Zürcher Bote Nr. 46

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND

PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

WIR SOLLTEN AUFHÖREN, DIE BILATERALEN VERTRÄGE HEILIG ZU SPRECHEN.

Die Fehlkonstruktion Personenfreizügigkeit

Sie kennen den Text: Die Wirtschaftsverbände und gewisse Parteien jammern von morgens bis abends: «Ohne bilaterale Verträge mit der EU, ohne Personenfreizügigkeit bricht unsere Wirtschaft zusammen.» Wir hören das nicht zum ersten Mal. Schon 1992 im EWR-Abstimmungskampf hat es gleich geklungen.

Schon 1992 hat der Verband Schweizer Maschinenindustrieller – die heutige Swissmem – ein Inserat veröffentlicht, auf dem Christoph Blocher als Rattenfänger mit vielen angeblich blinden Nachläufern in den Abgrund stürzt. Und heute? Heute will kaum ein Wirtschaftsvertreter noch zugeben, dass er 1992 für den EWR und damit letztlich für den EU -Beitritt gewesen ist. Auch tun die Wirtschaftsverbände und viele Politiker so, als stünden bei einer allfälligen Kündigung der Personenfreizügigkeit sämtliche bilateralen Verträge mit der EU auf dem Spiel. In Wirklichkeit wären in einem «worst case»-Szenario nur gerade sechs Verträge betroffen. Zur Klärung: Es gibt weit über 100 bilaterale Abkommen mit der EU

Wachstum auch ohne Personenfreizügigkeit Wir hören täglich, dass wir unseren Wohlstand der Personenfreizügigkeit verdanken. Stimmt das wirklich? Hier einige Fakten: Von 1945 bis und mit 2001 – also vor Einführung der Bilateralen I – hat das jährliche Wachstum des BIP pro Kopf in der Schweiz durchschnittlich 2 Prozent betragen. Notabene ohne Personenfreizügigkeit! Seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit Mitte 2007 hat sich dieses Wachstum pro Kopf nicht positiv, sondern tendenziell negativ entwickelt. Das Wirtschaftswachstum pro Kopf ist entscheidend, wenn es um den Wohlstand einer Volkswirtschaft geht, und nicht das absolute Wirtschaftswachstum. Tatsache ist auch: Der prozentuale Anteil der Schweizer Exporte in den EU -Raum ist seit Einfüh-

rung der Bilateralen I und noch deutlicher seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit markant zurückgegangen, nämlich von 64 Prozent im Jahr 2001 auf knapp über 50 Prozent im Jahr 2016. Nach dem Brexit wären es sogar nur noch ca. 45 Prozent der Schweizer Exporte, die in den EU -Raum gehen würden. Unsere heutigen Wachstumsmärkte liegen in Asien und in Amerika. Interessanterweise existieren mit keinem dieser Länder Vereinbarungen, die mit den Bilateralen I vergleichbar wären, geschweige denn ein Abkommen betreffend Personenfreizügigkeit.

Ebenfalls heisst es, die Bilateralen I gewährten uns den Marktzutritt in die EU. In Wirklichkeit garantiert schon das Freihandelsabkommen von 1972 den gegenseitigen Marktzutritt zwischen der EU und der Schweiz. Und dieser Vertrag ist völlig unbestritten. Ausserdem ist die Schweiz ebenso wie die EU Mitglied der Welthandelsorganisation WTO

Diese verbietet diskriminierende Massnahmen im gegenseitigen Handel. In Wahrheit ist unser EU -Marktzutritt dank Freihandelsabkommen und WTO zu weit über 90 Prozent geregelt und garantiert.

Heute tun die Wirtschaftsverbände und die anderen Parteien so, als sei die Personenfreizügigkeit ein Bedürfnis und ein grosser Vorteil für die Schweiz. Sie wollen nicht begreifen, dass eine Zuwanderung einer doppelten Stadt Zürich seit der Einführung der Personenfreizügigkeit die Schweiz total überfordert und für unser Land langfristig nicht verkraftbar ist.

Kosten für den Werkplatz

Die Masseneinwanderung überlastet uns, kostet uns, stresst uns und nimmt uns ein grosses Stück Lebensqualität. Es ist «die» Lebensqualität, die unser Land zum schönsten der Welt gemacht hat – ohne Dichtestress, Kriminalität, Zubetonierung, Sozialkollaps, Ängste

um den Arbeitsplatz und Parallelgesellschaften vieler Nichtintegrierbarer. Seltsam blind erscheinen die Wirtschaftsverbände auch gegenüber den Kosten der «flankierenden Massnahmen» zur Personenfreizügigkeit. Ohne Personenfreizügigkeit würde es ja keine «flankierende Massnahmen» geben. Ich habe bis heute von der Economiesuisse noch nie ein Wort über die Kosten der Personenfreizügigkeit gehört oder gelesen. Dabei sind es mittlerweile unglaubliche Summen, die unseren Werkplatz mit ständig weiter ausgebauten Gesamtarbeitsverträgen, flächendeckenden Mindestlöhnen, bürokratischen Kontrollen oder durch den absurden «Inländervorrang light» verteuern. Zur Freude der Gewerkschaften werden inzwischen pro Jahr über 35 000 Unternehmen und über 150 000 Personen überprüft. Die Lohnpolizei lässt grüssen! Schon heute

dürften die Kosten der flankierenden Massnahmen in die Multi-Milliarden gehen. Noch kurz ein paar Zahlen zum Aussenhandel mit der EU: Allein das Defizit der Schweizer DienstleistungsHandelsbilanz gegenüber der EU beträgt jährlich fast 50 Milliarden Franken. Für diesen gewaltigen Betrag hat die EU mehr Dienstleistungen in die Schweiz exportiert als aus der Schweiz importiert. Unser Waren-Handelsbilanzdefizit allein gegenüber Deutschland beträgt über 10 Milliarden Franken. Die Europäische Union profitiert von uns, weil wir eine weltoffene Wirtschaft pflegen.

Von grossen Konzernen dominiert

Die infrage stehenden Verträge der Bilateralen I bei einer Kündigung der Personenfreizügigkeit wären für die Schweiz keineswegs überlebenswichtig. Warum weigern sich die Wirtschaftsverbände hartnäckig, all diese Nachteile zur Kenntnis zu nehmen? Eine Erklärung liegt darin, dass die Economiesuisse von den grossen Konzernen dominiert wird. Deren Verwaltungsräte und Geschäftsleitungen bestehen heute

LANCIERUNG EINER KANTONALEN VOLKSINITIATIVE

mehrheitlich (68 Prozent) aus ausländischen Managern. Diese haben – und dafür habe ich durchaus Verständnis –keine grosse Ahnung, wann und woher wir unseren einmaligen Wohlstand und unseren Top-Brand «Made in Switzerland» aufgebaut haben. Sie wissen kaum, dass wir dies unseren Staatssäulen verdanken und den Schweizer Tugenden wie Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit, Präzision, Innovation und unserem jahrhundertalten Bildungssystem.

Neue SVP -Initiative wird Missstände korrigieren Sie erinnern sich: Das Parlament, der Bundesrat und das Bundesgericht haben sich geweigert, die von Volk und Ständen angenommene Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen. Sie haben nicht nur den Volkswillen missachtet, sondern auch die Verfassung gebrochen. Sie haben sich von der EU erpressen lassen. Sie lassen zu, dass die Masseneinwanderung einfach weitergeht. Eine Minderheit hat die Macht ergriffen. Das kann man nicht anders Fortsetzung auf Seite 2

Die SVP duldet die Zensurpolitik der Stadt Zürich nicht

Die Stadt Zürich hat angeordnet, dass die Nationalität von mutmasslichen Tätern inskünftig nicht mehr automatisch, sondern nur noch auf Anfrage genannt wird. Die SVP duldet die Zensurpolitik der Stadt Zürich nicht. Das Büro der Parteileitung hat deshalb diese Woche beschlossen, eine kantonale Volksinitiative zu lancieren, welche fordert, dass in den Meldungen der Polizei die Nationalität von Tätern und Tatverdächtigen zu nennen ist.

SVP. Mit dieser Massnahme hat der links-grüne Stadtrat von Zürich in Tat und Wahrheit beschlossen, die Ausländerkriminalität vor der Bevölkerung zu vertuschen.

Sämtliche Statistiken belegen, dass die Kriminalität in der Schweiz wesentlich mit der Migration zusammenhängt. Nicht zuletzt deswegen hat die Schweizer Bevölkerung im November 2010 die Ausschaffungsinitiative der SVP angenommen und entschieden, dass kriminelle ausländische Staatsbürger des Landes zu verweisen sind.

Während die Mehrheit des Schweizer Volkes kriminelle Ausländer ausschaffen will, versucht die Stadt Zürich nun der Ausländerkriminalität mit Faktenvertuschung Herr zu werden.

Es sind genau diejenigen links-grünen Kreise, die dauernd Transparenz einfordern und das Öffentlichkeitsgesetz hochhalten. Dass nun dieselben Kreise das Öffentlichkeitsprinzip ganz gezielt für Fälle, welche nicht in ihr ideologisches Weltbild passen, untergraben wollen, ist in aller Form zu verurteilen.

Die SVP duldet die Zensurpolitik der Stadt Zürich nicht. Das Büro der Parteileitung hat deshalb diese Woche beschlossen, eine kantonale Volksinitiative zu lancieren, welche fordert, dass in den Meldungen der Polizei die Nationalität von Tätern und Tatverdächtigen zu nennen ist.

Die Unterschriftensammlung startet im Januar 2018. Für das Zustandekommen einer Kantonalen Volksinitiative müssen innert sechs Monaten 6000 gültige Unterschriften gesammelt werden.

Wir entwickeln gerne radikale Kampagnen und Visualisierungen. Denn wir gehen mit unserer Kommunikation und Werbung immer an die Wurzel des Problems. Seichtes Oberflächengestocher gibt es schon genug... radikal <lat.> radix (die Wurzel, der Ursprung), konsequent; gründlich

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Christoph Mörgeli

«No problem» mit linker SRG

«Fast drei Viertel aller SRG -Journalisten sind links.» So fasste die SonntagsZeitung eine Studie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaft (ZHAW ) zusammen. Dieser Linksdrall unseres öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens sei «kein Problem», beruhigt jetzt der Politologe Michael Hermann im Tages-Anzeiger. Das glaube ich gerne. Selbstverständlich ist der SRG -Linksdrall für einen linken Politologen «kein Problem».

