Zürcher Bote Nr. 21

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND

PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

ABSTIMMUNG ÜBER DIE ÄNDERUNG DES STEUERGESETZES

Es braucht gleich lange Spiesse für Zürcher KMU

Am 10. Juni stimmen wir über eine Änderung des Steuergesetzes ab. Nach der heutigen Steuerpraxis bezahlen Zürcher Unternehmen Grundstückgewinnsteuern, auch wenn sie aus ihrer geschäftlichen Tätigkeit Verluste ausweisen. Alle anderen Kantone lassen die Verrechnung von Geschäftsverlusten mit Grundstückgewinnen zu. Das ist eine massive Diskriminierung von Zürcher Unternehmen. Die Änderung des Steuergesetzes korrigiert diesen Systemfehler, damit auch Zürcher Unternehmen die Verluste aus hiesigen Geschäftsbetrieben bei der Grundstückgewinnsteuer abziehen können.

Die Besteuerung von Grundstückgewinnen ist in den Kantonen aufgrund unterschiedlicher Steuersysteme nicht einheitlich geregelt: Beim dualistischen System werden mit der Grundstückgewinnsteuer nur Gewinne aus der Veräusserung von Grundstücken des Privatvermögens erfasst, während Gewinne aus dem Verkauf von Liegenschaften des Geschäftsvermögens der Ein ­

kommens ­ bzw. Gewinnsteuer unterliegen. Kommt es zu einem Betriebsverlust, so besteht beim dualistischen System das Problem der Verlustverrechnung nicht, da Wertzuwachsgewinne und Betriebsverluste mit der Einkommens­ und Gewinnsteuer erfasst sind. Beim monistischen System unterliegen neben den Gewinnen aus der Veräusserung von Privatvermögen auch Wertzuwachsgewinne auf Geschäftsliegenschaften der Grundstückgewinnsteuer. Hingegen ist eine Verrechnung von Geschäftsverlusten mit Grundstückgewinnen auf Geschäftsliegenschaften, wie sie im dualistischen System automatisch erfolgt, im monistischen System gemäss Steuerharmonisierungsge­

setz nicht zwingend. Gleichwohl lassen mittlerweile alle monistischen Kantone – ausser der Kanton Zürich – eine Verrechnung von Betriebsverlusten mit Wertzuwachsgewinnen zu.

Unfaire Steuerhürden für Zürcher KMU Der Kanton Zürich lässt zwar eine Verlustverrechnung ebenfalls zu, allerdings nur für interkantonale Verlustrechnungen, also nur für Unternehmen mit Sitz ausserhalb des Kantons. Dies geht auf Bundesgerichtsurteile zum Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung zurück, sodass ausserkantonalen Firmen eine solche Verrechnungsmöglichkeit bei der Veräus­

Ein Systemfehler, damit auch Zürcher Unternehmen die Verluste aus hiesigen Geschäftsbetrieben bei der Grundstückgewinnsteuer abziehen können, soll endlich korrigiert werden.

SO STIMMEN SIE RICHTIG!

Volksabstimmung vom 10. Juni 2018

Eidgenössische Vorlagen

1. Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!» (Vollgeld­Initiative) NEIN

2. Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) NEIN

Kantonale Vorlagen

1. Steuergesetz (Änderung; Verrechnung von Geschäftsverlusten bei der Grundstückgewinnsteuer) Ja

2. Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr (Änderung; Verkehrsfonds, Mittelzuweisung; Leistungsüberprüfung 2016) Ja

serung ihrer Zürcher Liegenschaften zusteht. Innerkantonale Verlustrechnungen allerdings schliesst der Kanton Zürich als einziger Kanton nach wie vor aus.

Damit sind KMU mit Sitz in Zürich beim Verkauf von Geschäftsimmobilien gegenüber Unternehmen in anderen Kantonen benachteiligt, da sie als rein zürcherische Unternehmen Betriebsverluste nicht mit dem Wertzuwachs aus Geschäftsliegenschaften verrechnen können. Der Kanton Zürich behandelt somit seine Unternehmen steuerrechtlich ungleich, da hierzu eine Gesetzesgrundlage bislang fehlt.

Für den Wirtschaftsstandort Zürich bedeutet dies insgesamt einen erheblichen Standortnachteil.

Im interkantonalen Ranking belegt der Kanton Zürich schon heute bei der Gewinnbesteuerung einen der hintersten Ränge. Das lässt aufhorchen. Die geltende Steuerpraxis ist für Zürcher Unternehmen ein weiterer Wettbewerbsnachteil und muss sich daher an die umliegenden Kantone anpassen, um Abwanderungen zu verhindern.

JA zur Steuergerechtigkeit

Grafik: © KPMG

Die steuerliche Schlechterstellung von zürcherischen Betrieben gegenüber ausserkantonalen Betrieben widerspricht dem verfassungsmässigen Grundsatz der Rechtsgleichheit. Ebenso wird das

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Grundrecht der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit verletzt. So werden Zürcher Betriebe steuerlich bestraft, welche sich über Liegenschaftsverk äufe sanieren und ihre Existenz sichern wollen.

Diesen beträchtlichen Standortnachteil für in Zürich verwurzelte Betriebe wollen der Zürcher Regierungsrat wie auch der Kantonsrat mit einer Änderung des Steuergesetzes beheben. Schon 2010 befand das Verwaltungsgericht die gängige Besteuerungspraxis für unzulässig. Durch die Revision soll nun die gesetzliche Möglichkeit geschaffen werden, dass Unternehmen mit Sitz in Zürich Betriebsverluste an Wertzuwachsgewinne aus dem Verkauf von Immobilien anrechnen können.

Gegen diese sinnvolle Anpassung des Gesetzes zum Vorteil der einheimischen Betriebe hat die Linke das Referendum ergriffen. Daher braucht es am 10. Juni ein überzeugendes Ja zur Änderung des Steuergesetzes, damit gleich lange Spiesse für unsere KMU gegenüber anderen Standorten herrschen. Zürich muss im interkantonalen Steuerwettbewerb mithalten können. Nur so kann einer möglichen Abwanderung von Firmen in Nachbarkantone entgegengewirkt, Arbeitsplätze gesichert und der Wirtschaftsstandort Zürich gestärkt werden.

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Christoph Mörgeli

Schattenkabinett im Medienlicht

Die NZZ am Sonntag überschlug sich vor Begeisterung: «Schattenkabinett läuft Bundesrat den Rang ab». Sieben einzelne Ständeräte wurden von den journalistischen Frühstücksdirektoren am Pfingstsonntag ins Riesenhafte aufgeblasen. Und den erbärmlichen sieben Bundesräten gegenübergestellt. Die genannten Standesvertreter seien schlicht genial. Bombastisch. Spektakulär. Ultrakrass. Wir sprechen von Christian Levrat (SP), Paul Rechsteiner (SP), Karin-KellerSutter (FDP), Philipp Müller (FDP), Ruedi Noser (FDP), Konrad Graber (CVP) und Pirmin Bischof (CVP). Sie alle bildeten eine eigentliche «Schattenregierung». Sie seien «überaus einflussreich», «prominent besetzt» und «bestens vernetzt». Und «diskret». Darum hat es gerade mal ein paar Tage gedauert, bis diese Durchschnittspolitiker das taten, was Durchschnittspolitiker immer tun: Sie drängten aus dem Schatten ins gleissende Medienlicht. Und flüsterten den Journalisten unter strengster Diskretion zu, welch unglaubliche Meisterleistungen sie in aller Stille vollbracht hätten. Worin bestehen die Heldentaten dieser glorreichen Sieben? Sie haben eine Rentenreform gebastelt, die das Volk bachab schickte. Dann haben sie die Verfassung gebrochen und die Demokratie zerstört, indem sie die Masseneinwanderungsinitiative nicht umsetzten. Und jetzt wollen sie die gescheiterte AHV-Reform mit der gescheiterten Unternehmenssteuerreform verknüpfen. Denn minus mal minus gleich plus. Die geheime Gesellschaft der magischen Sieben spielt Bundesrätlis – an Finanzminister Ueli Maurer vorbei. An der SVP vorbei. An 39 Ständeratskollegen vorbei. Dafür händchenhaltend mit Economiesuisse, Arbeitgeberverband und Gewerkschaften.

Noch kennen wir die Einheit der Materie. Das Volk muss von der Notwendigkeit einer AHV-Reform überzeugt werden. Das Volk muss von der Notwendigkeit einer Unternehmenssteuerreform überzeugt werden. Jetzt binden superschlaue Strategen zusammen, was nicht zusammengehört. Die Jahrmarktgaukler kaufen die Bürger mit Zuckerwatte. Folgen wir ihren Vorschlägen, zahlen wir ständig noch mehr. Demnächst verknüpfen diese Zauberer ihre Steuer/ AHV-Vorlage auch noch mit dem Bau einer neuen Sprungschanze. Oder mit einer Gratis-Kinderkrippe für alle. Oder mit der Abgabe einer feinen Lila-Milka – die zarteste Versuchung, seit es Schokolade gibt.

Wenig Routine, dafür mehr Zeit für sorgfältige Ratsarbeit

Seit 2011 versammelte sich jeweils als einzige Kammer der Nationalrat Ende April/Anfang Mai zu einer kurzen Sondersession, um sich dem Überhang unerledigter Geschäfte zuzuwenden. Zum ersten Mal verzichtete die Grosse Kammer nun auf diese «Tradition». Das ist ein erfreuliches Signal: Es befinden sich derzeit keine Gesetzgebungsprojekte «in der Pipeline», die eine dringende Beschlussfassung gerechtfertigt hätten. Es bleibt Zeit damit für sorgfältige Ratsarbeit in zentralen Fragen.

Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH

Bereits nach der Sondersession vom 2. bis 4. Mai 2017 stellten die Kommissionen fest, dass nur ein Teil der hängigen Geschäfte die Behandlungsreife für das Plenum erreicht hatte. Darauf strich das Nationalratsbüro die Sondersession 2018. Der Pendenzenberg von rund 1300 persönlichen Vorstössen allein hätte die Einberufung des Rates nicht rechtfertigen können. Stattdessen bleibt nun mehr Zeit für sorgfältige Ratsarbeit in zentralen Fragen. Für Gesprächsstoff und Spekulationen ausserhalb der Traktandenlisten sorgten mehrere Bundesratsmitglieder. Doris Leuthard (CVP) und Johann Schneider­Ammann (FDP) verkündeten, längstens bis Ende November 2019 (Legislaturende) der Landesregierung angehören zu wollen. Das wiederum veranlasste unseren Zürcher SVP­Bundesrat Ueli Maurer zu erklären, dass die laufende Legislatur nicht seine letzte sein werde.

Klamaukartiger Vorwahlbetrieb Was bringen solche Verlautbarungen? Medienaufmerksamkeit und Schub für Nachfolgespekulationen – mehr nicht. Unterhaltung fürs Volk, das zu Bundesratswahlen nichts zu sagen hat, sowie «Gegengeschäfte» für Parteien und Fraktionen, die sich von Bundesratsmitgliedern zu verabschieden sowie Nachfolgekandidaten zu erküren haben.

Dieser klamaukartige Vorwahlbetrieb ist eine befremdliche Neuerung.

Bislang fällten amtsmüde Exekutivmitglieder ihre Rücktrittsentscheide völlig autonom und mit höchster Diskretion. Die direkt betroffenen Parteien und Fraktionen erfuhren in letzter Stunde davon – und zwar nicht von den Medien. Dies ergab zusammen mit einem ausgeklügelten Wahlmodus eine einzigartige Regierungsstabilität: Ein Wesensmerkmal des Sonderfalls

Auftakt mit Aussenpolitik

Der Blick auf die Traktandenliste zeigt folgende Kernthemen und Schwerpunkte: Erste Woche Aussenpolitik, zweite Woche Landwirtschaft, dritte Woche Asylpolitik. Der Nationalrat startet mit der Erklärung «Stopp den Kriegsverbrechen in Syrien» der Aussenpolitischen Kommission (APK). Die neutrale Schweiz ruft die bewaffneten

SVP SCHWEIZ

Akteure im Nahen Osten zur Waffenruhe auf.

