interessant. Die nächste Debatte wird voraussichtlich am 2. Juli stattfinden.

Rochus Burtscher

Kantonsrat SVP

Dietikon

Inhaltlich haben wir die längst überfällig Parlamentarische Initiative (PI) Kyburz behandelt, die zur Streichung der Gemeindebeitrag an die Jugendhilfestellen mit 109 Stimmen überwiesen worden ist. Diese PI hing mit dem neuen Kinder­ und Jugendhilfegesetz (KJG) zusammen, das damals gegen die Stimmen der SVP vom Rat angenommen worden war. Diese Parlamentarische Initiative hatte unsere ehemalige Kantonsrätin Margreth Rinderknecht mitunterzeichnet. Da es nichts mehr zu bereden gab

bzw. in der Kommission KBIK alles besprochen war, wurde diese PI im schriftlichen Verfahren als erledigt abgeschrieben.

Auch das nächste Geschäft, das Mittelschulgesetz, bei dem es um den Ausgleich behinderungsbedingter Erschwernisse ging, war ein Antrag der Redaktionskommission. Dies bedeutet, dass wir auch hier nichts mehr dazu sagen, sondern nur noch abstimmen. Bis hier hin ging alles überraschend schnell. Nun kam das Geschäft 5333a «Tagesstrukturen und Tagesschulen» an die Reihe. Die Ratspräsidentin rief dieses Geschäft auf und siehe da, die Rednerliste schnellte in die Höhe. Was genau in diesem Geschäft lief, wird Kantonsrat Matthias Hauser in seinem Text abgeben. Das war dann das letzte und meistdiskutierte Geschäft an diesem Tag.

1. PROGRAMMTAGUNG VOM 2. JUNI 2018 IN ILLNAU

Die Parteibasis gibt die Richtung vor

tagszeit gemeinsame pädagogische Aktivitäten stattfinden (z.B. Ämtli, anständig Essen lernen, Hausaufgabenhilfe) und die Mittagszeit kann verkürzt werden, so dass es zeitlich nicht mehr reicht, nach Hause zu gehen.

Über Mittag obligatorisch in der Schule bleiben? Für die SVP geht dieser Eingriff in die Familie zu weit: Wir haben die Gesetzesgrundlage dafür im Kantonsrat bekämpft. Wir waren die Einzigen. Kinder, die zu Hause bei Eltern essen, gibt es noch. Nicht nur die oben gezeigten 23 Prozent sondern auch von den teilzeitarbeitenden Eltern: Vielleicht wären Mutter oder Vater gerade an jenem Tag zu Hause, wenn die Schule den obligatorischen Mittag will. Umso tragischer, dann zerstört die Tagesschule nicht nur Familienzeit, sondern seltene Familienzeit.

Keine Wahl

Tagesschulen können von der Schulbehörde beschlossen werden. Diese muss sicherstellen, dass der Schulbesuch auch ohne obligatorische Mittagsbetreuung möglich ist. In der Kommission für Bildung und Kultur haben wir den Widerspruch diskutiert: Wie geht das – ein Betreuungsangebot obligatorisch erklären und doch nicht besuchen müssen? Die Lösung: Kinder, welche die Tagesschule nicht besuchen wollen, können in einem anderen Schulhaus, vielleicht sogar in der Nachbargemeinde, zu Schule geschickt werden. Somit hat man als Familie die folgende Wahl: Entweder wir verzichten auf Familienzeit oder das Kind muss entfernt, mit anderen «Gspändli», zur Schule. Das, mit Verlaub, ist keine Wahl, sondern Unter­Druck­Setzen.

FDP und CVP lassen SVP im Stich Die Wahlmöglichkeit für Eltern, die Freiheit für die Familien ist für das spätere freie Denken der Kinder (und damit für die Demokratie) ein Kern, der gelebt werden will. Baut man Erziehung nicht auf eigenen Bindungen, sondern übergibt die Kinder fünf Tage, von früh bis spät dem Staat, so erntet man in dreissig Jahren nicht eine freiheitliche Gesellschaft, sondern auf Eine, die ohne Staat nicht mehr stehen kann. Man kann, zum Beispiel, die erwähnten Zahlen auch so lesen: Die Fähigkeit, eigene Kinder immer zu betreuen, ist seit Einführung der Horte von 40 auf 23 Prozent gesunken. Erklärt man diese Zusammenhänge der FDP – oder der Familienpartei CVP: Sie lachen nur.

svp. Die ständige Programmarbeit ist für unsere Partei zentral. Die SVP des Kantons Zürich überarbeitet alle vier Jahre im Hinblick auf die Kantons- und Regierungsratswahlen ihr kantonales Parteiprogramm. Das Parteiprogramm ist einerseits ein verbindliches Wahlversprechen an die Wählerinnen und Wähler, und andererseits ein Auftrag an die Mandatsträger zur Umsetzung der politischen Ziele. Traditionsgemäss erfolgt die Überarbeitung des Parteiprogramms unter massgeblichem Einbezug der Parteibasis. Hierzu werden zwei Programmtagungen durchgeführt, an welchen insgesamt sechs Themenschwerpunkte vertieft werden.

An der ersten Programmtagung, welche am 2. Juni 2018 stattfand, folgten zahlreiche Parteimitglieder der Einladung des Parteipräsidenten, Konrad Langhart, und des Präsidenten der Programmkommission, Christoph Mörgeli. Die

Themenblöcke Energie und Umwelt, Soziale Sicherheit und Verkehr führten in den Gruppenarbeiten zu angeregten und ergiebigen Diskussionen. Die Ergebnisse werden nun durch die zuständigen SVP­Spezialkommissionen verarbeitet und in das Parteiprogramm überführt. Am 30. Juni 2018 findet die zweite Programmtagung statt, zu welcher wiederum alle Parteimitglieder eingeladen sind. Diskutiert werden die Themenschwerpunkte Finanzen und Wirtschaft, Rechtsfragen und Staatspolitik sowie Wissenschaft und Bildung. Das neue Parteiprogramm 2019–2023 wird am 16. Oktober 2018 durch die Delegiertenversammlung verabschiedet. Am 15. Dezember 2018 findet eine Schulungstagung für die Kantonsratskandidatinnen und Kandidaten statt.

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Gesundheitspolitik: Regierung gibt Fahrplan bekannt

Jürg Trachsel

Kantonsrat

Fraktionspräsident SVP

Richterswil

In einem dringlichen Postulat – die SVP unterstützte die Dringlichkeit – wollte der Kantonsrat in Erfahrung bringen, wie der Regierungsrat den Fahrplan hinsichtlich Revision der Spitalliste ansetzt. Der Regierungsrat ist diesem Ansinnen nachgekommen: Er wird bis spätestens 2022 die revidierte Spitalliste erarbeitet und damit die verschiedenen Leistungsaufträge erteilt haben.

In ihrer Stellungnahme hat die Regierung aufgezeigt, dass es für sie angesichts der stetig steigenden Gesundheitskosten ein zentrales Anliegen ist, die Einflussmöglichkeiten des Kantons auf kostenrelevante Faktoren des Gesundheitswesens zu identifizieren und gezielt zu nutzen. Allerdings benötigen eine umfassende Bedarfsermittlung bzw. -prognose Zeit und müssen austariert und koordiniert sein, denn die Einschnitte werden für die einzelnen Spitäler eventuell schmerzhaft sein.