Michael Hermann hat sich im März 2016 selber als Linker bekannt. Viel zu lange habe er aus «falschem Ehrgeiz» und mit «falschem Ziel» den unparteiischen Wissenschaftler gespielt. Damit sei jetzt Schluss. Wie bei einem stalinistischen Schauprozess klagte sich Hermann selber an, er sei als Politologe allzu lange ein «eingeschüchterter Volksversteher» gewesen. Nach einigen SVP -Erfolgen an der Urne überkam es Hermann wie eine religiöse Erweckung: Jetzt sei er wieder «progressiver Meinungsmacher». Hermann gibt sich seither nicht einmal mehr den Schein, seine eifernde linke Parteilichkeit mit etwas Wissenschaft zu kaschieren. Konsequenterweise unterlegt der Tages-Anzeiger seine Kolumnen mit kräftigem Rot. Das Publikum tut denn auch gut daran, Hermanns Behauptungen nicht mit wissenschaftlichen Befunden zu verwechseln. Etwa dann, wenn er die «reiche» Finanzbranche mit der «brotlosen Kunst des Textschreibens» vergleicht. In Wahrheit sind die SRG -Durchschnittslöhne mit 107 000 Franken höher als jene des Schweizer Finanzplatzes. Auch Hermanns Beispiel der «rechten» Polizisten hinkt: Unsere Polizisten werden rechts, weil sie die Wirklichkeit von Ausländerkriminalität und Hätscheljustiz erleben. Journalisten ticken links, weil sie unter sich bleiben und die Welt nur aus ihrer Redaktionsstube kennen.

Linke Banker seien «fast so rar wie linke Metzger». Was soll diese abenteuerliche Fleischhackerthese? Kennt Hermann wissenschaftliche Analysen zur politischen Überzeugung des Fleischerhandwerks? Hat dieser Intelligenzler je einen Schlachthof besucht und die dortigen Werktätigen aus Süd- und Osteuropa über ihre Gewerkschaftszugehörigkeit oder Parteipräferenz befragt? Kaum. Doch ebendieser linke Politideologe Michael Hermann ortet bei der linken SRG eine «vernünftige Professionalität». Genauso gut könnte ein Schaf dem andern Schaf eine «vernünftige Intelligenz» attestieren.

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bezeichnen als einen Staatsstreich. Die SVP lässt sich das nicht gefallen. Wir wollen die Verweigerung der Classe politique mit einer neuen Volksinitiative korrigieren: – Wir wollen die Zuwanderung endlich wieder eigenständig steuern.

– Es dürfen keine neuen völkerrechtlichen Verträge eingegangen werden, die den Ausländern eine Personenfreizügigkeit gewähren.

– Bestehende völkerrechtliche Verträge dürfen zu diesem Grundsatz nicht im Widerspruch geändert werden.

Auf dem Verhandlungsweg ist anzustreben, dass das Abkommen über die Personenfreizügigkeit innert eines Jahres nach Annahme der Initiative ausser Kraft ist. Gelingt dies nicht, hat der Bundesrat dieses Abkommen innert Monatsfrist zu kündigen. Unsere Gegner, die Anhänger der Personenfreizügigkeit und die Feinde des Volkswillens, rufen uns immer zu: «Kündigt doch endlich die Personenfreizügigkeit!» Nun, wir geben dem Bundesrat nochmals die Chance, in Brüssel endlich zu verhandeln. Bislang hat er nämlich noch überhaupt nie verhandelt. Bleibt die EU stur, was ich für un-

DATENSCHUTZ DARF NICHT TÄTERSCHUTZ SEIN

Geheimsache Herkunft

Die Stadt Zürich hat angekündigt, künftig die Nationalität der Täter nicht mehr automatisch zu nennen. Der Eindruck soll vermieden werden, dass gewisse Nationalitäten kriminell sind, so der zuständige Stadtrat Richard Wolff. Es ist realistisch davon auszugehen, dass 70 bis 80 Prozent der Straftaten von Personen mit Migrationshintergrund begangen werden. In unserem Land werden auch zahlreiche Personen trotz Strafverfahren eingebürgert. Damit werden alle zu «Schweizern», was die Statistik deutlich verfälscht. Linke Kreise wollen die Einbürgerung noch einfacher machen. Einigen wäre es wohl am liebsten, wenn die Grenzwache jedem Asylbewerber den roten Pass schon beim Grenzübertritt aushändigt. Weiter muss unterschieden werden zwischen den polizeilichen

Statistiken und jeden der Justiz. Bei der Justiz besteht das Problem, dass wegen Überlastung massenhaft Strafverfahren eingestellt werden. Bei einer Einstellung des Verfahrens kann man die Löschung im polizeilichen System verlangen. Zahlreiche Delikte werden nicht mehr angezeigt, da sich das Anzeigeverhalten aufgrund von angedrohten Repressalien verändert.

Hohe Dunkelziffer Teils werden die Opfer massiv eingeschüchtert und sogar bedroht. Unser Datenschutz ist immer wieder Täterschutz. Die Dunkelziffer wird so immer höher. Wenn man aber die undurchsichtigen Kriminalitätsstatistiken betrachtet, stellt man rasch fest, dass sich diese wie der Bericht aus dem Asylwesen liest. Die Solidarität des Gastlandes wird verwechselt mit dem Aufenthalt im Schlaraffenland, wo man sich einfach nur bedienen kann. Wer das Thema Ausländerkriminalität nicht ernst nimmt oder gar unter den Teppich kehren will, nimmt die Sorgen und Ängste der Bevölkerung nicht auf.

FEHLENDER WILLE UND OHNE EINSICHT

Ist Bundesrat Berset noch tragbar?

wahrscheinlich halte, kündigen wir eben. Hören wir doch auf, die Bilateralen I heilig zu sprechen. Sie sind klar im Interesse der EU, darum auch die Knebelguillotine auf Druck von Brüssel. Die Vorteile für die Schweiz müssen wir mit der Lupe suchen. Sie sind ganz sicher kleiner als die Nachteile der massenhaften Zuwanderung.

Schweizer Lebensqualität erhalten

Die ETH -Forschungsstelle KOF hat 2008 – damals hat es gegenüber den

RÜSTUNGSDEBATTE

Auswirkungen der Bilateralen I noch nicht die heutige sektenhafte Stimmung gegeben – eine sachliche Studie vorgelegt. Demnach habe das Bruttoinlandprodukt von 2002 bis 2007 – also in Boom-Jahren – dank dem Personenfreizügigkeitsabkommen um 0,09 Prozent pro Jahr und pro Kopf stärker zugenommen als ohne dieses Abkommen. Ich kann Ihnen versichern: Für den Erhalt unserer Schweizer Lebensqualität würde ich sofort auf ein jährliches Wirtschaftswachstum von 0,09 Prozent verzichten!

Was haben wir zu verteidigen?

Bei Debatten um Rüstungsvorhaben – aktuell zur Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen und einer tauglichen Boden-Luft-Verteidigung –ringen Politiker oft nach Worten, wenn sie erklären sollten, wozu wir diese Waffensysteme brauchen und was wir zu schützen und zu verteidigen haben.

Dabei ist die Sache denkbar einfach: Unsere Milizarmee hat den Auftrag, unsere Bevölkerung, unsere Heimat, unsere Freiheit, unsere Selbstbestimmung, unsere Volksrechte, unsere sozialen Errungenschaften vor vielerlei Bedrohungen zu schützen. Dies unterhalb der Kriegsschwelle (wenn es beispielsweise bei Terrorgefahr darum geht, viele öffentliche Einrichtungen über längere Zeit zu bewachen) oder oberhalb der Kriegsschwelle, also im Verteidigungskampf. Artikel 58 der Bundesverfassung nennt den Kernauftrag klipp und klar: «Die Armee dient der Kriegsverhinderung; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung.» Darin liegt ihre Rechtfertigung. Nicht irgendjemand, sondern wir selbst haben für die Sicherheit im Innern (Polizei) und gegen aus-

sen (Armee) zu sorgen. Letzteres wäre unverantwortlich ohne einen modernen Luftschirm: Wir würden unsere Bodentruppen im Ernstfall regelrecht «verheizen».

Sicherheit kostet Wer immer noch «argumentiert», wir seien «von Freunden umzingelt», ist naiv oder blind. Es ist nun einmal eine Tatsache, dass bewaffnete Konflikte vielerorts und auch relativ nahe vor unserer «Haustür» ausgetragen werden, dass enorme Waffenpotenziale vorhanden sind und dass nicht klar identifizierte («papierlose») Zuwanderer und «Flüchtlinge» unsere Sicherheit bedrohen können. Unsere immerwährende, bewaffnete Neutralität reduziert zwar die Wahrscheinlichkeit, dass wir zur Zielscheibe terroristischer und kriegerischer Aktionen werden. Sie verpflichtet uns aber gleichzeitig, unseren Raum gegen «klassische» und moderne Bedrohungen zu verteidigen. Eine glaubwürdige Landesverteidigung hat ihren Preis – die Wehrlosigkeit einen noch viel höheren.

Es gehört nicht zu unserer politischen Kultur, dass ein Bundesrat nach einer verlorenen Abstimmung zurücktritt. Trotzdem stellt sich die Frage, ob Bundesrat Berset, welcher für die Zukunft unserer Sozialversicherungen zuständig ist, noch tragbar ist. Er scheint, geprägt von ideologischen linken Vorstellungen, die Zeichen nach dem Ergebnis der Volksabstimmung über die Altersvorsorge nicht erkannt zu haben.

Toni Bortoluzzi Alt Nationalrat SVP Affoltern am Albis

Einen runden Tisch mit 27 Teilnehmenden einzuladen, um von voraussehbaren 27 mehr oder weniger verschiedenen Meinungen Kenntnis zu nehmen, ist Ausdruck von Ratlosigkeit. Statt sich seine Freunde, die Abstimmungsverlierer vom September, zur Brust zu nehmen, muss Bundesrat Berset zur Kenntnis nehmen, dass in der Zwischenzeit unter Führung seines Partei-Kollegen Rechsteiner die Gewerkschaften jede zukünftige Lösung mit Rentenalter-Anpassung ablehnen.

Baustellen im Bundesamt für Sozialversicherungen

Die vor einigen Jahren bewilligte befristete Mehrwertsteuererhöhung für die notleidende Invalidenversicherung läuft Ende 2017 aus. Als man dem Volk im Jahre 2010 diese Mehrwertsteuererhöhung vorgelegt hat, wurde für die Zwischenzeit eine Sanierung der IV mittels Gesetzesrevision versprochen. Die gleiche Mitte-Links-Mehrheit im Parlament, welche für den Ausbau und damit die Ablehnung der Revision Altersvorsorge verantwortlich ist, hat mit Unterstützung von Berset auch die Sanierung der Invalidenversicherung verhindert.

Die nach wie vor bestehenden Schulden der Invalidenversicherung gegenüber

dem AHV-Fond von 11 Milliarden Franken dürften, dank der Untätigkeit und dem Nichteinlösen von Versprechungen gegenüber dem Volk, in den kommenden Jahren nicht getilgt werden.

Zu nennen sind auch die hilflosen Versuche von Berset, die steigenden Prämien in der Krankenversicherung in den Griff zu bekommen. Die Vorschläge des Departements zielen vor allem darauf ab, die staatliche Intervention und Lenkung zu stärken. Verstaatlichung des Gesundheitswesens, statt mehr Leistungs- und Ergebnisqualität durch Wettbewerb. Die Verantwortung der Akteure im Gesundheitswesen muss gestärkt werden und nicht die Bürokratie der staatlichen Verwaltungseinheiten.