Die APK­Mehrheit sieht dies als humanitären Auftrag der Bundesverfassung und «deutliches Signal an die internationale Gemeinschaft». Die Kommissionsminderheit fragt sich, ob dies mit der Neutralität vereinbar sei.

Mit der SVP­Selbstbestimmungsinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» und der «Änderung der EUWaffenrichtlinie» stehen am dritten Sessionstag zwei Schwerpunktanliegen unserer Partei und Fraktion zur Debatte.

Die Selbstbestimmungsinitiative fordert eine Klärung des Verhältnisses zwischen Schweizer Recht und völkerrechtlichen Verträgen. Sie verlangt, dass die Schweiz völkerrechtliche Verträge, die der Verfassung widersprechen, neu verhandeln und nötigenfalls kündigen soll. Bundesrat und Parlament fürchten deswegen um den Handlungsspielraum bei der Umsetzung von Verfassungsbestimmungen, die mit dem Völkerrecht im Widerspruch stehen: Man könne dann nicht mehr «pragmatisch nach breit abgestützten Lösungen suchen».

Waffenfrage vors Volk

Die unter Referendumsdruck stehende und vom Nationalrat als erster Kammer zu behandelnde EU ­Waffenrichtlinie ist vor dem Hintergrund terroristischer Anschläge in Europa entstanden. Der Zugang zu halbautomatischen Waffen mit grosser Magazinkapazität soll beschränkt werden.

Solche Waffen dürfen in der Schweiz nach Beendigung des Militärdienstes privat gehalten werden und sind im Schiesssport fest verankert. Schützen sowie Sammler könnten die Waffen weiterhin erwerben, beruhigte der Bundesrat die widerstandsbereiten Gemüter.

Anträge auf Sistierung der Vorlage und Rückweisung an den Bundesrat wurden in der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) abgelehnt. Das Volk soll sich mit dem fakultativen Referendum zur Vorlage äussern können. Vertreter der Mehrheit und der Minderheit der vorberatenden Kommission haben zahlreiche Änderungsanträge für die Detailberatung angekündigt.

Landwirtschaft auf dem Prüfstand

Ein ganzes Bündel von teils sehr umstrittenen Fragen der Landwirtschaftspolitik wartet in der zweiten Woche auf FDP­Volkswirtschaftsminister Johannes Schneider­Ammann. Der Bogen

Dominique Steiner als neuer Generalsekretär vorgeschlagen

Der Parteileitungsausschuss der SVP Schweiz schlägt zuhanden des Parteivorstands vom 22. Juni 2018 einstimmig den Baselbieter Dominique Steiner (47) zum neuen Generalsekretär vor und schliesst somit die Reihen der Parteiführung vor den Wahlen 2019. svp. Der Jurist ist Strafrichter am Kantonsgericht Basel­Landschaft und Dozent der Rechtswissenschaften an der Hochschule Luzern. Dominique Steiner war bisher in der Privatwirtschaft tätig und leitete während 10 Jahren den Rechtsdienst für Europa, den mittleren Osten und Afrika eines amerikanischen Technologiekonzerns, zuvor war er mehrere Jahre für Schweizerische Unternehmen sowie in verschiedenen Verwaltungsräten tätig. Er beginnt sein Amt mit dem Wahltag vom 22. Juni und wird sich zuvor einarbeiten. Dominique Steiner

reicht von der Volksinitiative «für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere» (Hornkuh­Initiative) über die Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik, welche mit einer Rückweisung an den Bundesrat abgeblockt werden soll, bis zum Einfluss des Grenzschutzes auf die der Landwirtschaft vor­ und nachgelagerten Branchen und schliesslich zur Entwicklung von Forschung, Züchtung und Beratung für die Land­ und Ernährungswirtschaft. Die Urheber der Hornkuh­Initiative wollen, dass horntragende Kühe, Zuchtstiere, Ziegen und Zuchtziegenböcke mit finanziellen Bundesbeiträgen gefördert werden. Ein Verbot, Tiere zu enthornen, sieht das Begehren nicht vor.

Dauerbrenner der Asylpolitik «Dauerbrenner» aus dem Asyldossier prägen schliesslich das Finale der Sommersession. Die vorberatende Kommission (SPK) des Nationalrats möchte vor allfälligen Gesetzesanpassungen die Problematik der illegal in der Schweiz lebenden Sans­Papiers gründlich prüfen. Die Kommission hat weiter zur Kenntnis genommen, dass der Ständerat nicht von der Abschaffung des problematischen Status der «vorläufigen Aufnahme» von Asylsuchenden zu überzeugen ist. Als Kompromiss möchte die SPK punktuelle Anpassungen vorsehen, die dann im Parlament noch weiterentwickelt werden könnten. Unser Zürcher Fraktionskollege Gregor Rutz fordert mit einer Parlamentarischen Initiative, Auslandreisen von Flüchtlingen in deren Herkunftsländer zu verbieten. Die SPK sieht ebenfalls gesetzgeberischen Handlungsbedarf und will sich im Rahmen des Ausländergesetzes damit befassen sowie eine Neuregelung vorschlagen.

Die Grenzen der Meinungsäusserungsfreiheit

Es gehört zu den wichtigsten Errungenschaften der Aufklärung, und des modernen Rechtsstaats, dass wir nicht nur eine Meinung haben, sondern diese auch äussern dürfen.

Die sogenannte «Meinungs­ und Informationsfreiheit» ist in Artikel 16 unserer Bundesverfassung verbrieft. Wörtlich heisst es dort:

1. Die Meinungs­ und Informationsfreiheit ist gewährleistet.

2. Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten.

3. Jede Person hat das Recht, Informationen frei zu empfangen, aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen und zu verbreiten.

Wenn es im öffentlichen Interesse liegt, können Freiheitsrechte allerdings auch eingeschränkt werden. Dabei ist allerdings der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten, das heisst, man muss so zurückhaltend wie möglich sein, und vor allem braucht es für eine Einschränkung eine klare gesetzliche Grundlage. Es ist also die Politik, die darüber streitet, ja, streiten muss, ob und

allenfalls wo die Meinungsäusserungsfreiheit ihre Grenzen hat.

Leider ist in der Politik die Tendenz festzustellen, sehr leichtfertig mit unseren Freiheiten umzugehen. Selbst in Parlamenten, wo das freie Wort zu recht einen besonderen Schutz geniesst, fordern die leicht Empörten immer wieder strengere Regeln. Vor allem für die Anderen. Gerade vor ein paar Tagen wurde im deutschen Bundestag Ratspräsident Schäuble von den Grünen dafür geprügelt, dass er einem Abgeordneten der AfD das Wort nicht entzogen hatte, nachdem dieser Dinge sagte, die den Grünen nicht passen – aber in einem Parlament gesagt werden können müssen.

Der britische Schriftsteller und Journalist George Orwell brachte es auf den Punk, als er feststellte, dass Freiheit, wenn sie überhaupt etwas bedeutet, das Recht darauf bedeutet, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.

Mit Blick auf die Grenzen der Meinungsäusserungsfreiheit bedeutet das, dass es nur eine absolute Grenze gibt: Niemand hat das Recht, einem anderen das Recht, auf das man sich selber beruft, abzusprechen. Die Freiheit von allen Menschen ist gleich wichtig.

PLANUNGSBESCHLUSS DES BUNDESRATES

Wichtigste staatliche Aufgabe: Schutz der Menschen in der Schweiz

Die SVP begrüsst den referendumsfähigen Planungsbeschluss des Bundesrates zum Schutz der Menschen in der Schweiz. Eine Armee muss die Bevölkerung auch vor Gefahren aus der Luft mittels einer kampffähigen Luftwaffe inklusive eines neuen bodengestützten Systems zur Luftverteidigung wirksam schützen können.

svp. Die Schweiz braucht daher dringend neue Kampfflugzeuge und ein neues bodengestütztes System zur Verteidigung der Bevölkerung. Mit den vom Bundesrat beantragten 8 Milliarden Franken ist wohl nur das absolute Minimum zur Wiederherstellung des notwendigen Schutzes erreichbar. Die SVP wird deshalb die damit erreichbaren Schutzziele (Luftraumüberwachung / Verteidigung im Konflikt­ oder Kriegsfall) genau prüfen und wenn nötig einen höheren Kredit beantragen.

Wichtiger Investitionsschritt

Dies insbesondere auch mit Blick auf die in den letzten Jahrzehnten im Vergleich mit anderen Ausgaben viel tieferen Ausgabenwachstumsraten für die Verteidigung unseres Landes. Aus Sicht der SVP geht es daher um einen wichtigen Investitionsschritt zum Schutz der Menschen in der Schweiz, der sich nicht nur lohnt, sondern in Anbetracht der zunehmenden Spannungen auf der Welt unerlässlich ist.

«BEI POLIZEIMELDUNGEN SIND DIE NATIONALITÄTEN ANZUGEBEN»

Volksinitiative der SVP ist breit abgestützt

Die SVP des Kantons Zürich hat bis sieben Wochen vor Ablauf der Sammelfrist rund 9500 Unterschriften zur kantonalen Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» gesammelt. Die Politik ist nun aufgefordert, dieses bürgernahe Anliegen beförderlich zu behandeln. svp. Die Unterschriftensammlung zeigte gemäss Kantonsrat Konrad Langhart, Vertreter des Initiativkomitees, vor allem Eines: «In der Bevölkerung herrscht grosses Unverständnis für die rot­grüne Stadt Zürich, die mit Zensurmassnahmen die Ausländerkriminalität gegenüber der Öffentlichkeit vertuschen möchte.»

Dementsprechend entwickelte sich die Unterschriftensammlung zu einem Selbstläufer. Die Volksinitiative der SVP erhält über alle Parteigrenzen und Bevölkerungsschichten hinweg grossen Zuspruch. «Der Zürcher Stadtrat hat selbst in der eigenen Stadtbevölkerung keinen Rückhalt», so Nationalrat Mauro Tuena, Stellvertreter des Initiativkomitees. «Gut 40 Prozent der Unterschriften stammen aus der Stadt Zürich».

Die SVP des Kantons Zürich fordert Regierungsrat und Kantonsrat auf, die Volksinitiative beförderlich zu behandeln. Mit der Zustimmung zur massvollen Initiative muss die Stadt Zürich ihre Desinformationspraxis wieder korrigieren.

Für die Bekanntgabe der Nationalität besteht ein klares öffentliches Interesse, da die Bevölkerung ein Recht hat, umfassend und transparent über die öffentliche Sicherheit informiert zu sein. Die Statistiken belegen, dass bei

Die Vertreter vom Initiativkomitee Roland Scheck, Konrad Langhart und Mauro Tuena übergaben diese Woche der Direktion Justiz und Inneres die gesammelten Unterschriften.

Straftaten Täter aus bestimmten Ländern überproportional vertreten sind.

Die Bevölkerung hat ein Anrecht zu wissen, aus welchen Ländern die Leute

DER AKTUELLE VORSTOSS

kommen, welche hier die Sicherheit beeinträchtigen und so Mehrkosten bei der Polizei, Justiz, dem Strafvollzug usw. verursachen.

Personenfreizügigkeit: Wertvolle Fachkräfte oder bloss BilligArbeitskräfte, die hiesige Arbeitnehmer verdrängen?

Gemäss einem Dokument des Staatssekretariats für Migration ( SEM ) vom November 2017 waren im Jahre 2016 volle 59 000 zuwandernde EU ­ Staats angehörige neu in Schweizer Stellen in Branchen mit mehr als 5 Prozent Arbeitslosigkeit eingetreten. Gleichzeitig waren schweizweit 187 000 arbeitslose Inländer registriert, die eine Stelle in einer dieser Branchen mit 5 Prozent oder mehr Arbeitslosigkeit suchten.

