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Freitag, 31. Mai 2019 | Nr. 22 | 61. Jahrgang
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DELEGIERTENVERSAMMLUNG VER ABSCHIEDET NATIONALR ATSLISTE
Mit voller Kraft voran – die SVP ist bereit für den Wahlkampf! Die 307 anwesenden Delegierten der SVP des Kantons Zürich wurden an ihrer Versammlung vom Dienstagabend in Hüntwangen auf die eidgenössischen Wahlen eingestimmt und haben die Liste für die Nationalratswahlen 2019 einstimmig verabschiedet. svp. Für den Ständeratswahlkampf hat die Partei bereits vor einem Monat Nationalrat Roger Köppel als ihren Kandidaten portiert. Der Vorlage «Kantona-
le Umsetzung der Unternehmenssteuerreform» wurde von den Delegierten ohne Gegenstimme zugestimmt. Weiter haben die Delegierten die Par-
teileitung beauftragt, eine kantonale Volksinitiative mit dem Ziel eines höheren und somit zeitgemässen Steuerabzugs der Krankenkassenprämien vor-
WICHTIGER K ANTONSR ATSENTSCHEID
Milliarden gerettet und Gemeindeautonomie erhöht Dank einer Parlamentarischen Initiative von SVP (Erstunterzeichnerin), FDP und GLP können Gemeinden ihr «altes» Vermögen wieder nutzen. Und weil es bei einigen Gemeinden pressiert, gilt dies bereits ab dem 1. Juni. Der Kantonsrat hat am vergangenen Montag die entsprechende Gesetzesänderung definitiv beschlossen.
Mattias Hauser Kantonsrat SVP Gemeindepräsident Hüntwangen
Per 31. Dezember 2017 hatten 130 Gemeinden im Kanton Zürich zusammengenommen 1.89 Milliarden Franken Nettovermögen – per 1. Januar 2018 war dieses praktisch eingefroren.
Mittelfristiger Ausgleich Der Grund liegt im sogenannten «mittelfristigen Ausgleich», der im Artikel 92 des neuen Gemeindegesetzes geregelt ist und damals in Kraft trat: Die Gemeinden müssen so budgetieren, dass jeder Aufwand- und Ertragsüberschuss über eine bestimmte Zeitspanne kompensiert wird – mittelfristig das Vermögen also gleich hoch wie Anfangs 2018 bleibt. Damit bleiben sie auf ihren alten 1.89 Milliarden sitzen. Gegen Neuverschuldung und den Drang von Exekutiven, Steuern trotz Überschüssen hoch zu halten, macht der mittelfristige Ausgleich Sinn. Absurd ist er aber für Ge-
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meinden, die sich Defizite dank hohem Nettovermögen leisten können: Sie werden dennoch zu Steuererhöhungen gezwungen. Und das happig, denn Artikel 92 regelt noch mehr: Der Aufwandüberschuss darf nicht höher sein, als die Abschreibungen plus drei Prozent des Steuerertrages. Das tönt vernünftig, bis man rechnet: Politische Gemeinden gibt es einige mit Steuereinnahmen unter einer Million. Drei Prozent sind 30 000 Franken. Das liegt im Schwankungsbereich jedes Budgets, ein Sozialfall, ein Pflegefall, eine Spitze im laufenden Unterhalt, weniger absehbaren Grundsteuerfällen. Will eine Gemeinde den Steuerfuss möglichst tief halten, schwankt er mit dem möglichen Aufwandüberschuss mit. Wenn Defizite aber, was keine Seltenheit ist, auch mal einige Hundertausend Franken betragen, dann steigt der Steuerfuss – da und dort über zehn Prozent. Auch wenn die Gemeinde Nettovermögen hat. Dass hier etwas mit dem Gesetz nicht stimmt, haben die Initianten von 27/2018 schon lange bemerkt, kaum war das Gesetz in Kraft, reichten sie den Vorstoss ein. Dank der konstruktiv arbeitenden Kommission für Staat und Gemeinden
und dem Gemeindeamt konnte das Geschäft am letzten Montag im Rat diskutiert werden. Fazit: Neu muss das Budget jährlich ausgeglichen sein – aber einen Aufwandüberschuss zu planen wird bis zur Höhe des Nettovermögens zulässig.
Budget und Steuerfuss So können Gemeinden Vermögen aufbauen (oder Verschuldung abbauen), wenn sie positiv abschliessen, ohne mittelfristig wieder kompensieren zu müssen. Und Gemeinden, die bereits Nettovermögen haben, können dieses benützen. Die 1.89 Milliarden können gebraucht werden, auch um mit geplanten Eigenkapitalbelastungen Budget und Steuerfuss zu glätten.
zubereiten. Angeführt wird die Nationalratsliste der SVP von Ständeratskandidat Roger Köppel. Die SVP des Kantons Zürich ist erfreut, eine in allen Belangen ausgewogene Nationalratsliste mit starken und namhaften Kandidatinnen und Kandidaten präsentieren zu dürfen. Die Junge SVP des Kantons Zürich wird ebenfalls mit einer eigenen Liste zu den Nationalratswahlen antreten. Weiter wird es eine schlagkräftige SVP-Seniorenliste geben. Die Delegierten haben eine entsprechende Unterlistenverbindung beschlossen. Die SVP will bei den kommenden Wahlen im Kanton Zürich unbedingt die 12 Nationalratssitze verteidigen und mit Roger Köppel in den Ständerat ziehen.
Die Partei des Mittelstandes Parteipräsident Patrick Walder bekräftigte vor den Delegierten, dass die SVP mit den Themenschwerpunkten EU Unterwerfungsvertrag, ungesteuerte Zuwanderung und Demaskierung der rot-grünen Klimapanik in den Wahlkampf ziehen wird. Damit will die SVP bei den eidgenössischen Wahlen die mit Abstand stärkste Partei bleiben. Denn bei den Wahlen vom 20. Oktober geht es einzig und allem um die entscheidenden Fragen:
Hat die SVP genügend Nationalund Ständeräte … ……um die vollständige Unterwerfung der Schweiz an die EU zu verhindern? ……um die unkontrollierte und ruinöse Masseneinwanderung zu stoppen? ……um der Ausplünderung des Mittelstandes und der verheerenden Umverteilung im Namen eines Pseudo-Klimaschutzes einen Riegel zu schieben? Ein Grossteil der Zürcher Bevölkerung vertraut auf die SVP, dass sie unser Land vor der Zerstörung von Wohlstand, Eigenverantwortung und Selbstbestimmung bewahren wird. Weiter haben die Delegierten der kantonalen Umsetzung der Unternehmenssteuerreform zugestimmt und die Parteileitung beauftragt, eine kantonale Volksinitiative mit dem Ziel eines höheren und somit zeitgemässen Steuerabzugs der Krankenkassenprämien vorzubereiten. Diese soll den Mittelstand spürbar entlasten. Weitere Berichterstattung zur DV auf Seite 3, das Referat von Roger Köppel auf Seite 5. Die verabschiedete Liste und weitere Bilder finden Sie auf www.svp-zuerich.ch
Gesetzlich gestützt In Kraft tritt diese Änderung des Gemeindegesetzes bereits am 1. Juni. So kann sie für das Budget 2020 berücksichtigt werden. Zwei kleine Gemeinden im Kanton, die den Steuerfuss nicht xfach zu hoch festlegen konnten, sind sogar schon für 2019 froh, ihre Budgets nicht nur vernünftig beschlossen, sondern auch gesetzlich gestützt zu wissen.
Die Delegierten verabschiedeten die Nationalratsliste einstimmig. Bilder: Christian Mettler
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