WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Sonntägliche Plauderei unter nützlichen Idioten
«Du sollst keine Schweizer Sonntagszeitungen lesen!» Seit Jahren bin ich dieser Meinung und halte mich an diese Regel. Vergangenen Sonntag verstiess ich allerdings dagegen und erfuhr, wie Genosse Christian Levrat den Islam zu reformieren gedenkt. – Man sollte wirklich keine Schweizer Sonntagszeitungen lesen …
Es ist schon fast unappetitlich, wie sich selbst ernannte Qualitätsjournalisten, die von Werbung der Privatwirtschaft leben, zum Lautsprecher eines Sozialistenführers machen. Was Denis von Burg, Leiter der Bundeshausredaktion und Chef des Ressort «Politik», und der zum Blatt mit den grossen Buchstaben wechselnde Pascal Tischhauser den Lesern der SonntagsZeitung servierten, war eine sonntägliche Plauderei unter Freunden. Nur eine einzige Frage kann man mit viel gutem Willen als kritisch bezeichnen. Als kritisch, aber ziemlich dämlich: «Machen Sie [mit dem Thema Islamisierung] Wahlkampf?» Warum sollte man es einem Parteipräsidenten zum Vorwurf machen, wenn er dafür kämpft, bei der nächsten Wahl möglichst viele Stimmen zu machen? Ist nicht genau das das Ziel einer Wahl? Dafür wäre die Frage nach der politischen Mehrheitsfähigkeit von Levrats Forderungen angezeigt gewesen. Im Kanton Zürich wurde das Anliegen 2003 jedenfalls wuchtig verworfen, und die muslimische PR war seither nicht darauf angelegt, Sympathien zu gewinnen –zumindest nicht unter Menschen, die Gewalt und Terror ablehnen. Auch ein Hinweis, dass die Kompetenz über Fragen der Religionen von den Kantonen eifersüchtig gehütet wird, fehlt natürlich. Schon die Einleitung zu dem Gefälligkeits-Interview hat es in sich. Es lohnt sich darum, sie wörtlich wiederzugeben: «SP-Präsident Christian Levrat und seine Partei wollen die muslimischen Religionsgemeinschaften in die Pflicht nehmen und sie gleichzeitig als
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Religionsgemeinschaften wie Katholiken und Reformierte anerkennen. Die Genossen sind daran, eine «Roadmap zu einem Schweizer Islam» zu entwickeln. Darin soll definiert werden, welche Rechte und Pflichten muslimische Gemeinschaften haben. Grundsätzlich sollen sie demokratisch sein, sich zu einem modernen Islam bekennen und im Gegenzug Steuern einziehen dürfen.» Leider erkennen die stichwortgebenden Qualitätsjournalisten die offensichtliche Hybris, den Grössenwahn, der Genossen nicht.
Ganz im Gegenteil, sie lassen Christian Levrat reden, als sei er der oberster Lehensherr in einem Feudalstaat oder ein Mafiaboss, der «Respekt» fordert und dafür im Gegenzug Pfründe und Schutz gewährt. Und was könnte für einen Sozialisten verlockender sein, als das Recht, Steuern einzuziehen?
Warten 1,8 Milliarden Muslime auf die Schweiz?
Er wolle muslimische Religionsgemeinschaften auch «in die Pflicht nehmen», lässt Levrat über seine Herolde verkünden. Als «animal politique» weiss er natürlich, dass eine solche Forderung dem Publikum gefällt. Wenn staatliche Anerkennung und Steuern das Zuckerbrot sind, macht sich etwas Peitsche immer gut. Doch als Jurist weiss Levrat auch, dass ein Rechtsstaat keine Religionsgemeinschaft besonders in die Pflicht nehmen darf. Der Rechtsstaat muss gegenüber Muslimen – wie auch gegenüber allen anderen – das Recht durchsetzen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Genosse Levrat belässt es darum bei einem Appell «an die islamische Glaubensgemeinschaft»: «Werdet transparenter. Baut in den Gemeinden und Kantonen demokratische Strukturen auf. Und verpflichtet euch zu einer zeitgemässen Koranauslegung. Seid gemeinnützig tätig und organisiert Bildungsangebote für die Mitglieder.
Und vor allem, setzt euch für die Gleichberechtigung von Mann und Frau ein.» –Alles wunderbar! Das wird aber frommer Wunsch bleiben und hat mit «Indie-Pflicht-Nehmen» nichts zu tun. In einem Punkt gebe ich Christian Levrat recht: Man kann tatsächlich gegen die Burka, aber auch gegen deren Verbot sein. Nur ist damit noch kein Problem, das die Islamisierung Europas mit sich bringt, gelöst. Unseren beiden Qualitätsjournalisten vom Dienst, von Burg und Tischhauser, fällt das natürlich nicht auf. Sie fragen nicht einmal, was denn mit jenen Muslimen geschehen soll, die sich einen Deut um solche Utopien scheren.
Noch nie hat ein gesunder Apfel kranke angesteckt
Auch Levrats Hauptthese wird ins Blatt gerückt, als wäre der SP-Präsident selber als Blattmacher tätig gewesen. Dass die Sozis schon den Nachweis schuldig geblieben sind, dass Einbürgerungen die Integration beschleunigten, anstatt den Abschluss eines Prozess zu bilden, bleibt unerwähnt.
Darum fahren sie nun mit schwererem Geschütz auf. Die Anerkennung als Landeskirche, so die Theorie, wirke sich zivilisierend auf den Islam hierzulande aus, ja dieser werde sich als «Schweizer Islam» aus der Umma von weltweit 1,8 Milliarden Muslimen abheben und diese wiederum positiv beeinflussen. – Als hätte je ein gesunder Apfel kranke Äpfel angesteckt. Tatsache ist, und jeder Zeitgenosse, der sich nicht nur über unsere zwangsgebührenfinanzierten Staatsmedien informiert, weiss das, dass der Islam nur dort friedlich ist, wo er zahlenmässig nichts zu bestellen hat. Sobald er sich stark genug wähnt, beginnen die Probleme. Plötzlich werden aus muslimischen Glaubensüberzeugungen heraus Pflichten und Beschränkungen für Andersgläubige, die zudem als Nichtgläu-
bige beschimpft werden, abgeleitet. Das Morden und Brandschatzen im Nachgang zur Veröffentlichung einiger Mohammed-Karikaturen sowie der Anschlag auf die Redaktion den französischen Satiremagazins «Charlie Hebdo» waren Machtdemonstrationen zur Disziplinierung westlicher Demokratien. Und sie waren erfolgreich. «Der Westen» ist weniger freiheitlich wie zu Beginn des Jahrtausends. Selbst für ehern gehaltenen Prinzipien der Aufklärung werden infrage gestellt.
In Frankreich wurde der Ausnahmezustand zum Dauerzustand, und Deutschland gab sich mit dem «Netzwerkdurchsetzungsgesetz» ein die Meinungsäusserungsfreiheit zerstörendes Regelwerk, das vom inzwischen zurückgetretenen Sozialisten Robert Mugabe stammen könnte, tatsächlich aber vom abgewählten Sozialisten Heiko Maas stammt.
Je muslimischer, desto unfreiheitlicher Es gibt kein Beispiel, das Levrats naive These unterstützt. Wohl aber für die Gegenthese. Die individuelle Freiheit und die Errungenschaften der Aufklärung stehen in einem umgekehrt-proportionalen Verhältnis zur Stärke des Islams in einer Gesellschaft. Wo er offizielle Staatsreligion ist, werden andere Religionen verfolgt, Frauen unterdrückt und Homosexuelle an Kränen aufgeknüpft oder von Hausdächern gestützt. Dazu fiel weder von Burg noch Tischhauser etwas ein. Levrat will das Gespräch suchen. Gut, dann sollte er aber auch zuhören. Fanatiker machen nämlich in aller Regel keinen Hehl aus ihren politischen Absichten. Warum sollten sie auch? Sie sind beseelt von ihrer Mission und fühlen sich im Recht. Ja, häufig sind sie auf ihre Untaten sogar stolz. Das müsste sich die Gesellschaft im Umgang mit dieser besonderen Kategorie von Verbrechern eigentlich zunutze machen. Doch leider ziehen es unsere Verantwortlichen und Intellektuellen immer wieder vor, sich die Realität den eigenen Vorstellungen nach zurechtzurücken. Von kritischem Denken und Fragen ist nicht viel zu spüren. Kritisiert werden dafür jene, die die fortschrei-
Damit Sie wieder hören, was in Bundesbern läuft!
tende Islamisierung kritisieren. Genosse Levrat bildet da keine Ausnahme.