Der Regierungsrat wird von Marcel Suter (SVP, Thalwil) mit einer Interpellation (KR­NR 126/2018) aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie waren die entsprechenden Zahlen von 2015 bis 2017 sowohl der neu zuwandernden EU ­Staatsangehörigen als auch der inländischen Arbeitslosen im Kanton Zürich für die Branchen mit mindestens 5 Prozent Arbeitslosigkeit?

2. Wie viele Ü­50 ­jährige waren jeweils unter diesen inländischen Arbeitslosen?

Unter ausländischer Fachkraft versteht man einen Arbeitnehmer, des­

RÜCKBLICK

sen Kenntnisse und Fähigkeiten von Schweizer Arbeitgebern im inländischen Arbeitsmarkt gesucht, aber nicht gefunden werden.

3. Wie viele EU­Arbeitnehmer sind 2015 bis 2017 jeweils in Stellen im Kanton eingetreten, die einer Branche mit weniger als 0,1 Prozent Arbeitslosigkeit angehören? Wie viele Prozentanteile an der ganzen Zuwanderung sind das?

Die Sozialhilfestatistik zeigt deutlich, dass immer mehr Menschen bereits ab dem 45. Altersjahr, sicher ab 50, ein erhöhtes Sozialhilfe­Risiko aufweisen. Dies ist aber diesen Statistiken zufolge

erst seit wenigen Jahren so – etwa seit die Übergangsbestimmungen zur Personenfreizügigkeit mit der EU ausgelaufen sind.

4. Kann der Regierungsrat diese Aussage bestätigen und wie ist sein Haltung dazu?

5. Wie viele über 50 ­jährige Zürcher Arbeitnehmer haben vor Einführung der PFZ in den Jahren 2000 bis 2007 die Arbeitsstelle ohne Anschlussstelle beendet?

6. Wie viele über 50 ­jährige Zürcher Arbeitnehmer haben in den Jahren 2008 bis 2017 die Arbeitsstelle ohne Anschlussstelle beendet?

Der Seezuschlag geht baden

Im Rahmen der Leistungsüberprüfung 2016 wurde ein Zuschlag von fünf Franken auf alle Zürichsee­Schifffahrten erhoben. Der Regierungsrat hat diesen «Fünfliber» gleich wieder abgeschafft.

Weber­ Gachnang Kantonsrätin SVP Uetikon am See

So wollte die Zürcher Regierung das Defizit der Schifffahrtsgesellschaft (ZSG) reduzieren. Das Schiff war nun kein Zug und auch kein Tram mehr, obwohl es noch immer zum ZVV gehörte. Es werde fast ausschliesslich für die Freizeit benutzt und dürfe, ja müsse entsprechend rentabler betrieben werden, versuchte man den Zuschlag zu rechtfertigen.

Dass die Zahlen 2017 trotz schönem Sommer nicht besser waren, das Catering ein grosses Minus schrieb und offenbar viele Leute die Schiffe mieden, war nicht erfreulich, auch wenn der

zusätzliche Fünfliber rund 2,5 Millionen Franken in die Kassen spülte.

Kein Geld gespart Im Kantonsrat folgten verschiedene Vorstösse zur Abschaffung des Zuschlages oder zur Sanierung der ZSG. Rechtzeitig zur anstehenden Sommersaison hatte die Regierung dann den Mut und

Schifffahrten auf dem Zürichsee sind ein beliebtes Ausflugsziel.

PROGRAMMTAGUNG VOM 2. JUNI 2018

Energiewende – jetzt gilt es einzugreifen

Schon als Kind konnte ich auf dem Wunschzettel meiner Fantasie freien Lauf lassen: mehr Sackgeld, ein neues Velo, Ferien am Meer, einen Malkasten usw. Meine Eltern konnten mich dann jedes Mal überraschen, aber nicht unbedingt mit der Erfüllung meiner Wünsche, sondern entsprechend dem Bedarf und ihren finanziellen Möglichkeiten.

Stephan Amacker Präsident Kommission Energie, Umwelt, Raumplanung SVP Kanton Zürich

In dieser Situation stehen wir aktuell mit der neuen Energiestrategie: jede Menge Fantasie und Wünsche, aber keine Finanzierung. Aus den 77 Punkten des 1. Massnahmenpakets der Energiestrategie 2050 gilt es nun auszuwählen, was dem Stimmbürger «Freude bereiten», resp. ihm Nutzen bringen würde. Alles wird aus den verschiedensten Gründen nicht umsetzbar sein und der Bürger hat bei jedem neuen Gesetzesentwurf noch die Möglichkeit, ja oder nein zu sagen.

An der Reihe ist das CO2­Gesetz, dann stehen Netzausbau und Stromabkommen mit der EU an. Alles Themen, bei denen es sich lohnt, genauer hinzuschauen.

In den Gruppenarbeiten am 2. Juni 2018 im Rössli Illnau soll die Basis unserer Partei ihre Sorgen und Nöte zum wichtigen Energiethema (sowie zu zwei weiteren Themen) einbringen und so aktiv zu einem überzeugenden Parteiprogramm für die nächsten vier Jahre (2019–2023) beitragen.

Obwohl der Stimmbürger letztes Jahr beschlossen hat, die Unterstützungen ab 2024 auslaufen zu lassen, wurden

bereits wieder Begehrlichkeiten im Parlament geäussert, um diese Subvention zu verlängern. Es gilt also einzugreifen. Als Stichworte für die Diskussion gelten:

Die Politik soll wieder Preisschilder erhalten – was kostet die einzelne Massnahme?

– Wie sichern wir die Energieversorgung ab?

– Investieren wir in konkreten Umweltschutz oder in ideologische Projekte?

– Sollen ab 2029 fossile Heizungen verboten werden?

– Die Rolle der Subventionen

– Wie ernst ist es mit den Rückvergütungen?

– Wie wirkt sich die Mustervorschrift der Kantone im Energiebereich (MuKEn) aus?

– Sind Anpassungen im Energiegesetz und in der Energieverordnung nötig?

– Wo brauchen wir mehr Transparenz?

Das Ziel der Programmtagung ist, die Meinungen der in Energiefragen interessierten Personen unserer Basis einfliessen zu lassen, Prioritäten und Investitionen so festzulegen, dass für Volk und Land ein echter und bezahlbarer Nutzen entsteht.

Anmeldung an das SVP-Sekretariat, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf oder über Mail sekretariat@svp-zuerich.ch.

1. Programmtagung Jetzt anmelden!

Einladung geht an: Mandatsträger und an alle interessierten Mitglieder 1. Programmtagung für das Parteiprogramm 2019–2023

Datum: Samstag, 2. Juni 2018

Türöffnung: 08.00 Uhr mit Kaffee und Gipfeli Beginn:08.30 Uhr Ende: 12.00 Uhr Ort: Rössli Illnau, Kempttalstrasse 52, Illnau

Programm: Begrüssung Konrad Langhart, Parteipräsident Mehr Schweiz – Wahlkampfthemen 2019 Christoph Mörgeli, Präsident SVP-Programmkommission

Gruppenarbeiten:

die zündende Idee: Nachdem ein sehr gutes Resultat der Gesamtrechnung 2017 vorlag und beim ZVV durch den reduzierten Mehrwertsteuersatz ab 1. Januar ein Plus zu erwarten ist, erschien kurz vor dem 1. April eine Medienmitteilung.

Der Seezuschlag werde per sofort abgeschafft. Dies war tatsächlich kein Aprilscherz, sondern die Einsicht, dass der Schiffsfünfliber weder Geld spart noch Defizite abbaut, sondern die Leute schlicht vom Schifffahren auf dem Zürichsee abhält. Dass eine kleine oder eine grosse Rundfahrt auch ein Erlebnis ist und etwas kosten darf, steht ausser Frage. Diese Kosten müssen aber in einem Verhältnis stehen, dann werden sie von den Fahrgästen auch bezahlt. Die ZSG ist gefordert. Ich freue mich auf Ideen von unternehmerischem Augenmass und auf meine nächste Schifffahrt.

A: Energiewende – jetzt gilt es einzugreifen Stephan Amacker, Präsident SVP-Spezialkommission für Energie, Umwelt und Raumplanung

B: Sozialstaat an seinen Grenzen Erich Gräub, Präsident SVP-Spezialkommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit

C: Verkehr – Tummelfeld der links-grünen Ideologen Christian Lucek, Kantonsrat, Vizepräsident SVP-Verkehrskommission

Im Anschluss: Präsentation der Ergebnisse aus den Gruppenarbeiten / Diskussionsrunde

Anmeldetalon für die Teilnahme an der Programmtagung vom 2. Juni 2018

 Ich melde mich für die Programmtagung an. Gruppe___

 Wir melden uns für die Programmtagung an: ____ Anzahl Personen. Gruppe(n)________

Name: Vorname:

Strasse: PLZ, Ort: Telefon: E-Mail: Anmeldefrist: 25. Mai 2018

Bitte retournieren an das SVP-Sekretariat, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf per Fax 044 217 77 65 oder per E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch

Es geht ums Geld – auf allen Ebenen

Die SVP Dietikon führte letzte Woche ihre Frühlingsparteiversammlung bei Wurst und Bier durch. Der Vorstand durfte 30 Mitglieder herzlich begrüssen. Leider bescherte der Wettergott «Petrus» Regen, dennoch hat dies die anwesenden Mitglieder in keiner Weise von interessanten Gesprächen abgehalten. Kantonsrat Rochus Burtscher erläuterte die nationalen Vorlagen und Kantonsrat Diego Bonato aus Aesch die kantonalen. Anschliessend wurde durch Stadtrat Roger Brunner der «Landkauf durch die Limeco» in Dietikon ausführlich erklärt.

Kantonsrat Rochus Burtscher konnte aufgrund seiner «Banklehre» ausführlich zur Vollgeld­Initiative argumentieren. Dazu wurde einstimmig die Nein­Parole gefasst. Im Anschluss ging es erneut ums Geld. Das Geldspielgesetz an der Reihe, das kontrovers diskutiert wurde. Im Prinzip wäre es eine gute Sache, doch die «Internet­Zensur» und die Überwachung durch den Staat haben gegenüber den Pro­Argumenten wie Äufnung des Lotteriefonds bzw. der AHV mehr gegriffen. Die Parolenfassung war dementsprechend klar und die Mitglieder der SVP Dietikon empfehlen grossmehrheitlich Nein.

Zweimal Ja zu kantonalen Vorlagen Kantonsrat Diego Bonato erläuterte die Vorlage «Verrechnung von Geschäftsverlusten bei der Grundstückgewinnsteuer». Mit einem Ja werden die Unternehmen im Kanton Zürich endlich nicht mehr benachteiligt und somit den anderen Kantonen gleichgestellt. Dieses Argument fand eine satte Mehrheit der Mitglieder und somit fasste man die Ja­Parole. Weiter erklärte Bonato die Vorlage «Einlage in den Verkehrsfonds». Der Verkehrsfonds betrifft den öffentlichen Verkehr. Mit einer während dreier Jahre kleineren Einlage und nachher während 18 Jahren einer hö­

heren Einlage wäre die optimale Voraussetzung geschaffen, damit keine Steuererhöhung wegen des mittelfristigen Ausgleichs getätigt werden muss. Diese Argumente überzeugten die Mitglieder und somit fasste man einstimmig die Ja­Parole.

