Zürcher Bote Nr. 50

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Freitag, 15. Dezember 2017 | Nr. 50 | 59. Jahrgang

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND

PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

DER KANTON ZÜRICH MUSS SICH FÜR DIE ZUKUNFT WAPPNEN

Ungebremstes Aufwandwachstum endlich stoppen

Bei der Behandlung des Budgets 2018 im Kantonsrat wird sich zeigen, welche Parteien sparen wollen und welche nur davon reden. Lippenbekenntnisse alleine reichen nicht aus, um langfristig die Ausgaben zu stabilisieren. Die «schwarze Null» kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die finanzpolitische Entwicklung des Kantons Zürich weiterhin kritisch ist.

Die gute Nachricht zuerst: Der Kanton Zürich schreibt schwarze Zahlen. Und er wird das auch die nächsten Jahre über tun, gemäss dem Budget und dem Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplans (KEF) für 2018 bis 2021. Für 2018 ist ein Plus von 130 Millionen Franken vorgesehen; gemessen am Kantonsbudget von 15,6 Milliarden Franken eine «schwarze Null». 2019 sollen es 300 Millionen Franken Überschuss sein, in den weiteren Jahren bis 2021 jeweils rund 100 Millionen Franken.

SVP hätte mehr erwartet

Dieses erfreuliche Ergebnis ist der guten Wirtschaftslage, aber auch der Leistungsüberprüfung 2016 (Lü16) zuzuschreiben, welches zu einem Teil auch umgesetzt ist. Aber der «Dampfer», den Regierungsrat Stocker so bildlich beschrieb, «der auf Kurs sei», ist schwer beladen. Die Aussage «Die Zürcher Staatsfinanzen sind im Lot» ist daher allzu optimistisch, denn es gibt auch schlechte Nachrichten: Erstens hatte der Kanton mit einem dickeren Plus gerechnet. 2018 bis 2020 hätten insgesamt 700 Millionen Franken mehr auf die Seite gelegt werden sollen. Der gesetzlich vorgeschriebene mittelfristige Ausgleich, der für vier zurückliegende und vier künftige Jahre gilt, wird knapp verfehlt! Über diese acht Jahre hinweg resultiert kumuliert ein Minus von 104 Millionen Franken. Das liegt u. a. an den Nachwirkungen der BVKSanierung 2011, die noch bis 2020 den mittelfristigen Ausgleich belasten. Zudem sind verschiedene regierungsrät-

liche Vorlagen im Rahmen der Leistungsüberprüfung 2016 (Lü16) vom Kantonsrat abgelehnt oder abweichend beschlossen worden.

Die SVP hätte erwartet, dass der bürgerliche Regierungsrat diese rund 100 Mio. Franken im Budgetentwurf einspart –leider hat er das nicht getan. Die SVPFraktion wird nun selber Vorschläge im Rahmen der Budgetdebatte einbringen: Vorschläge, die keine Verschiebungen auf andere Staatsebenen beinhalten, sondern die wahre Sparvorschläge sind. Weiter dürften die Krankenkassenprämien stärker ansteigen und es beziehen mehr Personen Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen oder Prämienverbilligungen. Weil der Kanton für sie die Prämien (mit)zahlt, wirkt sich das auf seine Rechnung aus. Die Analyse der Aufwandssteigerung zeigt, dass die Mehraufwände fast ausschliesslich auf die Masseneinwanderung und die offenen Grenzen zurückzuführen sind. So muss der Kanton Zürich Mehrkosten für die finanzielle Hilfe von vorübergehend Aufgenommenen (abgewiesene Asylbewerber) und weiteren ausländischen Staatsangehörigen veranschlagen.

Steigende Zahl an Leistungsempfängern

Auch das Stellenwachstum im Umfang von 583 Stellen ist massgeblich auf die steigende Zahl von Leistungsempfängern zurückzuführen. Diese zusätzlichen Stellen betreffen hauptsächlich die Bereiche Gesundheit und Bildung, fast die Hälfte davon bei Schulen und Hochschulen.

Weiterhin wollen das Universitätsspital Zürich und das Kantonsspital Winterthur zusammen 177 Personen neu einstellen. Dem steht die SVP kritisch gegenüber und fordert die Direktionen auf, die Notwendigkeit für die Schaffung neuer Stellen kritisch zu hinterfragen. Ausgeglichene Budgets soll-

Reden ist keine Kunst! So zu reden, dass man verstanden wird, aber schon! Dazu muss man wissen, was man sagen will und wie man es sagen muss. Wir helfen Ihnen mit praxisnahen Rhetorikkursen und Übungen vor der Kamera!

ten primär über ein Masshalten bei den Leistungen erreicht werden. Dabei liegt es insbesondere an den einzelnen Direktionen, durch eine konsequente Kosten-/ Leistungskontrolle einen zielgerichteten und sparsamen Mitteleinsatz sicherzustellen – sei es durch Zurückhaltung bei der Übernahme neuer Aufgaben oder durch die regelmässige Überprüfung von Notwendigkeit und Wirksamkeit bestehender Leistungen.

Ausgabenwachstum muss endlich plafoniert werden Für die SVP ist daher klar, dass das Ausgabenwachstum endlich plafoniert werden und das Budget im Minimum ausgeglichen sein muss. Die «schwarze Null» darf nicht nur dank steigender Einnahmen erzielt werden, während die Kosten hingegen nicht einmal mehr gesenkt werden – im Gegenteil: Sie wachsen jedes Jahr. Wenn wir also die «schwarze Null» nur erreichen, indem wir den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen, vor allem den KMU, immer mehr Geld aus der Tasche ziehen, dann ist das keine anständige Perspektive für einen erfolgreichen, attraktiven Kanton. Es braucht endlich einen Mentalitätswandel! Ziele sind über Einsparungen oder Verzicht zu erreichen und nicht ständig über neue Einnahmen. Um die laufenden Kosten zu senken sind weitere Einsparungen nötig. Bei der Behandlung des Budgets 2018 im Kantonsrat wird sich zeigen, welche Parteien sparen wollen und welche nur davon reden. Lippenbekenntnisse alleine reichen nicht, um langfristig die Ausgaben zu stabilisieren.

Mindereinnahmen durch Minderausgaben kompensieren In diesem Zusammenhang ist auch der Antrag, den Steuerfuss um zwei Prozent Punkte zu reduzieren, objektiv betrach-

Allgemeine Schreinerarbeiten Fenster Glas Möbel Küchenbau Treppen

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Einbruchschutz

Bänke

Böden

Schränke

tet kein Widerspruch. Bereits vor zwei Jahren beantragte die SVP an dieser Stelle eine Reduktion des Steuerfusses um zwei Prozent. Wir begründeten dies damit, dass die Regierung mit einem konsequenten und demzufolge klar planbaren Mittelentzug gezwungen werden sollte, diese Mindereinnahmen durch Minderausgaben zu kompensieren. Durch die Steuerfuss-Senkung würde der Druck auf den Regierungsrat für eine vertiefte Leistungsüberprüfung also noch verstärkt werden. Die Regierung des Kantons Zürich würde sich mit der konsequenten Umsetzung dieses Auftrages wohltuend und zugleich richtungsweisend von anderen Exekutiven abheben, damit die nötigen Massnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes, welche die Ratingagentur Standard & Poor’s auch dieses Jahr, wie in den Jahren zuvor, mit der Bestnote antizipiert hat.

Bürgerliche haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt Der nationale und internationale Wettbewerb ist zunehmend härter geworden. Der Kanton Zürich muss sich dieser Herausforderung stellen. Bedauerlich ist, dass die bürgerlichen Partner die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben und die SVP in ihren Bemühungen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Zürich nicht unterstützen. Durch die zweiprozentige Senkung des Steuerfusses soll der Standort Zürich – ins-

Vorankündigung

besondere auch für Unternehmen – gestärkt werden.

Die SVP befürwortet die Investitionsplanung mit total 1,172 Milliarden, welche sich nebst dem guten Kantonsrating auch positiv für Wirtschaft und Gewerbe auswirken wird. Die Steuereinnahmen sprudeln dank der guten Wirtschaftslage üppig – jährlich sollen sie um etwa 1,5 Prozent zunehmen. Doch das hat der Regierungsrat bereits im letzten Jahr antizipiert. Die SVP stellt daher mit Besorgnis fest, dass die finanziellen Risiken diesbezüglich erneut gestiegen sind.

SVP für einen verantwortungsvollen Weg in die Zukunft Und deshalb ist es wichtig, dass wir den eingangs dieses Artikels skizzierten Dampfer nicht überladen! «Wind und Wellen sind immer auf der Seite des besseren Seefahrers», heisst es in einem Zitat. Aber das Schiff muss auch nachhaltig seetüchtig sein! Also stellen wir dem Steuermann, Regierungsrat Ernst Stocker, einen wendigen und optimal beladenen Dampfer zur Verfügung. Dies gelingt uns nur, wenn alle Massnahmen umgesetzt werden, die dafür nötig sind. Sparen und sich einzuschränken, auf Vertrautes zu verzichten, ist immer schwieriger als etwas zu erhalten und Geld auszugeben. Aber ständig mehr und neue Schulden zu machen, ist kein verantwortungsvoller Weg in die Zukunft.

Die nächste kantonale Delegiertenversammlung findet am Dienstag, 23. Januar 2018 in Affoltern am Albis statt.

Uetikon am See, ab Hof 15 – 24. Dezember täglich 9 – 17 Uhr oder nach Vereinbarung

Herrliberg, Weihnachtsmarkt 16 Dezember 12 – 19 Uhr

Christoph Mörgeli

MigrantenMilliarden-Wahnsinn

Die Zahl ist schwindelerregend und beinahe unglaubhaft: 25 Milliarden Dollar sollen Einwanderer aus der Schweiz im Jahr 2016 zurück in ihre Heimatländer geschickt haben, schreibt der TagesAnzeiger. Eduard Gnesa, Sonderbotschafter für internationale Migrationszusammenarbeit, sprach unlängst in einer Parlamentskommission immerhin von rund £17 Milliarden. Diese «Remissen» der Migranten beruhen auf Schätzungen der Weltbank. Und sie werfen eine Reihe von Fragen auf. Was die Höhe solcher Heimatüberweisungen betrifft, sprechen wir bei 25 Milliarden von mehr als einem Drittel unseres gesamten Bundesbudgets. Oder von vollen 4 Prozent unseres Bruttoinlandprodukts. Meistens tätigen die Migranten ihre Zahlungen über Geldtransferdienstleister wie Western Union, die horrende Gebühren einsacken. Während die Bankenaufsicht Finma unsere heimischen Gross- und Privatbanken nicht genug plagen kann, ist von einer strengen Kontrolle etwa über die Western Union nichts bekannt.

Wenn Migranten so enorme Beträge in den Kosovo, nach Sri Lanka, Brasilien, Ghana oder Sierra Leone schicken können, verdienen sie hier weit mehr als das Lebensnotwendige. Oft genug dürfte es sich um das von der Skos errechnete «soziale Minimum» handeln, von dem die Empfänger einen hübschen Teil an ihre zurückgebliebenen Verwandten schicken können. Wenn angebliche «Flüchtlinge» während und nach ihrem Gang durch die Asylbürokratie problemlos Geld in ihre eritreische, afghanische oder syrische Heimat zurücksenden, ist es mit ihrer angeblichen Gefährdung an Leib und Leben nicht weit her. Vor allem geht es bei 25 Milliarden, die aus unserem Land abfliessen, um einen enormen Aderlass der hiesigen Volkswirtschaft. Es geht um eine Summe, die hier erwirtschaftet, aber nicht in unserem Heimmarkt reinvestiert wird. Wundern wir uns, wenn unsere Produktivität erschreckend abnimmt? Selbstverständlich werden jetzt die Entwicklungshelfer behaupten, die Auslandsendungen unserer Migranten seien enorm wichtig für die profitierenden Schwellen- und Entwicklungsländer – damit sich nicht noch mehr Leute zu uns auf die Socken machen. Tatsächlich werden genau mit solchen Geldsendungen die kriminellen Schlepper bezahlt. Tatsächlich werden so immer mehr junge, intelligente Menschen auf den Weg geschickt, damit sie ihre Familien ernähren helfen.

Inland­Bankgeheimnis bleibt, Schutz vor Cyber­Angriffen fehlt

Die Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle» hatte es im Nationalrat schwer.