Extremisten stehen zu ihren Zielen
Manch eine Katastrophe der Menschheitsgeschichte hätte verhindert werden können, wenn man politische oder religiöse Strömungen ernst genommen und sich darauf eingestellt hätte. Auch Hitler und seine Spiessgesellen machten nie einen Hehl aus ihren Absichten. Bereits 1925 legte der verurteilte Putschist Hitler in «Mein Kampf» dar, was für eine Gesellschaftsordnung zu schaffen, er bestrebt war. Und im Wahlkampf 1928, also in der Absicht, damit Stimmen zu gewinnen, erklärte Joseph Goebbels unumwunden: «Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit deren eigener Gesinnung lahm zu legen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache … Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in eine Schafherde einbricht, so kommen wir.» Man hielt das für leeres Gerede, oder man glaubte, Hitler irgendwann doch noch stoppen zu können. Die Demokratie gab ihren Feinden bereitwillig die Waffen zu ihrer eigenen Zerstörung in die Hände. Hitler musste die Macht nie ergreifen. Sie wurde ihm vielmehr von «lösungsorientierten» oder, wie man heute euphemistisch sagt, von «pragmatischen» Politikern angetragen. Man hat die Gefahr des Nationalsozialismus unterschätzt. Die Folgen waren verheerend. Nach Nationalsozialismus und Kommunismus der Islamismus Auch die muslimischen Radikalen unserer Tage lassen keinen Zweifel daran aufkommen, was sie von der Demokratie halten: Nichts. Sie wollen sie abschaffen und durch ein auf der Scharia basierendes politisches System ersetzen. Ebenso klar ist, dass sie sich dazu der Mittel bedienen, die ihnen die DemoFortsetzung auf Seite 2
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Durchgeknallte Menschenrechtler
Der Uno-Menschenrechtsrat ist eine Erfindung von alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey. Wahlgremium bildet die Uno-Vollversammlung. Voll war die Vollversammlung offensichtlich vor allem bei ihrer Staatenauswahl: Über die Menschenrechte wachen Musterknaben wie Ruanda, wo 90 Prozent des Tutsi-Volkes massakriert wurden. An der Elfenbeinküste sind willkürliche Verhaftungen und aussergerichtliche Tötungen an der Tagesordnung. Togo betreibt Kindersklaverei und Zwangsarbeit im grossen Stil. In Nigeria werden Homosexuelle gesteinigt. In Kenia gehören Kinderprostitution und Mädchenbeschneidung zum Alltag. Laut 20 Minuten rügte der Irak die hiesige Frauendiskriminierung bei den Löhnen. Gleichzeitig hören wir von irakischen Frauen über ihre Männer den Aufschrei: «Sie halten uns wie Tiere» (Spiegel online). Russland kritisiert die Überfüllung der Schweizer Gefängnisse; das Zuchthaus Polareule im russischen Westsibirien gilt als zweitschlimmstes der Welt.
Ungarn kritisiert die SVP -Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter». Viktor Orbán hatte aber kein menschenrechtliches Problem, sein Volk bei der Aufnahme von gerade mal 1294 Flüchtlingen mit 98 Prozent Nein abstimmen zu lassen. Venezuela, wo eine Linksdiktatur blühende Landschaften mit reichen Bodenschätzen völlig zugrunde gewirtschaftet hat, schreit zetermordio über die Schweiz wegen «zu rechten Medien». In Venezuela sind bürgerliche Zeitungen längst verboten. Und sogar linke Zeitungen am Verschwinden –wegen Papiermangel. Wie kommen solche Länder zu ihren abartigen Menschenrechtsbefunden? Sie holten sich ihre Informationen bei den hiesigen Hilfswerklern. Dann besuchten sie das Departement von Simonetta Sommaruga, wo sie politisch zusätzlich aufgerüstet wurden. Die Uno-Jauche, die sich die Schweiz über den Kopf schütten lässt, wird von den Schweizer Gutmenschen-NGO s und von den Beamten des Justizdepartements angerührt. Und damit erst noch von den Steuerzahlern finanziert. Es ist eine Schande, wie Bundesbern solche Uno-Denunzianten im Inund Ausland hofiert. Auch unser Land braucht nicht mit dem Finger auf andere zu zeigen. Was nützt es, wenn wir den Machthabern im Irak, in Russland, Ungarn oder Venezuela zurufen: «Ihr habt die Menschenrechte gebrochen!»? Sie werden antworten: «Macht nichts, dann machen wir halt neue!»
Legislatur-Halbzeit mit gemischter bürgerlicher Bilanz
Stabwechsel unter der Bundeskuppel zur Legislatur-Halbzeit. Als erster tritt unser Zürcher SVP-Nationalratspräsident Jürg Stahl am 27. November 2017 zurück ins Glied. Ihn löst der Freiburger Dominique de Buman (CVP) ab. Im Ständerat schlägt für die St. Gallerin Karin Keller-Sutter (FDP) die Stunde der Präsidialwahl. Zur Sessionsmitte folgt mit der Wahl des SP-Bundesrats Alain Berset zum Bundespräsidenten für 2018 die zweite Freiburger Ehrenmeldung. Ueli Maurer steht als Vizepräsident des Bundesrates für 2019 bereit. Auch für unseren Berner Fraktionschef Adrian Amstutz schlägt wegen der Amtszeitbeschränkung die Abschiedsstunde. Auf ihn folgt der Zuger Nationalrat Thomas Aeschi.
Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH
Zu meinen, zwischen eidgenössischen Gesamterneuerungswahlen herrsche Stillstand im politischen Kräftemessen, wäre realitätsfern. Allerdings lassen sich Verschiebungen bei der Wählerstärke fast nur mit der Lupe erkennen. Das zeigt die Legislatur-Halbzeitbilanz gemäss dem sogenannten SRG -Wahlbarometer. Im Vergleich zu den Nachbarländern fielen Verluste und Gewinne bei kantonalen Wahlen so bescheiden aus, dass die Schweiz ihrem Ruf als Hort der Stabilität gerecht bleibt. Die SVP (nun 28,7 Prozent Wähleranteil) verlor 0,7 Prozent und blieb trotzdem die weitaus stärkste Partei. Die zweitplatzierte SP (17,7 Prozent) liegt mit minus 1,1 Prozent geringfügig vor der FDP (17,1 Prozent), die um marginale 0,7 Prozent zulegen konnte. Bei der CVP (10,9 Prozent) beträgt der Rückgang 0,7 Prozent. Die Grünen (8,1 Prozent) steigerten sich um ein Prozent. Die Grünliberalen (5,4 Prozent), die fast die Hälfte der Nationalratssitze verloren hatten, erholten sich um 0,8 Prozent. Die BDP (3,4 Prozent) verlor 0,7 Prozentpunkte und nähert sich dem Höhepunkt ihrer Belanglosigkeit.
Einfluss von Fall zu Fall Nach den Wahlen 2015, als SVP und FDP samt bürgerlichen Kleinparteien zusammen auf eine rechnerische Mehr-
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kratie dafür bietet. Etwa, wenn sich schnell beleidigte Muslime auf das vom freiheitlichen Rechtsstaat garantierte Diskriminierungsverbot berufen. Recep Tayyip Erdogan, mit dem die Wertegemeinschaft nach wie vor Beitrittsverhandlungen führt, heizte seine Anhänger 1997 mit vier Zeilen des islamischen Dichters Ziya Gökalp an. Darin heisst es: «Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Kuppeln unsere Helme, die Minarette unsere Bajonette und die Gläubigen unsere Soldaten.» Er musste daraufhin ins Gefängnis und als Bürgermeister von Istanbul zurücktreten. Heute ist er Präsident und macht nicht den Eindruck, er wolle mit Christian Levrat und dessen Genossen über die Zivilisierung des Islams parlieren.
Auch wenn es um das Geld der «Ungläubigen» geht, kennen Islamisten keine Hemmungen: Der britische Hassprediger Anjem Choudary etwa ruft ähnlich wie sein Seelenverwandter Joseph Goebbels dazu auf, sich der «Freikarten und Diäten» zu bedienen. In einer von der Tageszeitung Sun heimlich gefilmten Rede rief er seine Anhänger unverblümt dazu auf, sich «von den Europäern aushalten zu lassen». Man müsse alle Möglichkeiten des britischen Sozialstaates auszunützen, um damit die islamische Eroberung Grossbritanniens zu finanzieren.
