Zürcher Bote Nr. 22

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND

PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

SCHLAGABTAUSCH IM NATIONALRAT ZUR SELBSTBESTIMMUNGSINITIATIVE

Nein zur Abschaffung der direkten Demokratie

Diese Woche hat der Nationalrat in einer emotionalen Debatte begonnen, die Selbstbestimmungsinitiative der SVP zu beraten. Mit dem nachfolgenden Votum vertrat Nationalrat Gregor Rutz die SVP-Minderheit im Rat und sprach sich in deutlichen Worten für ein Ja zur Initiative aus. Die Debatte wird am 6. Juni fortgesetzt.

Gregor Rutz Nationalrat SVP Vizepräsident SVP Kanton Zürich

Wir sind hier ins Parlament gewählt worden, um Probleme zu diskutieren und Entscheidungen zu treffen. Wir sind aber nicht gewählt worden, um Probleme auszublenden und um den heissen Brei herumzureden. Das ist genau das, was Sie hier machen.

Rechtssicherheit schaffen

Die Initiative, über die wir heute Morgen diskutieren, will nichts Neues. Die Initiative will das in der Verfassung verankern, was bis vor gut fünf Jahren in diesem Land völlig unbestritten war: Dass es möglich sein muss, einen demokratischen Entscheid zu treffen und dass man nach der Volksabstimmung davon ausgehen kann, dass dieser Entscheid gültig ist und auch umgesetzt wird.

Wir stellen die Werteordnung unseres Landes nicht infrage, wie uns das vorgeworfen wird – im Gegenteil: Wir wollen sie erhalten, wir kämpfen dafür! Unsere Initiative will Rechtssicherheit schaffen, weil dies für den Wirtschaftsstandort wichtig ist, und wir wollen die Demokratie stärken.

Wenn Sie sich jetzt weigern, einen Gegenvorschlag zu bringen, wenn Sie sich weigern, diese Debatte seriös zu führen, zeigen Sie damit, dass Sie gar nicht daran interessiert sind, diese Werteordnung zu verteidigen. Ich habe es in der Kommission klipp und klar gesagt, wir haben immer so kommuniziert: Wenn Sie einen besseren Vorschlag haben, eine bessere Lösung, sind

wir jederzeit bereit, darüber zu sprechen. Aber offenbar haben Sie das nicht.

Fehlendes Interesse an unserem Land

Die Fragen, die wir aufwerfen, stellen sich. Wir haben heute eine Gesetzesproduktion von nahezu 150 Seiten pro Woche – alleine auf Bundesebene. Über 50 Prozent dieser Regulierungen entstammen direkt oder indirekt internationalen Verträgen. Faktum ist: Wir gleichen unsere Rechtsordnung immer mehr internationalen Bestimmungen an, und Faktum ist auch, dass das sehr oft eine Nivellierung nach unten ist.

Das wollen wir nicht.

Warum sind wir so unkritisch, woher kommt denn die Opposition dagegen, dass wir unsere Werte und unsere Verfassungsordnung erhalten? Es sind sehr oft grosse Firmen, Grosskonzerne, welche von ausländischen CEO geführt sind, welche eher daran interessiert sind, die Gewinne zu maximieren, als daran, einen Beitrag ans Gemeinwesen zu leisten, und welche sich auch nicht für die politische Ordnung in diesem Land interessieren.

Es ist spannend zu sehen, dass diese Argumentation der Grosskonzerne Schritt für Schritt von den Sozialdemokraten begleitet wird. Da müssen Sie sich einige Fragen stellen.

Absurde Rechtsübernahme

Was übernehmen wir alles an internationalem Recht? Es ist vollkommen absurd, was wir alles übernehmen. Natürlich ist es sinnvoll, dass man eine gewisse Anerkennung von Konformitätsbewertungen hat, dass man produktbezogene Regelungen vereinheitlicht. Das vereinfacht den Handel. Aber schauen Sie doch einmal, um was es

hier geht. Es geht hier um Konformitätsvorschriften für WC ­Deckel und Toilettenschüsseln. Es geht hier z. B. um die Regulierung, dass man Grillhandschuhe nur noch mit Gebrauchsanleitung verkaufen darf. Das sind alles Sachen, die aus dem EU ­Raum kommen. Diese internationalen Vorschriften müssen nach Ihrer Auffassung generell vorgehen, internationales Recht muss vor Verfassungsrecht stehen.

Versteinerung des Rechts Jetzt sagen Sie: Moment, das müssen wir differenziert ansehen, so einfach ist es nicht. – Ja, richtig, so einfach ist es nicht! Aber Sie machen es sich ziemlich einfach, indem Sie partout keinen Gegenvorschlag zu dieser Initiative wollen.

Wir wollen Rechtssicherheit. Rechtssicherheit heisst, dass man die Regeln kennt, dass man weiss, dass die Rechtsordnung gültig ist in diesem Land und auch durchgesetzt wird.

Jetzt werden wir konfrontiert mit einer Argumentation, zum Beispiel von economiesuisse, die sagt, diese Initiative untergrabe etablierte völkerrechtliche Prinzipien, weil sie jeden internationalen Vertrag unter einen Dauervorbehalt stelle. Auch der Kommissionssprecher hat es gesagt: Wir würden unzuverlässige Verhandlungspartner. Hören Sie auf mit diesem Blödsinn! Schauen Sie doch einmal, um was es geht in einer Demokratie!

Die Demokratie ist das System des Dauervorbehalts. Wenn wir hier etwas beschliessen, dann unter dem Vorbehalt, dass man später darauf zurückkommen kann, noch einmal darüber befinden kann und vielleicht anders entscheiden möchte. Wenn Sie sagen, das darf es nicht mehr geben, heisst

Jetzt abstimmen!

Volksabstimmung vom 10. Juni 2018

Eidgenössische Vorlagen

1. Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!» (Vollgeld­Initiative)

2. Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)

Kantonale Vorlagen

1. Steuergesetz (Änderung; Verrechnung von Geschäftsverlusten bei der Grundstückgewinnsteuer)

2. Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr (Änderung; Verkehrsfonds, Mittelzuweisung; Leistungsüberprüfung 2016)

das: Sie wollen nicht, dass spätere Generationen noch demokratisch entscheiden können. Das würde zu einer Versteinerung des Rechts führen und zu einer Bindung künftiger Generationen. Das ist eine Ausschaltung der Demokratie, wenn Sie so argumentieren!

Sie müssen das einmal zu Ende denken, was Sie uns hier vorwerfen.

Demokratie darf nicht verlottern

Die sogenannte «Schubert­Praxis» ist eine bewährte Praxis, aber sie wurde vom Bundesgericht am 12. Oktober 2012 faktisch ausser Kraft gesetzt, weil gesagt worden ist, internationales Recht solle generell nationalem Recht vorgehen. Das schafft Unsicherheit, weil dann Rechtssätze gelten, auf die wir keinen direkten Einfluss mehr haben, die wir vielleicht gar nicht mehr kennen und die auch nicht demokratisch legitimiert sind. Dagegen wehren wir uns. Es muss möglich sein, Abstimmungen durchzuführen, ohne dass jemand im Nachhinein kommt und sagt,

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das gilt jetzt leider nicht, weil es irgendwo international einen anderen Rechtssatz gibt.

Wir wehren uns dagegen, die Demokratie in diesem Land so verlottern zu lassen! Hören Sie auf, um den heissen Brei herumzureden, stellen Sie sich dieser Diskussion! Bringen Sie Vorschläge, wenn Sie nicht einverstanden sind mit der Initiative, wie man es besser lösen könnte! Wenn Sie wollen, dass wir auch künftig eine unabhängige eigene Rechtsordnung haben, wenn Sie wollen, dass Stimmbürger künftig Initiativen lancieren und abstimmen können, und wenn Sie der Auffassung sind, dass wir hier Gesetzgeber sind und die Verfassung nur von Volk und Ständen geändert werden kann, dann müssen Sie entweder dieser Initiative zustimmen oder aber einen besseren Vorschlag bringen. Wenn Sie das nicht machen, dann müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie denjenigen Kreisen helfen, welche die Demokratie abschaffen wollen – und das ist, mit Verlaub, himmeltraurig!

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Christoph Mörgeli

Gesucht ist

Mister Teflon

Er/Sie soll befehlen über 2200 Untergebene, drei Fernseh-, sechs Radio- und drei Musikspartenprogramme. Doch beim Schweizer Fernsehen SRF gilt Basisdemokratie. Darum wird das Inserat für den/die neue/n «Direktor/ Direktorin» elektronisch irgendwo zwischen «Agile Software Tester/ in» und «Praktikant/in Talk-Sendung Schawinski» platziert. Beim Schweizer Fernsehen ist aktuell Swissness Trumpf: «Damit die Besten das Beste aus sich herausholen, brauchen sie eine inspirierende Heimat: Willkommen in der Welt von SRF!»

O du liebe Heimatwelt. Die Suche nach dem Direktor oder der Direktorin wurde allerdings der amerikanischen Firma Spencer Stuart anvertraut. Genauer, deren Niederlassung in Zürich. Noch genauer, J. Maurice Zufferey, der zufalls-, aber praktischerweise wie der SRG -Präsident Jean-Michel Cina aus dem schönen Wallis stammt. Zuffferey ist Spezialist für mittelalterliche Klostergeschichte, ehemals oder aktuell Verwaltungsrat von Hiestand-Gipfeli, Mövenpick Hotels&Resorts, Grand Casino Luzern und Provins Weine. Von den vom neuen SRF -Direktor geforderten «guten Kenntnissen der Medienlandschaft» ist Zufferey völlig unbelastet. Wir gehen aber zuversichtlich davon aus, dass er weiss, wie man ein Fernsehgerät einstellt.

Auch die infrage kommenden Bewerber – gerade mal eine Handvoll – scheinen Herrn Zufferey gänzlich unbekannt. Darum werden sie ausdrücklich aufgefordert, ihre Unterlagen «mit Foto» einzusenden. Als Nachfolger für Ruedi Matter als SRF -Programmdirektor gesucht wäre laut Ausschreibung eine «breit interessierte, gewinnend, integrative Persönlichkeit» –also das volle Gegenprogramm zum bisherigen Amtsinhaber. Gefordert sei vor allem «Gelassenheit und Konfliktfähigkeit im Umgang mit Anfechtungen im öffentlichen Kontext». Im Klartext: Der neue SRF -Direktor soll sich bei der ideologischen Programmgestaltung und deren üppiger Finanzierung keinesfalls von irgendwelchen Stänkerern aus der SVP -Ecke beirren lassen. Gesucht ist ein Mister Teflon mit aalglattdicker Haut, an dem jede Kritik der «Aktion Medienfreiheit» abprallt. J. Maurice Zufferey hat den Mister Teflon, dem nichts etwas anhaben kann, längst in seinem Wallis gefunden: Christophe Darbellay. Niemand besitzt wie er die geforderte «starke Affinität zu politischen Abläufen sowie zu gesellschaftspolitischen Realitäten».

BERICHT 1. WOCHE SOMMERSESSION

Aussenpolitik künftig ohne Beachtung der Neutralität?

In eigener Sache stieg der Nationalrat am ersten Tag der Sommersession mit Änderungen des Parlamentsrechts (Bundesgesetz über die Bundesversammlung) in die Traktandenliste ein. Dabei hat er sich wie der Ständerat für mehr Transparenz im Parlamentsbetrieb entschieden. So sollen Ratsmitglieder im Register der Interessenbindungen ihre Arbeitgeber aufführen müssen. Von der SVP bekämpfte übertriebene Transparenz-Vorstellungen scheiterten hauchdünn am entschiedenen Widerstand unseres Zürcher Kollegen Gregor Rutz.

Welt braucht Insel der Vernunft

Hans

Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH

Gemäss Beschluss des Ständerats sollte im Register der Interessenbindungen zusätzlich vermerkt werden, ob Ratsmitglieder die Tätigkeiten ehrenamtlich oder gegen Bezahlung ausüben und ob das Entgelt mehr als 12 000 Franken pro Jahr betrage. So weit wollte die grosse Kammer nicht gehen. Mit 93 gegen 92 Stimmen lehnte sie dies hauchdünn ab. Unser Zürcher Fraktionskollege Gregor Rutz hatte zu bedenken gegeben, dass der Passus ein Schuss ins eigene Bein wäre, denn es gehe um einen Angriff auf das Milizsystem. «Wir wollen ja nicht, dass wir am Schluss noch unseren Lohn in Franken und Rappen angeben sollen», argumentierte Nationalrat Rutz. Das könnte nämlich Parlamentarier veranlassen, ihre politische Tätigkeit ganz aufzugeben beziehungsweise gar nicht erst für ein Mandat in der Bundesversammlung zu kandidieren.

