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VERANTWORTUNG
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
ENTGEGNUNG AUF ABSURDE BEHAUPTUNGEN DER INITIATIVGEGNER
Wenn ein Staat nicht mehr in der Lage ist, seine Rechtsordnung durchzusetzen, bedeutet dies die Kapitulation vor der Kriminalität. Genau dies war in der Silvesternacht in gewissen deutschen Städten der Fall. Dass hier dringender Handlungsbedarf besteht, bestreitet in Deutschland mittlerweile kaum mehr ein Politiker. Selbst der sozialdemokratische Justizminister spricht sich für eine Verschärfung der Ausweisungspraxis aus. Einzig der Bundesrat träumt noch vor sich hin und empfiehlt eine Nein-Parole zur Durchsetzungsinitiative. Eine fatale Fehleinschätzung.
Es war ein bitterer Abstimmungssonntag, besonders für die Schützen. Tausende Menschen in diesem Land, die in unzähligen ehrenamtlichen Stunden die Schweizer Schützentradition und Wehrfähigkeit aufrechterhalten, rechtschaffene Bürgerinnen und Bürger werden nun unter Generalverdacht gestellt und auch meine Armeewaffe ist zur illegalen Waffe geworden, die einer Sonderbewilligung bedarf. Und wofür das Ganze? Für die Sicherheit? Als ob sich Terroristen an das Waffenrecht halten würden, als ob diese ihre Waffen legal erwerben würden.
Gregor Rutz Nationalrat
Vizepräsident
SVP Kanton Zürich
Fischer Kantonsrat Präsident Junge SVP CH Volketswil
Mit zunehmenden Migrationsströmen stossen immer mehr Menschen aus fremden Kulturkreisen in die Schweiz. Menschen, welche unsere Sitten und Gebräuche, unsere Traditionen, aber auch unsere Gesetze nicht kennen. Oftmals auch Menschen, welche aus Ländern stammen, wo andere, sehr autoritäre Rechtsordnungen gelten, die martialische Bestrafungen vorsehen und keine demokratische Mitbestimmung der Bevölkerung erlauben.
Deutschland verschärft Gesetze Genau darum geht es bei der Durchsetzungsinitiative. Diese Initiative konkretisiert die Ausschaffungsinitiative, welcher Volk und Stände vor gut 5 Jahren zustimmt haben. Die Initiative will sicherstellen, dass die schweizerische Rechtsordnung konsequent durchgesetzt wird.
Nein. Gemäss Nachwahlbefragung war das Hauptargument der Befürworter, dass die Schweiz Teil des Schengen/ Dublin Sicherheitsverbundes bleiben soll. Wir haben also ein Gesetz beschlossen, das kein vorhandenes Problem löst, nur weil die EU es so will und ansonsten mit Kündigung von Verträgen droht. Obwohl es nachweislich leere Drohungen sind, lassen sich Stimmbürger davon erpressen. Und das ist erst der Anfang, ein ganz kleiner Vorgeschmack darauf was uns unter anderem mit dem Rahmenabkommen noch bevorsteht.
Das Wesentliche
Gewaltenteilung wird gestärkt Entgegen aller Vorwürfe berücksichtigen die Ausschaffungsinitiative wie auch die Durchsetzungsinitiative den Grundsatz der Gewaltenteilung. Dieser Grundsatz sieht nicht nur vor, dass die Staatsgewalt auf verschiedene Behörden und Organe aufgeteilt ist, sondern auch, dass diese Organe sich gegenseitig kontrollieren: Zur Gewaltenteilung gehört die gegenseitige Kontrolle der Staatsgewalten.
Die SVP hat in verschiedenen Kantonen Wahlen verloren und auf eidgenössischer Ebene wichtige Abstimmungen. Immer kämpften wir alleine gegen alle Anderen, aber verloren ist verloren. Niederlagen werfen einen auf das Wesentliche zurück, sie sind stets eine Chance, die Dinge wieder vom Grundsatz her zu betrachten: Tun wir das Richtige? Stimmt unser Motiv? Wofür braucht es uns?
Die Bundesverfassung organisiert die Schweiz als direkte Demokratie. Damit sind für die Gewaltenteilung nicht nur die Kompetenzen der Behörden massgebend, sondern auch die demokratischen Rechte der Stimmbürger sowie die Mitwirkungsrechte der Kantone.
Die SVP ist ein Werkzeug zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und zum Wohle unseres Landes. Unsere Partei und alle Vertreter in Gemeinde- Kantons- National- oder Bundesrat
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sind Mittel zum Zweck aber nie der Zweck an sich. Im Mittelpunkt steht immer unsere Schweiz. Wir haben die Pflicht zu tun was immer nötig ist die Zukunft unseres Landes zu verteidigen. Tun wir das nicht, so haben wir unsere Existenzberechtigung verloren. Die Junge SVP CH geht daher mit dem Slogan «Zukunft verteidigen» in den Wahlkampf, denn genau das ist, was wir jetzt alle gemeinsam tun müssen. Wer, wenn nicht wir kämpft für eine unabhängige und sichere Schweiz, Freiheit des Einzelnen, direkte Demokratie, Föderalismus, bewaffnete Neutralität?
Wenn ausländische Straftäter ein Delikt von einer gewissen Schwere begehen, muss dies zwingend eine Landesverweisung zur Folge haben.
Oder wie es der deutsche Justizminister Heiko Maas formuliert hat: «Kriminelle müssen in Deutschland konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Und bei kriminellen Ausländern ist die Ausweisung eine dieser Konsequenzen.»
Diesen Menschen muss unser Land von der ersten Minute an klar kommunizieren: In der Schweiz gelten gewisse Regeln, an welche sich alle zu halten haben. Und wer sich nicht an unsere Regeln hält, hat sein Aufenthaltsrecht hierzulande verwirkt.
Wer, wenn nicht wir kämpft gegen eine 10 Mio. Schweiz mit allen negativen Konsequenzen, gegen den Kollaps der Sozialwerke, gegen die steigende Belastung des Mittelstandes oder gegen überbordende Regulierung und Büro-
Die Volksinitiative, aber auch das Referendum sind ein Korrektiv in der schweizerischen Verfassungsmechanik: Wenn eine Gruppe von Stimmbürgern mit Behördenentscheiden nicht einverstanden ist oder eigene Ideen in die Politik einbringen möchte, stehen mit Referendum und Initiative entsprechende Instrumente zur Verfügung. Zu meinen, das Volk dürfe sich nicht in gesetzgeberische Fragen einmischen, ist falsch und entspricht in keiner Weise den Grundsätzen der schweizerischen Bundesverfassung. Im Gegenteil: Die Tatsache, dass die Schweiz das Referendumsrecht kennt und in etlichen Kantonen Gesetzesinitiativen möglich sind, zeigt, dass der Souverän durchaus Rechte und Verantwortung trägt im Bereich der gesetzgebenden
kratie? Wer wenn nicht wir kämpft dafür, dass die Schweiz Schweiz bleibt?
Unsere Werte sind modern, die Schweiz ein Zukunftsmodell Natürlich verändert sich die Welt in rasender Geschwindigkeit und ich bin mir der Globalisierung, der zunehmenden Vernetzung und der damit verbundenen Chancen aber auch Herausforderungen bewusst.
Die Ereignisse der Silvesternacht schreckten die deutschen Behörden auf. Schlagartig wurde klar: Mit der bisherigen laschen Praxis verlieren die zuständigen Instanzen die Kontrolle über die öffentliche Sicherheit. Die Zuwanderung hat nicht nur eine humanitäre Seite, sondern birgt auch massive Risiken: Wo fremde Kulturen aufeinanderprallen, gibt es Zündstoff. Dies beschäftigt auch Schweizer Politiker. So liess die Präsidentin der SP-Frauen, Nationalrätin Yvonne Feri, jüngst verlauten, dass solchen Männern «klargemacht werden» müsse: «Jungs, hier gelten unsere Regeln» (Blick, 13.1.2015). Eine bemerkenswerte Erkenntnis vor dieser wichtigen Abstimmung.
Doch gerade in Zeiten der Veränderung dürfen wir unsere Werte nicht vergessen, wer zuversichtlich in die Zukunft schreiten will, braucht ein stabiles Fundament, auf dem er aufbauen kann. Unser Fundament wird heute allzu oft als Relikt der Vergangenheit abgetan, dabei ist es moderner denn je. Überall auf der Welt kämpfen Menschen für mehr Demokratie, für weniger Zentralismus und weniger Ein-
Gewalt. Es ist nicht problematisch, wenn Volk und Stände eine Detailregelung in die Verfassung schreiben. Für den Erlass und die Änderung von Verfassungsbestimmungen braucht es eine qualifizierte Mehrheit (Volk und Stände), und es findet eine ausführliche demokratische Auseinandersetzung statt.
SVP «Nach 24 Jahren parlamentarischer Arbeit auf verschiedenen Ebenen habe ich mich entschieden, im Herbst nicht erneut für den Nationalrat zu kandidieren.
Problematisch ist hingegen der Fall, dass direkt anwendbare Detailregelungen unter Ausschluss der demokratischen Mitwirkungsrechte der Bevölkerung beschlossen werden.
Dies ermöglicht es mir, mich wieder vermehrt meiner Tätigkeit als Rechtsanwalt in meiner Kanzlei BEELegal Bösiger. Engel. Egloff zu widmen und neue Projekte voranzutreiben.»
Beispiele hierfür sind etwa direkt anwendbare Staatsverträge, allgemeinverbindlich erklärte Konkordate (Art. 48a BV, «kooperativer Föderalismus») oder Verordnungen (Kompetenz der Exekutive).
mischung in fremde Konflikte. Mit unserem ausgeklügelten und über Jahrhunderte gereiften System hat die Schweiz Vorbildcharakter, diese Grundwerte dürfen wir auf keinen Fall aufgeben, sei der Druck noch so gross. Die Schweiz ist ein Zukunftsmodell. Doch statt auf unserem Erfolg aufzubauen setzen gewisse Kreise alles daran unser stabiles Fundament Schritt für Schritt einzureissen.
Einmal mehr steht die SVP wie der Fels in der Brandung und kämpft für das Selbstverständlichste.
Initiative ist verhältnismässig Derzeit sind vor allem die Diskussionen zum Verhältnismässigkeitsprinzip schwer nachvollziehbar, stellt doch dieses Prinzip keine absolute Grösse dar, sondern vielmehr eine Richtschnur für die gesamte Rechtsordnung. So kann der Entscheid, ob etwas verhältnismässig ist, durch den Verfassungsgeber, den Gesetzgeber oder – falls dieser es offengelassen hat – durch den Richter getroffen werden. Es gibt keine allgemein gültige Definition der Verhältnismässigkeit. Ebenso ist es unklar, wie sich das Verhältnismässigkeitsprinzip gegenüber anderen Verfassungsnormen verhält. Betreffend Landesverweisungen konkretisieren die Bestimmungen der Durchsetzungsinitiative nun das Prinzip der Verhältnismässigkeit. Bezüglich Raser-Delikten hält sogar das Bundesgericht fest: «Die neuen Tatbestände zu Raser-Delikten gelten strikt. Wer die signalisierte Höchstgeschwindigkeit um das gesetzlich festgelegte Mass überschreitet, macht sich einer als Verbrechen strafbaren Verkehrsregelverletzung schuldig. Für eine einzelfallweise Risikobeurteilung zu Gunsten des Lenkers ist kein Platz. (…) Fällt eine Ge-
Wir stehen in der Pflicht Es braucht diesen Kampf, denn die Geschichte ist nicht vorgezeichnet, die Geschichte ist das was wir daraus machen, wir schreiben sie Tag für Tag, immer im Wissen, dass es auch hätte anderst kommen können. Das zeigt das Beispiel der EWR Abstimmung, die quasi die Verlobung mit der EU hätte sein sollen, deutlich. Damals war ich knapp ein Jahr alt, ich konnte mich nicht wehren. Doch andere konnten es und haben es getan. Sie haben damals den Kampf geführt, allen Widrigkeiten, Anfeindungen und Widerständen zum Trotz und haben hauchdünn gewonnen. Diesen Menschen bin ich – und mit mir Tausende meiner Generation – unendlich dankbar. Heute stehen wir wieder am selben Punkt wie 1992 und heute stehen wir alle und vor allem auch meine Generation in der Pflicht, unseren Handlungsspielraum, unsere Freiheit zu bewahren und letztendlich die Schweiz als souveräner Staat zu verteidigen.