Das Volksbegehren fordert, dass die einheimische Landwirtschaft gefördert und dass auf eine Versorgung mit überwiegend hiesigen Lebens- und Futtermitteln geachtet werde. Ausserdem sollen gerechte Preise festgelegt, Importe von nicht nachhaltig produzierten Lebensmitteln mit zusätzlichen Zöllen belegt und gentechnisch veränderte Organismen verboten werden.

Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH

Die Initiative sei gut gemeint, und seine Partei teile deren Anliegen im Grundsatz, sagte SVP-Sprecher Marcel Dettling (SZ). Aus Sicht der anderen Fraktionen sind für viele Forderungen bereits gesetzliche Grundlagen vorhanden. FDP-Präsidentin Petra Gössi (SZ) beanstandete, die Initiative gehe in Richtung Protektionismus und Planwirtschaft und widerspreche dem liberalen Wirtschaftssystem. Auch einen direkten Gegenvorschlag einer links-grünen Kommissionsminderheit, der auf restriktive Elemente verzichtet und Massnahmen zur Stärkung einer lokalen Produktion ins Zentrum stellt, lehnten die Fraktionen mit Ausnahme von SP und Grünen ab.

Kulturland wird geschützt Als Präsident des Hauseigentümerverbandes Schweiz (HEV Schweiz) äusserte ich mich nur zu denjenigen Aspekten der Initiative, welche die Raumplanung und die Interessen der Grundeigentümer betreffen. Der Schutz der

Kulturland- und Fruchtfolgeflächen ist durch Artikel 75 der Bundesverfassung sowie durch das Raumplanungsgesetz und den Sachplan Fruchtfolgeflächen gewährleistet. Durch laufende Überarbeitung des Sachplans Fruchtfolgeflächen soll die Zuteilung der besten Böden zu den Fruchtfolgeflächen nochmals verbessert werden. Das Kulturland wird aus meiner Sicht daher ausreichend geschützt.

Raumplanung liegt hauptsächlich in der Kompetenz der Kantone. Diese kennen die regionalen Gegebenheiten und können ihre Gesetze daran anpassen. Das Kulturland und die Fruchtfolgeflächen auf Bundesebene einzufrieren, widerspräche den Grundsätzen der Raumplanung, welche eine Abwägung der öffentlichen Interessen gewährleisten muss.

Bankgeheimnis im Inland

Das Bankgeheimnis soll im Inland nicht gelockert, sondern in der Bundesverfassung festgeschrieben werden, damit in der Schweiz kein automatischer Informationsaustausch eingeführt wird. Darum hat der Nationalrat den Bundesrat per Motion der Wirtschaftskommission (WAK) beauftragt, auf eine Verschärfung des Steuerstrafrechts zu verzichten. Der Entscheid fiel mit 120 zu 64 Stimmen bei einer Enthaltung gegen

WICHTIGES ZIEL DER PRIVATSPHÄRENINITIATIVE WURDE ERREICHT

Steuerstrafrechtsrevision erfolgreich entsorgt

Dank bürgerlicher Zusammenarbeit im Parlament, der Privatsphäreninitiative und SVP-Finanzminister Ueli Maurer ist in Bern ein kleines Weihnachtswunder geschehen.

Thomas

Matter Nationalrat SVP Meilen

Es ist nun fast auf den Tag genau zehn Jahre her, seit eine Mitte-links-Mehrheit der Bundesversammlung Eveline Widmer-Schlumpf zur Bundesrätin gewählt hat. Als Finanzministerin machte sich diese ebenfalls mit Unterstützung von Mitte-links daran, den schweizerischen Finanzplatz massiv zu regulieren. Es kam zu einer ganzen Reihe von wirtschaftsschädigenden Massnahmen: Angeblich unter Druck von OECD EU USA und internationalen Organisationen wurde das Bankkundengeheimnis für Ausländer preisgegeben. Und Bundesbern tat alles, um das Feld für den automatischen Informationsaustausch und damit für den gläsernen Bürger auch im Inland vorzubereiten. Mittlerweile haben amerikanische Gerichte festgestellt, dass unser Bankgeheimnis nicht gegen amerikanisches Recht verstösst. Darum räumte jetzt sogar der Chefredaktor des «Tages-Anzeigers» ein: «Die Schweiz hat das Bankgeheimnis völlig unnötig aufgegeben.» Und er nannte als Verantwortliche die damalige Bundesrätin Eveline WidmerSchlumpf.

Misstrauen statt Ehrlichkeit Einen besonders drastischen Schlag gegen das Bankkundengeheimnis und die finanzielle Privatsphäre plante Widmer-Schlumpf mit ihrer Revision des Steuerstrafrechts. Diese sollte die Unterscheidung zwischen vorsätzlichem Steuerbetrug und fahrlässiger Steuerhinterziehung abschaffen beziehungsweise stark aufweichen. Die Steuerbe-

hörden hätte während der Veranlagungsperiode Zugriff auf Bank- und Postkontos erhalten, ohne die Steuerpflichtigen vorgängig zu fragen oder zu informieren. Das Ziel war eine bislang ungekannte Steuerpolizei und eine ungeahnte Steuerspitzelei auch im Inland – inklusive Kompetenz der Steuerbehörden für Hausdurchsuchungen und Verhaftungen.

Das grundsätzliche Misstrauen des Staates gegenüber seinen Bürgern sollte das bisherige Klima des grundsätzlichen Vertrauens in die Ehrlichkeit der Bürger ersetzen.

Privatsphäre wahren, in Freiheit leben Solchen bürgerfeindlichen Tendenzen wollte die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» einen Riegel schieben. In der aktuellen Wintersession ist es dank der Zusammenarbeit von SVP, FDP und Teilen der CVP im National- wie im Ständerat gelungen, eine Motion zur definitiven Abschreibung der verheerenden Steuerstrafrechtsrevision aus der Ära Widmer-Schlumpf durchzubringen. Auch SVP-Bundesrat Ueli Maurer hat die beiden Kammern zu diesem Schritt ermuntert, weil diese Vorlage nicht mehrheitsfähig sei. Damit ist ein wichtiges Ziel unserer Privatsphäreninitiative erreicht.

Dass die Linken und die Steuerverwaltungen keine Freude an diesem wirtschafts- und bürgerfreundlichen Entscheid haben, war zu erwarten. Aber der Verzicht auf die Steuerstrafrechtsrevision bedeutet ein wichtiges staatspolitisches Signal: Die Schweiz hält am Erfolgsmodell der Wahrung der finanziellen Privatsphäre und der persönlichen Freiheit fest. Das ist ein starkes Zeichen des Vertrauens in unsere Mitmenschen, passend zur gegenwärtigen Adventszeit.

den Willen der Linken. Sogar der Bundesrat hatte ein Ja zur Motion empfohlen. Das diene der «Frontbereinigung», sagte Finanzminister Ueli Maurer. Der Auftrag an den Bundesrat könnte die Urheber der Bankgeheimnis-Initiative («Ja zum Schutz der Privatsphäre») um den Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter allenfalls zum Rückzug ihres Begehrens veranlassen, argumentierte er. Die Matter-Initiative war als Reaktion auf Pläne des Bundesrates für ein schärferes Steuerstrafrecht lanciert worden. Jede Form der arglistig begangenen Steuerhinterziehung hätte künftig als Steuerbetrug gelten sollen. Die Steuerbehörden hätten bei Verdacht auf Steuerhinterziehung Einblick in Bankdokumente erhalten. Das hatten auch die Kantone gefordert, die sich wegen des automatischen Informationsaustauschs für ausländische Kunden benachteiligt fühlten.

Vernichtendes Echo

In der Vernehmlassung seien diese Pläne aus der Schublade der früheren Finanzministerin Eveline WidmerSchlumpf «grandios gescheitert», sagte Bundesrat Maurer. Deshalb schwächte der Bundesrat die Vorlage ab und legte sie 2015 ganz auf Eis. Ueli Maurer fand es falsch, sie nach fünf Jahren einfach wieder hervorzunehmen: «Das geht in unserem demokratischen Prozess nicht. Im Umfeld hat sich sehr viel geändert. Man müsste eine neue Vernehmlassung machen und die Vorlage definitiv überarbeiten.» Es ist richtig, auf diese Vorlage zu verzichten. So entschied der Nationalrat.

Budget in der nächsten Runde Im Gegensatz zum Nationalrat will der Ständerat weiterhin nichts von einem «Millionenzustupf» aus dem Budget 2018 für die AHV wissen. Es geht um 442 Mio. Franken, die verfügbar sind, weil das Stimmvolk am 24. September 2017 die AHV-Reform an der Urne versenkt hat. Der Bundesrat schlug vor,

die Gelder zu zwei Dritteln in die Bahninfrastruktur zu stecken und 147 Mio. Franken für den Schuldenabbau zu verwenden. So wollte auch der Ständerat vorgehen. Der Nationalrat möchte jedoch den ganzen Betrag während mehrerer Jahre der AHV zuweisen. Der Ständerat sitzt bei diesem Budget-Zwist am längeren Hebel. Einigen sich die Räte bis zum Ende der Wintersession nicht, obsiegt nämlich laut Ratsreglement der Antrag der kleinen Kammer, weil er tiefere Ausgaben vorsieht.

Widerstand blieb erfolglos Hingegen wurde der Bundesrat trotz seiner Bedenken von der Bundesversammlung beauftragt, ein bundesweites Kompetenzzentrum für Cyber-Security zu schaffen. Die grosse Kammer entschied mit 177 zu 2 Stimmen, eine entsprechende Motion von Ständerat Joachim Eder (FDP/ZG) zu überweisen. Das Parlament erachtet die heutigen Ressourcen zur Abwehr von Cyber-Attacken als unzureichend und fordert eine Bündelung der Kräfte von Wissenschaft, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat.

Dem Bund mangle es heute an Spezialisten, und den Departementen fehle es an Routine. Die Schweiz brauche zum Schutz und zur Verteidigung des zivilen und militärischen Cyber-Space eine globale Präventionsstrategie. Der Bundesrat hielt ein Kompetenzzentrum jedoch nicht für nötig, weil bereits zahlreiche Arbeiten in diese Richtung aufgegleist worden seien, stellte Finanzminister Ueli Maurer fest. Der Bundesrat werde nächstes Jahr schon eine neue Cyber-Strategie verabschieden.

DER AKTUELLE VORSTOSS

Altersgrenze für Unverjährbarkeit sexueller Straftaten auf 16 Jahre erhöhen

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichte Nationalrätin Natalie Rickli (SVP, Winterthur) diese Woche folgende Parlamentarische Initiative ein: Das Strafgesetzbuch (StGB) ist wie folgt zu ändern: Art. 101, Abs. 1., Bst. e wenn sie an Kindern unter 16 Jahren begangen wurden.

Begründung

Am 30. November 2008 stimmten Volk und Stände der «Unverjährbarkeitsinitiative» und dem neuen Artikel 123b der Bundesverfassung zu. Die Eidgenössische Bundesversammlung hat das Gesetz dazu am 15. Juni 2012 verabschiedet, welches am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist. Viel zu diskutieren gab der Begriff «Kinder vor der Pubertät» im deutschen Initiativtext. Nach intensiver Beratung hat das Parlament die Altersgrenze für die Unverjährbarkeit von Straftaten, die an Kindern begangen wurden, bei 12 Jahren festgelegt. Anträge der SVP, die Altersgrenze bei 16 bzw. als Kompromiss bei 14 Jahren festzulegen, wurden abgelehnt. Die aktuellen Untersuchungen der Straftaten von Jürg Jegge und Roman Polanski bringen zu Tage, dass diese verjährt sind, weil sie nicht mehr von

den Fristen gem. Rückwirkung des Gesetzes zum Zeitpunkt des Inkrafttretens erfasst waren. Trotzdem zeigen ihre Opfer die Wichtigkeit und Bedeutung für die Unverjährbarkeit sexueller Straftaten an Kindern auf. Sie haben erst eine lange Zeit nach den Taten die Kraft und den Mut aufgebracht, über ihr Schicksal zu sprechen. Die Unverjährbarkeitsregelung gibt Opfern die Möglichkeit, ihre Peiniger auch später anzuzeigen, damit diese zur Rechenschaft gezogen werden können. Die Diskussionen zeigen eine Lücke im StGB auf, die wir für die Zukunft ändern können: Viele der Opfer waren zwischen 12 und 16 Jahren alt. Jürg Jegge selber hat die Missbräuche an bis zu zehn Jungen über 12 Jahren bestätigt. Für Übergriffe an über zwölfjährigen Kindern gelten die Fristen der Verfolgungsverjährung nach Art. 97 StGB Um Klarheit für die Zukunft zu schaffen, aber auch die Opfer nicht zu enttäuschen, die nach vielen Jahren erst die Kraft aufbringen, den Täter anzuzeigen, gilt es, das Opferalter für die Unverjährbarkeit sexueller Straftaten auf 16 Jahre zu erhöhen. Für die Erhöhung spricht auch das Schutzalter von 16 Jahren in der Schweiz. Bei einer Gesetzesrevision könnte auch der Deliktskatalog in Anlehnung an die Umsetzung der «Pädophilen-Initiative» diskutiert werden.

