Eidgenössische Politik Vorschau auf die Sommer-Session
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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich Doppelsitzung des Kantonsrats
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noch 121 Tage bis zum SuperAbstimmungs-Sonntag am 27 September 2020
Unternehmer stemmen sich gegen den staatlichen Vaterschaftsurlaub
Immer mehr Unternehmer schliessen sich dem «Überparteilichen Komitee gegen immer mehr staatliche Abgaben» an. Das Komitee hat den zweiwöchigen staatlichen Vaterschaftsurlaub mit dem Referendum angegriffen. Die Volksabstimmung findet am 27. September 2020 statt.
Die Frage stellt sich uns allen: Wollen wir, dass uns immer weniger Geld zum Leben bleibt? Wollen wir, dass die Lohnabzüge von Arbeitnehmern immer weiter steigen? Nein, natürlich nicht! Die Corona-Krise demonstriert eindrücklich, dass unsere Löhne und unsere Arbeitsplätze keinesfalls garantiert sind.
Die von der Pandemie verursachte Wirtschaftskrise trifft die Schweizer Wirtschaft hart: 37 % aller Angestellten in der Schweiz sind für Kurzarbeit angemeldet, Betriebe verzeichnen Auftragseinbrüche, Exporte sind rückläufig. Bereits werden Konkurse und Entlassungen vermeldet. Die Experten des Bundes rechnen mit einem Einbruch des Bruttoinlandproduktes (BIP) von minus 6,7 % und einer Arbeitslosenquote von 3,9 % für das Jahr 2020. Die grosse Entlassungs- und Konkurswelle steht uns erst noch bevor.
Absurde Luxusforderungen
Ein zweiwöchiger, staatlich verordneter Vaterschaftsurlaub ist für KMU- und
Kleinstunternehmen bereits in guten Zeiten weder organisatorisch noch finanziell tragbar.
In der jetzigen, akuten Wirtschaftskrise sind solche Luxuswünsche schlicht absurd.
«Zusätzliche Lasten hätten für unsere KMU -geprägte Branche mit tiefen Margen fatale Folgen», sagt Urs Wellauer, Direktor des Schweizerischen Bäcker-Confiseurmeister-Verbands.
Der Verband hat letzte Woche die Nein-Parole gegen den Vaterschaftsurlaub beschlossen.
18 Jahre und nicht 2 Wochen
Die Corona-Krise demonstriert uns eindrücklich, wofür wir Sozialversicherungen in unserem Land eingerichtet haben: Zur Linderung und Bewältigung von echten Notlagen.
Kinderbetreuungszeit für Neoväter sind kein Fall für eine Sozialversicherung, da keine Notlage vorliegt. Die geforderten zwei Wochen «Papizeit», welche innerhalb der ersten sechs Monate nach der Geburt bezogen werden müssten, machen aus Männern nicht treu umsorgende Väter.
Eine echte «Papizeit» dauert im Minimum 18 Jahre. Solange muss ein Vater für seine Kinder da sein. Dies soll er eigenverantwortlich tun. So wie sein Entscheid, Kinder zu haben, ein eigenverantwortlicher Entscheid eines mündigen Bürgers ist.
Damit Sie wieder hören, was in Bundesbern läuft!
Sanierungsmassnahmen sind unumgänglich
Die Allgemeinheit hat in den nächsten Jahren genug zu stemmen: Wir stehen vor der gewaltigen Aufgabe, AHV BVG und IV zu sanieren. Die hohen Krankenkassenprämien sind weiterhin ein grosses Problem für viele Familien. Und der nie zuvor dagewesene Umfang der Kurzarbeit führt innert kürzester Zeit dazu, dass sich die Arbeitslosenversicherung massiv verschuldet.
Gemäss Berechnungen des Bundes würde sie bis Ende Jahr 16 Milliarden Franken Schulden anhäufen. Die gesetzliche verankerte Schuldenbremse des Sozialwerkes verlangt in einem solchen Fall Sanierungsmassnahmen: Die Lohnabgaben müssten erhöht werden, um das Loch zu stopfen. Damit die Lohnabgaben in dieser Krise nicht erhöht werden müssen, schiesst der Bund nun 20 Milliarden Franken in die Arbeitslosenversicherung ein.
Doch damit wird das Problem nur zeitlich verschoben.
Unternehmer gegen Vaterschaftsurlaub
Diese Fakten und Zahlen machen deutlich, dass ein über Lohnabgaben von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierter staatlicher Vaterschaftsurlaub völlig quer in der Landschaft steht. Darum schliessen sich neben Bürgerinnen und Bürgern auch immer mehr
Städte Zürich und Winterthur Daniel Oswald ist höchster Winterthurer
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Veranstaltungs-Tipp Stammtisch –Live aus der Session
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Was nützen dem Papi zwei Wochen Urlaub, wenn Lohnabzüge das Einkommen dauernd senken?
Unternehmer dem Kampf gegen den staatlichen Vaterschaftsurlaub an. In den letzten Wochen konnten wir u.a. folgende Unternehmer neu im Komitee begrüssen: Peter Spuhler (alt Nationalrat SVP/TG), Michele Moor (CVP/TI), Hans-Jörg Bertschi (Vizepräsident der Aargauischen Industrie- und Handels-
kammer AIHK ), Christian Neuweiler (Präsident der Thurgauer Industrieund Handelskammer) und Josef Wiederkehr (alt Kantonsrat CVP/ZH). Werden auch Sie Teil der Nein-Bewegung gegen den staatlichen Vaterschaftsurlaub und treten Sie dem Komitee auf lohnabzuege-nein.ch bei!
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«Wir können Corona»
Irgendwann werden wir wissen, warum unsere gut dotierten Behörden und Beamten von der Corona-Pandemie völlig überrumpelt wurden. Wo hatten sie eigentlich im Jahr 2019 ihre Augen und Ohren? Am WEF in Davos interessierte sich der fast vollständig versammelte Bundesrat nur für ein fünfzehnjähriges Schwedenmädchen. Statt für den visionären
Bill Gates, der in Davos eindringlich vor einer weltumspannenden hochinfektiösen Pandemie warnte. Der Bilanz-Chef spottete über den «ergrauen Gates» und titelte hochnäsig: «WEF 2019: Helden verzweifelt gesucht.»
Im Frühling 2019 setzte Bundesrat Alain Berset sein Mittelschwergewicht auf die Zentralafrikanische Republik, der er einen Besuch abstattete. Der ironiefreie Zweck dieses Ausland-Reislis unseres Innenministers: «Stärkung der lokalen Gesundheitssysteme.» Anlässlich der Eröffnung der 72. Weltgesundheitsversammlung der WHO befasste sich Berset mit bewaffneten Konflikten. Und nahm mit den Gesundheitsministern von Afghanistan und der Zentralafrikanischen Republik an einer «Partnerschaft zur Stärkung von Gesundheitssystemen in Notsituationen» teil. 2019 liess sich Alain Berset für einen weiteren Erfolg feiern: Bei den Birchermüeslis sei der Zuckergehalt um fünf Prozent, bei den Joghurts um drei Prozent gesunken. «Dafür darf sich der Bundesrat auf die Schultern klopfen», rühmten die Medien. Nur eines verpassten Berset und seine vielen, vielen Gesundheitsbeamten: Nämlich den Beobachter vom 16. August zu lesen. Da schrieb der Assistenzarzt und freie Journalist Simon John: «Die Welt rüstet sich für die nächste Pandemie. Doch die Schweiz ist schlecht vorbereitet.» Experten hielten «eine Pandemie weiterhin für eine der grössten Gefahren unserer Zeit». Heute verbreite sich eine Infektionskrankheit «in Windeseile». Wenig Zeit, in der viel passieren müsse: «Schutzmasken aufstocken, Personalausfälle koordinieren, Impfstoffe entwickeln.» Sind die Verantwortlichen gut aufgestellt? «Es gibt ernste Zweifel», meinte der junge Autor. Und prophezeite bei einer Pandemie «Schockstarre statt Durchgreifen». Trotz seiner grossartigen Punktlandung wird niemand über Simon John sagen: «Er kann Corona.» Dafür sagt Alain Berset am Schweizer Fernsehen, vor allem über sich selber: «Wir können Corona.» Sein Können kostet uns jetzt 100 Milliarden. Und Zehntausende von Arbeitsplätzen.
Ein notwendiger Tatbeweis für unsere Sicherheit
Am 27. September dieses Jahres werden wir an die Urne gerufen, um wichtige Richtungsentscheide zu fällen. Neben der für die SVP klar im Zentrum stehenden Begrenzungsinitiative, kommt an diesem Sonntag auch die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zur Abstimmung.
Daniel Wäfler Kantonsrat SVP Gossau ZH
Doch was haben neue Kampfflugzeuge mit der Unabhängigkeit und Sicherheit unseres Landes zu tun? Gar nichts, wie uns linke Kreise um die GSoA weismachen wollen, oder eben doch sehr viel?
Als aktiver Milizoffizier habe ich eine klare Haltung dazu.
Seit dem Ersten Weltkrieg ist die Bedeutung des Luftraumes und der Luftkriegsführung eine bekannte und stets wachsende Grösse in der Sicherheitspolitik und nicht mehr wegzudenken aus einer seriösen Zukunftsplanung. Um mit der rasanten Entwicklung Schritt halten zu können, sind die Pioniere der Schweizer Fliegertruppen 1914 anfangs mit den privaten Flugzeugen nach Dübendorf eingerückt und haben damit dazu beigetragen, die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz zu verbessern.
Luftraum kriegsentscheidend
Aus den fliegenden Kisten wurden dann schon bald solidere Aufklärungs- und Jagdflugzeuge, um den Luftraum zu schützen und militärisch nutzen zu können. Auch in der Zwischenkriegszeit wurde die Fliegertruppe weiter ausgebaut und es war für Politik und Militär klar, dass in einem weiteren Krieg,
die Dimension Luftraum sogar kriegsentscheidend sein könnte. Spätestens die als Terror eingestufte Bombardierung der spanischen Stadt Guernica durch die Deutsche Legion Condor im Jahr 1937 zeigte der Weltöffentlichkeit, welche Gefahr von Luftangriffen ausgehen kann.