Landkauf durch Limeco

Nun war Stadtrat Roger Brunner an der Reihe über das Geld zu sprechenund zwar zur kommunalen Vorlage «Landkauf durch die Limeco». Der Bruttopreis für das Coop­Areal beträgt 90 Millionen Franken. Da Coop während sechs Jahren weiterhin als Mieter mit einer Option um Verlängerung dabei ist, wird am Schluss der Bruttopreis bei ca. 50 Millionen Franken zu liegen kommen. In dieser Vorlage geht es darum, dass das Land gesichert werden kann. Wann, was, wie und in welchem Ausmass gebaut werden soll, ist offen. Damit ist aber gewährleistet, dass das Land im Besitz der Limeco bzw. der Trägergemeinden ist. Diese Argumente überzeugten die Anwesenden und es wurde einstimmig die Ja­Parole gefasst. Eveline Heiniger, SVP Dietikon

Starker ÖV und gesunde Finanzen – für den ganzen Kanton!

An einer Medienkonferenz haben die Unterstützer des neuen Gesetzes über den öffentlichen Personenverkehr ihre Argumente dargelegt. Dabei konnte aufgezeigt werden, dass das neue Gesetz allen zugute kommt, den ÖV nicht belastet, aber dafür die Kantonsfinanzen entlastet. Ein leistungsfähiges öffentliches Verkehrsnetz ist für den Grossraum Zürich unverzichtbar und nimmt einen wesentlichen Teil des Mobilitätbedarfs, insbesondere im Pendlerverkehr, auf. Ein dichtes, nach dem Bedarf ausgerichtetes öffentliches Verkehrsnetz entlastet auch den Privatverkehr auf den stark beanspruchten Strassen. Es sorgt für ein funktionierendes Nebeneinander der unterschiedlichen Verkehrsträger. Daran soll sich nichts ändern und das Angebot soll weiterhin den künftigen Bedürfnissen laufend angepasst werden können. Die zur Abstimmung vorliegende Gesetzesvorlage ändert an der Bedeutung des öffentlichen Verkehrs nichts. Sie geht lediglich darauf ein, dass sich mit Annahme der FABI­Vorlage die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs geän­

dert hat. Seit 2016 werden S­Bahn Infrastrukturen vollumfänglich durch den Bund getragen. Im Gegenzug zahlt der Kanton Zürich jährlich rund 120 Mio. Franken in den Bahninfrastrukturfonds (BIF) des Bundes ein. Zudem zahlt der Kanton jährlich 70 Mio. Franken in den gut gefüllten Verkehrsfonds ein. Bereits 2016 wurde diese Einlage allerdings auf Vorschlag der Regierungsrates auf 16 Mio. Franken reduziert.

Unproblematischer Vorschlag Mit Blick auf den mittelfristigen Ausgleich der Kantonsfinanzen schlägt das vorliegende Gesetz vor, die Einlagen auch für die Jahre 2017–2019 auf 20 Mio. Franken zu reduzieren. Da sie anschliessend auf mindestens 60 Mio. Franken festgelegt werden, erreicht der

Politischer Nachruf auf Erich Burri

Fonds 2037 das gesetzliche Minimum im Durchschnitt wieder. Dies ist daher möglich und sinnvoll, da bis 2019 die Lü16 ­Massnahmen gegriffen haben und so ein erhöhter Beitrag wieder möglich ist. Dieser Vorschlag ist unproblematisch, da Einlagen in einen bereits sehr gut dotierten Fonds reduziert werden. Dank FABI stehen mehr Gelder für den öffentlichen Verkehr zur Verfügung als je zuvor. Von einer Schwächung des öffentlichen Verkehrs kann daher keine Rede sein. Mit einem Ja zum vorliegenden Personenverkehrgesetz wird die Grundlage für gesunde Finanzen gelegt, nämlich für eine gesunde Finanzierung des öffentlichen Verkehrs mit dem Verkehrsfonds und gesunden Gesamtfinanzen des Kantons Zürichs.

Erich Burri ist am 15. Mai 2018 ganz unerwartet in Spanien verstorben. Diese Nachricht hat uns – die SVP Dietikon – tief getroffen. Am 31. Oktober wäre Erich 66 Jahre alt geworden und nimmt man Udo Jürgens Weisheit «mit 66 Jahren fängt das Leben an», dann muss man sich selbst gewisse Fragen stellen. Leider durfte er seine Pension mit seiner Frau Erica nur kurz geniessen.

SVP BÜLACH

Neukonstituierung des Gemeinderats in Bülach

Die Wahlen waren für die SVP der Stadt Bülach durchaus ein Erfolg. Die zwei Stadtratssitze konnten erfolgreich verteidigt werden. Ebenso stellt die SVP Bülach weiterhin sieben Gemeinderäte und bildet mit der EDU zusammen die stärkste Fraktion.

Anthon, Präsident Kommission für Bau und Infrastruktur und Romaine Rogenmoser, RPK­Präsidentin und Fraktionspräsidentin.

Bei der Neukonstituierung am 14. Mai wurden die Kommissionen neu bestellt.

Auch diese verlief sehr erfolgreich aus Sicht der SVP Bülach. Neu wird nämlich die Rechnungsprüfungskommission (RPK ) von Romaine Rogenmoser (SVP) präsidiert und auch die wichtige Baukommission wird wiederum von einem SVP­Mitglied – René Anthon –präsidiert. In der neu geschaffenen Geschäftsprüfungskommission ist die SVP mit dem bisherigen Präsidenten der Baukommission, Cornel Broder, und somit durch einen sehr erfahrenen Gemeindepolitiker vertreten.

AUFGEFALLEN IN BERG AM IRCHEL

Von ihm übernimmt Romaine Rogenmoser gleichzeitig auch das Fraktionspräsidium der SVP/ EDU Fraktion.

Littering beim Abfallkübel

Kürzlich traf man beim Schulhaus Berg a. I. dieses verheerende Bild an. Es mag sich dabei um ein sehr typisches Littering handeln, welches an diesem öffentlich zugänglichen Ort praktiziert wurde.

RoMü. Im Umfeld des Abfallkübels liegt der – wie es den Anschein macht –noch sehr frischer Abfall herum. Dies obwohl sich in Griffnähe ein Abfalleimer befindet und der benutzte Unrat problemlos und vor allem korrekt entsorgt werden könnte. Doch wie das Bild zeigt, war dies von den Abfallsündern anscheinend schon zuviel gefordert, indem sie ihren Abfall ungeachtet liegen gelassen haben.

Es sei dabei in Erinnerung gerufen, dass bereits seit mehreren Jahrzehnten an den Schulen auf allen Stufen Abfallunterricht erteilt wird und somit die junge Generation eigentlich wissen sollte, wie man den Abfall korrekt abräumt, beseitigt und entsorgt. Vor allem auch dann, wenn einem sogar der Abfallkübel im wahrsten Sinne des Wortes direkt vor der Nase steht.

Erich Burri hat viel von seinem Leben für die Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt; seit 2005 war Erich Burri für die SVP Dietikon im Gemeinderat und als stiller Schaffer bekannt. Er vertrat die Fraktion der SVP in der Spezialkommission «Gemeindeordnung» sowie seit 2009 wirkte er in der Geschäftsprüfungskommission (GPK). Von 2009 bis 2010 war er Präsident der Sektion Dietikon. 2008 fungierte er als OK­Präsident des Stadthausfestes, an dem der Gemeinderat sein 50 ­Jahre­Jubiläum feiern durfte. Nicht genug, auch war er bis zu seinem Tod OK­Präsident «60 Jahre Gemeinderat Dietikon», welcher am Stadtfest Dietikon vertreten sein wird. Erich Burri hat durch seine überlegte und ruhige Art auf Missstände in Dietikon hingewiesen und konnte zwischendurch auch mal so richtig «aufdrehen». Dennoch war er ein geselliger Typ, der gerne etwas mit Motoren machte, und das war natürlich seinem Beruf zu verdanken. Man musste ihn einfach mögen.

So hatte er an einem Fraktionsausflug der SVP Dietikon im Restaurant Sonder, Stein im Appenzellischen Ausserrhoden, einen «Töffmotor» an der Wand zusammen mit alt Gemeinderat Werner Lips in Gang gebracht. OK , die Wand war nachher etwas schwarz, aber der Wirt hat alles mit Humor genommen und eine Runde speziellen «Schnaps» offeriert. Wir werden Erich Burri in guter Erinnerung halten und ihm die Ehre erweisen, sein Gedankengut weiterhin in unsere politische Arbeit einfliessen zu lassen. Persönliche Worte

LESERBRIEF

Lohngleichheit leicht gemacht

Linke Kreise fordern Massnahmen zur Durchsetzung der Lohngleichheit zwischen Mann und Frau. Schweizweit haben sich deshalb bereits zahlreiche diesbezügliche Fachstellen etabliert, natürlich aus Steuergeldern finanziert. Die Lohngleichheit liesse sich aber ohne neue, überflüssige Gesetze und Reglemente realisieren: Linke Frauen kündigen ihre Staatsstellen und gründen zusammen mit Gewerkschaftsführerinnen einen eigenen Konzern, der ausschliesslich Frauen beschäftigt und von Frauen geleitet wird, z.B. die «Frauenpower AG». Dort setzen sie ihr ganzes

Können um, was zu einem höheren Lohnniveau als in normalen Betrieben führt. Damit wäre die Lohngleichheit nicht nur erreicht, sondern übertroffen, was mehr soziale Gerechtigkeit bedeutet. Wenn der steigende Umsatz zusätzliche Mitarbeiterinnen erfordert, werden bevorzugt #MeToo­Frauen eingestellt. Damit hätte die Frauenpower AG ein weiteres Problem gelöst: Ihre Mitarbeiterinnen würden wenigstens am Arbeitsplatz nicht von Männern belästigt. Otto Weiersmüller, Uetikon

Katzenmusik in der Aussenpolitik

Bundespräsident Berset rüffelt Aussenminister Cassis wegen dessen neutralitätswidriger Aussagen. Zu Recht.

Bundespräsident Alain Berset (SP) hat recht, dass er Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) wegen dessen neutralitätswidrigen Aussagen zum Palästinenserhilfswerk UNRWA zur Rede stellte, was einem Rüffel durch die Blume gleichkommt. Cassis kritisierte in einem Interview, die Uno­Flüchtlingshelfer behinderten den Friedensprozess im Nahen Osten. Dies vor allem deshalb, weil sie bei den palästinensischen Vertriebenen und ihren Nachkommen die angebliche Illusion aufrechterhielten, sie könnten in ihre Heimat zurückkehren, in der sich heute der Staat Israel befindet.

Mit seinen Aussagen punktete Cassis im rechten Lager und, naheliegend, auch in Israel, weil er im Vorbeigehen sozusagen die Zweistaatenlösung vom Tisch wischte. Die Linke und die paläs­

tinensische Seite sind einhellig entsetzt. Mildernd mag für Cassis ins Gewicht fallen, dass auch andere auf dieses Hilfswerk schiessen. Die UNRWALeute gelten als zu israelkritisch und als zu palästinenserfreundlich. Was allerdings nicht wirklich erstaunt bei einer Organisation, die seit 1949 mit der schwierigen Aufgabe betraut ist, sich um die aus Israel vertriebenen Palästinenser zu kümmern, weil es die Israelis anscheinend selber nicht tun.

Cassis’ rechter Haken gegen das UNRWA

Ich will mich hier aber nicht an den innersten Glutkern dieses biblischen, seit rund dreitausend Jahren lodernden Bruderkriegs im Nahen Osten wagen. Ich möchte im Folgenden nur zu erklären versuchen, warum Cassis falschund Berset richtigliegt. Zudem ist dieser Fall interessant, weil er die anschwellende Kakofonie in der schweizerischen Aussenpolitik deutlich macht. An dieser Kakofonie aber ist nicht Cassis allein schuld. Der Bundesrat, das Parlament und die Parteien bis hin zur SVP wirken problemverschärfend mit.