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Budget: nur teilweiser bürgerlicher Schulterschluss

Diverse gut begründete Sparanträge der SVP zum Budget 2018 und KEF 2018–2021 des Kantons Zürich wurden von der «unheiligen Allianz» FDP-SP abgelehnt.

Im Rahmen des neuen Budget-Beratungsverfahrens wird heuer im Kantonsrat erstmals gemeinsam über das Budget und den konsolidierten Entwicklungsund Finanzplan (KEF) debattiert. Am Montag und Dienstag begann die grosse Debatte, die zwei weitere Sitzungstage brauchen wird. Ein Fazit muss bereits gezogen werden: Die FDP hat eine unverständliche Haltung an den Tag gelegt und ist bei vielen SVP-Kürzungsanträgen der Argumentation der Linken gefolgt. Die CVP kommt im Schlepptau der FDP-SP ebenfalls mutlos daher.

Ausgangslage über 15 Milliarden Franken Jahresaufwand Der Regierungsrat beantragt mit dem konsolidierten Budget 2018 einen Aufwand von 15 544 Mio. Franken, einen Ertrag von 15 626 Mio. Franken und einen Ertragsüberschuss von 82 Mio. Franken, dies bei unverändertem Steuerfuss von 100 Prozent. Die Investitionsausgaben 2018 sollen 1037 Mio. Franken betragen. Die Finanzkommission des Kantonsrates will mit ihren Anträgen den Ertragsüberschuss um 48 Mio. Franken auf 130 Mio. Franken verbessern. Die Entwicklung im 2018 bedeutet eine weitere, wesentliche Steigerung im Vergleich zum Vorjahres-Budget, Aufwand 2018 +2,3 Prozent, Ertrag 2018 +2,4 Prozent.

Zum Vergleich: gemäss Prognosen steigt im 2018 die Bevölkerung des Kantons Zürich um + 1,1 Prozent, das BIP (Brutto-Inland-Produkt) um 1,8 Prozent und die Inflation um + 0,5 Prozent. Der Kanton Zürich wächst somit überdurchschnittlich. Der Staat muss aber nicht wachsen, sondern die Wirtschaft, nur so geht es uns gut.

Grundsatzdebatte

Jürg Sulser (SVP, Otelfingen) bestritt für die SVP die zu Beginn angesetzte Grundsatzdebatte über Budget, Steuerfuss und KEF -Erklärungen. Die SVP beantragt eine Steuerfusssenkung von 2 Prozent.

Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) zeigte sich erfreut über die mehrheitlich geäusserte Meinung, dass ein solides Budget 2018 vorliegt. Stocker erwähnte insbesondere, dass deutliche Aufwandsteigerungen in den Bereichen Bildung und Gesundheit zu verzeichnen sind. Steigende Schülerzahlen lassen den Lehrerbestand anwachsen. Der Anstieg an stationären Leistungen wirkt sich treibend im Gesundheitswesen aus. Ferner will die Regierung mit dem vorgesehenen Investitionsvolumen den hohen Stand der Zürcher Infrastruktur erhalten. Der KEF habe Handlungsspielraum betreffend der Steuervorlage 17 für juristische Personen. Die Umsetzung der Steuervorlage 17 ist für Stocker zentral.

Roger Liebi (SVP, Zürich) ergänzte, dass die Einnahmen aus der Schweizer Nationalbank (SNB) wesentlich höher ausfallen werden als geplant. Die SNBMehreinnahmen werden in etwa 130 Mio. Franken betragen, was der von der SVP vorgeschlagenen Steuerfusssenkung von 2 Prozent entspricht. Die SNB -Ausschüttung wird pro Einwohner an die Kantone verteilt. Es ist daher für die SVP richtig, dass mittels Steuerfusssenkung dies an die Zürcher Bevölkerung weitergegeben wird.

Budgetierter Stellenausbau bei der Justizdirektion

Fundiert und ausführlich vertrat HansPeter Amrein (SVP, Küsnacht) die SVPKürzungsanträge betreffend Verzicht

auf aufwändige Öffentlichkeitsarbeit der Justizdirektion (Fr. 800 000), Streichung von befristeten Stellen beim Generalsekretariat aufgrund Einstellung der Weiterentwicklung von EDV-Systemen (Fr. 300 000) und Sistierung von Beiträgen an die Metropolitankonferenz (Fr. 900 000). Bruno Amacker (SVP, Küsnacht) vertrat die SVP-Kürzungsanträge betreffend Bewilligung von nur 4 anstatt 8 Zusatzstellen bei den Staatsanwaltschaften (Fr. 780 000) und betreffend Verzicht auf Zusatzstellen beim Gefängnisvollzug (Fr. 1 900 000) wegen insgesamt nicht steigender Kriminalität. Diese SVP-Anträge wurden jedoch von Mitte-Links mit Hilfe der FDP abgelehnt.

SVP ­Anträge E­Voting und Gleichstellungsamt Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) sagte richtig, dass das höchste Gut einer Demokratie das Abstimmen an der Urne ist. Das elektronische Abstimmen mittels E-Voting kann gehackt werden und gefährdet somit dieses höchste Gut. Da der Grundsatzentscheid fehle, vertrat Amrein die entsprechenden SVP-Kürzungsanträge beim Statistischen Amt von bis zu 300 000 Franken jährlich. In die daraufhin entbrannte Debatte zu E-Voting schaltete sich Benjamin Fischer (SVP, Volketswil) ein und sagte, dass alle Jungparteien von links bis rechts sich gegen das E-Voting ausgesprochen hätten. Fischer bekräftigte, dass nicht der geringste Zweifel aufkommen darf, dass eine Abstimmung elektronisch verfälscht wurde, aber diese Garantie kann kein EDV-System wirklich geben.

Die Budget-Anträge und KEF -Erklärungen der SVP zur Sistierung des EVoting-Aufwandes wurden jedoch von den Linken mit Hilfe der FDP abgelehnt.

Der SVP-Antrag zur Aufhebung der «Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann des Kantons Zürich» wurde von René Isler (SVP, Küsnacht) vorgetragen. Isler berichtete aus Winterthur, dass in der Verwaltung bisher kein einziger Fall von Ungleichbehandlung zum Vorschein gekommen ist.

Elisabeth Pflugshaupt (SVP, Gossau) ergänzte in einem beherzten Votum, dass die Frauen heutzutage genug stark seien, sich zu wehren. Der SVP-Antrag zur Streichung der 775 000 Franken

jährlich wurde jedoch von Mitte-Links mit Hilfe der FDP abgelehnt.

Ausbau Gerichte, Datenschutzstelle, Statthalterämter abgelehnt

Es kamen Kürzungsanträge zur Beratung, die in der Finanzkommission (Fiko) eine Mehrheit gefunden hatten. Beim Sozialversicherungsgericht standen 2 Kürzungsanträge zur Auswahl, einen der Justizkommission (Juko) über 300 000 Franken, den die Fiko übernommen hatte, und einen von der SVP über 500 000 Franken, vertreten durch Roland Scheck (SVP, Zürich), der angesichts der bekannten Lü16-Massnahmen angebracht war.

Der Juko-Antrag fand schlussendlich die Mehrheit. Beim Steuerrekursgericht stammte der Kürzungs-Antrag über 200 000 Franken ebenfalls von Roland Scheck. Das Steuerrekursgericht soll im 2018 mit dem bisherigen Vollbestand an Stellen den Abbau der Pendenzen angehen und erst ab 2019 allenfalls eine Zusatzstelle aufbauen. Dieser Budget-Antrag fand eine bürgerliche Mehrheit.

Beim Datenschutzbeauftragten äusserte Jürg Trachsel (SVP, Richterswil) die SVP-Meinung und stellte klar, dass das neu geplante Datenschutz-Beratungs-Projekt nicht nötig sei, denn die Gemeinden sind längst sensibilisiert. Diese Haltung fand eine bürgerliche Mehrheit und das Budget wurde um 200 000 Franken gekürzt. Bei den Statthalterämter war die bürgerliche Meinung im Voraus schon gemacht und es kam zu einem Nicht-Ausbau-Auftrag und einer Kürzung von 300 000 Franken zurück auf das Vorjahres-Niveau.

Weniger Gelder für den Verkehrsfonds

Der Kantonsrat hatte heuer bereits entschieden, 30 Mio. Franken weniger Zuweisungen in die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs über 3 Jahre hinweg vorzunehmen. Der Regierungsrat hatte nun wegen des dazu ergriffenen Referendums diese Kürzung nicht budgetiert.

In der Finanzkommission wurde jedoch beschlossen, die Kürzung doch ins Budget zu nehmen. Christian Lucek (SVP, Dänikon) vertrat die SVP-Haltung und erwähnte insbesondere, dass der Kanton neu 120 Mio. Franken in den Bahninfrastrukturfonds einzahle und

Budgetdebatte: SVP als Fähnlein der 55 Aufrechten

Jürg Trachsel

Kantonsrat

Fraktionspräsident SVP

Richterswil

Am vergangenen Montag und Dienstag hat die alljährliche Budgetdebatte Fahrt aufgenommen. Dabei hat sich die SVPFraktion in Anlehnung an Gottfried Kellers berühmte Novelle einmal mehr als einzige Partei als Freiheitskämpferin profiliert. Schade nur, dass der Kampf wenig gefruchtet hatte, denn im Verbund mit den bürgerlichen Partnern wäre weit mehr dringelegen. Leider bevorzugten aber die Partner allzu oft andere Allianzen. An den ersten beiden Budgettagen wurden nebst Gerichten und Datenschutz vier der sieben Direktionen beraten: Finanzdirektion, Volkswirtschaftsdirektion, Sicherheitsdirektion sowie Direktion der Justiz und des Innern.

SVP will weniger Fachstellen In den Augen der SVP wäre bei der seit Jahrzehnten grün-rot geführten Direktion der Justiz und des Innern weit mehr möglich gewesen; leider verweigerten FDP und CVP der SVP die Gefolgschaft. Damit wurden weder beim feudal ausgestatteten Generalsekretariat Einsparungen vorgenommen noch bei der Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann und schon gar nicht bei der Fachstelle für Integrationsfragen. In all diesen Bereichen kämpfte die SVP allein auf weiter Flur. Denken wir zurück in die Zeit, in welcher die eingangs zitierte Novelle Gottfried Kellers spielte: Die Freiheitskämpfer bzw. die Aufrechten, Zimmermeister Frymann und Schneider Hediger aus dem 19. Jahrhun-

eine gekürzte Zuweisung in den Kantonalen Verkehrsfonds darum gut vertretbar sei, was der Meinung der bürgerlichen Mehrheit entsprach.

SVP ­Kürzungsanträge bei Kultur­ und Integrationsaufwand Bei der Fachstelle Kultur stellte HansPeter Amrein (SVP, Küsnacht) einen Kürzungsantrag zur Plafonierung des Aufwandes auf dem Vorjahres-Budget (Fr. 1 100 000).

dert rieben sich entsetzt Augen die ob dem Abstimmungsverhalten unseren so genannt bürgerlichen Partnern im Jahre 2017!

Der zweite Budgettag lief dann in den wesentlichsten Punkten entschieden konzilianter ab; die Tonalität war gemässigter und die Trennlinie verlief bei den gewichtigsten Anträgen wieder vermehrt in den gewohnten Bahnen. Insbesondere bei der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs war dem so. In ihrem Lieblingsthema malte rot-grün einmal mehr Horrorszenarien an die Wand und prognostizierte den Untergang des Tram-, Bus- und Zugverkehrs im Kanton; dies bei einem Etat von über 300 Mio. Franken! Fazit: Erfolgloser Aufschrei bei rot-grün, erfolgreiche Massnahme auf bürgerlicher Seite.