Auch wenn es für die einen Parlamentarier zu lange dauert, Fakt ist: Die Spitalliste wird revidiert werden. Spätestens im Jahre 2022 wird es soweit sein. Bereits in diesem Jahr wird die 1. Etappe in Angriff genommen, wird der Versorgungsbericht erstellt und die Vernehmlassung gestartet. Für die SVP ist der geschilderte Fahrplan akzeptabel und plausibel. Ent-

gegen gewisser Voten im Rat war und ist es ja nicht so, dass der Regierungsrat seit Inkrafttreten der heute geltenden Spitalliste im Jahre 2012 untätig geblieben ist. Immer wieder hat er im Sinne des bewährten Planungssystems der «rollenden Spitalplanung» technische und auch konzeptionelle Anpassungen vorgenommen, zuletzt auf den 1. Januar 2018. Vor diesem Hintergrund sah und sieht die SVP-Fraktion keine Veranlassung mehr, das Postulat zu überweisen. Die Antworten der Regierung liegen vor, eine Überweisung hätte keine Neuigkeiten mehr zutage gebracht. Die stetig wachsenden Gesundheitskosten sind ein Problem und die Spitalliste ist das zentrale Element zur Steuerung der Spitallandschaft im Kanton Zürich. Umso wichtiger ist es daher, dass absehbare Änderungen besagter Liste breit abgestützt, gut koordiniert und auch ausreichend kommuniziert werden. Es wird Aufgabe der Regierung im Allgemeinen und des Gesundheitsdirektors im Besonderen sein, in der nächsten Legislaturperiode die Spitalliste 2022 zu präsentieren und umzusetzen, eine Liste, die wohl etlichen Spitälern und damit auch etlichen Politikerinnen und Politikern Bauchweh bereiten wird, denn: Der Entzug von Leistungsaufträgen tut weh! Bereits die Spitalliste 2012 hat zu grossem Wehklagen geführt. Bei der Spitalliste 2022 wird es nicht anders sein. Angesichts dieser Tatsache tut die Regierung gut daran, ausreichend zu evaluieren, mit Augenmass zu strukturieren und schliesslich mutig zu entscheiden. 2022 kommt wohl schneller, als manch einer denkt!

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag …

J ein Postulat mit Dringlichkeitsantrag von GLP und CVP abgelehnt, welches vom Regierungsrat einen beschleunigten Fahrplan bei der Revision der Spitalliste forderte.

J eine Einzelinitiative eines Bürgers einstimmig abgelehnt, welche eine Änderung bei der Besteuerung der AHV bei der Staatssteuer, der Altersrente und Zusatzrente für Ehegatten, der Kinderrente sowie der Hinterlassenenrente forderte.

J einer Änderung im Mittelschulgesetz zugestimmt, damit der Kanton auch an den Gymnasien während der obligatorischen Schulzeit die Kosten für den «Ausgleich behinderungsbedingter Erschwernisse» übernehmen muss.

 das angepasste Volksschulgesetz ein erstes Mal durchberaten. Neu sollen die Grundlagen geschaffen werden, damit die Gemeinden künftig Tagesschulen aufbauen und betreiben können. 4. Juni 2018

DER AKTUELLE VORSTOSS

Steuern, Abgaben und Gebühren im Kanton Zürich im schweizweiten Vergleich

Steuern und Gebühren im Kanton Zürich sind teilweise markant höher als in anderen Kantonen. In diesem Zusammenhang bitten Roger Liebi (SVP Zürich), Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) und ein Mitstreiter von der FDP mit einer Anfrage im Kantonsrat (KRNr. 160/2018) um die Beantwortung folgender Frage: 1. Welche durch den Kanton Zürich und durch die Gemeinden aufgrund kantonaler Vorgaben erhobenen Steuern (ohne Einkommens­ und Vermögenssteuern), Abgaben und Gebühren liegen über dem eidgenössischen Mittel?

TRADITIONELLER AUSFLUG MIT PFERDEKUTSCHEN

Unterwegs mit 70jährigen Dietikerinnen und Dietikern

Vergangene Woche starteten 42 Jubilarinnen und Jubilare des Jahrgangs 1948 mit vier Kutschen und acht Pferden zum Ausflug durch das Limmattal. Bestes Wetter und gute Stimmung waren gesichert. svp. Bereits im Dietiker Zentrum staunten Autofahrer ob den von Pferden gezogenen Verkehrsteilnehmern. Weiter gings durch den Hardwald nach Weiningen. Im lauschigen Wiesentäli blühte der Holunder und der Altberg Turm grüss­

te die gut gelaunten Siebzigjährigen.

Richtung Oetwil schätzen vor allem die Pferde, dass die mühsamem Steigungen vorbei waren. Nach der Überquerung des Rangierbahnhofs gings «Direttissima» ins Restaurant Zentral in Spreitenbach.

Menschenfreundlich regieren

Die Pferde wurden mit Wasser versorgt und auf die Teilnehmer wartete ein feiner Zvieri. Heiri Furrer von der Reitgesellschaft a. d. Limmat (RGL) erläuterte den Anwesenden die Geschichte der Ausfahrt, die seit rund fünfzig Jahren durchgeführt wird. Rosmarie Frehsner erläuterte die seit sechzehn Jahren bestehende Zusammenarbeit von RGL und SVP. Die RGL organisiert die Einladungen und die Pferdekutschen und die SVP sucht Sponsoren, die die Kosten übernehmen. Bei bester Laune wurde die Rückfahrt nach Dietikon in Angriff genommen. Grosser Abschied auf dem Zelgliplatz und ein herzliches Dankeschön an die Kutscher, Organisatoren und Sponsoren.

«Wer in einer Gemeindebehörde ist, muss Menschen gerne haben» sagt Regierungsrat Ernst Stocker bei der SVP Bezirk Bülach. Die Bezirkspartei bietet ihren Behörden Erfahrungsaustausch und Netzwerk über die Gemeinde hinaus – bereits zum dritten Mal fand deshalb ein Behördentag statt.

Höri, 26. Mai 2018. Manchmal setzen sich Behörden mit Fragen auseinander, die einige Kilometer weiter in einer Gemeinde bereits gelöst wurden. Erfahrungsaustausch ist ein Mehrwert und erleichtert die Arbeit. Zum Beispiel auch für Neugewählte: Sie sind froh um praktische Tipps.

So trafen sich, organisiert von Kantonsrat Claudio Schmid, 50 SVP­Mitglieder von Gemeinderäten, Schulpflegen, Rechnungsprüfungskommissionen, Sozialkommissionen, Kantonsrat und Bezirksrat aus dem Bezirk Bülach zuerst bei Kaffee und Gipfeli und am Schluss

beim währschaften Apéro mit heissem Fleischkäse und Brot. Eine super Gelegenheit, um Kontakte zu knüpfen.

Kontakt zur Bevölkerung behalten

Dazwischen wurde gearbeitet: Ernst Stocker, lange aktiver Stadtpräsident (Wädenswil) und Kantonsrat, referierte unter dem Titel «Grundlagen der Behördenarbeit». Einige Schlagworte aus dem Referat: «Hart und deutlich in der Sache verhandeln, aber gleichzeitig immer einen Weg für den Kompromiss offen lassen», «auf die Menschen zugehen», «50 Prozent der Bevölkerung haben ein steuerbares Einkommen unter 50 000 Franken, unsere Politik muss sie abholen», «Behördenarbeit ist Knochenarbeit», «wenn man immer nur Lämpen hat, findet man keine guten Leute mehr».

Mutig entscheiden

In Gruppen wurde zu Gemeindefinanzen, Sozialwesen und Gesundheit sowie Bildung und Infrastruktur diskutiert. Die Umsetzung des neuen Gemeindegesetzes lässt im Bereich Finanzen mehr Spielraum, als das Gemeindeamt des Kantons kommuniziert. Im Sozialen darf mutig entschieden werden, selbst

SVP BEZIRK DIETIKON

Workshop über Wahlbotschaften im Bezirk Dietikon

Am vergangenen Samstag trafen sich um acht Uhr in der Früh zwölf Vertreter der Ortsektionen inkl. unseren 4 Kantonsräten zum ersten Workshop «Botschaften» als Start in den Wahlkampf Kantons- und Regierungsrat und später auch Nationalrat in Urdorf.

Wir tauschten uns erst über die Erfahrungen aus den letzten Wahlen aus und wendeten uns dann der Zukunft zu. Schliesslich ist nach den Wahlen auch bereits wieder vor den Wahlen. Wir wollten wissen, was die Erwartungen unserer Wähler sind. Es kamen in den drei Gruppen die verschiedensten Werte wie gute Infrastruktur, gute Schulen, funktionierendes Gesundheitswesen, kurze Weg zum Einkaufen, Wohnen im Grünen, Wachstum der Wirtschaft (speziell KMU), einfachere Behörden­Prozesse und viele mehr zusammen. Wir diskutierten, wie diese zu den Werten der SVP passen und wie wir alles zusammen in eine kurze Botschaft zusammenfassen können, damit diese unsere Wähler und auch neue Wähler dazu motiviert, die Liste 1 in

wenn man damit einen Rekurs riskiert. Unbefriedigende Zustände dürfen nicht stehen gelassen werden und auf jeden Fall sollen Forderungen bewirtschaftet werden: «Auch wenn dabei netto kaum der dazu nötige Personalaufwand resultiert: Es geht um das Signal, kein Sozialgeldparadies zu sein», so die Erfahrung eines Gemeinderates. Das Mehrwertausgleichsgesetz diskutierten die Bauvorstände, ebenso Schulhausbaurichtlinien gemeinsam mit den Schulpflegern. Ebenfalls in dieser Gruppe wurde von den Möglichkeiten für Ta­

die Urne zu legen. Wir sprachen zudem an, wie wir unsere Wähler erreichen wollen. Wir waren uns nach drei Stunden einig, dass es die prägnante und kurze Botschaft braucht und dahinter brauchen wir aber auch die verschiedenen Inhalte zu den Themen, die hinter der Botschaft stehen. Die Ideen für die Botschaft stehen, aber auch für das ‹Fleisch am Knochen› haben wir gesorgt. Wir wollen nun einen nächsten Workshop ansetzen, um den Feinschliff zu setzen. Es war ein gelungener erster Anlass und wir freuen uns auf die nächsten Schritte.