Dabei macht er sich über die britischen Arbeiter und Angestellten lustig. Sie würden arbeiten, um sich den Lebensunterhalt zu verdienen, während die islamischen Prediger ein oder zwei Tage im Jahr arbeiten und sich das übrige Jahr vom britischen Sozialstaat aushalten lassen: «So beziehen wir als Dschihadisten den Scheck vom Staat.» – Ist das nicht genau das, was
heit von 101 Sitzen in der grossen Kammer kamen, wurden Alarmrufe laut, da zeichne sich eine nationalkonservativliberale Dominanz ab. Doch im politischen Alltag arbeiteten die eidgenössischen Räte konsenssuchend wie eh und je nach dem Muster der wechselnden Mehrheiten. Dies nicht zuletzt, weil im Ständerat SP und CVP zusammen die Mehrheit bilden.
Starre Blöcke kennt die Schweiz nach wie vor nicht. Es dominiert das tief verwurzelte Verhaltensmuster der wechselnden Allianzbildung von Fall zu Fall und je nach Traktandum. Von Rechtsrutsch also keine Rede. Politik nach Schweizer Art orientiert sich nach wie vor am Machbaren. Der Nachteil dabei ist, dass dieses Herantasten ans Mögliche enorm zeitaufwendig sein kann, wenn man an die vielen Differenzbereinigungen und Einigungskonferenzen denkt. Und diese Zeit fehlt im Ratsalltag leider für die politische Willensbildung über zukunftsträchtige Grundsatzfragen. Die Räte sind selten in der Lage zu gestalten, weil sie fast die ganze Kraft fürs Abarbeiten der Traktanden brauchen. Umso mehr ist jeweils der Bundesrat mit der Bundesverwaltung «am Drücker», was wegen der Gewaltentrennung nicht immer überzeugend wirkt.
Budget mit Unwägbarkeiten Aufgrund der dafür vorgesehenen Sitzungstage in beiden Kammern bis hin zum bereits reservierten Termin für die Einigungskonferenz sticht der Voranschlag 2018 des Bundes samt dem Aufgaben- und Finanzplan 2019–21 als Schwerpunktgeschäft der Wintersession heraus. In den drei Finanzplanjah-
auch Nicolas Blancho, der Präsident des muslimischen Zentralrats, macht? –Wer seine Zeitung üblicherweise mit Indiskretionen aus dem Bundeshaus füllt, kann so etwas natürlich nicht wissen. Und wer solche Dinge nicht weiss, stellt dazu auch keine intelligenten Fragen.
Auch einseitig geführter Krieg ist Krieg In einem Interview mit dem christlichen US -Sender CBN hat Choudary am 8. August 2012 seine Strategie erläutert, in Europa und in den USA mithilfe eines wachsenden Bevölkerungsanteils von Muslimen schrittweise die Voraussetzungen zur Ablösung der Demokratie und zur Gründung eines islamischen Staates («Kalifat») unter der Herrschaft der Scharia zu schaffen: «Wenn wir mit ausreichend Autorität und Macht ausgestattet sind, dann sind wir als Muslime verpflichtet, die Ordnungsgewalt denen wegzunehmen, die sie innehaben, und dann die Scharia einzuführen.» Das sind klare Botschaften, die die westlichen Eliten nicht hören wollen. Sie trüben das Bild von Islam als «Religion des Friedens». In der Tradition des intellektuell darbenden Mainstreams behauptet auch Levrat, der Islam gehöre zur Schweiz, und wer das anders sehe, sei ein gefährlicher Rechtspopulist. Keine seiner Plattitüden erschien den beiden Schreiberlingen zu abgedroschen. Sie wandten auch nicht ein, dass es so genannte Islamophobie nicht gibt. Niemand hasst Muslime, weil sie Muslime sind. Die Ablehnung von Fanatikern, die mit Lastwagen durch Fussgängerpassagen und Weihnachtsmärkte rasen oder Flugzeuge in Hochhäuser lenken, ist Ausdruck von Vernunft. Wer hingegen das Krokodil füttert in der Hoffnung, er werde zuletzt gefressen, ist ein Idiot.
ren werden Überschüsse von 160 Mio. bis fast einer Milliarde Franken erwartet.
Der Voranschlag 2018 fällt wegen der Ablehnung der AHV-Reform durch Volk und Stände vom 24. September 2017 sogar um 440 Mio. Franken besser aus als erwartet. Die Finanzkommission beantragt, diesen «Geldsegen» in die AHV umzuleiten und nicht – wie vom Bundesrat gewünscht – zur Erhöhung des Bahninfrastrukturfonds und für den Schuldenabbau zu verwenden. Nach weiteren Ausgabenkürzungen der nationalrätlichen Finanzkommission zehn Tage vor Sessionsbeginn ergibt sich unter dem Strich ein Überschuss von 460 Mio. Franken. Das Ringen zwischen den Kammern bleibt bis zur letzten Runde trotz einsatzbereiter Einigungskonferenz voller Unwägbarkeiten. Ergibt sich keine Budget-Einigkeit, gilt automatisch jeweils der Antrag mit den tieferen Ausgaben als Beschluss! Gegen gläserne Bürger Ein Traktandum, bei dem der Teufel im Detail steckt, ist die Modernisierung des Zivilstandsregisters und des Grundbuchs auf elektronischer Basis. Umstritten im Nationalrat ist aus Datenschutzgründen nach wie vor die Verwendung der AHV-Nummer für das Grundbuch. Nach Rückweisungen und Nachbesserungen bis hin zur Einführung eines separaten Personenidentifikators für das Grundbuch gemäss Ständeratsbeschluss steht die Angelegenheit angesichts wachsender Skepsis der Kantone weiterhin auf des Messers Schneide. Aus Sicht des Hauseigentümerverbandes Schweiz (HEV Schweiz), den ich
präsidiere, wäre es falsch, die AHVNummer zur Identifizierung der natürlichen Personen im Grundbuch zu verwenden, weil durch Verknüpfung verschiedener Register Missbrauchspotential entsteht. Eine ETH Studie von Prof. Dr. David Basin hält fest, dass bereits jetzt in über 14 000 Registern persönliche und sensible Daten gespeichert und mit der AHV-Nummer indexiert sind. Diese Verknüpfung ermöglicht es, umfangreiche Informationsprofile von Personen zu erstellen.
Ich hoffe daher, dass der Nationalrat den Datenschutz stärker gewichtet: Der gläserne Bürger darf nicht Tatsache werden.
Entscheide von grosser Tragweite Immer noch ungeklärt sind die Dinge beim Um- und Ausbau des schweizerischen Stromnetzes. Insbesondere der Anspruch, Freileitungen aus Rücksicht auf die betroffene Bevölkerung durch Verkabelung zu ersetzen, hat seinen Preis: Bis 2050 ist mit Mehrkosten von 7,2 bis 18 Milliarden Franken zu rechnen. Wer bezahlt›s?
Dazu befand der Ständerat: «Künftig soll das Verteilnetz grundsätzlich in die Erde verlegt werden, sofern dies höchstens dreimal mehr als eine Freileitung kostet. Kosten, die diesen Faktor überschreiten, dürfen den Endkunden nicht in Rechnung gestellt werden.» Ein weiterer zentraler Streitpunkt betrifft die anteilmässige Weitergabe von Preisvorteilen an die Elektrizitätsbezüger beim Einkauf von Strom im Ausland. Unter den Volksinitiativen fällt diesmal das Begehren «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank» (Vollgeld-Initiative) als besonders problematisch auf. Sämtliche Beurteilungen münden in die Warnung: Hände weg von diesem Experiment mit unerprobten Reformen, die Risiken für die Wirtschaft wären erheblich.
FRAKTIONSVORSTAND NEU GEWÄHLT
Thomas Aeschi ist neuer Fraktionspräsident der SVP
Die SVP-Fraktion hat sich letzte Woche in Bern zur ordentlichen Neubestellung der Fraktionsgremien für die zweite Legislaturhälfte (2018/2019) getroffen. Die Fraktion hat dabei Thomas Aeschi (ZG) zum Nachfolger von Adrian Amstutz als neuen Fraktionspräsidenten gewählt. Das Vizepräsidium setzt sich neu aus den Nationalräten Céline Amaudruz (GE , bisher), Michaël Buffat (VD, neu), Alfred Heer (ZH , neu), Felix Müri (LU, bisher) und Hannes Germann (SH , bisher) zusammen.