Konzentration auf die Sache Seit den letzten Wahlniederlagen spüre ich eine gewisse Nervosität in unserer Partei. Nervosität kann zu überhastetem Aktionismus führen, Nervosität kann lähmend sein. Mit vollem Fokus auf die Sache und dem richtigen Motiv aber ist Nervosität gut und wichtig, sie treibt an, sie zwingt zur Bewegung und sie ist nötig, um Bestleistung zu erzielen. Und das ist nötig, denn wir tragen Verantwortung gegenüber vergangenen Generationen, denen wir die Grundlagen unseres Wohlstandes zu verdanken haben und wir tragen Verantwortung gegenüber künftigen Generationen. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden braucht es jede und jeden Einzelnen. Ich höre öfters die SVP müsse sympathischer und weniger aggressiv auftreten, genauso häufig höre ich die SVP müsse endlich wieder provokativer werden. Ich sage, wir haben verschiedene Charaktere in unserer Partei mit verschiedenen stärken und schwächen. Jede und jeder soll seinen eigenen Stil pflegen, solange konsequent die Sache im Vordergrund steht und solange wir alle am gleichen Strick, in die gleiche Richtung ziehen und zusammen unsere Zukunft verteidigen.
schwindigkeitsüberschreitung unter den Rasertatbestand, so ist von Gesetzes wegen davon auszugehen, dass sie das hohe Risiko eines schweren Verkehrsunfalls mit Schwerverletzten und Toten geschaffen hat. Dass durch das relativ grobe Schema im Gesetz Geschwindigkeitsexzesse auf der Autobahn möglicherweise strenger geahndet werden als auf Hauptstrassen, liegt im gesetzgeberischen Ermessen und ist hinzunehmen.»
Dies zeigt: Die Bestimmungen der Durchsetzungsinitiative sind kein Novum im schweizerischen Rechtssystem. Es ist nicht aussergewöhnlich, wenn der Gesetzgeber den Gerichten einen rechtlichen Rahmen – darunter auch zwingende Bestimmungen – vorgibt, welcher den Ermessensspielraum umreisst oder mitunter auch ausschliesst. Wer mehr Sicherheit, aber auch Rechtssicherheit möchte, tut gut daran, der Durchsetzungsinitiative am 28. Februar zuzustimmen.
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Wir sollten uns was schämen
Unsere Firmen und Konzerne leiden. Nicht an zu wenig Aufträgen. Da läuft’s wie geschmiert. Doch sie leiden an Flugscham. Wegen der Greta. Die Einschränkung des klimaschädlichen Flugverkehrs gehört zu den zentralen Forderungen der nordischen Klima-Aktivistin. Laut Handelszeitung ist «Flugscham» das Wort der Stunde. Wie soll unsere global ausgerichtete Wirtschaft damit umgehen? Wo doch Dienstreisen mit dem Flugzeug zum Alltag gehören. Das «Shaming» ist in aller Munde. Schämt Euch! Die linken Politiker fordern jetzt Einschränkungen für Staatsangestellte beim Flugverkehr. Warum auch nicht? Nur sollten sie bei Innenminister Alain Berset ansetzen, der sich lieber im Äusseren aufhält. Eben erst jettete er zum Staatsbesuch in die Zentralafrikanische Republik. Angeblich zwecks «Stärkung der lokalen Gesundheitssysteme». Ohne Witz. Die ganze überflüssige Sause tragen wir Steuerzahler. Dem SP -Innenminister gehören die Flugreisen gestrichen. Er soll sich was schämen.
Stattdessen schämen sich unsere grossen Unternehmen fürs Fliegen. Swisslife verlangt möglichst umweltfreundliche Transporte. Nestlé prüft jeweils Alternativen. Swissre legt Bahnreisen nahe. Man schämt sich für die Autos und verspricht, klimafreundliche Fuhrparks zu schaffen. Dazu kommt die Fleischscham. Wer nicht vegetarisch lebt, schadet der Umwelt. Die Fleischbauern, Säulihalter und Kälblizüchter sollten sich schämen. Wir werden selbst im Dunkeln rot aus Ölheizungsscham. Und möchten vor Plastikverpackungsscham fast im Erdboden versinken. Vergessen wir nicht die Geschlechtsscham für alle, die entweder Mann oder Frau statt irgendetwas dazwischen sind. Angesagt ist demnächst sicher auch die Sexscham. Sie lesen die Weltwoche, ohne sich zu entschuldigen? Dann haben sie keine Ahnung von Zeitungslesescham. Nur müssen wir Schamroten nicht glauben, dass sich die Grünen und Roten für irgendetwas schämen. Schamlos erhöhen sie die Energieabgaben und den Benzinpreis. Schamlos bereichern sie sich mit Pseudo-Energiefirmen an der Umverteilung. Schamlos zerstören sie unsere moderne Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft. Irgendwann befällt uns Schämende hoffentlich die kollektive Scham, für all diesen rotgrünen Schwindel noch Steuern zu bezahlen. Goethe sagte es so: «Dann ist einer durchaus verarmt / Wenn die Scham den Schaden umarmt.»
NEUE VOLKSINITIATIVE
Richter sind für einen funktionierenden Rechtsstaat enorm wichtig. Die Justiz kontrolliert, ob die vom Parlament und allenfalls vom Volk beschlossenen Gesetze auch richtig, d.h. im Sinne des Gesetzgebers angewendet werden, und sie entscheidet Streitigkeiten zwischen Privatpersonen, zwischen Privatpersonen und Behörden oder zwischen Behörden untereinander. Es kommt also darauf an, was für Personen die Vereinigte Bundesversammlung an das Bundesgericht und die weiteren eidgenössischen Gerichte wählt.
Claudio Zanetti Nationalrat Gossau ZH
Vermutlich seit Gründung unseres Bundesstaates 1848 wird darüber gestritten, welches System die besten und unabhängigsten Richter gewährleistet. Während andere Länder für Richter, wie für Beamte eigentliche Laufbahnen vorsehen, sind Richterwahlen in der Schweiz politische Wahlen. Es sind die Parteien, die Ihre Kandidaten einem freiwilligen Proporz entsprechend vorschlagen, und in aller Regel geschieht dies ohne grosses Aufsehen.
Gute Schweizer Lösung
Obwohl man sich immer wieder über einzelne Urteile ärgern kann, dürfte der Nachweis nicht zu erbringen sein, dass wir eine einseitig links- oder rechtslastige Justiz haben. Genau das ist auch die Absicht, die hinter dem Schweizer System steckt: Wie das Parlament und der Bundesrat soll auch das Bundesgericht die politischen Verhältnisse des Landes widerspiegeln. Das mag nicht perfekt sein, aber alles in allem sind wir damit bisher nicht schlecht gefahren. Den Vergleich mit ausländischen Gerichten braucht unsere Justiz jedenfalls nicht zu scheuen.
Richter nach Losglück
Ein Inititativkomitee um den Inhaber der Lorze-Gruppe, Adrian Gasser, strebt
EINLADUNG zur Delegiertenversammlung
Amphitheater, Hüntwangerstrasse, 8194 Hüntwangen
Bei schönem Wetter im Amphitheater unter freiem Himmel, bei schlechtem Wetter im Festzelt
Vorprogramm (ab 19 15 Uhr, Türöffnung 18 45 Uhr)
– Musikalischer Auftakt mit dem Musikverein Wil/Rafz
– Begrüssung durch Gemeindepräsident und Kantonsrat Matthias Hauser
Traktanden
1 Begrüssung / Standortbestimmung
Parteipräsident
2 Kantonale Umsetzung der Unternehmenssteuerreform Marcel Suter Kantonsrat
3 Der Klimaschwindel und seine Abzocker NR Roger Köppel, Ständeratskandidat
4 Auftrag zur Ausarbeitung einer Kantonalen Initiative, Ziel: erhöhter Steuerabzug der Krankenkassenprämien
5 Nominationen Nationalrat
6 Beschlussfassung über weitere Listen
7 Ersatzwahl eines Revisors
8 Varia
Der Parteipräsident Patrick Walder
Stefan Schmid Kantonsrat
Hans Rutschmann
Präsident Listengestaltungskommission
Parteipräsident
Parteipräsident
Parteipräsident
Der Parteisekretär Martin Suter
Tragen Sie mit Ihrem Besuch in Hüntwangen dazu bei, dass die Delegiertenversammlung vom 28. Mai etwas ganz besonderes wird, unter freiem Himmel, wie zu Zeiten der Landsgemeinden. Reisen Sie frühzeitig an und geniessen Sie die Atmosphäre mitten in der Natur im Amphitheater Hüntwangen.
nach einer perfekteren Lösung. Seiner Meinung nach garantiert nur das Losverfahren eine faire Besetzung des Bundesgerichts, ohne Rücksicht auf allfällige Parteizugehörigkeiten. Mit der so genannten Justiz-Initiative wird gefordert, dass der Bundesrat künftig eine Fachkommission einsetzen müsse, deren Aufgabe es sei, Richterkandidatinnen und -kandidaten zu nominieren, die einzig aufgrund ihrer fachlichen und persönlichen Qualifikation am Losverfahren teilnehmen dürfen. Die so gekürten Richterinnen und Richter soll-
ten bis zur Pensionierung im Amt bleiben. Was der Stärkung der richterlichen Unabhängigkeit dienen soll, wird zum Jackpot – wie im Casino. Wer Richter ist, soll es auch bleiben. Inwiefern das auch qualitätsfördernd sein soll, ist auf der Website zur Initiative nicht in Erfahrung zu bringen.
Sammelfrist läuft
Es ist den Initianten hoch anzurechnen, dass sie sich mit der sonst eher stiefmütterlich behandelten, aber doch so enorm wichtigen dritten Staatsgewalt beschäftigen. Sie verfolgen ein ehrenwertes Ziel. Ob die Initiative jedoch eine bessere Justiz bringt, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden. Bis zum 15. November 2019 hat das Inititativkomitee noch Zeit, die nötigen 100 000 gültigen Unterschriften bei der Bundeskanzlei einzureichen.
NOMINATIONEN
svp. Die vom Vorstand der SVP Zürich, zu Handen der Delegiertenversammlung vom 28. Mai 2018 in Hüntwangen nominierten Nationalratskandidatinnen und -kandidaten, stehen fest. Bei der Listengestaltung gilt es dem Anspruch der bisherig Kandidierenden zu entsprechen, die Regionen müssen ausgewogen vertreten sein, auf Berufsgruppen ist ein Augenmerk zu setzen und die Geschlechterverteilung soll berücksichtigt werden. Auf der vorgeschlagenen Liste sind neun Frauen (25.7%), der Altersdurchschnitt der gesamten Liste beträgt 47 Jahre.