SVP beantragt Steuersenkung Nächste Woche steht dann aber nebst dem Budget auch der Steuerfuss für die nächsten beiden Jahre zur Diskussion. Angesichts der Sonderausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) beantragt die SVP eine massvolle Senkung um 2 Prozent. Während im Kanton Zürich am letzten Montag selbst das rot-grüne Winterthur auf Antrag des Stadtrates die Steuern um 2 Prozent gesenkt hat, stösst im Kanton der Antrag der SVP bei den bürgerlichen Partnern bislang auf taube Ohren. Doch vielleicht, so hoffe ich jedenfalls, vielleicht besinnen sich besagte bürgerliche Partner auf ihre ursprünglichen Werte, auf das, was sie einst stark gemacht hat. In diesem Fall würden aus 55 auf einen Schlag 93 Aufrechte; Zimmermeister Frymann und Schneider Hediger hätten ihre helle Freude daran. Ein leider eher unwahrscheinliches Szenario, doch wie heisst es doch so schön: Die Hoffnung stirbt zuletzt!

Die fixe Idee wurde von bürgerlicher Mehrheit abgelehnt. Dasselbe geschah mit dem Antrag der Grünen, die Zuweisung in den Strassenfonds zu kürzen. Orlando Wyss (SVP, Dübendorf) klärte, dass die Antragssteller von falschen Grundlagen ausgingen, was unmittelbar überzeugte.

Dienstag, 2. Januar 2018,

Würdigung grosser Zürcher Oberländer Persönlichkeiten

Rochus Burtscher (SVP, Dietikon) vertrat hier weitere Kürzungsanträge betreffend Verzicht von Beiträgen an das Zurich Film Festival (Fr. 268 000), an die Tonhalle Orchester Zürich AG (Fr. 200 000) und an die Theater Winterthur AG (Fr. 200 000). Die Ausweitung von Kultur-Beteiligungen sei aufgrund bereits bestehender, namhafter Beteiligungen nicht nötig. Bei der Kantonalen Fachstelle für Integrationsfragen stellte René Isler (SVP, Winterthur) den Antrag den Aufwand zu halbieren (Fr. 1 124 750 jährlich), denn das kantonale Integrationsgesetz wurde bekanntlich abgelehnt. Alle diese SVP-Anträge wurden jedoch von Mitte-Links mit Hilfe der FDP abgelehnt.

Ein Antrag der Grünen, hier wegen weniger Bundesbeiträge das Budget um Fr. 600 000 jährlich zu erhöhen, wurde durch Erika Zahler (SVP, Boppelsen) ablehnend beantwortet. Ein Ausbau der kantonalen Integration sei nicht nötig, was die bürgerliche Mehrheits-Meinung war.

Steueramt, Strassenfonds, ZKBGewinnanteil, Parlamentsdienst unverändert

Der alljährlich gleiche SP-Antrag, 10 neue Steuerkommissäre anzustellen für 2 Mio. Franken, um damit 10 Mio. Franken Mehrertrag bei den Steuern zu erzielen, wurde von Seiten der SVP durch Franco Albanese (SVP, Winterthur) ablehnend beantwortet. Mehr Kommissäre können nicht Mehreinnahmen generieren, sondern höchstens das vorhandene Steuersubstrat etwas schneller einbringen.

Zum Antrag der Grünen, den budgetierten ZKB -Gewinnanteil um 25 Mio. Franken zu kürzen, äusserte sich Martin Zuber (SVP Waltalingen) abschlägig. Das Halbjahres-Ergebnis der ZKB ist sehr gut und die Ertrags-Erwartung wird gezeigt, was die Mehrheit auch so sah.

Ein SVP-Kürzungsantrag beim eigenen Kantonsrats- und Parlamentsdienst (Fr. 300 000) vertreten durch Hans-Peter Amrein wurde von Mitte-Links mit Hilfe der FDP abgelehnt.

SVP ­Klausur, Hausaufgaben gemacht Die Beratung hat gezeigt, dass auf bürgerlicher Seite einzig die SVP ihre Hausaufgaben gemacht hat. Die Kantonsräte der SVP des Kantons Zürich hatten im September 2017 in einer Klausur eigens für das Budget durchgearbeitet. Daraus ist eine Reihe von Sparanträgen entstanden. Von den insgesamt 80 zu beratenden Anträgen stammen 40 von der SVP. Die anderen 40 Anträge kommen grossmehrheitlich von der linken Ratsseite und betreffen Aufwanderhöhungen.

Wer den Fünfer nicht ehrt

In einem Votum von FDP-Kantonsrat und Kantonalpräsident Hans-Jakob Bösch äusserte er die Meinung, dass die SVP viele unwesentliche Budget- und KEF -Anträge gestellt habe, weil sie sich in Grössen von 100 000 Franken und mehr im Promille-Bereich des Gesamtaufwandes bewegten.

Dies löste bei uns SVP-Kantonsräte Kopfschütteln aus. «Wer den Fünfer nicht ehrt, ist des Franken nicht wert». Die SVP-Kantonsrats-Fraktion wird ihre intensive Arbeit zum Budget unbeirrt weiterführen.

Vom Asylstatus in die Sozialhilfe

Die von SVP-Politikern immer wieder deutlichen Worte bezüglich der Kostenfolgen im Asylwesen sind eine bittere Realität und kein Schreckensgespenst, wie jüngst in den Schaffhauser Nachrichten zu lesen war.

RoMü. Die ausufernde Asylpolitik und unbeschränkte Aufnahme von Flüchtlingen führt vermehrt zu massiv steigenden Kosten im Bereich der Sozialhilfe. Die oft fehlende Schulbildung und Sprachkenntnisse, eine ablehnende Haltung gegenüber einer regelmässigen auch einfachen Arbeit oder infolge mangelndem Interesse eine allgemeine Verweigerung gegenüber unserem System lässt den Grossteil der Asylbewerber bereits nach wenigen Jahren in die Sozialhilfe abgleiten. Diese Aussagen stossen aber in asylfreundlichen Kreisen auf laute Kritik und man spricht dabei oftmals gar von Rassismus. Es waren und sind aber vor allem SVP-Politiker, welche laut und deutlich ihre Finger auf diese wunden Punkte legen, aber dafür in den Medien regelmässig mit Prügel eingedeckt werden. Doch diesem Gutmenschentun nicht genug: In gewissen Kreisen ist gar die Rede von einer für unser Land sehr wertvollen Zuwanderung bezüglich dem Fachkräftemangel.

Dabei sieht es gar nicht so rosig und vielversprechend aus, wie SVP-Nationalrat Andres Glarner kürzlich an einer Veranstaltung in Adlikon aufzeigte. Insbesondere der Umstand, dass die Asyl-

WEIHNACHTSAPÉRO

bewerber aus Afrika immer jünger werden, lässt aufhorchen. Ihnen wird auf einem hohen Niveau vieles schlaraffenlandähnlich serviert, welches sie sich von Zuhause bei weitem nicht gewöhnt sind. Sie erkennen rasch, dass man relativ einfach durchs (staatlich finanzierte) Leben mit etwas List, verweigertem Willen oder mit zwei linken Händen ohne Eigenleistungen kommt. Somit hängen sie vom ersten Tag zuerst am Nabel der Asylkasse und später jenem der Sozialhilfe und fallen zum Abschluss den Sozialwerken zur Last. Doch die Spur dieser unerfreulichen Entwicklung führt nun in immer mehr Gemeinden und Städten zu einer steigenden Sozialhilfebelastung. Diese baden die enorm schmerzhaften finanziellen Belastungen aus.

Bevorzugung droht

So war in den Schaffhauser Nachrichten vom 25. November zu lesen; «Die Flüchtlingswelle der vergangenen Jahre dürfte sich deutlich auf die Ausgaben für Sozialhilfe der Stadt Schaffhausen auswirken». So befürchtet der politisch mehrheitliche linke Schaffhauser Stadtrat wegen der Migration in den letzten Jahren, insbesondere aus Afri-

ka, finanzielle aber auch gesellschaftliche Herausforderungen. Der Umgang mit Sozialbezügern, welche über das Asylwesen vermehrt zu einer Herausforderung werden, lässt immer mehr Gemeinden und auch Städte an ihre (finanziellen) und personellen Grenzen stossen. Der Ruf nach mehr Betreuungspersonal ist zu hören, so dass auch dort immer mehr Kosten anfallen. Geld, welches zuerst erarbeitet und verdient und dann über die Steuern bezahlt werden muss. So mag der Aufruf des Bereichsleiter Soziales der Stadt Schaffhausen: «Wir müssen Leute aus dem Asylbereich so früh wie möglich ausbilden, damit sie nicht in der Sozialhilfe landen» einem Hilfeschrei gleichkommen, welche gerade diese Kreise selber verschuldet haben. Bereits liegt in der Munotstadt der Ausländeranteil bei den Sozialhilfebezügern bei rund 53 Prozent. «Gestiegen ist der Anteil der Personen, welche ausserhalb von Europa kommen». Dieses Wachstum führt der zuständige Bereichsleiter auf die Migration aus afrikanischen Staaten zurück. Doch wie sollen solche Einwanderer in einen Arbeitsprozess integriert werden, wenn sie weder die Sprache noch die not-

Weihnachtlicher Anlass der SVP Dietikon

Der traditionelle Weihnachtsapéro der SVP Dietikon war wiederum ein voller Erfolg. Als Gast durften wir den Gemeinderatspräsidenten Martin Romer (parteilos) begrüssen. Nach einer kurzen Begrüssungsrede durch den Präsidenten Rochus Burtscher wurde an den Tischen intensiv weiter diskutiert, gefeiert und sich auf die bevorstehenden Weihnachten gefreut. Die musikalische Begleitung mit Weihnachtsliedern ist durch unser treues Mitglied Stephan Wiedmer immer wieder ein Highlight. Die herzhaft und liebevoll geschmückten Tische im Saal Lugano haben wir Jennifer Fischer und Eveline Heiniger zu verdanken.

Der Zusammenhalt der SVP Dietikon ist ein grosses und seltenes Plus in der politischen Landschaft. Gegenseitige Verlässlichkeit ist in der heutigen Zeit nicht mehr einfach gegeben, sie muss erarbeitet werden – Parteipräsident Rochus Burtscher kann sich diesbezüglich auf eine gut funktionierende Partei stützen: Er bedankt sich bei der Wahlkommission 2018, die bisher eine hervorragende Arbeit geleistet und dafür gesorgt hat, dass die SVP Dietikon für die Wahlen 2018 sehr gut aufgestellt ist. Die Wahlkommission sorgt für ständige Präsenz in traditionellen und elektronischen Medien und die Durchführung von regelmässigen Spaziergängen und Treffen mit kantonalen und nationalen Persönlichkeiten, bei denen die Stadt- und Gemeinderatskandidaten den Puls der Bevölkerung fühlen wollen. Die Parteileitung blickt auf ein ereignisreiches Jahr zurück und ist stolz auf die geleistete Arbeit der Gemeinde-

SVP SCHLIEREN

Auch beim Weihnachtsapéro zeigte sich, dass bei der SVP Dietikon das Gesellige nicht zu kurz kommt.

ratsfraktion und ihrer Stadträte. Auch wenn die Wahlen 2018 zu einer sehr grossen Herausforderung werden, so lautet das erklärte Ziel der SVP: Verteidigung der 3 bisherigen Stadtratssitze, Stellen des Stadtpräsidenten sowie Gewinn von 12+1 Gemeinderatssitzen. Die SVP Dietikon wünscht auf diesem

Eine starke Liste für Schlieren

Ein starkes Team: Präsident Rochus Burtscher und Vizepräsident Ralph Hofer.

Wege allen Mitgliedern, Sympathisanten sowie der ganzen Bevölkerung von Dietikon schöne Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Rochus Burtscher, Präsident, SVP Dietikon

In der Munotstadt hat man nun auch erkannt, dass die unkontrollierte Einwanderungs­ und Asylpolitik die Sozialhilfekosten massiv in die Höhe treiben.

wendige Bildung haben? Bereits bei Personen, welche aus der Schweiz oder den europäischen Staaten kommen, scheitern solche Massnahmen. Hier sei einmal mehr die Fernsehsendung Auswandern in Erinnerung gerufen. Wer nach Kanada, Australien oder Neuseeland emigrieren will, muss hohe Hürden überwinden. Niemand steht dort bereit, um finanziell zu helfen. Wer kommt, muss sich selber

durchbringen, die Sprache beherrschen und der Öffentlichkeit nicht zur Last fallen. Oder einfach auf den Punkt gebracht. «Ohne Geld und Job – keine Einwanderung». Doch leider deuten die bei uns geöffneten Schleusen auf das Gegenteil hin. Ein Grossteil dieser Einwanderer wird dem Sozialstaat langfristig zur Last fallen. Die ständig wachsende Sozialindustrie freut sich bestimmt.