SVP. Der 1979 geborene Zuger Thomas Aeschi gehört seit 2011 der Fraktion an. Seit April 2016 ist er zudem Vizepräsident der SVP Schweiz und seit 2015 Kantonalpräsident der SVP Zug. Thomas Aeschi ist Mitglied der Kommission für Wirtschaft und Abgaben und der Finanzkommission sowie Präsident der EU/EFTA-Delegation des Parlaments. Von Beruf ist er Unternehmensberater. Neben Präsident und Vizepräsidenten wurden auch die weiteren sieben freien Mitglieder des
Fraktionsvorstandes gewählt. Die Mitglieder des Büros des National- und Ständerates, des Parteileitungsausschusses und des Bundesrates sind von Amtes wegen Mitglied im Parteivorstand. Der neue Fraktionsvorstand ist für die Jahre 2018/2019 gewählt und nimmt seine Aufgabe per sofort auf. Die SVP-Fraktion wird ihren langjährigen und verdienten Fraktionschef Adrian Amstutz im Rahmen der kommenden Wintersession aus dieser Funktion verabschieden. Thomas Aeschi
AUS DEM KANTONSRAT
Umstrittener Schiffsfünfliber gab viel zu reden
An der 126. Sitzung des Kantonsrates waren Vorstösse der Volkswirtschaftsdirektion Gegenstand der Behandlung. Dabei konnten lediglich zwei Vorstösse abgearbeitet werden. Zu einer lebhaften Debatte mit Schlagabtausch führte das dringliche Postulat zur sofortigen Abschaffung des Schiffzuschlages.
Zürich
Das dringliche Postulat der SP EVP und BDP, welches die sofortige Abschaffung des Schiffszuschlags forderte, gab viel zu reden.
Regierungsrätin Carmen Walker Späh forderte den Kantonsrat auf, dass man erst einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren abwarten sollte. Erst dann könne man sehen, ob die Massnahme des Schiffsfünflibers greifen werde.
Das Postulat wurde schliesslich nach 24 Rednern und einer zweistündigen Debatte voller Emotionen mit 91:74 Stimmen nicht überwiesen. (siehe ausführlicher Kommentar rechts).
In der Folge wurden der Antrag des Regierungsrates vom 27. September 2017 und der gleichlautende Antrag der Kommission für Planung und Bau (KPB) über das Bauprogramm der Staatsstrassen für die Jahre 2018–2020 behandelt. Bei Bauprogramm handelt es sich um eine jährliche Berichterstattung, bei der der Kantonsrat weder Ja noch Nein zum Bericht sagen, sondern diesen lediglich zur Kenntnis nehmen kann. Daher konnten bei diesem Geschäft auch keine Anträge gestellt werden.
Bauprogramm der Staatsstrassen
Das Volk hat am 24. September 2017 ein deutliches Ja zum Gegenvorschlag der Anti-Stauinitiative in die Urne gelegt. Dieser Entscheid ist ein klarer Auftrag, der Leistungsfähigkeit des kantonalen Strassennetzes für den motorisierten Privatverkehr bei der Planung Rechnung zu tragen. Die Projekte sollten nach diesem klaren Volksentscheid vorangetrieben werden! Die Ziele des Strassenbauprogramms sind die Ausbauten für die Verbesserung des Verkehrsflusses zur Stauvermeidung sowie die Entlastung dicht besiedelter Räume von Lärm. Zum vorliegenden Bericht werden nicht weniger als 423 Projekte von mehr als 500 000 Franken für Strassen und 109 Fahrradanlagen von über 100 000 Franken aufgelistet. Er versteht sich von selbst, dass die vielen Voten der Sprecher auf ihre jeweiligen lokalen Interessen ausgerichtet waren. Das Strassennetz trägt die Hauptlast bei der Bewältigung des Verkehrsaufkommens. So können 70 Prozent dem Motorisierten Individualverkehr (MIV) und 30 Prozent dem Öffentlichen Verkehr (ÖV) zugeschrieben werden. Für die SVP ist der Umstand stossend, dass ein grosser Teil der Mittel für den Strassenverkehr in den ÖV und dessen Infrastruktur fliesst. Doch gerade der ÖV gerät zunehmend ins Stocken und die Stausituation auf den Strassen nimmt permanent zu. Ein Zürcher Automobi-
BAU- UND ZONENORDNUNGEN IN LÄNDLICHEN GEBIETEN
list steht jährlich 54 Stunden im Stau. Der MIV der Stadt Zürich erfährt bei einer reinen Fahrzeit von 60 Minuten zusätzlich 33 Minuten an Fahrzeiten. Dieser Trend verschärft sich zunehmend. Die Stadt Zürich ist nach Genf die zweitstaureichste Stadt. Nicht förderlich ist die Ausweitung von 30erZonen, welche zu vermehrtem Schleichverkehr führt, sowie Spurabbauten und Schikanen. Zusätzliche Hindernisse wie der Rückbau von Busbuchten zu Kapphaltestellen, das sind nicht-passierbare Fahrbahnhaltestellen, verhindern zunehmend den Verkehrsfluss.
Bessere Leistungsfähigkeit gefordert
Die SVP wehrt sich vehement gegen Tempo-30-Limiten und Fahrspurreduktionen. Die SVP fordert zudem eine schnellere Realisierung beispielsweise der Umfahrung Eglisau oder des Autobahnzubringers zur N4 in Ottenbach/ Obfelden, wie auch eine bessere Leistungsfähigkeit des Verkehrsnetzes. In der regierungsrätlichen Antwort auf die Anfrage 58/2017 schreibt der Regierungsrat, dass die Leistungsfähigkeit der städtischen Netze von kantonaler Bedeutung seien. Auch wenn wir den jährlichen Bericht im Rat nur zur Kenntnis nehmen konnten, nehmen wir den Regierungsrat in die Pflicht, alles Mögliche zur schnelleren Realisierung der anstehenden Projekte zu unternehmen.
Kaum Spielraum für grösseres Wachstum
Aktuell liegt in Benken die Teilrevision der Bau- und Zonenordnung auf. Dabei steht die Verdichtung nach innen im Fokus. Zugleich soll das Bauen in der Kernzone etwas erleichtert werden. Diese Beispiel zeigt exemplarisch auf, dass der ländliche Raum mit diesen Planungsschritten verstärkt zu einem Ballenberg verkommt.
RoMü. In Benken wird vorerst kein neues Bauland eingezont. Dies ist eine der wichtigsten Kernaussagen, welche die jetzt aufliegende Teilrevision der Bau- und Zonenordnung (BZO) aus dem Jahre 1997 zeigt. «Wir starteten 2011 mit dem ersten Entwurf mit einer Revision der Nutzungsplanung. Doch dann führte vorerst die Kulturlandinitiative zu einem Planungsstopp», führte Hochbaureferent und Gemeinderat Markus Bührer aus. Nachdem 2016 eine Bereinigung der Teilrevision durch Gemeinderat und Kommission erfolgte, kam es zu einer Vorprüfung in der Baudirektion, welche wieder kleinere Anpassungen nötig machte. Aktuell liegt das ganze Werk zur öffentlichen Einsicht auf. Doch weitere Vorbedingungen lassen vorerst nur eine Teilrevision zu. So steckt der Kanton noch mitten in der Arbeit bei der Erfassung der Kernzonen-
objektinventarisierung (KOBI), sodass die Erstellung des Kernzonenplans zurückgestellt wird und man sich auf eine Teilrevision beschränkt. «Grundsätzlich sind keine ausschlaggebende Einzonungen möglich. Deshalb orientiert sich die Teilrevision am zeitnah Machbaren», so Bührers Fazit. Damit wird einmal mehr der noch erhaltene ländliche Raum quasi unter eine Käseglocke platziert, um ein Stück heile Welt den Nachkommen zu überlassen.