Markus Lottenbach, Präsident SVP Urdorf, Workshop Leiter

gesschulen berichtet und fand der Austausch zum Thema Einheitsgemeinde statt – es gab Behörden, die haben erst kürzlich die Zusammenlegung von Schulund politischer Gemeinde erlebt, solche, die haben sie erfolgreich bekämpft, und solche, die seit Jahren darauf schwören. Der Vertreter der Gemeinde, die kurz vor diesem Schritt steht, konnte Gelingensbedingungen lernen. Die Veranstaltungs reihe wird fortgesetzt.

Matthias Hauser, Präsident SVP Bezirk Bülach

DELEGIERTENVERSAMMLUNG DER SVP BEZIRK MEILEN

Rückblick, Ausblick und Einblick

Eine stattliche Anzahl Delegierte aus den SVP Sektionen im Bezirk Meilen, sowie alle SVP-Kantonsräte aus dem Bezirk durfte Präsident Christian Hurter zur Delegiertenversammlung begrüssen.

Speziell willkommen hiess er den Bezirksgerichtspräsidenten Jürg Meier, sowie die neu gewählte Bezirksrichterin Seraina Leuthold und die Richterkandidatin Angela Steiner Leuthold von der FDP

Mit einem umfassenden Jahresbericht reflektierte Christian Hurter das hinter uns liegende Politjahr. Wiederum ergaben sich Präsidienwechsel in einzelnen Sektionen.

In seinem Jahresbericht wiederspiegelte sich ein Zwischenwahljahr mit vielen Aktivitäten. Er nahm auch Stellung zu den sehr unterschiedlich verlaufenen Wahlen auf Gemeindeebene. Die beiden traditionellen Anlässe, die Schifffahrt auf dem See und der Adventsanlass, waren sehr gut besucht und geschätzt.

Im nächsten Jahr wird die Bezirkspartei mit den kantonalen und eidgenössischen Wahlen besonders gefordert sein. Der Versammlung stellte sich Seraina Leuthold­Bärtsch vor, die in stil­

ler Wahl zur Bezirksrichterin gewählt worden ist. Frau Angela Steiner Leuthold (FDP) welche ebenfalls für die Wahl an das Bezirksgericht kandidiert, wurde nach kurzer Vorstellung die einstimmige Unterstützung der SVP zugesichert.

Im Anschluss an die Delegiertenversammlung waren alle zu feinem «Ghacketem mit Hörnli und Öpfelmues» eingeladen, welches vom Männerturnverein Meilen professionell gekocht und serviert worden ist.

Spannendes aus der Gerichtsarbeit Mit vollem Magen, lauschten danach die Delegierten dem Gerichtspräsidenten Jürg Meier vom Bezirksgericht Meilen, welcher über «die Herausforderungen im Gerichtsalltag» berichtete. Anhand vieler bedeutender Gerichtsentscheide und auf eindrückliche Weise ist es Jürg Meier gelungen das grosse Aufgabenspektrum des Bezirksgerichts

Meilen auf eine spannende Art zu präsentieren. Mit gegen 60 Mitarbeitenden hat das BG Meilen pro Jahr 3900 Verfahren zu bearbeiten. Jürg Meier zeigte an Hand eines Falles auf, wie schleppend die Zusammenarbeit mit italienischen Gerichten funktioniert.

In Italien dauert ein Verfahren im Schnitt bis zum Urteil ca. 5 Jahre, was sich natürlich auch bei einer Zusammenarbeit entsprechend auswirkt. Deshalb einleuchtend, dass die Rechtssicherheit der Schweiz international einen hohen Stellenwert geniesst und damit einer unserer wichtigster Standortvorteile ist.

Leider hat die wachsende Anzahl von Verfahren zur Folge, dass der nächste bauliche Ausbauschritt beim Bezirksgericht Meilen notwendig wird und ca. in zwei Jahren mit den Bauarbeiten begonnen werden dürfte.

SPANNUNGEN UM EINE FEHLKONSTRUKTION

Von einer Euro-Krise zur nächsten – in den Abgrund?

Die Auflösung des Euro wäre zwar ein «Ende mit Schrecken»; das weitere Durchzwängen hingegen ist ein «Schrecken ohne Ende». Denn der «Euro» ist eine Fehlkonstruktion, weil er nur ein Prestigeprojekt ist. Doch Brüssel zieht das endlose Grauen vor, fördert die Nationalisten und wird zum Diener der moskauer Lust zur Macht und zur Expansion.

Bernhard im Oberdorf

Gemeinderat SVP

Stadt Zürich

Wenn der EU ­Kommissionspräsident

Jean Claude Juncker die Welt posaunt, dass auch mit der Baustelle in Italien keine neue Euro Krise drohe, dann verbreitet er diesen Zweckoptimismus nicht nur, um die Märkte zu beruhigen: er ignoriert schlicht die Tatsachen. Als vor fünfzig Jahren die marxistischen Ideologien irrlichterten und von der Realität längst widerlegt waren, da be­

haupteten die Ideologen in grenzenloser Selbstüberschätzung: «Desto schlimmer für die Wirklichkeit»: in Brüssel gebärdet man sich analog.

EU -Bürokraten im Jammertal

Als in Italien die eurokritischen Parteien die Wahlen gewonnen hatten, wurstelte man in der EU ­Zentrale weiter wie gehabt, in der Annahme, die Regierungsbildung werde sich schon von selbst erledigen – und ignorierte die Zeichen der Zeit. Als dann doch eine Koalition zustande kam, setzten die Euro­Turbos – so war es nachzulesen – die Hoffnung darauf, dass es der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella schon richten werde: Man darf davon

ausgehen, dass Brüssel hinter den Kulissen dem Präsidenten «gut zuredete». Und in der Tat blockierte Mattarella mit dem Hammer des Vetos die Nomination des eurokritischen Paolo Savona als Finanzminister und sprengte die erste Koalition. Kaum zu glauben aber Tatsache ist, dass Eurokritik offenbar nicht mehr genehm, ja gar nicht mehr erlaubt ist, sonst hätte es nicht dieses Veto gegeben. Das sind diktatorische Elemente hinter einer pseudodemokratischen Kulisse. Aber das erstaunt weiter nicht, weil der Euro längst zum Dogma geworden ist, zum «Goldenen Kalb», das zu kritisieren ein Sakrileg, also eine Götzenlästerung ist. Die Krise wird in anderen Krisenländern aufflam­

Die Schweiz: Zukunft in der EU?

Avenir Suisse lässt sich feiern: Dem «Think Tank» wird von allen Seiten Mut attestiert. Mut, es gewagt zu haben, den EU -Beitritt als mögliche Option für die Schweiz wieder aus der Mottenkiste hervorgeholt zu haben.

Diese «Option EU ­Beitritt» riecht zwar etwas abgestanden, nachdem mutlos Gewordene bis hinauf in den Bundesrat («Der EU ­Beitritt ist für die Schweiz eine in Ausarbeitung begriffene Option») diese Option nach jahrelang zelebrierter EU ­Lust angesichts der nicht enden wollenden, noch immer über Brüssel lastenden Euro­Krise vor gut zehn Jahren in einer Kiste zuunterst im Keller entsorgt zu haben wähnten. Sie, die Angehörigen der Classe politique, träumten – so sie unter sich waren –zwar weiterhin vom EU ­Beitritt. Aber der Mut, sich offen zu diesem Ziel zu bekennen, war ihnen abhanden gekommen. Krampfhafte Vergötterung der Bilateralen bot ihnen immerhin gewissen Ersatz.