Noch vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs beschaffte die Schweiz, unter der Federführung von Bundesrat Rudolf Minger (BGB/SVP), eine ansehnliche Zahl moderner Jagdflugzeuge, um die Verfassungsaufträge zum Schutze des Landes und seiner Neutralität erfüllen zu können. Diese kamen dann 1940 auch zum aktiven Kampfeinsatz, als es darum ging, den Schweizer Luftraum gegen neutralitätswidriges eindringen deutscher Flugzeuge zu verteidigen. Die kleine Schweiz machte ernst und konnte nicht zuletzt dadurch, die Glaubwürdigkeit ihrer Neutralität auch gegenüber den Siegermächten von 1945 hinaus behaupten.
Sicherheitslücke schliessen
Die anhaltende rasante technische Entwicklung der Flugzeug- und Raketentechnologie während des Kalten Krieges, erforderte auch von der Schweiz einiges, um die Sicherheit des Landes gewährleisten zu können. Die komplexere Technologie der immer moderneren Kampfflugzeuge hatten auch immer grössere Beschaffungskosten zur Folge und gaben seit den 50er-Jahren regelmässig Anlass für grosse Diskussionen und gar einen Skandal, wie um die Mi-
rage im Jahr 1964. Trotz allen Schwierigkeiten rang man sich aber schlussendlich immer zugunsten einer glaubwürdigen Luftraumsicherung durch. Zuletzt konnte in der denkwürdigen Abstimmung zur Beschaffung von 34 FA /18 Kampfflugzeugen vom 6. Juni 1993, eine Erneuerung der Luftwaffe ermöglicht werden. Seither basieren wir auf den mittlerweile noch 30 FA-Jets und den Tiger aus den späten 70erJahren. Die Beschaffung des Gripen scheiterte im Jahr 2014 an einem Nein Anteil von 53.4 Prozent. Seither sind Bundesrat, Sicherheitspolitiker und Armeeführung über die Bücher gegangen und haben einen neuen Anlauf genommen, um die 2030 drohende, komplette Sicherheitslücke an unserem Himmel, bald wieder schliessen zu können.
Von den Ereignissen überrollt Dies zur Geschichte unserer Luftraumsicherung und zur Gegenwart, doch was bringt uns die Zukunft? Wer hätte Anfang dieses Jahres geglaubt, dass wir uns bald nicht mehr die Hände geben können, zwei Meter Abstand einhalten müssen und nicht mehr ein Restaurant besuchen können? Wohl niemand. Und hätte es jemand vorausgesagt, dann wäre eher ein mitleidiges Lächeln zu erwarten gewesen als ein Dankeschön. Doch obwohl eine Pandemie von Politik und Behörden seit Jahren, als sehr wahrscheinliches Szenario eingestuft und «geübt» wurde, konnte unser Land im März völlig von den Ereignissen überrollt werden.
Luftpolizeidienst heisst Ernstfall in Friedenszeiten. Die Armee muss in der Lage sein, die Situation vor Ort zu überprüfen und Massnahmen durchzusetzen. Bild: SVP Schweiz
VORSCHAU
Eine reich befrachtete Traktandenliste erwartet uns. Für vieles blieb zu wenig Zeit, um eine sorgfältige Vorbereitung machen zu können. Die Ratsdienste waren voll mit der Bewältigung der Corona-Krise beschäftigt. Einige Traktanden sind vermerkt mit «Kein Dokument», für andere folgen noch Dokumente. Man darf gespannt sein, wie das wird. Nachdem in der ausserordentlichen Session vom Mai ausschliesslich coronarelevante Geschäfte behandelt wurden, sprich Geld ausgegeben wurde, freuen wir uns nun auf ein Zurückkommen zum normalen Betrieb. Aufgrund der zahlreichen Briefe und Mails, welche mein Postfach füllten, kann ich sagen, dass die meisten Schweizerinnen und Schweizer auf ein Ende des Lockdown hoffen und sich auf den ganz normalen Alltag freuen.
Therese Schläpfer Nationalrätin Hagenbuch
Aus der Staatspolitischen Kommission werden wir über das Geschäft 20.3143
Flüchtlinge aus Griechenland sowie die Reform des Dublin Abkommens zu befinden haben.
Die Situation für die Flüchtlinge in Griechenland ist prekär. Während der
Corona-Krise sind sie dort blockiert. Ein Grund für unsere linken Parlamentarier, diese Zeit für ihre Interessen zu nutzen und um für eine grosszügige
Aufnahme von möglichst vielen Flüchtlingen zu weibeln. Als ob wir in unserem Land nun nicht genug zu tun hätten, uns um unsere eigenen Menschen zu kümmern.
Viel befrachtete Traktandenliste
Weitere Themen werden sein: 19.400
Transparenz bei den Politikfinanzierungen. Falls so etwas durchkommt, müssen sich die Linken klar sein, dass dann
gefordert werden kann, dass auch die NGOs mit Parlamentariern im Vorstand ihre Geldgeber offenlegen müssen. KFOR Truppen Rückzug: Zur Diskussion steht die Schweizer Beteiligung an der KFOR . Es steht die Bewilligung einer Verlängerung der Swisscoy-Truppen im Kosovo an. Selbst in unserer Partei gehen die Meinungen auseinander. Werden wohl Fragen zur Neutralität angesprochen? Aus der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie behandeln wir das Geschäft 20.029 Energiestrategie 2050, welches über den Bundesbe-
Zum Glück verfügen wir immer noch über gute Strukturen. Doch lassen wir uns dieses Beispiel eine Warnung sein! Die Gefahren, die vom Luftraum ausgehen, sind uns aus der Geschichte und den Sicherheitspolitischen Berichten bekannt.
Drohnenangriffe und Luftschläge geschehen da und dort und die Sicherheitslage in den nicht so weit entfernten Brandherden Libyen oder Syrien ist alles andere als unter Kontrolle. Zwischen uns und den potentiellen Gefahren ist zwar mit der NATO das bis dato mächtigste Militärbündnis der Welt, aber faktisch eher italienische oder griechische Kampfjets, welche im Notfall wohl den eigenen Luftraum schützen und nicht den, des neutralen «Rosinenpickers Schweiz». Wenn wir wie im Pandemiefall einmal von einer realen Gefährdung ausgehen, dann bleibt als Lösungsansatz nur der effektive Schutz davor. Die blockierten Schutzmasken an der Grenze, haben uns vor Augen geführt, was internationale Solidarität im Ernstfall heisst: Jeder ist sich selbst der nächste!
Volk regelt Finanzierung
Die Schweiz muss selbst in der Lage sein, ihre Bevölkerung und Wirtschaft auch vor Bedrohungen aus dem Luftraum zu schützen und ihre Hoheit auch in diesem aus eigener Kraft behaupten können. Dieser Auftrag steht in BV Art. 58 Bundesrat und Parlament haben sich nun zusammengerauft, um diesen Verfassungsauftrag wieder nach bestem Wissen und Gewissen umzusetzen. Im Gegensatz zum Gripen-Debakel, soll aber nun durch Politik und Volk lediglich der Finanzierungsentscheid gefällt werden.
Der Typenentscheid obliegt dem Bundesrat, gestützt auf Fachleute und die zuständigen Kommissionen. Dies macht Sinn.
Schutz erneuern Als verantwortungsbewusste Bürger dieses Landes, obliegt es uns, nun die Ausgaben für ein neues Kampfflugzeug am 27. September 2020 zu bewilligen und dem Bundesrat und der Armee damit zu ermöglichen, die bevorstehende völlige Sicherheitslücke an unserem Luftraum ab 2030 zu verhindern. Erneuern wir unseren Schutz gegen oben und ermöglichen den Luftpolizeidienst und die Souveränitätsbehauptung auch gegenüber der Dimension Luftraum und über 2030 hinaus! Dies ist nur das notwendige Minimum zugunsten unserer Sicherheit und Freiheit.
Der Autor ist Hauptmann der Schweizer Armee. Eingeteilt als Offizier KTVS ZH
schluss einen Verpflichtungskredit für das Forschungsförderungsinstrument SWEET (Swiss Energy Research for the Energy Transition) für die Jahre 2021–2032 beantragt. Die Totalrevision des CO2 Gesetzes nach 2020.
Aus meiner Kommission SGK müssen die Differenzen im Geschäft für Überbrückungsleistungen für Ältere Arbeitslose bereinigt werden. Dort steht dann auch die Schlussabstimmung an. Aus der WAK verhandeln wir über Nachhaltigkeitsziele SNB. Eine Parlamentarische Initiative möchte die Stempelsteuer abschaffen und Arbeitsplätze schaffen.
Zwei Parlamentarische Initiativen von Reynard und Min Li Marti mit dem Wortlaut: «Gleicher Lohn für Mann und Frau»; ein griffiges Gesetz für die Mehrheit der Arbeitnehmenden tut not und «Sanktionen bei Lohnungleichheit» lassen Ungutes für die Arbeitgeber erahnen und rufen nach Bekämpfung.
Christoph Mörgeli
AUS DEM KANTONSRAT
Doppelsitzung nach Coronapause
Aufgrund der Corona-Pause ist der Kantonsrat im Verzug. Die Doppelsitzung vom 25. Mai hat dazu beigetragen, die anstehenden Pendenzen abzutragen. Wie so oft sind die Abstimmungsergebnisse recht eindeutig, die neuen linken Mehrheitsverhältnisse lassen grüssen.