Nostalgiesierung des ländlichen Raums In der Planung sind die Gemeinden nicht frei, sondern müssen unter den Vorgaben des Kantons handeln. Bernard Capeder vom Amt für die räumliche Entwicklung (ARE) zeigte dabei die fünf Handlungsspielräume auf, welche als eigentliche Rahmenbedingungen defi-
niert sind. 80 Prozent des erwarteten Wachstums haben dabei in den urbanen Gebieten zu erfolgen. Nur 20 Prozent entfallen somit auf den ländlichen Raum. In dieser Landschaft stehen das Stabilisieren und Aufwerten, der Erhalt des Kulturlandschaftscharakters und der Schutz und die Bewahrung der Naturschutzlandschaft an. Damit droht durchaus eine gewisse Nostalgiesierung der einzelnen Gemeinden zu einem Ballenberg. Konkret könnten wohl diese Vorgaben im ländlichen Raum und somit dem Weinland problemlos mit einer besseren Ausnützung der bestehenden Bauzonen erreicht werden, welche noch bis 40 Prozent an Reserven verfügen. Doch dies ist von den Eigentümerverhältnissen und deren Bereitschaft abhängig, um solchen Umnutzungen Hand zu bieten. Dabei machte Capeder deutlich, dass Qualität vor Quantität kommt, die Planungen auf die Innenentwicklung ausgerichtet werden müssen und massgeschneiderte Konzepte gefragt sind. In diesen Vorgaben stecken aber auch vom Kanton verordnete Freihaltezonen mitten im Baugebiet, welche wie in Benken eher einen Pseudocharakter haben und erhebliches unverbautes Baulandpotenzial – das grösste südlich der Kirche – mit einem Umfang von 5000 Quadratmeter blockieren. Diese Zonen stossen bei einzelnen betroffenen Grundeigentümern auf Unverständnis und das Vorgehen des Kantons wird teilweise massiv kritisiert. Diese Zonen sind Ende der Neunziger-Jahre erlassen worden, ohne die betroffenen Grundeigentümer zu informieren. Die grösste liegt dabei mitten im Dorf südlich der Kirche und umfasst rund 5000 m2 Fläche. «Wir setzen alles daran, dass wir diese Zonen wieder aus den Plänen streichen können», versicherte Gemeindepräsidentin Beatrice Salce. Doch dies wird erst Bestandteil der nächsten Gesamtrevision sein.
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Der Schiffszuschlag bleibt – vorläufig
Der Kantonsrat hat am Montag ein dringliches Postulat der SP, welches die sofortige Abschaffung des Schiffszuschlags forderte und bis weit in bürgerliche Kreise Unterstützung fand, mit 91 zu 74 Stimmen bei 10 Enthaltungen deutlich abgelehnt.
Zugegeben, der Schiffsfünfliber kommt bei den Passagieren und den Seegemeinden schlecht an. Auch kann und soll man das Erheben von Gebühren kritisch hinterfragen. Doch um was geht es eigentlich? Der Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) ist gesetzlich dazu verpflichtet, den Kanton durch einen leistungsfähigen öffentlichen Verkehr nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu erschliessen. Das Problem der Zürichsee Schifffahrtsgesellschaft (ZSG) ist die Wirtschaftlichkeit. Bei einem Kostendeckungsgrad von durchschnittlich gerade einmal 37 Prozent unterstützt die Öffentlichkeit jede Fahrt auf dem See mit zwei Drittel der Kosten, in Zahlen bedeutet dies jährlich zwölf Millionen Franken Defizit, welches durch die öffentliche Hand zu decken ist. Nun gibt es im ZVVGebiet auch andere Verbindungen, welche einen schlechten Kostendeckungsgrad aufweisen, allerdings ist die Erschliessung von kleineren und geografisch entfernteren Gemeindeteilen wie Sternenberg, Schleinikon oder Bubikon klar ein öffentlicher Grundauftrag und diese Linien schlagen mit einem weit geringeren Defizit zu Buche. Mit Ausnahme gewisser Querverbindungen, welche von «Überseependlern» täglich genutzt werden, ist die Schifffahrt deshalb ein hoch subventioniertes Freizeitvergnügen. Auf keinem anderen See in der Schweiz ist es möglich, zum gleichen Tarif
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wie der der Bahn, eine fröhliche Schifffahrt zu geniessen. Die Preise liegen dort, selbst bei Berücksichtigung des Zuschlags, über dem doppelten Betrag für vergleichbare Strecken. Der Schiffsfünfliber ist also eine angemessene, verursachergerechte Massnahme, welche zur Reduktion des massiven Defizits beiträgt. Natürlich hat der umstrittene Zuschlag dazu geführt, dass viele Passagiere aus Protest die Schifffahrt vorübergehend boykottierten und dies zu einem Fahrgastrückgang führte. Mit dieser Entwicklung wurde gerechnet. «Geisterschiffe», wie kolportiert wurde, sind aber deshalb bei Weitem nicht unterwegs. Wie schlecht muss es um die Schifffahrt stehen, wenn das Erlebnis der Fahrt entlang unseren schönen Seegemeinden mit Blick auf die Glarneralpen nicht fünf Franken wert ist? Die Mehrheit im Rat folgte daher dem Antrag der Regierung, nun nicht in Aktionismus zu verfallen, sondern über einen Zeitraum von drei Jahren die Entwicklung zu beobachten und dann die Lage neu zu beurteilen. Denn wirklich konsequent wäre es, die ZSG aus dem ZVV auszugliedern und sich im freien Markt behaupten zu lassen. Das würde jedoch ohne Zweifel die Existenz der ZSG gefährden und zu massiven Preiserhöhungen führen, welche die Akzeptanz weit mehr strapazieren würden als der bescheidene Zuschlag. Die intensive Diskussion ist nun aber ein Schuss vor den Bug der ZSG. Diese wird gut beraten sein, in den kommenden Saisons das Angebot quantitativ und qualitativ zu überprüfen, um gleichzeitig attraktiver und wirtschaftlicher zu werden. Es bleibt nun abzuwarten, ob die zahlreichen weiteren Vorstösse, welche in dieser Angelegenheit im Rat pendent sind, zu weiteren epischen Debatten führen werden, oder ob man sich angesichts des deutlichen Resultats zu einem Moratorium durchringen kann, was der Ratseffizienz und damit schlussendlich auch wieder dem Steuerzahler dienlich wäre.
„Erfolgreiche Gemeindewahlen“ Schulungskurse für Kandidaten Wer bei den Gemeindewahlen 2018 gewählt werden möchte, muss sich den Wählerinnen und Wählern gut präsentieren können. Dabei ist der «erste Eindruck» entscheidend. Doch der «erste Eindruck» hat nur eine Chance! Wie nutze ich diese mit den richtigen Themen, den überzeugenden Argumenten, dem gewinnenden Auftritt und den besten Wahlkampf auf der Strasse?
Die SVP des Kantons Zürich bietet Ihnen dazu folgende Kurse an
Hinwil, Hirschen, Zürichstrasse 2, 8340 Hinwil Samstag 02.12.17 09:30 – 11:30
Zusätzliche Termine Nachschulungen
Dübendorf Parteisekretariat
Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf Donnerstag 18.1.18 19.30 – 21.30
Dübendorf, Parteisekretariat,
Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf Samstag 20 01 18 09:30 – 11:30
Unsere Wahlkampf Themen – Sicheres Auftreten – Strassenwahlkampf – Leserbriefe
Programm: Begrüssung / Um was geht es bei den Wahlen 18?
Wahlkampf in der Praxis Sicheres und überzeugendes Auftreten Auf der Strasse gewinnt man Wahlen Politische Strategie / Medienarbeit im Wahlkampf Social Media – Nutzen und Gefahren
Referenten: Konrad Langhart, Stefan Schmid, Alexander Segert
„Erfolgreiche Gemeindewahlen“ Schulungskurse für Kandidaten Ich melde mich/uns für den folgenden Kurs an:
Kursort/Datum_______________________________________ Anzahl Personen____________
Name: Vorname: Strasse: PLZ, Ort: Telefon: E Mail:
Bitte retournieren an das SVP Sekretariat, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf per Fax 044 217 77 65 oder per E Mail: sekretariat@svp zuerich.ch
Lockerungen in den Bauzonen Trotz der aufgeführten Vorgaben können aber mit der Teilrevision einige bisherige Vorschriften gelockert werden. Gemäss Bührer wird in den Kernzonen 1 und 2 die Gebäudehöhe um 50 cm angehoben. Zugleich sind hier auch grössere Dachaufbauten und Dachflächenfenster möglich. Zugleich wird es in der Kernzone B möglich, unter gewissen Vorbedingungen Terrassen
auf Flachdächern zu realisieren und Wintergärten ohne Heizung anzubauen. Auch die Wohnzonen können von der Teilrevision profitieren, indem die Grundmassenziffern um 0,1 auf 1,3 angehoben werden. Ebenfalls gibt es einen ergänzenden Artikel bezüglich der Umgebungsgestaltung. Weiter ist auch eine ergänzende Regelung für besondere und unterirdische Gebäude bezüglich Aufhebung der Baulinien nötig.
AUSFLUG DER SVP HÜNTWANGEN
SVP erhält eindrücklichen Einblick in Zuckerfabrik
Zucker ist Grundbestandteil vieler Lebensmittel und rund 6 000 Landwirte bauen schweizweit Zuckerrüben an. In den Zuckerfabriken Aarberg und Frauenfeld werden diese zu Kristallzucker, Melasse und Tierfutter verarbeitet. Mitten drin an einem Nachmittag: Die SVP Hüntwangen.
