Zürcher Bote Nr. 45

OEL HAURI

FÜR DEN MITTELSTAND

DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

Willensnation, wo ist dein Wille?

Die Schweiz sei eine Willensnation, heisst es. Doch ohne den Willen, als Gemeinwesen zu bestehen, kommt keine Nation aus. Genau hier setzen die Totengräber des Nationalstaats an.

«Entsprechend der vorherrschenden Definition kann der Staat umschrieben werden als der mit höchster Herrschaft ausgestattete Verband eines Volkes auf einem bestimmten Gebiet.» Dieser einleuchtende Satz ist dem Standardwerk «Schweizerisches Bundesstaatsrecht» von Ulrich Häfelin und Walter Haller entnommen. Selbst ein Kleinkind braucht Grenzen. Und es setzt Grenzen, etwa wenn es sein Spielzeug verteidigt. Die Unterscheidung zwischen Mein und Dein ist wohl so alt wie die Menschheit und für das Zusammenleben von Menschen von zentraler Bedeutung. Es sind also Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsmacht, die das ausmachen, was wir Staat nennen. Ein Gebiet wird durch seine Grenzen definiert. Diese weisen Verantwortung zu und sind genau darum so wichtig. Die Menschen, die auf diesem Gebiet leben, geben sich Regeln. Das tun sie unter Bezugnahme auf einen Schöpfergott oder, wie beispielsweise in der letzten Zürcher Kantonsverfassung, unter Berufung auf ihr Selbstbestimmungsrecht. Dass ein Staat seine Existenz aus dem sogenannten Völkerrecht ableitet, kommt hingegen nicht vor.

Preisgabe der Souveränität

Die Durchsetzungsinitiative:

wegen. Personen werden an der Grenze nicht mehr kontrolliert. Die Partner im «Friedensprojekt» wurden von Deutschland nicht konsultiert. Erst im Nachhinein wurden sie aufgefordert, sich solidarisch zu zeigen. Von Verantwortung spricht bei dermassen schwerwiegenden Verstössen gegen völkerrechtliche Vereinbarungen niemand. Denn, genau wie Grenzen Verantwortung zuweisen, verwischt sie deren Aufhebung. Ganz schön clever von unseren Politikern, nicht wahr?

verhinderte das Zürcher Obergericht die Ausweisung eines verurteilten deutschen Gewalttäters, weil dem das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU entgegenstehe.

Richtige Antwort zur richtigen

Aufhebung der Grenzen Einer der vielen Lebensträume der linken Internationalisten, die schon Hunderten von Millionen von Menschen das Leben kosteten, ist der von einer Welt ohne Grenzen. Verantwortung soll nur noch im Kollektiv wahrgenommen werden.

In der konkreten Politik unserer Tage findet dieses Konzept in «Schengen» seine Verwirklichung. Die Grenzen zwischen den Nationalstaaten sollen fallen. Umso besser geschützt werde dafür die «Aussengrenze», wird einer ohnmächtigen Bevölkerung versprochen. Doch schon bei der ersten Bewährungsprobe zeigt sich: Jedes Versprechen ist wertlos, wenn es von Politikern umgesetzt werden müsste, die sich vor negativen Schlagzeilen fürchten.

Mit einem Federstrich – ohne Parlaments­ oder Gerichtsentscheid! – setzte die deutsche Bundeskanzlerin das völkerrechtliche Abkommen, an dem definitionsgemäss auch andere Staaten beteiligt sind, ausser Kraft. Im vergangenen Wahlkampf liess Frau Merkel das verdutzte Publikum denn auch wissen, man könne die Grenze des SchengenRaums gar nicht schützen. Wer als sogenannter Flüchtling nach Deutschland gelassen wurde, kann sich fortan im gesamten Schengen­Raum frei be­

Angriffe an drei Fronten Im simplen Weltbild der Linken, die derzeit im Bildungswesen und in den Mainstream­Medien und damit in einem grossen Teil der öffentlichen Wahrnehmung die «Lufthoheit» innehaben, ist der Nationalstaat die Wurzel allen Übels. In ihrem Eifer, Gutes zu tun, verdrängen sie, dass es zum Nationalsozialismus nicht nur eine Nation, sondern eben auch Sozialismus, braucht. Auch andere Faktoren, wie materielle Not, die Demütigung durch «Versailles», die Furcht vor dem in Russland wütenden Bolschewismus, die fehlende demokratische Kultur, die Sehnsucht nach vergangener Grösse und dem «starken Mann», der Ordnung schafft, und vor allem die Neigung zum Irrationalismus werden ebenfalls als störend ausser Acht gelassen. Es gilt als ausgemacht: Schuld ist der Nationalstaat, die Nation und alles Nationale. Dieser These folgend setzen die Linken und ihre Verbündeten alles daran, den Nationalstaat, die Nation und alles Nationale zu zerstören. Sie versuchen dies an drei Fronten. Diese heissen: «Staatgebiet», «Staatsvolk» und «Staatsmacht».

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Zersetzung des Staatsvolks Sollte es gleichwohl einmal ein Polizist wagen, einen «Südländer» zu kontrollieren, setzt er sich unweigerlich dem Vorwurf aus, rassistisch motiviert zu handeln. Es zählen dann nicht Erfahrung und Umstände, sondern Statistiken und das, was die Linken für Moral halten. Von offenen Grenzen versprechen sich die Trommler der sogenannten «Willkommenskultur» einen Wandel der Bevölkerung. Diese soll vorsätzlich aufgemischt und verändert werden. Die neue Fraktionssprecherin der deutschen Grünen, Katrin Göring­Eckardt. beispielsweise, die derzeit mit Angela Merkel über eine Regierungskoalition verhandelt, sagt ungeschminkt, was sie will: «Es geht einerseits darum, sind wir ein Land, was für Migrantinnen und Migranten offen ist, was Leute anzieht.

Die wir übrigens dringend brauchen. Nicht nur die Fachkräfte, sondern weil wir auch Menschen hier brauchen, die in unseren Sozialsystemen zu Hause sind und sich auch zu Hause fühlen können.» Ganz oben auf der Liste der linken Forderung stehen darum die Verschleuderung des Bürgerrechts durch erleichterte Einbürgerung im grossen Stil, durch den Übergang zum «ius soli», wonach am Ort Geborene automatisch das Bürgerrecht erhalten, und durch das Ausländerstimmrecht. Der Begriff des Staatsvolks soll verwässert werden.

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Bleibt noch die Staatsmacht, die Souveränität, das Recht, auf einem bestimmten Gebiet für eine bestimmte Bevölkerung Regeln aufzustellen. Das schweizerische Bundesstaatsrecht kennt in diesem Zusammenhang auch den Begriff der «Kompetenzenkompetenz», die Kompetenz des Bundes, in der Bundesverfassung die Kompetenzordnung festzulegen. Das ist es, was einen Staat ausmacht. Selbstredend sind die zersetzenden Kräfte auch hier am Werk. Sie fordern die generelle Unterwerfung unter das sogenannte Völkerrecht, das zutreffender Funktionärsrecht genannt werden müsste, denn die Völker werden dazu in aller Regel nicht gefragt. Löbliche Ausnahme bildet hier die Schweiz, deren Stimmvolk den Funktionären hin und wieder in die Parade fährt und darum wegen querulatorischen Verhaltens entmachtet werden soll. Erst kürzlich

Wenn ein Staat nicht mehr in der Lage ist, seine Rechtsordnung durchzusetzen, bedeutet

Kriminalität. Genau dies war in der Silvesternacht in gewissen deutschen Städten der Fall. Dass Handlungsbedarf besteht, bestreitet in Deutschland mittlerweile kaum mehr ein Politiker. Selbst sche Justizminister spricht sich für eine Verschärfung der Ausweisungspraxis aus. Einzig der vor sich hin und empfiehlt eine Nein-Parole zur Durchsetzungsinitiative. Eine fatale Fehleinschätzung.

Gregor Rutz Nationalrat Vizepräsident SVP Kanton Zürich

Mit zunehmenden Migrationsströmen stossen immer mehr Menschen aus fremden Kulturkreisen in die Schweiz. Menschen, welche unsere Sitten und Gebräuche, unsere Traditionen, aber auch unsere Gesetze nicht kennen. Oftmals auch Menschen, welche aus Ländern stammen, wo andere, sehr autoritäre Rechtsordnungen gelten, die martialische Bestrafungen vorsehen und keine demokratische Mitbestimmung der Bevölkerung erlauben.

Dass ein Staat, der darauf verzichtet, zu bestimmen, wer sich auf seinem Territorium aufhalten darf und wer es zu verlassen hat, kein Staat mehr ist, kümmert die politisierenden Richter, die kein Problem damit haben, gegenüber Schweizern Rayonverbote auszusprechen, nicht. Auch das Bundesgericht wich aus politischem Opportunismus von seiner bewährten SchubertPraxis ab und machte sich zum Handlanger von Funktionären. Tröstlich ist, dass der Entscheid, ob Völkerrecht oder nationales Recht den Vorrang haben soll, ein nationaler Entscheid ist und bleibt. Eine Nation, die eine Nation sein will, kann die Frage darum jederzeit nach Belieben beantworten. Aber: Sie muss es wollen!

haben. Und wer sich nicht an unsere Regeln hält, hat sein Aufenthaltsrecht hierzulande verwirkt.

Deutschland verschärft Gesetze Genau darum geht es bei der Durchsetzungsinitiative. Diese Initiative konkretisiert die Ausschaffungsinitiative, welcher Volk und Stände vor gut 5 Jahren zustimmt haben. Die Initiative will sicherstellen, dass die schweizerische Rechtsordnung konsequent durchgesetzt wird.

Fakten unter den Teppich kehren

Die Nennung der Nationalität von Tätern und Opfern in Polizeimeldungen ist Teil des Öffentlichkeitsprinzips. Der Zürcher Stadtrat Richard Wolff will neu darauf verzichten. Die Zürcher Stadtpolizei darf ab sofort die Nationalität von Verbrechern in Polizeimitteilungen nicht mehr bekannt geben. Die SVP verurteilt diesen Entscheid scharf.

Diesen Menschen muss unser Land von der ersten Minute an klar kommunizieren: In der Schweiz gelten gewisse Regeln, an welche sich alle zu halten

Mauro Tuena Nationalrat Präsident SVP Stadt Zürich

Wenn ausländische Straftäter ein Delikt von einer gewissen Schwere begehen, muss dies zwingend eine Landesverweisung zur Folge haben. Oder wie es der deutsche Justizminister Heiko Maas formuliert hat: «Kriminelle müssen in Deutschland konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Und bei kriminellen Ausländern ist die Ausweisung eine dieser Konsequenzen.»

Die Ereignisse schreckten Schlagartig rigen laschen ständigen die öffentliche derung hat Seite, sondern ken: Wo fremde prallen, gibt tigt auch die Präsidentin rätin Yvonne solchen Männern den» müsse: Regeln» (Blick, kenswerte tigen Abstimmung. Initiative Derzeit sind nen zum zip schwer dieses Prinzip

Gewaltenteilung wird gestärkt Entgegen aller Vorwürfe berücksichtigen die Ausschaffungsinitiative wie auch die Durchsetzungsinitiative den Grundsatz der Gewaltenteilung. Dieser Grundsatz sieht nicht nur vor, dass die Staatsgewalt auf verschiedene Behörden und Organe aufgeteilt ist, sondern auch, dass diese Organe sich gegenseitig kontrollieren: Zur Gewaltenteilung gehört die gegenseitige Kontrolle der Staatsgewalten. Die Bundesverfassung organisiert die Schweiz als direkte Demokratie. Damit sind für die Gewaltenteilung nicht nur die Kompetenzen der Behörden massgebend, sondern auch die demokratischen Rechte der Stimmbürger sowie die Mitwirkungsrechte der Kantone.

Mit grossem Kopfschütteln nimmt die SVP vom ideologischen Entscheid des städtischen Sicherheitsvorstehers, ALStadtrat Richard Wolff, Kenntnis, dass künftig in den Polizeimitteilungen auf die Nennung der Nationalität von Tätern und Opfern verzichtet wird. Diese Praxisänderung ist eine Zensur und steht in krassem Widerspruch zum Öffentlichkeitsprinzip, welches gerade Linksparteien in allen anderen Bereichen der Verwaltung stetig lauthals propagieren und durchgesetzt haben. In der kantonalzürcherischen Kriminalstatistik fallen Ausländer mit einem Anteil von 54 Prozent aller Straftaten auf – und das bei einem Auslän­

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deranteil von 26,5 Prozent. Das heisst, dass mehr als die Hälfte aller Straftäter Ausländer sind. Hier nicht miteingerechnet sind eingebürgerte Straftäter, also solche mit einem sogenannten Migrationshintergrund. Stadtrat Wolff will mit seinem Entscheid die Realität auf den Zürcher Strassen unter den Teppich kehren. Die SVP ist für das Öffentlichkeitsprinzip. Der Bevölkerung steht das Recht zu, die Nationalität von Straftätern und Opfern zu erfahren.