Die Sitzung begann mit einem Postulat betreffend Tätigkeiten der Lehrpersonen im Rahmen der integrativen Förderung. Die SVP lehnte diesen Vorstoss richtigerweise ab, da die Separation von anspruchsvollen Fällen in Kleinklassen den besseren Weg darstellt. Gemäss Bildungsdirektorin wurden bereits Massnahmen getroffen und die Lehrer können bereits jetzt Module besuchen und sich die Fähigkeiten für die integrative Förderung aneignen. Das Postulat wurde angenommen, aber selbst die AL überwies das Postulat ohne Begeisterung. Der Regierungsrat muss nun einen Bericht vorlegen. J Und wieder wurde ein allzeit präsentes Thema diskutiert: Eine Motion der AL betreffend Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (KR-Nr. 171/2017) durch den Kanton. Dazu sprach Kantonsrat Rochus Burtscher, welcher darauf aufmerksam machte, dass die Linke immer wieder die Steuerzahler an die Kasse beten wolle, denn die AL verteile ja gerne das Geld anderer und blende die Eigenverantwortung der Eltern aus. Weiter führte er aus, dass wie wir bei der COVID -19-Ausnahmesituation gesehen haben, sich wohl einige Eltern zum ersten Mal so richtig um ihre Kinder kümmern mussten. Ja sogar Bundesrätin Sommaruga habe das Wort Eigenverantwortung entdeckt, wobei sich Kantonsrat Burtscher fragte, ob sie den Sinn dieses Wortes überhaupt verstehen könne. Gute Frage! Die AL hat wohl bei Einreichung der Motion vergessen, dass das Volk eine solche Initiative bereits am 13. Juni 2010 mit über 65 % bereits abgeschmettert hatte. Die Motion wurde mit 61 zu 109 Stimmen abgelehnt!
J Mit der Motion «Keine Lücken bei der Altersentlastung für Lehrpersonen» wurde der Regierungsrat aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit Lehrpersonen mit den Jahrgängen 1953–1967 die Altersentlastung, die aufgrund der Einführung des neuen Berufsauftrages ohne Übergangsregelung gekürzt wurde, gewährt wer-
den könne. Die Überweisung der Motion wurde mit den Stimmen der SVP mit 89 zu 78 Stimmen abgelehnt. Leider wurde die Motion «100% Stellen auch für Kindergartenlehrpersonen» mit 89 zu 76, bei einer Enthaltung, angenommen. Kantonsrat Rochus Burtscher führte aus, dass bei den Kindergartenlehrpersonen die Stellenprozente für ihre 24 Wochenlektionen von den rechnerischen 85,7% auf einen Beschäftigungsgrad von 88% aufgerundet werden. Die jetzige Regelung sei korrekt und ausgewogen. Die Ratsmehrheit teilte in nicht nachvollziehbarer Weise diese Meinung nicht.
J Mit der Motion «Weniger Druck im Kindergarten» wurde der Regierungsrat durch die Ratslinken gebeten zu prüfen, wie er die durchschnittliche Klassengrösse im Kindergarten von 19.6 auf 18.5 über die nächsten drei Jahre senken könne. Die Bildungsdirektoren führte dazu aus, dass die Klassengrösse bereits unter 20 liege und die Lehrpersonen bereits durch Zusatzpersonen unterstützt werden. Die Motion wurde mit 121 zu 47 Stimmen abgelehnt.
Die Nachmittagssitzung begann mit der dritten Lesung des Gesetzes über die Nutzung des Untergrundes (GNU). Dieses Gesetz regelt die Nutzung des Untergrundes. Die SVP setzte ein Rückkommen auf § 33 GNU durch. Dieser Paragraph verankert ein kantonales Verbandsbeschwerderecht.
Leider wurde § 33 GNU von der Ratsmehrheit trotzdem angenommen und entgegen dem Willen der SVP wurde das Verbandsbeschwerderecht im GNU verankert.
Als Untergrund gilt gemäss § 2 GNU derjenige Teil der Erde, der sich durch die Erdoberfläche von der Atmosphäre und den oberirdischen Gewässern abgrenzt, somit alles was nicht Wasser und Luft ist, mit anderen Worten: das ganze Erdreich des Kantons Zürich (!).
In § 4 GNU wird verankert, dass die Hoheit über den Untergrund sowie sämtliche damit verbundenen Nutzungsund Verfügungsrechte dem Kanton zustehen.
Nicht zum Hoheitsbereich des Kantons gehört derjenige Teil des Untergrundes, der in den Anwendungsbereich des Bundeszivilrechts über das Eigentum fällt. Gemäss Bundeszivilrecht bleibt nur der Teil des Untergrunds unter der Hoheit des Grundeigentü-
mers, was der Kanton nicht einschränkt. Da der Kanton Zürich mit dem GNU den ganzen Untergrund für sich in Anspruch nimmt und damit die Hoheit über den ganzen Untergrund einschränkt, bleibt wohl nichts mehr übrig, was in die Hoheit der Grundeigentümer fallen könnte. Kantonsrat Hans Peter Amrein und Kantonsrat Marc Bourgeois (FDP) waren die einzigen Kantonsräte, welche während der Ratsdebatte auf die Gefährlichkeit dieses Gesetzes aufmerksam machten, insbesondere auf die darin enthaltene Enteignung der Grundeigentümer. Leider fanden die Worte dieser beiden Redner kein genügendes Gehör. Kantonsrat Hans Peter Amrein verlangte eine Abstimmung mit Namensnennung. Das GNU wurde mit 139 zu 30 (29 SVP, 1 FDP (Marc Bourgeois) Stimmen, bei einer Enthaltung (Alex Gantner, FDP) angenommen.
Das Postulat betreffend Lade-Infrastrukturen für Elektrofahrzeuge (KRNr. 297/2017) gestaltete sich spannend. Mit dem Postulat wird vom Regierungsrat ein Bericht verlangt über die gesetzlichen Grundlagen, damit bei Neu- und Umbauten bauliche Vorbereitungen von Lade-Infrastrukturen für Elektrofahrzeuge vorgesehen werden können.
Gemäss Befürworter wächst die Elektromobilität massiv und da die Schweiz ein Land von Mietenden ist, sollen die Neubauten derart geplant werden, dass Ladestationen eingebaut werden können.
In einer hitzigen Debatte wurden durch die Kantonsräte René Isler und Hanspeter Amrein die Kosten, die umweltzerstörerische Produktion der Batterien sowie die Gewinnung von Kobalt auf Kosten der Leben unzähliger Kinder angesprochen.
Kantonsrat Hans Finsler legte zudem dar, dass Elektroautos nur für privilegierte Personen in Frage kommen und dass nicht vergessen werden dürfte, dass der Auspuff der Elektroautos bildlich das dahinterstehende Atomkraftwerk sei, denn der Strom müsse ja irgendwo produziert werden.
Trotz dieser guten Argumente wurde das Postulat mit 107 zu 52 Stimmen überwiesen. Der Regierungsrat muss nun innert zwei Jahren einen Bericht ausarbeiten.
Kurz vor 18.00 Uhr wurde die Sitzung geschlossen.
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Pflästerli-Politik gegen Integrations-Chaos
Das Problem der Integration: Es braucht jede/r sein eigenes Programm. Deshalb fehlen Heilpädagoginnen und Heilpädagogen im Unterricht. Für die SVP gehört stattdessen der Fisch ins Wasser und der Pinguin an den Südpol. Der Kantonsrat will Lehrpersonen mehr heilpädagogische Aufgaben übertragen. Das Postulat wurde von allen Fraktionen überwiesen, mit Ausnahme der SVP/EDU Meine ehemalige Mitkantonsrätin Anita Borer hat dazu Diskussion und Ablehnung beantragt. Ich durfte die Haltung der SVP vertreten.
Integrationschaos Integration in der Volksschule bedeutet ein Durcheinander in manchen Klassenzimmern, von Schülerinnen und Schülern die unterschiedliche Nachteilsausgleiche haben: Jemand darf mehr Zeit für die Prüfung haben, jemand anders mit Kopfhörern arbeiten, jemandem Dritten müssen alle Texte, nicht nur an Prüfungen, auch vorgelesen werden, ein Vierter kann sich nur konzentrieren, wenn er alleine ist, beim Fünften zählt die Rechtschreibung nicht, der Sechste und die Siebte schreiben eine angepasste Prüfung mit weniger und leichteren Aufgaben, der Achte hat keinen Nachteilsausgleich, die Eltern sind jedoch mit einer ADHS -Abklärung nicht einverstanden, er nimmt kein Ritalin und erhält weder die Aufmerksamkeit noch die Bewegung, die er bräuchte, und die ganze Klasse gerät durcheinander. Nur kluge und selbstständige Kinder lernen und der Unterstützungsbedarf der Klasse erhöht sich wegen dieser Gesamtsituation.
Unterstützung im Schulzimmer So ist es kein Wunder, dass Lehrerinnen und Lehrer froh sind, um Unterstützung. Unterstützung von Klassenassistenzen, von Seniorinnen und Senioren und eben auch durch Heilpädagoginnen und Heilpädagogen, die sich wenigstens um Einzelne kümmern. Und die einen coolen Job haben: Für das integrative Chaos sind sie nämlich nicht verantwortlich – sie geraten in eine höhere Lohnklasse und dürfen sich von Berufes wegen auch auf nur ein Kind aufs Mal konzentrieren und dieses in einigen ausgewählten Lektionen während der Woche begleiten. Es gibt einen Grund, weshalb trotzdem Heilpädagoginnen und Heilpädagogen fehlen: Für das, was man anschliessend tatsächlich tut, ist die Ausbildung mit dem Workload von rund 2700 Stunden zeitlich und finanziell aufwendig. Der Kapazitätsmangel führt zu einem unklar abgegrenzten Aufgabenkatalog. Dieser soll definiert werden, so verlangt es das Postulat – ein Pflästerli gegen die Fehlentwicklung.Wichtig wäre, die Ursache anzupacken, und das bedeutet, die Integra-
tion gesamthaft aber auch in Einzelfällen kritischer zu würdigen.