Eine Bühnenshow Und dann kommt einer und holt das Verstaubte trotz dem ihm anhaftenden Modergeruch wieder aus der alten Kiste im tiefen Keller hervor.

Die Mutlosen von damals stossen begeistert an auf den Mut des Heutigen, den postwendend auch (fast) alle Medienschaffenden in allen Regionen des Landes mit uniformen Lobesbekundungen beglücken. Damit dem Mutigen mit seiner neu­alten «Option EU ­Beitritt», Avenir Suisse­Direktor Peter Grünenfelder, ehemals Staatsschreiber des Standes Aargau, eine Bühne sichernd, die ihresgleichen sucht. Auf dass er seinen Glauben an eine Zukunft der Schweiz in der EU landesweit verkünden könne.

Von Denkverboten und Informationsdoktrinen

Er habe auch andere Optionen durchrechnen lassen, beteuert der Gefeierte –genau wissend, dass Medien und Classe politique nur an einer, der BeitrittsOption interessiert sind. Aber Denkverbote lasse er sich keine aufdrängen, legt Grünenfelder nach. Als wäre das, was die Classe politique jahrelang gepriesen, dann allerdings – mutlos geworden –nicht mehr öffentlich zu vertreten gewagt hat, je mit Denkverbot belegt gewesen. Motiviert zur Wiederbelebung der «Option EU ­Beitritt» habe ihn die «aktuelle Lage», führte Peter Grünenfelder vor laufenden Kameras aus: Deutschland habe heute weniger Arbeitslose als die Schweiz. Richtig! Nur: Weshalb bleiben die Gründe für diese bedenkliche Entwicklung tabu? Ein

Denkverbot besteht gegenüber diesen Gründen nicht. Allerdings bemüht sich Bundesbern krampfhaft, die Information darüber in die ihm allein genehme Bahn zu lenken. Tabu ist dabei das Eingeständnis, dass die Masseneinwanderung der Schweiz deutlich zunehmende Arbeitslosigkeit beschert. Denn allzu viele Einwanderer wollen in der Schweiz bloss Leistungen konsumieren. Für anspruchsvollere Arbeitsplätze, wie sie in der Schweiz nun einmal angeboten werden, taugen sie kaum. Von solcher Information will Bundesbern nichts wissen, so wahr sie auch ist.

Unerwähnt bleibt auch, dass der vielgepriesene «Inländervorrang» ältere Schweizer Arbeitnehmer zu Tausenden aus dem Arbeitsmarkt abdrängt. Dies, weil die EU mit Verweis auf die Personenfreizügigkeit durchgesetzt hat, dass jeder EU ­Bewohner, auch wenn er keine Stunde seines Lebens in der Schweiz verbracht hat, auf dem Schweizer Arbeitsmarkt als «Inländer» behandelt werden muss. Die Schweiz unterwirft sich diesem EU ­Diktat.

Eine Tatsache, die zehntausende ältere Schweizer Arbeitnehmer – man konsultiere dazu nur die Statistik der Ausgesteuerten – au s dem hiesigen Arbeitsmarkt verdrängt. Noch einmal: Ein Denkverbot besteht dazu nicht – aber Bundesbern erlässt dazu die «einzig korrekte» Informationsweise. Peter Grünenfelder trägt sie mit – ganz freiwillig. Und kein Medium lässt sich dazu herbei, die offiziell vorgegebene Information einmal zu «hinterfragen».

Homestory mit Lücke

Dafür zeigen die Medien, wie Grünenfelder auf seiner Dachterrasse Gäste bewirtet – und dabei Seltsames verrät: Dass er – angesichts seines Tag und Nacht beanspruchenden Engagements –kinderlos bleiben möchte. Nanu: Für Kinder braucht es doch eigentlich zwei – selbst Zukunftskundige dürften nicht an die Parthenogenese fürs Menschengeschlecht glauben. Weshalb wird in der Homestory über Peter Grünenfelder Privatestes über Kinderlosigkeit verbreitet, ohne dass die Partnerin je erwähnt wird, mit der zusammen der familiäre Entscheid offenbar getroffen worden ist?

Weil das reine Privatangelegenheit sei, welche die Öffentlichkeit nichts anginge? Das träfe zu, wenn er seine Nachwuchs­Überlegungen ganz für sich behalten hätte. Verbirgt sich hinter der seltsamen Erklärung etwa ein Politikum, das Grünenfelder lieber unangetastet lassen möchte? Merkwürdig ist, dass die Sätze, mit denen Peter Grünenfelder seinen Glauben an eine blühende Schweiz in einer blühenden

EU äussert, dem mit der EU ­Diskussion vertrauten Zuhörer so seltsam bekannt vorkommen. Es gibt doch eine Organisation, die uns ähnliche Glaubenssätze in fast gleichen Formeln seit Jahren auftischt. Heisst sie nicht Nebs – Neue Europäische Bewegung Schweiz? Und vereinigt sie nicht die glühendsten Befürworter eines Vollbeitritts der Schweiz zur EU in ihren Reihen, angeführt von einer Nationalrätin, die diesen Glauben nahezu personifiziert? Haben diese NebsIdeen Peter Grünenfelder etwa befruchtet? Vielleicht deshalb, weil seine Partnerin Christa Markwalder heisst?

men, selbst wenn es nur ein Motten ist, bleibt das ein Waldbrand mit Ansage. Der «Euro» – eine Fehlkonstruktion Der Euro ist deshalb eine Fehlkonstruktion, weil sich die verschiedenen Kulturen in der Wirtschaftspolitik in Europa nicht über einen Leisten schlagen lassen: Von Lappland bis Sizilien und von Estland bis Portugal gibt es grosse Gegensätze der Mentalität. Dass dies zu Spannungen führt, ist offenkundig. Da wird in den Räumen von Europa die Politik ganz anders gestaltet. Diese Spannungen lassen sich abbauen, wenn man Wechselkurse mit Auf­ und Abwertungen oder mit Floaten anpassen kann. Gibt es einen solchen Ausgleich nicht mehr, weil alles fixiert ist, dann steigen die Spannungen bis es zum grossen Knall kommt: Das ist analog wie bei Erdbeben: viele kleinere Beben lösen die Widerstände auf; geht das nicht, so kommt es eines Tages zum «Big One». Aber auch aus einem anderen Grund ist der «Euro» eine «Missgeburt»: Mit einer Autonomie in der Geldpolitik können die Nationalbanken, wenn Bedarf besteht, Geld «drucken». Natürlich steigt dann, wenn massiv Notenbankgeld geschaffen wird, das Risiko der Inflation. Kann aber der Bedarf nicht eigenständig gedeckt werden, wie das im Euro Raum der Fall ist, müssen Kredite aufgenommen werden. Da können dann die Zinsen vor allem bei schlechter Bonität eines Landes steigen. Das kann im Staatsbankrott enden, der in Griechenland an die Türe polterte. Eine Euro­Rettung, «koste es, was es wolle», so der Originalton des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, ist nicht idealistisch, sondern Kalkül: Bei einem Staatsbankrott von Griechenland wären europäische Banken – allen voran die französischen – in Schieflage geraten, wenn sie nicht gar gekentert wären.

2. Programmtagung für das Parteiprogramm 2019-2023

Datum: Samstag, 30. Juni 2018

Türöffnung: 08.00 Uhr mit Kaffee und Gipfeli

Beginn: 08.30 Uhr

Ende: 12.00 Uhr

Ort: Rössli Illnau, Kempttalstrasse 52, Illnau

Programm: Begrüssung

Der Euro ist nachweisbar eine Fehlkonstruktion.

Damit war das auch eine – der Bevölkerung enorme Verluste bringende –Bankenrettung in Gallien.

Verluste für die Schweiz Aber auch der Schweiz bringt dies Verluste: Der Absturz des «Euro» fängt die Nationalbank nicht zuletzt auch mit Negativzinsen auf. Damit verschlechtern sich die Anlagemöglichkeiten für Pensionskassen. Der Rentenklau ist auch eine Folge der Eurorettung. Dafür können jene nichts, die ein Leben lang gearbeitet haben und teilweise um die Früchte ihres Fleisses betrogen werden. Die Kohäsionsmilliarden würde man zur Kompensation besser in die Schweizer Vorsorge investieren, statt sie in undankbaren Ländern der EU zu versenken.Wenn sich auch die nun vereidigte populistische Regierung, die von Matteo Salvini (Lega) und dem jungen Luigi di Maio (Cinque Stella) dominiert wird, als brüchig erweisen sollte, so ist diese Instabilität weniger schlimm als die Stabilität der Unbelehrbarkeit der Exponenten in Brüssel. Damit fördern sie nur den Nationalismus in der EU und damit jene Nationalisten, die sich nach Russland hin orientieren. Nimmt das überhand, dann könnte der «Euro» den «Freien Westen» eines wüsten Tages in den Abgrund reissen.