Der Polizeibeamtenverband der Stadt Zürich befürwortet die Nennung der Nationalitäten in den Medienmitteilungen ebenfalls explizit. Die Realität der hohen Ausländerkriminalität in unserer Stadt muss beim Namen genannt werden! Das Nichterwähnen löst keine Probleme. Beispiele aus der Vergangenheit zeigen deutlich, dass das bewusste Ausblenden von Problemen keine Probleme löst, sondern gefährlich werden kann.

Die Volksinitiative, aber auch das Referendum sind ein Korrektiv in der schweizerischen Verfassungsmechanik: Wenn eine Gruppe von Stimmbürgern mit Behördenentscheiden nicht einverstanden ist oder eigene Ideen in die Politik einbringen möchte, stehen mit Referendum und Initiative entsprechende Instrumente zur Verfügung. Zu meinen, das Volk dürfe sich nicht in gesetzgeberische Fragen einmischen, ist falsch und entspricht in keiner Weise den Grundsätzen der schweizerischen Bundesverfassung. Im Gegenteil: Die Tatsache, dass die Schweiz das Referendumsrecht kennt und in etlichen Kantonen Gesetzesinitiativen möglich sind, zeigt, dass der Souverän durchaus Rechte und Verantwortung trägt im Bereich der gesetzgebenden

Gewalt. Es wenn Volk gelung in die den Erlass fassungsbestimmungen eine qualifizierte Stände), und che demokratische zung statt. Problematisch dass direkt gen unter schen Mitwirkungsrechte rung beschlossen Beispiele anwendbare meinverbindlich date (Art. ralismus») petenz der

Christoph Mörgeli

Gotteskrieger und andere Bartträger

Die «No Billag»-Initiative ist für die Befürworter verloren. Nicht darum, weil Geistesgrössen wie Beat Schlatter, Nadine Vinzens oder Edith Graf-Litscher das SRGStaatsmonopol unterstützen. Sondern darum, weil Olivier Kessler als Initiant von «No Billag» einen Bart trägt wie ein Gotteskrieger. Als sei er als Jihad-Kämpfer mal eben aus Syrien zurückgekehrt. Noch schlimmer als islamistische sind bei Olivier Kesslers Barttracht medienpolitische Assoziationen: Man kann den «No Billag»-Kämpfer nicht mehr von SRF -Moderatoren unterscheiden. Denken wir nur an das Sandro Brotz’sche Silberstoppelfeld in der «Rundschau». Oder an Roger Brändlins Konfirmandenbärtchen in der «Tagesschau». Jonas Projer zeigt in der «Arena» seine paar Fläumchen so stolz, als ob es die ersten wären. Das ganze Elend begann mit dem Dreitage-Bart von Roger Schawinski («Schawinski moderiert im Schmuddel-Look»).

SRG -Generaldirektor Roger de Weck hatte es ihm vorgemacht. Stilexpertin Hildegard Schwaninger riet den Altherren zum Kauf eines Rasierapparats und meinte: «Dreitage-Bart ist gut und schön –aber bitte nicht, wenn man über 35 ist.»

Warum erleben wir die allumfassende bärtige Leitkultur ausgerechnet jetzt? Warum dieser Männlichkeitswahn von immer mehr Weicheiern? «Je üppiger der Vollbart, desto grösser das Ansehen unter den Gotteskriegern», vertraute unlängst ein Beinahe-Selbstmordattentäter aus der Westschweiz der NZZ an. Doch wenn wir uns umsehen, steigt das Ansehen mit zunehmender Barttracht auch anderswo: auf dem Fussballfeld, auf dem Tennis-Court, auf dem Laufsteg der Haute couture, auf dem roten Teppich jedes Filmfestivals. Haben Sie in neuerer Zeit einmal einen bartlosen Polizisten gesehen? Eben. Die Kurzbarttracht ist sogar politisch und parteiübergreifend: Dominique de Buman (CVP) zeigt sie ebenso wie Cédric Wermuth (SP), HansPeter Portmann (FDP) genau wie Hans-Ueli Vogt (SVP). Nur gut, dass die Deutschen Angela Merkel statt Martin Schulz ins Kanzleramt gewählt haben. Sie trägt wenigstens keinen Bart. Ansonsten ist der trendige Tanz um des Kaisers Bart für uns bartlose Männer eher bemühend. Wenn es auf den Bart ankäme, wären die Ziegen die intelligentesten aller Lebewesen. Ob die Frauen die Bärte ihrer Männer wirklich mögen? Möglich, aber nur jene, die auch gerne ihre Zahnbürste küssen.

Wirtschaftsfeindliche Gutmenschen-Bürokratie

Die sogenannte «Konzernverantwortungsinitiative» wird genau das Gegenteil von dem erreichen, was sie will. Warum Hilfswerke, Gewerkschaften und linke Politiker falsch liegen.

Thomas Matter Nationalrat SVP Meilen

Die Schweiz steht wie kaum ein anderes Land auf der Welt für eine demokratische Staatsform, für die Menschenrechte und für eine saubere Umwelt.

Diese vorbildlichen Standards wären allesamt undenkbar ohne den Wohlstand, den wir einzig der Leistung unserer Wirtschaft verdanken. Wir sind stolz auf die erfolgreiche Berufsbildung. Sie sorgt mit ihrer Verbindung von betrieblicher Ausbildung und Berufsschule für ausgezeichneten beruflichen Nachwuchs und bescherte uns unlängst an der Berufsolympiade einmal mehr ei­

nen wahren Medaillensegen. Wir dürfen uns auch glücklich schätzen, so viele international hervorragend positionierte Unternehmen in unserem Land zu wissen. Diese Betriebe müssen selbstverständlich wirtschaftliche Ziele verfolgen, wenn sie überleben wollen. Unternehmen und Unternehmer tragen aber zugleich eine grosse Verantwortung; sie und ihre Mitarbeitenden pflegen Schweizer Werte wie Qualität, Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und Respekt gegenüber unseren Lebensgrundlagen. Nur ein Land mit hohem Wohlstand und mit einer gesunden Wirtschaft hat überhaupt die Möglichkeit, neueste Technologien umzusetzen und so die Umwelt wirksam zu schützen. Aus meiner Erfahrung tragen unsere Unternehmen ihr Wissen und ihre Standards auch in die Welt hinaus. Von einer systematischen Verletzung von

DER AKTUELLE VORSTOSS

In Europa kontrollieren die Länder wieder ihre eigenen Grenzen

ZB. Das Schengen­Abkommen verbietet grundsätzlich den Mitgliedern die Kontrolle an der Binnengrenze, sieht aber gewisse Ausnahmen vor. In diesem Sinne kontrolliert beispielsweise Dänemark bereits seit Januar 2016 angesichts der Flüchtlingsströme die nationale Grenze und will nun sogar das Militär entsprechend ausbilden und einsetzen. Ebenso will Österreich angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen die Grenze am Brenner mithilfe des Militärs schützen. Und Deutschland hat angesichts der Gefahr, die die Veranstaltung der G20 in Hamburg bedeutete, bereits ab dem 12. Juni seine Schengen­Binnengrenze mit der Begründung kontrolliert, man wolle «die Anreise potenzieller Gewalttäter verhindern». Im Rahmen einer Interpellation hat Barbara Steinemann (SVP/ZH) den Bundesrat nach einer Gesamtübersicht gefragt, welche Länder mit welchen Argumenten eine Ausnahme beanspruchen bzw. welche Länder ihre Massnahmen an der Grenze im Widerspruch zum Schengen­Abkommen getroffen haben. Und das sind die wichtigsten Antwortelemente:

«Die Maximaldauer für die Wiedereinführung der Grenzkontrollen ist auf sechs Monate beschränkt. Bei Gefährdungslagen wie infolge der Migrationskrise, die das Funktionieren des Schengen­Raumes als Ganzes beinträchtigen, kann dieser Zeitraum vom Rat auf Vorschlag der Europäischen Kommission drei Mal auf insgesamt maximal zwei Jahre verlängert werden.» … «In den letzten zehn Jahren wurden gemäss Europäischer Kommission rund 80 Wiedereinführungen von Binnengrenzkontrollen oder deren Verlängerung notifiziert.» Einige Male waren «planbare Ereignisse wie Staatsbesuche, Konferenzen, Ministertreffen oder auch sportliche Grossveranstaltungen» der Grund. Zurzeit kontrolliere Frankreich seine Binnengrenzen aufgrund der terroristischen Bedrohung. Im Zuge der Migrationskrise hätten seit 2015 insgesamt acht Schengen­Staaten die Binnengrenzkontrollen an bestimmten Grenzabschnitten im Rahmen der Möglichkeiten wiedereingeführt. Zum aktuellen Zeitpunkt seien dies noch Deutschland, Österreich, Schweden, Norwegen und Dänemark.

Menschenrechten oder Umweltvorschriften durch Schweizer Firmen im Ausland kann keine Rede sein. Im Gegenteil sind es oft Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, die speziell in unsicheren Regionen mit den von ihnen vorgelebten Werten zu Stabilität, guten Arbeitsplätzen und Ausbildungsmöglichkeiten beitragen.

«Konzerne» als Schimpfwort Jetzt zeichnen Drittwelt­ und Umweltorganisation, die Hilfswerke, einzelne Kirchenvertreter und linke alt Bundesrätinnen ein völlig verzerrtes Bild. Sie setzen fast alle Auslandaktivitäten von Schweizer Unternehmen mit Profitgier, menschenverachtender Ausbeutung und Umweltverschmutzung gleich. Bewusst verwenden sie für unsere Unternehmen das Schimpfwort «Konzerne». Ausfluss dieses destruktiven Denkens ist die Volksinitiative «für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt», kurz «Konzernverantwortungsinitiative».

Schon der Name ist irreführend, wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu Recht festhält. Wenn schon müsste das Begehren «Unternehmensverantwortungs­Initiative» heissen. Von der Initiative betroffen sind nämlich bei Weitem nicht nur die grossen «Konzerne», sondern vor allem Schweizer KMU also das Rückgrat unserer Wirtschaft. Was auf den ersten Blick ganz vernünftig und berechtigt tönt – die Verantwortung von Unternehmen in Bezug auf Menschenrechte und Umwelt – erweist sich in der praktischen Umsetzung als brandgefährlich.

Entscheidend sind nämlich die konkreten Mittel, mit denen die Initiative dieses Ziel erreichen will. Erstens sollen die Firmen zu Sorgfaltsprüfungen verpflichtet werden. Auch das erscheint bei oberflächlicher Betrachtung als nachvollziehbar; die sorgfältige Prüfung von Geschäftspartnern und Produkten ist für unsere Unternehmen seit jeher selbstverständlich. Doch obligatorische Sorgfaltsprüfungen sollen sich auf die gesamte weltweite Lieferkette erstrecken. Und bei den Zulieferern würde der Kontrollmechanismus nicht stehen bleiben. Man müsste auch die Zulieferer der Zulieferer akribisch auf allfällige Risiken bezüglich Menschenrechten und Umwelt überprüfen und diese Prü­

AFRIKANISCHE MIGRANTEN SOLLEN MIT DEM FLUGZEUG ABGEHOLT WERDEN

Jetzt reicht es, Frau Bundesrätin Sommaruga!

Der jüngste Coup von Bundesrätin Sommaruga, jetzt neuerdings afrikanische Migranten gleich direkt auch noch aus Libyen einzufliegen, ist inakzeptabel und einfach nur eine Frechheit gegenüber der arbeitenden und steuerzahlenden Bevölkerung unseres Landes.

Adrian Amstutz Nationalrat Fraktionschef SVP Sigriswil BE

Die kriminellen Schlepperbanden werden sich im Wissen um den damit verbundenen Familiennachzug gerne auf die von Bundesrätin Sommaruga angebotene, zusätzliche Möglichkeit einstellen.

Völkerwanderung geht weiter

Nur schon zwischen September und der ersten Hälfte Oktober dieses Jahres landeten in Süditalien fast 11 000 zusätzliche Migranten. Bis zu diesem Zeitpunkt waren es im laufenden Jahr bereits über 110 000 Personen, welche von Nordafrika nach Süditalien übersetzten. In Südspanien, über den Balkan und in Griechenland wurden dazu nur im September und Oktober weit über 20 000 weitere, neu ankommen­

de Personen gezählt, welche vorab in den grosszügigen und damit anziehenden Sozialstaaten Deutschlands, Österreichs und der Schweiz ein besseres Leben suchen. Von Entspannung keine Spur, die Völkerwanderung aus Afrika geht im grossen Ausmass weiter. Obwohl die neue Praxis des Grenzwachtkorps unter der Leitung von Bundesrat Maurer jetzt die direkt an der Grenze gestellten Gesuche für Asyl im laufenden Jahr massiv reduzieren konnte, registrierte das Bundesamt von Bundesrätin Sommaruga im gleichen Zeitraum über 16 000 Asylgesuche. Das heisst, der grösste Teil der Asylgesuchsteller geht heute auf das Konto des grosszügigen Familiennachzuges.

