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Freitag, 15. Dezember 2017 | Nr. 50 | 59. Jahrgang
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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH
DER K ANTON ZÜRICH MUSS SICH FÜR DIE ZUKUNFT WAPPNEN
Ungebremstes Aufwandwachstum endlich stoppen Bei der Behandlung des Budgets 2018 im Kantonsrat wird sich zeigen, welche Parteien sparen wollen und welche nur davon reden. Lippenbekenntnisse alleine reichen nicht aus, um langfristig die Ausgaben zu stabilisieren. Die «schwarze Null» kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die finanzpolitische Entwicklung des Kantons Zürich weiterhin kritisch ist.
Jürg Sulser Kantonsrat SVP Otelfingen
Die gute Nachricht zuerst: Der Kanton Zürich schreibt schwarze Zahlen. Und er wird das auch die nächsten Jahre über tun, gemäss dem Budget und dem Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplans (KEF) für 2018 bis 2021. Für 2018 ist ein Plus von 130 Millionen Franken vorgesehen; gemessen am Kantons budget von 15,6 Milliarden Franken eine «schwarze Null». 2019 sollen es 300 Millionen Franken Überschuss sein, in den weiteren Jahren bis 2021 jeweils rund 100 Millionen Franken.
SVP hätte mehr erwartet Dieses erfreuliche Ergebnis ist der guten Wirtschaftslage, aber auch der Leistungsüberprüfung 2016 (Lü16) zuzuschreiben, welches zu einem Teil auch umgesetzt ist. Aber der «Dampfer», den Regierungsrat Stocker so bildlich beschrieb, «der auf Kurs sei», ist schwer beladen. Die Aussage «Die Zürcher Staatsfinanzen sind im Lot» ist daher allzu optimistisch, denn es gibt auch schlechte Nachrichten: Erstens hatte der Kanton mit einem dickeren Plus gerechnet. 2018 bis 2020 hätten insgesamt 700 Millionen Franken mehr auf die Seite gelegt werden sollen. Der gesetzlich vorgeschriebene mittelfristige Ausgleich, der für vier zurückliegende und vier künftige Jahre gilt, wird knapp verfehlt! Über diese acht Jahre hinweg resultiert kumuliert ein Minus von 104 Millionen Franken. Das liegt u. a. an den Nachwirkungen der BVKSanierung 2011, die noch bis 2020 den mittelfristigen Ausgleich belasten. Zu dem sind verschiedene regierungsrät-
tet kein Widerspruch. Bereits vor zwei besondere auch für Unternehmen – geJahren beantragte die SVP an dieser stärkt werden. Stelle eine Reduktion des Steuerfusses Die SVP befürwortet die Investitionsum zwei Prozent. planung mit total 1,172 Milliarden, welWir begründeten dies damit, dass die che sich nebst dem guten KantonsraRegierung mit einem konsequenten ting auch positiv für Wirtschaft und und demzufolge klar planbaren Mittel- Gewerbe auswirken wird. Die Steuerentzug gezwungen werden sollte, diese einnahmen sprudeln dank der guten liche Vorlagen im Rahmen der Leis- ten primär über ein Masshalten bei den Mindereinnahmen durch Minderausga Wirtschaftslage üppig – jährlich sollen tungsüberprüfung 2016 (Lü16) vom Kan Leistungen erreicht werden. Dabei liegt ben zu kompensieren. Durch die Steu- sie um etwa 1,5 Prozent zunehmen. tonsrat abgelehnt oder abweichend be- es insbesondere an den einzelnen Direk- erfuss-Senkung würde der Druck auf Doch das hat der Regierungsrat bereits schlossen worden. tionen, durch eine konsequente Kosten-/ den Regierungsrat für eine vertiefte im letzten Jahr antizipiert. Die SVP Die SVP hätte erwartet, dass der bür- Leistungskontrolle einen zielgerichteten Leistungsüberprüfung also noch ver- stellt daher mit Besorgnis fest, dass die gerliche Regierungsrat diese rund 100 Mio. und sparsamen Mitteleinsatz sicherzu- stärkt werden. Die Regierung des Kan- finanziellen Risiken diesbezüglich erFranken im Budgetentwurf einspart – stellen – sei es durch Zurückhaltung tons Zürich würde sich mit der konse- neut gestiegen sind. leider hat er das nicht getan. Die SVP- bei der Übernahme neuer Aufgaben quenten Umsetzung dieses Auftrages Fraktion wird nun selber Vorschläge oder durch die regelmässige Überprü- wohltuend und zugleich richtungswei- SVP für einen verantwortungs im Rahmen der Budgetdebatte einbrin- fung von Notwendigkeit und Wirksam send von anderen Exekutiven abheben, vollen