DURCH ZUWARTEN ENTSTEHEN NEUE POLITISCHE SPIELRÄUME

Zunächst zum UNRWA: Klar, die Behörde ist nicht fehlerfrei. Geschenkt, dass die Palästinenserhelfer der Uno Schlagseite zugunsten der Palästinenser haben. Tatsache aber bleibt, dass das UnoHilfswerk genau das tut, was der Bundesrat und die meisten Schweizer Politiker von links bis rechts sonst von der Uno erwarten: Das UNRWA kümmert sich um Flüchtlinge, und zwar vor Ort. Es betreibt Flüchtlingslager unter anderem mit Schulen und sorgt dafür, dass diese Flüchtlinge irgendwann wieder in ihre Heimat zurückkehren können. Genau dies fordern seit 2015 übrigens FDP und SVP mit Blick auf die syrischen Kriegsvertriebenen.

Warum soll bei den Palästinensern falsch sein, was man bei den Syrern von der Uno ausdrücklich verlangt? Cassis’ rechter Haken gegen das UNRWA war also nicht sonderlich durchdacht. Vor allem aber beschädigt er die Neutralität. Cassis stört, dass das Hilfswerk bei den Palästinensern die Hoffnung auf eine Rückkehr nach Palästina/Israel aufrechterhält. Es wäre für Israel tatsächlich ein Problem, wenn plötzlich fünf Millionen Palästinenser kämen.

Abkommen mit der EU – nicht um jeden Preis

Ein EU ­Rahmenabkommen dürfe nicht um jeden Preis abgeschlossen werden, sagte Rolf Dörig kürzlich in einem Gastkommentar der NZZ . Dörig ist Präsident des Schweizerischen Versicherungsverbandes und Präsident der Verwaltungsräte der Adecco­Gruppe und von Swiss Life.

Ich begrüsse den Willen des Bundesrats, die Verhandlungen mit der EU zur Sicherung der Bilateralen weiterzuführen. Eine Carte blanche jedoch erteilen die Privatversicherer nicht. Lieber kein Resultat oder ein gutes später als ein schlechtes sofort.

Die Verhandlungen mit der EU stehen nicht unter Zeitdruck – und sie dürfen auch nicht unter Zeitdruck geführt werden.

Wir haben heute schon einen massgeschneiderten Marktzugang, das gilt für die meisten Branchen; die Versicherungswirtschaft braucht kein zusätzliches Finanzdienstleistungsabkommen. Und ein Rahmenabkommen könnte von ihr nur mitgetragen werden, wenn wichtige gesamtschweizerische Interessen deutlich dafür sprechen würden.

Neue Spielräume

Auch mit Blick auf die europäische Gesamtlage könnten durch Zuwarten neue politische Spielräume entstehen, was der Schweiz entgegenkäme. Ist der Brexit vollzogen, hat die EU möglicherweise wieder mehr Handlungsspielraum. Auch Grossbritannien will ein wirtschaftlich starkes und sicheres Europa ohne politischen Überbau. Und die EU selber steht auch unter Druck, eine Strategie zu definieren und mehr echte Subsidiarität zuzulassen. Die Personenfreizügigkeit ist auch innerhalb der EU ein Thema und zwingt sie zu mehr Flexibilität.

Die Schweiz ist an einem wirtschaftlich starken Europa interessiert. Die EU begreift sich jedoch zunehmend als politisches Projekt. Die Gegensätze auch innerhalb von Europa werden grösser, nicht kleiner. Es geht nicht nur um Wirtschaft und Marktzugänge, es geht um unsere Gesellschaft und damit um das Fundament unseres Landes. Um zentrale Werte wie Freiheit, Unabhängigkeit, direkte Demokratie und Föderalismus. In diesen heiklen Bereichen haben wir nicht nur ein paar dünne rote Linien, sondern doppelte rote Sicherheitslinien.

Die Vorteile einer Willensnation In der innenpolitischen Debatte gibt es jene, die so tun, als habe die Brüskierung Brüssels keinen wirtschaftlichen Preis. Auf der anderen Seite gibt es jene, die so tun, als habe ein Rahmenabkommen keinen politischen Preis. Beide liegen falsch. In der öffentlichen Debatte scheint mir allerdings, dass der mögliche wirtschaftliche Preis übertrieben dargestellt und der politische Preis unterschätzt beziehungsweise kleingeredet wird. Der frühere freisinnige Bundesrat Kaspar Villiger hat zu Recht geschrieben, eine Willensnation wie die Schweiz müsse auch wirklich wollen. Es gibt zwei Dinge, die wir unbedingt wollen. Sie machen meines Erachtens unseren Willen aus, eine Nation zu sein. Warum sind Deutschschweizer nicht Deutsche, Romands nicht Franzosen und Tessiner nicht Italiener? Weil wir alle wissen, dass wir in dieser Willensnation zwei Vorteile geniessen: mehr persönliche Freiheit und mehr politische Mit­ und Selbstbestimmung. Ein Rahmenabkommen, das durch die Übernahme von EU ­Regulierung diese Freiheit und diese Mit­ und Selbstbestimmung auch nur teilweise beschränkt, rüttelt am Existenzgrund dieses Landes.

Einmalige Stabilität

Persönliche Freiheit und politische Mitbestimmung können wir uns aber nur erhalten, wenn wir uns eine Eigenständigkeit leisten: Ich will eine Schweiz, die auch in Zukunft weniger reguliert und deshalb weltweit wettbewerbsfä­

Allerdings ist es weder die Aufgabe eines Flüchtlingshilfswerks und schon gar nicht ist es die Aufgabe der Schweiz, sich missionierend auf dieses Minenfeld der innerstaatlichen israelisch­palästinensischen Beziehungen zu begeben. Bundespräsident Alain Berset lag richtig, ja es war seine Pflicht, den Aussenminister zurückzupfeifen.

Als Neutraler in der Aussenpolitik schweigen Die Schweiz verpflichtet sich in ihrer Verfassung zur «immerwährenden bewaffneten Neutralität». Neutralität heisst: Wir fangen keine Kriege an. Wir nehmen, ausser wenn man uns angreift, an keinen Kriegen teil. Wir halten uns von Bündnissen fern, die uns in Kriege hineinziehen könnten. Schliesslich: Die Schweiz vermeidet alles, was ihre Glaubwürdigkeit als neutraler, also unparteiischer Staat gefährden könnte. Nicht von ungefähr sprach man früher weniger von Neutralität als von «Stillesitzen». Der Neutrale hat das Recht, in der Aussenpolitik zu schweigen. Manchmal hat er sogar die Pflicht, den Mund zu halten.

andere ausbalancieren wollte, attackiert er jetzt das Palästinenserhilfswerk, dem die Schweiz seit Jahrzehnten Millionen zahlt.

higer ist; eine Schweiz der Chancen und Ideen – und der Unternehmer, der Investoren, die diese Ideen ermöglichen und umsetzen.

Das ist das Merkmal einer offenen Schweiz und nicht die Personenfreizügigkeit mit der EU. Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Solidarität, Vertrauen, direkte Demokratie und Föderalismus sind das Fundament unserer einmaligen Stabilität. Wenn wir sehen, wo die Zukunft der Weltwirtschaft liegt, müssen wir unseren aussenwirtschaftlichen Fokus noch mehr als bisher erweitern, über Europa hinaus. Jedes zusätzliche Freihandelsabkommen eröffnet neue Chancen – und macht uns etwas weniger abhängig vom Binnenmarkt der EU Denkbar ist auch der Abschluss von Verträgen mit Drittstaaten, in denen viel Wirtschaft und wenig Politik drin ist. Die EU hat zum Beispiel mit Kanada ein solches Abkommen (Ceta) abgeschlossen, das weit über ursprüngliche Freihandelsverträge hinausgeht. Es enthält die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsprüfungen, den Zugang zum öffentlichen Beschaffungswesen und einen Mechanismus zur Weiterentwicklung des Rechts durch gegenseitige Notifizierung statt durch einseitigen Nachvollzug. Dies alles ohne Personenfreizügigkeit und ohne Streitbeilegung unter Einbeziehung des EUGerichtshofes. Es ist ein wirtschaftliches Abkommen ohne politischen Überbau.

Nicht nur als Bürger, auch als Wirtschaftsvertreter meine ich: Wir müssen nicht um jeden Preis zu einem Rahmenabkommen mit der EU gelangen. Wir sind ein Partner auf Augenhöhe. Ich wünsche dem Bundesrat, dass er mutig ist. Ich bin überzeugt, dass ihn das Volk dafür belohnt.

Rolf Dörig ist Präsident des Schweizerischen Versicherungsverbandes und Präsident der Verwaltungsräte der Adecco-Gruppe und von Swiss Life. Der Text basiert auf einer Rede des Autors anlässlich der EDA-Botschafterkonferenz vom 2. Mai 2018.

Rolf Dörig, Präsident Schweizerischer Versicherungsverband

Von dieser verfassungsmässig festgeschriebenen Grundhaltung entfernt sich Bern allerdings rasant. Die Behörden überbieten sich mit Stellungnahmen und Communiqués. Das Durcheinander verschlimmert sich, die Kakofonie dröhnt. Nur die krassesten Fälle aus jüngster Zeit: Cassis kritisiert öffentlich die Kündigung des Iran ­ Abkommens durch Präsident Trump. Kurz darauf rügt das Aussendepartement mit ungewöhnlich scharfen Worten und giftigen Demarchen Israel und nochmals die USA wegen der Botschaftsverschiebung nach Jerusalem. Und als ob Cassis eine Einseitigkeit durch eine

Niemand hält dagegen Hüst und hott: Was immer diese wichtigtuerischen, konzeptlosen Wortmeldungen sollen, mit Neutralität im bewährten Sinn haben sie nichts zu tun. Doch die Geschwätzigkeit des Bundesrats steckt bereits andere Staatsorgane an. In der Sommersession soll der Nationalrat auf Antrag der Fachkommission eine verurteilende Erklärung zum Syrienkrieg abgeben, was die aussenpolitische Katzenmusik um eine weitere Stimme erweitern und ausserdem gegen die Verfassung verstossen würde. Aussenpolitik ist operativ die Domäne des Bundesrats. Das Parlament überwacht und hat lediglich das Recht, konsultiert zu werden. Wer hält dagegen? Eigentlich niemand. Die SVP sieht sich als Gralshüterin der Neutralität, doch auch sie fährt neben der Spur. Mit einem aktuellen Vorstoss verlangt sie vom Bundesrat, er solle die Verlegung der schweizerischen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem prüfen. Natürlich steckt dahinter die Absicht, der Prüfung den Vollzug folgen zu lassen. Drastischer, eindeutiger könnte die Schweiz im Nahostkonflikt dann nicht mehr Partei ergreifen: für ein Volk, gegen ein anderes. Es wäre ein weiterer krasser Bruch der Neutralität. Und wohl das endgültige Ende der guten alten Devise schweizerischer Aussenpolitik: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold.

Aus dem aktuellen Editorial der «Weltwoche».

LESERBRIEF

Vollgeld – oder eher Leergeld?