Mit dem Flugzeug direkt in die Schweiz Immer weniger hat all das mit dem vorübergehenden Schutz von verfolgten Menschen gemäss der Genfer Flüchtlingskonvention – auf deren Basis eigentlich auch unser mittlerweile überfordertes Asylrecht entwickelt wurde –

fungen in ausführlichen Berichten nachweisen. Was heisst das im Alltag des Geschäftslebens? Viele Schweizer Unternehmen greifen auf eine ganze Reihe von weltweiten Zulieferern zurück. Denn die weitgehende Arbeitsteilung ist Teil unseres wohlstandsfördernden Erfolgsmodells. Die gesetzlich vorgeschriebenen Sorgfaltsprüfungen würden zu einer grenzenlosen Bürokratie führen. Besonders für kleinere und mittelgrosse Unternehmen würde die Initiative eine untragbare administrative Belastung bedeuten, die zudem mit hohen Kosten verbunden wäre.

Explodierende Risiken

Die Unternehmen würden zweitens automatisch für Verletzungen von Menschenrechten und Umweltbestimmungen haften. Eine solche Haftung ohne Verschulden und überdies auch noch für Verfehlungen von Zulieferern wäre weltweit einzigartig. Die Firmen könnten sich in Prozessen höchstens von der Haftung befreien, wenn ihnen anhand ihrer schriftlichen Sorgfaltsprüfungen der lückenlose Nachweis gelänge, dass man ihnen bei der Wahl ihrer Geschäftspartner nichts vorwerfen kann. Die Unternehmenshaftung selbst für Handlungen Dritter wäre ein absolut einmaliges juristisches Konstrukt und für die im globalen Wettbewerb stehenden Schweizer Firmen schlicht untragbar. Die unternehmerischen Risiken würden explodieren. Auch der Bundesrat vertritt die Ansicht, dass die Initiative der Schweizer Wirtschaft schadet und deshalb abgelehnt werden muss. Die Initiative würde gelebte unternehmerische Verantwortung und die Zusammenarbeit mit lokalen Partnern durch teure, juristische Auseinandersetzungen ersetzen. An einer solch fatalen Entwicklung können höchstens Juristen ihre Freude haben. Ganz sicher aber nicht der Wirtschaftsstandort Schweiz und seine vielen Arbeitsplätze. Und auch nicht die Bevölkerung in Entwicklungs­ und Schwellenländern. Denn das wirtschaftliche Engagement von Unternehmen im Ausland bringt für die lokale Bevölkerung einen beträchtlichen Nutzen. Hier wie dort würde statt dem wirtschaftlichen Austausch Wirtschaftstotenstille einkehren. Das aber interessiert die verantwortlichen Initianten nicht. Sie wollten ja nur das «Gute».

Erstausgabe: «Die Weltwoche» vom 2.11.2017

zu tun. Tatsache ist, dass viele arme und ungebildete Afrikaner heute mit der Unterstützung unserer Asylindustrie das Asylwesen bewusst ausnutzen, um nach Europa einwandern zu können und sich auf Kosten unserer nicht dafür geschaffenen Sozialsysteme ihr Leben zu finanzieren. Der jüngste Vorschlag der sozialdemokratischen Bundesrätin, nun trotz dieser herrschenden Misere zusätzlich auch noch afrikanische Migranten direkt in Libyen abzuholen und in die Schweiz zu fliegen, ist wirklich ein Skandal. Rasend schnell wird sich in Afrika und bei Schlepperbanden herumsprechen, dass man jetzt Frauen und Kinder nach Libyen vorschicken muss, um von der Schweiz direkt per Flugzeug abgeholt zu werden. Durch diesen Anreiz werden künftig von den schlagenden und vergewaltigenden Schleppern vorab Frauen und Kinder aus ganz Afrika nach Libyen getrieben. Der in Aussicht stehende, einfache Familiennachzug für die Männer wird den Preis der brutalen Schlepper­

banden dann gleich nochmals in die Höhe treiben.

Armutseinwanderung endlich stoppen

Die Sogwirkung wäre garantiert und der Teufelskreis wäre perfekt: denn je mehr von Schlepperbanden getriebene Frauen und Kinder dann in Libyen ankommen, desto höher wird der Druck, diese rasch weiter in die Schweiz auszufliegen. Aber vielleicht ist es je genau das, was Bundesrätin Sommaruga erreichen will! Denn die mittlerweile hochgefahrene Asylindustrie in der Schweiz lässt sich längerfristig nur mit immer neuen Migrantinnen und Migranten beschäftigen. Für die SVP ist klar: jetzt reicht es. Wir werden diese Unglaublichkeit mit allen Mitteln bekämpfen und fordern insbesondere die beiden FDP­Bundesräte nachdrücklich auf, hier zusammen mit Guy Parmelin und Ueli Maurer bereits an der nächsten Bundesratssitzung eine klare rote Linie zum Vorhaben Sommaruga zu ziehen. Im Gegensatz zu echten politischen Flüchtlingen, die in der Schweiz Schutz finden müssen, ist die illegale Armutseinwanderung in unser Sozialwesen endlich zu stoppen.

AUS DEM KANTONSRAT

Diskussionen um die Plakatierung bei Wahlkämpfen

Am vergangenen Montag kamen die Geschäfte der Kommission für Staat und Gemeinden (STGK ) vor den Kantonsrat. Mit einem Kommissionsantrag versuchten die Linken und Mitteparteien, Regeländerungen für die Plakatierung durchzusetzen, um der SVP den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Erika Zahler

Kantonsrätin SVP Boppelsen

Die Ratssitzung startete vorerst mit einem Geschäft zur Änderung der Gemeindeordnung. Bei den Verordnungsänderungen ging es um die kantonalen Zusammenschlüsse von Gemeinden mit Beratung und finanziellen Beiträgen. In der Gemeindeverordnung (VGG) werden in den §§ 41– 46 die Höhe beziehungsweise die Berechnung der Beiträge geregelt. Die zweite Anpassung bezog sich auf funktionale Gliederung und den Kontenrahmen. Beide sind schweizweit harmonisiert. Im Dezember 2016 hat das Schweizerische Rechnungslegungsgremium (SRS) Änderungen festgelegt, die nun in der Gemeindeverordnung nachzuvollziehen sind. Im Schulbereich soll die feinere Gliederung für eine konkretere Einzelauswertungsmöglichkeit sorgen.

Fusion von Elgg und Hofstetten Erika Zahler (SVP, Boppelsen) sprach für die SVP: «Der Zusammenschluss der beiden Gemeinden Elgg und Hofstetten und der Primarschule ist heute auf der Zielgeraden.» Die beiden Gemeinden und die Primarschulgemeinde haben sich im Januar 2017 an der Urne für einen Zusammenschluss entschieden. Das Ergebnis des Volkswillens war klar mit 90,9 Prozent JA in Hofstetten und 79,6 Prozent in Elgg. Für die SVP steht der Wille des Volkes im Zentrum. Ein gemeinsamer Gang von Gemeinden soll vom Volk getragen werden. Der Prozess muss aus den eigenen Reihen angestossen und darf nicht von oben her diktiert werden. Das Volk

PARTEIGRÜNDUNG VOR 110 JAHREN

ist es denn auch, welches den Zusammenschluss gestalten und leben soll und muss. Nur so kann eine gute, gemeinsame Zukunft beschritten werden.

Die SVP­Fraktion unterstützt den Zusammenschluss und wünscht den Gemeinden alles Gute auf dem zukünftigen, gemeinsamen Weg. Auch die anderen Parteien standen dem Beschluss positiv gegenüber. Mit den Worten «Gratulation auch von meiner Seite her. Es freut uns, dass auch das Volk dahintersteht» äusserte sich auch die Regierungsrätin Jacqueline Fehr zum Zusammenschluss. Die Kantonsratspräsidentin Karin Egli ( SVP, Elgg) meinte abschliessend: «Als Elggerin freut mich Ihr Beschluss persönlich».

Unnötige Vorschriften

Bei der Parlamentarischen Initiative «Mehr Demokratie bei Wahl und Abstimmungskämpfen» aus dem Jahr 2014 ging es um die Plakatwerbung beim Kanton und Gemeinden. Diese haben je eigene Kompetenzen betreffend Plakatierung. Der Kanton Zürich sei sehr restriktiv in der Regelung. Das Beispiel von anderen Kantonen und Möglichkeiten wurde genannt. Viele Fragen wurden gestellt, so auch «wer trägt die Kosten der Plakatstellen». Die Parlamentarische Initiative wurde am Morgen zurückgezogen zugunsten des geänderten Kommissionsantrags aus der STGK in welcher die Gemeinden verpflichtet werden sollen, genügend Platz für alle Parteien bereit zu stellen. Armin Steinmann (SVP, Adliswil) vertrat die Meinung der SVP. Die Initianten haben der Verkehrssicherheit abgeschworen. Sie sind bereit, auf Kosten der Verkehrssicherheit mit der Zuplakatierung der Strassenränder mehr Ablenkung der Fahrzeuglenkenden zu verursachen. Dadurch wird die Aufmerksamkeit vom eigentlichen Strassenverkehr beeinträch ­

Jubiläumsfest der SVP Bezirk Bülach

tigt. Schlimmstenfalls werden so die Schwächsten im Strassenverkehr, Kinder und ältere Leute, zusätzlichen Gefahren ausgesetzt. So sind die Initianten bereit, Menschenopfer in Kauf zu nehmen. Das hat nichts mit Fairness im Wahl­ und Abstimmungskampf zu tun. Die linke Seite erwachte, als der SVP­Sprecher den Satz verlauten liess: «Da die Initianten nicht zwischen öffentlichen und privatem Grund unterscheiden, ist zu befürchten, dass sie sogar auf Enteignungen bei privatem Landbesitz abzielen.»

Die Linke mit den Mitteparteien wehrte sich verbissen mit zahlreichen Doppelvoten. Die Regierungsrätin Jacqueline Fehr präsentierte die Meinung des Regierungsrates. Der Regierungsrat frage sich, ob da wirklich die obere Instanz angerufen werden und diese auch entscheiden soll? Die Gemeindeautonomie soll gewahrt werden, deshalb stehe die Regierung hinter dem Minderheitsantrag. In einer 2. Lesung wird das Geschäft abschliessend behandelt.

Mitspracherecht für Gemeinden stärken – Ergänzung des EG KESR

Bei der EG KERS geht es um Mitsprache und Einbindung der Gemeinden bei Massnahmen der Kinder­ und Erwachsenenschutz­Behörde (KESB). Um dies umsetzen zu können, bedingt es eine Gesetzesänderung im Kindes­ und Erwachsenenschutzrecht (KESR) vom 25. Juni 2012. Auch wenn schon einige Anpassungen und Verfeinerungen gemacht wurden, sog. Empfehlungen, sind diese «Kann­Versionen» nicht verbindlich. Votanten hielten dagegen mit dem Argument, dazu brauche es keine Regelung auf Gesetzesstufe und dass es ein übergeordnetes Gesetz auf Bundesstufe gebe. Es wurde Eintreten beschlossen. Das Geschäft wird später in einer 2. Lesung abgeschlossen. Tumasch Mischol (SVP, Hombrechtikon) sprach

Die SVP Bezirk Bülach durfte 160 Mitglieder und Gäste im Hotel Kameha Grand zum Herbstfest 2017 begrüssen. Dabei wurde der Parteigründung vor 110 Jahren gedacht. Es sprach Regierungsrat Ernst Stocker, umrahmt vom Jodelklub Bärgarve und Nicolas Senn am Hackbrett. SVP Bezirk Bülach. Der Apéro im festlichen Gala­Saal des Grand Hotels war ein beeindruckender Empfang. Schliesslich eröffneten der Opfiker Gemeinderatspräsident Ueli Weidmann und Sektionspräsident Richi Muffler den Abend mit einer Vorstellung der Stadt Opfikon­Glattbrugg­Glattpark: «Anhand der Anzahl Stimmberechtigten sind wir ein Dorf – managen damit aber eine Stadt (Ausländeranteil 46 Prozent, höhere Sozialhilfebezügerquote als Städte Zürich und Winterthur, rund 20 000 Einwohner). Die SVP ist wählerstärkste Partei. Richi Muffler war zusammen mit seinem Vize, Tan Birlesik, auch «Tätschmeister» des Abends. Sie leiteten über zur Vorspeise und den besinnlichen Klängen des Jodelklubs.