Das Vertrauen ist aufgebraucht Die bisherige Arbeit des Innenministers Berset ist nicht vertrauenserweckend. Eine von seinem Bundesamt für Sozialversicherungen ausgehende Neuauflage der Revision Altersvorsorge ist deshalb, gelinde gesagt, mit bescheidenen Erwartungen zu versehen. Die Aussagen der vergangenen Wochen zeigen, dass der Wille, die Ergebnisse der gescheiterten Revisionsversuche in den vergangenen Jahren anzuerkennen, nicht vorhanden ist. Die politische Linke und mit ihr Bundesrat Berset ist nicht bereit, auf einen Ausbau der Altersvorsorge, die sozialpolitisch völlig unnötig ist, zu verzichten. Dabei ist auch zu akzeptieren, dass ein Abbau von Rentenleistungen keine Mehrheit gefunden

hat. Trotzdem sind gesellschaftliche Änderungen, wie längere Lebenserwartung und geänderte Beschäftigungs-Modelle, als wichtigste Herausforderung in eine kommende Revision miteinzubeziehen.

Schieflage wieder ins Lot bringen Es sind aus der Erfahrung der Arbeit von Berset berechtigte Zweifel anzubringen, ob der von einer linken Sozialpolitik geprägte Bundesrat in der Lage ist, die in Schieflage geratenen Sozialversicherungen generell und die Altersvorsorge im Interesse einer Bevölkerungsmehrheit ins Lot zu bringen. Eine Änderung der Departementsführung ist unumgänglich.

Diskutieren Sie mit dem alt-Gemeindeammann von Oberwil-Lieli (AG) über steigende Sozialkosten in den Gemeinden und was dagegen gemacht werden kann.

Dienstag 21. Nov. 2017 18.00 Uhr

Leise Kritik an den Jahresberichten der Universität und der Fachhochschule

Der Kantonsrat hat am Montag trotz einiger Kritik die Jahresberichte der Universität Zürich und der Zürcher Fachhochschule genehmigt.

René Truninger Kantonsrat SVP Illnau-Effretikon

Als Präsident der Aufsichtskommission Bildung und Gesundheit (ABG) ist es meine Aufgabe, zusammen mit der Kommission die Jahresberichte der Universität Zürich und der Zürcher Fachhochschule zu prüfen und die Oberaufsicht auszuüben. Die ABG hat sich während des Jahres zu verschiedensten Geschäften ausführlich informieren lassen beziehungsweise mithilfe der Finanzkontrolle Prüfungen durchgeführt und auch Fragen gestellt.

Universität Zürich

Die Universität Zürich (UZH) hat mit 25 542 eingeschriebenen Personen einen Umsatz von 1,36 Milliarden Franken erreicht, was gemäss der konsolidierten Rechnung einen Überschuss von 6,17 Millionen Franken ergibt. Somit ist das Eigenkapital der UZH, einschliesslich Legaten und Stiftungen, auf 144,53 Millionen Franken gestiegen. Im Jahr 2016 konnte die UZH rund 293 Millionen Franken Drittmittel einwerben, wobei sich die Herkunft der Gelder wie folgt zusammensetzt: Über 50 Prozent der Drittmittel, nämlich 163 Mio. Franken, stammen aus staatlichen Einrichtungen wie z.B. vom Schweizerischen Nationalfonds. 26 Mio. Franken stammen aus dem Ausland, wie z.B. von der EU und dem National Institutes of Health und 104 Mio. Franken kommen aus der Wirtschaft und von Privaten. Hier ist noch anzumerken, dass die UZH in ihren strategischen Zielen 2020 festhält, dass sie verstärkte Anstrengungen im Fundraising machen und somit weitere Sponsoren finden will.

Interessenbindungen sorgen für Transparenz

Die Universität Zürich setzt seit Anfang Jahr den Beschluss des Kantonsrates

SVP  des  Kantons  Zürich Lagerstrasse  14 8600  Dübendorf Tel.  044  217  77  66 Fax  044  217  77  65

zur Änderung des Universitätsgesetzes um und publiziert eine Liste mit den Interessenbindungen ihrer Professorinnen und Professoren. Erfasst werden Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien, dauernde Leitungs- und Beratungsfunktionen sowie die Mitwirkung in Kommissionen und Organen von Bund, Kantonen und Gemeinden. Die UZH nimmt mit der öffentlichen Publikation der Interessenbindung ihrer Professorinnen und Professoren in der Schweizer Hochschullandschaft eine Vorreiterrolle ein.

Obwohl die ABG die Offenlegung der Interessenbindung begrüsst, empfiehlt die Kommission, die Liste zu verfeinern und mit einer Liste der gesponserten Lehrstühle zu ergänzen.

Auf einstimmigen Antrag der Aufsichtskommission Bildung und Gesundheit wurde der Jahresbericht 2016 der Universität Zürich vom Kantonsrat mit 167 Stimmen genehmigt.

Zürcher Fachhochschule

Die Zürcher Fachhochschule (ZFH) besteht aus der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, der Zürcher Hochschule der Künste (ZHdK) und der Pädagogischen Hochschule Zürich (PHZH). Für die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften stand im Geschäftsjahr 2016 die Umsetzung der Qualitätsstrategie, welche im Mai vom Fachhochschulrat genehmigt wurde, im Zentrum. Ferner hat die ZHAW zwei Teilstrategien beschlossen: Die Teilstrategie Internationales und die EU -Forschungsstrategie. Mit dem eingeworbenen Drittmittelvolumen von 7 Mio Franken gehört die ZHAW im nationalen und internationalen Vergleich zu den stärksten Fachhochschulen im Bereich der EU -Forschung. Für die Zürcher Hochschule der Künste ist es das zweite Geschäftsjahr im Campus Toni-Areal und die Nachfrage nach einer Ausbildung an der ZHdK ist weiterhin gross. Da die ZHdk nicht wachsen will, ermöglicht dies eine Selektion der Studienanwärterinnen und -anwärter, was die Hochschulleitung als Chance betrachtet.

Bei ihrer Vertiefungsprüfung beim Projekt «Connecting Space Hong Kong» ist die Finanzkontrolle auf Unsicherheiten bei der Projektfinanzierung bezüglich der rechtlichen Grundlagen gestossen. 2013 hat die Hochschulleitung der ZHdK die dreijährige Pilotphase und dafür Gesamtkosten bis 2016 in der Höhe von 3,8 Mio. Franken genehmigt. Das Projekt sollte aus den strategischen Reserven der ZHdK finanziert werden, über deren Verwendung gemäss Paragraf 20 der Finanzverordnung der Zürcher Fachhochschule, der Rektor entscheiden kann. Mit der heute gültigen Regelung kann der Rektor in eigener Kompetenz und ohne Limite Projekte der Hochschule aus dem Eigenkapital unterstützen, was die ABG und auch die Finanzkommission als unangemessen erachten.

Für die Einführung des Lehrplans 21 hat die Pädagogische Hochschule Zürich im Auftrag des Volksschulamtes ein Weiterbildungskonzept für Schulleitungen und Lehrpersonen vorbereitet. Im Vordergrund stand für die PHZH im Geschäftsjahr 2016 aber die Überprüfung der Führungs- und Organisationsstruktur.

Der Lehrerinnen- und Lehrerberuf stellt heute besondere Herausforderungen. Als Gründe für die hohe Belastung werden die Heterogenität der Klassen, die Forderung nach individualisiertem Arbeiten mit den Schülerinnen und Schülern sowie die Elternarbeit angeführt. Zudem werden viele gesellschaftliche Probleme der Schule übergeben und oft wird verlangt, dass die Schule Lösungen suchen und anbieten muss.

Bestehende Schwachpunkte in Bericht aufführen

Der Kantonsrat hat auch bei der ZFH auf einstimmigen Antrag der Aufsichtskommission Bildung und Gesundheit den Jahresbericht 2016 genehmigt.

Der einst durch eine Volksinitiative im Gesetz festgehaltene Handarbeitsunterricht wurde in der Debatte um eine Änderung des Volksschulgesetzes wieder aus dem Gesetz gestrichen.

„Erfolgreiche  Gemeindewahlen“ Schulungskurse  für  Kandidaten Wer  bei  den  Gemeindewahlen  2018  gewählt  werden  möchte,  muss  sich  den  Wählerinnen  und Wählern  gut  präsentieren  können.  Dabei  ist  der  «erste  Eindruck»  entscheidend.  Doch  der  «erste Eindruck»  hat  nur  eine  Chance!  Wie  nutze  ich  diese  mit  den  richtigen  Themen,  den  überzeugenden Argumenten,  dem gewinnenden  Auftritt  und  den  besten  Wahlkampf  auf  der  Strasse? Die  SVP  des  Kantons  Zürich  bietet  Ihnen  dazu  folgende  Kurse  an Bülach,  Goldener  Kopf Marktgasse  9,  Bülach

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Der Wolff steckt sein Revier ab

Jürg Trachsel Kantonsrat

Fraktionspräsident SVP

Richterswil

Die Kommunal-Wahlen kommen in die Gänge, auch in der Stadt Zürich. Anders kann man es sich wohl nicht erklären, warum der seit langer Zeit aus Stadt und Kanton Zürich verbannte «Wolff» sein Gebiet in der Stadt Zürich mit einer derart abstrusen Medienmitteilung abgesteckt hat: Keine Täterherkunft mehr in Medienmitteilungen. Wenn das Vertrauen der breiten Öffentlichkeit in die Politik in jüngerer Vergangenheit wohl noch nie so richtig gross war, nun ist es wohl definitiv erschüttert. Stadtrat Richard Wolff möchte alle Unterschiede vom Tisch wischen gemäss dem Motto: «Was nicht sein soll, kann nicht sein». Die in den Träumen von Linken, Grünen und AL so gnadenlos gute «Mulitkultigesellschaft» soll in der Stadt Zürich nun also Realität werden; nur: Sie ist es nicht! Der Stadtzürcher AL-Polizeivorstand ist wohl im Phantasie-Reich von Pippi Langstrumpf geistig stehen geblieben

Als Sprecher der SVP betonte Roger Liebi (SVP, Zürich), dass sich der Kanton Zürich glücklich schätzen darf, auf seinem Boden so grossartige, zukunftsbildende Institutionen wie die Universität Zürich, die ETH oder die ZHAW zu haben. Dabei sind besonders die Anstrengungen und Erfolge im Bereich der Startups, der Medizin, der rechtsund wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät und neu in der Lehre zur Digitalisierung hervorzuheben.

Kritisch äusserte sich Roger Liebi zu den Studierendenzahlen und deren Entwicklung. Auch sollten in Zukunft die in den Rankingpublikationen erwähnten Schwachpunkte, auch wenn diese allenfalls nicht immer ganz vergleichbar sein mögen, proaktiv im Geschäftsbericht aufgeführt würden.