Gregor Rutz, Vizepräsident SVP des Kantons Zürich

Mehr Schweiz – Wahlkampfthemen 2019 Christoph Mörgeli, Präsident SVP-Programmkommission

Gruppenarbeiten:

A: Die schleichende Sozialisierung der Schweiz Wolfram Kuoni, Präsident SVP-Spezialkommission für Finanzen und Wirtschaft

B: Asylwesen – eine sozialpolitische Zeitbombe? Susanne Brunner, Präsidentin SVP-Spezialkommission für Rechtsfragen, Staatspolitik und Justiz

C: Schule und Bildung – der Weg zurück an die Spitze Samuel Ramseyer, Präsident SVP-Spezialkommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur

Im Anschluss: Präsentation der Ergebnisse aus den Gruppenarbeiten / Diskussionsrunde

Anmeldetalon für die Teilnahme an der Programmtagung vom 30. Juni 2018

 Ich melde mich für die Programmtagung an. Gruppe___

 Wir melden uns für die Programmtagung an: ____ Anzahl Personen. Gruppe(n)________

Vorname:

Name:

Strasse: PLZ, Ort: Telefon: E-Mail:

Anmeldefrist: 26. Juni 2018

Bitte retournieren an das SVP-Sekretariat, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf per Fax 044 217 77 65 oder per E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch

Fadegrad

von Stefan Urech

«Ich gelobe es!»

Es war Richard Wolffs letzter Auftritt als Vorsteher des Zürcher Sicherheitsdepartements, als er vor drei Wochen den diesjährigen Aspiranten/innen der städtischen Polizeischule den Eid abnahm. Dies geschah im Rahmen einer feierlichen Zeremonie in der St. Peterskirche. Polizeikommandant Blumer las den Wortlaut vor: «Ich gelobe, Verfassung, Gesetze und Dienstanweisungen zu achten, meine Pflichten ohne Ansehen der Person nach bestem Willen zu erfüllen, mich jederzeit an die Wahrheit zu halten und gegenüber Dritten über meine dienstlichen Handlungen und Wahrnehmungen streng verschwiegen zu sein.» Die angehenden Polizisten/ ­innen traten danach, einer nach dem anderen, vor Richard Wolff und schworen «Ich gelobe es!». Dem einen oder anderen Aspiranten mag es wohl seltsam vorgekommen sein, dem Stadtrat in diesem Moment in die Augen zu schauen. Diese Loyalitätsbezeugung erfolgte nämlich ausgerechnet vor einer Person, dessen Partei (AL) mit 1. Mai­Krawallmachern und Hausbesetzern sympathisiert. So bezeichnete Wolff einst den ‹Schwarzen Block›, der schon viele von ihnen bespuckt, beschimpft oder gar körperlich bedroht hatte, als eine «interessante Ergänzung» für die «Vielfalt und Buntheit der Meinungen». Nach der vierjährigen Konfrontation mit der knallharten Realität des Polizei­Alltags würde Wolff diese Äusserung wohl kaum wiederholen. Doch der AL­Stadtrat setzte schon bald zu einer neuen Provokation gegen sein eigenes Korps an. Während der letzten zwei Jahre bewirtschaftete er zusammen mit seiner Partei medienwirksam die Thematik des ‹Racial Profiling›. Mit diesem Begriff beschuldigt man die Polizei, sich bei ihrem Handeln durch die ethnische Zugehörigkeit einer Person beeinflussen zu lassen. Das gesamte Korps wurde vom Vorsteher des Sicherheitsdepartements unter den Generalverdacht des Rassismus gestellt. Kurz nach dieser von willkürlichen Anklagen gegen Polizisten begleiteten Kampagne verkündete Wolff den Beginn des Pilotversuchs mit Bodycams. Vordergründig erklärte er, dass die auf der Brust getragenen Kameras «präventiv gewalttätige oder verbale Übergriffe» auf Polizisten verhindern sollen. Der Projektbeschreib deutet aber in eine andere Richtung. Die zwei wichtigsten Ziele des BodycamPilotprojekts sind nämlich die «Analyse der polizeilichen Praxis bei Personenkontrollen» und die «Überprüfung der bestehenden Beschwerdemöglichkeiten gegen die Stadtpolizei». Die Bodycams dienen folglich in erster Linie zur Überwachung des Polizeikorps. Deshalb wird diese durch Stadtrat Wolff eingeführte Massnahme von einem beträchtlichen Teil des Korps als Misstrauensvotum empfunden. Ohne grundsätzliches Vertrauen der politischen Behörde gegenüber der Polizei verkommt die zeremonielle Eidablegung in der St. Peterskirche zur reinen Show.

Selbstbedienungsladen Sozialhilfe: grenzenlos offen

Die Schweiz bekommt den systematischen Sozialhilfemissbrauch nicht unter Kontrolle: viele Bezüger zeigen keinerlei Motivation, um sich für den Arbeitsmarkt fit zu machen – sie nutzen den Sozialstaat aus. Auf Weisung der Stadtregierung stört dies die hiesigen Sozialämter allerdings nicht mehr. Die beiden SVP-Gemeinderäte Stefan Urech und Dubravko Sinovcic erzwangen mit einer Interpellation eine Diskussion über diese gefährliche Kehrtwende.

Samuel Balsiger Gemeinderat SVP Zürich

Immer mehr Personen machen es sich in der Hängematte des Sozialstaates gemütlich. Und zwar langfristig. Der linke Departementsvorsteher reagiert auf den Missbrauch mit einem irrwitzigen Strategiewechsel: er nimmt den Druck, Arbeit finden zu müssen, weg. Bei motivationslosen Sozialhilfebezügern setzt die Stadt nun gänzlich auf die «Eigenmotivation». Sprich: wer keinen Bock hat, aufzustehen, soll ruhig auf dem Sofa liegen bleiben. Und es bleiben viele liegen.

Schädliche Einwanderung

Im Zuge der Masseneinwanderung findet ein regelrechter Raubzug auf die Schweizer Sozialwerke stattfindet. In einer städtischen Mitteilung klingt das dann so: «Die Fallzahlen in der Sozialhilfe steigen kontinuierlich an. Betroffen sind immer mehr schlecht ausgebildete Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt keinen Platz mehr finden.»

Zulasten der Einheimischen

Seit Einführung der vollständigen Personenfreizügigkeit 2007 sind die Sozialhilfekosten schweizweit explodiert. Einerseits findet eine direkte Einwanderung in die Sozialwerke statt. Anderseits treibt der Migrantenansturm die Wohnungsmieten und Krankenkassen­

SO STIMMEN SIE RICHTIG!

prämie in die Höhe, was unter den Einheimischen den sozialen Abstieg bewirken kann. Zudem findet speziell bei über 50 ­jährigen Arbeitnehmern eine strukturelle Verdrängung durch BilligKonkurrenz aus der EU statt. So werden auch viele Schweizer in die Sozialhilfe getrieben, die eigentlich qualifiziert sind und arbeiten wollen. Diese asoziale Entwicklung zeichnet sich schon seit über zehn Jahren ab. Die Schrauben müssen auf allen Staatsebe­

nen also endlich massiv angezogen werden, um den Migrationsdruck in die Schweiz zu stoppen. Dass die oberlinke Stadt Zürich genau das Gegenteil macht, liegt ja schon fast in der Natur der Sache. Die Gutmenschen rennen halt zwangsläufig in die falsche Richtung, sonst wären es keine Linken.

Sozialer Frieden ist bedroht

Die beste Lösung lag zudem bereits in Griffweite. Doch federführend hat die

SCHLUSSBERICHT ZUR «TANZ- UND THEATERLANDSCHAFT»

Eine verpasste Chance

FDP mit Nicht­Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative die soziale Verbesserung verhindert und unsere Verfassung gebrochen. Selbst die NZZ als Hauszeitung der Partei schreibt neuerdings: «Der Wohlstand macht Europa zum Magneten für Einwanderungsströme aus Afrika und Asien. Man kann offene Grenzen haben oder den Sozialstaat.»