Dem Fisch ein Aquarium geben, statt das Fliegen lernen Kinder, die heute in vielen Fächern, bestimmt überall dort, wo keine Heilpädagogin oder kein Heilpädagoge im Schulzimmer sitzt, einfach mitlaufen, oft mit Mühe, sich selbst als inkompetent oder Störenfried wahrnehmen, wenn sie intelligent sind, Frustrationen entwickeln und sonst naiv bleiben – solchen Kindern könnte man in einem angepassten Umfeld begegnen, einem, das ihnen Erfolgserlebnisse bietet. Separation bietet diese Vorteile. Keine Heilpädagoginnen und Heilpädagogen, um Fischen das Fliegen und Vögeln das Leben unter Wasser beizubringen, sondern um das Klassenzimmer in einen Himmel oder ein Aquarium zu verwandeln, je nach Kind. Keine Integrationsunterstützung, sondern Leben mit und trotz den erschwerten Voraussetzungen. Separation der anspruchsvollen Fälle in Kleinklassen oder in Sonderschulen führte in Regelklassen und normalen Schulstunden zu freiwerdenden Ressourcen, die erlauben, dass mehr Kinder, leichtere Fälle, ADHS, erfolgreich ganz ohne Unterstützung einer Heilpädagogin oder eines Heilpädagogen, integriert werden könnten, durch alle Lehrpersonen. Beleg dafür ist die gegenteilige Entwicklung bei der Aufhebung der Kleinklassen vor rund fünfzehn Jahren im Kanton Zürich: Kinder aus Kleinklassen – nicht bereits mit Sonderschulstatus, dies kam erst später, aber doch mit sonderpädagogischen Status, wurden in Regelklassen integriert, mit Integrativer Förderung (IF). Weil dadurch die Belastung der Regelklassen stiegt, sank die Schwelle zum Sonderschulstatus. Wir haben nun mehr Integration innerhalb der Gemeinden, aber auch mehr Sonderschülerinnen und Sonderschüler – zum Teil integriert (ISR), zum Teil nicht.
Ein wenig Heilpädagogik für alle Lehrpersonen Es ist schon lange eine Forderung der SVP, dass Lehrpersonen auch heilpädagogische Kompetenzen haben müssen, nicht als Wahl-Modul im letzten Semester an der pädagogischen Hochschule (wie man es heute belegen kann), auch nicht als CAS (anderes Postulat der Ratslinken), sondern standardisiert. Und natürlich nicht so weit gehende, wie die Heilpädagoginnen und Heilpädagogen selber, denn diese, und nur diese, sollen sich um Sonderschülerinnen und Sonderschüler kümmern, und zwar separativ. Es braucht eine Systemkorrektur.
Causa Griesser wirft Fragen zur Unvereinbarkeitsthematik auf
Frisch als Richter am Steuerrekursgericht Zürich gewählt ist Christian Griesser. Ein Jurist, der aktuell fürs kantonale Steueramt arbeitet, dessen Einspracheentscheide er in Kürze als Richter beurteilen wird. Der Fall kratzt zumindest gefährlich an der richterlichen Unabhängigkeit – und legt Schlussfolgerungen über den Einzelfall hinaus nahe.
ML aw Artur Terekhov JSVP Oberengstringen
Von der medialen Öffentlichkeit nahezu unbeachtet wählte am 11. 05. 2020 der Kantonsrat ein Mitglied des Steuerrekursgerichts Zürich (erstinstanzliches Gericht, welches Einspracheentscheide des kantonalen Steueramts überprüft).
Fürs entsprechende Teilzeitpensum (50%) gewählt wurde der einzige Kandidat, Christian Griesser/Grüne, mit deutlicher Stimmenzahl. Lediglich 17 Stimmen – dem Vernehmen nach zumindest partiell auch aus den Reihen der SVP – entfielen auf andere Perso-
nen, was als Zeichen eines stillen Protests gewertet werden dürfte. Ein stiller Protest, der alles andere als unberechtigt sein dürfte. Denn der Fall hat es in sich: Christian Griesser, Jurist, arbeitet aktuell – d.h. vor seinem Wechsel ans Gericht – beim kantonalen Steueramt als Steuerkommissär.
Das kantonale Steueramt ist dabei die Behörde, die neben Veranlagungsverfügungen auch die Einspracheentscheide erlässt, die sodann vor Steuerrekursgericht angefochten werden können (§ 142 StG ZH i.V.m. § 147 StG ZH).
Konkret heisst dies, dass Christian Griesser schon in Kürze tagtäglich Einspracheentscheide seiner früheren ArbeitskollegInnen beurteilen wird. Ein Schelm, der denkt, dass ein Richter unter diesen Umständen nicht gleich objektiv sein könnte wie ein anderer. Und noch mehr:
Ausgewogenheit und Unvereinbarkeit – oftmals eine Herausforderung.
Christian Griesser politisiert auch im Gemeindeparlament Winterthurs, wo er die Grüne / AL -Fraktion präsidiert.
Politische Tätigkeit: Nationalrat
Ortspartei: Volketswil
Geboren am: 11 April 1966
Sternzeichen: Widder
Beruf: Kaminfegermeister
Hobby(s): Radsport
Grösse: 173
Augenfarbe: braun
Lieblingsgetränk: Gin-Tonic... Zürisee-Gin
Lieblingsessen: Gehacktes mit Hörnli und Apfelmus
Lieblingslektüre: Weltwoche
Was niemand von mir weiss: Soll auch so bleiben
Damit kann man mir eine Freude machen: Mit einem Lächeln am Morgen früh
Mein Wunsch für die Zukunft: Die Schweiz soll gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen und sich wieder an Schweizer Werte erinnern.
Auf Gemeindeebene in der Legislative, kantonal in der Judikative – läuft also.
Fronten gewechselt
Die richterliche Unabhängigkeit, in der Bundesverfassung klar verankert (Art. 30 Abs. 1 BV), ist Basisgrundsatz jedes Rechtsstaates. Dieser wird mitunter durch gewisse Unvereinbarkeitsregelungen konkretisiert.
So sieht z.B. § 27 Abs. 1 lit. d GPR ZH vor, dass Finanzvorstände oder Mitglieder von Grundsteuerkommissionen in Gemeinden nicht zugleich Richter am Steuerrekursgericht sein dürfen. Der Fall eines Steuerkommissärs mit einem «fliegenden Wechsel» vom Steueramt ans Steuerrekursgericht wird davon nicht erfasst und ist grundsätzlich zulässig.
Die sich stellende Problematik liegt aber auf der Hand, dürfte doch öfters im Einzelfall eine Befangenheit vorliegen, welche selbstredend einen Ausstandsgrund darstellt (§ 119 StG ZH ).
Natürlich kann ein Steuerpflichtiger noch immer ein Ausstandsgesuch gegen Herrn Griesser stellen, doch ist auch dies mit Zeit und Kosten verbunden.
Ein Ausstandsverfahren dürfte vom Aufwand her für den Autor, der als freiberuflicher Jurist gerade auch im Steuerrecht tätig ist, jedenfalls zeitintensiver sein als das eigentliche Hauptverfahren für seine Klientschaft.
Gewaltenteilung durchsetzen! Damit liegt auf der Hand, dass es im Interesse eines bestmöglich neutral han-
delnden, liberalen Rechtsstaates bzw. dessen Bürger ist, wenn mögliche Interessenkonflikte bereits vom Gesetzgeber im Keim erstickt werden.
Zwar lässt sich selbst mit dem besten Gesetz nicht verhindern, dass ein Richter eines Tages einen Fall eines Familienmitglieds auf dem Tisch hat und bei diesem in den Ausstand treten muss. Hierbei handelt es sich aber um unvorhersehbare Einzelfälle, die nur über Ausstandsregelungen lösbar sind. Anders verhält es sich jedoch bei institutionell bedingten Konstellationen, die von Beginn weg offensichtliche Probleme aufwerfen.
Mit anderen Worten weiss jeder im Vornherein, dass es für die richterliche Unabhängigkeit eher kritisch ist, wenn von Beginn weg klar ist, dass ein Richter zugleich im Parlament sitzt (politische Rechtsetzung und juristische Rechtsprechung sind bei der Gewaltenteilung besonders klar zu trennen, zumal ein Parlamentarier auch über Auskunfts- und Einsichtsrechte verfügt, die einem normalen Parteimitglied nicht zustehen) oder sich täglich mit den Fällen früherer Arbeitskollegen befassen muss.
Wer dies in Abrede stellt, verkennt in krasser Weise die allgegenwärtige Gefahr staatlichen Machtmissbrauchs, die sich nie restlos aus der Welt schaffen, doch aber minimieren lässt. Nicht der Staat hat sich vor Bürgern zu schützen, sondern umgekehrt. So gesehen wären auch in unserem Kanton striktere Unvereinbarkeitsregeln sehr angezeigt.
Bruno Walliser Kaminfeger AG
Inhaber: Bruno Walliser Verbindung zur SVP : Seit über 30 Jahren Mitglied der SVP Volketswil, Nationalrat Gründungsjahr: 1966
Anzahl Mitarbeiter: 7
Anzahl Lehrlinge: 2
Angebot: Wir kontrollieren und reinigen Feuerungsanlagen wie Holz, Öl- und Gasheizungen. Zudem führen wir Abgasmessungen von Öl-, Gas- und Holzheizungen sowie auch Holzfeuerungskontrollen durch.
Spezialität: Durch unsere fachmännische Arbeit wird Ihre Feuerungsanlage sicher, effizient und umweltfreundlich. Die regelmässige Reinigung ist aus Energiespargründen, der Langlebigkeit sowie der Brandverhütung sinnvoll.
Anschrift: Bruno Walliser Kaminfeger AG, Hardstrasse 11 8604 Volketswil
Tel.: 044 945 08 87
Mail: info@brunowalliser.ch
Bruno Walliser
Nationalrat Bruno Walliser bei seinem Lieblingssport.
Bild: AdobeStock
Die Kraft aus der Höhe
Mit dem Kommen des Heiligen Geistes steht das Pfingstfest nicht nur für die Geburt der christlichen Kirche. Die Kraft des Geistes verleiht dem Gläubigen auch das nötige Werkzeug, um Salz und Licht in der Welt zu sein.
Pfingsten, das auf Griechisch so viel wie «fünfzigster Tag» bedeutet, ist das jüdische Fest, das fünfzig Tage nach dem Pessachfest (Osterfest) gefeiert wurde. Im jüdischen Tempel wurden Gott die ersten Weizengarben dargebracht, sozusagen eine Premiere der Weizenernte.