Platz Kandidat Bezirk Alter Beruf
1 Köppel Roger Meilen 1965 Journalist/Medienunternehmer
2 Rutz Gregor Zürich Stadt 1972 lic. iur., Unternehmer
3 Heer Alfred Zürich Stadt 1961 Unternehmer
4 Matter Thomas Meilen 1966 Unternehmer
5 Vogt Hans-Ueli Zürich Stadt 1969 Prof. Dr. iur., RA
6 Steinemann Barbara Dielsdorf 1976 Treuhänderin, lic. iur.
7 Walliser Bruno Uster 1966 Eidg. dipl. Kaminfegermeister 8 Zanetti Claudio Hinwil 1967 lic. iur., Jurist, Kommunikationsberater
Tuena Mauro Zürich Stadt 1972 Computer-Techniker
Ing. Agr. FH
Fischer Benjamin Uster 1991 Betriebsökonom BS c
Sulser Jürg Dielsdorf 1961 Unternehmer
Mörgeli Christoph Meilen 1960 Prof. Dr., Historiker, Journalist, alt NR
/Eidg. FA
AUSARBEITUNG DER LEGISLATURZIELE
Trotz des garstigen Wetters hatte sich die gesamte SVP-Kantonsratsfraktion im Eiltempo für die erste Klausurtagung der neuen Legislatur vom Zürcher Rathaus ins Restaurant Muggenbühl verschoben. So durchgetaktet, wie angekündigt, war dann auch der gesamte Ablauf. Für den Genuss der feinen Menus blieb nur ganz kurz Zeit.
Christina Zurfluh Kantonsrätin SVP Wädenswil
In den Kommissionsgruppen wurde über die folgenden Handlungsachsen gebrütet, wo auch die beiden Regierungsräte Ernst Stocker und Natalie Rickli punktuell ihre Ideen und Vorschläge einbrachten:
Finanzpolitik
Wirtschafts- und Fiskalpolitik – Gesundheits- und Sozialpolitik
Bildungs- und Kulturpolitik
Raumplanung, Infrastruktur
Energie-, Verkehrs- und Umweltpolitik – Kanton – Bezirk – Gemeinden/Staatspersonal
Öffentliche Sicherheit, Integration Im Anschluss präsentierten die Arbeitsgruppen ihre Erkenntnisse im Plenum, und diese Auslegeordnung regte bereits wieder neue Diskussionen an, womit rasch klar war, dass es eine weitere Tagung brauchen wird. Im Anschluss konnte jedes Mitglied seine persönli-
chen fünf Topthemen auswählen, um in einem nächsten Schritt gemeinsam definieren zu können, wo/in welchen Bereichen, mit welchen Schwerpunkten wir als kantonale SVP die Themenführerschaft übernehmen wollen. Und nein, keine Angst: Weder das regnerische, stürmische Wetter, noch das Muggenbühl haben offensichtliche Spuren bei uns hinterlassen. Und wir machen nun künftig auch nicht aus jeder «Muggä» einen Elefanten … Aber: Wir möchten wieder vermehrt Positives
kommunizieren, getreu dem Motto: Tue Gutes und sprich darüber!
Die ersten Ziele Kernanliegen kennen – Aufzeigen von Handlungsbedarf – Definieren von Diskussionsbedarf – und zu guter Letzt, gegenseitiges Kennenlernen, all das wurde an diesem Nachmittag erreicht. Und so war unser Präsident Martin Hübscher dann auch sichtlich zufrieden mit der geleisteten Arbeit und lud zum wohlverdienten (Kurz-) Apéro ein!
MEDIENMITTEILUNG SVP KANTON ZÜRICH
STAF – jetzt unbedingt auch ein JA zur kantonalen Umsetzung!
Die deutliche Zustimmung zur STAF -Vorlage auf nationaler Ebene freut die SVP Kanton Zürich, die diese mit einer JA-Parole unterstützt hat. Dass der Kanton Zürich die Vorlage ebenfalls mit einer klaren Zweidrittelsmehrheit angenommen hat, ist ein gutes Zeichen und stimmt bereits heute zuversichtlich betreffend der für den Wirtschaftskanton Zürich enorm wichtigen Abstimmung im Herbst 2019 über die kantonale Umsetzung der STAF svp. Eine Ablehnung dieser Vorlage wäre für den Kanton Zürich insgesamt schlichtweg eine Katastrophe. Dies würde dem Wirtschaftskanton Zürich im interkantonalen Steuerwettbewerb nicht nur einen massiven Wettbewerbsnachteil bringen, sondern ihn im schweizweiten Vergleich in eine regelrechte «Steuerwüste» verwandeln. Das wäre für den Wohlstand und die Zukunft des Kantons Zürichs fatal und dementsprechend für die SVP nicht akzeptabel.
Die innerhalb der bürgerlichen Parteien zum Teil vorhandene Skepsis bzw. Ablehnung der Vermischung von einer AVH - mit einer Steuervorlage ist jetzt ebenfalls vom Tisch. Die Reihen werden jetzt geschlossen werden für die Kantonale Umsetzung der STAF
WORTE DES PRÄSIDENTEN
Gegner sind bekannt
Wie aus dem Kantonsrat bekannt ist, hat sich die kantonale SP vom nationalen und kantonalen Kompromiss verabschiedet und wird die kantonale Umsetzung bekämpfen.
Wer die treibenden Kräfte innerhalb der SP sind, ist offensichtlich. Zum einen sind dies die JUSO, welche schon mal prinzipiell gegen jede Vorlage sind, welche ihrer linksgerichteten Agenda zuwiderläuft, und zum anderen sind es die Gewerkschaften.
Grüne handeln wirtschaftsfeindlich
Die pragmatischen und konsensfähigen Kräfte innerhalb der SP, insbesondere Exekutivvertreter aus den Städten Winterthur und Zürich, die für einmal zusammen mit der SVP mit Vehemenz für die kantonale Vorlage einstehen
Kaum waren am letzten Abstimmungssonntag die Wahlurnen geschlossen, verschossen die Linken ein wahres Bombardement neuer Forderungen. Die Resultate schienen sie nämlich zu bestätigen: Im Kanton Solothurn sprachen sich die Stimmbürger gegen die Senkung der Unternehmenssteuern aus. Im Kanton Bern verwarf das Volk eine massvolle Senkung der Sozialhilfe. Der linke Gegenvorschlag, der sogar einen Ausbau verlangte, erreichte überraschende 40 Prozent. In der Stadt
Basel folgte der Souverän gar einem Begehren der Jungsozialisten für höhere Spitzensteuersätze. Sollen die Hoffmanns und Oeris doch selber schauen, ob sie hierbleiben oder wegziehen – so das Motto am hoffnungslos rotgrünen Rheinknie. «Es war ein Wochenende wie nach Drehbuch des SP-Generalsekretariats», jubelte der «Tages-Anzeiger». Zuvor hat der Bundesrat sein Modell einer Entlassungsrente ab 60 Jahren vorgestellt, Nehmen wir die schlechten Zahlen bei der Abstimmung zur EU -Waffenrichtlinie hinzu – gerade auch im Kanton Zürich –, so festigt sich das Bild: Nicht nur Klima- und Umweltthemen haben offenbar Hochkonjunktur, es herrscht auch eine ängstlich-devote Stimmung gegenüber Brüssel und die Tendenz zu einer zunehmend linken
werden, dürften unterliegen. Von den gegen aussen grün und gegen innen tiefroten Grünen konnte leider nichts anderes erwartet werden. Diese Partei handelt leider in der Regel aus Prinzip wirtschaftsfeindlich.
Fazit aus Sicht der SVP
Die Bundesvorlage STAF wurde erfreulicherweise vom Volk klar gutgeheissen, und die möglichst rasche Umsetzung und dementsprechend ein JA zur kantonalen Vorlage ist im Gesamtinteresse des Wirtschafskantons Zürich unumgänglich. Die SVP wird alles unternehmen, um zusammen mit der gesamten Wirtschaft und den wirtschaftsfreundlichen Parteien dieser tragfähigen und breit abgestützten Vorlage auch bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zum Erfolg zu verhelfen!
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Angriff von links auf Wettbewerb im Gesundheitswesen
Benjamin Fischer, Kantonsrat Präsident Junge SVP CH Volketswil
Am vergangenen Montag hat der Kantonsrat über diverse Vorlagen zum Gesundheitswesen beraten. Es war dies auch der erste Auftritt unserer neuen Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli vor dem Kantonsparlament welchen sie mit Bravour gemeistert hat. Unter Anderem wurde über die Parlamentarische Initiative von Linksalternativen und Grünen beraten, sie trägt den Titel «Bedarfsgerechte Akutversorgung: Keine Leistungsaufträge für Überkapazitäten». Dabei geht es um das Dauerthema Spitalplanung. Das Krankenversicherungsgesetz (KVG) und das kantonale Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetz (SPFG) sehen vor, dass der Kanton mittels Spitalliste Leistungsaufträge vergibt, um die Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Die Institutionen müssen sich an den sogenannten WZW-Kriterien orientieren, das heisst wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sein. Kann eine Klinik die wirtschaftlichen Anforderungen nicht mehr erfüllen, kann die Gesundheitsdirektion den Leistungsauftrag entziehen, daher wird auch intensiv über Kooperationen bis hin zu Fusionen zwischen Spitälern verhandelt. Dies ist zu
begrüssen, denn dadurch können Kosten gespart und Qualität erhöht werden. Auf der anderen Seite spielt aber auch der Wettbewerb eine wichtige Rolle, dafür ist die freie Spitalwahl notwendig. Um dies zu gewährleisten, heisst es Aktuell im Gesetz «zur Förderung des Wettbewerbs können über den Bedarf hinaus gehende Leistungsaufträge erteilt werden». Die Parlamentarische Initiative verlangt, dass die Gesundheitsdirektion verpflichtet wird, nur noch Leistungsaufträge zu vergeben, welche dem erwarteten Bedarf entsprechen. Die freie Spitalwahl wird somit empfindlich eingeschränkt und Patienten können nicht mehr frei entscheiden, wo sie sich behandeln lassen wollen, sondern das freie Bett entscheidet.
Die SVP hat diese Einschränkung abgelehnt und unserer neuen Regierungsrätin das Vertrauen ausgesprochen, dass sie den gesetzlichen Spielraum weise nutzt. Nicht nur mittels Spitalplanung sondern auch über Mindestfallzahlen kann die Gesundheitsdirektorin den nötigen Einfluss nehmen um Überkapazität zu verhindern. Die Linke Ratsmehrheit hat die PI leider angenommen. In der Umsetzung wird dies jedoch nicht so funktionieren wie von den Initianten erhofft, denn eine exakte Prognose des erwarteten Bedarfs ist schwierig und Reservekapazitäten müssen ohnehin eingeplant werden. Die PI ist jedoch ein weiterer Versuch von links jegliche Wettbewerbselemente im Gesundheitswesen zu eliminieren.
AUFRUF ZUR WAHLUNTERSTÜTZUNG
Helfen Sie mit – werden Sie Wahlbotschafter!
Werden Sie Teil der SVP-Bewegung. Wir brauchen Menschen, die sich für die Schweiz engagieren, die den Puls der Bevölkerung spüren und die weitersagen, wofür sich die SVP einsetzt.
Bis zum 20. Oktober wollen wir schweizweit 50 000 Menschen erreichen und von unseren Werten und Lösungen überzeugen. Dafür brauchen wir Sie! Denn nur gemeinsam können wir am 20. Oktober den Erfolg der SVP fortsetzen und die Wahlen für die Schweiz gewinnen.