In Bülach nahm die SVP ihren Anfang

Am Ostersonntag 1907 versammelten sich gegen 500 Männer in der Kirche Bülach zur Gründung der «Demokratischen Bauernpartei Bezirk Bülach». Treibende Kraft war, wie zehn Jahre später bei der Gründung der Kantonalpartei, Nationalrat Fritz Bopp, der sich mit dem Bezirksgewerbeverband verkracht hatte. Es durften auch Nichtbauern Mitglied werden. Effekt war, dass die meisten Landwirte im Bezirk, die bisher die Demokratisch­Freisinnige Liste gewählt hatten, ihre Stimmen der neuen Partei gaben (was die FDP bis heute ärgert). Bei den ersten Proporzwahlen 1917 lesen wir darüber auf ei­

nem Flugblatt: «Ist die angebliche Gewerbevertretung nur ein Theatervorhang, hinter dem man Gaukelspiel treibt und persönliche Streberei befriedigt?» Eine Frage, die SVP­Politikerinnen und ­Politiker heute nach wie vor beschäftigt, wenn, leider oft, die Fraktion der FDP bei grundbürgerlichen Anliegen anders stimmt. Die Bauernpartei des Bezirks eroberte sieben von zwölf Sitzen im Kantonsrat und stand kräftig da, als die Bauernpartei des Kantons gegründet wurde.

Parteimitglieder sind bessere Behörden

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Endlich – mehr Mitsprache der Gemeinden bei KESB -Entscheiden!

Tumasch Mischol

Kantonsrat SVP Hombrechtikon

Durch die Neuorganisation des Vormundschaftswesens und die Regionalisierung der Behördenorganisation im Kindes- und Erwachsenenschutz wurden die Gemeinden zu reinen «Zahlstellen» degradiert. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist für die Anordnungen der Massnahmen zuständig, die Gemeinden subsidiär für die Finanzierung. «Wer zahlt, befiehlt» galt im Kindes- und Erwachsenenschutz nicht, die Informationen flossen nur sehr beschränkt.

Eine Parlamentarische Initiative nahm den diesbezüglichen Unmut vieler Gemeinden und kommunalen Behörden auf und forderte, dass der gesetzliche Spielraum im ZGB in Bezug auf den Informationsaustausch besser genutzt wird. Seit 1. August 2014 werden zwar Empfehlun-

für die SVP. Weitere Details siehe unter «Kommentar zur Ratssitzung».

Gemeinde- und Wirksamkeitsbericht 2017 Der Wirksamkeitsbericht macht Aussagen über die Berichtsperiode vom 2.1.12–1.1.2016. Behandelt werden im Bericht die Entwicklung der Gemeinden betr. Wachstum, Strukturen und Belastungen. Verschiebungen gab es laut dem ausführlichen Buch in der Gesundheit, Soziallasten und Bildung. Im Bericht wird klar deklariert, dass der Kanton keine zusätzlichen Kosten übernehmen will. Die Wirksamkeit im Finanzausgleich funktioniert recht gut. Leider habe die Disparität (Unterschiede zwischen den Gemeinden) zugenommen. Dieser Entwicklung gilt ein besonderes Augenmerk und sie muss ver­

gen für den «Einbezug der Gemeinden in kindesschutzrechtlichen Verfahren mit erheblichen Kostenfolgen» angewendet. Diese Empfehlungen sind ein Schritt in die richtige Richtung. Die SVP war aber klar der Meinung, dass die Verbindlichkeit dieser Empfehlungen im Gesetz geregelt werden soll.

Dieses Abbilden der Praxis im Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht gewährt den Gemeinden vermehrt Mitsprache. Die Gemeinden erhalten die Gelegenheit zur Stellungnahme, insbesondere in Fällen mit erheblichen Kostenfolgen. Die vorberatende Kommission hat das Anliegen unterstützt und dem Kantonsrat eine entsprechende Vorlage unterbreitet. Damit wird eine Schnittstelle zwischen der KESB und den Gemeinden optimiert und eine Klarheit im Spannungsfeld Kindesund Erwachsenenschutz geschaffen. Der Kantonsrat hat die Vorlage in erster Lesung beraten. Es ist absehbar, dass die Mitsprache der Gemeinden in KESB -Gemeinden in der Schlussabstimmung in den kommenden Wochen beschlossen wird.

folgt werden. Ursula Moor-Schwarz (SVP, Höri) fasste den Wirksamkeitsbericht für die SVP wie folgt zusammen: Der Regierungsrat erstattet dem Kantonsrat zum dritten Mal Bericht über den Stand der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden und über den Handlungsspielraum der Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Sie verwies auf den Fachbeirat. Dieser hat die Aufgabe, das Gemeindeamt beim Vollzug des Individuellen Sonderlastenausgleichs (ISOLA) zu beraten. Im Bericht wurde vom Regierungsrat festgehalten, dass er zurzeit betreffend ISOLA keinen Anpassungsbedarf im Finanzausgleichsgesetz sehe. Die SVP wird die vorliegenden Daten in den einzelnen Geschäften kritisch in die Entscheidungsprozesse miteinbeziehen und die politische Gewichtung vornehmen.

Die SVP Bezirk Bülach hat heute über 1300 Mitglieder, ziemlich genau ein Zehntel davon sind in Gemeinden, Bezirk oder Kanton in einem Behördenamt tätig.

Vernetzung untereinander und zu vielen Mitgliedern, Fachkommissionen und die kritische Prüfung der eigenen Behördenarbeit an Sitzungen und Versammlungen sind Vorteile, die Parteilose nicht haben. «Parteimitglieder sind deshalb bessere Behörden», so Kantonsrat Matthias Hauser, Präsident der Bezirkspartei, in seiner Begrüssungsrede.

Das Herbstfest ist ein Anlass, bei dem diese Vernetzung gelebt wird. Die Gemeindewahlen stehen bevor: Damit in künftigen Behörden diskutiert wird und sich die Vernunft auch durchsetzt, haben die SVP­Sektionen gute Kandidaten nominiert und «secklen» im Wahlkampf. Doch zuerst die Stärkung durch Nicolas Senn und das feine Dinner.

Das Herbstfest findet jedes Jahr in einer anderen Gemeinde statt – oft im gemütlichen Gemeindesaal – heuer aber im modernen Hotel im aufstrebendsten Quartier der Schweiz: Dem Glattpark. Auf 67,5 Hektaren zwischen Flughafen und dem Stadtrand von Zürich wurde über eine Milliarde verbaut: See, Parks, Strassen und modernste Architektur für 7000 Arbeitsplätze und Wohnraum für 7000 Personen! Das Jubiläumsfest an diesem Ort zeigt: Wirtschaftsfreundlichkeit und Verwurzelung im Bauernstand sind alles andere als Gegensätze – wie die Musik von Nicolas Senn: traditionell, doch modern und kein bisschen verstaubt: Die Musik passte perfekt zum Thema!

Gratulation von Ernst Stocker

Das verkörperte auch der geladene Festredner: Der «Wädenswiler­Seebube» Regierungsrat Ernst Stocker, Finanzdirektor und früher Volkswirtschaftsdirektor des Kantons, sorgt als Bauer, der noch seine eigene Scholle bewirtschaftet, für einen modernen Wirtschaftsstandort Zürich. Er gratulierte der Bezirkspartei, betonte, wie wichtig die Parteibasis und die Gemeinden, trotz allen Unterschieden, für einen starken Kanton Zürich sind. Und das Milizsystem: «In Deutschland hätte ich nie Finanzdirektor werden können: Da geht der Weg des Politikers vom Gebärsaal in den Hörsaal und dann in den Parlamentssaal. Es ist wichtig, dass wir die Verbundenheit zum Alltag behalten!», so Ernst Stocker. Trotz allen ernsten Gedanken: Im Vordergrund – gerade beim Herbstfest –steht der Genuss des Abends. Die Show von Nicolas Senn ging noch weiter, mit dem Jodelklub Bärgarve zusammen harmonische Klänge, dazu wurde Dessert serviert, es gab eine Verlosung, zu welcher Nationalrätin Barbara Steinemann feine Preise sponserte. Möge das Herbstfest noch lange zu den Traditionen gehören: Aufgegleist ist dies: Nächstes Jahr am 2. November in Eglisau und auch längerfristig: Die Junge SVP Züri Unterland war mit einem eigenen Tisch gut vertreten! Die eigenen sechs Kantonsrätinnen und Kantonsräte waren vollständig da, ebenso Oberrichter Dr. Georg Daetwyler, Statthalterin Karin Müller, Stadtrat Bruno Maurer und drei Bezirksrichter. Zudem waren wir sehr glücklich über Besuche aus anderen Bezirken: Kantonalparteipräsident Kantonsrat Koni Langhart, Präsident SVP Bezirk Meilen, Kantonsrat Christian Hurter, Präsident Gewerbeverband Bezirk Dielsdorf, Kantonsrat Jürg Sulser sowie die Kantonsräte Martin Haab und Hans-Peter Amrein. Dazu kamen, wie schon erwähnt, viele aktive Sektionspräsidenten, Vorstandsmitglieder und Gemeindebehörden. Ein wunderbares Fest.

POLITLUNCH MIT NATIONALRAT BRUNO WALLISER IN ANDELFINGEN

Spannende Herbstsession mit Bundesratswahl

Die vergangene Herbstsession war durch die Bundesratswahl geprägt. Doch auch die übrige Politik stand nicht still, wie der SVP-Nationalrat Bruno Walliser am gut besuchten Polit-Lunch in Andelfingen ausführte.

RoMü. «Wir erlebten drei spannende, aber durchaus kurze Sessionswochen in Bern. So wurden nebst der Bundesratsersatzwahl auch 225 politische Vorstösse eingereicht», hielt der Volketswiler SVP­Nationalrat Bruno Walliser einleitend fest. Gesamthaft sind es über 1000 pro Jahr, welche die Verwaltung beschäftigen. «Wir müssen uns dann nicht immer über die hohe Zahl an Beamten ärgern, wenn wir sie derart stark beschäftigen», so Walliser. Für ihn sollten persönliche Vorstösse deshalb Sinn und auch einen Hintergrund haben. Bezüglich der Bundesratswahlen machte Walliser auch durchaus spannende Erlebnisse und Erfahrungen.

Als 2016 die SVP einen Tessiner auf das Kandidaten­Ticket nahmen, stand die Tessiner Vertretung nicht im Zentrum und niemand wollte diesen wählen. Jetzt bei der FDP­Ersatzwahl stand plötzlich eine Tessiner Kandidatur im Zentrum. Dabei hatte die SVP sich klar für den Tessiner ausgesprochen, welcher nun gewählt wurde. Bezüglich der Frauenkandidatur verwies er darauf,

dass die Kandidatin Moret bei 61 Frauen im Rat gerade einmal 28 Stimmen erhielt. Bezüglich der stark kritisierten Mitgliedschaft von Ignazio Cassis in Pro Tell zeigte Walliser kein Verständnis dafür, dass anderseits die Mitgliedschaft von Simonetta Sommaruga bei der EUKomitee NEBS unbestritten ist.

Zufrieden zeigte er sich bezüglich des klaren Neins zur RASA­Initiative. Anderseits ist er bezüglich der durch das Parlament beschlossenen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative verärgert, welche nun einzig mehr Bürokratie für das Gewerbe bringt. Bezüglich eines 14 ­tägigen Vaterschaftsurlaubs machte Walliser deutlich, dass er einen solchen ablehnt. «Vater werden ist eine Privatsache. Ich kann dafür aber zwei Wochen Ferien nehmen», so Walliser.

Die Abkommen bezüglich des automatischen Informationsaustauschs mit 42 Staaten waren auch teilweise umstritten. Einzig bei Saudi­Arabien und Neuseeland gab es ein Nein. «Bei den Übrigen stimmte einzig die SVP dage­

GRÜNDUNG DER «IG-FLEISCHKÄSE» MIT SVP- UND FDP-EXPONENTEN

gen. Es fehlt an glaubhaften Aussagen, dass Gegenrecht besteht», rief der Kaminfeger in Erinnerung. Zugleich befürchtet er, dass diese Daten im Ausland in falsche Hände fallen und entsprechend missbraucht werden können.

Keine gross politische Wende Zugleich ist auch Halbzeit bezüglich der Legislatur. Entsprechend zog Walliser über die immer wieder heraufbeschworene politische Wende eine erste Bilanz. «Eigentlich hätten die SVP und FDP mit 101 Sitzen im Nationalrat die absolute Mehrheit. Doch bei 915 Abstimmungen gab es gerade einmal bei 23 Abstimmungen diese Mehrheit», hielt Walliser rückblickend fest. Bei vielen anderen eigentlichen bürgerlichen Themen stimmt die FDP trotz Beteuerungen immer wieder mit der Mitte oder auch gar links.