SEMINAR GEMEINDEWAHLEN 2018

In Uster braucht es mehr SVP!

Am Samstagmorgen, 9. Dezember 2017, trafen sich SVP-Behördenvertreter und solche, die kommendes Jahr für ein Amt kandidieren, zu einem Seminar zu den Gemeindewahlen 2018. Ziel war es, dass die Kandidaten Ausgangslage, Ziele und Massnahmen der SVP Uster kennen. Ebenfalls fand ein Meinungsaustausch über Themen und Positionen statt. Das Seminar wurde von SVP-Nationalrat Gregor Rutz fachkundig begleitet.

SVP Uster. Uster braucht eine starke SVP. Dies wurde nicht zuletzt anlässlich der vergangenen Budgetdebatte am 4. Dezember 2017 im Gemeinderat deutlich. Zur Erinnerung: SP und Grüne forderten erneut eine Steuererhöhung und Mehrausgaben von CHF 4,7 Mio. gegenüber dem Voranschlag des Stadtrates. Mit Unterstützung der Mitte-Parteien wurden letztlich CHF 1,82 Mio. mehr als budgetiert beschlossen. Die SVP Uster beobachtet diese Kostenentwicklung mit grosser Sorge. Zumal diese überproportional zum Bevölkerungswachstum verläuft. Die SVP Uster setzt sich konsequent gegen

Steuererhöhungen ein – es bleibt mehr zum Leben und zum Investieren. Darum: SVP wählen!

Die Justizkommission des Kantonsrates sucht ein Ersatzmitglied (SVP) für das Obergericht für den Rest der Amtsdauer 2013-2019.

Das Obergericht des Kantons Zürich ist Rechtsmittelinstanz in Zivil- und Strafsachen Ihm ist das Handelsgericht angegliedert, das sich als erste Instanz mit handelsgerichtlichen Prozessen befasst. Ferner ist das Obergericht zuständig für die selbständige Justizverwaltung der zürcherischen Zivil- und Strafgerichte und des Notariatswesens.

Anforderungen:

- Vertiefte Kenntnisse des materiellen Zivil - und Strafrechts sowie des Zivilund Strafprozessrechts

- Mehrjährige Tätigkeit an einem Gericht

- Vertrautheit und sicherer Umgang mit juristischen Fragestellungen und Problemlösungen

Jung bis Alt, aus vielen Berufsgattungen, freudig und farbig und doch noch traditionell; das ist die Gemeinderatsliste der SVP Schlieren.

SVP Schlieren. Die SVP Schlieren präsentiert 18 Kandidatinnen und Kandidaten für das Gemeindeparlament. Diese 18 Personen decken das Alter von 19 bis 68 Jahren ab. Durch diese breite Abdeckung von jugendlich bis Pensionär kann der SVP Wahlvorschlag jedes Alter vertreten. Obwohl 7 Kandidaten von 2014 noch einmal für die neuen Wahlen antreten, konnte das Durchschnittalter (neu 45 Jahre) um 6 Jahre gesenkt werden. Ein Drittel der Listenplätze geht an Frauen, ein gute Quote. Diese freudige Chance will die SVP packen und schlägt der Schlieremer Wahlbevölkerung Judith Din (bisher) auf Platz 1 vor. Bereits auf Platz 3 folgt mit Manuela Hemmi (neu) eine weitere junge Kauf- und Fa-

milienfrau. Freude macht uns auch, dass wir Kandidatinnen und Kandidaten aus verschiedensten Berufsgruppen präsentieren können. Wir sind überzeugt, die Schweizerische Volkspartei von Schlieren bietet der Schlieremer Wahlbevölkerung die volksnahen Kandidaten für unser Gemeinderat. Auch unsere beiden Stadtratskandidaten Christian Meier und Pierre Dalcher (beide bisher) liessen sich von dem jugendlichen und neuen Flair der Kandidatenliste anstecken. Farbig und Frech präsentieren sie sich auf dem SVPStadtratsplakat.

Die SVP Schlieren, Liste 1, freut sich auf die Wahlen vom 4. März 2018.

- Fähigkeit zur vertieften Auseinandersetzung mit schwierigen Rechtsfragen und komplizierten Sachverhalten sowie Fähigkeit, diese auf das Wesentliche zurückzuführen und verständlich darzustellen , - Verhandlungsgeschick, sicheres Auftreten, Sozialkompetenz, Durchsetzungsvermögen und Entscheidungsfreude

- Einsatzbereitschaft, Ausdauer und Belastbarkeit

- Kommunikations- und Teamfähigkeit

- Stimmberechtigung im Kanton Zürich, Alter bei Amtsantritt unter 65 Jahren

- Einwandfreier Leumund

Der Sitz wird von der Fraktion der SVP beansprucht. Die jährliche Besoldung richtet sich nach dem Beschluss des Kantonsrates über die Festsetzung der Besoldungen der Mitglieder des Obergerichts vom 22. April 1991 (LS 212.53). Bewerbungen sind mit den üblichen Unterlagen, einer Wohnsitzbestätigung und einem Strafregisterauszug bis 5. Januar 2018 zu senden an:

Parlamentsdienste des Kantonsrates Sekretariat der Justizkommission Ersatzoberrichter/in Postfach 8090 Zürich

Umfassende Informationen zum Obergericht finden Sie im Internet unter http://www.gerichte-zh.ch/organisation/obergericht.html. Weitere Auskünfte erteilt die Sekretärin der Justizkommission,

Wenn das Parlament Geschenke verteilen darf

Was haben der Weihnachtsmann und Parlamentarier gemeinsam? Richtig, beide verteilen gerne Geschenke. Eine gute Gelegenheit dazu bietet die alljährlich stattfindende Budgetberatung während der Wintersession. Dabei ist es an den National- und Ständeräten, über die Verwendung der Steuergelder für das nächste Jahr zu entscheiden. Vielleicht liegt es an der vorweihnachtlichen Stimmung, dass dabei die meisten Volksvertreter ihre Spendierhosen hervorgeholt haben. Weniger Mehrausgaben als in der Finanzplanung gibt es eigentlich nirgendwo und so ist es nicht verwunderlich, dass die Staatsausgaben auch im nächsten Jahr wieder stärker ansteigen werden als das prognostizierte Wirtschaftswachstum, ein Defizit resultiert und wahrscheinlich auch die Schuldenbremse nicht eingehalten werden kann.

Grüter Nationalrat SVP Eich (LU )

Wenn es draussen bereits kalt ist und erste Schneeflocken fliegen, geht es im National- und Ständerat heiss zu und her: In der alljährlich in der Wintersession stattfindenden Budgetberatung gilt es über die Verwendung der finanziellen Mittel im nächsten Jahr zu entscheiden.

Als Finanzpolitiker liegt es mir dabei am Herzen, dass die Steuergelder gezielt und nicht verschwenderisch eingesetzt werden. Dies heisst für mich, mindestens die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten und noch besser keine Defizite zuzulassen. Letzte Woche wurde das Bundesbudget nun zum zweiten Mal vom National- und vom Ständerat durchberaten. Zeit also, um eine erste Bilanz zu ziehen.

Ausgabenwachstum übertrifft Wirtschaftswachstum deutlich Bereits nach den ersten Differenzbereinigungen ist klar, dass die Bundesausgaben auch im nächsten Jahr massiv ansteigen werden. Ich fasse zusammen: Der Ständerat will die Ausgaben gegenüber dem Bundesrat nochmals um 70 Millionen Franken (+ 3,9 Prozent ggü. Budget 2017) erhöhen. Der Nationalrat geht mit den Steuergeldern sogar noch leichtfertiger um, er will die Ausgaben gegenüber dem Budget 2017 sogar um 4,1 Prozent (+ 277 Millionen) aufstocken.

Wohlgemerkt: Das prognostizierte Wirtschaftswachstum für das nächste Jahr liegt bei 1,9 Prozent. Sowohl der National- als auch der Ständerat haben somit ein Ausgabenwachstum beschlossen, das viel höher als das Wirtschaftswachstum, und somit überproportional ist. Das wird uns Wirtschaftswachstum und Wohlstand kosten. Zudem haben die stetig anwachsenden Staatsausgaben für den Bürger den unangenehmen Effekt, dass der Staat laufend Steuern und Abgaben weiter erhöhen muss, damit er nicht in ein Defizit gerät. Hinzu kommt, dass die Wirtschaftsaussichten

für die kommenden Jahre nicht die besten sind.

Der Volksmund sagt, «Spare in der Zeit, dann hast du in der Not», wobei er Recht hat. Es gleicht einer verpassten Chance, dass es unserem formell bürgerlichen Parlament nicht gelungen ist, ein schlankeres Budget aufzugleisen und damit für die bereits absehbaren wirtschaftlich schlechteren Zeiten vorzusorgen.

Einmal mehr waren wir mit der SVP allein, als es darum ging, das Kostenwachstum unter das Wirtschaftswachstum zu drücken. Von den Vertretern der FDP durften wir leider auch dieses Jahr keine Unterstützung erfahren. Auch nicht von den Grünliberalen, die sich sonst gerne öffentlich als finanzpolitisch konsequent brüsten.

Gespart wird einmal mehr nirgends Für die Entwicklungshilfe wird alleine vom Bund jährlich über 3,3 Milliarden Franken ausgegeben. Man könnte annehmen, dass es angesichts dieser Zahlen möglich sei, einen Betrag von 100 Millionen Franken (oder: 0,00000303 Prozent) «einzusparen». Doch da liegt man falsch, eben dieser von der SVP gestellte Antrag fand keine Mehrheit, nur 8 Mitglieder der FDP unterstützten ihn. Einsparungen bei der Kultur, zum Beispiel bei der längst überholten «Filmförderung»? Abgelehnt! Kostensenkungen beim Bundesamt für Statistik oder beim Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann: Liegen gemäss der Parlamentsmehrheit nicht drin. Chancenlos war auch dieses Jahr unser Antrag, beim Bundespersonalaufwand (aktuell 5,7 Milliarden jährlich) die Kosten etwas (minus 150 Millionen) einzudämmen. Bei durchschnittlichen Lohnaufwänden von rund 168 200 Franken pro Arbeitnehmer inklusive guter Sozialleistungen muss der Vergleich mit der Privatwirtschaft nicht gescheut werden.

SVP wird nicht schuldenbremsenkonformes Budget ablehnen Letzten Endes kam kein einziger unserer Anträge zur Senkung des Ausgabenwachstums durch. Dies hat zu Folge, dass der Nationalrat nach der ersten Differenzbereinigung mit dem Stände-

rat ein Budget verabschiedet hat, welches erstens ein Defizit von 174 Millionen Franken ausweist und damit tiefrot ist und zweitens damit nicht einmal den Vorgaben der Schuldenbremse entspricht (die Schuldenbremse würde ein Defizit von 31 Millionen Franken zulassen). Angesichts dieser Zahlen ist klar, dass die SVP das Budget in der Schlussabstimmung ablehnen wird, sollte nicht in der letzten Differenzbereinigung mit dem Ständerat zumindest ein schuldenbremsen-konformes Budget erzielt werden. Als einzige Partei nehmen wir damit den Volks- und Bundesverfassungsauftrag (Art. 126 BV) ernst, ein Budget zu verabschieden, welches finanzpolitische Grundsätze wie eben das Einhalten der Schuldenbremse erfüllt.