Die SNB druckt Geld. Unbedrucktes Notenpapier im Papierlager der SNB ist kein Geld. Soweit sind sich alle einig. Wenn nun das Papier bedruckt aus der Druckerei zurückkommt, ist es dann «Geld» oder sind es einfach 100 kg bedrucktes Papier? Es ist nur bedrucktes Papier (solange es nicht Einbrechern in die Hände fällt, denn dann würde es als «echtes Falschgeld» in Umlauf kommen). Der Wert besteht aus dem Papierwert und den Druckkosten. Wenn die SNB Geld in Umlauf bringt, tut sie das, indem sie im Markt etwas kauft, zum Beispiel Gold (= Goldstandard). Der Verkäufer des Goldes erhält Banknoten auf denen früher geschrieben stand, dass der Besitzer dieser Note das verbriefte Recht auf einen Anteil am Gold (jetzt im Goldlager der SNB) habe, der dem aufgedruckten Frankenwert entspricht (das Papier ist mit Gold unterlegt). Deshalb kann dieses Papier (Banknote) während Jahren von einer Hand zur anderen wandern. Jeder akzeptiert das Zahlungsmittel weil er weiss, dass er damit einen Anteilschein an SNB ­Gold oder anderen Vermögenswerten in den Händen hält und nicht nur Papier. Wenn die SNB nun diese bedruckten Papiere «verschenken» würde, ohne einen Gegenwert einzukaufen, dann verschenkte sie Papier. Bei der Rückgabe dieses Papiers an die SNB würden Sie nichts erhalten. Da könnte man die Noten auch gleich selber drucken. Nur würde die niemand wollen, wenn nichts unterlegt ist. Oder Sie schreiben es auf einen Zettel: «Gegen Vorweisung dieses Papiers, erhält der Inhaber von mir dies oder das.» Das wäre dann ein Wechsel. Ob das dann ein Wertpapier ist oder nur ein wertloses Papier, hängt davon ab, ob man Sie persönlich kennt und ihnen vertraut, dass Sie einen Gegenwert liefern können. Eine andere Möglichkeit, aus Papier Geld zu machen,

ist im Obligationenrecht geregelt: Die Bestimmungen über Wechsel und Checks, Art. 990 bis 1152 OR . Damit kann jedermann «Geld schöpfen». Darüber habe ich in den Diskussionen zur Vollgeldinitiative noch nie etwas gehört.

Wie man unschwer erraten kann, funktioniert die Variante, bedrucktes Papier an die Kantone und Bürger zu verteilen, schon einmal nicht. Niemand will diese wertlosen Papierschnipsel. Geld ist vor allem – oder sogar nur –ein Tauschmittel. Man kann es nicht essen und nicht pflanzen. Damit heizen ginge noch! Damit Sie beim Kauf eines Motorrads nicht fünf Ziegen aus Ihrem Besitz beim Motorradhändler abliefern müssen, weichen Sie auf das Tauschmittel aus. Das ist einfacher. Aber es funktioniert nur, wenn Sie das Geld eines Ziegenkäufers akzeptieren und der Motorradverkäufer nachher ihren Geldschein akzeptiert. Jetzt kann man noch darauf hinweisen, dass der Goldstandard (das heisst die Volldeckung) aufgegeben wurde, weil noch nie jemand bei der SNB die Herausgabe seines Goldanteils beantragt hat. Das Vertrauen ist auch ohne Volldeckung gegeben. Und nur darum geht es. Genau so funktioniert die Mindestreserve. Mit einer Mindestreserve von 100 Prozent kann die Bank nirgends mehr investieren, d. h. Ihr Spargeld kann nicht «arbeiten». Also kein Zinsertrag, aber Kontoführungsaufwand.

Die Denkfehler liegen klar bei den Initianten. Einfach zu behaupten, ein Stück Papier sei tausend Franken wert, geht schon, aber dann muss man noch die Frage beantworten, wieviel tausend Franken wert sind. Gleich viel wie das Stück Papier?

Meinrad Odermatt, Zug

Fadegrad

von Nina Fehr Düsel

Kein Rechtsanspruch auf das Bürgerrecht

Am 1. Januar 2018 trat auf Bundesebene das revidierte Bürgerrechtsgesetz in Kraft. Dies will der Zürcher Regierungsrat zum Anlass nehmen, um das bewährte System zu ändern. Im Zentrum steht offenbar das Ansinnen, einen Rechtsanspruch auf das Bürgerrecht zu schaffen.

Die Informationen des Regierungsrats zu dieser Verordnung sind falsch und irreführend. Es war nie Sinn der Revision des eidgenössischen Bürgerrechtsgesetzes, dass die Einbürgerungen nach «einheitlichen Regeln und objektiven Kriterien» zu erfolgen hätten; man wollte lediglich die Mindestanforderungen klären. Im Rahmen dieser Gesetzesrevision war stets klar, dass an der bestehenden Kompetenzordnung nichts verändert werden soll. Kantone und Gemeinden haben auch künftig das Recht, strengere Kriterien anzuwenden.

Die Einbürgerung stellt das Ende eines Integrationsprozesses dar. Es wäre falsch und auch nicht im Sinne des Bundesgesetzgebers, mit lascheren EinbürgerungsKriterien die Integration zu beschleunigen.

Bestrebungen, einen Rechtsanspruch auf den Schweizer Pass zu schaffen, wurden im Kanton Zürich bereits vor über fünf Jahren diskutiert und in der Volksabstimmung vom März 2012 abgelehnt. Fakt ist: Einen Rechtsanspruch auf den Schweizer Pass darf es nicht geben. Die SVP setzt sich dafür ein, dass nur Personen eingebürgert werden, welche unsere Sprache beherrschen, unsere Rechtsordnung beachten und unserer Kultur positiv gegenüberstehen. Die Einbürgerung soll auch künftig den Abschluss einer erfolgreichen Integration darstellen.

Die Justizdirektorin wies jedoch letztes Jahr die Gemeinden an, möglichst viele Ausländer noch rasch einzubürgern, bevor die vermeintliche Verschärfung in Kraft tritt. Man erinnere sich an den Brief, welchen Stadtpräsidentin Mauch vor einem Jahr an Einbürgerungswillige in Zürich proaktiv verschickt hat.

In Anbetracht der beschlossenen Bürgerrechtsverordnung ist davon auszugehen, dass auch die bevorstehende Revision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes in die falsche Richtung getrieben wird.

Die SVP hat deshalb selbst eine Vorlage für ein kantonales Bürgerrechtsgesetz ausgearbeitet und legt diese dem Regierungsrat zur Übernahme vor.

Die SVP fordert ausserdem in vier Parlamentarischen Vorstössen im Kantonsrat, dass Bürgerrechtsbewerber unsere Rechtsordnung einhalten, ausreichende Sprachkenntnisse vorweisen, ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen und seit fünf Jahren in der Gemeinde wohnen müssen. Bleiben wir dran. Die Einbürgerung soll auch künftig den Abschluss einer erfolgreichen Integration darstellen.

Machtmissbrauch der linken Stadtregierung

In der ersten Sitzung der neuen Legislatur gab die Departementsverteilung des neu konstituierten Stadtrates nochmals zu reden.

Dubravko Sinovcic Gemeinderat SVP Zürich 1&2

Zu Beginn der 2. Sitzung der Zürcher Gemeinderates und somit der ersten Sitzung der neuen Legislatur, in welcher Geschäfte behandelt wurden, verlas Fraktionschef Roger Bartholdi eine Fraktionserklärung und kritisierte die Departementsverteilung des neu konstituierten Stadtrates. In das gleiche Horn blies Samuel Balsiger in seiner persönlichen Erklärung. Er kritisierte die Rede des Alterspräsidenten Joe Manser, welche dieser zu Beginn der neuen Legislatur hielt und in welcher er die USA kritisierte. Dort setze eine Ideologie ihren absoluten Machtanspruch durch und es erodierten Konkordanz und Demokratie. Am gleichen Tag, an dem diese Worte fielen, welche Ironie, tat der links dominierte Zürcher Stadtrat genau das: Er setzte bei der Departementsverteilung seinen absoluten Machtanspruch durch und lies Demokratie und Konkordanz erodieren. In einer ungeheuerlichen Aktion wurde Filippo Leutenegger ins Schulund Sportdepartement verbannt, obwohl er einen ausserordentlichen Leistungsausweis gerade bei der Bewältigung des ERZ­Skandals um Direktor Pauli vorweisen kann. Der grünliberale Neo­Stadtrat Andreas Hauri, welcher keine Exekutiverfahrung, keine Erfahrung in Gesundheitspolitik vorzuweisen hat, erhielt das Gesundheits­ und Umweltdepartement zugeteilt mit dem bekanntlich brandheissen Spitälerdossier. Somit verweigert sich die Linke, Verantwortung für die festgefahrene städtische Gesundheitspolitik zu über­

nehmen und lässt die heisse Kartoffel in GLP­Hände fallen. Ein valabler FDPStadtrat, der zu tief im linken Sumpf gewühlt hat, wird im wohl unwichtigsten Departement entsorgt. Für die kommende Legislatur hat die Linke bereits einen unschönen Akzent gesetzt. Gemeinderätin Elisabeth Liebi schlug in ihrer persönlichen Erklärung einen Pflock für die Stadtpolizei ein. Übergriffe auf Polizisten, wie sie erst kürzlich wieder bekannt wurden, seien nicht tolerabel und es sei eine Enttäuschung, dass der Stadtrat jeweils nicht auf solche Ereignisse reagiere und die Taten verurteile.

Vorstösse zu Sicherheit und Verkehr Da noch keine Weisungen zur Behandlung traktandiert waren, wurden Vorstösse aus dem Sicherheitsdepartement behandelt. Zusammenfassend ging es mehrheitlich um die Gängelung von Autofahrern und um die Verhätschelung von Velofahrenden. Herauszuheben ist eine Interpellation der SP zum kürzlich bewilligten Formel­E­Rennen. Es wurden sehr kritische Fragen zu diesem Anlass gestellt und die Ratslinke entlarvte sich wieder als absolute Spassbremse. Das Formel­E­Rennen sei ein überdimensionierter Anlass, verursache immense Kosten und schränke die Stadtbevölkerung unverhältnismässig ein. Gleichzeitig scheint sich die SP nicht an 1.­Mai­Kravallanten und den damit verbundenen Schäden und Kosten zu stören. Ebenso vergisst die SP, dass das Formel­E­Rennen die Stadt Zürich keinen müden Rappen kosten wird, da der Veranstalter vollumfänglich für alle entstehenden Kosten einsteht. Wieder wird mit zweierlei Ellen gemessen, was wir von Linken nur allzu gut kennen. Christoph Marty entlarvte diese Doppelzüngigkeit in seinem Votum.

GENERALVERSAMMLUNG DER SVP STADT ZÜRICH

Nach den Wahlen ist vor den Wahlen

SO STIMMEN SIE RICHTIG!

Volksabstimmung vom 10. Juni 2018

Vorlagen Stadt Zürich

1. Tagesschule 2025: Pilotphase II des städtischen Pilotprojekts mit gebundenen Tagesschulen an der Volksschule, Objektkredit von 74,57 Millionen Franken für die Jahre 2018–2022

2. Gemeinnütziger Wohnungsbau auf dem Koch­Areal, Quartiere Albisrieden/Altstetten, Übertragung der Wohnbaufelder vom Finanz­ ins Verwaltungsvermögen, Objektkredit von 35,126388 Millionen Franken und Genehmigung Projektierungskredit (Eventualverpflichtung) von 6,887 Millionen Franken

3. Volksinitiative «Wohnen und Leben auf dem Koch­Areal»

4. Volksinitiative «Freier Sechseläutenplatz» und Gegenvorschlag des Gemeinderats

A. Volksinitiative «Freier Sechseläutenplatz»

B. Gegenvorschlag des Gemeinderats zur Volksinitiative «Freier Sechseläutenplatz»

C. Stichfrage: Gegenvorschlag des Gemeinderats zur VI «Freier Sechseläutenplatz»

5. Gartenareal Dunkelhölzli mit Erneuerung Wirtschaftsgebäude, Bachöffnung, Hochwasserschutz, Objektkredit von 10,51 Millionen Franken NEIN

6. Bürogebäude Eggbühlstrasse 21/23/25, Quartier Seebach, Instandsetzung und bauliche Anpassungen für die städtische Verwaltung, Übertragung vom Finanz­ ins Verwaltungsvermögen, Objektkredit von 119,063 Millionen Franken

7. Neue kommunale Wohnsiedlung Herdern, Quartier Aussersihl, sowie Energie­Contracting, Objektkredit von 28,565 Millionen Franken NEIN

8. Ausbildungszentrum Rohwiesen, Opfikon, Erweiterung und Instandsetzung, Integration Sporthalle für die Schule Auzelg, Objektkredit von 118,84 Millionen Franken JA

9. Areal Herdern­, Bienen­ und Bullingerstrasse, Quartier Aussersihl, Erweiterung VBZ­Busgarage Hardau und Ersatzneubau ERZ­Werkhof, Übertragung des Grundstücks vom Finanz­ ins Verwaltungsvermögen, Objektkredit von 57,44 Millionen Franken

10. Grundstück Mühleweg, Escher­Wyss­Quartier, Neubau für die Kriminalabteilung der Stadtpolizei, Übertragung vom Finanz­ ins Verwaltungsvermögen, Objektkredit von 82,37358 Millionen Franken

Letzte Woche lud die SVP der Stadt Zürich ihre Mitglieder zur ordentlichen Generalversammlung 2018 ein. Rund hundert Frauen und Männer folgten der Einladung. Die ordentlichen Traktanden wurden zügig behandelt, anschliessend sprach SVP­Schweiz­Präsident und Nationalrat Dr. Albert Rösti zur Stadtzürcher Sektion.

svp. Parteipräsident und Nationalrat Mauro Tuena bedankte sich bei den zahlreich anwesenden Mitgliedern für ihr Erscheinen an der Jahresversammlung und freute sich, den aus Bern angereisten Präsidenten der SVP Schweiz, Nationalrat Dr. Albert Rösti, als speziellen Gast in Zürich begrüssen zu dürfen.

