Zürcher Bote Nr. 43

Freitag, 27. Oktober 2017 | Nr. 43 | 59. Jahrgang

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND

PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

Denn

hier bestimmen wir!

Der Kampf für die Unabhängigkeit der Schweiz ist nötiger und aktueller denn je. Die Unabhängigkeit unseres Landes ist noch selten so gefährdet gewesen wie heute. Waren früher die Feinde der Unabhängigkeit ausserhalb der Schweiz eine Bedrohung, so wirken diese heute im Inland.

Konrad Langhart Kantonsrat Präsident SVP Kanton Zürich

Natürlich war diese Unabhängigkeit während der ganzen Geschichte der Schweiz immer wieder infrage gestellt worden. Aber meistens nur von aussen. Mit diesem Sachverhalt konnte man umgehen, ja dieser Kampf für die Selbstbehauptung hat die Schweiz auch stark gemacht.

Heute müssen wir aber feststellen, dass die Feinde der nationalen Souveränität – ja man muss leider sagen, es sind gleichzeitig auch die Feinde der direkten Demokratie – in der Schweiz, im Innern also – zahlreich zu finden sind. Und das ist weit gefährlicher als der Druck von aussen!

Zerfallserscheinungen

Ein Qualitätsmerkmal in unserem Land, das das Zusammenleben der verschiedenen Sprachen und Kulturen überhaupt erst ermöglicht, ist die breite Akzeptanz getroffener politischer Entscheide. Einmal ist man bei den Verlierern, das nächste Mal wieder bei den Gewinnern. Immer akzeptiert man aber als Demokrat das Ergebnis. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Dieses Merkmal zeigt starke Zerfallserscheinungen. Mehrheitsentscheide werden von den Verlierern nicht mehr einfach würdig hingenommen. Auf Feinde der Demokratie treffen wir bis in die Schaltzentralen der politischen Macht, im Bundesrat, im Parlament, in der Verwaltung und ganz stossend in den Gerichten.

Es ist bald normal, dass Volksentscheide nicht oder nicht richtig umgesetzt oder verschleppt werden. Sie kennen die Geschichte der Verwahrungsinitiative von 2004, der Ausschaffungs­

initiative von 2010 und der Einwanderungsinitiative von 2014. Eine richtige Umsetzung lässt überall auf sich warten. Das Gleiche stellen wir natürlich auch auf kantonaler Ebene fest. Dazu ein ganz aktuelles Beispiel unter vielen. Ein Beispiel, das zeigt, dass viele Richter nicht mehr daran denken, Volksentscheide – in diesem Fall die Ausschaffungsinitiative – umzusetzen. Sie hebeln die Gewaltenteilung aus. Das Beispiel ist auch ein weiterer Beweis, dass die Personenfreizügigkeit tatsächlich eine Fehlkonstruktion ist und ein Beispiel, das zeigt, wie dringend nötig die Selbstbestimmungsinitiative ist.

Reines Lippenbekenntnis

Das Urteil des Zürcher Obergerichts von Anfang Oktober hat zu Recht Schlagzeilen gemacht hat. Es hat entschieden, einen straffälligen deutschen Schläger nicht auszuschaffen, obwohl die Kriterien für den Landesverweis klar erfüllt sind, wie das Bezirksgericht festgestellt hat. Das Obergericht argumentierte nicht etwa mit einem weiteren Härtefall, wie man das sich schon gewohnt ist. Nein, es sah eine Unvereinbarkeit mit der Personenfreizügigkeit. Das Obergericht stellt mit seinem Urteil das Freizügigkeitsabkommen also über die Verfassung und das Schweizerische Strafgesetzbuch. Damit werden einmal mehr internationale Verträge höher gewichtet als die eigene Rechtsordnung. Sollte das Bundesgericht diese Ansicht stützen – und das müssen wir leider befürchten – wird die Schweiz ihre Selbstbestimmung definitiv verlieren. Es ist ein Skandal sondergleichen, dass ein Gericht die Souveränität der Schweiz zu untergraben versucht. Die Zürcher Justiz verliert einmal mehr an Glaubwürdigkeit!

Die SVP hat stets davor gewarnt, dass die durch die anderen Parteien geschaffene «pfefferscharfe» Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ein reines

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Lippenbekenntnis ist. Mit dem Urteil des Zürcher Obergerichts wird die «pfefferscharfe» Umsetzung definitiv zur Lachnummer.

Letzte Chance

In der Schweiz haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das letzte Wort! Das Volk ist der Verfassungsgeber. Die SVP hat schon frühzeitig erkannt, dass es in weit verbreiteten Kreisen Bestrebungen gibt, die Souveränität unseres Landes preiszugeben. Deshalb hat die SVP die Selbstbestimmungsinitiative lanciert. Nach dem vorliegenden Skandalurteil des Zürcher Obergerichtes wird die Selbstbestimmungsinitiative nun zur letzten Chance, die Eigenständigkeit unseres Landes zu wahren.

Folgenschwere Unterwanderung

Richtergremien im In­ und Ausland haben mittlerweile mehr Kompetenzen als ein paar Millionen stimmberechtigte Schweizerbürger und hebeln Volksentscheide aus. Das kann nicht sein, das muss gestoppt werden! In Bern weiss man, dass ein Beitritt zur EU nicht mehrheitsfähig ist.

Trotzdem wird schleichend laufend EU ­Recht übernommen und die Auslegung dieses Rechtes will man erst noch an die europäischen Gremien delegieren. Praktisch werden wir somit durch die Hintertür irgendwann doch noch Mitglied. Wollen Sie das?

Ich will das nicht. Direkte Demokratie und ein EU ­Beitritt schliessen sich gegenseitig aus!

Die SVP steht ein für eine unabhängige, weltoffene Schweiz, die mit allen Staaten möglichst gute Beziehungen pflegen will, gleichzeitig aber über ihre eigene Souveränität wacht und ihre Angelegenheiten selber bestimmt.

Mit Ausnahme der SVP unterwandern praktisch alle anderen Parteien

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mehr oder weniger die Unabhängigkeit der Schweiz. Sie drängen die Schweiz zum EU ­Beitritt und damit zur Fremdherrschaft.

Sie wollen fremdes Recht und fremde Richter. Sie schaffen schleichend die direkte Demokratie ab, indem sie Volksentscheide möglichst nicht umsetzen.

Sie wollen Initiativen und Referenden erschweren und torpedieren so die Volksrechte.

Es braucht mehr SVP

Die Unabhängigkeit unserer Schweiz ist stark gefährdet. Wir sind darum stark gefordert. 100 Jahre nach ihrer Gründung, im Jubiläumsjahr 2017, ist die Zürcher SVP nötiger denn je, um Paroli zu bieten. Wir müssen zusammen mit dem Volk nicht nur Abstimmungen gewinnen, wie wir das auf kantonaler Ebene zum Leidwesen der Linken und einiger Journalisten am 24. September wieder einmal gemacht haben. Nein, wir müssen auch Wahlen in Gemeinden, Kanton und Bund gewinnen. Es braucht auf allen Ebenen mehr SVP in diesem wichtigen Kampf! Ich bin überzeugt – die Personenfreizügigkeit muss weg und die Selbstbestimmungsinitiative ist nötiger denn je für die Zukunft unseres Landes! Die SVP des Kantons Zürich intensiviert zusammen mit dem Volk den Kampf für die Unabhängigkeit von unserer Schweiz!