Problematisches Staatswachstum

Das Bundesbudget ist in 30 Jahren von 32 Milliarden (1990) um fast das Zweieinhalbfache auf 72 Milliarden Franken (2018) angestiegen. Und bis 2021 sind bereits weitere Ausgabenerhöhungen auf 77 Milliarden Franken einkalkuliert. Wichtig ist hierbei auch, dass wir die Aufgabenbereiche im Überblick haben. Man muss beim Beschluss von Massnahmen stets im Hinterkopf haben, welche Politikbereiche in der Vergangenheit massive Wachstumsraten verzeichnen konnten und welche zu einer Stabilisierung beigetragen haben. So verzeichnet seit 2001 die Landwirtschaft und die Landesverteidigung ein Minus- oder Nullwachstum, wo hingegen die Bereiche Bildung, Forschung und Soziale Wohlfahrt Wachstumsraten von mehr als 50 Prozent aufweisen. Auch der Anstieg des Bundespersonalbestandes muss uns alarmieren. In nur zehn Jahren wurden über 3000 zusätzliche Stellen geschaffen! Auf allen Staatsebenen haben insbesondere die Anzahl Beschäftigten im Sozialwesen, im Gesundheitsbereich und bei der zentralen Verwaltung überproportional zugenommen.

Ausblick

Die Einnahmen und Ausgaben werden in den nächsten Jahren weiter steigen. Defizite sind wahrscheinlich, denn es stehen einige Grossprojekte in der Pipeline, die auch finanziert werden müs-

Schneeplausch

Familienauf dem Sternenberg

Die Konditorei Voland unterstützt den Skiplausch in Sternenberg am Samstag, 27. Januar 2018 ab 13.00 Uhr

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Ausgaben Bund 1990 –2021

Die Ausgaben des Bundes steigen stetig. Eine Plafonierung ist nicht in Sicht. Quelle: Eidgenössische Finanzverwaltung (2018)

sen. Dies ist sicher die Steuervorlage 17 und die Neuauflage der Reform der Altersvorsorge (AHV-Reform). Aber auch die Abschaffung der Heiratsstrafe und noch sistierte Projekte, wie die Abschaffung der Stempelsteuer und die Reform der Verrechnungssteuer, werden noch zu reden geben. Darüber hinaus könnten auch in den kommenden Jahren die heute schon horrenden Asyl- und Migrationskosten weiter steigen. So werden für das nächste Jahr in diesem Bereich allein für die Sozialhilfe von Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen rund 1,38 Milliarden Franken fällig. Fazit für mich ist: Wir müssen das schier unaufhaltsame Ausgabenwachstum jetzt endlich in den Griff bekommen. Es kommen Mehrbe-

lastungen auf den Bundeshaushalt zu, denen mit Massnahmen gegen das unaufhörliche Staatswachstum begegnet werden muss.

Im Budget 2018 waren wir mit unseren Anstrengungen nicht erfolgreich, haben jedoch für unsere finanzpolitischen Grundsätze gekämpft und werden dies weiter tun. Es stimmt mich nachdenklich, dass es uns im Nationalrat bisher nicht einmal gelungen ist, ein Bundesbudget zu verabschieden, welches wenigstens die minimale Anforderung zur Einhaltung der Schuldenbremse erfüllt. Sollte das Budget am Ende der Beratung im Parlament diese Regeln immer noch nicht erfüllen, werden die SVP und ich das Budget ablehnen müssen.

LESERBRIEF

Echtes oder gespieltes Aufrüsten des Bundes gegen Terrorismus?

«Geradezu widersprüchliches Verhalten des Bundesrates», fährt es einem durch den Kopf bei den kürzlich erschienenen Medienberichten zum Thema: Bund rüstet im Terrorkampf auf. Da erklärt Bundesrätin Sommaruga vor versammelten Medien, wie der Bundesrat gegen radikale Personen agieren möchte. Dabei weigert sie sich durchwegs, das Wort Islam in den Mund zu nehmen. «Die Behörden wollen nicht gegen eine bestimmte Glaubensrichtung vorgehen», liest man. Ja gegen wen sind denn die Massnahmen zur Terrorbekämpfung geplant, wenn nicht gegen den Islam? Bei genauem Hinsehen sind die Massnahmen nichts anderes als eine bekannte «Pflästerlipolitik» unserer Justizbehörde, die höchstens dazu dient, vom Grundproblem abzulenken und die Unsicherheit im Volk etwas einzudämmen. Das Problem liegt doch darin, dass IS-Terroristen – insbesondere nach

den Niederlagen des Islamischen Staates – als Asylbewerber getarnt oder als «Rückkehrer» nach Europa und auch in die Schweiz kommen. In unserem Land dürfen diese Pseudo-Flüchtlinge einen gesicherten Lebensunterhalt mit gratis Rechtsbeistand erwarten und geniessen.

Wäre es nicht sinnvoll – im Sinne einer Prävention – zu überlegen, was wir alles tun können, um solche Leute schon gar nicht in unser Land zu lassen? Eine wirksame Möglichkeit wäre, die unkontrollierten Grenzen mit Einsatz von spezialisierten Kräften – unter anderem aus der Armee – gegen illegale Überschritte zu schützen. Zuerst muss jedoch der verkehrten Ideologie des grenzenlosen Asyl- und Immigrantensystems von Frau Sommaruga endlich Einhalt geboten werden.

Johanna Meier-Zoller, Effretikon

LESERBRIEF

Weichenstellung für die Zukunft unserer Volksschule im 2018

2018 ist wieder Wahljahr. Ein wichtiges Thema, dass den Bürgern und KMU auf den Nägeln brennt, ist das kränkelnde Bildungswesen mit den 20 Prozent funktionalen Analphabeten bei den Schulabgängern (Pisa 2015). Bereits am 4. März 2018 können wir im Kanton Zürich über mehr Mitbestimmung in der Volksschule abstimmen, um zu verhindern, dass unsere bewährte Volksschule mit den unsinnigen Reformen an die Wand gefahren wird. Seit der Einführung des Lehrplans 21 häufen sich Reklamationen über die negativen Seiten der heute viel verbreiteten «modernen Unterrichtsformen». Lehrer bemängeln die vom Lehrplan 21 favorisierten Lernlandschaften mit dem «selbstgesteuerten Lernen» bei denen die heutigen «Lernbegleiter» ihren Schülern bloss noch Blätter und Dossiers zu Selbststudium aushändigen, weil damit die wichtige Lernbeziehung zu den Kindern verunmöglicht wird. Ein Nachhilfeschüler aus Buchs ZH, erlebte den Unterricht an der «Vorzeigeschu-

le» Petermoos als derart chaotisch und unorganisiert, das die Lehrer oft schreien müssten. Eine «Laisser-faire-Haltung» sei normal; oft würden bei ungenügenden Arbeiten beide Augen zugedrückt. Dieselben Probleme gibt es in Niederhasli-Niederglatt, wo sich die Elternorganisation IG Schule NiNiHo seit längerer Zeit für einen Stopp der umstrittenen Reformen an der SOL-Schule stark macht und versucht Politiker und Bevölkerung wachzurütteln. Massive Stoffrückstände, eklatante Wissenslücken und dergleichen sind an den «selbstgesteuerten» SOL -Schulen an der Tagesordnung. Lehrmeister und Berufsschullehrer können diesen besorgniserregenden Trend bestätigen. Aus vielen Zürcher Gemeinden tönt es nicht anders. Ist das bewährte Bildungs-Porzellan einmal zerschlagen, sinkt die Bildungsqualität allerdings unwiderruflich auf billiges Plastik-Niveau! Pisa 2018 lässt grüssen!

Peter Aebersold, Zürich

Fadegrad

von Nina Fehr Düsel

Sparen ist angesagt

Wir stecken im Kantonsrat mitten in der Budgetdebatte. Aus Zeitgründen werden das Budget und der Konsolidierte Entwicklungsund Finanzplan (KEF) zusammen behandelt. So muss nicht wie bisher jeweils im Dezember das Budget und dann im Januar wieder der KEF diskutiert werden. Dies macht Sinn, erfordert aber auch viel Geduld. Die Voten wiederholten sich zuweilen mehrfach. Leider kam auch der Antrag, die Redezeit von 5 auf 3 Minuten zu verkürzen, nicht durch. Bis am Montagabend wurden nur 7 von 54 für den Regierungsrat nicht bindende KEF -Erklärungen und 6 von 61 Anträgen zum Budget behandelt.

Oft stehen wir in vielen Sparanträgen praktisch alleine da; auch auf die FDP kann man nicht zählen. Wir versuchten im Rahmen der Budgetdebatte die Fachstelle für die Gleichstellung von Frau und Mann abzuschaffen. Leider erfolglos, mit 100 zu 54 Stimmen wurde der Antrag abgelehnt – wie auch die restlichen Verbesserungsvorschläge, die am ersten Sitzungstag alle von der SVP stammten. Die SVP hatte auch verlangt, bei der Öffentlichkeits- und Medienarbeit der Justizdirektion und beim statistischen Amt zu sparen. Einzig beim Natur- und Klimaschutz finde ich persönlich grössere Sparmassnahmen unangebracht. Denn eine intakte Natur ist unsere Basis und Veränderungen sind bereits zu beobachten, wie auch viele Bauern und Landschaftsgärtner bestärken. Der Regierungsrat hatte bei einem Gesamtaufwand von rund 15,5 Milliarden Franken für das Jahr 2018 einen Überschuss von gut 82 Millionen Franken budgetiert. Mit den Anträgen der Finanzkommission (Fiko) soll der Voranschlag am Ende gar ein Plus von fast 130 Millionen Franken aufweisen.

Diese Verbesserungen sollen vor allem beim Staatspersonal und beim öffentlichen Verkehr erzielt werden. Diese Anträge dürften aufgrund der Mehrheitsverhältnisse auch durchkommen. Die Lohnsumme der kantonalen Angestellten soll nicht nur um 0,2 sondern um 0,4 Prozent gesenkt werden. Dagegen hatten am Montagmorgen etwa 300 Staatsangestellte vor dem Rathaus protestiert. Ausserdem will die Fiko auch 2018 wieder nur 20 Millionen und nicht 50 Millionen Franken in den Verkehrsfonds einzahlen. Nicht zuletzt forderten wir aufgrund der Finanzlage und der zu erwartenden Ausschüttungen der Nationalbank die Senkung des Steuerfusses von 100 auf 98 Prozent. Damit wollen wir vor allem auch den Druck auf den Regierungsrat verstärken. Aber auch mit dieser Forderung stehen wir alleine auf weiter Flur. Insgesamt sind neun Sitzungen für die Beratungen zum Budget und zur Finanzplanung vorgesehen.

Budgetdebatte in Zürich: Haben die Linken einen Goldesel?

In einer Stadt mit einer Milliarde Eigenkapital, 8,5 Milliarden Fremdkapital, einem budgetierten Defizit von 43 Millionen und einem Budget von 8,8 Milliarden müsste man angesichts der hohen Risiken die eine solche Situation birgt, die Verantwortlichen entlassen. Verantwortlich dafür ist die grün-rote Linksregierung der letzten Jahrzehnte, die keine Mühe scheute das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinauszuwerfen.

Johann Widmer Gemeinderat SVP Kreis 10

Der Aufgaben und Finanzplan (AFP) zementiert den links-grünen Schlendrian auf Jahre hinaus. Selbst wenn das Wahlvolk im März 2018 mehr bürgerliche Politiker in die Räte der Stadt Zürich wählen sollte, könnten diese die Finanzen der Stadt nicht so rasch ins Lot bringen.

Links­grüner Schlendrian

Der Stadtrat lobt seinen Aufgaben und Finanzplan als mittelfristiges Planungsund Steuerungsinstrument. Ich will die geneigten Leser nicht mit vielen Zahlen aus diesem unsäglich schlechten Plan belasten, das Fazit ist aber klar: Dieser famose Plan führt in den nächsten vier Jahren zu einer massiven Mehrverschuldung der Stadt. Wenn sich die Zinslast des Fremdkapitals um nur 0,5 Prozent vergrössern sollte oder andere optimistisch angenommene Einnahmen verringern sollten, dann wird sich das Defizit im Jahr 2018 von 41 Millionen leicht auf über 450 Millionen Franken erhöhen. Angesichts dieser äusserst erschreckenden Zustände gefällt sich der Sprecher der SP in derer Fraktionserklärung mit der Forderung nach «bezahlbaren Wohnungen», «sicheren Velorouten» und «städtischen Spitälern». Auch eine Vergrösserung der Administration wird gefordert. Kein Wort über die desolaten Zustände. Die Grünen fordern «keine Steuersenkung, mehr Geld für das Personal» – sie spricht von «Panikmache der Bürgerlichen».

Die AL erzählt in blumigen Worten von der «sozio-ökonomischen Zusammensetzung der Stadtbevölkerung» und fordert im Prinzip ebenfalls mehr preisgünstigen Wohnraum für Ihre Klientel. Sie will dadurch eindeutig eine einkommensschwächere Bevölkerungsschicht anlocken.