Wenig Sinn für Ratseffizienz

Gescheitert ist ferner ein Antrag, mit den Ratssitzungen statt um 8.00 Uhr wie der Ständerat erst um 8.15 Uhr zu beginnen. Die Befürworter argumentierten mit günstigeren Zugverbindungen, scheiterten aber am Widerstand gegen eine zusätzliche Sitzungsviertel­

EINE FRAGE DER SICHERHEIT

stunde am Mittag. Auch die Sitzungszeiten am letzten Sessionstag blieben unangetastet. Aus Spargründen wollte die SVP die Schlussabstimmungen vorverlegen und ganz auf den Freitag der dritten Sessionswoche verzichten. Dafür fehlte die Unterstützung der anderen Fraktionen. Die Änderungen liegen nun wieder beim Ständerat.

Wo bleibt die Neutralität?

Die Aussenpolitische Kommission (APK) unterbreitete einen Vorschlag für eine Erklärung des Nationalrates zu den menschenrechts­ und völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen in Syrien. Die Schweiz leiste schliesslich humanitäre Hilfe in den Nachbarländern, wo die meisten Flüchtlinge gestrandet seien. In Syrien selbst sei es schwierig, die Bedürftigen zu erreichen.

Die Erklärung des Nationalrates beruhe auf der humanitären Tradition der Schweiz. Die verübten Gräueltaten und Verstösse gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht müssten verurteilt werden. Diese Erklärung sei ein Zeichen der Solidarität des Schweizer Parlamentes an die Zivilbevölkerung. In der APK wurde diskutiert, ob eine solche Erklärung mit der Neutralität vereinbar sei. Die Mehrheit fand, dass Neutralität nicht heisse, einfach wegzuschauen und nichts zu sagen. Aussenminister Ignazio Cassis brachte das Dilemma so auf den Punkt: «Das Parlament ist frei, eine Erklärung abzugeben, und der Bundesrat entscheidet selber, wie und in welche Richtung er sich äussern wird.»

Die Forderung unseres Zürcher Fraktionskollegen Roger Köppel, die SyrienErklärung sei abzulehnen, fand keine Mehrheit. Noch nie in der jüngeren Geschichte sei die glaubwürdig gelebte Schweizer Neutralität so wichtig gewesen wie heute, «während es draussen knallt und brennt und brodelt, während die Welt immer verrückter wird und sich die Konflikte verschärfen, sogar in unserer unmittelbaren europäischen Nachbarschaft». Gerade in solchen Zeiten müsse sich die neutrale, unparteiische Schweiz von rasender Heissblütigkeit fernhalten, sich nicht einmischen und sich nicht in diese globale Kakofonie der Kriegstreiber, der Anpöbler und der militanten Pazifisten hineinziehen lassen. Köppel bezeichnete die Schweiz als eine Insel der Ver­

nunft in einem Ozean des Wahnsinns, ein wohltuender Ruhepol in einer aufgeregten Welt. Mit 116 gegen 57 Stimmen bei 13 Enthaltungen folgte die Ratsmehrheit der APK­Empfehlung, die Syrien­Erklärung gutzuheissen. Damit ist laut Köppel ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen worden.

Das leidige Lohnthema

Die kleine Kammer debattierte erneut über Analysen, mit welchen gemäss Bundesrat per Gesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann die Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern beseitigt werden sollen. Demnach sollen Arbeitgeber von mehr als hundert Personen Lohngleichheitskontrollen durchführen und überprüfen lassen. Eine Kommissionsminderheit beantragte ein Modell der Selbstdeklaration in den Geschäftsberichten der Privatunternehmen zum Beweis, dass die Lohngleichheit eingehalten werde. Eine Zweitbehandlung des Themas auch im Nationalrat erscheint bei dieser Ausgangslage wahrscheinlich.

Nationalrat gegen die Freiheitsrechte

des Schweizer Volks

AUNS. Eine Mehrheit der Volksvertreterinnen und vertreter sagt Ja zur EU ­Unterwerfung und Nein zum Schutz der Freiheitsrechte der Schweizerinnen und Schweizer. Die AUNS verurteilt die gehässigen Voten aus dem Links­ und Mitte­Lager, welche die Waffentradition und die Milizarmee der Schweiz verunglimpften. Zudem lässt sich der Nationalrat erneut von der EU einschüchtern, indem er

befürchtet, bei einer Nichtanwendung der EU ­Waffenrichtlinie werde die Schengen­Mitgliedschaft gekündigt. Wie soll ein solches Parlament die Schweiz in die Zukunft führen? Eine nutzlose Regulierung der EU ­Bürokratie und des Bundesrates hat heute obsiegt.

Für die AUNS ist klar: das Referendum gegen die EU ­Waffenrichtlinie wird Tatsache.

E-Voting schadet der Demokratie

Die Politik und die Verwaltung möchten das so genannte E-Voting einführen. Es stellt sich die Frage nach der Sicherheit und dem Vertrauen in die Richtigkeit des Ergebnisses.

Claudio

Zanetti Nationalrat SVP Gossau

Bei demokratischen Entscheiden geht es darum, den Willen der Mehrheit eines bestimmten Personenkreises zu eruieren.

Das kann auf verschiedene Arten geschehen: In einer kleinen Gruppe um einen Tisch herum kann es genügen, im Gespräch einen Konsens zu finden. Sind viele Menschen, die sich am gleichen Ort befinden, am Entscheid beteiligt, werden häufig die erhobenen Hände gezählt, oder die Stimmenden müssen sich erheben.

Dieses System hat allerdings den gewichtigen Nachteil, dass alle wissen, wer wie stimmt. Ein Stimmgeheimnis gibt es also nicht.

Damit die Menschen ihre Stimme anonym abgeben können, wird darum schriftlich abgestimmt. Unsere Volksabstimmungen zum Beispiel laufen nach diesem System ab. Und musste man sich früher mit seinem Stimmzettel noch zum Stimmlokal begeben, kann man ihn heute bequem in den nächsten Briefkasten einwerfen.

Gift für die Demokratie

Nun möchten manche Politikerinnen und Politiker – und vor allem die Verwaltung – das sogenannte E­Voting einführen. Nach diesem System kann man seine Stimme zu Hause am Computer abgeben.

Doch Sie wissen: Im Internet gibt es keine absolute Sicherheit. Zwar haben

wir Spezialisten, die sich mit den Besten der Welt messen können. Doch eine Unsicherheit bleibt immer – und das ist Gift für eine Demokratie. Das Wesen einer Demokratie besteht nämlich nicht in der Abstimmung selbst, sondern in der Übereinkunft, dass sich die Minderheit dem Entscheid der Mehrheit fügt. Doch

dazu ist sie logischerweise nur dann bereit, wenn es keinerlei Zweifel am Abstimmungsergebnis gibt. Unnötige Verwundbarkeit Wir wären also gezwungen, am WahlSonntagabend zu glauben, was uns der Computer sagt. Stimmzettel kann man bei Unsicherheiten nachzählen.

Beim E­Voting sind wir auf die Experten angewiesen. Sicherheit ist wichtig. Aber noch viel wichtiger ist das Vertrauen in die Richtigkeit des Ergebnisses. Stellen Sie sich bloss vor, auch mir müssten in der Arena darüber diskutieren, welches Land versucht haben könnte, Abstimmungen in der Schweiz in ihrem Sinne zu manipulieren. Ein unerträglicher Gedanke! Wir sollten uns nicht unnötigerweise verwundbar machen.

ÖFFENTLICHE VERANSTALTUNG

Es spricht:

Dr. Christoph Blocher, alt Bundesrat

Mittwoch, 20. Juni 2018, 19:40 Uhr

Ref. Kirchgemeindehaus

Untere Heslibachstrasse 2, 8700 Kūsnacht ZH

Türöffnung: 19:00 Uhr. Musikalische Umrahmung durch den Seemannschor, Tetis Crew.

Im Anschluss: Fragen aus dem Publikum, Apéro.

AUS DEM KANTONSRAT

Mehrheit im Kantonsrat für Änderungen des Gewaltschutzgesetzes

In der Sitzung des Kantonsrates vom 28. Mai 2018 war über zwei Vorstösse von SVP, FDP und BDP zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes zu befinden, welches Fälle häuslicher Gewalt regelt und beispielsweise Rayonverbote gegen Gewalttäter im familiären Umfeld vorsieht.

Einerseits ging es darum, der Polizei die Möglichkeit einzuräumen, Gewaltschutzmassnahmen zeitlich an den konkreten Fall anzupassen. Bislang kann die Polizei zum Beispiel ein Rayonverbot nur von genau 14 Tagen aussprechen; die Umstände des Einzelfalls können nicht berücksichtigt werden.

Es macht jedoch keinen Sinn, ein Rayonverbot für die Wohnung der gefährdeten Person zu verfügen, wenn diese beispielsweise nach einer Woche ohnehin auszieht. Ebenso muss die ausgesprochene Sanktion in einem vernünftigen Verhältnis zum Vorgefallenen stehen. Jemanden wegen einer Bagatelle für 14 Tage aus der Wohnung

zu weisen, ist schlicht nicht verhältnismässig.

Missbrauch entgegenwirken

Andererseits ging es darum, dem Missbrauch bei der Anwendung des Gewaltschutzgesetzes entgegenzuwirken. Bei Fällen häuslicher Gewalt liegt immer ein problematisches familiäres Umfeld vor. Oft läuft ein gerichtliches Scheidungs­ oder Trennungsverfahren, oder ein solches steht unmittelbar bevor.

Nicht selten wird dabei um Kinder und die Wohnungszuteilung gestritten. Da liegt die Gefahr nahe, dass leichtfertig oder mutwillig unwahre oder aufgebauschte Vorwürfe betreffend häusliche Gewalt erhoben werden, um den Ausgang des Gerichtsverfahrens vorzuspuren oder um sich am künftigen Ex­Partner zu rächen. Oft genug werden auch Gewaltschutzmassnahmen von der Polizei verhängt, ohne dass die erhobenen Vorwürfe von der angeblich gefährdeten Person wirklich

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag unter anderem an einer Doppelsitzung …

glaubhaft gemacht worden wären. Daher soll es neu möglich sein, dass Gewaltschutzmassnahmen nicht nur gegen den angeblichen Täter, sondern auch gegen das angebliche Opfer ausgesprochen werden. Ein echtes Opfer wird mit einer solchen Anordnung in der Regel keine Mühe haben.

Präventiver Effekt Wer aber missbräuchlich Vorwürfe erheben will, wird es sich vielleicht zweimal überlegen, wenn er oder sie von den Folgen selber betroffen sein wird. Auch wenn diese Regelung keinen totalen Schutz vor Missbrauch bieten kann, so dürfte es einen gewissen präventiven Effekt haben. Gleichzeitig wäre die Polizei frei, von der Gegenseitigkeit von GSG ­Massnahmen abzusehen, wenn diese im konkreten Einzelfall unpassend wäre. Beide Vorstösse wurden mit grosser Mehrheit vorläufig unterstützt, dies gegen den Widerstand hauptsächlich vonseiten der SP und der Grünen.

J der Änderung des Hundegesetzes zugestimmt. Wer einen grossen Hund hält, muss im Kanton Zürich keinen obligatorischen Ausbildungskurs mehr absolvieren.

J eine Motion von SP, Grünen und AL abgelehnt, welche eine gesetzliche Grundlage für einen Zürcher Spitalverbund gefordert hatte.

J ein Postulat von SP und Grünen mit der Forderung nach «interkulturellem Dolmetschen in der psychiatrischen Versorgung» klar abgelehnt.

 die Einführung einer Liste von säumigen Krankenkassenprämien­Zahlenden abgelehnt (siehe Kommentar rechts).

J eine Parlamentarische Initiative der bürgerlichen Parteien vorläufig unterstützt, die eine Anpassung im Gewaltschutzgesetz (GSG) verlangt.

J eine Parlamentarische Initiative der SVP vorläufig unterstützt, um im GSG die Dauer von Schutzmassnahmen flexibler handhaben zu können.

J eine AL ­Initiative wuchtig abgelehnt, die eine Geschlechterquote in Kantonsrat, Regierungsrat und Ständerat sowie an den obersten Gerichten forderte.