SVP sagt Ja zu «No Billag»

Die SVP des Kantons Zürich hat an ihrer Delegiertenversammlung vom 24. Oktober 2017 in Oberglatt die Unterstützung der Eidgenössischen Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» beschlossen.

SVP. Die Delegierten der SVP des Kantons Zürich haben mit 233 Ja­Stimmen zu 6 Nein­Stimmen entschieden, die «No Billag»­Initiative zu unterstützen. Dieser Entscheid wurde staatspolitisch, aber auch wirtschaftspolitisch begründet. Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt sind aus Sicht der SVP zentrale, unverhandelbare Werte für eine liberale Demokratie. Darum ist es wichtig, eine möglichst grosse Zahl inhaltlich und finanziell unabhängiger Medien zu haben. Die monopolartige Stellung der SRG verhindert nicht nur diese Vielfalt, sondern führt auch zu groben Marktverzerrungen. Darum ist eine Neuausrichtung der Medienpolitik gerade auch aus unternehmerischer Sicht überfällig.

Die SVP war im Nationalrat bestrebt, einen Kompromiss herbeizuführen. Ihr Gegenvorschlag zur «No Billag»Initiative sowie alle weiteren Vermittlungsversuche wurden jedoch durch die anderen Parteien kategorisch abgelehnt.

Diese Parteien haben nun zu verantworten, dass das Schweizer Stimmvolk vor einer Alles­oder­nichts­Frage steht. Die Delegierten der SVP des Kantons Zürich haben sich mit ihrer Parolenfassung klar für den Weg der Freiheit und der Medienvielfalt ausgesprochen.

Bei der neuen Haushaltsabgabe handelt es sich in Tat und Wahrheit um eine Mediensteuer, die unabhängig davon erhoben wird, ob jemand ein Empfangsgerät besitzt oder Leistungen konsumiert. Ausserdem umfasst das in den vergangenen Jahren immer weiter aufgeblähte Angebot der SRG eine Produktepalette, die überwiegend nichts mehr mit dem ursprünglichen Service­Public­Auftrag zu tun hat. Dadurch hat sich die SRG eine Stellung geschaffen, welche verhindert, dass private Anbieter in den Wettbewerb eintreten können.

Der ausführliche Bericht zur Delegiertenversammlung ist auf Seite 3 zu finden.

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Die Schweiz wird Biel

Hans Stöckli heisst der Mann der Stunde. Der umtriebige Berner SP -Ständerat amtet als Vizepräsident des Olympiaprojekts «Sion 2026». Stöckli beziehungsweise «Mischler-Hans» gehört zu den begabtesten politischen Strippenziehern unter der Bundeskuppel. Schon die Landesausstellung «Expo.02» zog er erfolgreich ans Land des Bielersees. Wobei dieses Projekt finanziell ähnlich aus dem Ruder lief wie die Stadt Biel unter Stadtpräsident Stöckli. Verschweizert jetzt Biel? Verbielert jetzt die Schweiz?

Bereits hat der Bundesrat eine Milliarde für Olympische Winterspiele in den Kantonen Wallis, Bern, Waadt und Freiburg gesprochen. Wortreich verteidigt Hans Stöckli die budgetierten Sicherheitskosten von 300 Millionen. Dieses Sümmchen orientiert sich an der Fussball-Europameisterschaft 2008. Benedikt Weibel, damals Delegierter des Bundes, bezeichnet die Zahlen seines blauäugigen Genossen Stöckli als «blauäugig». Tatsächlich haben die esoterischen Schönwetterprognosen wenig zu tun mit der Bedrohungslage von 2026. So ziemlich die ganze Armee und unzählige Polizeikräfte werden die Schweiz und deren Infrastrukturen monatelang in Belagerungszustand versetzen. Ganz sicher kann unsere hoffnungslos veraltete Flugwaffe den erforderlichen Luftschirm nicht gewährleisten. Helfen uns die Freunde des Fliegermuseums Dübendorf?

Obwohl nicht blauäugig, verlangt SVP -Fraktionschef Adrian Amstutz eine Defizitgarantie vom Internationalen Olympischen Komitee. Wenn dieses auf einen solchen Handel einstiege, würden sich demnächst auch Ruanda und Äthiopien für Olympische Winterspiele bewerben. Überhaupt spricht ziemlich alles gegen Schweizer Winterspiele. Auch wenn sich das Wallis die veralteten Infrastrukturen natürlich gerne durch den Bund erneuern liesse. Olympische Winterspiele interessieren im Gegensatz zu den Sommerspielen nur etwa zwei Hände voll Nationen. Die Schweiz müsste alle Anstrengungen auf den Sommertourismus legen. Und sie ist in etwas tieferen Lagen bei Weitem nicht mehr schneesicher. Wie verträgt sich die wohl notwendige Schneekanonade mit Doris Leuthards 2000-Watt-Gesellschaft? Ob Spitzensport die Gesundheit fördert, bleibt angesichts von Dopingskandalen und Verletzungsorgien zweifelhaft. Immerhin ist der internationale Schneesport eine Sache, die verbindet. Vor allem die Ärzte haben viel zu verbinden.

RADIKALER ISLAM

Jetzt sind die notwendigen roten Linien zu ziehen

Heute leben in unserem Land rund 430 000 Menschen, welche als Muslime registriert sind. Eine Mehrheit von ihnen besucht kaum je Moscheen, noch sind sie Mitglied eines dieser muslimischen Vereine, welche sie auch nicht repräsentieren. Diese schweigende Mehrheit der Muslime in unserem Land respektiert in der Regel auch unsere Rechtsordnung und hat nichts mit dem radikalen islamischen Gedankengut einer kleinen Minderheit unter ihnen am Hut.

Gabriel Lüchinger Generalsekretär SVP Schweiz

Gleichzeitig stehen aber zurzeit rund hundert radikale, gewaltbereite Muslime unter Beobachtung des Nachrichtendienstes und in Schweizer Moscheen verbreiten radikale Imame ungehindert ihre Hassbotschaften. Das Beispiel des libyschen Imams, Sozialhilfe­ und Asylbetrügers in Nidau, dürfte nur die Spitze des Eisberges sein. Jetzt ist höchste Zeit zu handeln und es sind rote Linien zu ziehen.

Radikale Muslime und Imame haben nichts zu suchen in unserem Land, jegliche Verbreitung von radikalem Gedankengut ist konsequent zu stoppen. Eine öffentliche Anerkennung des Islams oder eine staatliche Ausbildung von Imamen wäre definitiv der falsche Weg.

VON WEGEN RECHTSRUTSCH

Scharia statt unserer Rechtsordnung

Der Unterschied zwischen dem Islam und anderen Weltreligionen ist gerade die Tatsache, dass es im Islam keine wirkliche Trennung zwischen Religion und Staat gibt. Als Konsequenz davon herrscht in jedem islamischen Land für viele Lebensbereiche nebst der staatlichen Rechtsordnung auch eine veraltete und nicht reformierbare Rechtsordnung, die Scharia, welche aus dem Koran abgeleitet wird und vor allem Frauen diskriminiert. Würden wir hingegen den Islam staatlich anerkennen und als Konsequenz davon auch Imame staatlich ausbilden und eidgenössisch legitimieren, dann würde sofort Druck entstehen, für Muslime eben auch die Scharia anstelle unserer Rechtsordnung anzuwenden. Das ist eine rote Linie und kommt auf keinen Fall infrage.