Arbeitsreiches Jahr

In seinem Votum zum intensiven und arbeitsreichen Jahr 2017, das in der Parteiarbeit stark von den Vorbereitungen zu den Gemeinderats­ und Stadtrats­Wahlen 2018 dominiert war, dankte er allen Mitwirkenden auf verschiedenen Ebenen und in unterschied­

lichen Chargen für ihren unermüdlichen Einsatz. Individuell verdankt wurde der Einsatz von Gemeinderat Martin Götzl als Fraktionschef, der sein Amt auf Ende der Legislatur wegen stärkeren beruflichen Engagements abgab.

Einen besonderen Dank durfte auch Andreas Otth entgegennehmen, der wegen Wegzug aus der Stadt von seinem vorbildlich geführten Amt als Kassier zurücktrat. Bereits im Jahr 2017 waren Susanne Brunner und Roger Bartholdi im intensiven Wahlkampf­Einsatz, der Präsident dankte den beiden für ihr grandioses Engagement als Stadtratskandidaten.

Zufriedene Mitglieder

Die Jahresrechnung 2017, die Festsetzung der Mitgliederbeiträge, das Budget 2018 wurden von den Mitgliedern einstimmig gutgeheissen, was auch als Zufriedenheit der Mitglieder mit der geleisteten Arbeit gewertet werden darf. Präsident Mauro Tuena stellte sich zur Wiederwahl für die zweite zweijährige Amtszeit. Ihm wurden der Dank für seine verantwortungsvolle Führungsarbeit und die Bestätigung für die neue Amtszeit mit intensivem, lang anhaltendem Applaus vermittelt.

In einem spanenden Votum gab Kantonsrat Roger Liebi Einblick in die Geschäftstätigkeit des Zürcher Kantonsrates und Gemeinderat und Neu­Fraktionschef Roger Bartholdi informierte eindrücklich über die Arbeit des Zürcher Gemeinderates.

Mobilisierung steht im Zentrum Als Gast sprach Nationalrat Dr. Albert Rösti in seiner Funktion als Präsident der SVP Schweiz zur versammelten Basis der Stadtzürcher SVP. Er gab seinem Erstaunen und seiner Freude Ausdruck über die zahlreichen Besucherinnen und Besucher in aufgeräumter Stimmung, die er hier in Zürich antraf.

Das sei doch ein gutes Omen für weitere Wahlen. Er erinnerte daran, dass die SVP – nicht nur in der Stadt Zürich, sondern auch in anderen Gegenden der Schweiz – nicht nur Glanzresulte,

Mauro Tuena übergibt dem Gastreferent ein Geschenk.

sondern auch Verluste erzielt hatte. Verluste seien immer bitter, aber auch keine Gründe, um die Köpfe hängen zu lassen. Es gelte nun, ehrlich und mit Ernsthaftigkeit über die Bücher zu gehen und die Gründe zu analysieren und – wenn nötig – Korrekturen vorzunehmen. Diese Arbeit sei sofort anzugehen – darum «Nach den Wahlen ist vor den Wahlen» – denn die nächsten Herausforderungen stehen auch für Zürich im Jahr 2019 an. Im Frühjahr werden der Zürcher Regierungs­ und Kantonsrat neu bestellt, im Herbst erfolgt die Neuwahl des National­ und Ständerats. Verbesserungspotenzial sieht Albert Rösti auch in Bezug auf eine intensivere Bürgernähe. Die Politik muss direkter und konkreter erfahren, was Bürgerinnen und Bürger beschäftigt oder bedrückt, um zielführende Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Wichtig sei es auch, die Wählenden vermehrt zu mobilisieren für die verstärkte und aktive Nutzung der politischen Rechte.

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«Zufahrtskontrolle für Anwohner» erhält

Rostigen Paragraphen 2018

Bereits zum zwölften Mal zeichnet die IG Freiheit das unnötigste und überflüssigste Gesetz des Jahres mit dem «Rostigen Paragraphen» aus. Dieses Jahr geht die Auszeichnung an Hanspeter Lienhart, Stadtrat in Bülach, für die «Zufahrtskontrolle für Anwohner». Mit 54,8 Prozent der Stimmen war der Sieg so eindeutig wie noch nie zuvor. IG Freiheit. Seit 2007 verleiht die IG Freiheit jedes Jahr den «Rostigen Paragraphen». Mit dieser Auszeichnung will die IG Freiheit die Öffentlichkeit, vor allem aber Politiker und Verwaltungsmitarbeiter auf die unzähligen unnötigen und bürokratischen Regulierungen aufmerksam machen. Chancen auf eine Nomination haben all jene Personen, welche eine besonders unsinnige Regelung oder ein fragwürdiges Verbot zu verantworten haben. Der Sieger wird jeweils im Rahmen eines öffentlichen Internet­Votings ermittelt.

Am Donnerstag, 17. Mai, fand im Zürcher Aura vor rund 350 Teilnehmern die 12. Verleihung des «Rostigen Paragraphen» statt. Der diesjährige Preis geht, wie Nationalrat Gregor Rutz (Präsident IG Freiheit) bekanntgab, an die

Nomination «Zufahrtskontrolle für Anwohner».

Auf dem Areal der ehemaligen Giesserei Bülachguss entsteht ein völlig neues Quartier mit fast 500 Wohnungen, aber auch Büros und einem Park.

Die Mehrfamilienhäuser auf dem Bülachguss­Areal sind sehr attraktiv. Die Wohnungen kosten zwischen 700 000 und 935 000 Franken. Hinzu kommen noch einmal ca. 35 000 Franken für einen Parkplatz.

Kreativität bei Gesetzesmachern

Aufgrund von Auflagen der Gemeinde und des Kantons, umgesetzt in einem sog. Mobilitätskonzept, wurde die Anzahl Parkplätze bewusst tief gehalten.

Zudem sind die zulässigen Fahrten pro Tag limitiert. In der Verkaufsbroschüre

heisst es: «Bei den Eigentumswohnungen sind durchschnittlich zwei Fahrten pro Parkplatz und Tag zulässig, wobei Elektrofahrzeuge keiner Limite unterliegen. Damit wird eine hohe Lebensund Aufenthaltsqualität dauerhaft sichergestellt.» Die Kontrolle der Parkplatzeigentümer wird streng sein. Ein automatisches Erfassungssystem soll das Verhalten der Parkplatzbesitzer überwachen. Bei Missachtung der Einschränkung sollen Verschärfungen bis hin zu Geldstrafen drohen. Für diese massive Einschränkung der persönlichen Freiheit erhielt stellvertretend der Bülacher Stadtrat Hanspeter Lienhart den Rostigen Paragraphen.

Knutschverbot auf dem Pausenplatz

Die Schule der Walliser Gemeinde Stalden ist mit dem Knutschverbot auf dem Pausenplatz auf dem zweiten Rang, dicht gefolgt vom Obligatorium für einen Sachkundenachweis im Umgang mit Meerschweinchen. Auf dem vierten Platz findet sich der Vorschlag einer Belohnung für den Fahrausweisverzicht und auf dem fünften und letzten Rang die Forderung, kommerzielle Werbung in Luzern einzuschränken oder gar zu verbieten.

Leider nimmt die Kreativität in Bezug auf unnötige Regulierungen und Verbote kaum ein Ende. Daher steht bereits heute fest, dass die IG Freiheit auch 2019 wieder einen «Rostigen Paragraphen» verleihen wird.

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• Korrespondenz und Protokollführung

Sie verfügen über eine abgeschlossene Ausbildung mit mehrjähriger Berufserfahrung in einem kaufmännischen, organisatorischen oder betriebswirtschaftlichen Umfeld. Sie bringen ein hohes Interesse für Politik und gute staatspolitische Kenntnisse mit.

Als Mitglied der SVP identifizieren Sie sich mit den Werten und dem politischen Programm der Partei. Sie sind flexibel, haben eine rasche Auffassungsgabe und arbeiten eigenverantwortlich. Neben Ihrem organisatorischen Flair verfügen Sie über ausgeprägte kommunikative Fähigkeiten in Wort und Schrift.

Haben wir Ihr Interesse geweckt? Dann freuen wir uns auf Ihre vollständigen Bewerbungsunterlagen (PDF -Format) an sekretariat@svp-zuerich.ch (Frist: 15 . Juni 2018)

Auskünfte erteilt Parteisekretär Roland Scheck: 044 217 77 66

2 x Nein am 10. Juni

LESERBRIEF

Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»

Ich zähle mich keineswegs zu den chronischen Nein­Sagern auf bundespolitischem Parkett, aber zu den beiden Volksabstimmungen vom 10. Juni empfehle ich trotzdem zwei klare Nein. Die Vollgeld­Initiative ist etwas brandgefährliches. Sie tönt zwar gut, verspricht uns krisensicheres Geld, aber weltweit im Alleingang die Fundamente einer bewährten Landeswährung wie dem Schweizerfranken umzukrempeln, ist Harakiri. Wenn schon, dann müsste so etwas multinational über den Int. Währungsfonds (IWF) und die Weltbank erfolgen. Mit einem folgenschweren Mangel wurde von den eidg. Räten auch das neue Geldspielgesetz verabschiedet, wogegen zu Recht das Referendum ergrif­

fen worden ist. Mit einer Internet­Sperre glaubte nämlich die Mehrheit in Bern, unser Land gegen ungeliebte Konkurrenz aus dem Ausland abschotten zu können. Gerade unsere junge Generation, die mit dem World Wide Web aufgewachsen ist und das Referendum lanciert hat, weiss nur zu gut, wie man im Nu solche Sperren umgeht. Deshalb zurück mit dem untauglichen Gesetz an den Absender! Was wir brauchen, ist eine Regelung, die auch ausländische Anbieter zulässt, aber auf Basis einer staatlichen Konzession und Unterstellung unter die ordentliche Steuerpflicht.

Maximilian Reimann, Nationalrat, Gipf-Oberfrick

SVP ­ KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat/Fraktion

Montag, 28 Mai 2018 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP ­ STAMM

Bezirk Bülach/Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Bezirk Horgen/Oberrieden

Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen/Meilen

Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Pfäffikon/Pfäffikon

Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, im Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.

Bezirk Uster/Uster

Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.

Junge SVP Kanton Zürich

Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp ­zh.ch aufgeschaltet.

Stadt Zürich/Kreis 3

Jeden ersten Montag im Monat, ab 18 00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Am 7 Juni 2018 mit Gemeinderat Dubravko Sinovcic (SVP) zur Zukunft der Kehrichtverbrennungsanlage Josefstrasse.

Am 5 Juli 2018 mit Gemeinderätin Elisabeth Liebi (SVP) zu den Tagesschulen.