Mehr Informationen Über das Wahlbotschafter-Konzept informieren Sie die Mitarbeiter auf der Geschäftsstelle der SVP Kanton Zürich. Wahlbotschafter A und somit Koordinator für den ganzen Kanton Zürich und Bindeglied zur
SVP Schweiz, ist Max Binder, a. Nationalrat aus Illnau.
Wahlbotschafter im Einsatz Bild: SVP Schweiz
Sozial- und Wirtschaftspolitik. Die Juso-Frau Tamara Funiciello spricht bereits von einer «Revolution». Sie freut sich darüber, dass ihre bevorstehende 99-Prozent-Initiative Kapitaleinkommen künftig anderthalbmal so stark besteuert wird wie Arbeitseinkommen. «Büezer oder Bonzen», so lautet ihre Parole. Von einem werktätigen Mittelstand weiss diese Dame offenbar nichts. SPChef Christian Levrat droht mit einer Volksinitiative für eine 13. monatliche AHV-Auszahlung. Wo schon jetzt die am Sonntag bewilligten zusätzlichen zwei AHV-Milliarden nur einen Tropfen auf den heissen Stein bedeuten und grundsätzliche Reformen nicht überflüssig machen. Und er verkündet, dass er eine SP-Mindeststeuerinitiative lancieren und so die AHV/Un-
ternehmenssteuervorlage in den Kantonen unterlaufen will. Die Jungen Grünliberalen haben die Glanzidee, den «Reichen» die AHVRente zu streichen. Ohne zu bedenken, dass die Alters- und Hinterbliebenenversicherung dann eben keine Versicherung mehr wäre. Schon heute wird bei der AHV kräftig von oben nach unten umverteilt, schon heute beteiligen sich die besser Verdienenden überproportional an diesem Sozialwerk. Neu würde die AHV zur Sozialhilfe beziehungsweise zu einer reinen Reichensteuer. Wer etwas hat, soll bezahlen, ohne etwas zurückzuerhalten. Wer ein Leben lang hart gearbeitet und etwas erreicht hat, soll auch noch um die bescheidensten Früchte dieser Arbeit gebracht werden.
Und diese dunkelrot gefärbte Jungpartei JGLP entblödet sich nicht, das Wort «liberal» im Namen zu führen. Was heisst das alles für die SVP? Sie muss bei diesen fast schon pubertär anmutenden Forderungen aus der sozialistischen Mottenkiste standharft bleiben. Sie muss nein sagen zu diesem masslosen linken Raubzug auf das Portemonnaie des arbeitenden Mittelstandes.
Guten Zeiten sind immer auch schlechte Zeiten. Doch die SVP bleibt die – leider mittlerweile ziemlich einzige – Kraft, die dem Wahnsinn der Roten und Grünen widersteht, seien sie nun naive Träumer oder strategisch planende Revolutionäre. Die Erhaltung von Freiheit, Sicherheit und Wohlstand ist jeden Preis wert.
KLIMA-NOTSTAND?
Im Kanton Zürich soll der Klimanotstand ausgerufen werden: Der Kantonsrat hat entsprechende Vorstösse von linker und grüner Seite überwiesen. Die Regierung muss nun eine Vorlage ausarbeiten. Das Lebensgas CO2, welches von der industrialisierten Welt zusätzlich in die Atmosphäre abgegeben wird, müsse gestoppt werden, denn sonst sei es um die Zukunft der Menschheit und ums Leben auf Erden geschehen. Kann da jemand dagegen sein?
Heinrich Vettiger Stadtrat SVP Wetzikon
Ja, und dafür gibt es verschiedene gute Gründe. Einige werde ich nachfolgend aufführen. CO 2 ist sprichwörtlich ein «Greenhouse Gas». Dank dem anthropogenen CO 2 -Ausstoss wird die Welt tatsächlich grüner. Pflanzen lieben CO 2 und mit mehr davon gedeihen sie nicht nur besser, sondern brauchen auch weniger Wasser. Das bedeutet für alle Lebewesen, also auch für uns Menschen, dass es mehr Nahrung gibt.
Umweltschutz ist zwingend
Umweltschutz hat rein gar nichts mit Klimaschutz zu tun. Ersterer ist zwingend, denn wir alle wollen sauberes
KLIMAWANDEL IST NICHTS NEUES
Wasser, gesunde Böden und reine Luft. Klima hingegen im aktuellen Zustand einfrieren zu wollen ist anmassend und wider die Natur. Klima ist ein hochkomplexes, chaotisches System und immer nur regional. Folglich kann es nicht mittels simplifizierten Klimamodellen abgebildet, geschweige denn vorausgesagt werden. Klimaänderungen gab es schon immer und wird es auch in Zukunft geben. In den letzten 600 Millionen Jahren war es 90 Prozent der Zeit erheblich wärmer als heute. Wir leben also in einer relativ kühlen Zeit. Vor 20 000 Jahren herrschte auf der Erde klirrende Kälte. Grosse Teile der Nordhalbkugel waren mit einer dicken Eisdecke überzogen. In dieser Eiszeit herrschten also extrem lebensfeindliche Bedingungen. Dann wurde es wärmer, und zwar ohne anthropogenes CO 2. Eis schmilzt bekanntlich, wenn die Temperatur leicht über dem Gefrierpunkt von 0 °C liegt, was
dazu führte, dass sich die riesigen Eismassen auflösten und dadurch der Meeresspiegel um rund 120 Meter anstieg.
Wetter unbeständig
Zwischen 900–1300 A.D. muss es wärmer als heute gewesen sein, denn sonst hätten die Wikinger in dieser Periode nicht Küstenteile Grönlands besiedeln können. Auf der englischen Insel wurde um 1100 A.D. Wein angebaut. Auch diese Blütezeit ging zu Ende, denn die darauffolgende kleine Eiszeit (1300–1870, mit dem Maunder Minimum zwischen 1650–1710) machte den Menschen das Leben abermals schwer. Alte Bilder belegen, dass die Themse im Winter häufig gefroren war. Zwischen 1920–1940 wurde es dann in kürzester Zeit wieder erheblich wärmer. Danach wurde es abermals und trotz zusätzlichem, also vom Menschen ausgelöstem CO2 wieder kälter. Zum Beispiel war der Zürichsee im Winter 1962/1963 zugefroren.
Rund um die Diskussionen zum Klimawandel wäre grundsätzlich mehr Sachlichkeit nötig. Die mit hysterischen Zügen verbreitete Angst vor einer Klimakatastrophe widerlegen vermehrt auch Funde aus der Steinzeit, als die britischen Inseln noch mit dem europäischen Festland verbunden waren.
RoMü. In den Klimadiskussionen dreht sich immer alles darum, ob und wieviel der Mensch bewirken kann, um diesen Wandel mit der Klimaerwärmung zu stoppen. Dies obwohl man eigentlich weiss, dass es immer einen Klimawandel gegeben hat und die Natur immer wieder zeigt, dass sie am längeren Hebel sitzt. Wer sich heute kritisch zu den vorgeschlagenen Massnahmen äussert, wird rasch einmal in die Ecke der Klimaleugner gestellt, obwohl es durchaus auch wissenschaftlich belegte Beweise gibt, dass sich das Klima immer und unabhängig vom Menschen selber geändert hat. Dies lässt heute auch den Schluss zu, dass es bei vielen Klimaaktivisten in erster Linie nicht um eine Trendwende beim Klimawandel und Stopp der Erderwärmung geht, sondern um einen Systemwechsel in unserer Gesellschaft. Das dies so ist, ist in einem Bericht zu lesen, welcher jüngst in der SonntagsZeitung erschienen ist und aufzeigt, dass sich das Klima auch in jüngerer Zeit oftmals auch ohne die menschlich verursachte CO2-Belastung innert weniger Generationen markant verändert hat. Es geht dabei um die heute verschwundene Landmasse zwischen Skandinavien, den britischen Inseln und Europa, welche als Doggerland (siehe Kasten) bezeichnet wird. Gemäss umfassenden Erkenntnissen weiss man heute, dass bis vor etwas mehr als 8000 Jah-
ren Steinzeitmenschen auf dem atlantisähnlichen und jetzt wieder versunkenen Doggerland in der Nordsee gejagt haben. Gemäss den Aussagen der zitierten Wissenschaftler und Forscher lagen grosse Gebiete im Bereich der Nordsee bis zum Ende der Eiszeit vor 12 000 Jahren unter einer gewaltigen Eisschicht.
Erderwärmung vor 12 000 Jahren ohne den Menschen
Mit der damalig erfolgten Erderwärmung schmolzen die Gletscher. Gleichzeitig begann der Mensch die neuen entstandenen Landmassen zu besiedeln. Weil als Folge der globalen Eisschmelze der Meeresspiegel stieg, holte sich das Meer relativ grosse Flächen zurück. Gemäss den zitierten Aussagen der Forscher geht man davon aus, dass pro Jahrhundert der Meeresspiegel um zwei bis drei Meter angestiegen ist. Dies notabene in einer Zeit, wo pro Quadratkilometer noch kaum ein Mensch lebte, keine fossilen Energieträger genutzt worden sind und niemand um den Globus geflogen ist. «Die Doggerländer mussten erfahren, wie sich ihr Lebensraum rasch verkleinerte. Das Meer stieg so schnell, dass die Menschen damals vermutlich wussten, dass das Wasser das Land ihrer Vorfahren verschlungen hatte», wird im wissenschaftlich abgestützten Beitrag weiter festgehalten. Ob es aufgrund dieser Erkenntnisse wirklich dem
Doggerland bildete bis zum Meeresanstieg nach der letzten Kaltzeit eine zusammenhängende Landmasse zwischen den britischen Inseln und dem Kontinentaleuropa. Dieses Gebiet war auch während einigen Tausend Jahren besiedelt. Die Landschaft war leicht hügelig und saftig grün. In den vielen Seen gab es viele Fische. Mamuts und Auerochsen zogen durch die Weiten, während die Bewohner vor allem durch die Jagd ernährten. Fachleute bezeichnen das Doggerland auch als ein Paradies der Steinzeit. Schlussendlich setzte aber das Storegga-Ereignis dem Doggerland das Ende. Vor rund 8200 Jahren verzeichnete man in der Nordsee vor der Küste von Norwegen eine gewaltige Naturkatastrophe. Dabei ge-
rieten unter dem Wasser enorme heute noch kaum vorstellbare Schlammmassen in der Grösse von Island ins Rutschen und stürzten vom Flachwasser in die Tiefsee. Dies wiederum lösten gewaltige Wellen aus, was heute auch als Tsunami bezeichnet wird. Kreisförmig breiteten sich diese mit enormer Geschwindigkeit aus. Rasch erreichten diese bis 20 Meter hoch getürmten Wellen die Küste und überfluteten damit Dutzende von Kilometern im Landesinnern. Viele der damaligen Siedler wurden dabei aufgrund der Funde wahrscheinlich in einem Spätherbst vom Tsunami völlig überrascht, wie Funde rund um Lagerfeuer und unter einer 25 cm dicken Sand-, Kiesund Schlammschicht zeigen.
Änderung statt Erwärmung
Bis gegen Ende der 70er-Jahre wurde in den Medien über eine anstehende Eiszeit berichtet, welche die Wissenschaft prognostizierte.
Davon nahm das Klima jedoch keine Notiz, denn ab den 80ern bis zum Anfang des neuen Millenniums wurde es erneut wärmer. Just in dieser Zeit wurde der Begriff Klimaerwärmung und das CO2-Credo, also jene Klimawissenschaft geboren, welche eine positive Korrelation zwischen dem vom Menschen verursachten CO2-Ausstoss und der globalen Temperatur sieht.