Radikaler Islam muss bekämpft werden

Die SVP hat in der letzten Session mit einer Fraktionsmotion hingegen aufgezeigt, was zur Bekämpfung des radika­

len Islams unter anderem vordringlich zu tun ist:

Islamische Gebetshäuser, Organisationen und Institutionen, welche in irgendeiner Art und Weise die Verbreitung oder Vertretung des Islams oder von Muslimen fördern oder wahrnehmen, dürfen weder direkt noch indirekt aus dem Ausland finanziert werden;

– Alle Moscheen in unserem Land müssen bekannt sein sowie überwacht werden und die Behörden haben bei jeglicher Verletzung der schweizerischen Rechtsordnung einzuschreiten und diese zu schliessen; – Sämtliche betroffenen und für die Sicherheit unserer Bevölkerung verantwortlichen Behörden auf Gemeinde­, Kantons­ und Bundesstufe müssen einen raschen und uneingeschränkten Informationsaustausch im Zusammenhang mit der Erkennung, Identifizierung, Überwachung und Verfolgung von radikalen Islamisten aufbauen;

Wo sind die bürgerlichen Mehrheiten, wenn es zählt?

Anders als von linker Seite befürchtet und von bürgerlicher Seite zu Beginn der Legislatur erhofft, konnte sich der rechte Block (FDP, SVP), der in der 50. Legislatur zusammen im Nationalrat eine Mehrheit von 101 Stimmen erreicht, nur in 23 von 915 Abstimmungen, also in 3 Prozent der Fälle, erfolgreich durchsetzen.

SVP. Die Erfolge wurden noch dadurch relativiert, dass sie in der Regel auch noch durch Zufallsmehrheiten erreicht wurden, etwa weil Parlamentarier der Gegenseite nicht an der Abstimmung teilnahmen, sich enthielten oder vereinzelt von der Fraktion abwichen.

Automatischer Informationsaustausch

Die SVP hat sich aus grundsätzlichen Überlegungen immer dezidiert gegen die Einführung des Automatischen Informationsaustauschs in Finanzfragen (AIA) gegenüber dem Ausland eingesetzt. Die gesetzlichen Grundlagen dazu wurden in der Wintersession 2015 mit der Annahme im Parlament der zwei Bundesratsgeschäfte «Amtshilfe in Steuersachen. Übereinkommen des Europarates und der OECD. Genehmigung» und «Internationaler automatischer Informationsaustausch im Steuerbereich. Bundesgesetz» geschaffen. Die SVP hat beide Vorlagen einstimmig abgelehnt. Seit diesem Zeitpunkt hat das Parlament der Einführung des AIA mit vielen Staaten bereits zugestimmt, so z.B. mit der EU­28, mit Australien oder mit Norwegen. Nur die SVP hat diese sog. «Aktivierung» mit Partnerstaaten jeweils abgelehnt. Die SVP steht dem AIA aus grundsätzlichen und datenschutzrechtlichen Bedenken ablehnend gegenüber. Die Einführung des AIA ist auch mit Mehrkosten verbunden. Allein bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV mussten dafür mehrere Vollzeitstellen geschaffen werden und die Betriebskosten werden auf mehrere Millionen Franken geschätzt.

Schwarzarbeitsgesetz Ein weiteres, unschönes Kapitel ist die Verabschiedung des Bundesgesetzes «Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit» in der Frühjahrssession 2017. Ohne klaren Mehrwert zu schaffen, wird das Bundesgesetz durch die zusätzlich vorgeschriebenen Arbeitskontrollen zu grösserem administrativem und finanziellem Mehraufwand führen. Die SVP hat das gerade für die KMU schädliche Gesetz abgelehnt. Da sich aber leider nur etwa die Hälfte der FDP­ Fraktion ebenfalls gegen das wirtschaftsfeindliche Gesetz aussprach, wur­

de es in der Schlussabstimmung angenommen.

Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung Ähnlich waren die Stimmverhältnisse bei der Vorlage «Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung», mit der während der nächsten fünf Jahre zusätzliche 100 Millionen Franken für die Kinderbetreuung ausgegeben werden. Zum wiederholten Male wird damit die «Anschubfinanzierung» verlängert, um einseitig ein bestimmtes Familienmodell zu fördern, das derzeit als das einzig richtige Modell angesehen wird. Obwohl das in keiner Hinsicht liberal ist, lehnte nur die SVP diesen unnötigen und teuren Giesskannenentscheid ab. Die sogenannt «liberale» FDP war einmal mehr gespalten.

Schuldenbremse Auf Initiative der SVP konnten in den Kommissionen einige finanzpolitische Kommissionsvorstösse überwiesen werden. Die Motion der FK­NR « Keine Aufweichung der bewährten Schuldenbremse» wurde am 8. September 2016 angenommen und beauftragt den Bundesrat, die bewährte Schuldenbremse im Gesetz so zu präzisieren, dass eine Aufweichung der bisherigen Regelung ausgeschlossen ist. Die Motion wurde auch vom Nationalrat angenommen.

Bestand des Bundespersonals Von beiden Räten bereits angenommen und für den Bundesrat daher verpflichtend, wurde die Motion des Ständerats «Bestand des Bundespersonals auf dem Stand von 2015 einfrieren», die den Bundesrat damit beauftragt, den Stellenbestand bei der Bundesverwaltung auf 35 000 Vollzeitstellen zu plafonieren. Nachdem die SVP bereits früher mehrfach in diese Richtung aktiv geworden ist, freut es uns und die Steuerzahler, dass diese Forderung endlich aufgenommen wurde. Inakzeptabel sind aber die Bemühungen des Bundesrates, diese Stellen­Obergrenze in der Bundesbürokratie mit zahlreichen Tricks (z.B. Auslagerung von Stellen) zu umgehen und auch im laufenden Jahr trotzdem wieder Hunderte von neuen Stellen zu schaffen.

– Den Behörden auf Kantons­ und Bundesstufe müssen genügend ausgebildete Spezialisten mit den notwendigen Kenntnissen von Sprachen und des Islams zur Verfügung stehen, welche Moscheen und Imame überwachen können; – Schweizer Botschaften und das Staatssekretariat für Migration dürfen keine Visa mehr an ausländische Imame, welche zum Zwecke des Predigens in Schweizer Moscheen einreisen wollen, ausstellen.

Delegiertenversammlung zum Thema Islam Unsere gewählten Exekutiven und zuständigen Behörden auf allen Stufen sind direkt verantwortlich für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Dabei steht die entschlossene Bekämpfung des radikalen Islams, die Ausschaffung radikalisierter Muslime und die rasche Anpassung sowie knallharte Durchsetzung unserer Rechtsordnung im Zentrum.

Dies ist gerade auch im Interesse der Mehrheit der Muslime in unserem Land. Die SVP widmet deshalb ihre Delegiertenversammlung vom 28. Oktober in Frauenfeld diesem wichtigen Thema.