SVP Hüntwangen. Eindrücklich sind bereits die Zahlen: 10 000 Tonnen Rüben werden täglich zu 1600 Tonnen Kristallzucker, 320 Tonnen Melasse, 1400 Tonnen Pressschnitzel und 170 Tonnen Trockenschnitzel verarbeitet, die Schnitzel sind beliebtes Tierfutter. Da die Zuckerrübe zu 80 Prozent aus Wasser besteht, ist die Fabrik auch eine Quelle (liefert Wasser ab, benötigt kein Wasser von Aussen) und da die Rüben oft mit Erde verschmutzt sind, gewinnt die Zuckerfabrik auch Landerde, ein Hauptbestandteil der Ricoter-Gartenerden.
Die Produktionskampagne findet heuer von Ende September bis Ende Dezember statt: Mit 160 Mitarbeitern wird rund um die Uhr gearbeitet. Auch an Weihnachten.
Landwirtschaftlich tätige Mitglieder haben an der letzten GV der SVP Hüntwangen vorgeschlagen, einen Ausflug in die Zuckerfabrik zu organisieren. Eine gute Idee! Die zweistündige Führung, am Samstagnachmittag, 11. November, um 14 Uhr, begann mit einem Film. Danach aber gab es Kopfhörer und so war der Guide auf dem lärmigen Gelände immer gut zu hören, auch wenn man etwas abseits der Gruppe noch einen interessanten Blick erhaschen mochte. Erstens gab es solche zu Hauf, zweitens war der Guide über jedes Detail sehr gut informiert. Es war keine Sekunde langweilig.
Gartenerde, Kalkofen und Tierfutter
Die Rüben werden mit Wasserkanonen in die Verarbeitung geschwemmt. Steine und Kraut werden abgeschieden, 30 Minuten ziehen sie durch eine Waschtrommel – so wird die Erde gelöst, die sich setzen kann, getrocknet und zu Gartenerde wird. Die Rüben wandern in die Messer, alle acht Stunden müssen neue eingesetzt werden, so abgenutzt werden diese. Die Rübenschnitzel kommen in den Extraktionsturm, sie werden von unten hochgeschraubt – heisses Wasser fliesst von oben gegen den Rübenstrom. Auf den untersten neuen Schnitzeln lastet das ganze Gewicht derjenigen darüber, sie
geben dem Wasser ihren Zucker ab. In einem grossen Kalkofen werden Koks und Jurakalk gebrannt, die Kalksteine dadurch pulverisiert und in Wasser gelöst. Dieser Kalkmilch gelingt es, die Fremdbestandteile im Zuckersaft zu scheiden. Erst dann wird der Saft eingedampft, der Zuckergehalt steigt – bis zur Kristallisation. Es folgen Kreisläufe von Zentrifugen – so entsteht der Kristallzucker.
Erdgasabhängigkeit und internationale Konkurrenz
Pro Tonne Zucker werden benötigt: Rund 130 kg Kalkstein (geht als Dünger wieder auf die Felder) und etwa die Wärmeenergie, die in 100 Liter Heizöl stecken würde – wobei in der Schweiz Erdgas verwendet wird – und Holzkohle (Aarberg). Die Zuckerproduktion, so der Guide, ist abhängig vom Gasimport. Das, zusammen mit der hohen Wärmerückgewinnung im Prozess und zusammen mit schonender Düngung im Anbau, macht Schweizer Zucker ökologischer als solchen aus der EU. Deshalb macht es Sinn, dass die deutsche Südzucker, der weltweit grösste Zuckerkonzern, der neben Frauenfeld die einzige europäische Bio-Zucker-Produktion betreibt, einen Teil der Rüben in der Schweiz auslagert.
Bio-Zucker allerdings ist ein Nischenprodukt, nur drei bis vier Tage läuft die
Fabrik dafür. Die Zuckerfabriken Frauenfeld und Aarberg (Schweizer Zucker AG) sind eine Aktiengesellschaft, viele Aktien sind im Besitz von Landwirten und Verbänden. Das Ziel ist die Versorgungssicherheit der Schweiz. Und da gibt’s zwei Probleme.
Mehr Swissness
Zuerst einmal die eigene Agrarpolitik: Die EU -Staaten und die Schweiz stoppen die jeweiligen Importbeschränkungen für ausländischen Zucker und die Subventionierung der eigenen Produktion – in der Schweiz werden dadurch Direktzahlungen für Rübenbauern eingestellt und es sinkt der Zuckerpreis, damit er marktfähig bleibt. Immer mehr Rübenbauern stellen den Anbau ein, es rentiert nicht mehr. Ohne Rüben müssen die Fabriken schliessen. Das zweite Problem blieb an der Führung unerwähnt: Der günstige Palmzucker aus Asien wird mittelfristig den europäischen Zuckermarkt durcheinanderwirbeln und da bleibt ein Riese wie Südzucker natürlich im Vorteil. Was helfen würde, wäre etwas Swissness: Bekenntnis zur eigenen Produktion. Hoffen wir, dass auch einige andere Parteien die Fabrik besuchen, denn die SVP kennt Swissness bereits.
Weitere Fotos auf www.svp-huentwangen.ch.
Die Verarbeitungsanlagen laufen auf Hochdruck.
Vortrag des Obergerichtspräsidenten sorgt für volle Ränge
Obwohl es keine Abstimmungsvorlagen zu diskutieren gab, war der grosse Saal des Restaurants Hotel Sommerau Ticino bei der Parteiversammlung voll besetzt. Der Vorstand konnte Martin Burger, Präsident des Obergerichts, als Referent gewinnen, was zeigt, dass interessante Informationen geschätzt werden.
Martin Burger zeigte ausführlich und sehr verständlich auf, wie das Obergericht organisiert und strukturiert ist. Man könnte meinen, das Obergericht sei namensbedingt der kantonalen Justizdirektion unterstellt sei, doch das Obergericht wie auch die Bezirksgerichte gehören zur «Judikative» und sind damit unabhängig und allein dem Recht verpflichtet – jeder Fall des Obergerichts wird übrigens immer von drei Richtern geprüft. Während des Referats und der anschliessenden Fragen zeigte Oberrichter Burger anhand von Beispielen den Instanzenweg und die verschiedenen Phasen eines Strafverfahrens lebhaft auf, was bei einigen Anwesenden zum Schmunzeln führte.
Spannende Ausführungen auf dem informativen Rundgang.
Die Kraft der Wasserkanonen bewegt die Rüben und entfernt den grössten Dreck.
Eindrückliche Zuckerproduktion in Frauenfeld.
SVP Dietike bi de Lüt
Treffen Sie unsere Stadtratskandidaten:
- Roger Bachmann (kandidiert auch als Stadtpräsident)
- Roger Brunner
- Stephan Wittwer sowie unsere Gemeinderatskandidatinnen und -kandidaten
Ehrgeizige Wahlkampfziele
Anschliessend informierte Parteipräsident Rochus Burtscher kurz über das weitere Vorgehen betreffend Wahlkampf 2018. Für die Erneuerungswahlen in den Gemeinderat stehen nun alle Kandidatinnen und Kandidaten fest, dabei kann die SVP auf 12 bisherige und 12 neue zählen. Die 12 Neuen sind jung und dynamisch und wollen am Gestaltungsprozess von Dietikon aktiv teilnehmen. Die Wahlkommission ist topmotiviert und hat viele Ideen eingebracht, die nun «Schlag auf Schlag» umgesetzt werden. Die Ziele der SVP Dietikon für die Wahlen 2018 lauten: Verteidigung der 3 Stadtratssitze und Stellen des Stadtpräsidenten sowie das Anstreben von 13 Sitzen im Gemeinderat. Die SVP ist bereit und freut sich auf einen aktiven und konstruktiven Wahlkampf. Zum Schluss der Parteiversammlung informierten Laura Burtscher und Arbeitskollege Amos Calamida über ein Softwaretool, dass gestandenen und angehenden Politikern Unterstützung im virtuellen Wahlkampf bietet.
Eveline Heiniger, Vorstand SVP Dietikon
25. November 2017
Spaziergang von 09.00 Uhr bis 11.00 Uhr
Treffpunkt: Bahnhof Glanzenberg mit anschl. Apéro
Gast: NRin Natalie Rickli
Carl Bertschinger – ein wacher 90er
Man soll nicht zu hoch stapeln. Aber was stimmt, darf auch gesagt werden: Carl Bertschinger aus Oberwil/Pfäffikon –auch «Junker Carl» genannt – wurde schon vor 30 Jahren, zu seinem 60. Geburtstag, von Kollegen attestiert: «Er besitzt die Lebensweisheit eines 80-Jährigen und die Tatkraft eines 40-Jährigen.» Und jetzt wird er am kommenden Dienstag, dem 28. November, 90. Wir gratulieren herzlich und wünschen CB weiterhin alles Gute.