Anpassung des Volksschulgesetzes Handarbeit soll weiterhin seinen Platz in der Lektionentafel haben. Mit der nun gefundenen, ausgewogenen Lösung bei der Anpassung des Volksschulgesetzes war auch die SVP einverstan-

Einladung zum   Chlaushöck

und agiert nach dem Motto: «Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt». Die SVP verurteilt diese Maulkorb-Politik von Stadtrat Wolff aufs Schärfste. Polizeimeldungen haben oft mit Straftaten zu tun. Und ausgerechnet hier möchte die Linkgrünalternative Stadtregierung den Schleier der Verschwiegenheit über zukünftige Pressemitteilungen legen, die dann wohl in etwa so lauten: «Es ist etwas passiert in Zürich». Die SVP will das nicht. Die SVP steht ein für Transparenz, sie steht ein für das Öffentlichkeitsprinzip; das sind wir der Bevölkerung von Stadt und Kanton Zürich schuldig. Das mag zuweilen für die Verantwortlichen, so auch für Stadtrat Wolff unangenehm sein, aber es hilft, Defizite in unserer Gesellschaft konsequent und konstruktiv anzugehen. Und solche Defizite gibt es, weiss Gott, zuhauf.

Mit seiner neuen Scheuklappenpolitik zieht sich Stadtrat Wolff auf sein rosa Plüschsofa im stadträtlichen Elfenbeinturm zurück und verweigert das Angehen und die Lösung bestehender Probleme. Wir von der SVP machen da nicht mit, wir nennen auch in Zukunft Probleme beim Namen und werden diese Wolff’sche Fehlentwicklung mit entsprechenden Vorstössen beseitigen.

den. Die Anliegen aus der Vernehmlassung wurden sorgfältig geprüft und mehrheitlich umgesetzt. Die SVP war sich einig – ein Unterrichtsfach einzeln im Gesetz festzuhalten, ist systemfremd und nicht sinnvoll. Es geschieht aber, wenn die Bildungspolitik immer mehr der politischen Mitsprache durch das Volk entzogen wird.

Die Diskussion im Rat zeigte somit einmal mehr, wie wichtig es ist, Interessengruppen frühzeitig und umfassend in die Schulpolitik einzubeziehen und wieso der von der SVP getragenen Volksinitiative «Lehrplan vors Volk» zugestimmt werden muss.

Die Initiative, die im März 2018 zur Abstimmung gelangt, verlangt eine öffentlichkeitswirksame Diskussion über den Lehrplan und die entsprechenden Fächer im Sinne einer Auslegeordnung.

Mit einer solchen Debatte bei der Lancierung eines neuen Lehrplanes wären in Zukunft viele nachträglichen Exkurse wie jetzt mit der Handarbeit nicht mehr nötig.

Mittwoch  22.11.17 19:30 – 21:30

Samstag  18.11.17 09:30 – 11:30 Illnau  Effretikon,  Rössli Kempttalstrasse  52,  Illnau

Samstag  02.12.17 09:30 – 11:30

Hinwil,  Hirschen, Zürichstrasse  2,  8340  Hinwil

Unsere  Wahlkampf Themen – Sicheres  Auftreten – Strassenwahlkampf – Leserbriefe

Programm: Begrüssung  /  Um  was  geht  es bei  den  Wahlen  18? Wahlkampf  in  der  Praxis Sicheres und  überzeugendes Auftreten Auf der  Strasse  gewinnt  man  Wahlen Politische  Strategie  /  Medienarbeit  im  Wahlkampf Social  Media – Nutzen  und  Gefahren Referenten:  Konrad  Langhart,  Stefan  Schmid, Alexander  Segert

„Erfolgreiche  Gemeindewahlen“ Schulungskurse  für  Kandidaten

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Am Dienstag, 5.  Dezember  2017,  15.00 Uhr, in  der Seniorenresidenz  Spirgarten, Spirgartenstrasse  2, Zürich

Programm (Türöffnung  14.30  Uhr)

• Begrüssung  durch  den  Präsidenten,  Kurt  Zollinger

• Musik: Handorgelduo  Dolfi Rogenmoser/Friedel  Herger  mit Geri  Kühne  am  Klavier

• Der  Samichlaus  kommt!

• Es  gibt  Kaffee  und  Kuchen,  Zuger  Kirschtorte  und/oder eine  Buttercreme Torte

• Geselliges  Beisammensein  und Ausklang mit  der   «Ländlermusig» bis ca. 17.45  Uhr

Der  Vorstand,  die  Musiker  und  der Samichlaus  freuen sich,  Sie  am   Anlass  begrüssen  zu  dürfen.

Werden  Sie  Mitglied  des  Vereins  für  Aktive  Senioren – am  besten noch  bevor der  Samichlaus  kommt!

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Gelungener Wahlkampfstart – «SVP Dietikon bi de Lüt»

Am 11. November 2017 pünktlich um 10.00 Uhr eröffnete die SVP Dietikon ihren Wahlkampfstart unter dem Motto «SVP Dietikon bi de Lüt». Als Gast durften wir an diesem speziellen Tag Nationalrat Hans Egloff begrüssen.

SVP Dietikon. Die Stadtratskandidaten Roger Bachmann (kandidiert auch als Stadtpräsident), Roger Brunner und Stephan Wittwer wurden am Wahlkampfstart aktiv von den neuen wie bisherigen Gemeinderatskandidaten unterstützt. Für die Bevölkerung verteilte die SVP Dietikon Gratis-Würste und Getränke. Am Grill standen Gemeinderätin Eveline Heiniger und Gemeinderat Alfons G. Florian und für den Getränkeausschank konnten wir das «BiBs» organisieren. Die Bevölkerung nutzte die Gelegenheit, um in direkten

Kontakt mit den Kandidatinnen und Kandidaten zu kommen, rege. Die Politikerinnen und Politiker bekamen so für viele Besucher ein Gesicht.

Nahe bei der Bevölkerung

Der Wahlkampf-Chef durfte stolz auf seine Kandidatinnen und Kandidaten sein: Während die einen beim Verteilen der Würste halfen, führten die anderen Gespräche mit der Dietiker Bevölkerung; so leisteten alle einen Beitrag zu einem gelungenen Anlass. Bei der anschliessenden «Manöverkritik»

VERANSTALTUNG IN WETTSWIL

erzählten viele Kandidierende von ihren interessanten Begegnungen mit der Bevölkerung. Das zeigt, dass die SVP Dietikon mit ihren Anlässen «SVP Dietikon bi de Lüt» den Zeitgeist getroffen hat. Der nächste Anlass findet am 25. November (Treffpunkt Bahnhof Glanzenberg) im Beisein von Nationalrätin Natalie Rickli statt. Wir freuen uns heute schon auf diesen Tag und auf die erneut vielen Begegnungen mit der Dietiker Bevölkerung.

Rochus Burtscher, Präsident SVP Dietikon

Eigenmietwert soll abgeschafft werden

SVP-Nationalrat und Präsident des Schweizerischen Hauseigentümerverbandes, Hans Egloff, referierte in Wettswil zum Thema «Eigenmietwert, wie weiter?». Das Interesse an diesem Thema war derart gross, dass sogar Zusatzstühle aufgestellt werden mussten. Mauro Tuena berichtete an der gleichen Veranstaltung über seine Erfahrungen in den ersten zwei Jahren seiner Amtszeit als Nationalrat.

Die Eigenmietproblematik beschäftigt die Leute. Dies verwundert auch nicht. Wenn die Steuerbehörden befürchten, dass die Abschaffung des Eigenmietwertes zu CHF 700 Mio. Steuerausfällen führen würde, dann bedeutet dies nichts anderes als dass die Eigenheimbesitzer nebst der Vermögenssteuer heute CHF 700 Mio. Einkommenssteuern für ihre Liegenschaften bezahlen. Dies war vor 15 Jahren noch anders. Damals konnten die Eigenheimbesitzer mit Zins- und Unterhaltskostenabzügen ihre Steuern noch um CHF 250 Mio. reduzieren.

Die tiefen Zinsen führen nun aber vor allem ältere Eigenheimbesitzer, die ihre Hypotheken weitgehend amortisiert haben, ins Elend, denn ihre Steuerbelastung hat in den letzten Jahren massiv zugenommen, zumal in einigen Kantonen auch noch die Eigenmietwerte erhöht wurden.

Eigentumsfeindliche Haltung des Staates

Nationalrat Hans Egloff stellte bei seinem Referat in Wettswil nicht nur die Eigenmietproblematik zur Diskussion,

sondern er beklagte die generell eigentumsfeindliche Haltung des Staates, für den die Eigenheimbesitzer offensichtlich lediglich Steuersubjekte sind. Dabei ist die Eigentumsgarantie doch in der Verfassung verankert. Er zeigte eine ganze Serie von eigentumsfeindlichen Aktionen der Politik auf, angefangen bei der Bau- und Zonenordnung bis zum Mietrecht, das sehr einseitig «pro Mieter» ausgestaltet ist, wie beispielsweise die Anfechtbarkeit der Anfangsmiete zeigt. Er befürchtet auch, dass die an sich wünschenswerte Nutzung der Erdwärme als Beitrag zum Klimaschutz bald auch noch eine kostenpflichtige kantonale Lizenz benötigt. Aber er zeigte auch auf, dass es in Bezug auf die Abschaffung des Eigenmietwertes wieder Hoffnung gibt. Volksabstimmungen darüber gingen zwar in den letzten Jahren hauchdünn verloren und auch Egloffs persönliche Vorstösse im Parlament fanden noch nicht die nötige Unterstützung. Nun kommen die Vorstösse jedoch von der politisch Linken, von der SP und der CVP, womit ein Erfolg wahrscheinlicher wird.

Diese Parteien wollen sogar Unterhaltsabzüge für energetische Sanierungen und zeitlich beschränkte Zinsabzüge für Ersterwerber von Eigenheimen zulassen, damit der Erwerb von Wohneigentum auch jungen Familien möglich wird.

Die vom Ständerat eingereichte Motion muss in den Räten innerhalb von zwei Jahren behandelt werden, wobei die Zeit bereits läuft. Somit werden in den nächsten zwei Jahren die Arbeiten zu einem neuen Bundesgesetz aufgenommen und hoffentlich spätestens 2019 in den Räten verabschiedet werden.

Lust und Frust im Bundeshaus Nationalrat Mauro Tuena zog an der gleichen Veranstaltung eine Bilanz über seine Erfahrungen als Neuling im Nati onalrat. Sein Frust war zweifellos der Umgang des Parlamentes mit der Mas senzuwanderungsinitiative, die praktisch in keinem Punkt umgesetzt wurde. In seiner Kommission, der Kommission für Bildung und Wissenschaft, der auch viele Geschäfte zugewiesen werden, die andere Kommissionen nicht behandeln wollen, wie z.B. ein Vorstoss der Grü nen zur Bekämpfung der Bettmilben etc. nerven ihn, weil solche Geschäfte nichts anderes sind als die Hochstilisie rung persönlicher Probleme zu einem nationalen Anliegen. Höhepunkt der behandelten Themen aus Tuenas Sicht war das CHF 25 Mrd. schwere ETH-Budget bzw. der mehrjährige Finanzrahmen. Der Frust unter der Bundeskuppel wird immerhin durch die Geselligkeit und Hilfsbereitschaft der Kollegen für Neueinsteiger weitgehend kompensiert.