J eine Parlamentarische Initiative von SVP und EDU mit 62 Stimmen für eine Anpassung des Archivgesetzes vorläufig unterstützt. Neu sollen die Archivierungsmengen reduziert werden. Derzeit übernimmt das Staatsarchiv rund zwei Prozent der Unterlagen, die der Kanton Zürich produziert, dies entspricht einem Laufkilometer Akten. Neu soll höchstens noch 1 Prozent der Unterlagen archiviert werden.

 die Parlamentarische Initiative von SP EVP und AL knapp vorläufig unterstützt, mit der das Ruhetags­ und Ladenöffnungsgesetz dahingehend abgeändert werden soll, dass Sonntagsverkäufe nicht nur an hohen Feiertagen, sondern neu auch verbindlich am 24. Dezember, sofern dieser auf einen Sonntag fällt, verboten sind. 28. Mai 2018

GESETZ ÜBER DEN ÖFFENTLICHEN PERSONENVERKEHR, REDUKTION DER EINLAGE IN DEN VERKEHRSFONDS

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Gesundheitsdirektion schaut bei Verlustscheinen einfach zu

Diego Bonato Kantonsrat SVP Aesch ZH

Die Motion «Einführung einer Liste der säumigen Krankenkassenprämienzahlenden» wurde von der SVP in meiner Person mitunterzeichnet. Dies aus zwei Gründen: Erster Grund ist die ungewöhnlich hohe Aufwandsteigerung für die Zahlungen an Krankenkassen für Verlustscheine, samt einer krassen Unterschätzung des Verlustscheinaufwandes durch die Gesundheitsdirektion. Dies ist mir als Mitglied der Finanzkommission ein Dorn im Auge. Und zweiter Grund ist das grundsätzliche Verkennen der Lage von Personen, die in einem Betreibungsverfahren stecken. Schuldenberater preisen den Privatkonkurs mit wichtigen Vorteilen. Dies muss unbedingt erkannt und bekämpft werden. Die Motion wurde durch den Kantonsrat nun zwar abgelehnt. Die beiden Probleme bleiben aber und die Gesundheitsdirektion unternimmt schlicht nichts. Pflicht ist, dass der Kanton 85 Prozent der Verlustscheinbeträge aus unbezahlten Prämien und nota bene auch aus unbezahlten Krankheitskosten den Krankenkassen rückvergüten muss. Aufwand im Jahre 2015 37 Mio. Franken, im Jahre 2016 42 Mio. Franken, im Jahre 2017 48 Mio. Franken. Das Budget 2017 war durch die Gesundheitsdirektion mit lediglich 36 Mio. Franken eingestellt worden, also happige 12 Mio. zu wenig bzw. 33 Prozent daneben. Die Anzahl Personen mit Verlustscheinen liegt dabei bei 20 800 für das Jahr 2017 und wurde um 10 Prozent unterschätzt. Nun gut, das Budget 2018 wurde erstmals massiv nach oben korrigiert, plus 30 Prozent. Doch diese neue Budgetierung geht nicht einher mit irgendwelchen direkten Massnahmen, den Aufwand bei der Kostenbeteiligung aufgrund von Verlustscheinen einzudämmen. Leider. Und so komme ich zum Punkt, wie die Gesundheitsdirektion das Betreibungsverfahren versteht, nämlich als etwas Unverrückbares und Schlimmes. Dass ein Betreibungsverfahren als etwas Schlimmes betrachtet wird, sehe ich an der Wortwahl. Viele sprechen ja von «Betroffenen». Die Gesundheitsdirektion selbst bezeichnet bei den offiziellen Indikatoren unter der Leistungsgruppe 6700 Bei­

Ja zu einer vernünftigen Finanzierung des öffentlichen Verkehrs

Der Kanton Zürich verfügt mit dem Zürcher Verkehrsverbund (ZVV ) über ein hervorragendes öffentliches Verkehrsnetz. Das erfolgreiche Zusammenspiel von Tram, Bus und S-Bahn ist von grosser Bedeutung für unsere Volkswirtschaft und entlastet namentlich im Pendlerverkehr den Privatverkehr auf der Strasse wesentlich. Dies ist gut so und soll auch in Zukunft so bleiben. Die Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr wird dabei aus dem Verkehrsfonds finanziert, in welchen der Kanton bisher 70 Millionen Franken jährlich eingelegt hat.

Mit dem Volksentscheid zu Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) von 2014, wurde die Finanzierung der Bahninfrastruktur, also auch der S­Bahn, auf eidgenössischer Stufe mit Wirkung seit 2016 neu geregelt. Danach wird die gesamte Bahninfrastruktur neu vom Bund finanziert. Die Kantone leisten dafür einen Beitrag an den Bahninfrastrukturfonds (BIF) vom Bund, für den Kanton Zürich sind dies rund 120 Millionen jährlich. Mit­ oder Vorfinanzierungen vom Kanton aus dem Verkehrsfonds bei grossen S­Bahn Projekten, wie dies zum Beispiel noch bei der Durch­

messerlinie der Fall war, entfallen deshalb in Zukunft. Vor diesem Hintergrund ist es naheliegend, dass die Einlagen in den kantonalen Fonds reduziert werden können.

Der Regierungsrat schlug daher eine Reduktion der Einlage von jährlich 70 Millionen auf 55 Millionen Franken vor. Die Mehrheit des Kantonsrats ist zudem der Ansicht, dass zur Stabilisierung der Kantonsfinanzen eine kurzfristig geringere Einlage verkraftbar ist, welche mittelfristig wieder ausgeglichen wird.

Ein Nullsummenspiel

So soll mit der am 10. Juni 2018 zur Abstimmung gelangenden Vorlage bis 2019 die Einlage auf 20 Millionen reduziert werden und danach bis 2037 jährlich 60 Millionen eingelegt werden. Damit wird eine Delle in der Staatskasse vermieden, weil die mit der Finanzierung des BIF verbundenen steuerli­

chen Mehreinnahmen des reduzierten Fahrkostenabzuges (Pendlerabzug) in den Jahren der gekürzten Einlage noch nicht wirksam sind. Unter dem Strich ist das Ergebnis also ein Nullsummenspiel, das den Verkehrsfonds keinesfalls plündert, aber die Staatskasse schont.

Stellt man die Mindereinlage in den Verkehrsfonds den zusätzlichen Beiträgen an den Bund gegenüber, wird schnell klar, dass von einem «Totsparen» des öffentlichen Verkehrs, wie es von der gegnerischen Seite kolportiert wird, keine Rede sein kann! Mit einem derzeitigen Fondsbestand von 900 Millionen sind auch alle für die Zukunft vorgesehenen Ausbauprojekte des öffentlichen Nahverkehrs auch mit der reduzierten Einlage auf weite Sicht gesichert.

Im Weiteren ist anzumerken, dass in der Formulierung des Gesetzes das Wort «mindestens» vor der Höhe der

träge an Krankenkassenprämien den Indikator mit «Betroffenen Versicherten mit Verlustscheinen». Es gilt, die Augen zu öffnen, wer hier betroffen ist. Die Wortwahl verrät mir nämlich, dass die Gesundheitsdirektion sich in einem Gesundheitsthema wähnt und völlig verkennt, dass es sich um ein Thema betreffend Privatkonkurs handelt.

Der springende Punkt beim Privatkonkurs ist die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums. Es ist konkret so, dass das betreibungsrechtliche Existenzminimum vom Betreibungsamt festgelegt wird, und zwar in Anlehnung an Empfehlungen, aber stets je Fall von Neuem und individuell. Und das betreibungsrechtliche Existenzminimum hat nichts mit den SKOS ­Richtlinien zu tun und fällt auch stets einiges höher aus als unter SKOS ­Richtlinien. Die Betreibungsbeamten kommen schnell mal auf Monatseinkommen, die ein Minimum von 6000 Franken und mehr umfassen. Das heisst, dass darunter keine Lohnpfändung erfolgen kann. Entsprechend empfehlen Schuldenberater frech, den Privatkonkurs mit Verlustschein, weil folgende vier gewichtige Vorteile bestehen: Das laufende Einkommen steht wieder zur vollen Verfügung. Verschiedenste Alltags­Gegenstände werden den Familien weiterhin überlassen und nicht eingezogen. Schulden wandeln sich in unverzinsliche Verlustscheine. Und zu guter Letzt, der Privatkonkurs ist viel einfacher als eine Schuldensanierung, weil man nur mit einem Amt zu tun hat und nicht mit vielen Gläubigern. Die 20 800 im Jahre 2017 angeblich Betroffenen sind allesamt keine Sozialhilfefälle und keine Ergänzungsleistungsempfänger, weil bei diesen die Gemeinde einspringt, bevor es zu einem Privatkonkurs kommt. Die 20 800 angeblich Betroffenen haben sich bewusst zu einem Konkurs und zu Verlustscheinen entschieden, somit gratis Gesundheitsversorgung genossen und deren Einkommen ist sonst frei. Eine Senkung des Aufwandes aus Verlustscheinen würde die Gesamtrechnung des Kantons bei den Beiträgen an Krankenkassenprämien entlasten, gäbe mehr Platz für die individuellen Prämienverbilligungen und würde entsprechend dem Mittelstand zugute kommen. Das Zuschauen der Gesundheitsdirektion bei den Verlustscheinen empfinde ich als Zumutung und ich werde mit einer Anfrage darauf zurückkommen bzw. weitere Vorstösse mir vorbehalten.

Einlage steht. Sollte sich dereinst tatsächlich abzeichnen, dass für neue, vom Kantonsrat genehmigte Projekte der Fonds mittelfristig nicht ausreicht, kann die Einlage also auch erhöht werden. Wird das Gesetz abgelehnt, bleibt die heutige Regelung in Kraft, welche Einlagen von 70 Millionen vorsieht. Damit wird der Fonds nachweislich über den Bedarf gespiesen und Mittel gebunden, welche für andere Zwecke nicht mehr zur Verfügung stehen.

Leistungsfähiges Strassennetz Der Widerstand aus links­grünen Kreisen gegen diese logische und vernünftige Massnahme zeigt vor allem, dass den Gegnern ein stabiler Finanzhaushalt mit moderater Steuerbelastung und geringer Verschuldung schlicht egal ist. Vielmehr soll – koste es, was wolle – eine verfehlte Ideologie, welche mit utopischen Ideen im öffentlichen Verkehr die einzige Lösung für den steigenden Mobilitätsbedarf sieht, durchgesetzt werden.

In der Realität leistet der ÖV zwar einen unverzichtbaren Beitrag, doch 75 Prozent des Verkehrsaufkommens spielt sich nach wie vor auf der Strasse

ab. Daran werden auch Zukunftstechnologien wie alternative Antriebe oder autonomes Fahren nichts ändern, ganz im Gegenteil! Viele Transportbedürfnisse von Gewerbe und Privaten sind schlicht nur im Individualverkehr zu erbringen und erfordern ein leistungsfähiges Strassennetz. Nur ein ergänzendes Nebeneinander von öffentlichem Verkehr und Privatverkehr kann den Anforderungen auch in Zukunft gerecht werden.

Die Kürzung des Verkehrsfonds wird durch die BIF ­Einlage mehr als kompensiert. Sie ist vernünftig, schadet niemandem und unterstützt die langfriste Sicherung des Finanzhaushaltes. Deshalb am 10. Juni: Ja zur Änderung zum Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr.

«Ja zu einer gesamtheitlichen Verkehrspolitik – Ja zum Nebeneinander von ÖV und Privatverkehr!»

www.gesunde­finanzen.ch

SVP-SEKTIONSDELEGIERTE TAGTEN IN ADLIKON

Bundesrat Ueli Maurer kommt ins Weinland

An der gut besuchten Delegiertenversammlung der SVP Bezirk Andelfingen in Adlikon wurden die statutarischen Geschäfte behandelt. Zugleich waren die Veranstaltungen und der anstehende Besuch von Bundesrat Ueli Maurer Themen.