Auch mit 90 Jahren ist eine gewisse «Junkerwürde» des «Elder Statesman» –verbunden mit Gelassenheit, Bauernschläue, Humor und einem wachen Geist – sichtbar und greifbar. Carl darf sich nun aber vermehrt zurücklehnen, die politische Lage im Familien-, Kollegen- und Freundeskreis kommentieren und von seiner reichen Lebenserfahrung Gebrauch machen. Wir alle, die ihn kennen, allen voran seine Frau Vrene und die vier Kinder, mögen es ihm von Herzen gönnen.
Carl Bertschinger kann auf 90 intensive Jahre zurückblicken. Als selbstständiger Landwirt bewirtschaftete er mit seiner Familie in Oberwil/Pfäffikon während vieler Jahre einen grösseren Milchwirtschafts-, Vieh- und Saatzuchtbetrieb, der seit einiger Zeit von seinem Sohn Karl geführt wird. Trotz grosser zusätzlicher Beanspruchung in der Politik und in zahlreichen Berufsorganisationen ist er mit Leib und Seele Bauer geblieben. Carl Bertschinger war und ist kein «Jammeri», sondern einer, der seinen Beruf liebt und stets auch das Positive sieht.
Diese Tatsache ist Carl bei seinen vielfältigen Tätigkeiten sehr zustatten gekommen – beispielsweise als Präsi-
dent der Landwirtschaftlichen Genossenschaft Pfäffikon-Hittnau-Russikon und der Alpgenossenschaft Scheidegg, als Vorstandsmitglied des Milchverbandes Winterthur, als Präsident des Zürcher Braunviehzuchtverbandes sowie als Mitglied des Leitenden Ausschusses des Zürcher Bauernverbandes und als Präsident der Informationskommission.
Auch in der Politik besitzt der Jubilar einen eindrücklichen Leistungsausweis: Bis 1974 war er Gemeinderat in Pfäffikon. Während 20 Jahren, von 1971–91, hatte seine Stimme im Kantonsrat, u.a. als Büromitglied, Präsident der Geschäftsprüfungskommission, Fraktions-Vizepräsident und als Präsident oder Mitglied zahlreicher vorberatender Kommissionen grosses Gewicht. Stark engagiert hat sich Carl Bertschinger zudem in den Aufsichtskommissionen für das Universitätsspital (bis 1995) und für das Haushaltslehrerinnenseminar (bis 1996). Zudem gehörte er der Parteileitung der Kantonalpartei und dem Zentralvorstand der SVP Schweiz an.
Eine enorme und sehr anspruchsvolle Arbeit hat Carl Bertschinger auch als Präsident der Baurekurskommission I (Bezirke Zürich, Bülach, Dielsdorf)
ÜBER EINE MILLIARDE FÜR DIE EU-OSTERWEITERUNG
geleistet, wo er insbesondere in den späteren 90er-Jahren Hunderte von Rekursen von Privaten gegen die Bau- und Zonenordnung (BZO) der Stadt Zürich mit grossem Sachwissen und Verhand-
lungsgeschick bearbeitet hat. Bei diesen Tätigkeiten hat sich Carl Bertschinger ein fundiertes Wissen und Urteilsvermögen in der Landwirtschaftspolitik, in Bau- und Planungsfragen, im Spitalund Gesundheitswesen und in weiteren Bereichen angeeignet. Und als ehemaliger Motorfahrer-Wachtmeister ist er zu Recht stolz, diese «tragende Funktion» in der Armee bekleidet zu haben; zudem hat er der Stabsleitung des zivilen Bezirksführungsstabes Pfäffikon angehört. Wir alle, die ihn kennen und schätzen, gratulieren Carl Bertschinger zum 90. Geburtstag ganz herzlich und wünschen ihm weiterhin gute Gesundheit und viel Freude und Wohlergehen im Kreis seiner Familie, seiner Kollegen, Freunde und Bekannten. Hans Fehr, alt Nationalrat, Eglisau
Carl Bertschinger, wie er leibt und lebt
hf. Mitte der 80er-Jahre. Fraktionssitzung der SVP-Kantonsratsfraktion im «Königstuhl». Vizepräsident Carl Bertschinger leitet die Sitzung. Er tut dies hin und wieder, wenn die Fraktionspräsidenten Dr. Hansjörg Frei und später dessen Nachfolger Toni Bortoluzzi verhindert sind. Die Kantonsrätinnen und Kantonsräte sitzen an den langen Tischen – ganz hinten im Saal auch Ueli Maurer, damals mit jugendlichem Lockenkopf. Lässig lehnt er sich in seinem Stuhl nach hinten und scheint vom Tagesgeschehen eher etwas entrückt. Da flüstert mir Bertschinger zu: «Lueg emol de säb det hine, wie dä im Stuel ine hanget. Us däm wird sicher nüt.» Mit Verlaub: «Dä säb det hine» ist immerhin Bundesrat geworden – und erst noch ein sehr guter. – 1975, als Christoph Blocher neu in den Kantonsrat eintritt, ist es noch Sitte, dass die «Neuen» erst einmal einige Zeit zuhören und sich still verhalten. Nicht so Christoph Blocher, der diese «Regel» durchbricht, rasch das Wort ergreift und schon bald den politischen Kampf führt. Carl Bertschinger und andere Kollegen nehmen das anfänglich kritisch zur Kenntnis und meinen zu Rudolf Reichling, der Blocher als «Seebueb» bereits gut kennt, was denn das für neue Sitten seien und was der «Neue» eigentlich glaube. Reichling meint: «Ihr werdet bald erleben, welche Qualitäten dieser Neuling hat. Der kann es besser als wir alle zusammen. Von dem werdet ihr noch hören.»
Als Voraussetzung für spätere EU -Erpressungen
Offenbar hat die Schweiz aus den bilateralen Verhandlungen mit der EU nichts gelernt. Sie musste ständig entgegenkommen und Konzessionen gewähren, nur damit die EU diese Verhandlungen weiter in die Länge ziehen konnte und als die Schweiz vorläufig keine weiteren Vorausleistungen mehr erbringen konnte, konnte die EU ihre Forderungen in den bilateralen Verträgen knallhart durchsetzen.
er.- Von den Lemmingen (eine Art Wühlmäuse in Skandinavien) wird gesagt, dass bei grossem Populationsdruck (Überbevölkerung) die ganze Herde dem Leittier auf die Wanderung und dann in den Selbstmord folgt. Es fragt sich, ob ein aufgeklärtes Schweizer Volk ähnliche Wunschvorstellungen für die Zukunft hat? Besteht beim Bundesrat «ein Nichtwollen?» an morgen und übermorgen zu denken», getreu «Nach uns die Sintflut» der Mätresse Pompadour am französischen Königshof?
Vergessene Vertragsverhandlungen Der Bundesrat scheint die entwürdigenden Vertragsverhandlungen zu den bilateralen Verträgen vergessen zu haben. Die EU hatte diese bewusst in die Länge gezogen, von der Schweiz immer wieder die sofortige Erfüllung ihrer Wünsche verlangt. Eine dieser Gegenleistung war die sofortige Gewährung der erweiterten Durchleitung von Erdgas von Italien nach Deutschland.
Keine Dossiers miteinander verknüpft
Erst als die Schweiz die vielen Vorausleistungen und viele Trümpfe ohne Gegenleistung der EU weggegeben hatte, wurde begonnen, ernsthaft zu verhan-
deln. Weil eine Reihe von Schweizer Gegenleistungen bereits weggegeben wurden konnte die Schweiz keine Gegenleistungen anbieten und die EU konnte ihre knallharte Linie in der Personenfreizügigkeit durchsetzen. Damals erklärte Bundesrat Moritz Leuenberger, die Schweiz verknüpft keine Dossiers miteinander. Doch das tat genau die EU auch indem sie mit einer GuillotineKlausel die Personenfreizügigkeit mit den andern Verträgen verknüpfte.
Gerissenes Vorgehen der EU
Auch diesmal will die EU, dass die Schweiz ohne Gegenleistung für die EU-Osterweiterung über eine Milliarde Schweizer Franken zahlt. Dies soll deshalb geschehen, damit wie zuvor bei den bilateralen Verträgen, die EU die Schweiz für andere Verträge erpressen kann, sei es dass sie bei französischen Arbeitslosen, die nur einen einzigen Tag in der Schweiz gearbeitet hatten, nun eine lebenslange Rente zahlt, und es sind noch weitere derart absurde Forderungen der EU, wie die Unterzeichnung eines Kolonialabkommens (verharmlosend als Rahmenabkommen bezeichnet) usw. Dann kann die EU weiterhin Gesetze für 28 Länder ändern, nur mit dem Ziel, dass die Schweiz für
ihre EU-Nachbarländer mehr zahlt (Beispiel Arbeitslosenversicherung).