Eine qualifizierte, eigenständig gelenkte, massvolle Migration ist erwünscht. Offenheit ist eine zentrale Stärke der Schweiz. Doch entweder stoppen wir die schädliche Masseneinwanderung oder der soziale Frieden ist akut bedroht.

Der Stadtrat lässt sich mit der Bestandesaufnahme ein gutes Zeugnis aus stellen. Statt Innovation bringt er mehr vom Selben und scheut selbst vor zusätzlichen Ausgaben nicht zurück. Die Konklusionen des Schlussberichtes sind für die SVP ernüchternd und sind Zeugen des mangelnden Interesses des Stadtrats und der Kulturschaffenden an einer zukunftsorientierten, finanziell nachhaltigen Neuausrichtung dieser hochsubventionierten Szene.

Volksabstimmung vom 10. Juni 2018

Vorlagen Stadt Zürich

svp. Die Bestandesaufnahme des österreichischen Consulting Büros ICG zur «Züricher» Tanz­ und Theaterlandschaft ergab sechs Befunde, an deren Objektivität die SVP zweifelt. Denn bei der Analyse sind die Subventionsempfänger massgeblich einbezogen worden. So überrascht es kaum, dass gemäss Analyse in Zürich – mit notabene über 4000 Vorstellungen pro Jahr bzw. rund 11 pro Tag – kein Überangebot bestehen soll. Zwar werden Überschneidungen festgestellt, dies wird jedoch nicht als Problem taxiert. Im Gegenteil: Konklusion ist, dass es in Zürich durchaus noch mehr Kultursubventionen verträgt. Ein Ende der Fahnenstange ist also nicht abzusehen. Mit der vom Stadtrat favorisierten Konzeptvariante «Öffnung» droht statt einer Fokussierung ein Ausbau des kulturellen Angebots. Dabei will der Stadtrat mehr Geld in die Hand nehmen. Im Zwischenbericht wurde zwar die «Budgetneutralität» gefordert und galt als eine der «Leitplanken der Konzeption». Im Schlussbericht wird dieser Begriff aber bereits auf der ersten Seite relativiert und erstreckt sich nur noch «auf wiederkehrende Gelder, nicht auf einmalige Investitionen». Für den millionenschweren Bau einer neuen Bühne, für einmalige Zahlungen an bestehende Häuser oder für Subventionen von Einzelprojekten würde der Stadtrat also zusätzliche Gelder sprechen müssen. Ausserdem handelt es sich bei der vom Stadtrat favorisierten Konzeptvariante, gemäss den auf den letzten Seiten des Berichts erwähnten Einschätzungen von externen Experten «sicherlich um die kostenintensivste».

1. Tagesschule 2025: Pilotphase II des städtischen Pilotprojekts mit gebundenen Tagesschulen an der Volksschule, Objektkredit von 74,57 Millionen Franken für die Jahre 2018–2022

2. Gemeinnütziger Wohnungsbau auf dem Koch­Areal, Quartiere Albisrieden/Altstetten, Übertragung der Wohnbaufelder vom Finanz­ ins Verwaltungsvermögen, Objektkredit von 35,126388 Millionen Franken und Genehmigung Projektierungskredit (Eventualverpflichtung) von 6,887 Millionen Franken

3. Volksinitiative «Wohnen und Leben auf dem Koch­Areal»

4. Volksinitiative «Freier Sechseläutenplatz» und Gegenvorschlag des Gemeinderats

A. Volksinitiative «Freier Sechseläutenplatz»

B. Gegenvorschlag des Gemeinderats zur Volksinitiative «Freier Sechseläutenplatz»

C. Stichfrage: Gegenvorschlag des Gemeinderats zur VI «Freier Sechseläutenplatz»

5. Gartenareal Dunkelhölzli mit Erneuerung Wirtschaftsgebäude, Bachöffnung, Hochwasserschutz, Objektkredit von 10,51 Millionen Franken

6. Bürogebäude Eggbühlstrasse 21/23/25, Quartier Seebach, Instandsetzung und bauliche Anpassungen für die städtische Verwaltung, Übertragung vom Finanz­ ins Verwaltungsvermögen, Objektkredit von 119,063 Millionen Franken

7. Neue kommunale Wohnsiedlung Herdern, Quartier Aussersihl, sowie Energie­Contracting, Objektkredit von 28,565 Millionen Franken

8. Ausbildungszentrum Rohwiesen, Opfikon, Erweiterung und Instandsetzung, Integration Sporthalle für die Schule Auzelg, Objektkredit von 118,84 Millionen Franken

9. Areal Herdern­, Bienen­ und Bullingerstrasse, Quartier Aussersihl, Erweiterung VBZ­Busgarage Hardau und Ersatzneubau ERZ­Werkhof, Übertragung des Grundstücks vom Finanz­ ins Verwaltungsvermögen, Objektkredit von 57,44 Millionen Franken

10. Grundstück Mühleweg, Escher­Wyss­Quartier, Neubau für die Kriminalabteilung der Stadtpolizei, Übertragung vom Finanz­ ins Verwaltungsvermögen, Objektkredit von 82,37358 Millionen Franken

NEIN

Kompetenzentzug Mit Befremden nimmt die SVP zur Kenntnis, dass dem Gemeinderat Kom­

petenzen entzogen werden, indem eine Tanz­ und Theater Jury eingesetzt wird, die mit dem Segen des Stadtrats Gelder für vier bis sechs Jahre sprechen kann. Faktisch wird der Gemeinderat dadurch entmündigt: Das Parlament soll zukünftig nur noch über einen grossen Rahmenkredit ohne Weisungsvorgaben befinden dürfen. Die angestrebte kritische Analyse der Kulturlandschaft verkommt damit zu einer Selbstbeweihräucherung. Der Mut, eine wirkliche Umstrukturierung der Kulturszene Zürich, die die breite Bevölkerung von jung bis alt anspricht, fehlt vollkommen. Die SVP sieht in den schönfärberischen und insgesamt zu wenig konkretisierten Befunden der grossangelegten Analyse eine verpasste Chance für eine Öffnung, die diesen Namen verdient. Die SVP setzt sich bei der politischen Umsetzung des Konzepts maximal für eine Plafonierung der Ausgaben, für mehr publikumsorientierte Ausrichtung und Wettbewerb im Tanz ­ und Theaterbereich ein. Die SVP wird das mit einem entsprechenden Vorstoss einfordern.

LESERBRIEF

Verknüpfung von Firmensteuern und AHV

In den letzten Wochen hat sich das Ständeratspäckli «Revision der Unternehmenssteuern verknüpft mit der Zusatzfinanzierung der AHV» in den Schreibstuben der Medien festgesetzt. Tatsächlich versuchen Protagonisten im Ständerat das Scheitern der Unternehmenssteuer­ und Rentenreform auf eine simple aber auch verfängliche Formel: «ein Steuerfranken für ein AHV­Franken» zu reduzieren. Vorlagen nota bene, die nichts miteinander zu tun haben. Die Verknüpfung der beiden Reformanliegen verletzt den Grundsatz der Einheit der Materie in krasser Weise. Die Verknüpfung von zwei völlig sachfremden Gebieten hebelt die Volksrechte und damit die direkte Demokratie aus. Wenn solche Vorlagen Schule machen, ist der Weg geebnet, inskünftig die abstrusendsten Themen in ein Abstimmungspaket zu stecken. So könnte zum Beispiel eine zukünftige Abstimmungs­Verknüpfung lauten: «Wollt ihr Kampfjet­Milliarden zustimmen und wollt ihr eine Gratiskinderkrippe für alle»? Das Volk könnte nur noch Ja oder Nein zum Gesamten sagen. Die direkte Demokratie ginge so noch schneller flöten. An ihre Stelle würde eine parlamentarische Demokratie treten, die unser Land aber nie wollte. Im Übrigen würden Kanton und Gemeinden diese verfängliche Praxis schnell übernehmen. Die Verknüpfungsidee stammt aus der Dunkelkammer sprich Ständerat im Bundeshaus. Massgeblich sollen die CVP­Stän­