In einem Ausblick äusserte er sich zu weiteren politischen Entscheiden betreffend die Altersvorsorge. Für ihn ist es wichtig, dass man am 3­SäulenSystem festhält. In einer neuen Vorlage soll für ihn das heutige Niveau gesichert sein, wobei das Frauenalter anzugleichen ist. In Bezug auf die No­BilagVorlage hätte Walliser dem gescheiterten Gegenvorschlag mit einer Reduktion auf 200 Franken Gebühren folgen können. Bezüglich der anstehenden Ersatzwahl für das Präsidium der Fraktion zeigte sich Walliser über die Kandidatur von Alfred Heer erfreut.

Neue Auflagen für KMU Am Rand des Politlunchs zeigte sich Bezirkspräsident Paul Mayer bezüglich neuer Auflagen und Vorgaben des SCO bezüglich Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz im Metallgewerbe verärgert. Aufgrund von HARMOS werden die Lehrlinge jünger, sodass viele ihre Lehrstelle vor dem 16. Altersjahr antreten. Für diese gelten zusätzlich neue Vorgaben, welche der Ausbildner zu

Bürgerlicher Schulterschluss einmal anders

RACLETTE-PLAUSCH DER SVP ZÜRICH 9

Sektionsanlass im «Häxehüüsli»

Der schon traditionelle Raclette-Plausch der SVP Zürich 9, fand am Freitag, 3. November 2017, in der festlich geschmückten Schützenstube des Schiessplatzes Hasenrain in Zürich-Albisrieden statt. Interessante politische Gespräche an den gut besetzten Tischen, dazu ein feines Raclette, so lässt es sich gut ins Wochenende starten.

SVP. Als Gast war die SVP­Stadtratskandidatin Susanne Brunner eingeladen, die zusammen mit unserem Gemeinderat Roger Batholdi für die SVP Stadt Zürich, den Stadtratswahlkampf 2018 im bürgerlichen Top5 bestreiten wird. Die beiden Kurzreferate gaben einen Einblick in die politische Schieflage der Stadt Zürich und die Notwendigkeit eines Kurswechsels. Sektionspräsident und alt Kantonsrat Lorenz Habicher, konnte den Teilnehmenden alle SVP Gemeinderäte der Kreispartei Zürich 9 vorstellen und sich bei Thomas Osbahr für den gelungenen Sektionsanlass im «Häxehüüsli» bedanken.

Lorenz Habicher Sektionspräsident SVP Zürich 9

Die

beachten und auch umzusetzen hat. So dürfen beispielsweise junge Männer nur maximal 15 kg oder Frauen 11 kg heben. «Wir müssen den Lehrlingen bereits heute immer mehr beibringen, was das Elternhaus und die Schule verpasst haben», rief Mayer in Erinnerung. Anderseits machte er auch deutlich, dass die Lehrbetriebe aus den jungen Leuten mit viel Einsatz und Engage­

Darüber, ob der Fleischkäse gesund ist oder nicht, lässt sich trefflich streiten. Dass er auch ernährungsbewussten Menschen schmeckt, ist eine Tatsache. Die kulinarische Aufwertung der bekannten Brühwurstsorte ist das Ziel einer Interessengemeinschaft, die kürzlich in Zürich dank bürgerlichem Schulterschluss ins Leben gerufen worden ist.

IG. Soll einer ideellen Zielsetzung nachgelebt werden, wird hierfür in der Schweiz ein Verein gegründet. So kürzlich geschehen in den edlen Räumen des Restaurants «Belvoirpark» in ZürichWollishofen. Die ehemalige, geschichtsträchtige «Villa Escher» war prädestiniert, um formell eine Idee umzusetzen, die SVP­Nationalrat Gregor A. Rutz mit 16 Gesinnungsgenossen entwickelt hat: Die Pflege und Förderung des Konsums der Brühwurstsorte Fleischkäse im gehobenen, gepflegten Rahmen. Das ist dem Vereins­Zweckartikel der «Interessengemeinschaft Fleischkäse» («IGFleischkäse») zu entnehmen. Die kulinarischen Gesinnungsgenossen wollen sich nun nach der Gründung des Vereins ab und zu treffen, um im Vereinsrahmen verschieden zubereiteten Fleischkäse zu geniessen, aber auch um auch intellektuelle, gastronomische Akzente zu setzen.

Für Letzteres war anlässlich der Gründungsversammlung der Publizist und Gastro­Analytiker Dr. Andreas Honegger zuständig. In seiner Tour d’horizon wies er auf die Notwendigkeit der Aufwertung dieser kulinarischen Köstlichkeit hin – durch Genuss von Fleischkäse in verschiedenen Variationen und durch Hintergrundwissen. Unter Ausblendung ernährungsadäquater Daten erörterte der ehemalige Zürcher FDP­Kantonsrat, dass der Fleischkäse an sich ein naher Verwand­

ter der Wurst sei; eine Masse aus Fleischbrät, die im Ofen gegart und knusprig gebacken wird. Von der klassischen Wurst unterscheide sich der Fleischkäse vor allem dadurch, dass er keine Haut um sich dulde. «Der Fleischkäse legt sich schutz­ und hüllenlos ins Bett seiner Backform und kommt braungebrannt aus dem Ofen, so, wie wir braungebrannt von den Ferien am Mittelmeer nach Hause kommen.».

Fleischkäse und Prominenz

Die 16 Vereinsmitglieder um den IG ­Präsidenten Gregor A. Rutz bekamen anlässlich der Gründungsversammlung von Belvoirpark­Direktor und ebenfalls IG ­Mitglied Paul Nussbaumer eine Fleischkäse­Terrine, einen Fleischkäse­Salat, gebackener Fleischkäse mit Wachtelspiegelei und einen heissen Fleischkäse aus dem Ofen serviert. Zum Abschluss wurde eine von den Schülerinnen und Schülern der Hotelfachschule kreierte Crèmeschnitte präsentiert. In losen Intervallen wollen sich künftig die Mitglieder der IG treffen und dieser oft abwertend qualifizierten Fleischspeise huldigen. Unter den Vereinsmitgliedern figurieren einige prominente Namen: Geoutet als Fleischkäseliebhaber haben sich etwa der Zuger SVP­Regierungsrat Stephan Schleiss, der Walliseller SVP­Gemeindepräsident Bernhard Krismer, der persönliche Mitarbeiter von Bundesrat Ueli Maurer,

Dr. Matthias Müller, der Zürcher Verwaltungsgerichtspräsident Dr. Rudolf Bodmer (Winterberg), der ehemalige Solothurner FDP­Ständerat Rolf Büttiker, der Musiker Pepe Lienhard, der Konzertveranstalter André Béchir, der Mediensprecher der Stadtpolizei Zürich, Marco Cortesi, der KPMG ­Verwaltungsratspräsident Roger Neininger sowie der ehemalige Fussball­Internationale Georges Bregy.

Wie es sich für einen Verein gehört, wurde anlässlich der Gründungsversammlung auch ein Vorstand gewählt: Neben Präsident Gregor A. Rutz gehö­

ren der Vereins­ und Sportrechtsspezialist Dr. Urs Scherrer sowie der Jurist und Banker Giw Izadi diesem Gremium an. Frauen sind in der IG (vorderhand?) keine vertreten. Ob die Liebe zum Fleischkäse mit den kulinarischen Vorstellungen der Frauen kompatibel ist oder nicht, war aus dem Kreise der Vereinsgründer nicht in Erfahrung zu bringen. «Letztlich heisst es auch der und nicht die Fleischkäse», meint der bekennende Fleischliebhaber und Präsident des Schweizer Fleisch­Fachverbandes (SFF), Rolf Büttiker.

ment Handwerker machen, welche sich später selber durch das Leben bringen. Auch für den Gastreferenten und Kaminfegermeister Bruno Walliser gibt es immer mehr Vorschriften. So dürfen die Kaminfeger ihre Lehrlinge an der Abschlussprüfung nicht aufs Dach schicken, da sie dafür zu nervös sind. Er wird nun den von Mayer gespielten Ball aufnehmen und diesen in Bern weitergeben.

LESERBRIEF

Selbstbewusst und standhaft

Vom eher schmächtigen, aber sprachgewandten und wendigen neuen EDAChef Ignazio Cassis sind nicht gleich von Anfang an Wunder zu erwarten, aber er wird sein Gewicht meines Erachtens vor allem in die innenpolitische Waagschale werfen müssen, um sehr weitgehende Zugeständnisse der EU gegenüber und ein voreiliges Vorpreschen seines Vorgängers abmildern zu können. Seinen voreiligen Rückzug aus ProTell bedaure ich ausserordentlich. Die Bundesräte Berset und Sommaruga sind ohne falsche Skrupel Aktivmitglieder bei NEBS und denken nicht daran, sich aus dieser EU ­freundlichen Organisation zu verabschieden. Die NZZ glaubte, dem neuen Aussenminister mit einem beitrittslastigen Plädoyer für ein «Rahmenabkommen» den Weg in die EU weisen zu müssen oder ein Exempel zu statuieren wie das «geostrategische Unding» Schweiz notfalls auch mit Zwangsmassnahmen aus Brüssel zur Ordnung gerufen werden könnte. Doris Fiala hat in einer TalkSendung bei TeleZüri gewarnt, dass bei einer Güterabwägung eindeutig der Personenfreizügigkeit als Bestandteil der Bilateralen I der Vorzug zu geben sei. Da warten etliche problembeladene Hypotheken auf unsern neuen Aussenminister. Ich wünsche ihm eine glückliche Hand und das nötige Selbstbewusstsein und eidgenössische Standfestigkeit im Interesse unserer liebenswerten, vielfältigen und eigenständigen Schweiz!

Robert Nieth, Walchwil

Irrlichter in Brüssel und in Madrid – je autoritärer, desto fragwürdiger

Die EU enthüllt wieder einmal ihr Gesicht. Das zeigt sich einmal in der Katalonien-Krise, bei der offenbar der Zweck der Integration die Mittel zwar nicht heiligt – aber geflissentlich unter den Teppich kehrt. Der Fall zeigt deutlich, wie autoritär die Integrationsideologie wird, wenn sie an innerer Schwäche leidet. Aber auch der Schweiz gegenüber zeigt Brüssel besitzergreifende Allüren – gerade auch wenn man Milliarden kassieren will. Diese würde man besser dazu verwenden, um die negativen Folgen der Eurorettung für unsere Pensionskassen zu mildern.

Da wird in den Raum gesetzt, dass der Bundesrat beschliessen solle, die Kohäsionsmilliarde an die Oststaaten freizugeben, ansonsten der Besuch des Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker in Bern verschoben werden könnte. Und so sollte offenbar wieder verhandelt werden. Zugunsten von wem? Aus einer Position der Unterwürfigkeit heraus kommt selten ein gutes Ergebnis zustande.

Rentenklau durch Eurorettung?

Dabei könnte man diese Milliarde weit besser verwenden. Die Rentenprobleme sind auch auf die Eurorettung zurückzuführen, weil die Europäische Zentralbank die Märkte mit dem (verbotenen) Ankauf von Staatsanleihen mit Euros flutet. Das hat eine Abwertung des Euro zur Folge, und um dies zu verhindern, führt die Schweizer Nationalbank auch Negativzinsen ein. Damit verschlechtern sich die Anlagebedingungen für Schweizer Pensionskassen. Die sinkenden Renditen wirken sich auch auf die hiesigen Renten aus. Statt diese Kohäsionsmilliarde als Zeichen der Unterwürfigkeit aus dem Fenster nach Osten zu werfen, täte man besser daran, diese in unsere Rentenfinanzierung einzuschiessen – zur Milderung der Folgen der Eurorettung.