Mit der Erhöhung des atmosphärischen CO 2 -Anteils sollte gemäss der CO 2 -Lehrmeinung auch die Temperatur steigen, doch stellen die äusserst genauen Satellitenmessungen seit 18 Jahren keinen signifikanten Temperaturanstieg fest.
Diese «Klimapause» hat dazu geführt, dass meist nicht mehr von der «Klimaerwärmung», sondern neu von einer «Klimaänderung» gesprochen wird. Damit wird nun ein Begriff verwendet, welcher der Realität entspricht. Wir können nun weiterhin an die 100 Pro-
zent von Menschen gemachten Klimamodelle glauben, auch wenn sie alle mit ihren Prognosen seit ihrer Existenz danebenlagen, oder einfach die vorwiegend naturgegebene Realität akzeptieren.
Im Übrigen bestreitet niemand, dass fossile Rohstoffe früher oder später durch andere Energieträger ersetzt werden müssen, wenn wir unseren in den letzten 100 Jahren erarbeiteten Wohlstand für kommende Generationen bewahren wollen. Dieses Vorhaben kann aber weder mittels ausgerufenem Klima-Notstand noch im KlickTempo realisiert werden.
Forschen statt konferieren Dieser Wandel muss mit gesundem Menschenverstand angegangen werden. Anstelle wiederkehrend 25 000 Gleichgesinnte an Klimakonferenzen zu schicken, wäre dieses Geld besser in der Forschung zur Speicherung von alternativen Energien oder anderen Energieformen angelegt. Notstand gibt es tatsächlich, aber er hat weniger mit dem Klima als mit umfassender Aufklärung zu tun.
Menschen in deutlich grösserer Anzahl als damals gelingt, mit einem veränderten Lebensstil und den geforderten Massnahmen die langsam fortschreitenden Klimaveränderungen auch mit einem Anstieg des Meeresspiegels zu verhindern, kann durchaus hinterfragt werden. Gerade diese wissenschaftlich belegte Geschichte rund um Doggerland zeigt, dass der Mensch der Natur egal ist.
Grosser Lebensraum beansprucht Generell verweisen die Geschichten rund um Doggerland auch auf andere viel diskutierte Umweltprobleme mit dem Schwinden der Artenvielfalt, dem ständig steigenden ökologischen Fussabdruck und dem Raubbau an der Natur hin. Um während der Steinzeit mit einem ausgeglichenen ökologischen Fussabdruck und ohne einem Raubbau an der Natur zu überleben, benötigte eine fünfköpfige Sippe als Sammler und Jäger ein Jagdgebiet von mindestens 5 km2 (500 ha). Man geht davon
aus, dass dazumal zu den Zeiten von Doggerland auf dem gesamten Globus rund 5 Millionen Menschen lebten. Erst durch die Erfindung des Ackerbaus und der Viehzucht konnten die Lebensbedingungen durch eine besser gesicherte Ernährungsversorgung schrittweise über Jahrhunderte hinweg verbessert werden, was sofort die Zahl der Menschen ansteigen liess. Seit 1700 mit der Erfindung der Dampfmaschine und später mit plötzlich ermöglichter Förderung und Nutzung der fossilen Energieträger sowie der elektrischen Energie, wurde dem Menschen im Alltag das Leben deutlich einfacher gemacht. Motoren übernahmen immer mehr die Arbeiten und ersetzten damit die gesundheitszerrende Muskelkraft von Mensch und Tier. Ausserhalb der Landwirtschaft entstanden dank diesem Technologiefortschritt und der Industrialisierung völlig neue Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten. Zugleich sorgten neue Handlungsströme für einen immer grösseren globalen Handel und Güteraustausch, welcher ebenfalls zur Wohlstandmehrung beitrug. Gleichzeitig war die dadurch schrumpfende Zahl
MEDIENMITTEILUNG SVP KANTON ZÜRICH
der Bauern gefordert, ständig mehr zu produzieren, wobei zuerst die technische Entwicklung viele Arbeitsschritte erleichterten und rationalisieren. Gleichzeitig wurden ständig neue Erkenntnisse rund um die Botanik und Tierzucht genutzt, um die Nahrungsmittelproduktion zu steigern und abzusichern. Man lernte dabei die Pflanzen und Kulturen gezielt zu düngen und mit ausgeführten Massnahmen auch vor Krankheiten und Schädlingen zu schützen. Dadurch wurde die ständig massiv steigende Nachfrage an Lebensmitteln gesichert, Missernten und damit verursachte Hungersnöte konnten damit auf ein Minimum reduziert werden. Zugleich trug diese gesicherte Nahrungsmittelversorgung auch zu einer markanten Steigerung des Wohlstandes bei. Dass dieser bei Unsicherheiten und Mangel an Nahrungsmitteln innert Kürze in Frage gestellt ist, zeigen jüngste Beispiele wie in Venezuela oder zahlreichen Ländern, welche von Umweltereignissen heimgesucht worden sind. Deshalb sollten auch die Umweltaktivisten diese Aspekte beachten. Viel schneller ist alles eingerissen, als dass man neues aufbauen kann.
Per Medienkonferenz vom 15. Mai 2019 geben Bundesrätin Karin Keller-Sutter (FDP) und Bundesrat Alain Berset (SP) endlich zu, dass die verfehlte Politik von Bundesbern zu einem Fiasko geführt hat. Jedes Jahr stürmen 80 000 Ausländer und mehr in unser Land. Insbesondere ältere Arbeitnehmer finden keine Arbeitsstellen mehr!
svp. Der Bundesratsmehrheit geht es nicht um die erwerbslosen Schweizerinnen und Schweizer, sondern lediglich darum, ihre verfehlte Politik bezüglich Personenfreizügigkeit zu retten. Jetzt sucht Frau Keller-Sutter Allianzen mit den Linken und den Gewerkschaften, weil sie fürchtet, die bevorstehenden Volksabstimmung über die SVP-Begrenzungsinitiative sowie über das institutionelle Abkommen mit der EU zu verlieren. Das von Bundesrätin Katrin KellerSutter vorgestellte Programm zur Förderung des inländischen Kräftepotenzials ist aus folgenden drei Gründen abzulehnen:
Masslose Zuwanderung
Der Kanton Zürich ist der Wirtschaftsmotor der Schweiz. Er leidet am meisten unter der masslosen, ungesteuerten Einwanderung. In den letzten 12 Jahren sind gegen eine Million Menschen in unser Land eingewandert; ein
bedeutender Teil davon sucht Arbeit oder Sozialhilfe im Kanton Zürich. Bundesrätin Keller-Sutter hat keinen einzigen Lösungsansatz präsentiert, wie die masslose Zuwanderung gestoppt werden könnte. Sie versucht lediglich, bei den betroffenen älteren Arbeitnehmern Linderung zu verschaffen, indem sie mit 100 Millionen Franken ältere arbeitswillige Menschen aus dem Arbeitsmarkt räumt.
«Geld für keine Arbeit» Die Pflästerlipolitik von Bundesrätin Karin Keller-Sutter nützt den Arbeitnehmern über 50 Jahren nichts. Es handelt sich oftmals um Leute, die von Ausländern verdrängt werden, aber durchaus bereit sind, ihren Beitrag zu leisten und zu arbeiten. Das Angebot von Frau Karin Keller-Sutter, die Leute einfach früher in Rente zu schicken und dies mit einigen 100 Millionen zu finanzieren, ist eine menschenunwür-
dige Politik. «Geld für keine Arbeit» ist für viele aufrechte Bürger beschämend! Alte mit Geld wegschaffen Mit dem Programm «Förderung des inländischen Kräftepotenzials» unter dem Regime von Bundesrätin Keller-Sutter wird nur ein Ziel verfolgt: Linke und Gewerkschaften sollen besänftigt und ins Boot geholt werden, damit die SVP bei ihrer Begrenzungsinitiative und bei ihrem Kampf gegen das Rahmenabkommen scheitert. Die SVP des Kanton Zürich durchschaut diese Absicht, auch wenn die Linken über den Geldsegen jubeln und die Konzerne froh sind, ältere Arbeitnehmer in Frührente zu schicken und jüngere, billigere EU -Arbeitskräfte anzustellen. Die SVP des Kanton Zürich appelliert an alle politischen Kreise sowie an Arbeitnehmervertreterorganisationen, nicht auf das bundesrätliche Millionengeschenk hereinzufallen.
DELEGIERTENVERSAMMLUNG SVP BEZIRK HINWIL
Der abtretende Präsident Martin Suter konnte an seiner letzten Delegiertenversammlung 50 Delegierte und einen Gast begrüssen. Nach einem Begrüssungsapéro startete die Versammlung pünktlich um 20.00 Uhr.
DELEGIERTENVERSAMMLUNG BEZIRK MEILEN
An der vergangenen Delegiertenversammlung der SVP Bezirk Meilen in Zollikon übergab der bisherige Präsident Christian Hurter, Uetikon am See, nach vierjähriger Amtszeit und insgesamt sieben Jahren im Vorstand das Präsidium an seinen Vizepräsidenten Tumasch Mischol, Hombrechtikon.
Christian Hurter wird sich vermehrt seiner beruflichen Tätigkeit widmen und seine Firma weiterentwickeln. Mit ihm traten auch Peter Frei, Stäfa, und Anna Nadjenovic, Sektionspräsidentin SVP Erlenbach, nicht mehr zur Wahl in den Vorstand an. Neu in den Vorstand wurden Therese Weber und Natacha Matter gewählt.
Matter zu den Delegierten zum Thema Wahlen 2019.
Neben den «Routine-Traktanden» standen die Ersatzwahl des Statthalters und die Vorstellung der neu gewählten Staatsanwältin Christiane Müller auf der Traktandenliste. Iris Matzinger konnte als abtretende Staatsanwältin verdankt und gleichzeitig ihre, in stiller Wahl gewählte, Nachfolgerin begrüsst und vorgestellt werden. Als Ersatz für die abtretenden Vorstandsmitglieder
Martin Suter (Präsident), Trix Zürcher (Kassierin) und Denise Steiner (Beisitzerin) konnten folgende Mitglieder neu in den Vorstand gewählt werden:
René Schweizer , SVP Fischenthal, Philipp Zopp, SVP Wetzikon und Nicole Ward-Brändli (SVP Hinwil). Als neuer Bezirks-Präsident wurde René Schweizer einstimmig und mit grossem Applaus gewählt.
GENERALVERSAMMLUNG
Theres Weber, ehemalige Präsidentin, begründete ihr erneutes Engagement damit, dass ihr die Bezirkspartei weiterhin sehr am Herzen liege und sie den neuen Präsidenten in seiner Aufgabe aktiv unterstützen wolle.
SVP näher zum Bürger Im Anschluss an die Delegiertenversammlung sprach Nationalrat Thomas
Dabei unterstrich er, dass die Werte der SVP weiterhin ihre Berechtigung hätten. CO2-Ausstoss, steigende Gewaltbereitschaft, Verkehrsinfarkte und sinkendes Brutto-Inland-Produkt pro Kopf seien eine Folge unseres ungebremsten Bevölkerungswachstums, insbesondere durch die Zuwanderung, und eine 2000-Watt-Gesell schaft erscheine unter der hohen Mobilitätsbereitschaft unserer Bevölkerung illusorisch.
Matter betonte, die SVP könne in künftigen Wahlen nur erfolgreich sein, wenn sie es schaffe, ihre Werte mit den Anliegen der Bevölkerung zu verknüpfen.