Voranschlag 2017 Das Bundesbudget 2017 war hart umkämpft. Die SVP und die FDP wollten mehr Einsparungen vornehmen als Mitte­Links und der Ständerat. Das Geschäft ging in die Einigungskonferenz, wobei die SVP­FDP­Allianz für einmal obsiegte, indem sie den Antrag der Einigungskonferenz ablehnte. Dieser Beschluss bedeutet, dass die Bundesverwaltung insgesamt 128 Millionen Franken einsparen muss: beim Bundespersonal (– 50 Mio. CHF), bei externen Beratern (– 60,3 Mio. CHF) und bei der Informatik (– 17,5 Mio. CHF ). Ebenfalls gekürzt wurden gegenüber dem Bun­

desratsentwurf 344 Millionen Franken bei den Asylausgaben. Von den Kürzungen gehen 294 Millionen Franken zulasten der Sozialhilfe von Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen. 50 Millionen werden bei den Betriebsausgaben der Empfangsund Verfahrenszentren gekürzt. Auch wenn für dieses Budget weitergehende SVP­Kürzungsanträge im Umfang von rund 600 Millionen Franken abgelehnt wurden, kann die Budgetberatung 2017 als teilweiser Erfolg gewertet werden. Aus der aktuellen LegislaturHalbzeitbilanz der SVP-Fraktion.

Herbstfest

Freitag, 3. November 2017

Kameha Grand Hotel in Glattpark (Op kon)

Liebe Mitglieder der SVP des Bezirks Bülach

Die SVP Op kon-Glattbrugg-Glattpark freut sich, Sie zum diesjährigen Jubiläums-Herbstfest einzuladen. Es erwartet Sie ein festreicher Abend, unter anderem mit Regierungsrat Ernst Stocker. Musikalisch begleiten uns der Hackbrettspieler Nicolas Senn und der Jodelklub Bärgarve durch den Abend.

Kosten CHF 65.- pro Person Anmeldungen bis 20. Oktober bei ihrem Sektionspräsidenten

Spezialpreis für Übernachtungen im Kameha Grand Hotel inkl. Frühstücksbu et. Bitte bei Anmeldung angeben. Detaillierte Informationen auf www.svp-op kon.ch.

Die SVP Op kon freut sich auf Ihren Besuch.

Ihre SVP Op kon-Glattbrugg-Glattpark

Kultur: Diesmal ist der Kanton noch grosszügig

Für die Sanierung von Tonhalle und Kongresshaus in Zürich bewilligte das Kantonsparlament am Montag mit 168 zu 4 Stimmen 20 Millionen Franken. Ohne Gegenstimme wurde eine zweite Beitragsvorlage im Umfang von 15 Millionen Franken für Kulturinstitutionen in Winterthur und Zürich beschlossen.

Jürg Sulser

Kantonsrat SVP

Otelfingen

Das Kongresshaus und die Tonhalle sind baulich und betrieblich gesehen ein Komplex. Sie stehen beide unter Denkmalschutz und sind für Zürich von grosser kultureller, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Bedeutung. Nur wenige Institutionen im Kanton Zürich haben eine derart weitgehende Ausstrahlung, auch über die Grenzen der Schweiz hinaus – daher hat die SVP dem Beitrag aus dem Lotteriefonds zugestimmt.

Ebenfalls zugestimmt haben die Vertreterinnen und Vertreter der meisten anderen Fraktionen. Die immer wieder aufgeschobene Sanierung ist inzwischen dringend nötig und daher ist es richtig, dass der Gebäudekomplex saniert wird.

Die Beitragstranchen und deren Verwendung teilen sich wie folgt auf:

– Gegen die Beiträge von je 7,5 Millionen Franken an Kulturhäuser in Zü­

rich und Winterthur für künstlerische Projekte und Investitionsvorhaben gab es keine Opposition. Sie wurden mit 161 zu 0 beziehungsweise mit 160 zu 0 Stimmen gutgeheissen.

– Der Kunstverein Winterthur erhält 2,5 Millionen Franken für eine neue Beleuchtung der Ausstellungssäle im Museums Oskar Reinhart, einen neuen Auftritt der integrierten Kunstmuseen Winterthur und den Ankauf bedeutender Kunstwerke für die Sammlung des Kunsthauses.

– Das Theater Winterthur bekommt zusammen 2,8 Millionen Franken für sechs Projekte, unter anderem für eine Opernproduktion für Jugendliche und Familien.

– Das Musikkollegium Winterthur wird aus dem Lotteriefonds mit 2,2 Millionen Franken unterstützt, unter anderem für einen webbasierten Kompositionswettbewerb zur Förderung des zeitgenössischen Musikschaffens.

– Die Zürcher Kunstgesellschaft erhält für drei Projekte des Kunsthauses 5 Millionen Franken. Hierbei wird der grösste Teil für neue Sicherheitsanlagen verwendet.

– Das Schauspielhaus verwendet die 2,5 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds für Aufführungen von in­

DELEGIERTENVERSAMMLUNG VOM 24. OKTOBER IN OBERGLATT

Ja zu «No Billag»

ternationalen Theaterproduktionen sowie für den Ersatz der Inspizientenanlagen der Pfauenbühne und im Schiffbau.

Die Zukunft ist ungewiss

Der Lotteriefond ist mehr als gut gefüllt, aber wie es in Zukunft aussehen wird, ist offen.

Da die Erlöse der Schweizer Landeslotterie, mit denen der Lotteriefonds gespeist wird, für die Entnahme von jährlich mehr als 20 Millionen Franken auf die Dauer nicht reichen, hat der Kantonsrat diese Beiträge auf vier Jahre befristet. Was danach kommt, ist offen.

Denn seitens der SVP ist klar: Müsste der Kantonsrat dann wieder Steuergeld locker machen, wird er dies ohne Zwang kaum tun. In der Konsequenz werden die Beiträge ab 2021 daher stark sinken.

Die Städte Winterthur und Zürich sollten zur Kenntnis nehmen, dass der Kantonsrat mit der Bewilligung des Beitrags sehr grosszügig war, aber wie es in 3 Jahren aussieht, ist offen. Die SVP wird in Zukunft sehr genau hinschauen. Die Diskussion der «Kultur als Staatsaufgabe» werden wir in diesem Rat noch führen müssen.

Die SVP des Kantons Zürich hat an ihrer Delegiertenversammlung vom 24. Oktober 2017 die Unterstützung der Volksinitiative ‹Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren’ beschlossen. Die Delegierten der SVP des Kantons Zürich haben ausserdem eine aussenpolitische Standortbestimmung vorgenommen. Die SVP ist die einzige Partei, welche sich bedingungslos für die Unabhängigkeit der Schweiz einsetzt.

rs. Die Chliriethalle in Oberglatt war an diesem Abend bis auf den letzten Platz gefüllt. Über dreihundert Delegierte und Gäste folgten der Einladung zur Delegiertenversammlung, welche ein Programm mit hochkarätigen Referenten beinhaltete. Nach der Begrüssung durch den Gemeindepräsidenten von Oberglatt, Werner Stähli, nahm Parteipräsident Konrad Langhart Bezug auf einen Entscheid des Obergerichts, wonach ein straffälliger Deutscher nicht ausgeschafft wird, da das Freizügigkeitsabkommen nach Auslegung des Gerichts über dem Schweizer Recht stehen würde. Richtergremien im Inund Ausland haben mittlerweile mehr Kompetenzen als ein paar Millionen Schweizerbürger und hebeln Volksentscheide aus. Die Aufkündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens ist daher zwingend. Auch ist die Selbstbestimmungsinitiative nötiger denn je für die Zukunft unseres Landes. Die SVP des Kantons Zürich wird zusammen mit dem Volk den Kampf für die Unabhängigkeit weiter intensivieren.