IM SÄULIAMT WURDE GEFEIERT

20 Jahre SVP Rifferswil

Anfang November feierte die SVP-Sektion Rifferswil ihr 20-jähriges Bestehen mit einem feinen Nachtessen im Rest. Schwiizer-Pöstli. Präsident Rolf Hurter durfte 24 Mitglieder begrüssen, 10 davon sind schon seit der Gründung dabei.

Ganz speziell hiess Rolf Hurter den ehemaligen Regierungs- und Ständerat Hans Hofmann willkommen, welcher anlässlich der Gründungsversammlung vom 3. September 1997 bereits anwesend war, damals als Vertreter der Kantonalpartei. Er hat sich sehr gefreut, dass er zum Jubiläum eingeladen wurde, und er war froh, dass er keine lange Rede halten musste. Er habe oft an die ungezwungenen Stunden anlässlich der Gründung gedacht. Es sei nicht selbstverständlich, nach so langer Zeit noch eingeladen zu werden.

Mitgliederzuwachs über die Jahre

In den vergangenen 20 Jahren seien unzählige Unterschriften gesammelt worden für Initiativen und Referenden und vor Wahlen und Abstimmungen viele

Plakate ausgehängt (und auch termingerecht wieder weggeräumt) worden. Folgende Behördenarbeit darf erwähnt werden: 12 Jahre Gemeindepräsidium durch Jakob Geissbühler, 12 Jahre Gemeinderat durch Alfred Funk und aktuell das Kommando der Feuerwehr durch Martin Frehner (alles Mitglieder der SVP). Entgegen dem allgemeinen Trend ist die Mitgliederzahl seit der Gründung nicht gesunken, sondern von 24 auf 32 gestiegen. Es war eine einfache gemütliche Jubiläumsfeier mit vielen guten persönlichen Gesprächen, welche in Erinnerung bleiben und zu neuen Taten anspornen werden.

Jakob Geissbühler, Rifferswil

Nun plant Tuena einen wichtigen Vorstoss bezüglich der ETH, wo die Meinungsfreiheit durch die Bedrohung und Verhinderung von ungeliebten Referenten immer wieder behindert wird.

Beste Weine auf dem Prüfstand der Kunden

Die 64. Expovina ist mit einer speziellen Feier eröffnet worden. Dabei standen Schaffhausen mit dem besten Wein, ein Gastreferat von Beat Hedinger sowie ein Podium zum Thema Digitalisierung ganz im Mittelpunkt.

RoMü. Es sind eindrückliche Zahlen, wenn es um die nun bereits zum 64. Mal eröffnete Expovina geht. «Die Weinfreunde können auf 12 Schiffen an 120 Ständen von 125 Betrieben 4200 Weine degustieren», hielt bei der Eröffnungsfeier deren Moderatorin Christa Rigozzi auf der Panta Rhei fest. Expovina-Präsident Bruno Sauter würdigte den starken Auftritt des Wallis und des Waadtlands. «Mit der Expovina liegen wir im Weinmarkt goldrichtig. Für die grosse Mehrheit der Weinkonsumenten ist die Degustation Voraussetzung vor dem eigentlichen Kauf», so Sauter. In diesem Jahr wurde der Schaffhauser Geschäftsführer vom Blauburgunderland und SchaffhausenlandTourismus Beat Hedinger als Gastreferent eingeladen. «Wir sind der effizienteste Kanton aus der Deutschschweiz an der internationalen Weinprämierung Zürich IWPZ Wir haben in diesem Sommer wiederum 8 Gold und 9 Silberdiplome geholt. Zugleich geht eine der drei grossen Golddiplome mit dem Goldsiegel aus der Eisenhalde mit der zugleich absolut höchsten Punktezahl von 94 an uns», zeigte sich Beat Hedinger in seinem Kurzreferat erfreut. Der jährlich widerkehrende Erfolg des Blauburgunderlandes schreibt Hedinger auch der Verbandsarbeit zu. Mit viel Engage-

ment und Aktivitäten wird die Qualität auf allen Produktionsstufen gefördert. «Wenn die Qualität der Trauben nicht stimmt, kann auch kein guter Wein daraus gemacht werden», so Hedingers Botschaft. Er zeigte sich bezüglich des soeben abgeschlossenen Rebjahres erfreut, trotz des Frosts im Frühling und des stellenweisen Hagels im Sommer. «Wir teilen aber unsere Sorgen und dürfen nun von einem schönen Abschluss Kenntnis nehmen, indem ein schöner, aber sehr kleiner Jahrgang in den Kellern lagert.»

Prominente SVP -Vertretung Grussworte mit viel Poesie kamen auch von der Politik. Kantonsratspräsidentin Karin Egli-Zimmermann zeigte sich überzeugt, dass die Weinschiffe kaum mehr wegzudenken sind. Zudem fördert diese einzigartige Weinplattform das Innovationsdenken der Anbieter. «Dies ist auch ein Verdienst der Expovina. Denn der Wein muss zu den Leuten gehen», so Karin Egli. Regierungspräsident Markus Kägi verwies auf diese sehr dankbare Einladung und zittierte dabei unter anderem Theodor Heuss: «Wein Saufen ist Sünde, Wein trinken ist beten. Lasset uns Beten.» Er verwies darauf, dass der Schweizer Wein grossen Respekt verdient, welcher jetzt wieder auf den Schiffen erlebt werden kann.

Zugleich fordert dieser Anlass die Weingeniesser zum Vergleichen auf. «Würde ich heute alle auf den Schiffen aus 25 Ländern ausgeschenkten Weine verkosten, so ergäbe es bis zum Schluss 120 Liter», so Kägi. Er zeigte sich aber überzeugt, dass auch beim Wein der Mensch vermehrt das Authentische wünscht und dabei auf eine der ältesten Weinsorten am See mit dem Räuschling verwies. Fortschreitende Digitalisierung im Weinhandel In Rahmen einer Podiumsdiskussion unter der Leitung von Siro Barino standen dann die Digitalisierung und der Weinhandel im Fokus. Walter Zweifel von der gleichnamigen Weinkellerei wie auch Martin Wiederkehr sehen in dieser Technologie noch viel Potential, welche über die Administration hinausgeht und auch vermehrt in die Weinberge getragen wird. Ein Referent meinte, dass es durchaus vorstellbar sei, dass Drohnen und Roboter vermehrt auch Arbeiten im Rebberg bis hin zur vollautomatischen Lese ausführen werden können. Zugleich öffne die Digitalisierung auch bezüglich der Administration und Vermarktung der Weine neue Perspektiven, wobei auch die Expovina diesbezüglich eine Vorreiterrolle einnehmen könnte.

BUDGET 2018

Winterthur: SVP fordert eine 4 -prozentige Steuersatzsenkung

Die SVP Winterthur nimmt das Budget 2018 der Stadt Winterthur positiv zur Kenntnis. Über 40 Mio. an zusätzlichen Steuereinnahmen werden gegenüber dem diesjährigen Budget erwartet. Zudem zeigt sich bereits jetzt, dass auch der Rechnungsabschluss 2017 mit einem grossen Gewinn erfolgt.

SVP Winterthur. Die SVP hatte bereits anlässlich der Budgetberatung 2016 die Rücknahme der temporären Steuerhöhung beantragt. Wir begrüssen daher die vom Stadtrat vorgeschlagene Senkung des Steuersatzes. Leider erfolgt der Schritt ein Jahr zu spät und ist viel zu wenig mutig.

Die Winterthurer Steuerzahler zahlen 2018 trotz Rücknahme der temporären Steuererhöhung substanziell mehr als in den vergangenen Jahren in die Stadtkasse ein. Der Steuerertrag steigt seit Jahren im zweistelligen Millionenbereich! Vergleicht man den Rechnungsabschluss 2006 mit dem korrigierten Budget 2018, so haben sich die Steuern in dieser Zeit fast verdoppelt –von 224 Mio. auf über 430 Mio. Franken!

Ruf als Hochsteuerstandort korrigieren

Mit einem Steuersatz von 124 Prozent liegt die Stadt Winterthur am obersten Limit und ist für Firmen und gute Steuerzahler nicht attraktiv. Auch die Gebühren für Strom und Wasser von Stadtwerk Winterthur sind höher als

bei anderen Versorgern wie zum Beispiel den Elektrizitätswerken des Kanton Zürichs (EKZ). Die ehrgeizigen Ziele der Stadt bezüglich Ansiedlung neuer Firmen und Aufbau von Arbeitsplätzen lassen sich damit nicht erreichen. Die SVP Winterthur beantragt eine Senkung des Steuersatzes auf 120 Prozent. Die vom Stadtrat vorgeschlagene Senkung ist zwar von der Tendenz her richtig, jedoch als Zeichen an die Wirtschaft völlig ungenügend. Nur mit einem langfristig attraktiven Steuersatz gelingt es uns, gute Steuerzahler und Firmen nach Winterthur zu holen und Arbeitsplätze zu generieren. Mit der geforderten Reduktion um 4 Prozent möchten wir ein erstes Zeichen setzen, dass weitherum sichtbar ist und so das negative Image als Hochsteuerstandort etwas korrigiert.

Die SVP setzt sich im Parlament konsequent dafür ein, dass der Staat seine Aufgaben auf das Notwendige begrenzt und den Menschen den finanziellen Spielraum erhält. Mit anderen Worten: Alle Winterthurerinnen und Winterthurer sollen am Ende des Monats wieder mehr Geld in der Tasche haben.

LESERBRIEF

«Gendergerechte» Sprache

JUNGE SVP KANTON ZÜRICH MIT EIGENEM MESSESTAND

Die Junge SVP am Jugendpolitiktag 2017

Am 3. November 2017 hat der Regierungsrat den privaten Verein «Jugendparlament Kanton Zürich» öffentlich anerkannt, am Tag darauf luden die Jugendparlamentarier zum «Jugend Politik Tag» im Zürcher Rathaus ein. Welche politischen Möglichkeiten gibt es? Welche Vereine oder Gruppierungen existieren bereits? Wie funktioniert ein Parlament oder wie gestalte

ich eine politische Kampagne? Über diese und ähnliche Themen diskutierten rund 100 Teilnehmer des Events am Samstag an Workshops, Referaten

oder an einer Podiumsdiskussion. Unter den Anwesenden war die Junge SVP Kanton Zürich mit einem eigenen Stand im Foyer vertreten. Zusätzlich beteiligten sich Benjamin Fischer, Präsident der JSVP Schweiz, Thierry Gossweiler, Präsident Sektion Oberland-See, und Camille Lothe, Vorstand Junge SVP Kanton Zürich, an der Veranstaltung, um der linken Einseitigkeit einer solchen Veranstaltung zu trotzen. Die Junge SVP stellte sich gegen die Einführung eines Jugendparlamentes im Kanton Zürich, da die bisherigen Jugendparlamente unter anderem bereits mit Mitgliederschwund und personellen Wechsel kämpfen. Jedoch ist es erstrebenswert, dass Jugendliche sich grundsätzlich mehr für Politik interessieren und auch beginnen, aktiv teilzunehmen. Die Junge SVP wird auch weiter die Aufnahme und Integration junger Menschen in die Politik fördern.