RoMü. Einleitend zur Delegiertenversammlung zeigte sich der SVP­Bezirkspräsident gegenüber den Medien bezüglich der Berichterstattung nach den Gemeindewahlen verärgert. «Die Gemeindewahlen im Bezirk Andelfingen sind viel besser für die SVP verlaufen, als es die Medien wahrhaben wollten. So können wir beispielsweise in Dachsen wieder einen Gemeinderat stellen und in Feuerthalen sind wir weiterhin mit deren drei im Rat vertreten», führte Mayer in seiner Schelte vor den zahlreichen Delegierten und Gästen aus. Auch in seiner Wohngemeinde hat die örtliche SVP von 14 offenen Behördenmandaten deren 11 gestellt, während das Bürgerforum als Speerspitze «SVP Dominanz ist gebrochen» gerade einmal zwei Vorschläge brachte. Finanziell ist man in der Bezirkspartei für das kommende Wahljahr für den Kantons­ und Nationalrat gut gerüstet, indem dafür die notwendigen Mittel angespart werden konnten. Erfreut zeigte sich Mayer bezüglich der Mitgliederzahlen, welche im Bezirk Andelfingen steigende Tendenz zeigen. Mit 243 Frauen weist der Frauenanteil mit 32,4 Prozent ein Drittel auf. Zugleich appellierte Mayer an die Sektionen, weiterhin für neue Mitglieder zu werben. Rückendeckung erhielt Mayer von Kantonalpräsident Konrad Langhart, welcher der Weinländer Parteiarbeit und deren Einsatz viel Lob zollte. Zugleich kündigte er an, dass für die anstehenden Ständerats­ und allenfalls auch Regierungsratswahlen eine Findungskommission unter der Leitung von Alt­Nationalrat Max Binder eingesetzt wurde. Zugleich hat die Wahlkommission für die Kantonsratswah­

len unter dem Präsidium von Nationalrat Alfred Heer ihre Arbeit aufgenommen. Zugleich zeigte er sich erfreut, dass es gelungen ist, über 10 000 Unterschriften für die Volksinitiative zu sammeln und einzureichen, welche wieder verlangt, dass auch die Stadtzürcher Polizei die Nationalität der mutmasslichen Straftäter erwähnen muss.

Bezüglich der Kantonsratsliste laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren, wobei der bisherige Martin Zuber (Guntalingen) auf eine Wiederwahl verzichtet. Die Sektionen waren aufgefordert, ihre möglichen Kandidaturen zu melden. «Wir sind in der glücklichen Lage, dass nebst dem bisherigen Konrad Langhart (Oberstammheim) und dem ersten Ersatzmitglied Paul Mayer

GENERALVERSAMMLUNG DER SVP WALD

(Marthalen) drei weitere Kandidaten nominiert werden», führte Wahlkommissionspräsident Ueli Schlüer aus. Im August werden die Bezirksdelegierten über die Kandidaturen befinden, deren vier nominieren und auch die Listengestaltung festlegen.

Hohe Gäste werden erwartet Bereits kündigen sich grössere Ereignisse für die Bezirkspartei im Weinland an. Am traditionellen SäntisblickFrühschoppen der Marthaler SVP­Ortssektion am 10. Juni in der Hofbeiz im Nägeli wird Bundesrat Ueli Maurer zum Thema «Die Schweiz und ihre Herausforderungen» sprechen. Am Donnerstag, 23. August, findet zudem die kantonale Delegiertenversammlung der SVP Zürich in Trüllikon statt. Voraus­

Erfreuliche Gemeindewahlen und ein Referat von Gregor Rutz

Anlässlich der Generalversammlung der SVP Wald konnte die Präsidentin Ruth Frei mit Freude auf die Gemeindewahlen zurückblicken. Alle Kandidaten der SVP wurden in ihren Ämtern wiedergewählt. Gastreferent Gregor Rutz berichtete aus dem Nationalrat.

SVP Wald. Der Gemeindepräsident Ernst Kocher wurde in seinem Amt bestätigt, der RPK­Präsident ist neu ebenfalls ein SVP­Mitglied. Oliver Jakob ist nach acht Jahren RPK zurückgetreten und wurde durch die Versammlung verdankt. An seine Stelle konnte mit Walter Kunz wiederum ein Parteimitglied gewählt werden. Einziger Wermutstropfen ist die Stimmbeteiligung von nur 22,45 Prozent. Diese Gleichgültigkeit gegenüber den Gemeindebehörden, welche die nächsten vier Jahre die Geschicke der Gemeinde Wald lenken werden, ist unverständlich. Kann jedoch nur mit der Erklärung gedeutet werden: «Es geht uns zu gut!» Im Traktandum Wahlen wurde der gesamte Vorstand in Globo wiedergewählt.

Weniger Verbote, mehr Freiheit Als Gast konnte mit Nationalrat Gregor Rutz ein ausgewiesener SVP­Mandatsträger gewonnen werden. In seinem Referat erläuterte er vorerst die beiden eidgenössischen Abstimmungsvorlagen. Die Vollgeldinitiative ist unbestritten zur Ablehnung zu empfehlen, denn die Schweiz darf nicht zur experimentellen Insel verkommen! Beim Geldspielgesetz hingegen sind die Auswirkungen einer Zustimmung oder Ablehnung nicht genau vorauszusehen.

Im Sinne der SVP zu weniger Verboten und mehr Freiheit wird den Anwesenden die Nein­Parole empfohlen (analog der Delgiertenversammlung der SVP Kanton Zürich)

Wer bezahlt das?

Jeden Morgen Verkehrsinfarkte rund um Zürich und überfüllte S­Bahnen nehmen wir einfach hin und las sen uns sagen, eine multikulturelle Schweiz sei innovativer und stärker. Dabei wird vorausgesetzt, dass es völlig normal sei, dass es enger wird und wir wie in osteuropäischen Tierhaltungen dicht gedrängt unseren Aufgaben nachgehen sollen.

Die Krankenkassen werden immer teurer, die Umwandlungssätze der Renten fallen, die namhafte Versicherung AXA verabschiedet sich von der BVG ­Vollversicherung, was soviel bedeutet, dass der einzelne Versicherer nun die Risiken einer Unterdeckung selber tragen muss. Davon sind bei der AXA rund 400 000 Versicherte betroffen.

Die Verschuldung der privaten Haushalte nimmt infolge der tiefen Zinsen zu, das Feriengeschäft, das Autogeschäft und die Bauwirtschaft

sind in Festlaune. Niemand wagt zu sagen, dass in Zukunft die Vorsorge immer mehr wieder zur Privatsache wird und wieder eine gesunde Sparquote der Privaten anzustreben ist. Schon gar nicht die Mitte­Links­Parteien, denn solche Aussagen könnten die Festlaune der grossen Wirtschaft verderben und den privaten Konsum bremsen. Aber wer soll die gehabten Freuden – die Schulden – dereinst bezahlen, nebst den dannzumal anfallenden Lebenskosten?

Die wachsende Produktivität der Schweiz lässt Wirtschaft und Politik sich gegenseitig auf die Schultern klopfen. Was tunlichst verschwiegen wird, ist, dass die Produktivität pro Kopf rückläufig ist.

Damit sinkt das Pro­Kopf­Einkommen – und nochmals stelle ich die Frage: Wer soll die gehabten Freuden – die Schulden – dereinst bezahlen, nebst den dannzumal anfallenden Lebenskosten?

Auszug aus der Rede von Bezirkspräsident Christian Hurter am Puure-Zmorge in Küsnacht.

Die anstehenden Geschäfte des Nationalrates erläuterte der Referent packend und gut verständlich. Insbesondere die Selbstbestimmungsinitiative der SVP wird mit über 70 eingeschriebenen Referenten eine grosse Diskussion auslösen, ob sich die Schweiz internationalem Recht unterzuordnen hat oder ob unsere Demokratie ein System vorsieht, indem die Stimmbürger das letzte Wort haben.

Nach dem Verständnis der SVP ist ein Vertrag gültig, wenn er abgeschlossen ist. Er kann jedoch jederzeit gekündigt werden, wenn dies eine Mehrheit der Stimmbürger verlangt. Dieses System garantierte bisher den Frieden im Land. Aus Sicht des Bundesgerichts (BG) müsste internationales Recht dem Schweizer Recht übergeordnet sein. Dabei verkennt das BG die Tatsache, dass es nur Recht umsetzen muss. Bestimmen tun die Stimmbürger!

Ein Widerspruch in sich

Weitere Diskussionsthemen auf Bundesebene werden zum einen Ferienreisen für verfolgte Migranten in ihre Heimatländer sein – ein Widerspruch in sich! Zum anderen die Beschränkung der Masseneinwanderung auf wirklich benötigte Fachkräfte und nicht auf Ausschöpfung der Kontingente mit Arbeitskräften, welche bereits in genügender Anzahl in der Schweiz sind.

Mit einem kräftigen Applaus und einem feinen Baumerfladen wurde der Referent zu später Stunde Richtung Bern verabschiedet.

sichtlich werden an dieser Versammlung die Regierungsratskandidaten gekürt. Zugleich werden weiterhin die Politlunchs jeweils am ersten Mittwoch in den ungeraden Monaten durchgeführt. Am 4. Juli wird Barbara Schlüer einen Einblick in das Spitalleben bezüglich des Kinderspitals Zürich geben. Am 5. September ist Bezirksrichter Thomas Keller (Berg a.I.) Gastreferent. Auch die SVP Andelfingen setzt wiederum auf die Politik zum Anfassen und wird im Herbst zu einem speziellen Anlass in den A4 ­Träff einladen. Engagement zeigt die Bezirkspartei auch als Partner bei der Führung der SVP­Beiz am Herbstfest in Hettlingen. Rahmenvertrag auf harzigem Weg Im zweiten Teil äusserte sich Ueli Schlüer zum Stand der Verhandlungen für ein Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU. «Es ist einmal mehr einiges gelaufen, wobei wir seit nun fünf Jahren ein Treten­an­Ort feststellen», hielt Schlüer einleitend fest. Vom ständig angekündigten Durchbruch ist weit und breit aber nichts zu sehen. Aktuell sieht er zwei besondere Knacknüsse, welche schlussendlich noch für die EUTurbos zu Stolpersteinen werden können. Es ist einerseits das Schiedsgericht und anderseits der freie Personenverkehr. Bei Letzteren stehen die flankierenden Massnahmen auf dem Spiel, indem der Inlandvorrang grundsätzlich für alle Stellensuchende aus der

gesamten EU ausgedehnt werden muss. Hier sind es vor allem Deutschland und Frankreich, welche Druck machen. Sollte sich der  EU ­Vorschlag durchsetzen, sieht Schlüer insbesondere für ältere Arbeitnehmer ab 50 Jahren grosse Probleme, wenn sie plötzlich mit weit über 300 Mio. Arbeitnehmern aus dem EU ­Raum konkurrenzieren müssen. Bezüglich des Schiedsgerichts, welches gar nicht so harmlos ist, wie es die Befürworter des Rahmenvertrages glaubhaft machten wollen, machte Schlüer dem Bundesrat Vorwürfe. «Es ist bedenklich, dass dieser hier keinen reinen Wein einschenkt.» Denn über viele zentrale Fragen kann dieser entsprechend der EU­internen Struktur gar nicht abschliessend befinden. Wenn es um eigentliche Kernfragen rund um den Binnenmarkt innerhalb der EU geht, entscheidet der Gerichtshof mit. So liegen beispielsweise Entscheide zum Schweizer Mehrwertsteuersatz oder auch die Einführung von 60 ­Tönner­Fragen beim europäischen Gerichtshof und nicht beim Schiedsgericht. «Solange die EU mit Grossbritannien über den Brexit verhandelt, wird sie der Schweiz keine Zugeständnisse machen, weil sie damit ihre Verhandlungsposition gegenüber den Briten schwächt», zeigte sich Schlüer überzeugt. Entsprechend steht für ihn trotz viel Optimismus in Bern und Brüssel kein sofortiger Abschluss in unmittelbarer Nähe.

UNTERSTAMMHEIMER GEHEIMNIS BLEIBT UNGELÖST

Verursacher für Pinkbrunnen bleiben unbekannt

Im Sommer 2016 sorgte eine unbekannte Täterschaft dafür, dass der Laufbrunnen im Wiberg bei Unterstammheim Pink angemalt wurde.

RoMü. «Wir wissen bis heute nicht, wer die Täterschaft war, welche den kleinen Brunnen im Wiberg an der Strasse Richtung Etzwilen in einer Nacht­ und Nebelaktion pink angemalt hat», führte Gemeinderat David Beugger kürzlich an der Gemeindeversammlung in Unterstammheim aus. Der Brunnen, dessen Trog die Jahrzahl 1875 und die Brunnensäule 1985 trägt, ist auch ein beliebter Rastort von Velofahrern. Die Überraschung war gross, als eines Tages im Sommer 2016 der Brunnen plötzlich völlig in pink dastand. Unbekannte haben diesen Handstreich während einer Nacht vollbracht. Man kann sich wohl darüber analog zu Sprayereien streiten, ob es sich um eine Sachbeschädigung handelt oder die Handschrift eines vermeintlichen Künstlers ist. Es ist aber

Der seit 2 Jahren in Pink bemalte Brunnen im Wiberg in Unterstammheim.

festzuhalten, dass die «Kunstschaffenden» sich an einem fremden Eigentum verwirklicht haben, was viele nicht freut. Doch es gibt beim Brunnen noch eine zweite Unerfreulichkeit. Unter der mächtigen Linde ist zugleich auch eine Sitzbank abhandengekommen. «Wir werden wieder eine solche aufstellen und diese aber sehr gut verankern», kündigte Beugger an.