Überwältigende Mehrheit für «No Billag» In der kontradiktorischen Parolenfassung zur Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio­ und Fernsehgebühren» vertrat Nationalrat Gregor Rutz die JaParole. Die SVP war im Nationalrat bestrebt, einen Kompromiss herbeizuführen. Ihr Gegenvorschlag zur «No Billag»Initiative sowie alle weiteren Vermittlungsversuche wurden jedoch durch die anderen Parteien kategorisch abgelehnt.

Diese Parteien haben nun zu verantworten, dass das Schweizer Stimmvolk vor einer Alles­Oder­Nichts­Frage steht. Bei der neuen Haushaltsabgabe handelt es sich in Tat und Wahrheit um eine Mediensteuer, die unabhängig davon erhoben wird, ob jemand ein Empfangsgerät besitzt oder Leistungen konsumiert. Ausserdem umfasst das in den vergangenen Jahren im weiter aufgeblähte Angebot der SRG eine Produktepalette, die überwiegend nichts mehr mit dem ursprünglichen Service Public Auftrag zu tun hat. Dadurch hat

sich die SRG eine Stellung geschaffen, welche verhindert, dass private Anbieter in den Wettbewerb eintreten können. Nationalrätin Priska Seiler Graf (SP), welche die Nein­Parole vertrat, legte dar, dass es zum Funktionieren der Direkten Demokratie den Service Public braucht.

Das Programm der SRG ist identitätsstiftend für unser Land und fördert den Zusammenhalt. Qualitätsjournalismus, Ausgewogenheit und Eigenproduktionen haben ihren Preis. Die Auswirkungen eines Ja zur «No Billag» Initiative wären fatal. Das Überleben der SRG wäre dadurch nicht mehr gewährleistet, was zu einem Abbau von rund 6000 Stellen führen könnte.

Die Delegierten haben sich mit ihrer Parolenfassung schlussendlich klar für den Weg der Freiheit und der Medienvielfalt ausgesprochen. Mit 233 Ja­Stimmen zu 6 Nein­Stimmen wurde die Unterstützung der «No Billag» Initiative beschlossen.

Dieser Entscheid ist staatspolitisch, aber auch wirtschaftspolitisch begründet. Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt sind aus Sicht der SVP zentrale, unverhandelbare Werte für eine liberale Demokratie. Darum ist es wichtig, eine möglichst grosse Zahl inhaltlich und finanziell unabhängiger Medien zu haben. Die monopolartige Stellung der SRG verhindert nicht nur diese Vielfalt, sondern führt auch zu groben Marktverzerrungen. Darum ist eine Neuausrichtung der Medienpolitik gerade auch aus unternehmerischer Sicht überfällig.

Intelligenzia hat nichts gelernt

Nationalrat Albert Rösti, Präsident der SVP Schweiz, eröffnete den zweiten Teil der Delegiertenversammlung. Albert Rösti unterstrich in seiner Grussbotschaft die wichtige Rolle der Zürcher Kantonalpartei für die Entwicklung der nationalen Partei. Die SVP verfügt heute über ein Programm, das so klar, dass Volksabstimmungen auf kommu­

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

IT-Strategie 2008 gescheitert –wir bleiben dennoch dran

Sehr lange hat es gedauert, bis der Regierungsrat eingesehen hat, dass die kantonale IT neu ausgerichtet werden muss. Von 2008 bis 2013 hat die damalige Regierung mit viel Aufwand die Hauptstrategie und sieben Direktionsstrategien ausgearbeitet. Darin waren teilweise gute Ansätze vorhanden, wie man die kantonale Informatik neu organisieren sollte. Allerdings blieb es grossmehrheitlich beim Papier bzw. in der Schublade. Ausser Spesen nichts gewesen. Bei der Umsetzung wurde arg gesündigt. Was zurückblieb, waren die sieben IT-Königreiche und das zahnlose Kantonale IT-Team (KITT). Es ist eine Tatsache und es wurde auch immer wieder aus der Verwaltung gehört und betont: Die IT funktioniert ja sehr gut, was wollt ihr von der Geschäftsprüfungskommission (GPK ) denn da? Dies möchte ich nicht in Abrede stellen und stimmt vermutlich auch. Es wurde gut gearbeitet. Aber gerade in der Informatik ist der Struktur- und Technologiewandel enorm und einer dauernden Erneuerung ausgesetzt. Daher muss ein kontinuierlicher Verbesserungsprozess stattfinden, schneller als vielen Benutzern lieb ist.

Auf den ausführlichen Bericht der GPK und die Untersuchung der BDO will ich nicht mehr eingehen. Nur so viel ist zu beachten für die Zukunft. Bei einem ITAufwandvolumen der Verwaltung von ca. 170 Mio. Franken wird der Regierungsrat dringend aufgefordert, eine sinnvolle, nachhaltige, effiziente und womöglich auch günstigere IT auf die Beine zu stellen. Es wird ein steiniger und langer Weg sein, bis das Ziel erreicht ist. Widerstände aus der Verwaltung sind zu bewältigen. Es braucht einen Kulturwandel, der von oben nach unten vorgelebt werden muss. Wünsche werden nicht mehr überall erfüllt werden können. Eine Vereinheitlichung und Konzentration, dort wo es sinnvoll ist, ist unabdingbar. Die bereits durch Regierungsrat Ernst Stocker an die Hand genommene Neuausrichtung ist zu begrüssen. Die festgelegten Eckpfeiler sind hartnäckig und müssen von allen sieben Regierungsräten vorangetrieben werden.

Wer sich nicht bewegt, wird bewegt. Daher bleibt die GPK mit ihrer Subkommission am Ball und in engem Kontakt mit der Regierung. Ich danke vor allem Finanzdirektor Ernst Stocker für die offene und kooperative Zusammenarbeit bei diesem grossen Projekt. Vergessen wir die Vergangenheit und bewältigen gemeinsam die Zukunft. Nach diesem Motto soll und muss der Regierungsrat diese Aufgabe annehmen und vorantreiben. Besten Dank für die Einsicht. Wir bleiben dran.

naler, kantonaler und eidgenössischer Ebene gewonnen werden können. Leider hat aber die Intelligenzia seit dem EWR­Nein bis heute nichts gelernt. Politik und Verwaltung streben nachwievor einen EU­Beitritt an und wollen mit einem Rahmenvertrag fremdes Recht, fremde Richter sowie entsprechende Sanktionen durch die EU einführen. Für den Erhalt der Eigenständigkeit sind deshalb die Selbstbestimmungsinitiative und die Begrenzungsinitiative zwingend. Denn es gibt ausser der Schweiz kein anderes Land auf dieser Welt, welches internationales Recht über das eigene Recht stellt.