Camille Lothe, Vorstand Junge SVP Kanton Zürich

Manchmal scheint einem, wir hätten momentan keine anderen Probleme mehr als «Genderfragen». Die Zeitungen übertreffen einander in entsprechenden Berichten, und der schweizerische Bundesrat wird wohl auch noch beschliessen müssen, ob deutsche Gäste des neuen dritten Geschlechts bei uns die Herren- oder Damentoiletten aufsuchen müssen. Glücklich ist diesbezüglich die Stadt Zürich; sie hat ohnehin bald nur noch «Unisex»-Kabinen. Überhaupt geht es da vorwärts, auch in der «gendergerechten» Sprache. Die Stadtverwaltung hat genau festgelegt, wie was genannt werden muss, wenn es um Geschlechter geht. Das Wort «Fussgänger» beispielsweise ist diskriminierend, also musste ein anderes her. Und man wurde fündig. So stand in einem Polizeibericht kürzlich getreu der Weisungen von «oben» statt «Fussgänger» die schöne Schöpfung «Zufussgehende». Wunderbar, dann lesen wir in Zukunft Sätze wie z.B. «die Zufussgehenden mussten nur noch einen Zufussgehendenstreifen überqueren, und schon waren sie in der Zufussgehendenzone angelangt». Aber auch die Leute, die solches angeordnet haben, sind meines Erachtens angelangt – nämlich beim höheren Blödsinn.

SVP Adventsabend

Samstag 25. November 2017, Vogtei, 8704 Herrliberg

Ehrengast:

Thomas Matter Nationalrat, Meilen

Hans-Peter Köhli, Zürich

Programm: 18.30 Apéro ca.19.15 Begrüssung Christian Hurter, Präsident SVP Bezirk Meilen und Kantonsrat, Anschliessend Kurzreferat Nationalrat Thomas Matter zum Thema „Massvolle Einwanderung“ 19.30 Gemütliches Abendessen, Salatbuffet, Fondue Chinoise, Dessertbuffet

Preis: Fr. 70.- pro Person (zahlbar vor Ort) Fr. 40.- Mitglieder der JSVP Inkasso vor Ort

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme - geniessen Sie mit uns einen wunderbaren Abend im Trottensaal der Vogtei Herrliberg bei spannenden politischen Diskussionen. Den Sponsoren, welche diesen Anlass unterstützen, danken wir herzlichst. Mit herzlichen Grüssen SVP Bezirk Meilen Christian Hurter Domenik Ledergerber Präsident Organisation

Anmeldung Gerne melde ich mich an für den SVP Adventsabend vom Samstag 25. November 2017

Anzahl Personen

Name, Vorname

Wohnort

Gäste

Anmeldung bis 20.11.2017 an:

Domenik Ledergerber, Schlattstrasse 67, 8704 Herrliberg

Tel: 079 295 90 22, Fax: 044 915 08 65 e-mail: domenik@schlattgut.ch

Bezahlung am Abend vor Ort

Fadegrad

von Stefan Urech

Wir bleiben (trotzdem) dran

Vor gut einem Monat verteilte die Verwaltung der Stadt Zürich allen Gemeinderäten das «Budgetbuch 2018». In diesem rund 400 Seiten umfassenden Werk weisen fast sämtliche der zahlreichen Dienstabteilungen und Ämter ihre Budgetwünsche fürs kommende Jahr aus. Die tabellarisch aufgelisteten Budgetposten sind natürlich von ganz unterschiedlicher Grössenordnung: die Bandbreite erstreckt sich vom happigen Posten wie «Löhne des Verwaltungspersonals» bis hin zu ganz kleinen, wie dem «Büromaterial». Trotz Rekordsteuereinnahmen rechnet die Stadt auch für dieses Jahr wieder mit einem Minus von 40 Mio. Seit Jahren verfolgt unsere Partei das Ziel, das insgesamt stets negativ ausfallende Budget der Zürcher Stadtverwaltung in ein positives zu verwandeln. Praktisch und sinnvoll wäre es, aus dem Gemeinderat einen Rückweisungsantrag zu diesem Budget zu stellen, gekoppelt mit der Forderung einer generellen Kürzung, z.B. um 10 Prozent. Die Stadtregierung müsste dann selber herausfinden und bestimmen, wo gespart werden kann. Leider verbietet ein Bezirksgerichtsentscheid diese Vorgehensweise. Deshalb muss die SVP -Fraktion ihre Sparanträge alljährlich auf die einzelnen Konten beziehen und jeden plausibel und stringent begründen: eine sehr zeitaufwendige Angelegenheit! Mit der Aushändigung des Budgetbuches beginnt folglich die wohl zeitintensivste politische Tätigkeit eines SVP -Gemeinderates. Aufgeteilt in Arbeitsgruppen nimmt die Fraktion Amt für Amt, Konto für Konto genauestens unter die Lupe. Im Budgetbuch wird jeweils die Abweichung der Budgetposten zum Vorjahr ausgewiesen. Langjährige und erfahrene Ratsmitglieder wie beispielsweise Thomas Schwendener lagern zu Hause Budgetbücher, die bis ins Jahr 2006 zurückgehen. Damit können Vergleiche über eine längere Zeit hinweg erstellt werden. Mit viel Detailarbeit spüren wir auf, welche Dienstabteilungen ihre Ausgaben in den letzten Jahren besonders drastisch erhöht haben und wo wir den Sparhebel ansetzen müssen. Dazu gehören auch Fragen an die Verwaltung. Dieses Prozedere nimmt mehrere Wochen in Anspruch, erstreckt sich jeweils auf vier Fragerunden. Nach dem Eintreffen der Antworten auf die ersten Fragen traf sich die SVP -Fraktion am vergangenen Samstag für die erste Budgetklausur. An der rund sechsstündigen Sitzung formulierten, begründeten und diskutierten wir in Arbeitsgruppen und im Plenum unsere Anträge. So kamen weit über hundert Sparanträge zusammen, bis zur zweiten Klausur werden noch einige dazukommen. Trotz der ernüchternden Erfahrung, dass normalerweise ca. 80 Prozent unserer Sparanträge keine Chance auf eine Mehrheit im rotgrün dominierten Gemeinderat haben, geht die SVPFraktion diesen Weg beharrlich weiter.

AUS

Schulpolitik auf dem Buckel der Kinder

Umfassendstes Geschäft der Doppelsitzung war wieder einmal die unselige Schulpolitik des Stadtrates.

Mit der Weisung GR Nr. 2017/125 beantragte die Stadtregierung 20 Millionen Franken für den Bau von sechs 3fach-Schulcontainern (Züri-Modular-Pavillons ZMP). In diesen provisorischen Schulzimmern sollen ab Schuljahr 2018/19 zusätzliche 400 Schulkinder unterrichtet werden.

Daniel Regli Gemeinderat SVP Zürich 11

Die Schülerzahlen explodieren förmlich. Im Schuljahr 16/17 besuchten 29 551 Kinder die Zürcher Schulen. In den nächsten sieben Jahren erwartet das Schulamt 7000 (!) weitere Schulkinder. In seiner Schulraumplanung 2017 gibt sich der Stadtrat überzeugt, die Herausforderung zu bewältigen. Mit neuen Schulhäusern, Sanierungen und ZMP soll bis 2024 Raum geschaffen werden, um zusätzlich 350 Klassen à 20 Kinder zu unterrichten. Ein kritischer Blick ins Zahlenmaterial lässt jedoch vermuten, dass die IMMO (Immobilien Stadt Zürich) mit der Bereitstellung von Schulraum hoffnungslos überfordert ist. In den letzten sieben Jahren schaffte es die IMMO 3500 zusätzliche Schüler unterzubringen. Mit Drängen und Zwängen. Mit endlosem Verdichten, welches laut IMMO nicht weitergeführt werden kann. Das Verdichtungspotenzial in den bestehenden Schulhäusern sei ausgeschöpft.

Just am Tag der Debatte wurde in Medien publiziert, dass Seebacher Kin-

der in einem Untergeschossraum unterrichtet werden. Es hat dort zwar ein wenig Tageslicht durch Oberfenster. Dennoch ist der Raum nicht als Schulzimmer geeignet. Natürlich verteidigte Stadtrat Gerold Lauber (CVP) die Wahl des Schulzimmers als legitime Option.

Heilloses Durcheinander

Die Lage hat sich im Lauf der letzten Jahre drastisch verschärft, weil pro Kind immer mehr Fläche beansprucht wird. Früher wurden Kinder einfach unterrichtet. Heute werden sie zusätzlich betreut, verpflegt und therapiert.

Die Debatte im Rat hat zudem gezeigt, dass laufend neue Faktoren auftauchen, welche die Bereitstellung von Schulraum erschweren. Elternvereinigungen wehren sich dagegen, dass ZMP auf den Pausenplatz gestellt werden und den Bewegungsraum ihrer Kinder einengen. Die Grünen wehren sich dagegen, dass man die ZMP auf ökologisch wertvolle Wiesen platziert. Die ZMP sollen auf die Parkplätze der Lehrer zu stehen kommen.

Die linken Parteien beantragen, die Mitsprache der Eltern und Schulkreise zu verstärken. So will man die Platzierung der ZMP künftig möglichst kindergerecht gestalten. Fast alle Parteien wollen schnellere Planungs- und Bauprozesse für Schulhäuser. Und die AL beklagt sich über komprimierte Schul-

POLIT-APÉRO DER SVP ZH 11 MIT ROGER KÖPPEL

«Wie hältst du es mit der Demokratie?»

Der mit Rekordresultat gewählte Nationalrat Roger Köppel empfing vergangenen Freitag im Restaurant Landhus in Seebach über 100 interessierte Zuhörer. Der Verleger der Weltwoche erläuterte das bemerkenswerte, internationale Phänomen eines Kampfes des Volkes gegen die Eliten sowie traditionellen Parteien.

Weltweit haben die Menschen genug von ungenügend funktionierenden Politsystemen: Sie folgen nicht mehr naiv den Eliten, sondern bieten ihnen die Stirn. Geschehen ist dies unter anderem in den USA UK, Österreich, Frankreich.

Dank der SVP als Speerspitze hat die Schweiz dies als Vorreiter bereits mehrfach erlebt. Immer wieder bekämpfte die SVP zusammen mit dem Schweizer Volk nationale wie internationale politische Eliten: Von der EWR-Abstimmung (1992) über die Zentralisierungswut von Bundesbern bis hin zur Masseneinwanderungsinitiative.