Dummheit autoritärer Integralisten

Man kann durchaus die Auffassung vertreten, dass die Zeit nicht reif sei für die Unabhängigkeit von «Catalunya»: Man müsste dazu zunächst die Institutionen schaffen, welche das «Gewalt­

monopol» des Staates garantieren, um nicht in die Anarchie zu fallen. Nötig wäre nicht nur ein Polizei­ und Justizapparat, sondern auch eine gültige Währung, eigene Streitkräfte, die Bereitstellung einer internationalen Diplomatie und einiges mehr. Das wäre schwierig ohne internationale Anerkennung. Dies von heute auf morgen umsetzen zu wollen, erinnert an den Kampf gegen Windmühlen eines Don Quixote. Den Traum eines Carles Puigdemont in Ehren. Angesichts der gegebenen Konstellationen hätte wohl ein Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien keine Mehrheit gefunden, schon gar nicht, weil ihm, da verfassungsmässig nicht bindend, bloss deklamatorische Wirkung zukommen würde. Da hätte die spanische Zentralregierung das Referendum ruhig zulassen können, im unwahrscheinliche Fall einer Annahme hätte es rechtlich keine Wirkung entfaltet, im wahrscheinlichen Fall einer Ablehnung aber wäre die Unabhängigkeitsfrage so lange vom Tisch, bis der Regierungschef in Madrid, Mariano Rajoy des «Partido Popular» (PP), von der politischen Bühne verschwunden wäre. So war es eine nicht nur politisch kaum nachvollziehbare Dummheit, das Referendum mit allen Mitteln unterdrücken zu wollen: angefangen mit der Vernichtung von Wahlzetteln und Wahlurnen bis hin zur blutigen Verprügelung der Abstimmungswilligen durch die militäraffine «Guardia Civil» der Zentralregierung. Demokratie ist das Gegenteil solcher Machtdemonstrationen.

Wirtschaftliche Pression nach EU -Vorbild?

Auch aus wirtschaftlicher Sicht wurde Katalonien in die Zange genommen: Das Abwandern von Firmen, insbesondere von Grossbanken, ist die eine Sache, die gezielte Erleichterung eines solchen Exodus durch die Madrider Zen­

tralregierung, allenfalls noch mit einem Apell dazu, ist eine ganz andere Kategorie.

Das erinnert daran, wie die Griechen von der EU an den Bankomaten durch drakonische Euro­Bezugslimiten «ausgehungert» wurden, als sie in einem Referendum zu den Auflagen seitens der Troika mit Nein votierten. Da eine Unabhängigkeit von Katalonien von der EU nicht goutiert würde, dürfte dies zur Isolation ohne jedes Abkommen führen – eine wirtschaftlich höchst problematische Situation.

Derartige ökonomische Realitäten würden auch das Verhalten beeinflussen. Da sich Jobverluste schlicht nicht leisten kann, wer eine Familie zu ernähren hat, liegt das notgedrungene Verhalten auf der Hand: Es bleibt ungewiss, wer alles eigentlich für eine Unabhängigkeit wäre, aber angesichts solcher Realitäten nicht für diese votiert, sich engagiert oder exponiert hätte. Die EU erweist sich so auch als ein Korsett, das Bestrebungen zur Unabhängigkeit von Regionen im Kein zu ersticken droht.

Autoritäre Exzesse – Zeichen der Schwäche Nicht überraschend war dennoch – auch wenn Gegner der Unabhängigkeit den Urnengang durch Absenz boykottierten – die unter diesen Umständen fast überwältigende Zustimmung von 90 Prozent der Befürworter der Unabhängigkeit. Und darüberhinaus: die Symbolik des Boykottes des Urnenganges durch Befürworter der Einheit mit Spanien wurde durch diesen Machtexzess der Zentralregierung wertlos: all die nicht gezählten «Stimmen» der Enthaltung landeten gewissermassen mit den abtransportierten Urnen im Müll. Dort könnte auch noch eines Tages die Regierung Rajoy enden, sitzt sie doch –nach langer Krise ohne Regierung –mit einer nur geduldeten Minderheit an den Hebeln der Macht: Ist Schwäche auch ein Auslöser autoritärer Ausschweifungen? So blieb Puigdemont kaum mehr etwas anderes übrig, als den Prozess der Unabhängigkeit voranzutreiben: Er war jetzt durch diese Mehrheit nicht nur mandatiert, sondern gewissermassen gezwungen, die Konfrontation weiterzuführen.

Der Gipfel des Realitätsverlustes war in der Folge die Inhaftierung der demokratisch gewählten, aber von Rajoy abgesetzten Mitglieder der Regierung von Katalonien, als diese der Vorladung der zentralspanischen Justiz kooperativ Folge leisteten.

In diese Linie, die nur noch internationale Komplikationen nach sich zieht, passt der internationale Haftbefehl gegen Puigdemont und die mit ihm in Belgien weilenden Minister von Katalonien. Durch diesen Guss von Öl ins

Feuer werden die Unabhängigkeitsbestrebungen an der Basis erst recht angeheizt.

Von irrationalen Irrlichtern zum Landvogt

Da kann man sich nur noch fragen, welches die Beweggründe von Mariano Rajoy sein könnten, sich von einer politischen Dummheit zur nächsten zu hangeln. Das Mass an Irrationalität ist damit voll. Ein derart irrlichterndes Vorgehen muss offenbar von Hass oder Lust an Machtspielen geleitet sein. Und das hat seine Hintergründe. So erlaubte es im Jahre 2006 das spanische Parlament, dass sich Katalonien als «Nation» bezeichnen durfte.

Doch schon damals hat die spanische Justiz dieses Zugeständnis auf Betreiben des «Partido Popular» wieder zunichte gemacht und es stand die emotionale Ächtung des Bedürfnisses nach Autonomie der Gliedstaaten als treibende Kraft im Hintergrund; und jetzt hat diese offenbar in Hass umgeschlagen. So hat die Regierung in Madrid erstmals den berüchtigten Paragraphen 155 eingesetzt, der Katalonien unter die Herrschaft der Zentralregierung stellt, ein Vorgehen, das in seiner Wirkung de facto einem Einmarsch von Truppen ähnlich sieht. Das wirkt mythologisch – in Bezug zur Schweiz –wie die Einsetzung eines Landvogtes. Kein Wunder, wenn man von einem belgischen Kommentator im Radio auf der Heimfahrt von Brüssel zu hören bekommt: «Le franquisme montre son visage autoritaire».

Handlanger von Brüssel in Madrid Kopfschütteln löst wieder einmal die Haltung der EU aus: Nachvollziehbar wäre zwar noch, wenn für sie die nicht verfassungskonforme Abspaltung einer Region eines ihrer Mitgliedstaaten nicht auf Beifall stösst. Doch Unverständnis löst aus, dass sie die gewaltsame Unterdrückung demokratischer Bestrebungen nicht verurteilt, ja nicht einmal kritisiert, sondern sich mit dem Hinweis auf innere Angelegenheiten aus der Mitverantwortung stiehlt. Überraschend ist dies Rückendeckung für Mariano Rajoy nicht. Der Premier buckelt nach oben gegenüber Brüssel, wenn es um die Einhaltung von Vorgaben der EU geht – und tritt autoritär nach unten gegen Barcelona. Dafür stützt die EU ihren gehorsamen Gefolgsmann und wischt das jede demokratische Gesinnung verachtende Vorgehen geflissentlich unter den Teppich. In der Räson der EU wird der rote Teppich für jene ausgerollt, die – mit Blick auf die EU ­Satzungen – einer immer stärkere Integration der Völker dienen; Tendenzen der Desintegration hingegen sind zu bekämpfen. Da scheint der Zweck der Integration die gewalttätigen Mittel zur Unterdrückung der Sezession zwar nicht zu heiligen, aber doch zu tolerieren. Auch wenn dieser Teppich dazu dient, dem Marsch zu einer noch

LESERBRIEF

autoritäreren Gangart der Regierung in Madrid die Unterlage zu bereiten. Demokratie und Justiz suspendiert – für die Integration Es stellt sich auch die Frage nach der Neutralität der Justiz in Spanien: Während es jetzt mit dem drastische Vorgehen gegen die abgesetzte Regierung auf Auftrag der Zentralregierung durch die PP – ebenso wie bei der Aberkennung des Nationenstatus von Katalonien –nicht schnell genug gehen konnte, eilt es gar nicht, wenn es um die Aufklärung der Korruptionsvorwürfe gegenüber derselben Partei geht. Das ist «selektive Effizienz».

Und all dies trägt die EU offenbar mit. Für die Integrationsdoktrin kann man offenbar die Demokratie suspendieren. Da zeigt sich nicht zuletzt an der spanischen Krise, was hinter den Brüsseler Fassaden vor sich geht; die Schweiz sollte da hinter die Kulissen sehen.

Wann Samstag, 11. November 2017, ab 12 Uhr

Wo Forsthaus Mühleholz, Haldenstrasse, Uster/Wermatswil

Gastreferat von Nationalrat Mauro Tuena

Auch Nicht-Mitglieder sind herzlich willkommen.

Bundesrat drängt im Agrar- und im Stromhandel zur Marktöffnung

Wenige Wochen nach der Abstimmung über den Gegen(teil)vorschlag zur Ernährungssicherheit hat Bundesrat Johann Schneider­Ammann zur Öffnung der Schweizer Grenzen für ausländische Agrarprodukte aufgerufen. Davor hatten die Gegner der Vorlage gewarnt. Aber ihre Stimmen wurden überkleistert durch die anheimelnden Plakate, die den Stimmbürgern die Stärkung der einheimischen Agrarproduktion vorgaukelten, was dem Inhalt der Abstimmungsvorlage in keiner Weise entsprach.

Am 28. Oktober hat nun Bundespräsidentin Doris Leuthard ganz ähnlich den Tarif durchgegeben für den Strommarkt. Um die Versorgung mit Strom zu sichern, müsse die Schweiz «in den europäischen Strommarkt eingebunden» werden, also ein Strommarktabkommen mit der EU abschliessen. Davon hatte sie vor der Energie­Abstimmung im Mai keinen Ton gesagt! Als Voraussetzung für das Abkommen müssten wir den Inlandmarkt «weiter öffnen» und die Stromgesellschaften «liberalisieren». Das heisst, dass wir das Eigentum der Kantone und Gemeinden an unserer Wasserkraft aufgeben und sie den Meistbietenden, zum Beispiel ausländischen Energiekonzernen, anbieten sollten.

Denn mit unseren strengen UmweltTier­ und Landschaftsschutzgesetzen, die von der Bevölkerung gewollt sind, können wir mit den Billigprodukten aus der EU nicht konkurrieren.

Marianne

Wüthrich, Wil

Zwei Volksabstimmungen haben die EU ­Turbos in Bundesbern durchgebracht, indem sie das Stimmvolk über den Tisch gezogen haben. Nicht gerade das, was wir uns unter sachgerechter Information zwecks freier Meinungsbildung vorstellen. Wer kein Agrar­ und kein Stromabkommen mit der EU will, ist übrigens nicht «vom vorletzten Jahrhundert», sondern will den Zusammenbruch der inländischen landwirtschaftlichen Produktion und der Schweizer Wasserkraftwerke verhindern.

Fadegrad

von Daniel Oswald

Neutrales Geschlecht

In Kanada ist es möglich, im Pass ein neutrales Geschlecht anzugeben. So ein Stumpfsinn. Die Natur kennt viele Launen und leider kann es vorkommen, dass bei der Geburt eines Kindes das biologische nicht bestimmbar ist. Da ich nie konkret mit einer solchen Situation konfrontiert war, kann ich nicht sagen, was ich in einer solchen Situation tun würde. Am letzten Sonntag berichtete Radio Eviva in den Nachrichten, dass immer mehr Jugendliche grosse Mühe hätten, ihr Geschlecht zu akzeptieren. Ich gehe davon aus, dass zumindest bei der Mehrheit der hier erwähnten Menschen das biologische Geschlecht eindeutig festgestellt werden konnte. Die Natur gibt jedem von uns vieles vor. Zum Teil für die Mitmenschen sichtbar, zum Teil nicht. Egal was die Natur oder das Schicksal einem einzelnen Menschen auf den Lebensweg mitgegeben hat, jeder Mensch verdient den genau gleichen Respekt. Liebe deinen Nächsten wie dich selbst. Mehr müsste dazu eigentlich nicht gesagt werden. Nebst den Launen der Natur ist aber auch der Umgang der Gesellschaft mit diesem Thema von zentraler Bedeutung. Hat die westliche Gesellschaft bei diesem Thema die Errungenschaften der Zivilisation bereits über Bord geworfen? Ich glaube ja. So gibt es zum Beispiel im Facebook ein Geschlecht «Benutzerdefiniert». Das ist Schwachsinn in höchstem Masse. Es löst auch das Problem nicht, wenn bei einem Menschen das biologische Geschlecht nicht eindeutig bestimmbar ist. Der grundlegende Fehler besteht heute darin, dass von den Gleichmachern das biologische Geschlecht mit den sexuellen Vorlieben gleichgesetzt wird. Am Augenscheinlichsten tritt dies auf Wikipedia zutage. Da ist von 60 verschiedenen Geschlechtsidentitäten die Rede. Auf sowas kann man nur in einem Höchststand an geistiger Umnachtung kommen. Die sexuelle Orientierung eines Menschen ist Privatsache und muss auch nicht in einem Pass oder einem Bewerbungsschreiben angegeben werden. Ob es sich bei der Person um eine Frau und einen Mann handelt, aber sehr wohl. Offenbar haben die Linken ja auch noch nicht bemerkt, dass beim Weglassen des biologischen Geschlechtes die Problembewirtschaftung «Gleichberechtigung» nicht mehr weiter möglich ist. Denn die sexuelle Orientierung soll den Arbeitgeber nicht interessieren. Und ob es sich um eine Frau oder um einen Mann handelt, wüsste ja der Arbeitgeber offiziell auch nicht. Also kann es dann auch keine Lohnunterschiede zwischen Mann und Frau mehr geben. Einzig das Problem des Mutterschaftsurlaubes scheint dann noch nicht gelöst zu sein.