Die Heldenstories der Hosenscheisser

Die Schweizer Armee geniesst in der Bevölkerung – auch bei den Jungen – eine grosse Unterstützung. Das ist verständlich angesichts der zahlreichen Unruheherde und Kriege auf der ganzen Welt, die das für die rotgrünen Träumer Undenkbare realistischerweise eben doch denkbar machen. Nämlich, dass unsere Armee früher oder später zum Schutz der Menschen in der Schweiz zum Einsatz kommen könnte. Und trotzdem nimmt die traurige Minderheit von Schutzverweigerern und Weicheiern stetig zu, die sich einen Spass daraus machen, mit Lügengeschichten dem Militärdienst zu entgehen und dann auch noch damit protzen.

Adrian Amstutz Nationalrat SVP Sigriswil

Nicht weniger als 20 Kriege und 222 gewaltsame Konflikte wurden 2017 weltweit gezählt. Im Durchschnitt fliehen täglich fast 30 000 Menschen, um diesen Konflikten oder der Verfolgung zu entgehen. Ende 2016 waren etwa 65 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Zahl der Toten, die diese Kriege und Konflikte jährlich fordern, liegt im sechsstelligen Bereich.

Schweiz braucht eine starke Armee Uns in der Schweiz geht es gut. Wir werden von diesen Unruhen kaum tangiert. Noch. Wer aber meint, die Schweiz werde für alle Ewigkeit eine solche Friedensinsel bleiben, der täuscht sich im schlimmsten Fall mit verheerenden Folgen für die Menschen in der Schweiz. Wir wissen zwar nicht, wie der nächste grosse Konflikt aussieht, in den die Schweiz hineingezogen werden kann. Wir wissen nicht, ob unsere Feinde dann Terroristen, einzelne Staaten oder Kriegsallianzen sein werden. Wir wissen nicht, ob wir Gewehre, Panzer, Flugzeuge, Cyberspezialisten oder alles zusammen benötigen werden. Wir wissen aber, dass wir eine schlag­

kräftige, einsatzbereite Armee brauchen, um die Menschen in der Schweiz vor Bedrohungen und Angriffen zu schützen. Dieser Schutz kann nicht erst aufgebaut werden, wenn die Bedrohung schon da ist. Dann ist es nämlich zu spät. Daher ist unsere Armee auch nicht einfach ein teures Spielzeug für Waffennarren und weltfremde Divisionäre, die gerne Sandkastenübungen durchführen. Sondern sie ist ein unabdingbarer Garant für die Sicherheit und die Lebensgrundlagen des Landes.

Linke Schutzverweigerer

Einer überwiegenden Mehrheit der Schweizer Bevölkerung ist die Notwendigkeit der Schweizer Armee bewusst, wie jüngst eine Umfrage der ETH Zürich ergeben hat. Es gibt aber immer mehr Träumer, die am leider realitätsfremden Traum des ewigen Weltfriedens festhalten oder die aus reiner Bequemlichkeit nicht mithelfen wollen, im Notfall die Menschen in der Schweiz schützen zu helfen. Einige von ihnen scheinen in den Schreibstuben der Zeitungsredaktionen zu sitzen. So riefen 20Minuten und das mit diesem Medium verbandelte Tilllate in den letzten Tagen ihre Leser dazu auf, zu erzählen mit welchen Ausreden man sich vor dem Militärdienst gedrückt habe. Die Schutzverweigerer­Journalisten sind der Ansicht, die Jugend könne man mit Nützlicherem verbringen als

DER EU-RAHMENVERTRAG: BEHAUPTUNGEN UND FAKTEN

Falscher Zeitpunkt für

Verhandlungen

mit dem Militärdienst – die Durchführung von doofen Umfragen und das Verfassen von Stories mit Titeln wie «Worüber denkst du beim Kacken nach?» scheinen für sie unter dieses «Nützlichere» zu fallen. Sie sind auch stolz darauf, mit welchen «kreativen Ausreden» sie sich selber vor ihrer verfassungsmässigen Pflicht und gesellschaftlichen Verantwortung gedrückt haben. Vor lauter Selbstbeweihräucherung und Freude darüber, vermeintlich dem Staat ein Schnippchen geschlagen zu haben, merken diese Pseudopazifisten nicht, dass sie sich in Wirklichkeit ins eigene Bein schiessen und ihren Beitrag zum Schutz der Menschen in der Schweiz verweigern. Sie wollen also im schlimmsten Fall ihre Familien, ihr Freunde und ihr Land nicht verteidigen helfen. Würde sich jeder junge Mann vor seiner Pflicht drücken, könnte die Armee ihren Auftrag zur Kriegsverhinderung, zur Erhaltung des Friedens und zur Landesund Bevölkerungsverteidigung (Art. 58 Bundesverfassung) nicht mehr wahrnehmen. Das geht solange gut, bis der Ernstfall eintritt. Dann darf man damit rechnen, dass diese Hosenscheisser und Schutzverweigerer die ersten sein werden, die nach dem Schutz durch die Armee schreien. Zum Glück sieht das eine Mehrheit der Leser genauso und liest in den Kommentaren den Schutzverweigerer­Journalisten gehörig die Leviten.

Ginge es nach dem Bundesrat, so stünden die Verhandlungen mit der EU über jenen Rahmenvertrag, der die «institutionelle Anbindung» der Schweiz an den EU -Apparat besiegeln sollte, seit nicht weniger als fünf Jahren «unmittelbar vor dem Abschluss». Wie aber steht es in Wirklichkeit?

Am 6. Dezember 1992 lehnten Volk und Stände den EWR­Beitritt ab. Mehrheiten in Bundesrat und Parlament haben diesen Entscheid indessen bis heute nicht akzeptiert. Diese Mehrheiten versuchen seither, den Weg in die EU auf Umwegen oder durch «kalte Verfassungsänderung» mittels tendenziöser Neuinterpretation einzelner Verfassungsartikel «durch die Hintertür» zu finden.

Das Ansinnen der EU

In einem formellen Brief forderte der damalige Präsident der EU­Kommission, Juan Manuel Barroso, am 21. Dezember 2012 die «institutionelle Anbindung» der Schweiz an den Gesetzgebungsprozess der Europäischen Union.

Der Bundesrat schlug wenig später, dem Ansinnen Barrosos nachkommend, einen Rahmenvertrag zum Vollzug der institutionellen Anbindung vor.

In einem Vorvertrag («Non­Paper») einigten sich beide Seiten am 13. Mai 2013 darauf, dass die Schweiz im Rahmenvertrag die automatische Übernahme von als «binnenmarktrelevant» erklärten EU ­Beschlüssen akzeptiert, die Oberhoheit des EU ­Gerichtshofs bei Meinungsverschiedenheiten anerkennt und der EU ein Sanktionsrecht einräumt, wenn ein Entscheid des EU ­Gerichtshofs nicht übernommen werden kann.

Mit diesen einseitigen Zugeständnissen erhält der geplante Rahmenvertrag den Charakter eines Unterwerfungsvertrags.

Widerstand verursacht

Verzögerung

Hatte der Bundesrat

zunächst rasche

Aushandlung des Rahmenvertrags im Sinn, erkannte er aufgrund zunehmen­

den Widerstands in der Öffentlichkeit die Chancenlosigkeit seines Vorgehens im Blick auf eine nicht zu umgehende Volksabstimmung. Die Landesregierung wartet seit 2014 auf eine «gute Gelegenheit» für überfallartige Beschlussfassung zum Rahmenvertrag – oder aber auf Vorschläge und Ideen zur Umgehung einer Volksabstimmung. Die EU will der Schweiz, solange sie den Rahmenvertrag nicht verabschiedet, keine neuen bilateralen Verträge zugestehen. Eine Ankündigung, die sie allerdings selber nicht konsequent verfolgt (das Abkommen über den Automatischen Informationsaustausch wurde trotz der EU ­Absichtserklärung unter EU ­Druck vereinbart).

Ausreden Bundesbern behauptete mit dem Rahmenvertrag im Visier anfänglich, die Vereinbarung eines Stromabkommens mit der EU sei dringlich, erfordere aber vorgängig die Verabschiedung des Rahmenvertrags. Da dieses Manöver mit behauptetem Sachzwang keinerlei Wir­

kung zeitigte, liess es der Bundesrat wieder fallen. Neuerdings plädiert Bundesrat Ignazio Cassis allerdings dafür, eine solche «Paketlösung» wieder ins Auge zu fassen. In der Schweiz hat bisher auch der Versuch nicht verfangen, ein Bedürfnis für ein drittes Paket bilateraler Verträge herbeizureden, das den vorherigen Abschluss des Rahmenvertrags bedinge. Wichtige, unbedingt nach vertraglicher Regelung rufende Probleme stehen derzeit zwischen der Schweiz und der EU nicht an. Die EU übt indessen unvermindert Druck aus auf raschen Abschluss des Rahmenvertrags. Sie will – wie dem via BrexitVerhandlungen bekannt gewordenem EU­Papier «Option Schweiz» zu entnehmen ist – die Unterstellung der Schweiz unter die Hoheit des EU ­Gerichtshofs unbedingt durchsetzen, was das Ende der Selbstbestimmung der Schweiz, das Ende der direkten Demokratie bedeuten würde.

Tatbestand

«Hektisches An­Ort­Treten» kennzeichnet die derzeitige Haltung des Bundesrats. Er verschliesst dabei die Augen vor der wohl unumstösslichen Tatsache, dass die EU im Vorfeld der definitiven Brexit­Entscheidung der Schweiz in keinem einzigen Punkt entgegenkommen kann, weil dies die EU­Position in den Verhandlungen mit England beeinträchtigen könnte. Blind für diese Tatsache drängt der Bundesrat auf raschen Abschluss, womit er sich selbst unter Zugzwang setzt und zuletzt mit Sicherheit weitere, einschneidende Konzessionen eingehen wird. Verhandlungsfähigkeit im Interesse der Schweiz vermag Bundesbern offensichtlich nicht zu entwickeln. Aus dem EU-NO Newsletter

Heute anmelden!

Einladung geht an: Mandatsträger und an alle interessierten Mitglieder 1.Programmtagung für das Parteiprogramm 2019–2023

Datum: Samstag, 2. Juni 2018 Türöffnung: 08.00 Uhr mit Kaffee und Gipfeli

Beginn:08.30 Uhr

Ende: 12.00 Uhr

Ort: Rössli Illnau, Kempttalstrasse 52, Illnau

Programm: Begrüssung

Konrad Langhart, Parteipräsident

Mehr Schweiz – Eine Auslegeordnung

Christoph Mörgeli, Präsident SVP-Programmkommission

Gruppenarbeiten:

A: Energiewende – jetzt gilt es einzugreifen Stephan Amacker, Präsident SVP-Spezialkommission für Energie, Umwelt und Raumplanung

B: Sozialstaat an seinen Grenzen Erich Gräub, Präsident SVP-Spezialkommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit

C: Verkehr – Tummelfeld der links-grünen Ideologen Christian Lucek, Kantonsrat, Vizepräsident SVP-Verkehrskommission Im Anschluss: Präsentation der Ergebnisse aus den Gruppenarbeiten / Diskussionsrunde

Anmeldetalon für die Teilnahme an der Programmtagung vom 2 Juni 2018  Ich melde mich für die Programmtagung an. Gruppe___  Wir melden uns für die Programmtagung an: ____ Anzahl Personen. Gruppe(n)________

Name: Vorname: Strasse: PLZ, Ort: Telefon: E-Mail:

Bitte retournieren an das SVP-Sekretariat, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf per Fax 044 217 77 65 oder per E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch

LESERBRIEF

Klimalehre

Eine zu einfache, aber wirksame Lehre überzieht den Erdball. Der Kernpunkt der Klimalehre ist die Behauptung; am Klimawandel ist alleine der Mensch schuld. Er produziert zu viel CO2 Ganz andere, bekannte und noch unbekannte Faktoren wandeln das Klima, als was sich ein paar Menschen zu Recht gebogen haben. Wie sollen zum Beispiel damit die langfristigen Schwankungen der Gletscher in Abhängigkeit vom Klima erklärt werden, als es das von Menschen technisch produzierte CO2 noch gar nicht gab? Im 16. Jahrhundert erfolgte ein beträchtlicher Gletschervorstoss mit einem Höchststand um 1600, in den folgenden Jahrhunderten ein wiederholt unterbrochener allmählicher Rückzug. Was der Mensch täglich an CO2 tech­

nisch produziert, atmet die grüne Natur weg, sonst wäre ja der CO2­Anteil der Luft ums x­fache höher. Heute macht man Klimawandel einfach gesagt mit Schlagzeilen und nicht mehr mit Temperaturkarten, die auf dem 40jährigen Mittel beruhen. Zur Volksumerziehung eignen sich nur dramatisch kommentierte Einzelereignisse. Das diktatorische Vorgehen erinnert stark an die damals sozialistisch regierten Länder. Es kommt immer wieder vor, dass Menschen die Natur so hinbiegen, wie es der menschliche Plan vorsieht. Eine Zeit lang lässt sich damit gut leben, bis die Natur etwas anderes beweist.