So wie das jüdische Pessach auf den Tod und die Auferstehung Jesu hinweist, sehen die Christen durch das Kommen des Heiligen Geistes die Erfüllung von Pfingsten. Auch lässt sich Pfingsten als Geburtsstunde der christlichen Kirche (Gemeinschaft der Gläubigen) bezeichnen, als auf die Pfingstpredigt des Petrus etwa 3000 Menschen zum Glauben an Jesus Christus kamen.
Wind und Feuer
Nach seiner Auferstehung wies Jesus seine Jünger an, in Jerusalem zu bleiben und zu warten, bis sie mit «Kraft aus der Höhe bekleidet» würden (Lukas 24,49). Das griechische Wort, das an dieser Stelle für «Kraft» benutzt wird, ist «dunamis», von welchem wir das Wort «Dynamit» ken-
nen. Dynamit umschreibt auch gleich passend die Bedeutung dieser Kraft: Eine Kraft, die von innen nach aussen wirkt und deren Wirkung äusserlich evident und vernehmbar ist. Dass diese Kraft sowohl zu sehen als auch zu hören war, wird uns in der Apostelgeschichte detailliert geschildert: «Zum Beginn des jüdischen Pfingstfestes waren alle, die zu Jesus gehörten, wieder beieinander. Plötzlich kam vom Himmel her ein Brausen wie von einem gewaltigen Sturm und erfüllte das ganze Haus, in dem sie sich versammelt hatten. Zugleich sahen sie etwas wie züngelndes Feuer, das sich auf jedem Einzelnen von ihnen niederliess. So wurden sie alle mit dem Heiligen Geist erfüllt und fingen an, in fremden Sprachen zu reden, jeder so, wie der Geist es ihm eingab.» (Apostelgeschichte 2,1–4).
Mit Wind und Feuer war das Kommen des Heiligen Geistes durch zwei Kraftsymbole gekennzeichnet. Diese zwei Elemente werden in der Bibel oftmals symbolisch für Gottes Geist und Kraft verwendet und helfen uns
EIN SKANDAL, ÜBER DEN NIEMAND SPRICHT
dabei, die Person und das Wirken des Heiligen Geistes zu verstehen. Obwohl der Wind für unsere Augen unsichtbar ist, können wir ihn doch spüren. Wenn er weht, sehen wir seine Auswirkung, wie er zum Beispiel die Blätter der Bäume bewegt. So ist auch der Heilige Geist als dritte Person der Gottheit für unsere natürlichen Augen zwar unsichtbar, doch seine Gegenwart und Kraft sind dennoch real und für unsere physischen Sinne erfahrbar. Als Jesus kranke Menschen heilte, Naturwunder vollbrachte und Menschen von dämonischen Kräften freisetzte, tat er dies alles durch die Kraft des Heiligen Geistes. Feuer – als zweites Symbol –produziert eine immense Hitze, mit der Edelmetalle wie zum Beispiel Gold und Silber geläutert und von Schlacken gereinigt werden.
Ebenso bewirkt das Wirken des Heiligen Geistes eine innere Reinigung im Leben des Gläubigen: Die profanen, sinn- und inhaltslosen Wertvorstellungen werden weggeschmolzen und mit göttlichen Werten ersetzt.
Wuhan-Virus – Chinas verbrecherische Vertuschung
Die Seuche aus China, von Behörden und Medien beschönigend «Covid-19» genannt, die Hunderttausenden von Menschen ihr Leben kostet und unzählige andere auf der ganzen Welt in schwere Not gestürzt hat, nahm ihren Ursprung in Wuhan. Das ist unbestreitbar, wenn auch die präzise Ursache noch zu klären ist.
Die Anzeichen verdichten sich aber, dass sie auf ein dortiges Forschungslabor zurückgeht. Deutlich ist auch, dass die kommunistische Dikatur von Präsident Xi nach Ausbruch der Krankheit in beinahe unglaublicher Weise unverantwortlich gehandelt hat. Die Krankheit grassierte in Wuhan mindestens seit Mitte November, vielleicht auch schon früher. Sie wurde, wohl aus Prestigegründen, verheimlicht, Ärzte und Wissen-
schafter wurden mundtot gemacht, Journalisten verhaftet, Statistiken manipuliert und Ammenmärchen in die Welt gesetzt, wie dasjenige, zu Besuch weilende amerikanische Soldaten hätten das Virus nach China gebracht. Erst am 31. Dezember fand es Peking überhaupt für nötig, die Weltgesundheitsorganisation WHO zu informieren. Flüge aus Wuhan in andere Teile Chinas wurden zwar gestoppt, aber nicht solche nach Europa und Nordamerika, der Gipfel der Verantwortungslosig keit.
WHO : China hofiert, Taiwan ignoriert
Die WHO, diese in Genf angesiedelte Spezialorganisation der UNO, bot in der
Sache ihrerseits kein gutes Bild. Schon vor dem Ursprungsland China war sie von einem anderen Land über den Ausbruch der Seuche informiert worden, dem demokratisch regierten Taiwan, das seit 1949 unter der ständigen Drohung der Volksrepublik lebt. Taiwan, von Chinesen bewohnt, ist über die Vorgänge auf dem Festland so gut informiert wie kein anderer Staat. Aufgrund von Druck der Volksrepublik ist es aber in der WHO seit einigen Jahren nicht einmal mehr als Beobachter zugelassen. Dafür war sein eigener Umgang mit der Epidemie vorbildlich, was in nur ganz vereinzelten Todesfällen resultierte. Taiwans Warnungen wurden in Genf ignoriert. Dafür verbreitete die WHO unter ihrem Generaldi -
In dieser Welt, aber nicht von dieser Welt Jesus wusste, dass seine Nachfolge –also ein Leben als Christ – ohne Kraft nicht möglich sein wird. Es braucht Kraft, um «gegen den Strom zu schwimmen». Erst die göttliche Kraft, die von innen nach aussen wirkt, macht es möglich, dass wir zwar in dieser Welt leben, aber nicht «von dieser Welt» sind. Der Auftrag der Kirche ist es, Salz und Licht in der Welt zu sein. Ohne Kraft ist das Salz fade und ohne Energie scheint das
Licht nicht. Im Unterschied zu den Jüngern müssen wir aber nicht mehr auf die Kraft Gottes warten. Denn Pfingsten ist vollbracht, die Kraftquelle geöffnet und jedem zugänglich, der sich nach ihr ausstreckt. In diesem Sinne und besonders in dieser schwierigen Zeit wünsche ich jedem Lesenden ein Pfingstfest, an welchem wir die Kraft aus der Höhe aufs Neue erleben dürfen.
Timotheus Bruderer, Theologe/MT h, Wetzikon
rektor Ghebreyesus, einem ehemaligen Aussenminister Aethiopiens, einer anderen Diktatur, noch am 14. Januar die chinesische Lüge, das Virus sei gar nicht von Mensch zu Mensch übertragbar.
Der Generaldirektor lobte dann am 23. Januar China für seine «Zusammenarbeit und Transparenz», um anschliessend zu Xi nach Peking zu pilgern. Als Präsident Trump am 31. Januar aus gutem Grund alle Flüge aus China untersagte, stimmte die WHO sogleich in den Chor der Kritiker ein. Grenzschliessungen, welche bald darauf die halbe Welt verfügte, seien völlig falsch.
Einwände aus Taiwan gegen das eigene Verhalten tat der Generaldirektor als «rassistisch» ab. Es vergingen noch einmal sieben Wochen, bis die WHO am 11. März endlich widerstrebend einräumte, es gehe tatsächlich um eine weltweite Pandemie. Ob die Amerikaner, die sechzehnmal mehr an die WHO zahlen als China, mit der Suspendierung ihrer Beiträge das richtige Mittel wählen, bleibe dahingestellt. Es ist aber an der Zeit, in dieser Organisation gründlich aufzuräumen, die schon während der Ebola-Krise in Westafrika vor sechs Jah-
ren mit ihrer Leistung nicht überzeugt hat.
Vertuschung und Fehler sind nicht dasselbe
Fehler machten in dieser schwierigen Lage selbstverständlich viele Staaten, aber es waren Fehler, nicht verbrecherische Akte.
Auch der Bundesrat versäumte es, rechtzeitig die Grenzen zu unseren Nachbarländern zu schliessen, wie dies Tessiner Nationalräte für Italien gefordert hatten, die über die Situation in der Lombardei weit besser Bescheid wussten als die Beamten in Bern. Dort war in einer ersten Phase offensichtlich das Bestreben, die EU ja nicht vor den Kopf zu stossen, wichtiger als entschiedenes Handeln zum Schutz unseres Volkes. Aber noch einmal, Fehler und falsche Prioritätensetzung einerseits, kriminelles Vertuschen einer Gefahr für die ganze Welt aus reinem Prestigedenken einer Diktatur anderseits, sind zwei völlig verschiedene Paar Schuhe.
David Vogelsanger war Schweizer Botschafter, unter anderem während der Ebola-Krise in Westafrika. Er präsidiert die SVP des Bezirks Affoltern.
Allerlei
Corona-Journalismus
Es ist eine Binsenwahrheit, dass in einem Krieg oder einer Krise die Wahrheit als erstes stirbt. Dass man sich in der Szene gerade gegenseitig auf die Schultern klopft, macht die Sache nur schlimmer. Beim staatlichen SRF liess sich der Chefredaktor sogar von einem seiner Mitarbeiter interviewen – und dieser lehnte nicht dankend ab. Bei Blick und Tagesanzeiger lagen die Pläne und Anträge des EDI offenbar auf dem Tisch bevor sich Bersets Kollegen dazu Gedanken machen konnten. Mit klimapolitischen Zielen vor Augen wurde «die Wissenschaft» gefeiert, obwohl es auch seriöse Wissenschaftler gibt, die das genaue Gegenteil vertreten. Loyalität wird in aller Öffentlichkeit mit «Medienförderung» belohnt. Wer aus der Reihe tanzt, wird diffamiert. Der Hauptharst der Schweizer Medienszene hat seiner Glaubwürdigkeit keinen Gefallen getan. zac.