Fehlentwicklungen bekämpfen

Köppel ärgert sich insbesondere über hinterhältige und leider erfolgreiche Versuche durch das Bundesgericht (Dezember 2016) internationale Verträge

über die Schweizer Verfassung zu stellen – natürlich ohne Veto-Möglichkeit des Volkes. Dies bezeichnet er als Verfassungsbruch. In der Verfassung steht klar, dass diese über internationalem Recht steht. Fälschlicherweise wird dabei auch die Demokratie dem Rechtstaat gegenübergesetzt. Demokratie und Rechtsstaat sind keinesfalls Gegensätze: Im Rechtsstaat Schweiz bestimmt das Volk und die Stände (zugleich «Verfassungsgericht»).

Das Prinzip im Machtkampf Elite vs. Volk ist eines klar: Je näher sich die Schweiz (institutionell) an die EU bindet, desto weniger hat das Volk zu sagen und desto mehr die politische Elite. Diese Entwicklung verurteilt Roger Köppel scharf. Sie ist vom Volk politisch zu bekämpfen. Ganz nach Köppels wichtigster Frage des Abends: «Wie hältst du es mit der Demokratie?»

kinder und beansprucht drei Mal mehr Geld, um die Aufgaben endlich zu bewältigen.

Zuwanderung drosseln

Der Antrag der SVP, die Krise in der Schulpolitik ganzheitlich anzugehen und keine Pflästerlipolitik mit ZMP zu machen, fand bei den anderen Parteien kein Gehör. Als Gemeinderat Stefan Urech (SVP) in seinem Votum forderte, die Probleme seien mitunter durch Drosselung der Zuwanderung zu entschärfen, verfielen die Mehrheitsparteien in ihr stereotypes Gelächter. Alle ausser der SVP scheinen überzeugt zu sein, dass eine forcierte Zuwanderung keinerlei Problem darstellt.

SO STIMMEN SIE RICHTIG!

Volksabstimmung

Längst plant die Stadt mit einem deutlich höheren Wachstum, als es durch den regionalen Richtplan vom Kanton vorgegeben wurde. In ihrer Wachstumseuphorie nimmt die Stadtregierung die Überforderung der Systeme Verkehr, Schule, Sozialausgaben bereitwillig in Kauf. Überfüllte Strassen, VBZ -Busse, Trams und Schulen sind ihnen egal. Schulpolitik auf dem Buckel der Kinder kümmert sie offenbar keinen Deut.

Um den Überdruck bei der Bereitstellung von Schulraum abzubauen, forderte die SVP-Fraktion in der Ratsdebatte nicht nur die Minimierung der Zuwanderung, sondern auch die Beendigung des flächendeckenden Ausbaus der Tageschulen bis ins Jahr 2025. Des Weiteren soll der Stadtrat zurückehren zum Prinzip der Subsidiarität und den Familien wieder die Aufgaben übertragen, die in der Verantwortung der Familien stehen.

vom 26. November 2017

Vorlagen Stadt Zürich

1. Ausrichtung der Schulbehördenorganisation auf die schulische Integration und weitere Massnahmen zur Verbesserung der Führung im Schulwesen der Stadt Zürich, Änderung der Gemeindeordnung Nein

2. Elektrizitätswerk der Stadt Zürich, Rahmenkredit von 200 Millionen Franken für den Bau von Anlagen des Geschäftsfelds Energielösungen Nein

3. Alterszentrum Mathysweg, Quartier Albisrieden, Ersatzneubau, Objektkredit von 63,25 Millionen Franken Ja

4. Schulanlage Hofacker, Quartier Hirslanden, Ersatzneubau eines Sekundarschulhauses mit Dreifachsporthalle sowie Ausbauten in den Hauptgebäuden, Objektkredit von 33,8 Millionen Nein

5. Gegenvorschlag des Gemeinderats zur Volksinitiative «Nachhaltige und faire Ernährung», Änderung der Gemeindeordnung Nein

VERMIETUNG VON STÄDTISCHEN WOHNUNGEN

SVP stimmt Neuerlass der Vermietungsverordnung zu

Die SVP der Stadt Zürich sagt ja zum Neuerlass der Vermietungsverordnung. Diese bietet unter dem Strich mehr Vor- als Nachteile und ist aus Sicht der SVP ein Schritt in die richtige Richtung. Der Missbrauch muss bekämpft werden.

SVP Stadt Zürich. Nach rund dreijähriger Behandlungszeit in der gemeinderätlichen Spezialkommission des Finanzdepartementes wurde die Verordnung über die Grundsätze der Vermietung von städtischen Wohnungen (VGV AS 846.100/GR Nr. 2014/407) abgeschlossen. Die bestehende Verordnung aus dem Jahr 1995 soll damit aufgehoben werden. Das Resultat ist aus Sicht der SVP ein gut schweizerischer Kompromiss, bei dem alle Seiten Konzessionen machen mussten. Alle in der Kommission vertretenen Parteien haben dieser neuen Vorlage zugestimmt, was durchaus bemerkenswert ist. Die SVP hatte ihre Zustimmung nur gegeben, weil sonst die Linke nein gesagt hätte und dann die alte Verordnung weiterhin zur Anwendung gekommen wäre. Dies galt es zu verhindern.

Missbräuche bekämpfen Positiv hervorzuheben ist, dass fixe Vorgaben, wie etwa ein Haushaltseinkommen von höchstens 230 000 Franken als Bedingung für die Vergabe einer städtischen Wohnung in die Vorlage eingebaut wurden. Auch wurde das Verhält-

nis Brutto-Mietzins zu anrechenbarem Einkommen klar definiert. Aus Sicht der SVP hätte die Vorlage durchaus noch strenger ausfallen können, so wurde beispielsweise die Möglichkeit gestrichen, Konventionalstrafen zu verhängen, wenn Mieterinnen und Mieter von städtischen Wohnungen ihre Einkommens- oder Vermögensverhältnisse bewusst verschweigen. Die rund 9000 städtischen Wohnungen der Liegenschaftenverwaltung sollen nur für die Mieterinnen und Mieter zur Verfügung sein, welche diese Anforderungen erfüllen. Um Härtefälle zu vermeiden, wurden Übergangsregelungen und andere Massnahmen getroffen. Es ist mehr als störend, wenn sehr gut verdienende oder sehr vermögende Personen diese Wohnungen «besetzen» und dadurch zweckentfremden. Die SVP erwartet jetzt von der Verwaltung, dass diese die neue Vermietungsverordnung konsequent anwenden wird und bei Missbrauch nicht zögert, Kündigungen auszusprechen. Die SVP wird die Entwicklung genauestens verfolgen und einschreiten, falls der Missbrauch nicht bekämpft wird.

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Wir nehmen an den folgenden Immobilienmessen teil: SVIT Immobilien-Messe in Zürich 16 . - 18. März 2018, Lake Side Zürich Eigenheimmesse Schweiz in Zürich 6. - 9. Sept. 2018, Messe Zürich, Halle 6

Einladung zum Fondue-Abend mit

Markus Somm

Chefredaktor der Basler Zeitung Zum aktuellen Stand der Schweizer Medienlandschaft Wann?

Donnerstag 23. November, 18:30 Uhr

Wo?

Restaurant Schlachthof, Herdernstrasse 59, 8004 Zürich (beim Stadion Letzigrund)

All Inclusive! für CHF 55.Apéro mit Glühwein

Tagesuppe oder Salat Kräuter- oder Käsefondue à discrétion mit Brot, Kartoffeln und einem Kirsch Hausgemachte Cremeschnitte Weisswein, Epesses, Tafelwasser und Mineral à discrétion zusätzlich Tee, Kaffee, Espresso (Softdrinks etc. zu eigenen Lasten)

Anmeldung: www.svp5.ch/somm oder per Mail an: info@svp5.ch

Anmeldeschluss: 16. November

Kurzreferat von Susanne Brunner

Die Stadtratskandidatin Susanne Brunner von Zürichs Top5 nimmt ebenfalls teil. In einem Kurzreferat (10 min.) wird sie sich und ihre wichtigsten Anliegen kurz vorstellen.

Zahle Höchstpreise für alle Autos. Komme bei Ihnen vorbei.

Telefon 044 822 26 11

Forstpflanzen jeder Art, erstklassige

Qualität aus ausgewählten Beständen

Christbäume

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Nordmann, Nobilis, Kosteri Weymouthsföhren, Weisstannen

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Diverse Modelle

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Fordern Sie unsere Preisliste an!

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LESERBRIEF

Schwächere Schüler bestrafen?

Am 26. November stimmen wir in der Stadt Zürich über die Abschaffung der gesamtstädtischen Schulkommission für Sonderschulen und Therapien ab. Ausgerechnet der linksdominierte Stadtund Gemeinderat will die Abschaffung dieser kostengünstigen Milizkommission, die in erster Linie den schwächeren Schülern zugute kommt. Einmal mehr klaffen der Gutmenschenanspruch und das tatsächliche Handeln weit auseinander.

Einladung zur

Einladung zur Bezirksbehördenkonferenz

Bezirksbehördenkonferenz

Donnerstag,  30.11.2017

Donnerstag,  30.11.2017,  um  18.45  Uhr

18.45  Uhr Besammlung  bei  Chäferhütte, Apéro

Der Kommission wird vom Schulamt u.a. der Vorwurf gemacht, sie würde den «Geist der Separation» verkörpern. Tatsächlich weisen internationale Wirkungsstudien nach, dass die Therapien (Logopädie, Psychomotorik und Psychotherapie) u.a. über 70 Prozent der Sprachstörungen zu 100 Prozent beheben können (die restlichen immerhin teilweise). Dank der Therapieerfolge können die Kinder voll in der Regelschule integriert werden, mit den Gleichaltrigen mithalten und ihrer späteren Berufslaufbahn steht diesbezüglich nichts mehr im Wege. Diese präventive Vorsorge erspart dem Steuerzahler spätere teure berufliche Eingliederungsmassnahmen.

18.45  Uhr Besammlung  bei  Chäferhütte, Apéro 19.15  Uhr Begrüssung  durch  Kantonsrat  Peter  Uhlmann 19.25  Uhr Vorstellung  und  Betriebsrundgang  durch  Inhaber  Rolf  Erb 20.15  Uhr Nachtessen 21.00  Uhr Informationen  über  Wahlen  und  Abstimmungen  durch  Therese

19.15  Uhr Begrüssung  durch  Kantonsrat  Peter  Uhlmann

19.25  Uhr Vorstellung  und  Betriebsrundgang  durch  Inhaber  Rolf  Erb

Schläpfer

21.30  Uhr Dessert  und  Ausklang

20.15  Uhr Nachtessen

21.00  Uhr Informationen  über  Wahlen  und  Abstimmungen  durch  Therese Schläpfer

Gegenüber  der  Chäferhütte  ist  unser  Parkplatz  der  genutzt  werden  kann, weitere  Parkmöglichkeiten  finden  Sie  ca.  100  Meter  weiter  auf  der  rechten Seite.  (Biomassehof  AG  Areal)

21.30  Uhr Dessert  und  Ausklang

Adresse:

Chäferhütte  /  Chäfergrotto

Gegenüber  der  Chäferhütte  ist  unser  Parkplatz  der  genutzt  werden  kann, weitere  Parkmöglichkeiten  finden  Sie  ca.  100  Meter  weiter  auf  der  rechten

Zürcherstrasse  350 CH 8406  Winterthur

Seite.  (Biomassehof  AG  Areal)

Die Abschaffung der Schulkommission als demokratisches Aufsichts- und Qualitätssicherungsorgan des Gemeinderates, lässt befürchten, dass nach der Sonderschule auch die Therapien der Total-Integration zum Opfer fallen könnten. «Integrierte Therapien» sind jedoch keine Therapien mehr und deshalb nicht erfolgswirksam. Der seinerzeit vom Schulamt in Auftrag gegebene, teure Bericht mit Abschaffungsszenarios der Wirtschaftsprüfer Ernst & Young lässt darauf schliessen, dass es wie bei der sogenannten «Integration» um eine ineffektive Sparmassnahme auf dem Buckel der schwächeren Schüler geht. Dabei zeigt die Statistik, dass die Anzahl Therapiekinder seit 2008, als die Schule die IV-Kinder übernehmen musste, mit 5 Prozent der Schüler immer gleich hoch geblieben ist.