Fakten dürfen nicht verschwiegen werden

Sicherheitsvorsteher Richard Wolff schlägt wieder zu und schafft die Nennung der Nationalität der Täter bei Polizeimeldungen ab. Eine Antwort auf eine Anfrage der SVP zeigt jedoch, wie wichtig es ist, dass man Fakten nicht verschweigt.

Roberto Bertozzi Gemeinderat SVP Zürich 11

Geleichzeitig mit der Diskussion im Gemeinderat im Zusammenhang mit der Bekanntgabe, dass Sicherheitsvorsteher Richard Wolff entschieden hat, die Nationalität von Tätern nicht mehr zu nennen, ist die Antwort vom Stadtrat zur Schriftlichen Anfrage 2017/274 von Roberto Bertozzi und Martin Götzl zu den Entreissdiebstählen und Raubüberfällen an der Street Parade 2017 eingetroffen. Die Schriftliche Anfrage wurde von uns eingereicht, weil die Polizeistellen der Stadt und des Kantons Zürich es versäumt hatten, in ihren Medienmitteilungen wichtige Fakten zu Herkunft und Nationalität der Täter zu kommunizieren, damit sich die Bürger ein objektives Bild zu den Ereignissen machen können. Damit sich die Leserinnen und Leser selbst überzeugen können, wie wichtig viele Informationen im Zusammen hang mit einer Straftat für die Meinungsbildung sind, hier der erste Teil der Antwort des Stadtrats zur Schriftlichen Anfrage:

«Von Samstagmittag bis Sonntagabend wurden sämtliche Arrestanten, also auch diejenigen aus dem polizeilichen Normalbetrieb, über die Haftstrasse der städtischen Kriminalpolizei eingebracht. Eine Unterscheidung zwischen Street Parade und Nicht­Street Parade konnte angesichts der grossen Anzahl Arrestanten nicht gemacht werden. Die folgenden Angaben enthalten darum auch einige Arrestanten aus dem polizeilichen Alltagsgeschäft, wobei diese klar eine kleine Minderheit darstellen.

In Banden organisiert Zu den Nationalitäten der verhafteten Personen können folgende Angaben gemacht werden: 39 Prozent der Arrestanten kamen aus Italien, 9 Prozent aus Gambia, je 8 Prozent aus der Schweiz und Marokko, 6 Prozent aus Ecuador. Die übrigen 35 Prozent aus diversen Ländern in und ausserhalb Europas. Der Aufenthaltsstatus der verhafteten Personen verteilt sich wie folgt: 54 Prozent aller Arrestanten waren legal als Touristen anwesend, 15 Prozent waren unrechtmässig anwesend und je 8 Prozent der arretierten Personen waren Schweizer Bürger oder hatten eine BAufenthaltsbewilligung. 9 Prozent waren in einem laufenden Asylverfahren. Zu den verübten Delikten: Bei 30 Pro­

WAHLKAMPFAUFTAKT DER SVP DER STADT ZÜRICH

zent der verübten Delikte handelt es sich um Diebstahl, bei 21 Prozent um Entreissdiebstahl, bei 19 Prozent um Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz und bei 9 Prozent um Verstösse gegen das Ausländergesetz. Bei den restlichen Delikten handelt es sich um verschiedene, vereinzelt registrierte Delikte wie Hinderung einer Amtshandlung, Gewalt und Drohung gegen Beamte, Sachbeschädigung und andere. Bereits an der Street Parade 2016 wurde festgestellt, dass vermehrt bandenmässig Entreissdiebstähle, teilweise auch unter Einsatz von Reizstoff durch die Täter, stattfanden. Unter anderem aufgrund dieser Erkenntnis hat die Stadtpolizei Zürich in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei Zürich die Fahndungstätigkeiten nach solchen Gruppierungen massiv verstärkt, was viele Fahndungserfolge erbrachte und somit zu einem sprunghaften Anstieg der Verhaftungszahlen führte. Es handelte sich sowohl um Einzeltäter als auch zu Gruppen gehörende Täter, die festgenommen werden konnten. Über die Hintergründe und Organisationsstruktur kann zum jetzigen Zeitpunkt noch wenig gesagt werden, da die Ermittlungen noch andauern. Wie bereits im letzten Jahr ist auch 2017 aufgefallen, dass verhältnismässig viele verhaf­

Mit Bratwurst und Ballons gegen linke Bevormundung

Am vergangenen Samstag eröffnete die SVP der Stadt Zürich den Gemeinde- und Stadtratswahlkampf 2018 mit einem «Tag gegen linke Bevormundung».

SVP. Zum Start ihres Wahlkampfes für die städtischen Erneuerungswahlen im März 2018 veranstaltete die SVP einen

Anlass auf dem Werdmühleplatz. Mit dabei waren neben zahlreichen Gemeinderatskandidaten auch Susanne

Am «Tag gegen linke Bevormundung» zeigt sich die Stadtzürcher SVP bereit für den Gemeinde- und Stadtratswahlkampf.

ZÜRICH: STADTKREISE 6 UND 10

Ursula Weber Rajower für das Friedensrichteramt

Am 26. November 2017 findet die Ersatzwahl für das Friedensrichteramt der Zürcher Stadtkreise 6 und 10 statt. Als bürgerliche Kandidatin stellt sich Ursula Weber Rajower von der CVP zur Wahl.

SVP. Ursula Weber Rajower ist 53­jährig, Bürgerin von Zürich, verheiratet und lebt in 8057 Zürich. Sie hat sich bei ihren Arbeiten am Bezirksgericht Zürich und als Rechtsanwältin mit einer Allgemeinpraxis in Zürich eine

hohe juristische Kompetenz erworben. Neben ihrem Sachverstand zeichnet sie ihr hohes Verantwortungsgefühl und Pflichtbewusstsein aus. Dank der Fähigkeit, zuzuhören, sowie einem ausgeprägten Einfühlungsvermögen versteht sie es, die Probleme der Menschen rasch zu erfassen, selbst angesichts schwieriger Konstellationen zu vermitteln und Konflikte zu lösen.

Ursula Weber Rajower geniesst über Parteigrenzen hinweg einen ausgezeichneten Ruf als integre Person und ebenso qualifizierte wie engagierte Juristin. Die SVP der Stadt Zürich unterstützt die Kandidatur und empfiehlt, Ursula Weber Rajower am 26. November 2017 als Friedensrichterin der Stadtzürcher Kreise 6 und 10 auf den Stimmzettel zu schreiben.

Weitere Informationen: www.weber-rajower.ch.

tete Personen aus dem norditalienischen Raum angereist sind. […]»

Ausländische Kriminaltouristen Aus der Antwort des Stadtrates auf unsere Schriftliche Anfrage, die viele relevanten Informationen für die Meinungsbildung enthält, können sich die Leserinnen und Leser ein umfangreiches Bild über die Situation an der Street Parade machen. So kann das Kriminalitätsproblem eingegrenzt werden. Politische Forderungen werden als Folge davon abgeleitet. Bei der Street Parade, wo Kriminaltouristen aus Italien die Hauptgruppe der Täter mit 39 Prozent gestellt haben, wären beispielsweise schärfe Kontrollen an der Grenze zu Italien eine politische Forderung. Dass insgesamt 54 Prozent der Ausländer, die in die Straftaten verwickelt gewesen sind, keinen Wohnsitz in der Schweiz haben, weist nochmals darauf hin, dass wir generell ein Problem mit ausländischen Kriminaltouristen haben. Wie der aufgezeigte Sachverhalt beweist, braucht der mündige Bürger mehr und nicht weniger Informationen im Zusammenhang mit einer Straftat. Deshalb ist es eine (von vielen) Fehlentscheidung des Sicherheitsvorstehers Richard Wolff, in Polizeimeldungen die Nationalität der Täter nicht mehr zu nennen. Diese Fehlentscheidung erstaunt nicht, wenn man die mangelnde Eignung von Stadtrat Wolff als Sicherheitsvorsteher berücksichtigt.

Brunner und Roger Bartholdi, die für den Stadtrat kandidieren. Unterstützung erfuhr die SVP dabei von den anderen Kandidaten des bürgerlichen Top5 ­Teams. Bei Bratwurst und Sonne liessen die anwesenden SVP­Kandidaten und ­Politiker Hunderte von Ballons gegen Bevormundung steigen. Nationalrat und Präsident der Stadtpartei, Mauro Tuena, erklärte die Aktion: «Die Ballons stehen für Freiheit. Der Kampf gegen die Bevormundung der Bürger durch den rot­grünen Stadt­ und Gemeinderat ist uns ein wichtiges Anliegen. Die Bürger haben es satt, andauernd zwangserzogen zu werden.»

Kampf gegen den Filz Deshalb werde der Wahlkampfstart auch mit einer Veranstaltung gegen den Gegenvorschlag zur Ernährungsinitiative verbunden, über den am 26. November abgestimmt wird: Mit diesem soll in der Gemeindeordnung festgeschrieben werden, dass die Stadt ihre Bürger in puncto Ernährung erziehen und bevormunden darf.

Stadtratskandidatin Susanne Brunner sagte: «Die Stadtregierung hat Zürich in eine links­grüne Sackgasse manövriert. Das Gewerbe muss von übertriebenen Vorschriften befreit werden. Die Verkehrspolitik muss für alle funktio­

nieren: Für den ÖV­Benutzer und den Autofahrer. Die hohen Schulden der Stadt müssen abgebaut werden. Mit dem Top5­Ticktet werden wir eine Politik für Zürich machen, die uns aus der linksgrünen Sackgasse herausführt.» Der langjährige Gemeinderat und Stadtratskandidat Roger Bartholdi ergänzte: «Wir brauchen wieder vernünftige Politik in unserer Stadt! Die Verschleuderung von Steuergeldern für die ideologische Umerziehung von Bürgern muss ein Ende haben. Das ist nur mit dem Top5 ­Ticket und einer bürgerlichen Mehrheit in Stadt­ und Gemeinderat möglich.»

Hauptthemen im Wahlkampf der SVP werden der Kampf gegen Bevormundung und Filz im links­grün dominierten Stadtrat sein sowie die millionenschwere Misswirtschaft bei den Zürcher Spitälern, die Schuldenwirtschaft und die Verhätschelung von linken Gewaltchaoten und Hausbesetzern. Zudem wird die SVP die negativen Folgen einer unbegrenzten Zuwanderung aufzeigen.

Zürich, das ist das Ziel der SVP, soll endlich wieder eine sichere Stadt werden, in der Bürger und Gewerbe nicht benachteiligt und bevormundet werden und in der die Probleme offen und ehrlich angepackt, statt verwaltet und vertuscht werden.

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Inserat Höngger, 9. November 2017

SO STIMMEN SIE RICHTIG!