EU -Monolith zerfällt Nationalrat Roger Köppel stellte fest, dass in der Europäischen Union überall EU ­kritische Kräfte entstehen und Wahlen gewinnen. Die EU zerfällt als monolithischer Block. Nur in der Schweiz will man dies nicht wahrhaben. Die letzten EU­Turbos sitzen nachwievor an den Schalthebeln in Bern. Die SVP hat 1992 gegen den riesigen Widerstand aus Politik, Wirtschaft und Medien den EWR verhindert. Doch die Classe Politique hat den Schock bis heute nicht überwunden. Nun versucht man mit dem Rahmenvertrag eine schlei­

chende EU ­Anbindung unter Umgehung einer Volksabstimmung herbeizuführen.

Im Gegensatz zur EWR­Abstimmung spielen die Befürworter jetzt aber nicht mehr mit offenen Karten. Die Tragweite des Rahmenvertrags wird herunterspielt und die wahre Absicht wird mit immer neuen, verharmlosenden Begriffen vertuscht.

Als SVP -Vertreter im Europarat Nationalrat Alfred Heer präsentierte den Aufbau und die Funktionsweise des Europarats. Dieser basiert auf der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK ), wobei gerne vergessen geht, dass sämtliche Artikel der EMRK auch in der Bundesverfassung vorhanden sind.

Auch ohne EMRK sind die Schweizer Bewohner durch die Bundesverfassung «geschützt». Insgesamt ist festzustellen, dass die Aufnahme von demokratiefremden Staaten nicht dazu geführt hat, dass diese demokratischer werden, sondern dazu, dass diese den Europarat mit ihren «Werten» beeinflussen (Einschüchterung, Korruption). Auch legt der Gerichtshof die EMRK extensiv aus, was bedeutet, dass nationales Recht ausgehebelt wird.

Steigende Kosten in den Alters- und Pflegeheimen

Immer wieder sind Klagen zu hören, dass in der Schweiz die Kosten in den Alters- und Pflegeheimen im Verhältnis mit dem Ausland sehr hoch sind. Ein Vergleich der Zahlen über die Grenze zeigt, dass es vor allem die hohen Löhne der Schweiz sind, welche für die hohen Kosten verantwortlich sind.

RoMü. Konsumentenorganisationen und weitere Kreise machen gerne Vergleiche mit den Preisen in der Schweiz und dem benachbarten Ausland. Dabei ist immer von der Hochpreisinsel Schweiz, insbesondere bei jenen Produkten, wo ein gewisser Grenzschutz besteht, die Rede. Dabei wird aber gleichzeitig der Begriff Hochlohnland Schweiz vermieden. Doch es gibt auch ganz andere Bereiche, wo man bewusst auf solche Vergleiche verzichtet, weil man dann die eigenen hohen Löhne infrage stellen müsste und man damit am eigenen Ast sägt, auf welchem man sitzt. Zudem würde sich wohl kaum jemand gerne irgendwo im Schwarzwald oder süddeutschen Raum, fernab von den Verwandten und Angehörigen, im Alter pflegen und betreuen lassen. Gerade im Gesundheits­ und Pflegebereich gibt es enorme Kostenunterschiede, welche bei der Pflege und Betreuung im Alter in der Schweiz oder dem benachbarten Deutschland anfallen. Es sind vor allem die unterschiedlichen Lohnkosten, welche zu dieser grossen Differenz führen. Rund 80 Prozent der anfallenden Kosten gehen auf das Konto Personalkosten. In der Schweiz wird deutlich mehr bezahlt, oftmals gar das Mehrfache bei den Löhnen. Anstelle des immer wieder umstrittenen Grenzschutzes sorgen hier die flankierenden Massnahmen dafür, dass das Preisniveau insbesondere dort, wo beim Produkt der Lohnanteil sehr hoch ist, dieser geschützt und entsprechend hoch bleibt. Ein Aufenthalt in einem

SVP des Kantons Zürich

Lagerstrasse 14

8600 Dübendorf

Tel. 044 217 77 66

Fax 044 217 77 65

„Erfolgreiche

Schweizer Pflegheim kann rasch einmal einen fünfstellen Betrag im Monat erreichen. So kostet ein Pflegeplatz in einem Weinländer Pflegeheim mit der höchsten BESA­Einstufung rund 450 Franken im Tag (13 841 Fr./Monat). Derselbe Platz in einem Altersheim in Singen im Tag knapp 130 Euro, was pro Monat 3946 Euro (+/– 4500 Fr). entspricht. Der Vergleich zeigt markante Unterschiede beim vergleichbaren Lohn. Eine Pflegefachfrau verdient in der Schweiz mit 13 Jahren Berufserfahrung einen Grundlohn von 73 400 Franken. Im angrenzenden Baden­Württemberg sind es gerade einmal deren 30 000 Euro. Bei der Alterspflege weist Baden­Württemberg 25 500 Euro auf, während es im Kanton Zürich 66 700 Franken sind. Der Küchenchef verdient in Baden­Württemberg 38 700 Euro und im Weinland 68 500 Franken. Beim Koch sind es gerade noch 26 100 Euro und 53 000 Franken respektive bei der Küchenhilfe 13 000 Euro oder 40 300 Franken in der Schweiz.

Beispiel Zentrum für Pflege und Betreuung Weinland (ZPBW ) Aktuell verfügt das ZPBW in Marthalen über 63 reguläre und 2 Ferienbetten in 61 Zimmern. Bei den regulären Betten erreicht man eine Auslastung von 97 Prozent und bei den Ferienbetten eine solche von nur 35 Prozent. Somit ergibt dies eine Gesamtauslastung von 95,1 Prozent. Bezüglich der Pensions­ und Betreuungstaxten liegt das ZPBW aber im Vergleich mit den umliegenden Heimen

durchaus im günstigen Bereich. So werden die Pensionstaxen für 1­Bett­Zimmer ohne Balkon mit 118 und mit Balkon mit 122 Franken verrechnet. Die Betreuungstaxen liegen zwischen 11 und 47 Franken. Liegt eine ärztliche Bescheinigung bezüglich Demenz vor, so ist dieser Tarif um 15 Franken höher. Bezüglich der Stellenplanung im Pflegebereich gibt es regulatorische Auflagen vom Kanton, welche ebenfalls indirekt an der Kostenschraube munter drehen. 50 Prozent des gesamten Stellenplanes muss mit Pflegefachpersonen besetzt sein, wobei die Hälfte davon Pflegefachpersonen mit Diplom sein müssen. Maximal 50 Prozent dürfen Assistenzund Hilfspersonal sein. Gesamthaft verfügt das Heim im für das Budget 2018 relevanten Stellenplan 68,65 Vollzeitstellen. 46,80 entfallen auf die Pflege und Betreuung, wobei die 9 Lernenden mit gesamthaft 270 Stellenprozenten eingerechnet sind. Dazu kommen 110 Prozent für die Aktivierung. Auf die Zentrumsleitung, Verwaltung und Leitung Pflege entfallen 400 Stellenprozente. 770 Stellenprozenten werden in der Verpflegung, 665 Prozent im Hausdienst und 240 Prozent in der Lingerie benötigt. Somit ergibt sich pro Heimbewohner ein Stellenbedarf von 110 Stellenprozenten. Pro 100%­Stelle ergibt dies Personalkosten von knapp 97 000 Franken. Anders ausgedrückt werden pro Heimbewohner 133 700 Franken Kosten verursacht, wobei allein 107 700 Franken auf die Lohnkosten entfallen. Hier gilt es

Gemeindewahlen“ - Schulungskurse für Kandidaten

Wer bei den Gemeindewahlen 2018 gewählt werden möchte, muss sich den Wählerinnen und Wählern gut p räsentieren können. Dabei ist der «erste Eindruck» entscheidend. Doch der «erste Eindruck» hat nur eine Chance! Wie nutze ich diese mit den richtigen Themen, den überzeugenden Argumenten, dem gewinnenden Auftritt und den besten Wahlkampf auf der Strasse?