deräte Konrad Graber und Pirmin Bischof sowie die FDP Ständerätin Karin Keller­Sutter an dieser Idee basteln. Wie man vernimmt, ist die angestrebte Lösung gar nicht so schlecht angekommen. Zumindest nicht bei den Linken. Für die ist allerdings jede Art Umverteilung höchst willkommen (kein Risiko, keine Eigenverantwortung). Tatsache ist aber, dass finanzpolitisch die Rechnung negativ abschliesst: Mindereinnahmen bei den Firmensteuern und höhere staatliche Zuschüsse an die AHV. Schlimmer als die finanzielle Auswirkung in der erwähnten Verknüpfung ist, dass Parlamentarier in Bern sitzen, die ihre Verfassungstreue missbrauchen. Und das in einem Land, das sich auf seine Rechtsstaatlichkeit et was einbildet. Pflicht der Parlamentarier ist es, die Stimmberechtigten für eine Vorlage zu überzeugen, die unser Land bezüglich Wettbewerb und Wohlstand langfristig weiterbringt. Und wenn die das Volk dennoch ablehnt, muss der Souverän die Konsequenzen akzeptieren und tragen. Wenn ich daran denke, dass die drei erwähnten Ständeräte als mögliche zukünftige Bundesräte gehandelt werden, frage ich mich allen Ernstes, ob sie mit ihrem Vorprellen nicht zuerst eigennützig an ihr persönliches Weiterkommen gedacht haben? Zumindest merken sie nicht, dass sie mit dieser Art Politik Recht brechen und der direkten Demokratie Schaden zufügen.

Karl Meier-Zoller, Effretikon

Samstag, 16. Juni 2018

Gasthof „Höfli“, Otelfingen

Referent: Jürg Stahl, Nationalrat SVP

Thema: “Kein Tag wie der andere“ Rückblick als Nationalratspräsident 2016/2017

Programm:

Beginn 10:00 Uhr: Begrüssung Jürg Sulser, Kantonsrat SVP 10:05 – 10:45 Uhr: Jürg Stahl, Nationalrat SVP 10:45 – 11:15 Uhr: Diskussion 11:15 – 11:45 Uhr: Apéro (die Organisatoren laden Sie ein)

Termine Öffentliche Politstämme 2018:

ABSTIMMUNG AM 10. JUNI 2018

Samstag, 22. September: Hans Egloff, Nationalrat SVP Samstag, 15. Dezember: Referent noch nicht bekannt Herzliche Einladung an alle Bürgerinnen und Bürger des Furttals!

von 10:00 bis 11:45 Uhr Die Öffentlichen Politstammtische im Furttal werden organisiert durch Jürg Sulser, Kantonsrat SVP

Abstimmungsvorlagen

vom 23. September 2018

Der Regierungsrat hat beschlossen, dass am 23. September 2018 über drei kantonale Abstimmungsvorlagen abgestimmt wird. Auf eidgenössischer Ebene kommen ebenfalls drei Vorlagen vors Volk.

Die kantonalen Vorlagen

1. Kantonale Volksinitiative «Filmund Medienförderungsgesetz»

2. Kantonale Volksinitiative «Wildhüter statt Jäger»

3. Kantonale Volksinitiative «Stoppt die Limmattalbahn – ab Schlieren!» (Verzicht auf die zweite Etappe)

Die eidgenössischen Vorlagen

WICHTIGER ENTSCHEID

Hürden für Verordnungsveto dürfen nicht zu hoch sein

Die IG Freiheit begrüsst den Beschluss der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK ) bezüglich der Einführung eines Verordnungsvetos. Seit Jahren kämpft die IG Freiheit für ein solches Instrument, welches sich angesichts des immer umfangreicheren Verordnungsrechts geradezu aufdrängt. Wichtig ist nun, dass die Hürden für ein Verordnungsveto nicht zu hoch angesetzt werden, damit dieses seine Wirkung entfalten kann.

IG. Rund ein Drittel aller neuen Regulierungen stammt aus Verordnungen, also aus der Feder von Bundesrat und Verwaltung. Immer wieder hat die Exekutive in den vergangenen Jahren ih re Kompetenzen bei der Ausarbeitung neuer Verordnungen überschritten: Der Wille des Gesetzgebers wurde anders interpretiert oder mit weiteren Anliegen ergänzt.

Dies ist staatspolitisch bedenklich und auch mit Blick auf die Gewaltenteilung problematisch. Es kann nicht angehen, dass Regulierungen, welche Unternehmen und Privatpersonen direkt betreffen, unter Umgehung des dafür vorgesehenen Instanzenwegs durch die Hintertüre eingeführt werden. Um diesen Entwicklungen Abhilfe zu verschaffen, setzt sich die IG Freiheit seit Jahren für die Einführung eines Verordnungsvetos ein.

Nach erfolglosen Vorstössen ihrer Vorstandsmitglieder Thomas Müller und Jean­René Fournier konnte die Parlamentarische Initiative von Nationalrat Thomas Aeschi nun in beiden Kammern eine Mehrheit auf sich vereinigen.

VATERSCHAFTSURLAUB

Die IG Freiheit begrüsst es, dass die Staatspolitische Kommission des Nationalrats nun den nächsten Schritt an die Hand genommen hat und in den nächsten Tagen das Vernehmlassungsverfahren zum Vorentwurf eröffnet wird.

Die IG Freiheit teilt die Einschätzung der Kommissionsmehrheit, dass das Veto vor allem eine präventive Wirkung entfalten wird und so ausgestaltet werden soll, dass es als «Notbremse» dienen kann. Wichtig ist aber, dass das Instrument des Vetos effizient und unkompliziert an die Hand genommen werden kann.

Aus Sicht der IG Freiheit wäre dies besser gegeben, wenn der Antrag, der von einem Drittel der Ratsmitglieder formuliert werden kann, direkt zur Abstimmung käme, als wenn derselbe faktisch durch eine Kommission gestoppt werden könnte. Die IG Freiheit wird sich im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens entsprechend äussern und fordert die Kommission auf, die Folgearbeiten darauf zügig an die Hand zu nehmen.

Gewerbeverband dezidiert gegen neue Sozialversicherung

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst den Entscheid des Bundesrats, die Vaterschaftsurlaubsinitiative abzulehnen und auf einen Gegenvorschlag zu verzichten. Der Sozialstaat hat die Grenzen des finanziell Tragbaren längst erreicht. Wirtschaft und Erwerbstätige sind nicht länger bereit und vielfach schlicht nicht in der Lage, immer höhere Beiträge und Lohnabzüge zu tragen. Auf Gesetzesstufe braucht es keine neuen Vorgaben.

2. Volksinitiative vom 26. November 2015 «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair­Food­Initiative)»

3. Volksinitiative vom 30. März 2016 «Für Ernährungssouveränität. DieLandwirtschaft betrifft uns alle»

1. Bundesbeschluss vom 13. März 2018 über die Velowege sowie die Fuss­ und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Zur Förderung der Velo­, Fussund Wanderwege [Velo­Initiative]»)

sgv. Die Ablehnung der Gewerkschaftsinitiative AHVplus sowie das doppelte Nein zur Altersvorsorge 2020 zeigen überdeutlich: Die Stimmberechtigten wollen keinen weiteren Sozialausbau. Die Volksinitiative von Travail.Suisse zur Einführung eines mindestens vierwöchigen Vaterschaftsurlaubes hätte unweigerlich höhere Lohnbeiträge für den Erwerbsersatz EO zur Folge. Sie liegt daher quer in der politischen Landschaft und ist klar abzulehnen.

Vielfältige Möglichkeiten

Junge Väter und Familien haben heute

vielfältige Möglichkeiten: Die Flexibilisierung des Arbeitsortes und der Arbeitszeit ermöglichen eine gute Kombination von Familie und Beruf. Auch ist es Sache der Sozialpartner, gegebenenfalls Branchenlösungen zu finden. Das gilt natürlich für Mann und Frau. Eine gesetzliche Regelung braucht es hingegen nicht. Die Gewerkschaften versuchen den Vaterschaftsurlaub an die bestehenden Regelungen für Mütter anzulehnen. Das ist falsch. Im Gegensatz zu einer Mutterschaft, bei welcher der Gesetzgeber der stillenden Mutter zwingend ein mindestens achtwöchiges Arbeitsverbot auferlegt, gibt es für Väter keinen durch den Gesetzgeber hervorgerufenen Erwerbsausfall, den es zu kompensieren gilt.

Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher­Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Bezirk Meilen/Meilen

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat/Fraktion

Montag, 11 Juni 2018, 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

Montag, 18 Juni 2018, ab 12 00 Uhr, Fraktionsausflug.