In der Grosstadt Wuhan in China sind die ersten Fälle von Covid-19 im November 2019 aufgetreten. Bild: AdobeStock
Jesus wies seine Jünger an, in Jerusalem zu bleiben. Quelle: AdobeStock
David Vogelsanger Kappel
WIEDERAUFNAHME DES PARLAMENTSBETRIEBS
Wer kommt da ins Schwitzen?
Daniel Oswald ist höchster Winterthurer
An der ersten Sitzung des Grossen Gemeinderates Winterthur nach dem «Lockdown» wurde Daniel Oswald zum Präsidenten des Gemeinderates und somit zum höchsten Winterthurer gewählt. Die SVP der Stadt Winterthur und die SVP-Fraktion im Grossen Gemeinderat freuen sich über die glanzvolle Wahl zum Gemeinderatspräsidenten 2020/2021 und gratulieren Daniel Oswald von Herzen.
Markus Reinhard
genverantwortung und Sicherheit» und stellte fest, dass wir uns in den vergangenen Jahren immer weiter von diesen drei Säulen unseres Landes entfernt haben.
se auf die üblichen Wahlfeierlichkeiten verzichtet; diese werden in kleinerem Rahmen voraussichtlich Ende
August nachgeholt. Die SVP-Fraktion ist im Übrigen sehr zufrieden, dass der Grosse Gemeinderat mit dieser Sitzung den Parlamentsbetrieb wieder aufgenommen hat und die dringend notwendige demokratische Kontrolle von Stadtrat und Verwaltung somit wieder gewährleistet ist.
Gemeinderat SVP Winterthur «Wir wissen, dass die Stadt Zürich den Sport bereits stark fördert. Wir fragen: Warum nicht etwas mehr?» So leitete eine Vertreterin der Partei der Arbeit ihr Plädoyer für die so genannte «Sportstadt-Initiative» vor der Sportkommission ein. «Etwas mehr» Förderung bedeutet, dass in Zukunft der Zutritt zu sämtlichen Zürcher Sport- und Badeanlagen für alle gratis sein soll. In der Kommission lehnte der Stadtrat diese Initiative mit der Begründung der bereits massiven Sportförderung in der Stadt Zürich ab. Die Eintrittspreise der rund 300 Sport- und Badeanlagen seien schon heute zu über 75% subventioniert bzw. verbilligt. Ein Einzeleintritt ins Hallenbad City für eine erwachsene Person koste acht Franken und werde für Sozialhilfeempfänger, Asylbewerber und Geringverdiener zusätzlich halbiert. Es existierten fünf Gratisbäder und auch die Mitgliedschaft von Jugendlichen in Sportvereinen werde vollständig von der Stadt finanziert. Zudem gebe es in Zürich zahlreiche frei zugängliche Pausenplätze mit Sportinstallationen sowie Freiräume wie das Limmatufer oder Vita-Parcours, die sowieso gratis seien. In einer Umfrage zum Sportverhalten der Stadtbevölkerung wurden diejenigen, die sich selbst als quasi unsportliche Stubenhocker deklarierten, nach den Gründen ihrer sportlichen Inaktivität gefragt. Gründe wie z.B. fehlende Zeit, mangelnde Lust oder der Gesundheitszustand machten 99% der Antworten aus. Nur gerade 1% der Nichtsportler machten eine finanzielle Ursache für ihre sportliche Inaktivität geltend. Der Verzicht auf sämtliche Eintrittspreise bewirkt einen Verlust von jährlich rund 10 Millionen Franken: ein ziemlich hoher Betrag, um gerade mal 1% der Bevölkerung zur Bewegung zu animieren! Doch die Partei der Arbeit zeigte sich von den Zahlen und Fakten wenig beeindruckt und schloss ihr Plädoyer mit einem Zitat eines ehemaligen Bundeskanzlers der BRD ab: «Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den schwächsten ihrer Glieder verfährt!» Diese Klassenkampf-Parolen kamen bei den rotgrünen Parteien besser an als die nüchterne Analyse ihres eigenen Stadtrats. Auch die drohende Wirtschaftskrise mit dem zu erwartenden Loch in der Stadtkasse liess sie nicht von ihrem kostspieligen Anliegen abkommen. Immerhin präsentierten SP, Grüne und AL einen Gegenvorschlag zur Initiative, der die Gratis-Eintritte auf «in der Stadt Zürich wohnhafte Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis 20 Jahre sowie Personen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen» beschränken soll. Doch das grösste Hindernis zur sportlichen Betätigung ist nicht das Portemonnaie. Egal welche Variante durchkommt: Sie wird wohl weniger die Sportmuffel als den Finanzvorsteher ins Schwitzen bringen.
An dieser ersten Sitzung seit der Einstellung des Parlamentsbetriebes im März wurde unser langjähriges, sehr engagiertes SVP-Mitglied und Gemeinderat Daniel Oswald mit 51 Stimmen zum neuen Gemeinderatspräsidenten gewählt. Die SVP der Stadt Winterthur und die SVP-Fraktion im Grossen Gemeinderat freuen sich sehr über diese Wahl und gratulieren Daniel Oswald herzlichst und wünschen ihm ein bereicherndes und engagiertes Amtsjahr. Wir freuen uns auf seine faire und stringente Führung des Parlamentes.
Ein Bergkristall
Daniel Oswald nahm in seiner Antrittsrede Bezug auf die drei Leitplanken seiner politischen Arbeit «Freiheit, Ei-
Als Symbol wählte er den Bergkristall und nahm ihn als Beispiel für die unterschiedlichen Themen und Bedürfnisse einer Stadt wie Winterthur. Der Bergkristall steht aber auch für die politische Arbeit welche Ecken, Kanten und klare Haltungen bedinge aber eben auch Transparenz nötig mache.
Der Kristall sei aber auch ein Symbol für den Rat selbst. «Nicht alle Zacken zeigen in die gleiche Richtung –und gerade drum ist der Kristall schön.» Zur Demokratie gehöre für ihn Diversität. «Es müssen nicht alle einer Meinung sein. Wichtig ist, dass man argumentieren kann und den Willen hat, die andere Seite zu verstehen.»
Die Wahl hätte bereits am 11. Mai stattfinden sollen, wurde aber aufgrund der Einstellung des Parlamentsbetriebes verschoben. Aufgrund der vorliegenden Situation wurde richtigerwei-
AUS DEM GEMEINDERAT WINTERTHUR
Krisenmanagement widerspiegelt die politischen Mehrheiten
Am 25. Mai tagte der Gemeinderat in Winterthur das erste Mal wieder seit den angeordneten Lockdown-Massnahmen des Bundesrates. Die Sitzung fand in der Eulachhalle in Winterthur statt und die Hygieneregeln des BAG wurden mehr als eingehalten.
Maria Wegelin
Gemeinderätin SVP Winterthur
Die Abschiedsrede des scheidenden Gemeinderatspräsidenten Andreas Geering drehte sich unter anderem um seine Besuche an Anlässen wie dem Jodlerfest, um die nötige Frauenquote in der Führung sowie die Klimastreiks. Nach der Rede von Andreas Geering wurde Gemeinderat Daniel Oswald (SVP) mit 51 von 58 gültigen Stimmen zum obersten Winterthurer gewählt. An dieser Stelle nochmals herzliche Gratulation.
Die weiteren Wahlen der beiden Vizepräsidenten Maria Sorgo (SP) und Reto Diener (Grüne) gingen ebenfalls ohne grosse Überraschungen über die Bühne.
An diesem Abend stand das Thema Krisenmanagement des Stadtrates während der Coronakrise im Zentrum. Dabei spielten die desaströsen städtischen Finanzen eine grosse Rolle. Gemeinderat Michael Gross (SVP) hat dazu eine dringliche Interpellation zur Finanzlage nach Corona und mögliche Entwicklungen eingereicht, welche angenommen wurde. Die zweite dringliche Interpellation «kreative Lösungen für die Winterthurer Gastronomie- und Kulturszene» von Urs Hofer (FDP) wurde einstimmig angenommen. Zum Traktandenpunkt «Kenntnisnahme des Corona-Managements von Stadtrat und Stadtverwaltung» nahm zuerst Stadtpräsident Mike Künzle Stellung. Die stadträtlichen Entscheide waren auf die Massnahmen des Bundes und des Kantons abgestimmt. 20 «Stadtrats-Corona-Beschlüsse» wurden in dieser Zeit gefällt. Gemeinderat Markus Reinhard (SVP) hat in seinem Statement klar aufgezeigt, dass man dem Stadtrat nicht nur auf die Schultern klopfen kann. Zwar waren Stadtrat und Verwaltung sehr engagiert und bemüht, einzelne Exponenten haben sogar einen sehr guten Job gemacht. Unter dem Strich gibt es aber für Beifallsstürme und unkritisches Abnicken keinerlei Anlass.