Volksabstimmung

vom 26. November 2017

Vorlagen Stadt Zürich

1. Ausrichtung der Schulbehördenorganisation auf die schulische Integration und weitere Massnahmen zur Verbesserung der Führung im Schulwesen der Stadt Zürich, Änderung der Gemeindeordnung

Nein

2. Elektrizitätswerk der Stadt Zürich, Rahmenkredit von 200 Millionen Franken für den Bau von Anlagen des Geschäftsfelds Energielösungen Nein

3. Alterszentrum Mathysweg, Quartier Albisrieden, Ersatzneubau, Objektkredit von 63,25 Millionen Franken Ja

4. Schulanlage Hofacker, Quartier Hirslanden, Ersatzneubau eines Sekundarschulhauses mit Dreifachsporthalle sowie Ausbauten in den Hauptgebäuden, Objektkredit von 33,8 Millionen

5. Gegenvorschlag des Gemeinderats zur Volksinitiative «Nachhaltige und faire Ernährung», Änderung der Gemeindeordnung

Nein

Nein

Restaurant Grünwald, Regensdorferstrasse 237, Rütihof Dienstag, 14. November

Ab 19 Uhr: Apéro

19.30 Uhr: Beginn der Veranstaltung Vorstellung der Gemeinderatskandidaten

Referenten: Christoph Marty, Johann Widmer, Heidi Mathys

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LESERBRIEF

Ursula Weber Rajower –die richtige Wahl

Am 26. November 2017 ist die stimmund wahlberechtigte Bevölkerung in den Kreisen 6 und 10 der Stadt Zürich aufgerufen, die Nachfolge von Robert Schönbächler als Friedensrichter zu wählen. Zur Auswahl stehen zwei Frauen: Christine Stokar, gelernte Kleinkinderzieherin und Sozialtherapeutin (SP), einerseits sowie Ursula Weber Rajower, selbstständige Rechtsanwältin in Zürich (CVP), andererseits. Die SP stellt die grösste Fraktion im Gemeinderat und hält vier Stadtratssitze. Damit ist sie die dominierende Kraft in Exekutive und Legislative in der Stadt Zürich. Wäre da aus staatspolitischer Räson nicht etwas Bescheidenheit angezeigt, wenn es um die Besetzung der Judikative geht? Ich weiss, alle Seiten betonen, Friedensrichterwahlen seien keine politische Wahlen, aber wenn dem wirklich so wäre, stünde die Nachfolgerin von Robert Schönbächler als Friedensrichterin der Stadtkreise 6 und 10 schon fest: Ursula Weber Rajower. Die seit rund 20 Jahren als Rechtsanwältin tätige Ursula Weber Rajower verfügt auch über Erfahrung als Richterin und war u.a. auch für Opferberatungsstellen und Schiedsgerichte tätig. Die Bevölkerung in den Kreisen 6 und 10 sollte sich über eine derart fähige Kandidatin freuen, denn Menschen mit dem Wissen, der Erfahrung und den Fähigkeiten einer Ursula Weber Rajower stellen sich heute nur noch selten zur Wahl für solche Ämter. Ich bin gespannt, ob die Wahlberechtigten der betroffenen Kreise den Tatbeweis, dass es eben keine politische Wahl sei, antreten. Es ist zu hoffen, denn wer in dieser Wahl Parteizugehörigkeit über Kompetenzen stellt, nimmt bewusst in Kauf, dass Menschen, die künftig vor diesem Amt landen, nicht der besten der möglichen Richterinnen gegenüber sitzen.

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher­Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Junge SVP Kanton Zürich

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat/Fraktion

Montag, 13 November 2017, 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Affoltern/Aeugst

Jeden 1 Donnerstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Bülach/Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Bezirk Horgen/Oberrieden

Jeden 3 Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen/Küsnacht

Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen/Meilen

Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Pfäffikon/Pfäffikon

Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, im Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.

Bezirk Uster/Uster

Immer am letzten Donnerstag im Monat, 17 30 Uhr, Restaurant Feldegg, Kreuzstrasse 15, Uster.

Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp ­zh.ch aufgeschaltet.

Stadt Zürich/Kreis 3

Jeden ersten Montag im Monat, ab 18 00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.

Stadt Zürich/ Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern

Freitag, 10 November 2017, 19 00 Uhr, Gemeindescheune, Kappel am Albis, Parteifest.

Bezirk Affoltern/Ottenbach

Freitag, 24 November 2017, ab 20 00 Uhr, Waldhütte Isenberg, Ottenbach, Fondueplausch.

Bezirk Andelfingen

Dienstag, 21 November 2017 18 00 Uhr, Pub A 4 Träff, Schaffhauserstrasse 320, Adlikon, auf ein Feierabend ­ Bier mit SVP­ Nationalrat Andreas Glarner. Diskutieren Sie mit dem

Raclette-Essen

Samstag, 18. November 2017 ab 19.00 Uhr (Apéro) im Schützenhaus Pfungen

Zwischen dem „Hauptgang“ und dem Dessert wird uns unser Ehrengast

Josef Lisibach, Stadtrat Winterthur

News und Facts aus dem Stadthaus Winterthur präsentieren

Wir freuen uns auf einen gemütlichen Abend!

Kosten: CHF 30.00 (ohne Getränke) inkl. Apéro und Dessert

Anmeldeschluss: 10. November 2017

Max Rütimann, Tössfeldstrasse 3, 8422 Pfungen  079 634 71 47 / E-Mail: ruetimax@bluewin.ch

alt­ Gemeindeammann von Oberwil­ Lieli ( AG) über steigende Sozialkosten in den Gemeinden und was dagegen gemacht werden kann.

Bezirk Bülach/Hüntwangen

Samstag, 11 November 2017, Treffpunkt 13 15 Uhr, bei der Rösslitanne, mit Privatautos (Mitfahrmöglichkeiten), Parteiausflug Zuckermühle Frauenfeld. 14 bis 16 Uhr Führung, anschliessend Kaffeehalt, bei genügend Interessenten gemeinsames Nachtessen nach Rückkehr in Hüntwangen. Anmeldung bis am 8 November bei einem Vorstandsmitglied (www. svp ­huentwangen.ch) oder 076 372 87 51 (M. Hauser).

Bezirk Dielsdorf/Boppelsen

Samstag, 11 November 2017, ab 18 00 Uhr, im Mehrzweckraum «Haus Wohnen im Alter», Alte Buchserstrasse 14, Boppelsen, traditioneller Raclette ­Abend.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf

Samstag, 9 Dezember 2017, und Sonntag, 10 Dezember 2017, 11 00 –20 00 Uhr, am Weihnachtsmarkt, SVP­Stand. Wurst, Kartoffelsalat, Brot und Getränke.

Bezirk Dielsdorf/Niederhasli

Samstag, 11 November 2017, ab 19 00 Uhr, im Schützenhaus Salen, Oberhasli, Martini Mahl mit Kantonsrat Konrad Langhart, Präsident SVP des Kantons Zürich.

Kosten: CHF 35 (Apéro, Burebuffet, Dessert). Anmeldung für Mitglieder und Sympathisanten bis 6 November an karinderrer@ bluewin.ch

Bezirk Dietikon/Aesch

Donnerstag, 16 November 2017 20 15 Uhr, Restaurant Landhus, Museumstrasse 1, Aesch ZH, Stamm. Themen: Primarschule, Umstrukturierung Verhältnis Schulpflege/ Schulleitung und Voranschlag 2018, sowie Finanzplan der polit. Gemeinde. Leitung: Mike Burri, Präsident SVP Aesch. Es informiert Petra Mörgeli, Präsidentin Primarschule (SVP), und Diego Bonato, Kantonsund Gemeinderat (SVP).

Bezirk Horgen/Wädenswil

Freitag, 10 November 2017, ab 18 00 Uhr, und Samstag, 11 November 2017, ab 18 00 Uhr, in der Chalchtaren, Chalchtarenstrasse 80, Wädenswil, Metzgete auf dem Bauernhof.

Samstag musikalische Unterhaltung mit der lokalen Band MaMaHa. Reservationen: 043 477 85 50

Bezirk Meilen

Samstag, 25 November 2017, 18 30 Uhr, in der Vogtei, Herrliberg, Adventsanlass. Gastreferent: Nationalrat Thomas Matter zum Thema: Initiative «Massvolle Einwanderung». Teilnahme CHF 70 pro Person am Abend zu bezahlen.

Anmeldung bis 20 November an Domenik Ledergerber, Tel. 079 295 90 22, Fax: 044 915 08 65, domenik@schlattgut.ch

Bezirk Meilen/Zollikon

Montag, 29 Januar 2018 , ab 18 00 Uhr, Wirtschaft «Zum Truben», im Säli, 1 Stock, Zollikon, SVP­ Höck mit Nationalrat Gregor Rutz.

Montag, 26 März 2018, ab 18 00 Uhr, Restaurant «Sunnegarte­Kafi», Sonnengartenstrasse 45, Zollikerberg, SVP­ Höck mit Nationalrat Gregor Rutz.

Montag, 28 Mai 2018, ab 18 00 Uhr, Wirtschaft «Zum Truben», im Säli, 1 Stock, Zollikon, SVP­ Höck.

Montag, 9 Juli 2018, ab 18 00 Uhr, Restaurant «Sunnegarte ­ Kafi», Sonnengartenstrasse 45, Zollikerberg, SVP ­ Höck.

Montag, 3 September 2018, ab 18 00 Uhr, Wirtschaft «Zum Truben», im Säli, 1 Stock, Zollikon, SVP­ Höck mit Nationalrat Gregor Rutz.

Montag, 12 November 2018, ab 18 00 Uhr, Restaurant «Sunnegarte­Kafi», Sonnengartenstrasse 45, Zollikerberg, SVP­ Höck mit Nationalrat Gregor Rutz.

Bezirk Uster/Uster

Samstag, 11 November 2017, ab 12 00 Uhr, Forsthaus Mühleholz, Haldenstrasse, Uster/

IMPRESSUM

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp­zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher­bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp­zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher­bote.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: cube media ag, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print Adligenswil AG , Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil.

Wermatswil, traditioneller Fondueplausch mit Gastreferat von Nationalrat Mauro Tuena. Auch Nicht­ Mitglieder sind herzlich willkommen.

Bezirk Winterthur

Samstag, 18 November 2017, Apéro ab 19 00 Uhr, im Schützenhaus Pfungen, Raclette ­ Essen. Referat von Stadtrat Josef Lisibach zwischen Hauptgang und Dessert. Kosten: CHF 30 (ohne Getränke) inkl. Apéro und Dessert. Anmeldung bis 13 November an Max Rütimann, 079 634 71 47, ruetimax@bluewin.ch

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5 Donnerstag, 23 November 2017, 18 30 Uhr, Restaurant Schlachthof, Herdernstrasse 59, Zürich, Fondueabend mit Markus Somm, Chefredaktor der Basler Zeitung. Kurzreferat von Stadtratskandidatin Susanne Brunner. All inklusive! für CHF 55. Anmeldung bis 16 November unter www.svp5.ch/somm oder info@svp5.ch

Stadt Zürich/Kreis 10 Dienstag, 14 November 2017, ab 19 00 Uhr, Restaurant Grünwald, Gartenschüür, Regensdorferstrasse 237, Zürich ­ Höngg, Gemeinderats­Wahlanlass mit Apéro, Kandidatinnen und Kandidaten der SVP stellen sich vor.

Stadt Zürich/Kreis 11 Freitag, 10 November 2017, ab 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP ­ Polit­ Apéro mit Nationalrat Roger Köppel. Thema: Enthemmte Politiker – entmachtetes Volk.

Stadt Zürich/Kreis 12

Samstag, 11 November 2017, 09 00 –12 00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, visà­vis Schwamendingerplatz, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 26 November 2017 mit unseren Gemeinderatskandidaten.

Freitag, 17 November 2017, 20 00 Uhr, Restaurant/Gasthof Hirschen, Zunftsaal (1. Stock), Winterthurerstrasse 519, Zürich, Generalversammlung. Gäste: SVP ­Stadtratskandidaten Susanne Brunner und Roger Bartholdi.

Samstag, 18 November 2017 09 00 –12 00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, visà­vis Schwamendingerplatz, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 26 November 2017 mit unseren Gemeinderatskandidaten.

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Freitag, 24 November 2017, 19 00 Uhr, Chässtube Rehalp, Forchstrasse 359, Zürich, Fon due ­ Plausch. Treffen Sie Nationalrat Hans­ Ueli Vogt persönlich und stellen Sie ihm Ihre Fragen. Anmeldung bis 19 November über www. hansuelivogt.ch, «Kontakt». Unkostenbeitrag: CHF 20 (zahlbar vor Ort).

Samstag, 25 November 2017, 10 00 –12 30 Uhr (Türöffnung 9 30 Uhr), Sorell Hotel Aarauerhof, Bahnhofplatz 2, Aarau, Veranstaltung zum Thema EU –Schweiz? Es referieren Nationalrat Lukas Reimann: «Wem gehört die Schweiz?» und Nationalrat Roger Köppel: «Wir lassen uns weder einrahmen noch einlullen!» Mit anschliessender Diskussion. Eintritt frei.

Sonntag, 3 Dezember 2017, 11 00 –14 00 Uhr, Sala Aragonita, Via ai Boschetti, Manno TI, Jubiläum 10 Jahre Junge SVP Kanton Tessin. Reden von Grossrätin Lara Filippini, Piero Marchesi, Präsident SVP Kanton Tessin, Nationalrat Marco Chiesa und alt Nationalrat Hans Fehr. Mit Polit­Talk, Essen und Getränken, Wettbewerb und musikalischer Begleitung.

Fondue-Plausch mit Hans-Ueli Vogt

Wie sieht die Zwischenbilanz des bürgerlichen Parlaments nach der Hälfte der Legislatur aus? Warum werden Volksentscheide nicht umgesetzt? Was bringen die kommende Wintersession und das politische Jahr 2018?

Treffen Sie Nationalrat Hans-Ueli Vogt persönlich und stellen Sie ihm Ihre Fragen!

Freitag, 24. November 2017, 19.00 Uhr Chässtube Rehalp, Forchstrasse 359, 8008 Zürich (Tram Nr. 11 oder Forchbahn: ab Bahnhof Stadelhofen bis Haltestelle Balgrist)