Die SVP des Kantons Zürich bietet Ihnen dazu folgende Kurse an

Kilchberg, Oberer Mönchhof

Alte Landstrasse 98, Kilchberg

Dietikon, Ochsen, Oberdorfstrasse 36, Dietikon

Bülach, Goldener Kopf, Marktgasse 9, Bülach

Illnau Effretikon , Rössli, Kempttalstrasse 52, Illnau

Hinwil, Hirschen, Zürichstrasse 2, 8340 Hinwil

Samstags 4.11.17 09:30 – 11:30

Dienstag 14.11.17 19:30 – 21:30

Samstag 18.11.17 09:30 – 11:30

Mittwoch 22.11.17 19:30 – 21:30

Samstag 02.12.17 09:30 – 11:30

Unsere Wahlkampf-Themen – Sicheres Auftreten – Strassenwahlkampf – Leserbriefe

Programm: Begrüssung / Um was geht es bei den Wahlen 18?

- Wahlkampf in der Praxis

- Sicheres und überzeugendes Auftreten

- Auf der Strasse gewinnt man Wahlen

- Politische Strategie / Medienarbeit im Wahlkampf

- Social Media – Nutzen und Gefahren

Referenten: Konrad Langhart, Stefan Schmid, Alexander Segert

„Erfolgreiche Gemeindewahlen“ - Schulungskurse für Kandidaten

Ich melde mich /uns für den folgenden Kurs an:

Kursort/Datum_______________________________________ Anzahl Personen_________________

Name: Vorname:

Strasse: PLZ, Ort: Telefon: E-Mail:

Bitte retournieren an das SVP -Sekretariat, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf per Fax 044 217 77 65 oder per E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch

zu beachten, dass sämtliche Sozialabzüge noch wegfallen, sodass sich der mittlere ausbezahlte Lohn zwischen 75 000 und 80 000 Franken oder bei 13 Monatslöhnen zwischen 5770 und 6150 Franken bewegt.

Hohe Unterschiede in der Hotellerie In Singen kostet die Hotellerie mit Unterkunft (14.66 Euro) und Verpflegung (11.99 Euro) und somit gerade einmal pro Tag 26.65 Euro. Dazu kommen weitere 14.20 Euro für Investitionskosten. In einem Weinländer Heimplatz belaufen sich die gleichen Kosten auf rund 120 Franken. Mit Blick auf die Kostenbeteiligungen der Gemeinde und Krankenkasse zeigen sich aber auch grosse Differenzen, welche teilweise die ständig steigenden Krankenkassenkosten in der Schweiz widerspiegeln. Je nach Pflegegrad oder BESA­Einstufung leistet die Pflegekasse in Singen 125 bis 1775 Euro pro Monat an den Aufenthalt. Im Weinland sind es rund 275 bis 3280 Franken von der obligatorischen Krankenkasse. Zudem übernehmen im Kanton Zürich die Gemeinden einen weiteren Kostenanteil von 44 Franken ab zweiter BESA­Stufe bis 4900 Franken. Somit

verbleibt bezüglich der Pflegtaxen für einen Heimbewohner ein Kostenanteil von knapp 120 bis 660 Franken. Zusätzlich sind die Betreuungstaxen von 10 bis 45 Franken entsprechend BESAEinstufung sowie die Hotelleriekosten zu tragen. Die Zahlen zeigen auch, dass bei hohem Pflegebedarf die Schweizer Krankenkassenbeiträge reichen, um den Pflegeplatz in Singen zu finanzieren.

Schweizer Qualität ist nicht umsonst Fazit aus der ganzen Geschichte und der Vergleiche. Unser Gesundheitswesen und die Alterspflege haben auch wegen der hohen Löhne ihren Preis. Es darf aufgrund der Vorgaben davon ausgegangen werden, dass die Qualität der Betreuungsplätze in der Schweiz aber deutlich höher ist. Nicht zuletzt verfügen wir im Gegensatz zu Deutschland über deutlich mehr Pflege­ und Betreuungsplätze in der direkten Umgebung. Auch das hat seinen Preis. Dies sollte auch in anderen Bereichen des Alltags bezüglich der Hochpreisinsel Schweiz wieder vermehrt beachtet werden. So kann festgehalten werden, dass Schweizer Qualität nun mal nicht umsonst zu haben ist.

DER AKTUELLE VORSTOSS

Betrügerisches Verhalten bei der theoretischen Fahrerprüfung

Die Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn haben einen grossen Fall aufgedeckt, bei dem es um betrügerisches Verhalten bei der Auto­Theorieprüfung geht. Der mutmassliche Haupttäter, ein heute 41­jähriger Kosovare, soll insgesamt 20 albanischen, kosovarischen, mazedonischen und schweizerischen Staatsangehörigen angeboten haben, Absolventen der theoretischen Führerprüfung mithilfe von technischen Geräten zu helfen.

Die Prüfungsteilnehmer wurden mit einer Mini­Kamera, einem Mikro­Kopfhörer sowie einem Empfangsgerät und einem Sender ausgestattet, während der beschuldigte Kosovare von einem externen Standort aus die Antworten auf die Prüfungsfragen übermittelte.

Es ist davon auszugehen, dass sich derartige Betrugsversuche auch in anderen Kantonen zutragen können. Vor diesem Hintergrund bitten die Kantons­

räte Roland Scheck und Hansruedi Bär (beide SVP, Zürich) den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wurden im Kanton Zürich in der Vergangenheit Betrugsfälle mit technischen Hilfsmitteln bei der Auto­Theorieprüfung aufgedeckt? Falls ja, um wie viele Fälle handelt es sich und mit welchen Mitteln und Methoden gingen die Fälle jeweils vonstatten?

2. Wie kann der Regierungsrat garantieren, dass sich der eingangs geschilderte Fall nicht auch im Kanton Zürich ereignen kann?

3. Inwiefern ist geplant, auf die Möglichkeiten audiovisueller Hilfsmittel bei der Auto­Theorieprüfung zu reagieren? Welche technischen Massnahmen (z.B. Einbau von Störsendern) und organisatorischen Massnahmen (z.B. Schulung des Prüfungspersonals) erwägt der Regierungsrat, zu ergreifen?