Am 15. Mai 2019 fand die Generalversammlung der SVP des Bezirks Horgen statt. Die gut besuchte Versammlung fand auf der Halbinsel Au statt.
Nach dem obligaten Rückblick, insbesondere auf die Kantonsratswahlen in welcher der Bezirk mit dem Halten von vier Sitzen ein stabiles Resultat erzielt hatte, ging es um die Wahl des Vorstandes.
Für weitere vier Jahre wurde der Präsident und Kantonsrat, Marcel Suter gewählt. Walter Leuthold junior, unterstützt ihn mit seiner Wiederwahl, weiterhin als Vizepräsidenten. Auch der Kassier, Walter Bestel stellte sich zur Wahl und wurde ebenfalls einstimmig gewählt.
Neu in den Vorstand wurden Adrian Wegmann (Jg. 1979, Abteilungsleiter, Betriebsökonom FH) und Sebastian Huber (Jg. 1995, Buchhalter, Wirtschaftsjurist) gewählt, welche bereits Kantonsratskandidaten für den Bezirk Horgen waren. Beide präsidieren je eine SVPSektion im Bezirk Horgen (Oberrieden, Adliswil). Somit wurde der Vorstand nochmals verjüngt und hat eine sehr gute Mischung aus erfahrenen und jungen Politikern. Verdankt wurde die bisherige Aktuarin Simone Altenburger, welche 19
Jahre im Vorstand war. Ihre Funktion wird von Sebastian Huber übernommen. Adrian Wegmann wird sich im Vorstand um die Auftritte nach Aussen in den digitalen und klassischen Medien einsetzen.
Mit Urs Waser (Langnau) und Christina Zurfluh (Wädenswil), schickt die SVP für den Bezirk Horgen zwei bekannte Kantonsräte ins Rennen für die Nationalratswahlen vom 20. Oktober 2019. Der Einsatz der beiden Kandidierenden wurde unter Applaus der Anwesenden gewürdigt.
SVP bi de Lüt – Hört zu. Packt an.
Samstag, 25. Mai 2019, 12.00-14.00 Uhr Stadtkreis 1, bei der Pestalozziwiese (Seite Globus) Die nationalen SVP-Parlamentarier stellen
von Stefan Urech
Ein umstrittenes Idol
Mit einer grossen Feier wurde anfangs Mai der hübsch restaurierte «Pavillon Le Corbusier», ein knapp 60-jähriger zweistöckiger Bau aus Glas- und Stahlelementen im Zürcher Seefeld wiedereröffnet. Das Gebäude wurde 1960 im Baurecht auf öffentlichem Grund gebaut und kam vor einigen Jahren in den Besitz der Stadt Zürich zurück. Im Pavillon, für dessen Instandsetzung der Zürcher Gemeinderat rund 5 Mio. bewilligt hatte, befindet sich neu eine Ausstellung über den Architekten Le Corbusier, der damals von einer wohlhabenden Kunstsammlerin mit dem Bau beauftragt worden war. An der Wiederöffnungsfeier sprach die Zürcher Stadtpräsidentin Corinne Mauch über Le Corbusiers Werk und Leben und machte keinen Hehl aus ihrer Bewunderung für den 1887 in La Chaux-deFonds geborenen Architekten, der «eine enorme Verehrung» geniesse. Es erfülle sie «mit Stolz», dass er in Zürich so prominent vertreten sei. Mauch betonte dessen «visionären Geist» und erklärte den Zürcher Pavillon zum «Pilgerort» für seine Anhänger. Le Corbusier geniesst in der linken Szene eine Art PopstarStatus, was aus dem langen Applaus der anwesenden Kultur - Schickeria und dem Inhalt der Reden hervorging. In der Tat waren Le Corbusiers architektonische Konzepte bahnbrechend: nicht weniger als 17 seiner Gebäude wurden zum Weltkulturerbe ernannt. Doch der Schweizer Stararchitekt hatte auch seine Schattenseiten, die in den Lobesreden an der Feier konsequent ausgeblendet wurden: Vor einigen Jahren kamen Dokumente mit seinen Aussagen über die «niederträchtigen» Juden, die mit «ihrem blinden Durst nach Geld» das Land korrumpierten, ans Licht. Es fanden sich darin auch Äusserungen über seine «Bewunderung» für Hitler und Mussolini. Es ist erwiesen, dass Le Corbusier eng mit der faschistischen Vichy- Regierung in Frankreich kooperierte, um seine Projekte realisieren zu können. Die Zürcher Kulturabteilung gab angesichts dieser üblen Tatsache eine «Klarstellung» bei einem «Corbusier-Spezialisten» in Auftrag. In einem elfseitigen Dokument kommt dieser zum schönfärberischen Schluss, Le Corbusiers antisemitische Aussagen seien in den «historischen Kontext» zu stellen. Schliesslich habe man sich zu dieser Zeit als Architekt nicht verwirklichen können, ohne die Parolen der Machthaber zu übernehmen. Le Corbusier habe ja auch ganz andere politische Ansichten vertreten, je nach dem, was seine Karriere begünstigte. Ob der berühmte Architekt ein überzeugter Antisemit oder ein feiger Opportunist war, darüber spalten sich die Geister. Die Zürcher Linken feierten an dieser Pavillon-Eröffnung kritiklos einen Mann, der mit einem von den Nazis eingesetzten Regime eng zusammenarbeitete: es sind die gleichen, die schnell zur «Nazi-Keule» greifen, wenn es jemand wagt, ihre Politik in Frage zu stellen!
Die SVP konnte heute zwei neue, aber bekannte Gemeinderäte, Roberto Bertozzi und Derek Richter wieder im Rat willkommen heissen. Sie ersetzen Elisabeth Liebi und Peter Schick. Danach hat die Ratssitzung keine Freude mehr gemacht, nicht wegen den neuen Ratsmitgliedern, vielmehr die vorliegenden grünen Geschäfte.
Walter Anken Gemeinderat SVP Zürich
Die SP, Grünen, GLP AL und Parlamentsgruppe EVP haben am 20. März 2019 die dringliche Motion 2019/106 eingereicht, die verlangt, dass der Stadtrat dem Gemeinderat eine Weisung für eine Änderung der Gemeindeordnung vorlegt. Die Stadt Zürich setzt sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit das Ziel, bis ins Jahr 2030 eine Reduktion des C02-Ausstosses pro Einwohnerin und Einwohner und Jahr auf netto 0 zu erreichen. Die gleichen Fraktionen sowie die Parlamentsgruppe haben ebenfalls am 20. März das Postulat 2019/107 eingereicht, das den Stadtrat auffordert, dem Gemeinderat in einem Bericht die Ziele und Massnahmen der Roadmap 2000-Watt-Gesellschaft so darzulegen, dass das Ziel der Reduktion des C02Ausstosses auf netto Null pro Einwohnerin und Einwohner und Jahr bis 2030 umgesetzt ist.
Wer ist grüner, Grün oder die FDP ? Für Gemeinderätinnen und Gemeinderäte auf der bürgerlichen Ratsseite war Leiden in dieser Gemeinderatssitzung angesagt.
Immer die gleichen Extremforderungen und völlig weltfremden Ansichten auf linker Seite, waren teilweise kaum zum Aushalten. Unter dem Deckmantel Klimaschutz soll linke Ideologie eingeführt und umgesetzt werden. Da hörte man z.B. wer, wenn nicht die reiche Stadt Zürich kann sich diesen teuren Klimaschutz leisten oder wir wollen doch ein Vorbild für die ganze Welt sein usw. Ein Ratsmitglied sagte sogar, dass nicht nur die Jugend auf der Strasse für das Klima demonstriere, sondern auch die Eltern, ja sogar Grossmütter und Grossväter würde man unter ihnen finden. Und immer wieder viel das Wort Klimanotstand und Klimakrise. Seit einigen Wochen wissen wir, dass auch die FDP den Klimanotstand entdeckt hat und für die Nationalratswahlen im Herbst nutzen will. Zwei Grüne Parlamentarier hat dies so nervös gemacht, dass ihre verbalen Attacken im Rat gegen die FDP in die unterste Schublade gehören. Für Reiche ist es einfach grün zu sein Ein absolutes Highlight war das fundierte und faktenbasierte Votum von meinem Gemeinderatskollegen Dubravko Sinovcic (Dubi) SVP. Er führte aus, dass das Ansinnen der Linken nur zu regulatorischem Wildwuchs führe und jede Eigenverantwortung verhindere. Die Umsetzung von Motion und Postulat verteuert die Mieten und Lebensmittel. Aus angeblicher Klimarettung wird Klimaarmut, rief er treffend in den Ratssaal.
Auch der SVP ist das Klima nicht egal. Sie geht das Problem anders an und setzt auf Eigenverantwortung und technischen Fortschritt. Seit 1990 konnten der C02-Ausstoss durch technische Verbesserungen um 25% reduziert werden.
Wer glaubt, dies würde die Linke beeindrucken, der irrt. Reiche, so Dubi können sich klimafreundlich verhalten und weiter hin ihren Tesla fahren und rasch ein Klimazertifikat kaufen, wenn sie in die Ferien fliegen wol-
Wir laden Sie freundlich ein zu unserem politischen Diskussions-Forum. Der Anlass ist öffentlich Alle sind herzlich willkommen!
Freitag, 31 Mai 2019, ab 18.00 Uhr mit
Mauro Tuena Nationalrat SVP ZH
Thema:
Was bedeutet der EU-Rahmenvertrag für die Schweiz: - Zürcher Kantonalbank zerstören! - Jährlich mehrere hundert Millionen für EU-Sozialtouristen zahlen! - Wahlrecht für EU-Bürger!
Ort: Im Hotel / Restaurant Landhus Katzenbachstrasse 10, 8052 Zürich (Endstation Seebach)
Programm: ab 18.00 Uhr Eintreffen 18.15 Uhr Referat 18.45 Uhr Fragen und Diskussion 19.15 Uhr geselliges Beisammensein
Informationen über weitere Anlässe der SVP Zürich 11 finden Sie unter: www.svp-zuerich11.ch SVP Zürich 11, 8050 Zürich
len. Der Mittelstand kann das nicht und wird unter den massiven Mehrkosten zusammenbrechen. Fällt der Mittelstand, dann fällt die ganze Gesellschaft.
Macht die Klimaerwärmung Pause?
Dubi hat in einem Gedankenspiel mal angenommen, wir könnten das gefor-
derte Klimaziel der Linken netto Null tatsächlich erreichen. Träumen darf man ja. Was würde dies für das Weltklima bedeuten?
Antwort, Verbesserung des Klimas um gerade ein einziges Promill. Dafür sollen wir Milliarden aufwenden und unseren Wohlstand riskieren? Wohl kaum!
Effektiver Klimaschutz muss dort umgesetzt werden, wo mit wenig Aufwand möglichst grosse Wirkung erzielt wird, wie in China, Russland oder Länder, die heute noch mehrheitlich über Kohle Energie gewinnen wie z.B. Polen. Es ist klar, dass die SVP keiner Bevormundung, Umverteilung, Kostenexplosion und Umerziehung zustimmen kann und deshalb die beiden Vorlagen entschieden abgelehnt hat. Den linken Gemeinderat interessierte das nicht und hat beiden Vorlagen durch-gewunken. Nach 21.00 Uhr verliess ich den Gemeinderat und lief im kalten und regnerischen Zürich Richtung Bellevue. Ob die Klimaerwärmung gerade Pause macht, ging es mir durch den Kopf?