Max Matt, Altstätten SG

LESERBRIEF

Jokertage für Lehrlinge

Vor Kurzem wurde im Zürcher Kantonsrat eine Einzelinitiative angenommen, welche für die Mittelschüler jährlich zwei Jokertage vorsieht. Mit Recht wehrte sich die SVP­Fraktion dagegen, denn an den Mittelschulen verfügt man schon über genug Ferien und braucht nicht noch zwei zusätzliche freie Tage an selber bestimmtem Datum. Nun hat aber eben die Mehrheit im Kantonsrat dennoch der Initiative zugestimmt, womit man zähneknirschend zur Tagesordnung übergehen könnte. Meine Enkel in Berufslehren sind jedoch damit nicht einverstanden. Sie finden, wenn schon jetzt in der Volksschule, in den Mittelschulen und selbst in der RS Jokertage zugestanden werden, dann wäre es völlig ungerecht, den Lernenden in Berufslehren diese nicht auch zu gewähren. Man kann nicht immer nur das duale Ausbildungssystem loben, aber gleichwohl die Berufslehren diskriminieren. Ich habe deshalb im Kantonsrat eine Einzelinitiative in diesem Sinne einge­

reicht und fände es angebracht, wenn die SVP diese unterstützen würde. Nochmals: absolut einverstanden mit der SVP­Fraktion. Grundsätzlich lässt sich über Jokertage diskutieren. Aber wenn die Gymnasiasten mit ihren gegenüber den Lernenden in Berufen mehr als doppelt so langen Ferien nun vom Kantonsrat diese zwei Tage definitiv erhalten, so wäre es äusserst stossend und zudem im Hinblick auf die Wahlen von 2019 ein totales Eigentor, wenn die SVP nicht einlenken würde. Es geht jetzt nur noch um die Gerechtigkeit; da, finde ich, haben meine Enkel absolut Recht. Es liesse sich bestimmt ohne grosse Umtriebe einrichten, den Lernenden z. B. je einen frei wählbaren Tag im Lehrbetrieb und einen an der Berufsschule zuzugestehen. Von Grösse zeugt, wenn man auch einmal über den eigenen Schatten springen kann; die Jungwähler werden es der SVPFraktion danken.

Hans-Peter Köhli, Zürich

Fadegrad

von Daniel Oswald

Zufall oder Strategie?

Ich bin gespannt, ob sich Kim Jong-Un und Präsident Trump am 12. Juni 2018 in Singapur treffen. Zum aktuellen Zeitpunkt bin ich aber zuversichtlich. Aber wir sind uns ja alle einig: Mister Trump ist wie man auf neudeutsch sagt eine «unguided missile». Und wenn er es nicht ist, so wird er von den Medien mindestens als eine solche dargestellt. Vergleichen wir mal die zwei Jahre Trump mit den acht Jahren Obama in Bezug auf die Entwicklung mit Nordkorea. Mit viel Aufwand wurden unter Obama endlose Verhandlungen mit Nordkorea geführt. Es wurden Sanktionen verhängt, Vereinbarungen beschlossen und und und Hat es was genutzt? Ich glaube kaum. Trotz allem konnte Nordkorea die ganze Raketentechnologie weiterentwickeln. Noch im März letzten Jahres war das deutsche Nachrichtenmagazin der Spiegel überzeugt, dass die Raketentests von Nordkorea nicht zu stoppen seien. Heute, so scheint es zumindest, hat Nordkorea das Testgelände zerstört und steht wieder im Kontakt mit Südkorea. Sicher ist es noch zu früh zu sagen, dass das Problem gelöst ist. Eines aber ist sicher: Das Vorgehen der USA unter der Führung von Präsident Trump hat Kim Jong-Um ein anderes Vorgehen aufgezwungen. Die USA lassen sich nicht mehr durch die Provokationen von Nordkorea den Weg vorgeben, wie dies unter Obama der Fall war. Als Kim drohte, das Treffen vom 12. Juni platzen zu lassen, hat Trump das Treffen abgesagt. Die USA haben den Spiess umgedreht und dadurch die Führung übernommen. Das ist gut so. Die Rolle von Amerika hat sich auch sonst geändert. Früher war die USA sehr bestrebt als Vermittler zwischen Nord- und Südkorea aufzutreten. Wenn wir jetzt den Verlauf zum geplanten Treffen ansehen, nimmt viel mehr Südkorea den Platz der Vermittlerrolle zwischen Nordkorea und den USA ein. Ist es vielleicht Strategie, eine Situation zu schaffen, in welcher die USA gegenüber Nordkorea nicht als Oberlehrer auftreten, sondern ganz einfach nur die Feindseligkeiten von Nordkorea auf sich ziehen? Das könnte vielleicht die Chance eröffnen, dass Nord- und Südkorea selber zueinanderfinden. Ob dies schlussendlich zum Erfolg führen wird, wissen wir nicht. Aber weniger erfolgreich als das Vorgehen während der Obama-Administration kann es nicht sein. Das einzige, auf das ich wetten würde, ist, dass Trump sicher keinen Friedensnobelpreis kriegt, auch wenn er die beiden Korea zu Frieden führen würde.

Am Ziel vorbei

Der Stadtrat hat das Sparen entdeckt: Er streicht den bewährten Fahrdienst für Hinterbliebene bei Bestattungen. Die SVP setzte sich gegen diese Pseudo-Sparbemühung auf dem Buckel von meist alten und gehbehinderten Personen ein.

Walter Anken Gemeinderat SVP Zürich 6

Seit 1971 konnten Hinterbliebene in der Stadt Zürich bei Bestattungen gratis einen von der Stadt zur Verfügung gestellten Fahrdienst nutzen. Dieses Angebot wurde vom Stadtrat aus Kostengründen, wegen geringer Nachfrage und weil es nirgendwo in der Schweiz eine solche Regelung gebe auf Juni 2017 eingestellt. Es ist ja löblich, dass der Stadtrat auch einmal ans Sparen denkt, nur in diesem Fall findet es SVPGemeinderätin Elisabeth Liebi völlig daneben und den Betrag mehr als bescheiden. Aus Sicht der SVP gibt es viele andere Möglichkeiten, wo gespart werden könnte. Immerhin wurde der Gratis­Fahrdienst im Jahr 2017 rund 1000 ­mal genutzt bei rund 4000 Todesfällen. Von einer geringen Nachfrage kann keine Rede sein. Im Rat wurde auch darauf hingewiesen, dass Hinterbliebene oft auch alte und meist gehbehinderte Menschen sind, für die dieser Fahrdienst eine echte Erleichterung darstellt. Die Aussage der Stadtpräsidentin, dass viele Menschen ein Auto besitzen, trifft eben gerade für alte Menschen, die oft den Führerausweis abgeben mussten, nicht zu. Es ist mehr als befremdend und «gschämig» dass der

SO STIMMEN SIE RICHTIG!

Stadtrat das Feingefühl für seine Bewohnerinnen und Bewohner verloren hat, wenn man bedenkt, wie einschneidend sich der Tod eines Menschen auf die Hinterbliebenen auswirkt. Die SVP setzt sich überzeugt für den Erhalt des Gratis­Fahrdienstes ein. Das Postulat wurde dann auch mit einer deutlichen Mehrheit an den Stadtrat überwiesen.

Die Büchse der Pandora Beim Postulat «Institutionalisierte und geeignete Partizipationsprozesse» (2017/ 226) wird schon beim Durchlesen klar, dass es nur aus der SP­Feder stammen kann. Es geht darum, neu zusätzlich institutionalisierte und geeignete Partizipationsprozesse parallel zum Planungsverfahren einzuführen. Diese sollen immer dann zu Anwendung kommen, wenn es sich um grössere und komplexe Projekte mit einschneidenden Quartiereingriffen handelt. Mit diesen neuen Partizipationsprozessen soll nicht nur die Meinung der Bevölkerung abgeholt, sondern deren Ideen auch weiterentwickelt werden und danach in das Planungsverfahren einfliessen. Ebenso hat der Stadtrat mit dem Postulat den Auftrag, Formate zu suchen, die zwischen den unterschiedlichen Meinungen in der Bevölkerung vermitteln können. Mit der Einführung dieser neuen und natürlich institutionalisierten Partizipationsprozesse öffnet man quasi die «Büchse der Pandora» und mit den neuen Formaten soll

Volksabstimmung vom 10. Juni 2018

Vorlagen Stadt Zürich

1. Tagesschule 2025: Pilotphase II des städtischen Pilotprojekts mit gebundenen Tagesschulen an der Volksschule, Objektkredit von 74,57 Millionen Franken für die Jahre 2018–2022

2. Gemeinnütziger Wohnungsbau auf dem Koch­Areal, Quartiere Albisrieden/Altstetten, Übertragung der Wohnbaufelder vom Finanz­ ins Verwaltungsvermögen, Objektkredit von 35,126388 Millionen Franken und Genehmigung Projektierungskredit (Eventualverpflichtung) von 6,887 Millionen Franken

3. Volksinitiative «Wohnen und Leben auf dem Koch­Areal»

4. Volksinitiative «Freier Sechseläutenplatz» und Gegenvorschlag des Gemeinderats

A. Volksinitiative «Freier Sechseläutenplatz»

B. Gegenvorschlag des Gemeinderats zur Volksinitiative «Freier Sechseläutenplatz»

C. Stichfrage: Gegenvorschlag des Gemeinderats zur VI «Freier Sechseläutenplatz»

5. Gartenareal Dunkelhölzli mit Erneuerung Wirtschaftsgebäude, Bachöffnung, Hochwasserschutz, Objektkredit von 10,51 Millionen Franken

6. Bürogebäude Eggbühlstrasse 21/23/25, Quartier Seebach, Instandsetzung und bauliche Anpassungen für die städtische Verwaltung, Übertragung vom Finanz­ ins Verwaltungsvermögen, Objektkredit von 119,063 Millionen Franken

7. Neue kommunale Wohnsiedlung Herdern, Quartier Aussersihl, sowie Energie­Contracting, Objektkredit von 28,565 Millionen Franken

8. Ausbildungszentrum Rohwiesen, Opfikon, Erweiterung und Instandsetzung, Integration Sporthalle für die Schule Auzelg, Objektkredit von 118,84 Millionen Franken

9. Areal Herdern­, Bienen­ und Bullingerstrasse, Quartier Aussersihl, Erweiterung VBZ­Busgarage Hardau und Ersatzneubau ERZ­Werkhof, Übertragung des Grundstücks vom Finanz­ ins Verwaltungsvermögen, Objektkredit von 57,44 Millionen Franken

10. Grundstück Mühleweg, Escher­Wyss­Quartier, Neubau für die Kriminalabteilung der Stadtpolizei, Übertragung vom Finanz­ ins Verwaltungsvermögen, Objektkredit von 82,37358 Millionen Franken

der Stadtrat gefälligst dafür sorgen, dass das angerichtete Chaos wieder irgendwie gekittet werden kann. Natürlich muss dieses Bürokratiemonster auch von jemandem bezahlt werden und da ist die SP sehr durchsichtig, denn es sind ganz sicher immer die anderen. Hier sollen die angeblichen Profiteure wie Investoren und Grundeigentümer wieder einmal zur Kasse gebeten werden. Dass diese zusätzlichen Prozesse jedes grössere Projekt massiv verzögern oder schlicht unmöglich machen, wird bewusst verschwiegen, so Stefan Urech. Ganz zu schweigen, von den massiven Mehrkosten. Trotz meiner ausgeprägten feinseligen Haltung gegenüber jeder sinnlosen Bürokratie, kann ich mir ein Schmunzeln nicht verkneifen. Im Postulat steht

nämlich auch, dass durch die Verdichtung beim Bauen in unserer Stadt Zürich die Lebensqualität nicht abnehmen darf. Aha! Jetzt sind wir beim springenden Punkt. Auch die SP hat mittlerweile realisiert, auch wenn sie das natürlich nie zugeben würde, dass mit dieser Masseneinwanderung in die Stadt die Lebensqualität kontinuierlich abnimmt. Dies habe ich der Postulantin im Rat sehr deutlich zu verstehen gegeben. Täglich haben wir es vor Augen, wenn man nur die verstopften Strassen, Trams, Busse, Züge und die Abfallberge nach einem sonnigen Wochenende am See sieht. Die SVP sagt diese Entwicklung seit Jahren voraus und bekämpft die ungehinderte Masseneinwanderung vehement. Wie heisst es so schön: «Wer nicht hören will, muss fühlen.» Leider wurde dieses Postulat trotzdem relativ knapp an den Stadtrat überwiesen.