Aus der Sicht der SVP besteht der dringende Bedarf, die Entscheidungswege und -befugnisse, die Kommunikation und insbesondere das korrekte Funktionieren der städtischen Krisenorganisation sowie einige gewichtige und zentrale Entscheide einer vertieften und gründlichen Prüfung und Analyse zu unterziehen und die Ergebnisse dann auch zu beurteilen und zu würdigen. Um die richtigen Lehren überhaupt ziehen zu können, ist eine ehrliche und auch etwas bissige von der Stadtverwaltung unabhängige Untersuchung zwingend nötig. Andernfalls vergeben wir uns die Chance, uns zu verbessern, und stehen bei der nächsten Krise wieder am selben Punkt. Die dringliche Interpellation zur Finanzlage- und Planung wurde erwartungsgemäss getreu dem linken Gedankengut des Stadtrates beantwortet. Es sei schlecht für den Standort Winterthur, jetzt sämtliche Kredite zu streichen. Geplante Stellenschaffungen stehen für den Stadtrat nicht zur Disposition, aber diese würden nur nach «eingehender Prüfung geschaffen». Die Frage stellt sich, wer diese Prüfung vornimmt. Tobias Brütsch (SVP) forderte in einer Motion mehr Transparenz bei Einmalzulagen für städtische Angestellte. Damit wollen wir Gemeinderäte mehr Kenntnisse und Informationen über Einmalzulagen für besondere Leistungen, welche an städtische Mitarbeitende ausgerichtet werden. Bislang ist dieser Ausgabenpunkt eine «BlackBox». Auch diese Motion wurde angenommen. Interessant, wenn auch bedenklich, war der Rundumschlag von Urs Glättli (Fraktionspräsident GLP) gegen die SVP Da wurde einmal mehr klar, wenn es um Wahlen geht, ist sich jeder selbst der Nächste. Schliesslich muss sich die GLP nun die Stimmen der SP und der Grünen sichern, sonst wird ein Einzug der GLP in den Stadtrat kaum möglich werden. Spontan wurde ab diesem anbiedernden Verhalten durch einen Gemeinderatskollegen der Filmtitel «Liebesgrüsse aus Moskau» genannt. Durch die vielen Statements und Voten zu den beiden dringlichen Interpellationen und zum Krisenmanagement der Stadt blieb nicht mehr viel Zeit, um weitere Traktandenpunkte abzuarbeiten.
AUS DEM GEMEINDERAT ZÜRICH
«Areal Guggach III» Spielwiese für Bagger und Beton
Der Gemeinderat beschäftigte sich an seiner Sitzung vor der Auffahrt u. a. mit der Weisung 2019/458. In dieser Weisung beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat die Zustimmung zur Teilrevision der Bau- und Zonenordnung (BZO), um die planungsrechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit das Gebiet «Areal Guggach III» mit Wohn- und Gewerbeflächen, einem Park, einem Schulhaus mit Doppelturnhalle bebaut werden kann. Das Gebiet umfasst eine Fläche von rund 20 000m2 und liegt an der Kreuzung Hofwiesen-/Wehntalerstrasse, Zürich-Unterstrass, Kreis 6. Ursprünglich handelte es sich bei diesem Gebiet um ein Familiengartenareal. Nach dem Bau der Durchmesserlinie wurde es 2015 wieder von der SBB rekultiviert und wird heute als Erholungsraum genutzt.
Interessant war die Diskussion im Gemeinderat. Normalerweise erhebt sich die Übermacht der Roten, Grünen, AL und GLP bei jedem Bauprojekt – ich erinnere an das neue Fussballstadion –und spricht vom Erhalt von natürlichen Lebensräumen, zusätzlichen Grünflächen, Vertikalbegrünung, Aufheben von versiegelten Böden, Vermeiden von Hitzestaus, Lebensräume für Tiere und Pflanzen, weniger Verkehr, weniger Lärm usw. Hier beim «Areal Guggach III» ist nun plötzlich alles ganz anders. Dass der Boden versiegelt, enorm viel Fläche verbaut, Grünraum für Menschen, Tiere und Pflanzen ver-
schwindet und die Hitze im Gebiet zunehmen wird, spielt alles gar keine Rolle mehr. Unfassbar! Gemeinderat Emanuel Eugster SVP hat die Ablehnung der Weisung und damit die Verhinderung der Überbauung von diesem schönen Naherholungsraum begründet. Es handelt sich um die letzte grössere Landreserve in der Stadt Zürich. Kommende Generationen sollten auch die Möglichkeiten haben, ihre Projekte auf Freiflächen zu verwirklichen. Das Anliegen der SVP im Rat war chancenlos. Traurig, aber nun wird auch dieser letzte Erholungsraum zur Spielwiese für Bagger und Beton.
Die Gemeinderätin Camen Señorán und der Gemeinderat Martin Götzl, beide SVP, haben kürzlich das Postulat 2020/187 eingereicht. Sie fordern den Stadtrat auf, einen Bericht vorzulegen, der darlegen soll, wie vor jedem Immobilienkauf verschiedene Dokumente (Marktwertschätzung, Altlastengutachten, Zustandsanalyse, Instandsetzungskosten usw.) eingeholt werden. Mit dem Postulat wird das Ziel verfolgt, dass alle Abklärungen vor dem Immobilienkauf gemacht werden und die Stadt genau weiss, was für Kosten auf sie zukommen, so die Argumentation der Gemeinderätin. Mit einer detaillierten Risikoanalyse kommen Fakten ans Licht. Es ist in der Vergangenheit mehrfach vorgekommen, dass die Stadt überhöhte Kaufpreise bezahlt hat. Es kam auch vor, dass keine oder nur ungenügende Abklärungen bez. Altlasten gemacht wurden und Ungewissheit über die Instandsetzungskosten bestand.
Bei dem Blindflug ist es nicht verwunderlich, dass es immer wieder zu Kreditüberschreitungen kommt, für die dann der Steuerzahler geradestehen muss. Die Linke hat leider die Überweisung des Postulats verhindert.
Daniel Oswald präsidiert im neuen Amtsjahr den Grossen Gemeinderat Winterthur.
Walter Anken Gemeinderat SVP Zürich 6
Und noch mehr Baustellen. Bild: SVP
von Stefan Urech
BÜRGERLICHE ALLIANZ FUNKTIONIERT
Ein zukunftsgerichtetes Denkmalschutzgesetz
Die Behörden bestimmen, welche Liegenschaften in die Inventare für den Denkmalschutz aufgenommen werden, ohne dass der Besitzer eine Information erhält. Erst wenn der Besitzer eine Änderung am Gebäude vornehmen will und ein Baugesuch beim kommunalen Bauamt eingibt, wird er über diesen Eintrag informiert. Hier will ein breit abgestützter Vorstoss nun Abhilfe schaffen.
Der Begriff Denkmalschutz hat mich immer irgendwie in meiner kantonalen politischen Tätigkeit begleitet. Wen wundert dies, war ich von Mai 2011 bis November 2018 Mitglied der Kommission Planung und Bau, KPB, 2013–2015 auch Präsident). Aber auch KantonsratsKollegen beschäftigten sich mit diesem Thema intensiv. Im März 2016 wurden gleich drei Motionen zum Thema Denkmalschutz im Kantonsrat eingereicht. Bereits die Titel der jeweiligen Motionen besassen prägnante Forderungen;
«Mehr Mass beim Denkmalschutz», «Denkmalpflege als kantonale Aufgabe» und «Beschleunigung des Unterschutzstellungs-Verfahrens». Der letztgenannte Vorstoss ist an den Regierungsrat überwiesen worden und noch in Arbeit. Die anderen zwei Forderungen fanden im Rat zu wenig Unterstützung. Bereits diese Vorstösse lösten aber einige Diskussionen unter den Planungs- und Bau-Politikern des Kantonsrates aus.
Richtplan Hochschulgebiet
Im gleichen Jahr durfte sich die vorberatende Kommission Planung und Bau mit dem Richtplan Hochschulgebiet auseinandersetzen. Bei dieser Vorlage haben sich die Begriffe «Häfeli-Moser-SteigerBau» und «alte Anatomie» in jedes Mitgliederhirn dieser Kommission eingebrannt. Für den «Häfeli-Moser-Steiger-
Bau» wurden die Richtlinien «Schützenswerte Ortsbilder der Schweiz (ISOS) zu Rate gezogen und zusätzlich drei Gutachten (kantonale Denkmalpflege-Kommission, kantonale Natur- und Heimatschutzkommission und von Prof. Vogt) erstellt. Im Jahr 2019 wurden weitere zwei Anfragen im Kantonsrat zu Projekten im Bezirk Dietikon und Stadt Zürich gestellt. Bei der Diskussion um den Richtplan für das Hochschulgebiet wie auch bei den erwähnten Projekten in den beiden Anfragen wurde der Konflikt der verschiedenen öffentlichen Interessen offensichtlich, einerseits Denkmalschutz, anderseits an gewünschten Orten Verdichtung oder die Möglichkeit der energetischen Sanierung. Diese Themen lösten auch Diskussionen in anderen Kantonen aus.
Behörden bestimmen
Im November 2019 wurde im Kanton Zug eine bemerkenswerte Entscheidung von der Stimmbevölkerung gefällt.
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Diese Vorlage hat ein simples, anständiges Vorgehen. Besitzer einer denkmalwürdigen Liegenschaft und kantonale wie kommunale Behörden wurden zu gleichwertigen Partnern. Eigentlich das normalste Vorgehen unserer Zeitgeschichte, sollte man meinen. Die Wirklichkeit sieht aber im Kanton Zürich anders aus. Die Behörden bestimmen, welche Liegenschaften in die Inventare für den Denkmalschutz aufgenommen werden, ohne dass der Besitzer eine Information erhält. Erst wenn der Besitzer eine Änderung am Gebäude vornehmen will und ein Baugesuch beim kommunalen Bauamt eingibt, wird er über diesen Eintrag informiert. An diesem Punkt setzt der Vorstoss «Ein zukunftsgerichtetes Denkmalschutzgesetz» ein. Die Objekte müssen zuerst einen höheren wissenschaftlichen, kulturellen oder heimatkundlichen Wert aufweisen. Vor der Aufnahme in ein Inventar der schützenswerten Denk mäler werden die Besitzer und Standortgemeinden angehört.
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Die Unterschutzstellung erfolgt in der Regel mittels öffentlich-rechtlichen Vertrags, sollte jedoch keiner zustande kommen, erfolgt ein behördlicher Entscheid. An den entstehenden Kosten hat sich die Behörde zu beteiligen. Weiter sollen die geschützten Baudenkmäler den heutigen Lebensgewohnheiten, unter Berücksichtigung ihres Wertes, angepasst werden können.
Breite Unterstützung
Eine grosse Genugtuung ist, dass dieser Vorstoss eine breite Unterstützung erlebt. Mit den Parteien FDP CVP EVP EDU und SVP steht eine grosse Allianz hinter diesem Vorstoss und bildet ein kräftiges Rückgrat. Wir freuen uns auf interessante Diskussionen.