UNGLEICHE SPIESSE
Die eigene Verhältnismässigkeit von Polizeivorsteherin Karin Rykart
Sonntag, 12. Mai 2019, Muttertag. Das Wetter ist bedeckt, die Temperatur eher kühl. Rund 600 Personen vergnügten sich an diesem Tag am beliebten Brunchbuffet im Triibhuus in Zürich Altstetten. Unter den Gästen auffallend viele ältere Mütter, welche von ihrem erwachsenen Nachwuchs an diesem Tag traditionell ausgeführt und verwöhnt werden. Gerade solchen Menschen fällt der Weg zu Fuss oft schwer, aus diesem Grund fahren Sie mit dem Auto vor Ort.
Mauro Tuena Nationalrat Präsident SVP der Stadt Zürich
Die in ganz kleiner Anzahl vorhandenen Parkplätze sind sofort besetzt. Rund 50 Personen parkieren ihre Autos am Rand der Strasse. Niemand wird behindert, niemand fühlt sich gestört. Trotzdem rücken auf Anordnung Polizisten aus und büssen rigoros. Kein Pardon, keine Erklärungen lassen sie zu, es muss gebüsst werden.
Ein später Abend, an einem lauen Samstag. Die Temperatur trotz später Stunde angenehm warm. Rund 150 Personen feiern im besetzten Kochareal in Zürich Altstetten eine Party. Der Lärm ist trotz fortgeschrittener Zeit enorm. Ans Schlafen in der Nachbarschaft der
besagten Liegenschaft ist nicht zu denken.
Es werden illegale Drogen konsumiert. Ein zufällig durchfahrendes Polizeifahrzeug wird mit Steinen und Flaschen beworfen, die Polizisten im Fahrzeug ausgepfiffen und beschimpft. Auf Anweisung der Polizeileitung wird nicht eingegriffen, man solle die Hausbesetzer machen lassen und wieder abziehen, lautet der Auftrag an die Polizisten.
Unbehelligt, der schwarze Block Ein normaler Samstagnachmittag in Zürich, unzählige Menschen besorgen Einkäufe und schlendern durch die Strassen.
Ein polizeilich bewilligter Demonstrationszug zieht durch die Innenstadt. Ebenfalls mit von der Partie sind vermummte, offensichtlich gewaltbereite Chaoten des schwarzen Blocks. Unzählige Male verüben sie aus dem Demonstrationszug heraus Sachbeschä-
digungen, versprayen Wände und Schaufenster.
Die Ordnungshüter greifen auf Anordnung von ganz oben nicht ein. Man solle die Chaoten ziehen lassen, lautet die Devise.
Wildwest auf zwei Räder Ein Wochenende im Zürcher Stadtkreis 4, Langstrasse. Das Wetter ist schön, die Strasse voll mit Menschen. Langstrasse abwärts fahren Autos, Busse und Velofahrende. Die Langstrasse ist im besagten Abschnitt für sämtlichen privaten Verkehr ausschliesslich im Einbahnverkehr befahrbar. Zu eng und entsprechend gefährlich ist die Strasse. Die Autofahrer halten sich strikte an die entsprechenden Verkehrsregeln. Unzählige Velofahrende interessiert dieser Umstand nicht. Unbeirrt und schon selbstverständlich befahren sie die Langstrasse auch aufwärts mit ihrem Fahrzeug.
Es vergeht keine Minute, in welcher das Verbot nicht missachtet wird. Dabei entstehen brenzlige und teils sehr gefährliche Situationen mit den entgegenkommenden Bussen. Kontrolliert oder gar durchgegriffen wird seitens der Ordnungshüter kaum. Zu unbeliebt würde sich wohl die politische Führung der Stadtpolizei im Kreis 4 machen.
Wählerklientel wird bedient Passieren Übertretungen oder Vergehen im Bereich des motorisierten Strassenverkehrs, kennen die politischen Verantwortlichen der Stadtpolizei Zürich keine Gnade, es wird rigoros und ohne Wenn und Aber durchgegriffen. Hier wird kein Aufwand gescheut. Von Verhältnismässigkeit keine Rede.
Ist aber bei Übertretungen oder Vergehen die eigene Wählerklientel vertreten, beruft sich die grüne Polizeivorsteherin sehr gerne auf die Verhältnismässigkeit. Eingegriffen oder verhindert wird kaum.
Der Aufwand wäre zu gross, heisst es immer wieder seitens der politischen Verantwortlichen.
22. Mai 2019, Thomas Hurter, Nationalrat, Schaffhausen
Bundesrätin Viola Amherd hat in den vergangenen Wochen präsentiert, wie in Zukunft die Armee ausgerüstet werden soll, um ihren Auftrag zu erfüllen. Grundsätzlich kann man diesen Auftrag vereinfacht so zusammenfassen, wie dies im Titel erwähnt wird. Es geht also weder um Flugzeuge alleine oder die Flugabwehr (BODLUV ) oder irgendeine Kombination davon.
SVP. Unser Land ist bekannt für einen hohen Sicherheitsstandard, dieser muss erhalten und weiterentwickelt werden.
Unsere Bevölkerung, aber auch die vielen kleinen und grossen Firmen sowie unsere enorme internationale Wettbewerbsfähigkeit sind auf eine hohe Sicherheitskultur und politische Stabilität angewiesen. Dazu gehört auch eine gut ausgerüstete Armee, wie dies Bundesrat Guy Parmelin in die Wege geleitet hatte.
Er hat aufgezeigt, dass die Luftwaffe ihre F/A-18, die im Jahre 2030 ihr Lebensende erreichen werden, prioritär ersetzen muss. Dazu gehört auch BODLUV. Nur eine Kombination beider Systeme garantiert den Schutz der Bevölkerung. Daher sind diese beiden Beschaffungen unzertrennlich verbunden.
Kein Ersatz bedeutet keinen Schutz mehr aus der Luft und damit würde auch der Rest der Armee kaum noch Sinn machen. Eine Mehrheit der Bevölkerung will dies nicht.
Finanzierung
Frau Bundesrätin Amherd hat sich dies mit zusätzlichen Zweitmeinungen bestätigen lassen und nun praktisch denselben Weg wie Bundesrat Guy Parmelin eingeschlagen. Dabei ist klar hervorzuheben, dass der Bericht Nicollier 9 Milliarden Franken fordert, so wie dies ursprünglich Bundesrat Guy Parmelin wollte, dann aber vom Gesamt-Bundesrat auf 8 Milliarden Franken zurückgebunden wurde. Konsequenterweise fordert die SVP nach wie vor die 9 Milliarden statt die vorgeschlagenen 8 Milliarden Franken. Was übrigens dem Betrag entspricht, den wir für drei Jahre Entwicklungshilfe ausgeben.
Ebenfalls hat der Bundesrat klar aufgezeigt, dass BODLUV und Flugzeuge thematisch zusammengehören. Dabei bereits eine fixe finanzielle Aufteilung bekanntzugeben (6 Milliarden für Flugzeuge und 2 Milliar-
den für BODLUV ), wie dies nun von Frau Bundesrätin Viola Amherd gemacht wurde, erachtet die SVP als ungünstig und zu einschränkend.
Volksabstimmung ja oder nein?
Materialbeschaffungen der Armee müssen grundsätzlich nicht vom Volk bewilligt werden und wir kennen im Bundeshaushalt kein Finanz- oder Rüstungsreferendum. Die SVP hat sich auf Bundesebene erfolglos für ein allgemeines Finanzreferendum eingesetzt, daher darf es auch nicht sein, dass dies nun ausschliesslich bei der Armee gefordert wird.
Aufgrund der vergangenen Abstimmungen über Kampfflugzeuge (Volksinitiative beim F/A-18 sowie Fondsfinanzierung beim Gri pen) erachtet es die SVP aber als richtig, die Bevölkerung zu befragen, ob sie weiterhin den Schutz aus der Luft aufrechterhalten möchte.
Völlig klar ist aber, dass es bei den Flugzeugen und BODLUV kein «entweder oder» gibt, auch wenn die Bundesrätin «nur» eine Abstimmung über Flugzeuge ermöglichen will.
Gegengeschäfte ja oder nein und wie hoch?
Bei Rüstungsgeschäften ist es üblich, dass Gegengeschäfte, sogenannte Offsets, abgewickelt werden. Dies einerseits um zusätzliches Know-how, die eigene Rüstungskompetenz und Arbeitsplätze zu erhalten. Andererseits verteuern Offset-Geschäfte den Kaufpreis.
Daher begrüsst die SVP, dass Bundesrätin Amherd eine differenzierte Betrachtung der Offset-Geschäfte fordert. Statt «um jeden Preis» eine 100-prozentige-Kompensation anzustreben, sollen direkte und indirekte Offsets erfolgen, welche die sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis der Schweiz stärken. Sekundär ist, ob diese Kompensationsgeschäfte am Ende mehr oder nur 60 Prozent des Vertragswertes des
in die Luftwaffe investierten Steuergelds ausmachen. Es ist zum jetzigen Zeitpunkt auch zu früh, sich hier bereits auf eine fixe Zahl festzulegen, entscheidend ist das Gesamtpaket.
Fazit
Auch wenn lediglich die Flugzeugbeschaffung an der Urne zur Abstimmung kommt, darf kein Zweifel daran bestehen, dass es beides braucht. Durch sein Festhalten am Planungsbeschluss
Ständeratskandidat
bestätigt der Bundesrat, dass die Kampfflugzeugbeschaffung thematisch untrennbar mit derjenigen der BodenLuft-Verteidigung verknüpft ist.
Beide sollen zudem in ein Luftraumüberwachungssystem integriert werden können, dem wie vom Bericht Nicollier gefordert, die notwendige Priorität geschenkt werden muss. Ebenfalls ist es irrelevant, um welches Flugzeug es sich handeln wird. Die SVP erwartet, dass die Menschen in unserem Land auch in den nächsten Jahrzehnten vor Gefahren aus der Luft geschützt werden – damit sie weiterhin frei und sicher leben können.Vergessen wir nicht, Sicherheit und Freiheit sind die wichtigsten Werte, auf denen unsere Schweiz besteht.
Roger Köppel spricht in allen 162 Gemeinden des Kantons Zürich! Wann & Wo auf www.rogerköppel.ch
In:
Bäretswil
Mittwoch, 29. Mai 2019, 19.30 Uhr
Restaurant Ochsen
Adetswilerstrasse 16
8344 Bäretswil
Bezirk Hinwil
Oetwil an der Limmat
Samstag, 1. Juni 2019, 10.00 Uhr
Gemeindeschür, Schmittengasse 8955 Oetwil an der Limmat
Bezirk Dietikon Obfelden
Samstag, 1. Juni 2019, 17.00 Uhr Schützenstube, Schützenhausstrasse 60 8912 Obfelden Bezirk Affoltern
Otelfingen
Sonntag, 2. Juni 2019, 10.30 Uhr Golfpark Otelfingen, Saal Fairway Neue Riedstrasse 72 8112 Otelfingen Bezirk Dielsdorf
Ossingen
Sonntag, 2. Juni 2019, 17.00 Uhr Aula der Primarschule Guntibachstrasse 12 8475 Ossingen Bezirk Andelfingen
Thema: Stopp der Plünderung des Mittelstandes
• Kein EU-Unterwerfungsvertrag
• Rot-grüne Klimadiktatur. Nein Danke!
• Masslose Zuwanderung stoppen Jedermann ist herzlich eingeladen. Mit Diskussion. Sie können alles fragen.
Frei und sicher.