INDISKRETIONEN UNTERGRABEN BEWÄHRTES SYSTEM

Wozu braucht es Kommissionen?

Kürzlich fanden neben der Präsidiumswahl auch Wahlen für das Büro, die GPK die RPK sowie die Präsidiumswahlen für die Spezialkommissionen statt. Die Wahlen der Mitglieder für die Spezialkommissionen erfolgte anlässlich der Bürositzung am Dienstag. Doch wozu dies alles?

Roger Bartholdi Gemeinderat SVP Fraktionschef Zürich

Art. 61 der Geschäftsordnung unter dem Titel «Ausschluss der Öffentlichkeit» ist klar und unmissverständlich: «Die Sitzungen des Büros und der Kommissionen des Gemeinderats sind nicht öffentlich.» Indiskretionen kamen in der Vergangenheit leider immer wieder vereinzelt vor. Doch wenn es um den Bau eines Fussballstadions mit Wohnungen geht, dann brechen die Dämme. Von Anträgen, Rückweisungen oder öffentlichen Stellungnahmen des Stadtrates zu einem SP­Antrag, der in der Kommission noch nicht behandelt worden ist, erfährt man aus den Medien oder an Medienkonferenzen. Ein Kommissionsmitglied wird sich deshalb fragen, weshalb es noch an den Sitzungen der Kommission teilnehmen müsse. Dabei ist dies die Aufgabe einer Kommission, ein Geschäft vorzubereiten. Das heisst, die Vorlage wird präsentiert, es werden Experten eingeladen, Fragen beantwortet, Anträge gestellt oder hinterfragt, Kompromisse geschmiedet oder Mehr­ und Minderheiten geklärt. Die Vorlage zum Bau des Fussballstadions und der Wohnungen wurde der Kommission des Finanzdepartementes im September 2017 zugewiesen und damit über ein halbes Jahr ausführlich behandelt.

Die Vorlage hätte noch in der alten Legislaturperiode im Rat behandelt und abgeschlossen werden können, doch entweder war die SP nicht dazu bereit oder zauberte neue «last­minute»­Anträge sowie gar einen Rückweisungsantrag aus ihrem Hut. So kommt es, dass Anträge nicht abgeklärt sind und auch nicht umsetzbar sind. Es wird heisse Luft produziert. Dies zu verhindern, wäre Kommissionsarbeit.

FRAKTIONSERKLÄRUNG

Doppelmoral

der Grünen

und von Stadtrat Leupi

Der grüne Stadtrat Leupi vermietet eine 5,5 ­Zimmer Wohnung in seinem Mehrfamilienhaus in Zürich Wollishofen für 5080 Franken. Diese Wohnung ist auf «homegate.ch» ausgeschrieben und die letzte Renovation ist bereits sechs Jahre her. Selbstverständlich hat die Wohnung im roten Haus Parkplatz und Garage. Wenn der Stadtrat Leupi die Marktwirtschaft, den Kapitalismus und die Vermietung von Parkplatz und Garage für den motorisierten Individualverkehr als Privatperson entdeckt, ist dies aus Sicht der SVP nicht per se verwerflich. Doch was werden die Wählerinnen und Wähler nun denken, die ihn im März 2018 wieder in den Stadtrat gewählt haben? Würde ein SVP­Mitglied diese Wohnung vermieten, hätte es wohl den Vorwurf von unsozial, Bereicherung und Abzockerei von linksgrüner Seite auf sicher, und der Parkplatz und die Garage wären den Grünen ein Dorn im Auge. So haben die Grünen im Wahlkampf u.a. in einem Facebook­Eintrag Folgendes geschrieben (Zitat): «SVP und GLP stört es nicht, wenn die Immo­Haie machen dürfen, was sie wollen. Und

eine Familienwohnung für 3400 bis 3600 Fr. sei ja ganz ok. Wer zahlbare Wohnungen will und gegen AbzockerMieten ist, wählt darum Grüne.» Als Vorsteher des Finanzdepartementes ist Daniel Leupi für die Liegenschaftsverwaltung und Wohnbauförderung der Stadt Zürich verantwortlich und predigt die Förderung von subventioniertem und gemeinnützigem Wohnungsbau auf Kosten der Allgemeinheit. Wenn es aber um den eigenen Geldbeutel geht, gelten diese wohnpolitischen Vorsätze offenbar nicht mehr. Diese Doppelmoral ist für die SVP­Fraktion nicht nachvollziehbar. Es ist falsch, mit fremdem Geld anders umzugehen als wenn es um das eigene Portemonnaie geht. Wir setzen uns für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern ein.

Roger Bartholdi, Gemeinderat Fraktionschef SVP Zürich

DER SVP-PARTEIPRÄSIDENT ZU BESUCH IN ZÜRICH

Standhaft bei den SVP-Kernthemen bleiben

An der vor zwei Wochen durchgeführten Generalversammlung der Stadtzüricher SVP (Bericht s. «Zürcher Bote» vom 25.05.2018) war SVP-Schweiz-Präsident, Nationalrat Dr. Albert Rösti, zu Gast. Im Anschluss an den geschäftlichen Teil der Versammlung wandte er sich mit einer persönlichen Botschaft an die zahlreich anwesenden Partei-Mitglieder, die wir nachstehend auch den Leserinnen und Lesern des «Zürcher Bote» zur Kenntnis bringen.

Ich habe sehr erfreut die Generalversammlung mitverfolgt. Wenn ich darüber schreiben würde, käme mir folgender Titel in den Sinn: «Die SVP Stadt Zürich geht in übervollem Saal in aufgeräumter Stimmung in die Zukunft». Ich bin sehr froh, festzustellen, dass Sie mit der heutigen Versammlung ein klares Zeichen setzen, dass Sie sich nicht runterkriegen lassen. Es ist nämlich sehr wichtig, dass auch bei Verlusten die Proportionen gewahrt werden.

Natürlich bin ich unzufrieden, was in der Stadt Zürich, aber auch in den anderen Gemeinden des Kantons Zürich passiert ist. Dass man nun aber gesamtschweizerisch die SVP zu Boden schreibt, gilt es als Fakt zu nehmen, entspricht aber weit nicht den Tatsachen. Wir haben gesamtschweizerisch seit den letzten Wahlen 0,6 % auf den Kantonsebenen verloren. Das ist nicht gut, aber gleichzeitig auch kein Katastrophenszenario. Dass wir in dieser Zeit in kantonalen Exekutiven wie Obwalden oder Appenzell Innerrhoden zugelegt haben, wird geflissentlich verschwiegen.

Ich will Sie damit einfach für die Zukunft motivieren, ohne selbstverständlich die Situation schönzureden. Dann natürlich ist es unsere Pflicht, uns im Hinblick auf die nächsten Wahlen, damit diese wieder erfolgreich sind, zu hinterfragen und die nötigen Massnahmen zu treffen. Dazu habe ich drei konkrete Botschaften:

SVP -Kernthemen beibehalten Die Kernthemen der SVP bleiben die Kernthemen. Denn wenn wir gleich werden wie die anderen, braucht es uns sowieso nicht mehr.

Vielmehr gilt es, gerade auch bei Verlusten, bei den Themen, auch wenn sie vielleicht im Moment nicht gerade im Vordergrund stehen, absolut standhaft zu bleiben. Auf eidgenössischer Ebene sind dies im Kern drei politische Themen:

1. Der Kampf für die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung, insbesondere gegen einen Rahmenvertrag mit der EU. Wir sind die einzige Partei, die in aller Konsequenz für die Aufrechterhaltung des Stimmrechts des Einzelnen kämpft.

2. Die Begrenzung der Zuwanderung. Ich darf sagen, dass unsere Begren­

POLIT-APÉRO DER SVP ZÜRICH 11

Über

zungsinitiative sehr gut läuft. Bitte sammeln Sie aber weiterhin Unterschriften.

3. Die steigende staatliche Belastung jener, die unseren Staat ausmachen: die Familien, KMU und der Mittelstand ganz allgemein. Deren Belastung muss reduziert werden.

Der Wählerschaft die Konsequenzen konkret aufzeigen Wir sind stärker gefordert, die drei Kernthemen nicht nur allgemein, sondern konkret auf unsere einzelnen Wählerinnen und Wähler herunterzubrechen. Wenn wir gegen eine automatische Rechtsanpassung durch die EU sind, müssen wir aufzeigen, was das heisst.

ABSTIMMUNG AM 10. JUNI 2018

KEINE UNFAIREN STEUERHÜRDEN NUR FÜR ZÜRCHER KMU!

Aktuell beispielsweise beim Schengenvertrag, der bereits nach diesem Schema funktioniert, wo wir gezwungen sind, unser freiheitliches Waffenrecht anzupassen, mit der Drohung, dass wenn wir es nicht tun, der ganze Vertrag dahinfällt. Oder bei der Begrenzungsinitiative, indem wir letztlich aufzeigen, dass es darum geht, dass über 50 ­jährige Leute nicht weiter verdrängt werden von jungen, günstigen Arbeitskräften aus der EU Viele haben heute grosse Sorgen um ihren Arbeitsplatz, auch wenn das in der Statistik nur ungenügend erscheint. Oder eben bei den Kosten des Mittelstandes, der immer stärker mit Krankenkassenprämien, mit Lohnbeiträgen belastet wird und gleichzeitig Sorgen hat, dereinst seinen Lebensunterhalt im Alter nicht bestreiten zu können, weil zu wenig auf die Seite gelegt werden kann. Die SVP steht deshalb auch klar für eine Sicherung der AHV, aber nicht nur mit zusätzlichen Beiträgen und einer Erhöhung der unsozialen Mehrwertsteuer, sondern eben auch durch beispielsweise eine Angleichung des Rentenalters von Frauen an dasjenige der Männer von 65 Jahren.

Ständiges Mobilisieren von Wählerinnen und Wählern Mobilisieren, mobilisieren, mobilisieren. Wir müssen noch mehr arbeiten. Unsere Wähler haben nicht eine andere Partei gewählt, sondern sind schlicht zu Hause geblieben. Es muss uns also gelingen, diese zu mobilisieren, diesen aufzuzeigen, dass sich der Gang an die

Albert Rösti vor den Mitgliedern der SVP Stadt Zürich.

Urne lohnt. Der Ansatz der SVP Stadt Zürich, indem sie beispielsweise die Misere in den Sozialwohnungen, die zum Teil von reichen Leuten bewohnt werden, aufzeigt, ist absolut richtig, kann aber nicht erst kurz vor den Wahlen, sondern muss während einer ganzen Legislatur durch die zuständige Fraktion thematisiert werden.

Bedeutend für die Mobilisierung sind auch volle, ausgewogene Listen. Ausgewogen heisst eine gute Durchmischung der Alterskategorien sowie von Frauen und Männern. Hier besteht durchaus Verbesserungspotenzial. Es ist gut und wichtig, dass uns die aktuellen Resultate aufrütteln. Bekanntlich ist aber nach der Wahl vor der Wahl. Die nächsten Wahlen kommen bereits im Frühjahr 2019. Wenn wir die genannten Grundsätze beachten und alle motiviert arbei­

Sicherheit und Demokratie

Vergangene Woche fand im Restaurant Landhus in Seebach der Polit-Apéro der SVP Zürich 11 mit Benjamin Fischer, Kantonsrat und Präsident der nationalen Jungen SVP, statt.