Selbstverständlich werden alle diese Forderungen vom virtuellen linksideologischen Goldesel bezahlt. Nach all diesen unqualifizierten Banalitäten folgen die anderen Erklärungen. Die Grünliberalen fordern «eine Wende», sie prangern die «geschönte Einschätzung der Finanzlage durch den Stadtrat» an. Die CVP nimmt das Budget zur Kenntnis, sie anerkennt die Anstrengungen des Stadtrates und stellt fest, dass es Departemente gebe, wo man das Budget noch kürzen könnte.

Wie wir anhand der Debatten-Unterlagen sehen, sind diese Kürzungen aber Kosmetik und im allerbesten Fall nicht ganz ernst gemeinte Wahlpropaganda.

Vernünftige SVP

Nur die FDP und die SVP versuchen in Ihren Fraktionserklärungen den Sachverhalt korrekt, umfassend und mit Weitblick darzustellen. So fordert die FDP Impulse für die Zukunft. Sie fordert eine «moderate Steuerentlastung». Leider wurde dem AFP mit 81:43 zugestimmt. Wie unschwer zu erkennen ist, wird sich die Finanzsituation der Stadt in den nächsten Jahren verschlechtern.

Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein um das zu erkennen – die uns vorgelegten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Das Patentrezept der links-grünen Ratsmehrheit heisst Goldesel – er wurde in den vergangenen

DIE STADT VERSTÄRKT DEN KAMPF GEGEN DIE AUTOFAHRER

Der Raubvogel Wolff

Erneut ein systematischer Raubzug gegen die Milchkuh der Nation in der Stadt Zürich – das Auto. Mit einem Nachtfahrverbot möchte Links-grün und der VCS Zürichs Autolenker systematisch abzocken.

Derek

Richter Gemeinderat SVP Zürich 3

Mit automatischen Nummernscannern, sogenannten AZK-Geräten, werden alle jene registriert, welche sich nicht an das ideologisch fundierte Nachtfahrverbot in der Kreisen 1, 4 und 5 halten. Die Grundidee der noch von Hand zu bedienenden Barriere war der Lärmschutz.

Dass der Bahnlärm in unmittelbarer Nachbarschaft niemanden stört, darf gerne dazwischen erwähnt werden. Es geht einmal mehr also nur gegen den privaten und gewerblichen MIV. Mittlerweile sind die Autos leiser geworden aber solche Argumente lässt die vereinigte Front der intoleranten Toleranzprediger niemals zu.

Umerziehung oder Vertreibung

Dass Velofahrer in vollem Karacho über die Trottoire donnern und so ein klares Sicherheitsrisiko für sich und Schwächere darstellen, soll im Gegenzug nun mal einfach zu einer Grossstadt gehören. Auch dass Automobilisten, welche eine teure Anwohnerparkkarte (CHF 300 p. a.) besitzen, jetzt zusätzlich 30 Franken dafür zahlen müssen, um auf eine «White List» kommen, um nicht mit 100 Franken Ordnungsbusse abgezockt zu werden, ist das Sahne-

Jahren regelmässig am Mittwoch im Rat gesichtet. Einerseits wird 2018 aus einer schier unerschöpflich scheinenden Quelle wiederum etwa 800 Millionen aufgenommen, andererseits finden die erfinderischen Linken immer

neue Kässeli, wie zum Beispiel Blitzkästen in 30-er Zonen. Und wenn das nicht reichen sollte, – und es wird nicht reichen um all die «gebundenen Ausgaben» zu berappen – dann werden zuerst die umliegenden Gemeinden mehr zur Kasse gebeten, es wird Steuererhöhungen hageln und wir werden die Folgen dieser Goldeselpolitik unseren Kindern als Erbe während Jahrzehnten hinterlassen.

FRAKTIONSERKLÄRUNG Die städtischen Finanzen in einer

Sackgasse

Roger Bartholdi Gemeinderat SVP Stadtratskandidat Zürich

Die Stadt Zürich baut den Turm zu Babel und erhöht diesen gemäss Aufgaben- und Finanzplan 2018–2021 jedes Jahr auf babylonische Art und Weise. Das Fundament des Turmes bilden jeweils die Einnahmen. «Die Stadt Zürich baut – gut und günstig» behauptet zumindest das Hochbaudepartment. Bei den Steuern plant der Stadtrat jedoch mit neuen rekordhohen Einnahmen, was natürlich alles andere als günstig ist. Fallen diese Einnahmen nicht auf Rekordhöhe aus, wird das Fundament des Turmes empfindlich geschwächt. Der Turm wird aber jedes Jahr höher gebaut. Ein stetig höher werdender Personalaufwand und massiv ansteigende Sachaufwände von 4452 Millionen Franken (Rechnung 2016) auf 4818 Millionen Franken (P 2021), was einem Anstieg von fast 370 Millionen innerhalb von fünf Jahren gleichkommt! Diese anschwellenden Ausgaben drücken auf den Turm und das Bauwerk neigt sich unter der Last wie der Turm von Pisa. Gemäss Planung des Stadtrates werden nahezu die gesamten Steuereinnahmen der Jahresrechnung für den immensen Personalaufwand benötigt. In Zahlen heisst dies, dass 2021 3,02 Milliarden Franken Steuereinnahmen 2,98 Milliarden Franken Personalauf-

wand gegenüberstehen werden. In der Rechnung 2016 waren die Steuereinnahmen noch über 200 Millionen Franken höher als der Personalaufwand. Sogar geplante Rekordsteuereinnahmen können diese Entwicklung nicht verhindern. Die Prognose des Stadtrates für die Jahre 2019 bis 2021, jeweils ein sattes Defizit in dreistelliger Millionensumme. Insgesamt 367,9 Millionen Franken Defizit werden erwartet. In der Rechnung 2016 war das Fremdkapital noch bei 8,5 Milliarden Franken, aber bereits im Jahr 2020 soll die 10 Milliarden-Grenze überschritten werden. 2021 wird das Fremdkapital bereits über 11 Milliarden betragen. Dafür schrumpft das Eigenkapital von 1018 Millionen (Rechnung 2016) auf 581 Millionen Franken (P 2021). Das Eigenkapital schmilzt wie «Butter an der Sonne». Das Fazit des AFP und der finanziellen Situation der Stadt Zürich ist folgendermassen: Erwartungen von Rekordeinnahmen bei den Steuern, überdimensioniertes Wachstum bei Personal- und Sachaufwand, ab 2019 jedes Jahr Defizite in dreistelliger Millionenhöhe sowie stetig steigendes Fremdkapital und schrumpfendes Eigenkapital. Aus Sicht der SVP ist eine solche finanzielle Perspektive inakzeptabel und ist umgehend zu korrigieren. Der Turm von Zürich muss dringend wieder auf ein solides Fundament gebracht und das Wachstum der Ausgaben auf ein vernünftiges Mass reduziert werden. Nur so kann Zürich aktionsfähig bleiben und zukunftsorientiert weiterentwickelt werden.

häubchen der Unverfrorenheit. Natürlich haben die Anwohnerinnen und Anwohner auch dann kein Anrecht auf einen Parkplatz in der blauen Zone, dies versteht sich fast von selbst. Auch das Gewerbe wird so nachhaltig geschädigt. Zufahrt für Taxis, Pizzaboten usw? Fehlanzeige! Ein Quartier schottet sich ab und nur die eigenen, besseren Menschen werden akzeptiert. Dies wohlgemerkt mit Unterstützung des Vorstehers des Sicherheitsdepartements Richard Wolff, welcher profunde Kenntnisse in Stadtentwicklung aufweist. Er fördert so aktiv die Umerziehung oder vertreibt im schlimmsten Fall die Bewohnerinnen und Bewohner aus dem Quartier oder gleich ganz aus der Stadt Zürich.

Von wegen solidarische Gesellschaft Dass der Verkehr sich nun auf die anderen Quartiere verteilt, ist eine logische Folge dieser St. Florians Politik; sollen doch die anderen den Verkehr schlucken, nur wir nicht. Dies nur, um die VCS -Ideologie und die lokalen Befindlichkeiten zu befriedigen. Künstlicher Mehrverkehr, künstlicher Stau, mehr Kosten für alle und eine Mehrbelastung für die Umwelt sind die Konsequenzen dieser verfehlten Politik. Einmal mehr gibt der willfährige Stadtrat der Stadt Zürich seiner Klientel im vorauseilenden Gehorsam nach und schreibt im Gegenzug in seinem Wischi-Waschi Bericht vom November 2017 «Strategie-Schwerpunkte der Stadt Zürich» etwas von «Solidarische Gesellschaft».

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Dienstag, 19. Dezember, 18.30 Uhr Hotel Spirgarten (Letzisaal) Lindenplatz 5, 8048 Zürich (Kreis 9)

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Stand Dezember 2017

KREIS 1+2

Carmen Señorán neu im Zürcher Gemeinderat

Die Wollishofnerin Carmen Señorán rückt heute Freitag knapp rechtzeitig zur gemeinderätlichen Budgetdebatte ins städtische Parlament nach. Sie ist die Nachfolgerin des verstorbenen Mario Babini, der 2014 für die SVP Kreis 1+2 in den Gemeinderat gewählt worden war. Trotz des tragischen Anlasses freut sich die 35jährige auf die neue Herausforderung.

Maria del Carmen Senoran wurde in der Stadt Zürich als Tochter einer Schweizer Mutter und eines Spanischen Vaters geboren. Nach einer Banklehre bei der Zürcher Kantonalbank und dem beruflichen Einstieg bei der Credit Suisse zog sie in die USA , um dort ihrer Leidenschaft für Architektur und Immobilien nachzukommen. In Los Angeles, Kalifornien, arbeitete sie einige Jahre als Immobilienmaklerin bei Sotheby’s, bis sich im 2014 dann das Heimweh meldete.

Seit Ende 2014 lebt sie wieder in Zürich, der wie sie selbst sagt «besten Stadt der Welt», in Wollishofen im Stadtkreis 2. Durch den Auslandaufenthalt wurde ihr bewusst, wie einzigartig die kleine Schweiz eigentlich ist und wie dankbar wir sein können, dieses Land unsere Heimat nennen zu dürfen. Um ihrem

neuen Quartier etwas zurückgeben zu können, engagiert sie sich seither im Vorstand des Quartiervereins Wollishofen. Es ist ihr ein großes Anliegen, das Quartier attraktiv zu erhalten und sich für die Sicherheit der Anwohner einzusetzen.

Im Quartier engagiert Beruflich arbeitet Carmen Señorán als Immobilien Portfoliomanagerin am Universitätsspital Zürich und hat soeben ihren MAS in Immobilienmanagement erfolgreich absolviert. Mehr per Zufall hat sie angefangen, sich politisch zu interessieren und seit 2015 ist sie Mitglied der SVP-Kreispartei 1 + 2. Bei den Gemeinderatswahlen vom 4. März 2018 kandidiert Sie auf dem zweiten Listenplatz. Durch das tragische und viel zu frühe Ableben des

ehemaligen SVP-Mitglieds Mario Babini kann sie nun frühzeitig in den Gemeinderat nachrücken – alle anderen Ersatzkandidaten auf der Liste der SVP 1 + 2 hatten auf ein Nachrücken verzichtet. Carmen Señorán setzt sich für eine offene, sichere und lebenswerte Stadt Zürich ein, in der traditionelle Schweizer Werte auch in der Zukunft noch Gewicht haben. Ihre Schwerpunkt-Themen sind: Finanzen, Sicherheit, Soziales und Ausländerpolitik. Die Verbindung zum Quartierverein sieht sie als einen klaren Vorteil, denn in dieser Tätigkeit ist sie unmittelbar mit den Quartieranwohnern und deren Anliegen vertraut und kann diese ins Parlament miteinbringen. Als Politneuling muss die 35jährige ihre Rolle im Parlamentsbetrieb natürlich zuerst einmal finden, sie beabsichtigt jedoch, sich aktiv und

selbstbewusst in die politische Arbeit der Fraktion einzubringen. Carmen freut sich auf die Herausforderung, die auf sie zukommt!

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LESERBRIEF

Ist Verfassungsbruch bereits salonfähig?