Für eine spätere, neue Erpressung Wie das Amen dem Gebet in der Kirche folgt, so wird mit allergrösster Sicherheit diesem Geschenk ohne Gegenleistung (um die gute Laune der EU -Kommission zu erhalten) eine Erpressung der EU folgen. Wie bei den bilateralen Verträgen kann dann die Schweiz ihre Wünsche nicht mehr mit einem Dossier verknüpfen, in dem die EU Bittsteller ist. Die EU hat begriffen, für ein Aufwärts ihrer Wirtschaft dient nur eine Schädigung einer anderen Wirtschaft.
– Carl Bertschinger kommt vor oder nach den Sitzungen der Baurekurskommission immer im damaligen Parteisekretariat an der Nüschelerstrasse 35 in Zürich vorbei, und oft steht er mir mit Rat und Tat bei. So zeige ich ihm vor den Nationalratswahlen 1995 auch meinen «Wahlpropaganda-Brief» und will seine Meinung hören. «Ich finde den Brief gut. Da steht alles Wichtige über Deinen Werdegang und Deine Tätigkeit drin. Aber etwas fehlt – nämlich, dass Du erfolgreich bist. Die Leute wollen ‹erfolgreiche› Kandidaten wählen, sie wollen beim Erfolg dabei sein.» Gesagt, getan. Wir ergänzen den Text. Und es klappt, ich werde gewählt – vielleicht wegen dieses einen Wortes.
– Carl Bertschinger lässt sich kaum je aus der Ruhe bringen. Mit den anderen besonders markanten Bauernvertretern in der Fraktion – insbesondere mit Hans Frei (Watt) und Heiri Meier
(Bülach) hat er das Heu selten auf der gleichen Bühne. Bei solchen Disputen in der Fraktion äussert er sich immer sehr klar, aber nie grob oder verletzend. Danach meint er dann zuweilen: «Häsch ghört, wien is däne gseit ha?»
– Mit Werner H. Spross, dem leider verstorbenen «Gärtner der Nation», der morgens um vier Uhr bereits seinen Runden im Schwimmbassin zieht und zu sagen pflegt: «Wännt emol die erscht Million gschafft häsch, laufts nachher vo sälber», hat Carl Bertschinger hin und wieder Kontakt. Er schätzt und bewundert Spross, der oft «massgebliche» Leute wie beispielsweise Bundesrat Arnold Koller auf seine Jacht einlädt und Bertschinger anvertraut, er habe dem «Noldi» wieder «das und jenes auf den Weg mitgegeben» – oder ihm (auf gut Deutsch) gesagt, was er zu tun habe.
LESERBRIEF
Linke Vetternwirtschaft
SP-Mitglied Andy Tschümperlin wurde 2015 als Nationalrat abgewählt. Dies, weil die Mehrheit der Stimmbürger seine weitere Tätigkeit im Parlament als überflüssig erachteten.
Hilfe bei der Jobsuche kam nun von der geistesverwandten grünen Zuger Regierungsrätin Weichelt-Picard, die dem eifrigen Befürworter des Asylwesens einen Posten als Abteilungsleiter ausgerechnet im Asylwesen verschaff-
te. Dies bei einem Jahresgehalt von rund 180 000 Franken, also etwa 50 Prozent mehr als seine früheren Bezüge als Nationalrat. Zweckmässiger wäre es gewesen, für Tschümperlin beispielsweise ein «Amt zur Benennung von Strassen und Plätzen» zu schaffen. Als dessen Chef könnte er seine politische Gesinnung nicht auf Kosten des Kantons Zug ausleben. Otto Weiersmüller, Uetikon
LESERBRIEF
Zur Personenfreizügigkeit
Die Personenfreizügigkeit steht fundamental im Widerspruch zur Ur-Staatsidee: Eigenes Land – eigenes Volk - eigenes Gesetz – eigene Verantwortung. Das ist Demokratie. Es ist eine Sache für Insider. Outsider Maul halten. Das kennen wir vom Jassen. Alles andere ist weder «Staat» noch «Demokratie». Genau dieser zerstörerische, fundamentale Widerspruch ist der wahre Grund, weshalb die Personenfreizügigkeit von den Aggressoren unseres Staates – unter grosszügigem Verzicht auf militärische Gewalt – als «unverhandelbar» erzwungen wird. Friss oder stirb! Sich auf «Pacta sunt servanda» zu berufen, ist in einem Kontext – der eigentlich der Erreichung eines Kriegsziels der EU entspricht – sträflich naiv. Unter Ehrenleuten (Treu und Glauben) wäre das angebracht.
Das unverhandelbare Ziel der EU (und wohl auch der neuen Weltordnung, wo immer die erfunden wurde) heisst Unterwerfung, nichts anderes. Der weisse Fleck muss weg, das totalitäre Grau darum herum darf bleiben. Wenn es nicht anders geht, wird man eines Tages auch das Militär dazu beiziehen. Aber man ist ja dem Frieden verpflichtet. Also versucht man zuerst alle anderen Mittel.
Wir müssen dem Aggressor erklären, dass die Schweiz nicht zur Disposition steht. Wir brauchen sie für uns selber. Wir melden «Eigenbedarf» an. Aber dafür muss man vom bellenden Hund zum beissenden werden. Oder den Schwanz einziehen.
Meinrad Odermatt, Zug
von Nina Fehr Düsel
Zensur und Täterschutz
Stadtrat Wolff schiesst wieder den Vogel ab. Nach seiner Toleranz für Besetzer folgt nun Toleranz auch für andere und insbesondere ausländische Straftäter. Denn ab sofort soll die Zürcher Stadtpolizei in Polizeimeldungen die Nationalität des Täters nicht mehr automatisch nennen, sondern nur noch auf Anfrage. Dies war Wolffs Antwort auf ein entsprechendes Postulat, mit dem er mit 72 zu 46 Stimmen vom Gemeinderat angewiesen wurde, einen Vorschlag für eine entsprechende Änderung auszuarbeiten. Die Bevormundung der Bürger wird damit auf die Spitze getrieben. Die Praxis zeigt: Viele Polizeikorps in der Schweiz vermelden die Staatszugehörigkeit von mutmasslichen Tätern. Auch die Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten (KKPKS) empfahl nach längerer Debatte die NationalitätenNennung.
Nicht zuletzt auch die Kantonspolizei Zürich möchte an der bisherigen Praxis festhalten und die Nationalitäten weiterhin nennen. Sie orientierte sich dabei an der Empfehlung der KKPKS . Die Nationalität der Täterschaft ist eine wichtige Information, welche bei einer Meldung dazugehört. Wenn die Medien nicht weiterhin nach der Nationalität fragen, müssen wir die Medienmitteilungen mit diesen wichtigen Informationen ergänzen können. Eines ist klar: Das Verschweigen der Nationalität schürt die Polemik und verstärkt den Unmut in der Bevölkerung. Bereits durch die Einbürgerungen wird verwässert, wie viele Ausländer bei gewissen Straftaten vorherrschend sind. Es braucht nun eine Volksabstimmung auf kantonaler Ebene. Ein Vorbild ist beispielsweise der Kanton Solothurn, wo 2012 über 70 Prozent der Stimmbürger eine entsprechende Volksinitiative der SVP zur «Nennung der Nationalitäten in Meldungen der Polizei und der Justizbehörden» unterstützten. Auch gemäss einer kürzlichen Leserumfrage des Tagesanzeigers sind 80 Prozent klar dafür, die Nationalität des Täters zu nennen.
Für manche Verbrechen gibt es eine höhere Rate bei ausländischen Personen, und dies soll nicht unter den Teppich gewischt werden. Die SVP fordert hier klar Transparenz. Nun kommt bereits der neueste Streich von Wolff: Es wurden neueste Kriterien für Personenkontrollen definiert. Künftig müssen die Polizisten immer die Gründe für die Überprüfung angeben. Ein «Bauchgefühl» reicht nicht mehr. Fazit: Die Polizei und die Bürger werden durch unsere alternativen und rotgrünen Stadträte immer mehr bevormundet. Es scheint fast als gelte das Motto: Hauptsache dem Täter ist es wohl. Fadegrad