Montag, 25 Juni 2018, 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Bülach/Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Bezirk Horgen/Oberrieden

Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Pfäffikon/Pfäffikon

Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, im Restaurant Hecht, Usterstrasse 8 Pfäffikon.

Bezirk Uster/Uster

Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.

Junge SVP

Kanton Zürich

Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp ­zh.ch aufgeschaltet.

Stadt Zürich/ Kreis 3

Jeden ersten Montag im Monat, ab 18 00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.

Stadt Zürich/ Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Am 5 Juli 2018 mit Gemeinderätin Elisabeth Liebi (SVP) zu den Tagesschulen.

Am 2 August 2018 mit Gemeinderat Urs Helfenstein (SP ) zum bedingungslosen Grundeinkommen.

Eine An­ oder Abmeldung an info@svp5.ch ist aus organisatorischen Gründen erwünscht.

Stadt Zürich/Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich/ Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Andelfingen/Marthalen

Sonntag, 10 Juni 2018, 10 30 Uhr, in der Hofbeiz im Nägeli, Familie Wipf, Marthalen, Säntisblick Frühschoppen mit Bundesrat Ueli Maurer: «Die Schweiz und ihre Herausforderungen». Nach der Ansprache: Verschiedene Köstlichkeiten, ein feines Glas Wein und andere Getränke. Musikalische Umrahmung: Grenzland Quartett, Rafz.

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp­zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher­bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp­zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher­bote.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print Adligenswil AG , Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil.

Bezirk Bülach/Hüntwangen

Montag, 11 Juni 2018 , 17 00 Uhr, Flughafen oder 16 15 Uhr Rösslitanne, Hüntwangen, Informationsanlass über die grösste Hochbaustelle der Schweiz: THE CIRCLE , mit Gesamtprojektleiter Beat Pahud. Baustellenplattform. Anschliessend Nachtessen im Themenrestaurant AIR . Ausflug der SVP Hüntwangen. Anmeldungen an: ulrich.spalinger@svp ­ huentwangen.ch

Bezirk Dielsdorf/Furttal

Samstag, 16 Juni 2018 , 10 00 –11 15 Uhr, Gasthof «Höfli», Otelfingen, 17 Öffentlicher Politstamm. Begrüssung: Jürg Sulser, Kantonsrat SVP. Referent: Nationalrat Jürg Stahl, «Rückblick als Nationalratspräsident». Anschliessend Apéro (die Organisatoren laden ein).

Bezirk Meilen

Freitag, 26 Oktober 2018 , ab 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP­ Polit­Apéro mit Gemeinderat Roberto Bertozzi. Thema: Umkämpfte Arbeit der Zürcher Sozialdetektive.

Stadt Zürich/Kreis 12

Freitag, 22 Juni 2018 , ab 18 00 Uhr, Vereinshütte Familiengärten Auzelg, Opfikonstrasse 170, Zugang bei Tramhaltestelle Auzelg, Zürich, traditioneller Grillplausch. Bescheidener Pauschalbeitrag, Kinder gratis, Getränke individuell.

Samstag, 1 September 2018, 11 00 – 02 00 Uhr, und Sonntag, 2. September 2018 11 00 –23 00 Uhr, Höhe Stettbachstrasse 40, Zürich, SVP­ Festzelt mit Bedienung und LiveUnterhaltung, «Schwamedinger­ Chilbi».

Mittwoch, 4 Juli 2018, Treffpunkt 19 10 Uhr, Schiffstation Uetikon am See, Apéro, 19 40 Uhr Abfahrt, Schifffahrt mit Nationalrat und Fraktionspräsident Thomas Aeschi zum Thema «Wie die SVP­ Bundeshausfraktion die Schweizer Politik gestaltet». Anmeldung durch Einzahlung von CHF 60.– auf Postcheck­ Konto 80 ­52149 ­ 0 oder IBAN CH25 0900 0000 8005 2149 0 für trockenes Gedeck bis 30 Juni 2018

Bezirk Meilen/Hombrechtikon

Donnerstag, 21 Juni 2018, 20 00 Uhr, in der Brauerei Herzbräu, Dändlikon, Hombrechtikon, auf ein Bier mit Nationalrat Bruno Walliser, Sessionsrückblick. Eine Wurst vom Grill wird offeriert. Anmeldung für ShuttleDienst: 079 446 74 76, 19 45 Uhr Gemeindehaus.

Bezirk Meilen/ Küsnacht

Mittwoch, 20 Juni 2018, 19 40 Uhr (Türöffnung 19 00 Uhr), Ref. Kirchgemeindehaus, Untere Heslibachstrasse 2, Küsnacht, Referat von alt Bundesrat Christoph Blocher: «Die Schweiz und die EU: Wo stehen wir?» Musikalische Umrahmung durch den Seemannschor, Tetis Crew. Anschliessend Apéro.

Bezirk Meilen/Meilen

Freitag, 7 September 2018 14 00 –20 00 Uhr, Kirchgasse, Meilen, Meilemer Herbstmärt.

Bezirk Meilen/ Uetikon am See

Samstag, 6 Oktober 2018, 10 00 –17 00 Uhr, Riedstegplatz/Bergstrasse, Uetikon am See, Herbstmärt.

Bezirk Meilen/Zollikon

Montag, 9 Juli 2018, ab 18 00 Uhr, Restaurant «Sunnegarte­Kafi», Sonnengartenstrasse 45, Zollikerberg, SVP­ Höck.

Montag, 3 September 2018 18 00 –19 30 Uhr, Wirtschaft «zum Truben», Alte Landstrasse 94 , Zollikon, Feierabend ­ Bier mit Nationalrat Gregor Rutz. Anschliessend Apéro.

Montag, 12 November 2018 , 18 00 –19 30 Uhr, Restaurant «Sunnegarte­Kafi», Sonnengartenstrasse 45, Zollikerberg, FeierabendBier mit Nationalrat Gregor Rutz. Anschliessend Apéro.

Stadt Zürich/Kreis 11

Freitag, 31 August 2018, ab 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP ­ Polit­ Apéro mit Nationalrat Toni Brunner. Thema: Wohin steuert die freie Schweiz?

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Dienstag, 10 Juli 2018, Aarau, die «Schweizerzeit» im Gespräch mit ihren Lesern, Schweiz wohin? Weitere Angaben folgen.

Montag, 16 Juli 2018, Wädenswil, 22 Zürcher Ratsherren ­Schiessen. Weitere Informationen folgen.

Dienstag, 25 September 2018 , Zug, die «Schweizerzeit» im Gespräch mit ihren Lesern, Schweiz wohin? Weitere Angaben folgen.

Dienstag, 13 November 2018 , 20 00 Uhr (Türöffnung 19 00 Uhr), Stadthofsaal, Theaterstrasse 1, Uster, 100 Jahre «Generalstreik», Referat von alt Bundesrat Christoph Blocher.

Dienstag, 20 November 2018 , Bern, die «Schweizerzeit» im Gespräch mit ihren Lesern, Schweiz wohin? Weitere Angaben folgen.

MOTORRAD-CLUB SVP

Ausfahrten

Sonntag, 24 Juni 2018, Route noch offen, 3 Ausfahrt.

Samstag, 21 Juli 2018 bis Sonntag, 22 Juli 2018, Route noch offen, 4 Ausfahrt. Sonntag, 19 August 2018, Route noch offen, 5 Ausfahrt.

Sonntag, 23 September 2018, Route noch offen, 6 Ausfahrt.

Schlussfest

Freitag, 12 Oktober 2018 19 15 Uhr, Sternen, Nürensdorf, Breite.

Sommerreise

Donnerstag, 2 August 2018 bis Sonntag, 5 August 2018, nähere Angaben folgen.

Stämme

Dienstag, 12 Juni 2018 19 30 Uhr, Oldtimer Museum, Mettmenstetten, 3 Stamm.

Freitag, 6 Juli 2018, 19 30 Uhr, Geerlisburg, Kloten, 4 Stamm.

Dienstag, 14 August 2018, 19 30 Uhr, Bachtel Kulm, Wernetshausen, 5 Stamm.

Freitag, 31 August 2018, 19 30 Uhr, Winzerhaus, Weiningen, 6 Stamm.

Trucker & Country-Festival

Freitag, 22 Juni 2018, bis Sonntag, 24 Juni 2018, Interlaken BE