Eine  Veranstaltung

Adresse:

Chäferhütte  /  Chäfergrotto Zürcherstrasse  350 CH 8406  Winterthur

Peter Aebersold, Zürich

Lisibach  eine interessante Führung durch  die  beeindruckende  Baustelle  des  Sport und  Gesundheitsbusinessparks  WIN4 Erfahren  Sie,  warum  die  neue  Ballsportarena für  den  Sport  so  bedeutend  ist was  die Bereiche  Gesundheit,  Ausbildung  und  Events  für  eine  wichtige Rolle  spielen  und  was für  Unternehmungen  in  den Businesspark  einziehen  werden. Bei  anschliessendem  Kaffee  und  Gipfeli bietet  sich zudem die  Gelegenheit,  Stadtrat Josef  Lisibach besser  kennenzulernen.

Treffpunkt: 11  Uhr  vor  der  Baustelle  an  der  Grüzefeldstrasse  32,  direkt  neben  der Eishalle Deutweg.  Anmeldung  unter: anmelden@joseflisibach.ch.  Die  Führung  dauert rund  eine  Stunde.

Termine 2017

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat/Fraktion

Montag, 20 November 2017 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Affoltern/Aeugst

Jeden 1 Donnerstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Bülach/Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Bezirk Horgen/Oberrieden

Jeden 3 Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Sonntag 26 . November Eidg. und kantonale Volksabstimmung 27. November bis 15. Dezember Wintersession

Montag 18 . Dezember Fraktionsessen Kantonsrat

Dienstag 19. Dezember Büro der Parteileitung

Termine 2018

Dienstag 9. Januar Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag 9. Januar Parteileitung / Kantonalvorstand

Samstag 13. Januar Politische Veranstaltung, Startschuss Wahljahr Freitag 19. Januar Albisgüetli-Tagung

Dienstag 23. Januar Kant. Delegiertenversammlung

Samstag 27. Januar Eidg. Delegiertenversammlung

Mittwoch 7. Februar Büro der Parteileitung 12. bis 23. Februar Sportferien

Samstag 17. Februar Jass-Cup SVP Schweiz 26. Februar bis 16. März Frühlingssession

Sonntag 4 . März Eidg. und kantonale Volksabstimmung Gemeindewahlen Zürich & Winterthur

Mittwoch 21. März Büro der Parteileitung

Samstag 24. März Eidg. Delegiertenversammlung

Dienstag 3. April Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag 3. April Parteileitung / Kantonalvorstand

Sonntag 15. April Ev. 2 . Wahlgang Gemeindewahlen

Mittwoch 18 . April Kant. Delegiertenversammlung

Sonntag 22 . April Gemeindewahlen Bezirke Hinwil & Meilen 23. April bis 4 . Mai Frühjahrsferien 2. bis 4 . Mai Ev. Sondersession

Donnerstag 17. Mai Büro der Parteileitung 28 . Mai bis 15. Juni Sommersession

Montag Juni (Datum noch nicht bekannt)

Fraktionsausflug

Sonntag 10. Juni Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Freitag 22. Juni Büro der Parteileitung

Samstag 23. Juni Eidg. Delegiertenversammlung 16. Juli bis 17. August Sommerferien

Donnerstag 9. August Büro der Parteileitung

Dienstag 14 . August Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag 14 . August Parteileitung / Kantonalvorstand

Donnerstag 23. August Kant. Delegiertenversammlung

Samstag 25. August Eidg. Delegiertenversammlung

Fr/Sa/So September (Datum noch nicht bekannt) SVP-Schiessen

Mittwoch 5. September Büro der Parteileitung 10. bis 28 . September Herbstsession

Samstag 15. September Budget-Klausur Kantonsratsfraktion

Sonntag 23. September Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Dienstag 2. Oktober Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag 2. Oktober Parteileitung / Kantonalvorstand 8 . bis 19. Oktober Herbstferien

Dienstag 16. Oktober Kant. Delegiertenversammlung

Samstag 27. Oktober Eidg. Delegiertenversammlung

Mittwoch 14 . November Büro der Parteileitung

Sonntag 25. November Eidg. und kantonale Volksabstimmung 26. November bis 14 . Dezember Wintersession

Montag Dezember (Datum noch nicht bekannt) Fraktionsessen Kantonsrat

Dienstag 18 . Dezember Büro der Parteileitung

30 3./Karfreitag 2 4 ./Ostermontag 16 4 ./Sechseläuten 10 5./Auffahrt

IMPRESSUM

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp-zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print Adligenswil AG , Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil.

Bezirk Meilen/Küsnacht

Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen/Meilen

Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Pfäffikon/Pfäffikon

Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, im Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.

Bezirk Uster/Uster

Immer am letzten Donnerstag im Monat, 17 30 Uhr, Restaurant Feldegg, Kreuzstrasse 15, Uster.

Junge SVP Kanton Zürich

Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Stadt Zürich/Kreis 3

Jeden ersten Montag im Monat, ab 18 00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern/Ottenbach

Freitag, 24 November 2017, ab 20 00 Uhr, Waldhütte Isenberg, Ottenbach, Fondueplausch.

Bezirk Andelfingen

Dienstag, 21 November 2017, 18 00 Uhr, Pub A 4 -Träff, Schaffhauserstrasse 320, Adlikon, auf ein Feierabend-Bier mit SVP-Nationalrat Andreas Glarner. Diskutieren Sie mit dem alt Gemeindeammann von Oberwil-Lieli ( AG) über steigende Sozialkosten in den Gemeinden und was dagegen gemacht werden kann.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf

Samstag, 9 Dezember 2017, und Sonntag, 10 Dezember 2017, 11 00 –20 00 Uhr, am Weihnachtsmarkt, SVP-Stand. Wurst, Kartoffelsalat, Brot und Getränke.

Bezirk Meilen

Samstag, 25 November 2017 18 30 Uhr, in der Vogtei, Herrliberg, Adventsanlass. Gastreferent: Nationalrat Thomas Matter zum Thema: Initiative «Massvolle Einwanderung». Teilnahme CHF 70 pro Person, am Abend zu bezahlen. Anmeldung bis 20 November an Domenik Ledergerber, Tel. 079 295 90 22, Fax: 044 915 08 65, domenik@ schlattgut.ch

Bezirk Meilen/Zollikon

Montag, 29 Januar 2018 , ab 18 00 Uhr, Wirtschaft «Zum Truben», im Säli, 1 Stock, Zollikon, SVP-Höck mit Nationalrat Gregor Rutz.

Montag, 26 März 2018, ab 18 00 Uhr, Restaurant «Sunnegarte-Kafi», Sonnengartenstrasse 45, Zollikerberg, SVP-Höck mit Nationalrat Gregor Rutz.

Montag, 28 Mai 2018, ab 18 00 Uhr, Wirtschaft «Zum Truben», im Säli, 1 Stock, Zollikon, SVP-Höck.

Bezirk Winterthur

Samstag, 18 November 2017, Apéro ab 19 00 Uhr, im Schützenhaus Pfungen, Raclette-Essen. Referat von Stadtrat Josef Lisibach zwischen Hauptgang und Dessert. Kosten: CHF 30 (ohne Getränke) inkl. Apéro und Dessert. Anmeldung bis 13 November an Max Rütimann, 079 634 71 47, ruetimax@ bluewin.ch

Donnerstag, 30 November 2017, ab 18 45 Uhr, Chäferhütte, Zürcherstrasse 350, Winterthur, Bezirksbehördenkonferenz. Diverse Infos und gemütliches Beisammensein. Anmeldung: peter.uhlmann@optimo-service. com

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5

Donnerstag, 23 November 2017, 18 30 Uhr, Restaurant Schlachthof, Herdernstrasse 59, Zürich, Fondueabend mit Markus Somm, Chefredaktor der Basler Zeitung. Kurzreferat von Stadtratskandidatin Susanne Brunner. All Inklusive! für CHF 55. Anmeldung bis 16 November unter www.svp5.ch/somm oder info@svp5.ch

Stadt Zürich/Kreis 12

Freitag, 17 November 2017 20 00 Uhr, Restaurant/Gasthof Hirschen, Zunftsaal (1 Stock), Winterthurerstrasse 519, Zürich, Generalversammlung. Gäste: SVP -Stadtratskandidaten Susanne Brunner und Roger Bartholdi.

Samstag, 18 November 2017, 09 00 –12 00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, visà-vis Schwamendingerplatz, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 26. November 2017 mit unseren Gemeinderatskandidaten.

Dienstag, 5. Dezember 2017, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich, «Chlaus»-Stamm.

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Freitag, 24 November 2017, 19 00 Uhr, Chässtube Rehalp, Forchstrasse 359, Zürich, Fondue-Plausch. Treffen Sie Nationalrat HansUeli Vogt persönlich und stellen Sie ihm Ihre Fragen. Anmeldung bis 19 November über www.hansuelivogt.ch, «Kontakt». Unkostenbeitrag: CHF 20 (zahlbar vor Ort).

Samstag, 25 November 2017, 10 00 –12 30 Uhr (Türöffnung 9 30 Uhr), Sorell Hotel Aarauerhof, Bahnhofplatz 2, Aarau, Veranstaltung zum Thema EU –Schweiz? Es referieren Nationalrat Lukas Reimann: «Wem gehört die Schweiz?» und Nationalrat Roger Köppel: «Wir lassen uns weder einrahmen noch einlullen!» Mit anschliessender Diskussion. Eintritt frei. w, Sala Aragonita, Via ai Boschetti, Manno TI, Jubiläum 10 Jahre Junge SVP Kanton Tessin. Reden von Grossrätin Lara Filippini, Piero Marchesi, Präsident SVP Kanton Tessin, Nationalrat Marco Chiesa und alt Nationalrat Hans Fehr. Mit Polit Talk, Essen und Getränke, Wettbewerb und musikalischer Begleitung.