Am 2 August 2018 mit Gemeinderat Urs Helfenstein (SP) zum bedingungslosen Grundeinkommen.

Eine An­ oder Abmeldung an info@svp5.ch ist aus organisatorischen Gründen erwünscht.

Stadt Zürich/Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP ­ VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern/Ottenbach

Donnerstag, 31 Mai 2018 , 20 00 Uhr, im Chilehus, Ottenbach, Generalversammlung.

Bezirk Andelfingen/ Marthalen

Sonntag, 10 Juni 2018, 10 30 Uhr, in der Hofbeiz im Nägeli, Familie Wipf, Marthalen, Säntisblick Frühschoppen mit Bundesrat Ueli Maurer: «Die Schweiz und ihre Herausforderungen». Nach der Ansprache: Verschiedene Köstlichkeiten, ein feines Glas Wein und andere Getränke. Musikalische Umrahmung: Grenzland Quartett, Rafz.

Termine 2018

Bezirk Bülach

Samstag, 26 Mai 2018, ab 08 30 Uhr, Höri, Behördentag der SVP Bezirk Bülach: Netzwerk, Erfahrungsaustausch und Imbiss, mit Regierungsrat Ernst Stocker. Exklusiv für Behördenmitglieder der SVP Anmeldeinformationen unter Termine auf www.svp ­ bezirkbuelach.ch

Bezirk Bülach/Hüntwangen

Montag, 11 Juni 2018, 17 00 Uhr, Flughafen oder 16 15 Uhr, Rösslitanne, Hüntwangen, Informationsanlass über die grösste Hochbaustelle der Schweiz: THE CIRCLE , mit Gesamtprojektleiter Beat Pahud. Baustellenplattform. Anschliessend Nachtessen im Themenrestaurant AIR . Ausflug der SVP Hüntwangen, Anmeldungen an ulrich. spalinger@svp ­ huentwangen.ch

Bezirk Meilen

Mittwoch, 4 Juli 2018, Treffpunkt 19 10 Uhr, Schiffstation Uetikon am See, Apéro, 19 40 Uhr Abfahrt, Schifffahrt mit Nationalrat und Fraktionspräsident Thomas Aeschi zum Thema «Wie die SVP ­ Bundeshausfraktion die Schweizer Politik gestaltet». Anmeldung durch Einzahlung von CHF 60.– auf Postcheck­ Konto 80 – 52149 – 0 oder IBAN CH25 0900 0000 8005 2149 0 für trockenes Gedeck bis 30 Juni 2018

Bezirk Meilen/Küsnacht

Sonntag, 27 Mai 2018, ab 10 00 Uhr, auf dem Bauernhof von Silvia und Kaspar Freitag, Limberg 12, Forch, Puurezmorge mit Nationalrat Alfred Heer und Kantonsrat Christian Hurter. Unterhaltungsmusik mit Melanie Serschön, tolle Hüpfburg für Kinder.

Mittwoch, 20 Juni 2018, 19 40 Uhr (Türöffnung 19 00 Uhr), Ref. Kirchgemeindehaus, Untere Heslibachstrasse 2, Küsnacht, Referat von alt Bundesrat Christoph Blocher: «Die Schweiz und die EU: Wo stehen wir?» Musikalische Umrahmung durch den Seemannschor, Tetis Crew. Anschliessend Apéro.

Samstag 2. Juni 1. Tagung Parteiprogramm 2019–2023

28. Mai bis 15. Juni

Sonntag 10. Juni

Montag 18. Juni

Freitag 22. Juni

Sommersession

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Fraktionsausflug Bezirk Horgen

Büro der Parteileitung

Samstag 23. Juni Eidg. Delegiertenversammlung

Samstag 30. Juni 2. Tagung Parteiprogramm 2019–2023

16. Juli bis 17. August Sommerferien

Donnerstag 9. August

Büro der Parteileitung

Dienstag 14. August Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag 14. August

Mittwoch 22. August

Parteileitung / Kantonalvorstand

Behördentagung Bürgerrecht

Donnerstag 23. August Kant. Delegiertenversammlung

Samstag 25. August Eidg. Delegiertenversammlung

Mittwoch 5. September Büro der Parteileitung 10.–28. September Herbstsession

Samstag 15. September Budget­Klausur Kantonsratsfraktion

Sonntag 23. September Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Fr/Sa/So 28.–30. September SVP­Schiessen in Kloten, Schiessanlage Bettensee

Dienstag 2. Oktober Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag 2. Oktober

Parteileitung / Kantonalvorstand

Donnerstag 4. Oktober Jahresanlass Kuratorium Blau/Weiss 8.–19. Oktober Herbstferien

Dienstag 16. Oktober Kant. Delegiertenversammlung

Samstag 27. Oktober Eidg. Delegiertenversammlung

Mittwoch 14. November Büro der Parteileitung

Sonntag 25. November Eidg. und kantonale Volksabstimmung 26. November bis 14. Dezember Wintersession

Dienstag 11. Dezember Büro der Parteileitung

Montag 17. Dezember Fraktionsessen Kantonsrat

IMPRESSUM

ISSN 1660­6701 ISSN 2296­3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp­zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher­bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp­zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher­bote.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print Adligenswil AG , Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil.

Bezirk Meilen/Meilen

Freitag, 7 September 2018, 14 00 –20 00 Uhr, Kirchgasse, Meilen, Meilemer Herbstmärt.

Bezirk Meilen/Uetikon am See

Samstag, 26 Mai 2018 , 09 00 –17 00 Uhr, Areal Haus Wäckerling, Uetikon am See, SVP­Stand am Frühlingsmarkt 2018

Samstag, 6 Oktober 2018, 10 00 –17 00 Uhr, Riedstegplatz/Bergstrasse, Uetikon am See, Herbstmärt.

Bezirk Meilen/Zollikon

Montag, 28 Mai 2018 , 18 00 Uhr, Wirtschaft «Zum Truben», im Säli, 1 Stock, Zollikon, SVP­ Höck mit Kantonsrätin Nina Fehr.

Montag, 9 Juli 2018, ab 18 00 Uhr, Restaurant «Sunnegarte ­ Kafi», Sonnengartenstrasse 45, Zollikerberg, SVP­ Höck.

Montag, 3 September 2018, 18 00 –19 30 Uhr, Wirtschaft «zum Truben», Alte Landstrasse 94, Zollikon, Feierabend ­ Bier mit Nationalrat Gregor Rutz. Anschliessend Apéro.

Montag, 12 November 2018 18 00 –19 30 Uhr, Restaurant «Sunnegarte­Kafi», Sonnengartenstrasse 45, Zollikerberg, FeierabendBier mit Nationalrat Gregor Rutz. Anschliessend Apéro.

Junge SVP Kanton Zürich/Sektion

West/Stadt

Samstag, 26 Mai 2018 09 00 –11 00 Uhr, Marktplatz Oerlikon (Kreuzung Edisonstrasse/Querstrasse), Zürich, Unterschriftensammlung zur «Begrenzungs­Initiative».

Stadt Winterthur/Oberwinterthur

Sonntag, 3 Juni 2018, 10 00 Uhr (ab diesem Jahr am ersten Sonntag im Juni), Treffpunkt: vor dem Restaurant Bruderhaus, beim Spielplatz, Winterthur, Führung durch den Wildpark Bruderhaus, anschliessend gemütlicher Grillplausch unterhalb des Eschenbergs. Weitere Informationen und Anmeldung: Markus Reinhard, reinhard@gmx.ch.

Stadt Zürich/Kreis 3

Samstag, 26 Mai 2018 09 00 –11 00 Uhr, Wiediker Markt, Birmensdorferstrasse 320, Zürich, Unterschriftensammlung zur «Begrenzungs­ Initiative».

Stadt Zürich/Kreis 7 und 8

Samstag, 26 Mai 2018 10 00 –12 00 Uhr, Höschgasse, Zürich, Unterschriftensammlung zur «Begrenzungs­ Initiative».

Stadt Zürich/Kreis 9

Freitag, 25 Mai 2018 19 30 Uhr (Apéro ab 19 00 Uhr), Mercure Hotel Stoller, Badenerstrasse 457, Zürich, Generalversammlung.

Samstag, 26 Mai 2018 , 09 30 –12 00 Uhr, A­ Park Albisrieden, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 10 Juni 2018 mit Unterschriftensammlung zur «BegrenzungsInitiative».

Samstag, 2 Juni 2018 , 09 30 –12 00 Uhr, Lindenplatz Altstetten, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 10 Juni 2018 mit Unterschriftensammlung.

Stadt Zürich/Kreis 11

Freitag, 25 Mai 2018, ab 18 00 Uhr, Hotel/ Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10 Zürich, SVP­Polit­Apéro mit Kantonsrat Benjamin Fischer, Präsident Junge SVP Schweiz. Thema: SVP, die Partei der Zukunft.

Freitag, 31 August 2018, ab 18 00 Uhr, Hotel/ Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP ­ Polit­ Apéro mit Nationalrat Toni Brunner. Thema: Wohin steuert die freie Schweiz?

Freitag, 26 Oktober 2018, ab 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP­ Polit­Apéro mit Gemeinderat Roberto Bertozzi. Thema: Umkämpfte Arbeit der Zürcher Sozialdetektive.

Stadt Zürich/Kreis 12

Samstag, 26 Mai 2018 09 00 –12 00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, Zürich, Standaktion.

Samstag, 2 Juni 2018 , 09 00 –12 00 Uhr, Vor platz Migros Schwamendingen, Zürich, Standaktion.

Freitag, 22 Juni 2018 , ab 18 00 Uhr, Vereinshütte Familiengärten Auzelg, Opfikonstras se 170, Zugang bei Tramhaltestelle Auzelg, Zürich, Grillplausch.

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Dienstag, 10 Juli 2018, Aarau, die «Schweizerzeit» im Gespräch mit ihren Lesern, Schweiz wohin? Weitere Angaben folgen.

Montag, 16 Juli 2018, Wädenswil, 22. Zürcher Ratsherren ­Schiessen. Weitere Informationen folgen.

Dienstag, 25 September 2018 , Zug, die «Schweizerzeit» im Gespräch mit ihren Lesern, Schweiz wohin? Weitere Angaben folgen.

Dienstag, 13 November 2018, 20 00 Uhr (Türöffnung 19 00 Uhr), Stadthofsaal, Theaterstrasse 1, Uster, 100 Jahre «Generalstreik», Referat von alt Bundesrat Christoph Blocher.

MOTORRAD ­ CLUB SVP

Ausfahrten

Sonntag, 27 Mai 2018, Abfahrt 8 45 Uhr, Autobahnraststätte Würenlos, 2 Ausfahrt, Bözingenberg.

Sonntag, 24 Juni 2018, Route noch offen, 3 Ausfahrt.

Samstag, 21 Juli 2018, bis Sonntag, 22 Juli 2018, Route noch offen, 4 Ausfahrt. Sonntag, 19 August 2018, Route noch of fen, 5 Ausfahrt.

Sonntag, 23 September 2018, Route noch offen, 6 Ausfahrt.

Schlussfest Freitag, 12 Oktober 2018, 19 15 Uhr, Sternen, Nürensdorf, Breite.

Sommerreise

Donnerstag, 2 August 2018 , bis Sonntag, 5 August 2018, nähere Angaben folgen. Stämme

Dienstag, 12. Juni 2018, 19 30 Uhr, Oldtimer Museum, Mettmenstetten, 3. Stamm. Freitag, 6 Juli 2018 19 30 Uhr, Geerlisburg, Kloten, 4 Stamm.

Dienstag, 14 August 2018, 19 30 Uhr, Bachtel Kulm, Wernetshausen, 5 Stamm. Freitag, 31 August 2018, 19 30 Uhr, Winzerhaus, Weiningen, 6 Stamm.

Trucker & Country­Festival Freitag, 22 Juni 2018, bis Sonntag, 24 Juni 2018, Interlaken BE