Eidgenössische Volksinitiative «Eigenständiges Handeln in Familien und Unternehmen (KESB-Initiative)
Unterstützen Sie die Initiative mit der Unterschrift von Ihnen, von Ihren Verwandten und Bekannten – und schützen Sie damit Ihre persönliche, rechtliche und finanzielle Freiheit. Hier finden Sie weitere Informationen und den Unterschriftenbogen: www.kesb-initiative.ch oder bestellen Sie Bogen unter 044 217 77 66
Zahle Höchstpreise für alle Autos. Komme bei Ihnen vorbei.
Telefon 044 822 26 11
Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»
Der Sonntag vor einer Woche bot aus sportlicher Sicht viele positive Ereignisse. Ich hebe hier zum Beispiel das Zürcher Kantonale Schwingfest in Fehraltorf hervor. Tausende von Zuschauern verfolgten die Wettkämpfe dieses Schweizer Traditionsanlasses. Sicherheitspersonal habe ich keines gesehen, auch keine randalierenden Fans. Die Sicherheitskosten für den Staat damit gleich Null. Ein anderes Bild sahen wir dagegen im Fussball, leider zum wiederholten Mal. Der Spielabbruch beim GC-Match war der traurige letzte Akt in der oberen Liga des Zürcher Traditionsclubs. Wie immer nach Ausschreitungen dieselbe Geschichte: Alle sagen, dass sich etwas ändern muss, die Verantwortlichen bleiben aber den Tatbeweis schuldig. Immer mehr Familien bleiben daher den Fussballspielen fern, aus Angst, dass etwas passieren könnte. Ich verlange, dass endlich aufgeräumt wird, mit diesem für die Schweiz unwürdigen Zustand. Fussballclubs, die wiederholt ihre Fans bezüglich Gewalt nicht in den Griff bekommen, sollen für eine Saison für alle Spielen gesperrt werden! Ich denke, nur diese Sprache verstehen die Verantwortlichen. Handeln bevor es zu spät ist! Handeln auch, damit alle wieder viele schöne und spannende Fussballspiele erleben dürfen, ohne Angst vor Fangewalt!
Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher
Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.
SVP-KANTONSRATSFRAKTION
Kantonsrat/Fraktion
Montag, 27. Mai 2019, 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.
SVP-STAMM
Bezirk Bülach/Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.
Bezirk Dietikon/Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Meilen/Meilen
Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.
Bezirk Pfäffikon/Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, im Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster/Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.
Junge SVP Kanton Zürich
Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.
Stadt Zürich/Kreis 3
Jeden ersten Montag im Monat, ab 18 00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.
Stadt Zürich/Kreis 4 und 5
Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich. Eine Anoder Abmeldung an info@svp5.ch ist aus organisatorischen Gründen erwünscht.
Stadt Zürich/Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich/Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Bülach/Bassersdorf und Kloten
Freitag, 30. August 2019, ab 18 00 Uhr, im alten Schützenhaus, Bassersdorf, traditionelles Sommerfest mit Kantonsrat Matthias Hauser.
Bezirk Hinwil/Grüningen
Dienstag, 28. Mai 2019, 20 00 Uhr, Restaurant Adler, Grüningen, Mitgliederversammlung.
Sonntag, 7. Juli 2019 09 30 Uhr, bei Familie Zangger, Bächelsrüti, Grüningen, Puurezmorge.
Sonntag, 15. September 2019, Besammlung 11 00 Uhr, Schloss Grüningen, Themen-Spaziergang, Rebberge von Grüningen.
Donnerstag, 14. November 2019, 20 00 Uhr, Restaurant Adler, Grüningen, Mitgliederversammlung.
Bezirk Meilen
Mittwoch, 3. Juli 2019, Apéro 19 10 Uhr, Schiffsteg Uetikon am See, Schifffahrt mit Regierungsrat Ernst Stocker auf dem Zü -
richsee mit MS «Etzel», Abfahrt 19 40 Uhr, Rückkehr ca. 22 15 Uhr. Anmeldung mit Einzahlung von CHF 60.– auf: Postcheck-Konto 80 – 52149 – 0 oder IBAN CH25 0900 0000 8005 2149 0 für Apéro und trockenes Gedeck.
Bezirk Meilen/Küsnacht
Sonntag, 26. Mai 2019, ab 10 00 Uhr, auf dem Bauernhof der Familie Roger Müller, Bunzenhalden 17, Forch, 100 -Jahr-Feier SVP Küsnacht u. a. mit Nationalrat und Ständeratskandidat Roger Köppel.
Bezirk Uster/Dübendorf
Samstag, 29. Juni 2019, Apéro 17 30 Uhr, Kath. Pfarreizentrum Leepünt, Leepüntstrasse 14 , Dübendorf, Jubiläumsfeier 100 Jahre SVP Dübendorf u. a. mit Patrick Walder, Präsident SVP Kanton Zürich, und Ständeratskandidat Roger Köppel. Weitere Infos und Anmeldung unter www.svp-duebendorf.ch.
Stadt Winterthur/Oberwinterthur
Sonntag, 2. Juni 2019, 10 00 Uhr, Treffpunkt beim Eingang des Technorama, Winterthur, Grillplausch mit exklusiver Führung hinter die Kulissen des Technorama. Weitere Informationen: www. svp-winterthur.ch. Anmeldung an Markus Reinhard: reinhard@gmx.ch oder 079 675 19 76
Stadt Zürich
Samstag, 25. Mai 2019 12 00 –14 00 Uhr, bei der Pestalozziwiese (Seite Globus), Zürich, SVP bi de Lüt mit Nationalräten.
Stadt Zürich/Kreis 11
Freitag, 31. Mai 2019, ab 18 00 Uhr, Hotel/ Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Nationalrat Mauro Tuena. Thema: EU-Rahmenvertrag.
Samstag, 24 . August 2019, 09 00 –12 00 Uhr, Marktplatz, Zürich-Oerlikon, Standaktion.
Freitag, 30. August 2019 19 00 Uhr, Hotel Landhus, Zürich-Seebach, Politapéro mit Nationalrat Alfred Heer.
Samstag, 14. September 2019, 09 00 –12 00 Uhr, bei Kirche Maria-Lourdes, Zürich-Seebach, Standaktion.
Sonntag, 15. September 2019 10 00 Uhr, Bauernhof Schumacher, Zürich-Affoltern, Herbstbrunch.
Die Schweizerische Volkspartei SVP des Kantons Zürich sucht per sofort oder nach Vereinbarung eine/n
Sie mögen und leben eigenverantwortliches Arbeiten? Sie mögen den Umgang mit Menschen? Sie betrachten Administration nicht als notwendiges Übel, sondern als grundlegendes logistisches Element zum Funktionieren einer politischen Partei? Dann haben Sie die Tür bei uns schon angestossen.
In dieser vielseitigen, dynamischen und verantwortungsvollen Position als Stv. Parteisekretär/-in sind Sie und Ihr Team einerseits für den reibungslosen und termingerechten Ablauf der allgemeinen Sekretariatsfunktionen zuständig.
Andererseits warten u.a. folgende spannenden Aufgaben auf Sie:
Als Fraktionssekretär/-in betreuen und unterstützen Sie die Kantonsratsfraktion der SVP des Kantons Zürich in administrativen Belangen.
Sie begleiten und beraten die SVP Sektionen im Kanton Zürich gleichermassen wie die Fachgremien der SVP des Kantons Zürich.
Mit Ihrem stilsicheren Deutsch, Ihrem Flair für proaktives Handeln und Organisieren gewährleisten Sie als Redaktor/-in das wöchentliche Erscheinen der Parteizeitung «Der Zürcher Bote».
Als stellvertretende(r) Parteisekretär/-in erarbeiten Sie selbständig oder ersatzweise Positionspapiere gleichermassen wie schriftliche Stellungnahmen.
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Ihre geschätzte Bewerbung mit den vollständigen Unterlagen und einem Motivationsschreiben senden Sie im PDF-Format an sekretariat@svp-zuerich.ch
IMPRESSUM
ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
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Samstag, 28 . September 2019, 09 00 –12 00 Uhr, Marktplatz, Zürich-Oerlikon, Standaktion.
Samstag, 2. November 2019, 09 00 –12 00 Uhr, Zehntenhausplatz, Zürich-Affoltern, Standaktion.
Freitag, 15. November 2019, 19 00 Uhr, Hotel Landhus, Zürich-Seebach, Politapéro mit Nationalrätin Barbara Steinemann.
Samstag, 16. November 2019 09 00 –12 00 Uhr, bei Kirche Maria-Lourdes, Zürich-Seebach, Standaktion.
Stadt Zürich/Kreis 12 Freitag, 21. Juni 2019, ab 18 00 Uhr, Vereinshütte Familiengärten Auzelg, Zürich, Grillplausch.
Samstag, 31. August 2019, 11 00 – 02 00 Uhr, und Sonntag, 1. September 2019, 11 00 –23 00 Uhr, SVP -Festzelt an der Schwamendinger Chilbi.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Freitag, 20. September 2019 bis Sonntag, 22. September 2019, Hombrechtikon, SVPSchiessen 2019 (Vorschiessen am Freitag, 13. September 2019). Weitere Informationen folgen.
Samstag, 25. April 2020, 10 30 –15 30 Uhr, Kaserne Bern, 35. ordentliche Mitgliederversammlung der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz ( AUNS).
MOTORRAD-CLUB SVP
Ausfahrten
Sonntag, 26. Mai 2019, Abfahrt 10 00 Uhr, Rest. Hulftegg, von der Hulftegg Querfeldein über alle Höhenzüge, nach Bad Horn im Thurgau, 2. Ausfahrt.
Sonntag, 23. Juni 2019, Abfahrt 09 30 Uhr, Raststätte Kemptthal, von Kemptthal über Herblingen - Merishausen und Begglingen, nach Rheinau, 3. Ausfahrt.
Sonntag, 28 . Juli 2019, Route noch offen, 4. Ausfahrt.
Sonntag, 15. September 2019, Route noch offen, 5. Ausfahrt.
Sonntag, 6. Oktober 2019, Route noch offen, 6. Ausfahrt.
Schlussfest
Freitag, 25. Oktober 2019, ab 19 00 Uhr, Rest. Sternen, Nürensdorf.
Sommerreise
Donnerstag, 11. Juli 2019 bis Sonntag, 14 Juli 2019, Südtirol Hotel Ludwigshof.
Stämme
Dienstag, 18. Juni 2019, ab 19 00 Uhr, Rest. Fähre, Zweidlen, 3. Stamm.
Dienstag, 6. August 2019, ab 19 00 Uhr, Rest. Schwyzerhüsli, Horgenberg, 4. Stamm.
Freitag, 30. August 2019, ab 19 00 Uhr, Rest. Stallstube, Maur, 5. Stamm.
Dienstag, 24. September 2019, ab 19 00 Uhr, Rest. Rossberg Winterthur Kempten, 6. Stamm.
Ständeratskandidat
Roger Köppel spricht in allen 162 Gemeinden des Kantons Zürich! Wann & Wo auf www.rogerköppel.ch
Roger Köppel spricht
zusammen mit Nationalrätin
Barbara Steinemann
in Seuzach am Samstag, 25. Mai 2019, 17:00 Uhr Saal Zentrum Oberwis Birchstrasse 2, 8472 Seuzach
Thema: Stopp der Plünderung des Mittelstandes
So nimmt uns die Sozialindustrie aus! – Referat von Barbara Steinemann Kein EU Unterwerfungsvertrag, keine rotgrüne Klima-Diktatur, Masseneinwanderung stoppen! – Referat von Roger Köppel
Jedermann ist herzlich eingeladen. Mit Diskussion. Sie können alles fragen.
Frei und sicher.