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Haben Sie ein Grundstück auf dem Immobilienträume verwirklicht werden können?
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Wir nehmen an den folgenden Immobilienmessen teil:
Eigenheimmesse Schweiz in Zürich
3. - 6. Sept. 2020, Messe Zürich, Halle 5
SVIT Immobilien-Messe in Zürich
26. - 28. März 2021, Lake Side Zürich
Pierre Dalcher Kantonsrat SVP Schlieren
Zürcher Rathaus, Grossmünster und Altstadt, alles denkmalgeschützte Objekte. Bild: SVP
SVP DIGITAL
SVP Kanton Zürich
Online Stammtisch mit Alfred Heer
Thomas Matter
In den Sümpfen von Bern Folge 103: Exorbitante Kosten der ausserordentlichen Session
Teleblocher
Teleblocher Folge 663: Normalität, Absurditäten und der «Fall Lauber»
VERANSTALTUNGEN
Alle SVP-Stämme und SVPVeranstaltungen sind bis 7 Juni 2020 abgesagt.
NEU: WEB-SEMINARE
Anmeldung an sekretariat@svp-zuerich.ch oder 044 217 77 66
Dienstag, 2 Juni 2020 19:00 Uhr, OnlineStammtisch mit Nationalrätin Therese Schläpfer – direkt aus der Session in Bern.
Dienstag, 9 Juni 2020, 19:00 Uhr, Bericht direkt aus der Session mit Nationalrat Thomas Aeschi.
Dienstag, 23 Juni 2020 19:00 Uhr, OnlineStammtisch mit Nationalrat Hans-Ueli Vogt.
SVP-STAMM (FRÜHESTENS AB 8. JUNI 2020)
Bezirk Bülach / Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.
Junge SVP Kanton Zürich
Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.
Stadt Zürich / Kreis 4 und 5
Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.
LESERBRIEF
Eltern in der Schweiz zur Welt als neue Asylgesuche von ihren Landsleuten eingingen. Waren es 2008, 119 eritreische Kinder, hat sich die Geburtenzahl im Jahr 2019 mit 1434 Geburten mehr als verzwölffacht. Jedes dieser zusätzlichen Kinder hat einen grossen Einfluss auf die Ausschüttung von Sozialleistungen. Diese Leistungen umfassen: Erhöhung des Bargeldbetrags, Anspruch auf eine grössere Wohnung, zusätzlich werden Sozialversicherungsbeiträge, Krankenkasse, Brillen, Zahnarzt, Arztrechnungen, ÖV-Abo, Haushalt- und Haftpflichtversicherung durch die öffentliche Hand, sprich den Steuerzahler, finanziert.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Affoltern / Bonstetten
Donnerstag, 25 Juni 2020 19:30 Uhr, Sessionsrückblick, Rigelhüsli, Dorfstrasse 34, Bonstetten, mit Nationalrat Martin Haab.
Donnerstag, 15 Oktober 2020, 19:30 Uhr, Sessionsrückblick, Rigelhüsli, Dorfstrasse 34, Bonstetten, mit Nationalrat Martin Haab.
Bezirk Meilen / Küsnacht
Mittwoch, 2 September 2020, 19:00 Uhr, Podium zur Begrenzungsinitiative, Foyer Heslihalle, Untere Heslibachstrasse 33, Küsnacht. Podiumsteilnehmer: Kantonsrätin Nina Fehr Düsel (SVP) und Kantonsrat Thomas Forrer (Grüne). Moderation: Manuela Moser, Redaktionsleiterin «Küsnachter». Anschliessend Apéro.
Freitag, 4 Dezember 2020, 19:00 Uhr, Jahresausklang, im Schützenhaus Küsnacht.
Bezirk Meilen / Oetwil am See Freitag, 19 Juni 2020, 20:30 Uhr, Referat zur Begrenzungsinitiative von Nationalrat Albert Rösti, Präsident SVP Schweiz, Landgasthof Sternen, Oetwil am See, anschliessend an Generalversammlung.
Bezirk Meilen / Zollikon
Montag, 22 Juni 2020, 19:00 Uhr, SVP-Höck und Sessionsrapport, Kantine im Eggä, Gustav-Maurer-Strasse 10, Zollikon. Referat zur Begrenzungsinitiative und zur Corona-Krise von Nationalrat Gregor Rutz.
Montag, 28 September 2020 19:00 Uhr, SVP-Höck, Lokalität noch offen, Zollikon.
Montag, 2 November 2020 19:00 Uhr, SVPHöck, Lokalität noch offen, Zollikon.
Stadt Winterthur Mittwoch, 17 Juni 2020, 19:00 Uhr, Generalversammlung, Restaurant Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur (Ersatztermin infolge Corona-Krise).
Sonntag, 6 September 2020, 10:00 Uhr, Führung und Grillplausch, Exklusive Führung auf der Baustelle des neuen Polizeigebäudes (POM), anschliessend fakultativer Grillplausch. Verschiebedatum Schlechtwetter: Sonntag, 13 September 2020. Detailaus -
Corona – und was sonst noch unser Land verändert Corona, Grenzschliessung und trotzdem 599 Asylgesuche in der Zeit vom 16. März bis Mitte April. Eritrea an erster Stelle, mit 132 Anträgen. Wie ist das möglich? Die Grenzen waren geschlossen. Dieses eine Mal, hat es nicht mit Zuwanderung zu tun, sondern mit der steigenden Geburtenzahl. Jedes neugeborene Kind eines Flüchtlings löst in der Statistik ein Gesuch um Asyl aus, das positiv und mit einem Bleiberecht beschieden wird. Was das für die Schweiz, für die Zukunft unseres Landes und für unser Sozialsystem bedeutet, ist absehbar. Die Völkerwanderung ist zwar durch zwei neuere Entscheide gebremst worden. Dennoch ist die Population stark angestiegen. 2018 kamen fast dreimal mehr Babys eritreischer
Weiter müssen die Gemeinden für die Neu-Anschaffung von Baby-Artikeln,
Migration steuern - Wirtschaftsstandort stärken
Möbeln, Krippenkosten, Sprach- oder Integrationskursen für Eltern und Umzugskosten aufkommen. Das ganze Paket steuerfrei. Während klassische Mittelstandsfamilien und Tieflohn-Verdiener jedes zusätzliche Haushaltsmitglied im Portemonnaie zu spüren bekommen, muss sich der Sozialbezüger keine Sorgen um das Haushaltsbudget und die steigenden Krankenkassenprämien machen. Ist das gerecht? Sollten da nicht endlich Anpassungen vorgenommen und Anreize minimiert werden? Die Willkommenskultur wird dafür sorgen, dass die Kassen in naher Zukunft ausgequetscht sind.
Heidi
Jucker, Adliswil
mit den Erfahrungen und Konsequenzen aus der Corona-Krise
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 49.15, für Nichtmitglieder Fr. 59.45. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Martin Suter, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG ( AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.
schreibung folgt. Anmeldung/Informationen: Markus Reinhard, reinhard@gmx.ch, 079 675 19 76
Stadt Zürich / Kreis 11 Sonntag, 13 September 2020, 10:00 Uhr, Puure-Zmorge, Bauernhof Albert Schumacher, Unterdorf, Zürich-Affoltern.
Samstag, 5 Dezember 2020, 19:00 Uhr, Jahresausklang, Ort noch offen.
Kanton Zürich Dienstag, 30 Juni 2020, 20:00 Uhr, Kantonale Delegiertenversammlung, Altrüti, Gossau.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Freitag, 3 September 2021 – Sonntag, 5 September 2021, SVP-Schiessen 2021, Weiningen (Vorschiessen am Freitag, 27 August 2021). Weitere Informationen folgen.
Thema:
Wann:
Dienstag 2 Juni 2020, 19.00 Uhr
Anmeldung bei:
Sekretariat SVP Kanton Zürich
Tel. 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch
Techn. Voraussetzung:
Teilnehmer verfügen idealerweise über einen PC mit Monitor, Tastatur, Maus, eingebautem Lautsprecher und Mikrofon und einer Kamera. Die Teilnahme ist aber auch mit einem iPad oder einem Smartphone möglich. Die Teilnahme ist auch ohne Kamera möglich.
Thema:
Wann:
Dienstag, 9 Juni 2020, 19.00 Uhr
Anmeldung bei:
Sekretariat SVP Kanton Zürich
Tel. 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch
Techn. Voraussetzung:
Teilnehmer verfügen idealerweise über einen PC mit Monitor, Tastatur, Maus, eingebautem Lautsprecher und Mikrofon und einer Kamera. Die Teilnahme ist aber auch mit einem iPad oder einem Smartphone möglich. Die Teilnahme ist auch ohne Kamera möglich.
TO-DO-LISTE
SVP in Aktion …
In Kontakt bleiben – Online Stammtische immer am Dienstag Dienstag 2 6. mit Therese Schläpfer, am 9 6. mit Thomas Aeschi, jeweils um 19 00 Uhr
Gustav-Maurer-Str. 10, 8702 Zollikon
Referat zur Begrenzungsinitiative sowie Informationen zur Situation um das neue Corona-Virus mit
Kantine im Eggä Montag, 22. Juni 2020 Gregor Rutz Nationalrat SVP
Ihre Teilnahme würde uns freuen!
www.svp-zollikon.ch
Abstimmungskampf planen
Sektionen sollen jetzt aktiv werden und Standaktionen und Podien zum SuperWahlsonntag vom 27 September planen
Plakate «JA zur Begrenzungsinitiative» erneuern mit dem Datumskleber: Jetzt auf dem Sekretariat Anzahl benötigte Kleber bestellen. Rufen Sie uns an, Tel. 044 217 77 66
Blachen «JA zur Begrenzungsinitiative» (1 × 2 5 Meter) jetzt auf dem Sekretariat abholen. Bitte an Durchgangsstrassen ab 10 000 Autos/Tag aufhängen.
Am 27 September 2020 ist der «Super-Abstimmungs-Sonntag»! Sprechen Sie mit Freunden und Bekannten über die Abstimmungs-Vorlagen.