Er zog die Anwesenden sogleich mit dem Referat «SVP, die Partei der Zukunft» in seinen Bann. In seiner engagierten und mit viel Leidenschaft für die Sache vorgetragenen Rede erwähnte Benjamin Fischer im Besonderen, dass die Kernthemen der SVP «Freiheit, Sicherheit und Demokratie» in einer zunehmend globalisierten und vernetzten Welt nicht aktueller sein könnten. Die Schweiz soll auch in Zukunft ein sicherer Hafen bleiben und es gelte, gefährliche Abhängigkeiten zu vermeiden. Auch in einer neuen Welt – so Fischer weiter – können wir auf das hart Erarbeitete und Altbewährte, so insbesondere die echte politische Mitsprache des Volkes, bauen. Nach einer angeregten Diskussion im Anschluss an das Referat liessen die

Anwesenden den Abend bei einem gemütlichen Apéro in der Abendsonne ausklingen. Der nächste SVP­Polit­Apéro findet am 31. August 2018 um 18.00 Uhr mit

einem Referat von Nationalrat Toni Brunner zum Thema «Wohin steuert die freie Schweiz?» statt.

Stephan Iten, Vizepräsident SVP Zürich 11

Polit-Apéro der SVP Zürich 11 mit Benjamin Fischer.

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ten, wird es gut kommen. Ich danke allen für ihren Einsatz zugunsten der SVP, der Stadt und des Kantons Zürich und damit der Schweiz.

Dr. Albert Rösti, Nationalrat, Präsident SVP Schweiz

SVP WINTERTHUR

Die Arbeitsplatzvernichtungs-Motion

Die SVP Winterthur wehrt sich gegen die Umsetzungsvorlage der Motion «Baurecht statt Landverkäufe». Diese wirtschaftsfeindliche Vorlage schadet dem Gewerbe, verhindert die Schaffung von Arbeitsplätzen und verunmöglicht die Ansiedlung neuer Firmen.

SVP Winterthur. Keine andere Stadt in der Schweiz legt sich ein solch enges Korsett an, das uns zusätzlich fast 40 Millionen Schweizer Franken an Eigenkapital kostet. Die Umsetzung vernichtet Geld, vermindert unseren Wohlstand und bringt keinerlei Mehrwert.

Die Motion will verhindern, dass die Stadt ihre Landreserven verkauft. Deshalb sollen in Zukunft grössere Parzellen im Besitz der Stadt Winterthur nur noch im Baurecht abgegeben werden dürfen. Leider führen die engen Grenzen der Umsetzung dieser Motion zu einem gewaltigen Wettbewerbsnachteil.

Der Handlungsspielraum der Stadt wird massiv beschränkt. Selbst der Stadtrat befürchtet in seiner Vernehmlassungsantwort, dass «in Zukunft vor allem die Ansiedlung von Unternehmungen und die damit verbundene Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die erwünschte Steigerung der Steuerkraft der Stadt Winterthur verunmöglicht oder zumindest erschwert wird».

Wirtschaftsfeindliche Vorlage Der Stadtrat muss nach wie vor Land in adäquater Weise veräussern können –mindestens im Umfang der bisherigen Praxis. Die Stadt soll nämlich weiterhin die Möglichkeit haben, durch sinnvolle Veräusserungen von städtischen

Grundstücke an Private, Arbeitsplätze sichernde und Arbeitsplätze schaffende Unternehmen an den Standort Winterthur langfristig zu binden oder neu anzusiedeln. Das ist eine der wichtigsten und fundamentalsten Aufgaben, die eine städtische Exekutive wirtschaftspolitisch zu erfüllen hat.

Die Aussicht auf den nachhaltigen Erwerb von Grundstücken für den Verbleib von Firmen und für die Ansiedlung neuer Unternehmen mit langfristiger Planung ist essentiell. Für investierende Unternehmen ist ein Kauf im Baurecht keine Option. Sie werden über kurz oder lang den Standort Winterthur verlassen und es werden keine neuen nachkommen.

Nebenbei müssten wir aufgrund der Wertminderung (HRM 2) sofort Millionen an Eigenkapital abschreiben, da die Landreserven neu bewertet werden. Von der Motion sind Landwerte von knapp 56 Millionen Franken betroffen. Die Wertberichtigung wird auf 39 Millionen Franken geschätzt. Wir vernichten demnach knapp 70 Prozent des eingesetzten Kapitals. Die SVP Winterthur wird sich deshalb im Abstimmungskampf mit allen Mitteln gegen diese sozialistische Vorlage wehren, da sie unserer Stadt wirtschaftlich massiv schadet.

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher­Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Bezirk Pfäffikon/Pfäffikon

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat/Fraktion

Montag, 4 Juni 2018 , 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, im Restaurant Hecht, Usterstrasse 8 Pfäffikon.

Bezirk Uster/Uster

Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.

SVP-STAMM

Bezirk Bülach/Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Bezirk Horgen/Oberrieden

Jeden 3 Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen/Meilen

Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Junge SVP Kanton Zürich

Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp ­zh.ch aufgeschaltet.

Stadt Zürich/ Kreis 3

Jeden ersten Montag im Monat, ab 18 00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.

Stadt Zürich/ Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Am 7 Juni 2018 mit Gemeinderat Dubravko Sinovcic (SVP) zur Zukunft der Kehrichtverbrennungsanlage Josefstrasse.

Am 5 Juli 2018 mit Gemeinderätin Elisabeth Liebi (SVP) zu den Tagesschulen.

Am 2 August 2018 mit Gemeinderat Urs Helfenstein (SP) zum bedingungslosen Grundeinkommen.

Eine An­ oder Abmeldung an info@svp5.ch ist aus organisatorischen Gründen erwünscht.

Stadt Zürich/ Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Andelfingen/Marthalen

Sonntag, 10 Juni 2018, 10 30 Uhr, in der Hofbeiz im Nägeli, Familie Wipf, Marthalen, Säntisblick­ Frühschoppen mit Bundesrat Ueli Maurer: «Die Schweiz und ihre Herausforderungen». Nach der Ansprache: Verschiedene Köstlichkeiten, ein feines Glas Wein und andere Getränke. Musikalische Umrahmung: Grenzland Quartett, Rafz.

IMPRESSUM

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp­zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher­bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp­zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher­bote.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print Adligenswil AG, Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil.

Bezirk Bülach/ Hüntwangen Montag, 11 Juni 2018 17 00 Uhr, Flughafen oder 16 15 Uhr Rösslitanne, Hüntwangen, Informationsanlass über die grösste Hochbaustelle der Schweiz: THE CIRCLE, mit Gesamtprojektleiter Beat Pahud. Baustellenplattform. Anschliessend Nachtessen im Themenrestaurant AIR Ausflug der SVP Hüntwangen. Anmeldungen an ulrich.spalinger@svp­huentwangen.ch

Bezirk Meilen

Freitag, 26 Oktober 2018, ab 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP­ Polit­Apéro mit Gemeinderat Roberto Bertozzi. Thema: Umkämpfte Arbeit der Zürcher Sozialdetektive.

Stadt Zürich/Kreis 12

Samstag, 2 Juni 2018 09 00 –12 00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, Zürich, Standaktion.

Freitag, 22 Juni 2018, ab 18 00 Uhr, Vereinshütte Familiengärten Auzelg, Opfikonstrasse 170, Zugang bei Tramhaltestelle Auzelg, Zürich, Grillplausch.

Samstag, 1 September 2018, 11 00 – 02 00 Uhr, und Sonntag, 2 September 2018, 11 00 –23 00 Uhr, Höhe Stettbachstrasse 40, Zürich, SVP­ Festzelt mit Bedienung und Live ­ Unterhaltung, «Schwamedinger­ Chilbi».

Mittwoch, 4 Juli 2018 , Treffpunkt 19 10 Uhr, Schiffstation Uetikon am See, Apéro, 19 40 Uhr Abfahrt, Schifffahrt mit Nationalrat und Fraktionspräsident Thomas Aeschi zum Thema «Wie die SVP­Bundeshausfraktion die Schweizer Politik gestaltet». Anmeldung durch Einzahlung von CHF 60.–auf Postcheck­Konto 80 ­52149 ­ 0 oder IBAN CH25 0900 0000 8005 2149 0 für trockenes Gedeck bis 30 Juni 2018

Bezirk Meilen/ Küsnacht

Mittwoch, 20 Juni 2018 19 40 Uhr (Türöffnung 19 00 Uhr), Ref. Kirchgemeindehaus, Untere Heslibachstrasse 2, Küsnacht, Referat von alt Bundesrat Christoph Blocher: «Die Schweiz und die EU: Wo stehen wir?» Musikalische Umrahmung durch den Seemannschor, Tetis Crew. Anschliessend Apéro.

Bezirk Meilen/ Meilen

Freitag, 7 September 2018 14 00 –20 00 Uhr, Kirchgasse, Meilen, Meilemer Herbstmärt.

Bezirk Meilen/Uetikon am See Samstag, 6 Oktober 2018 , 10 00 –17 00 Uhr, Riedstegplatz/Bergstrasse, Uetikon am See, Herbstmärt.

Bezirk Meilen/Zollikon

Montag, 9 Juli 2018, ab 18 00 Uhr, Restaurant «Sunnegarte ­ Kafi», Sonnengartenstrasse 45, Zollikerberg, SVP­ Höck.

Montag, 3 September 2018 18 00 –19 30 Uhr, Wirtschaft «zum Truben», Alte Landstrasse 94, Zollikon, Feierabend ­ Bier mit Nationalrat Gregor Rutz. Anschliessend Apéro.

Montag, 12 November 2018, 18 00 –19 30 Uhr, Restaurant «Sunnegarte ­ Kafi», Sonnengartenstrasse 45, Zollikerberg, FeierabendBier mit Nationalrat Gregor Rutz. Anschliessend Apéro.

Stadt Winterthur/Oberwinterthur

Sonntag, 3 Juni 2018 10 00 Uhr (ab diesem Jahr am ersten Sonntag im Juni), Treffpunkt: vor dem Restaurant Bruderhaus, beim Spielplatz, Winterthur, Führung durch den Wildpark Bruderhaus, anschliessend gemütlicher Grillplausch unterhalb des Eschenbergs. Weitere Informationen und Anmeldung: Markus Reinhard, reinhard@gmx.ch.

Stadt Zürich/Kreis 9

Samstag, 2 Juni 2018, 09 30 –12 00 Uhr, Lindenplatz Altstetten, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 10 Juni 2018 mit Unterschriftensammlung.

Stadt Zürich/Kreis 11

Freitag, 31 August 2018, ab 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP­ Polit­Apéro mit Nationalrat Toni Brunner. Thema: Wohin steuert die freie Schweiz?

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Dienstag, 10 Juli 2018, Aarau, die «Schweizerzeit» im Gespräch mit ihren Lesern, Schweiz wohin? Weitere Angaben folgen.

Montag, 16 Juli 2018, Wädenswil, 22 Zürcher Ratsherren­Schiessen. Weitere Informationen folgen.

Dienstag, 25 September 2018, Zug, die «Schweizerzeit» im Gespräch mit ihren Lesern, Schweiz wohin? Weitere Angaben folgen.

Dienstag, 13 November 2018, 20 00 Uhr (Türöffnung 19 00 Uhr), Stadthofsaal, Theaterstrasse 1, Uster, 100 Jahre «Generalstreik», Referat von alt Bundesrat Christoph Blocher.

Dienstag, 20 November 2018, Bern, die «Schweizerzeit» im Gespräch mit ihren Lesern, Schweiz wohin? Weitere Angaben folgen.

MOTORRAD-CLUB SVP

Ausfahrten

Sonntag, 24 Juni 2018, Route noch offen, 3 Ausfahrt.

Samstag, 21 Juli 2018, bis Sonntag, 22 Juli 2018, Route noch offen, 4 Ausfahrt. Sonntag, 19 August 2018, Route noch offen, 5 Ausfahrt. Sonntag, 23 September 2018, Route noch offen, 6 Ausfahrt.

Schlussfest

Freitag, 12 Oktober 2018, 19 15 Uhr, Sternen, Nürensdorf, Breite.

Sommerreise

Donnerstag, 2 August 2018, bis Sonntag, 5 August 2018, nähere Angaben folgen.

Stämme

Dienstag, 12 Juni 2018, 19 30 Uhr, Oldtimer Museum, Mettmenstetten, 3 Stamm. Freitag, 6 Juli 2018 19 30 Uhr, Geerlisburg, Kloten, 4 Stamm.

Dienstag, 14 August 2018, 19 30 Uhr, Bachtel Kulm, Wernetshausen, 5 Stamm. Freitag, 31 August 2018, 19 30 Uhr, Winzerhaus, Weiningen, 6 Stamm.

Trucker & Country-Festival

Freitag, 22 Juni 2018, bis Sonntag, 24 Juni 2018, Interlaken BE