Am 9. Februar 2014 wurde die Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» bei einer hohen Stimmbeteiligung von 56,6 Prozent von Volk und Ständen angenommen. Damit verlangte das Stimmvolk eine Änderung der Bundesverfassung, Art. 121a (neu) Steuerung der Zuwanderung:

1. Die Schweiz steuert die Zuwanderung eigenständig.

2. Die Zahl der Bewilligungen wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt, unter Einbezug des Asylwesens.

3. Die Höchstzahlen sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen auszurichten, Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind einzubeziehen. Kriterien für Aufenthaltsbewilligungen sind Gesuch eines Arbeitsgebers, Integrationsfähigkeit und eigenständige Existenzgrundlage.

4. Kein Abschluss völkerrechtlicher Verträge, die gegen diesen Artikel verstossen.

Am Samstag, 9. Dezember 2017, ist mir folgender Teletextbeitrag des Schweizer Fernsehens aufgefallen: «Der Bundesrat will die Stellenmeldepflicht, die mit der Zuwanderungsinitiative umgesetzt werden soll, in zwei Schritten einführen. Ab dem 1. Juli soll diese Meldepflicht für jene Branchen gelten, in denen die Arbeitslosenrate über 8 Prozent liegt. Auf Anfang 2020 soll diese Schwelle dann auf 5 Prozent sinken. Die Meldepflicht für offene Stellen soll registrierten Arbeitslosen einen Vorsprung von 5 Tagen geben, um sich um eine Stelle zu bewerben.»

Wenn Sie nun glauben, dass da noch mehr kommen muss, dann täuschen Sie sich leider. Das ist das Endresultat aus obenstehendem Verfassungstext. Das Besorgniserregende ist nicht nur die absolute Nichtumsetzung der Initiative durch das gesamte Parlament, mit Ausnahme der SVP Nein, mindestens gleichermassen bedenklich stimmt, dass Fernsehen und Radio sowie praktisch die gesamte schreibende Zunft, wider besseren Wissens, kritiklos von einer Umsetzung der Initiative sprechen. Mehr kann man den Volkswillen nicht mit Füssen treten und die Abstimmungssieger verhöhnen. Für weite Kreise aus Politik und Medien scheint es mittlerweile kein Problem zu sein, die Verfassung zu missachten.

Nur, wenn solches Tun bestraft wird, wiederholt sich das nicht. Denken Sie daran bei den nächsten Wahlen.

Paul Steiner, Gemeinderat, Dübendorf.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat/ Fraktion

Montag, 18. Dezember 2017, 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

Bezirk Horgen/Oberrieden

Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen/Meilen

Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Pfäffikon/Pfäffikon

SVP-STAMM

Bezirk Affoltern/Aeugst

Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Bülach/Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, im Restaurant Hecht, Usterstrasse 8 Pfäffikon.

Bezirk Uster/Uster

Immer am letzten Donnerstag im Monat, 17 30 Uhr, Restaurant Feldegg, Kreuzstrasse 15, Uster.

Junge SVP Kanton Zürich

Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp ­zh.ch aufgeschaltet.

Termine 2017

27. November bis 15. Dezember Wintersession

Stadt Zürich/ Kreis 3

Jeden ersten Montag im Monat, ab 18 00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.

Stadt Zürich/ Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Stadt Zürich/ Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich/ Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

Montag 18 . Dezember Fraktionsessen Kantonsrat

Dienstag 19. Dezember Büro der Parteileitung

Termine 2018

Dienstag 9. Januar Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag 9. Januar Parteileitung / Kantonalvorstand

Samstag 13. Januar Politische Veranstaltung, Startschuss Wahljahr Freitag 19. Januar Albisgüetli­Tagung

Dienstag 23. Januar Kant. Delegiertenversammlung

Samstag 27. Januar Eidg. Delegiertenversammlung

Mittwoch 7. Februar Büro der Parteileitung

12. bis 23. Februar Sportferien

Samstag 17. Februar Jass­Cup SVP Schweiz 26. Februar bis 16. März Frühlingssession

Sonntag 4 . März Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Gemeindewahlen Zürich & Winterthur

Mittwoch 21. März Büro der Parteileitung

Samstag 24 . März Eidg. Delegiertenversammlung

Dienstag 3. April Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag 3. April Parteileitung / Kantonalvorstand

Sonntag 15. April Evtl. 2 . Wahlgang Gemeindewahlen

Mittwoch 18 . April Kant. Delegiertenversammlung

Sonntag 22 . April Gemeindewahlen Bezirke Hinwil & Meilen 23. April bis 4 . Mai Frühjahrsferien 2. bis 4 . Mai Evtl. Sondersession

Donnerstag 17. Mai Büro der Parteileitung 28 . Mai bis 15. Juni Sommersession

Montag Juni (Datum noch nicht bekannt) Fraktionsausflug

Sonntag 10. Juni Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Freitag 22. Juni Büro der Parteileitung

Samstag 23. Juni Eidg. Delegiertenversammlung 16. Juli bis 17. August Sommerferien

Donnerstag 9. August Büro der Parteileitung

Dienstag 14 . August Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag 14 . August Parteileitung / Kantonalvorstand

Donnerstag 23. August Kant. Delegiertenversammlung

Samstag 25. August Eidg. Delegiertenversammlung

Fr/Sa/So September (Datum noch nicht bekannt) SVP­Schiessen

Mittwoch 5. September Büro der Parteileitung 10. bis 28 . September Herbstsession

Samstag 15. September Budget­Klausur Kantonsratsfraktion

Sonntag 23. September Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Dienstag 2. Oktober Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag 2. Oktober Parteileitung / Kantonalvorstand 8 . bis 19. Oktober Herbstferien

Dienstag 16. Oktober Kant. Delegiertenversammlung

Samstag 27. Oktober Eidg. Delegiertenversammlung

Mittwoch 14 . November Büro der Parteileitung

Sonntag 25. November Eidg. und kantonale Volksabstimmung 26. November bis 14 . Dezember Wintersession

Montag Dezember (Datum noch nicht bekannt) Fraktionsessen Kantonsrat

Dienstag 18 . Dezember Büro der Parteileitung

30 3./Karfreitag 2 4 ./Ostermontag 16 4 ./Sechseläuten 10 5./Auffahrt 21 5./Pfingstmontag 10 9./Knabenschiessen

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp­zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher­bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp­zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher­bote.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print Adligenswil AG , Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Dielsdorf/Furttal

Samstag, 16. Dezember 2017, 10 00 –11 15 Uhr, Gasthof «Höfli», Otelfingen, 15 Öffentlicher Politstamm. Begrüssung: Jürg Sulser, Kantonsrat SVP. Referent: Kantonsrat Benjamin Fischer, Präsident Junge SVP Schweiz, zum Thema: «SVP – die Partei der Zukunft» Anschliessend Apéro (die Organisatoren laden ein).

Bezirk Dietikon/Aesch

Samstag, 16 Dezember 2017 11 00 Uhr, im Schützenhaus Aesch, Sessionsapéro mit Nationalrat Hans Egloff. Eintritt frei.

Bezirk Dietikon/Dietikon

Samstag, 16. Dezember 2017 09 00 –11 00 Uhr, Treffpunkt Rapidplatz 3, Dietikon, Spaziergang, SVP Dietike bi de Lüt, mit Regierungsrat Ernst Stocker. Treffen Sie unsere Stadtratskandidaten Roger Bachmann (kandidiert auch als Stadtpräsident), Roger Brunner und Stephan Wittwer sowie unsere Gemeinderatskandidatinnen und ­kandidaten. Anschliessend Apéro.

Bezirk Hinwil

Dienstag, 2. Januar 2018 10 30 Uhr (Türöffnung 9 30 Uhr) Schulhaus Egg, Wetzikon, Berchtoldstag ­Veranstaltung mit alt Bundesrat Christoph Blocher. Würdigung grosser Zürcher Oberländer Persönlichkeiten und ihre Bedeutung für die heutige Schweiz. Anschliessend kleiner Imbiss. Eintritt frei.

Bezirk Meilen/Zollikon

Montag, 29. Januar 2018, ab 18 00 Uhr, Wirtschaft «Zum Truben», im Säli, 1. Stock, Zollikon, SVP­ Höck mit Nationalrat Gregor Rutz.

Montag, 26. März 2018, ab 18 00 Uhr, Restaurant «Sunnegarte ­ Kafi», Sonnengarten­

SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14 8600 Dübendorf Tel. 044 217 77 66 Fax 044 217 77 65

strasse 45, Zollikerberg, SVP­ Höck mit Nationalrat Gregor Rutz.

Montag, 28. Mai 2018, ab 18 00 Uhr, Wirtschaft «Zum Truben», im Säli, 1. Stock, Zollikon, SVP­ Höck.

Montag, 9. Juli 2018, ab 18 00 Uhr, Restaurant «Sunnegarte ­ Kafi», Sonnengartenstrasse 45, Zollikerberg, SVP­ Höck.

Montag, 3. September 2018, ab 18 00 Uhr, Wirtschaft «Zum Truben», im Säli, 1. Stock, Zollikon, SVP­ Höck mit Nationalrat Gregor Rutz.

Montag, 12. November 2018, ab 18 00 Uhr, Restaurant «Sunnegarte ­ Kafi», Sonnengartenstrasse 45, Zollikerberg, SVP­ Höck mit Nationalrat Gregor Rutz.

Stadt Zürich

Dienstag, 19. Dezember 2017, 18 30 Uhr, Hotel Spirgarten (Letzisaal), Lindenplatz 5, Zürich, Adventsbier mit den SVP­ Nationalräten Alfred Heer, Gregor Rutz, Mauro Tuena und Hans­ Ueli Vogt. Themen: Berufsverbot für Pädophile, No ­ Billag ­ Initiative, 25 Jahre EWR­Nein: Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz.

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Dienstag, 30. Januar 2018, 18 30 –20 30 Uhr, Konferenzraum Privatklinik Bethanien, Toblerstrasse 51, Zürich, GVZ­ Neujahrsanlass mit den Top5 ­ Kandidaten für den Zürcher Stadtrat: Susanne Brunner (SVP), Roger Bartholdi (SVP), Filippo Leutenegger (FDP), Michael Baumer (FDP) und Markus Hungerbühler (CVP). Anschliessend Apéro, offeriert von der Privatklinik Bethanien.

Einladung geht an: Kandidatinnen und Kandidaten, Bezirkspräsidenten, Sektionspräsidenten, Wahlkommissionspräsidenten und interessierte Mitglieder «Mehr Schweiz – SVP wählen» Tagung zum Auftakt ins Wahljahr 2018

Ziel der Veranstaltung ist es, den Kandidatinnen und Kandidaten Rückenwind, Argumente und Fertigkeiten für den Wahlkampf mitzugeben. Für diesen wichtigen Anlass stellen sich sieben erfahrene Exponenten der Zürcher SVP zur Verfügung Die Themenblöcke à je 20 Minuten mit anschliessender 5minütiger Fragerunde sind abwechslungsweise in politische Inhalte und Praxistipps für den Wahlkampf gegliedert:

Datum: Kaffee/Gipfeli Beginn: Ende: Ort: Programm:

Samstag, 13. Januar 2018 ab 08.30 Uhr 09.00 Uhr 11.45 Uhr Restaurant zum Doktorhaus Alte Winterthurerstrasse 31 8304 Wallisellen Warum die SVP die Wahlen gewinnen muss Kantonsrat Konrad Langhart Parteipräsident Die Aufgaben des einzelnen Kandidaten im Wahlkampf Nationalrat Gregor Rutz, 1. Vizepräsident Zeitbombe Migration! Was den Gemeinden bevorsteht Nationalrätin Barbara Steinemann Erfolgreich mit Leserbriefen und aktiver Medienarbeit Nationalrat Claudio Zanetti Wohlstand sicherstellen – Gewerbefreundliche Gemeindepolitik Nationalrat Bruno Walliser Nahe am Souverän – auf der Strasse gewinnt man Wahlen Kantonsrätin Anita Borer, Stadtratskandidatin Uster Starke und lebenswerte Gemeinden – Mehr Schweiz, SVP wählen! Kantonsrat Stefan Schmid, Präsident der Wahlkommission

Im Anschluss: Diskussionsrunde / Fragen

Anmeldetalon für die Teilnahme an der Wahlkampftagung vom Samstagvormittag 13 Januar 2018

 Ich melde mich für die Wahlkampftagung an  Wir melden uns für die Wahlkampftagung an: ______ Anzahl Personen.

Name: Vorname: Strasse: PLZ, Ort: Telefon: E-Mail:

Bitte retournieren an das