Weg in die Zukunft damit die nötigen Massnahmen zur Und deshalb ist es wichtig, dass wir gen: Vorschläge, die keine Verschiebun- keit bestehender Leistungen. Stärkung des Wirtschaftsstandortes, den eingangs dieses Artikels skizziergen auf andere Staatsebenen beinhalten, welche die Ratingagentur Standard & ten Dampfer nicht überladen! «Wind sondern die wahre Sparvorschläge sind. Ausgabenwachstum Weiter dürften die Krankenkassenprä- muss endlich plafoniert werden Poor’s auch dieses Jahr, wie in den Jahren und Wellen sind immer auf der Seite mien stärker ansteigen und es beziehen Für die SVP ist daher klar, dass das zuvor, mit der Bestnote antizipiert hat. des besseren Seefahrers», heisst es in einem Zitat. Aber das Schiff muss auch mehr Personen Sozialhilfe, Ergänzungs- Ausgabenwachstum endlich plafoniert nachhaltig seetüchtig sein! Also stelleistungen oder Prämienverbilligungen. werden und das Budget im Minimum Bürgerliche haben Weil der Kanton für sie die Prämien ausgeglichen sein muss. Die «schwar- die Zeichen der Zeit nicht erkannt len wir dem Steuermann, Regierungs(mit)zahlt, wirkt sich das auf seine Rech- ze Null» darf nicht nur dank steigen- Der nationale und internationale Wett- rat Ernst Stocker, einen wendigen und nung aus. Die Analyse der Aufwands- der Einnahmen erzielt werden, wäh- bewerb ist zunehmend härter gewor- optimal beladenen Dampfer zur Verfüsteigerung zeigt, dass die Mehraufwän- rend die Kosten hingegen nicht einmal den. Der Kanton Zürich muss sich die- gung. Dies gelingt uns nur, wenn alle de fast ausschliesslich auf die Massen- mehr gesenkt werden – im Gegenteil: ser Herausforderung stellen. Bedauer- Massnahmen umgesetzt werden, die einwanderung und die offenen Gren- Sie wachsen jedes Jahr. Wenn wir also lich ist, dass die bürgerlichen Partner dafür nötig sind. Sparen und sich einzen zurückzuführen sind. So muss der die «schwarze Null» nur erreichen, in die Zeichen der Zeit nicht erkannt ha zuschränken, auf Vertrautes zu verzichKanton Zürich Mehrkosten für die fi- dem wir den Bürgerinnen und Bürgern ben und die SVP in ihren Bemühungen ten, ist immer schwieriger als etwas zu nanzielle Hilfe von vorübergehend Auf- sowie den Unternehmen, vor allem den zur Stärkung des Wirtschaftsstandor- erhalten und Geld auszugeben. Aber genommenen (abgewiesene Asylbe- KMU, immer mehr Geld aus der Tasche tes Zürich nicht unterstützen. Durch ständig mehr und neue Schulden zu werber) und weiteren ausländischen ziehen, dann ist das keine anständige die zweiprozentige Senkung des Steu- machen, ist kein verantwortungsvoller Perspektive für einen erfolgreichen, at- erfusses soll der Standort Zürich – ins- Weg in die Zukunft. Staatsangehörigen veranschlagen. traktiven Kanton. Es braucht endlich einen MentalitätsSteigende Zahl an wandel! Ziele sind über Einsparungen Leistungsempfängern Auch das Stellenwachstum im Umfang oder Verzicht zu erreichen und nicht von 583 Stellen ist massgeblich auf die ständig über neue Einnahmen. Um die Die nächste kantonale Delegiertenversammlung findet am steigende Zahl von Leistungsempfän- laufenden Kosten zu senken sind weitegern zurückzuführen. Diese zusätzli- re Einsparungen nötig. Bei der Behand Dienstag, 23. Januar 2018 in Affoltern am Albis statt. chen Stellen betreffen hauptsächlich lung des Budgets 2018 im Kantonsrat die Bereiche Gesundheit und Bildung, wird sich zeigen, welche Parteien spafast die Hälfte davon bei Schulen und ren wollen und welche nur davon reden. Hochschulen. Lippenbekenntnisse alleine reichen Weiterhin wollen das Universitäts- nicht, um langfristig die Ausgaben zu spital Zürich und das Kantonsspital stabilisieren. Winterthur zusammen 177 Personen neu einstellen. Dem steht die SVP kri- Mindereinnahmen durch tisch gegenüber und fordert die Direk- Minderausgaben kompensieren tionen auf, die Notwendigkeit für die In diesem Zusammenhang ist auch der Schaffung neuer Stellen kritisch zu hin- Antrag, den Steuerfuss um zwei Prozent terfragen. Ausgeglichene Budgets soll- Punkte zu reduzieren, objektiv betrach-
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