LESERBRIEF

TV-Gebühren sinken um 86 Franken Ähnlich wie auf dem Jahrmarkt kommt die Ankündigung des Bundesrates daher. Die Medienministerin, in der Rolle der Marktschreierin verkündet, dass die TV­Gebühren ab 2019 um 86 Franken sinken und sehr günstig sind. Konkret sollen die Gebühren für Haushalte jährlich von heute 451 Franken auf 365 Franken reduziert werden. Nur ist diese Reduktion volkswirtschaftlich eben keine Reduktion. Die SRG wird annähernd gleichviele Gebührenzahlungen erhalten wie bisher, nämlich exorbitante 1,2 Milliarden Franken jährlich. «Der geschickte Schachzug» besteht darin, dass die grosse Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ab 2019 ein bundesrätliches Geschenk erhält, nicht irgendwie oder irgendwo erspart. Im Sinne des sozialistischen Grundmusters der Umverteilung wird der Betrag gleichzeitig bei den Unternehmen kassiert. Ein durchschaubarer «politischer Taschenspielertrick» wird da zum Besten geboten vor dem Urnengang zur No­Billag­Initiative. Dass bei dieser Umverteilung insbesondere beim Gewerbe und zunehmend bei Grossunternehmen die Wut wächst, ist nachvollziehbar. Und die von Leut­

hard erwähnte «spürbare Entlastung, namentlich für das Gewerbe», führt vollends zu Unverständnis. Leuthard tut so, als hätte das Gewerbe nichts anderes zu tun, als SRF zu schauen oder zu hören. Diese Wut hat auch damit zu tun, dass die SRG nicht bereit ist, den finanziellen Gürtel wesentlich enger zu schnallen. Im Gegenteil, die verdutzten Gewerbler müssen zusehen, wie unser Staatsfernsehen mit Millionen aus dem Gebührentopf die No­Billag­Initiative bekämpft. Für unser mehrsprachiges Land ist Service public eine wertvolle Stütze. Nur hat der Bundesrat unserer «SRGAnstalt» seit Jahren viel zu viele Aktivitäten zugestanden, die weit über den Grundauftrag des Service public hinausgehen. Dies gilt es zu korrigieren. Zu korrigieren wäre auch die permanent linke Berieselung, welcher der der Zuhörer oder Zuschauer bei Informationssendungen ausgesetzt ist. Ohne erwähnte Anpassung beziehungsweise Verbesserung der aktuellen Medienpolitik bin ich geradezu gezwungen, der No­Billag­Initiative zuzustimmen.

Karl Meier-Zoller, Effretikon

ARBEITSTAGUNG DER SVP-KANTONALPARTEI

Der Kampf für die Unabhängigkeit

Am Samstag, 21. Oktober 2017, fand in der Wirtschaft zum Doktorhaus in Wallisellen eine Tagung zu den Themen Personenfreizügigkeit, institutionelles Rahmenabkommen und Selbstbestimmungsinitiative statt. In vollbesetztem Saal konnte Parteipräsident Konrad Langhart hochkarätige Referenten begrüssen. Neben Alt Bundesrat Dr. Christoph Blocher sprachen die Nationalräte Thomas Matter, Lukas Reimann, Prof. Dr. Hans-Ueli Vogt sowie Alt Nationalrat Prof. Dr. Christoph Mörgeli.

rs. Parteipräsident Konrad Langhart stellte in seiner Eröffnungsrede fest, dass demokratische Mehrheitsentscheide von den Verlierern nicht mehr akzeptiert werden. So hat das Zürcher Obergericht jüngst entschieden, einen straffälligen deutschen Staatsbürger nicht auszuschaffen, obwohl die Kriterien für den Landesverweis zweifelsfrei erfüllt sind. Das Obergericht stellt mit seinem Urteil das Freizügigkeitsabkommen über die Verfassung und das Schweizerische Strafgesetzbuch. Damit werden einmal mehr internationale Verträge höher gewichtet als die eigene Rechtsordnung. Sollte das Bundesgericht diese Ansicht stützen, wird die Schweiz ihre Selbstbestimmung definitiv verlieren.

Classe Politique will schleichenden EU -Beitritt Alt Bundesrat Dr. Christoph Blocher führte aus, dass die SVP vor 25 Jahren als einzige Partei den Mut hatte, den EWR zu bekämpfen, welcher die Schweiz letztendlich in die EU geführt hätte. Gegen die Haltung der Politik, der Wirtschaft, der Medien und der Regierung lehnte der Schweizer Souverän den Beitritt zum EWR ab. Doch haben die Verlierer von damals – also die ganze Classe Politique – den Entscheid von 1992 nie akzeptiert. Nach wie vor arbeiten Verwaltung, Bundesrat und Parlament an einem schleichenden EU­Beitritt mit dem Ziel, eine Volksabstimmung zu umgehen. Sie wollen eine in­

stitutionelle Anbindung der Schweiz an die EU durch einen Rahmenvertrag, der schlussendlich zum EU ­Beitritt führt. Dies gilt es mit aller Kraft zu verhindern. Die SVP kämpft als einzige Partei für das Selbstbestimmungsrecht der Schweiz. Das ist der über 700 ­jährige erfolgreiche Weg. Aktuell heisst dies: Kein EU ­Beitritt, keine Verträge, die die Handlungsfreiheit der Schweiz einschränken, Keine Ankettung an die EU durch einen Rahmenvertrag, Ja zur Selbstbestimmungsinitiative, Nein zur Personenfreizügigkeit.

Fehlkonstruktion

Personenfreizügigkeit

Nationalrat Thomas Matter widerlegte die weit verbreitete Falschinformation, dass bei einer Kündigung der Personenfreizügigkeit sämtliche Bilateralen Verträge durch die sogenannte GuillotineKlausel wegfallen würden. In Tat und Wahrheit geht es lediglich um sieben (Bilaterale I) der weit über hundert bilateralen Abkommen. Ausserdem beinhalten die Bilateralen I überwiegend Vorteile für die EU und Zugeständnisse der Schweiz. Auch die verbreitete Meinung, dass es seit der Einführung der Personenfreizügigkeit den Menschen wirtschaftlich besser gehen würde, erweist sich als falsch. Fakt ist, dass es seit 2002 keinen Anstieg des pro KopfWohlstands mehr gibt. Vor der Personenfreizügigkeit stieg dieser um jährlich um rund zwei Prozent. Auch verzeichnet die Schweiz heute eine nega­

SVP–Wahlkampfauftakt:

tive Dienstleistungshandelsbilanz von fast 50 Milliarden Franken. Die Kosten für die flankierenden Massnahmen, die es ohne Personenfreizügigkeit nicht bräuchte, belaufen sich auf Milliarden. Insgesamt ist festzustellen, dass die Zuwanderung für unser Land nicht zu verkraften ist.

Demokratie wiederherstellen Mit der Personenfreizügigkeit wurden auf einen Schlag eine halbe Milliarde EU ­Bürger gegenüber den Schweizern im eigenen Land gleichgestellt. Nationalrat Lukas Reimann zeigte auf, zu welchen Zuständen dies im Bereich des Arbeitsmarkts und der Sozialversicherungen führt. Auch wird nur noch ein kleiner Bruchteil der Gesetze durch die Schweiz selbst gemacht. Die überwiegende Mehrheit der Gesetze kommt aufgrund internationaler Abkommen zustande. Mit der Begrenzungsinitiative, welche durch die AUNS und die SVP lanciert wird, soll die direkte Demokratie wiederhergestellt werden. Die Einwanderung von Ausländerinnen und Ausländern muss wieder eigenständig steuerbar sein. Die Einwanderung muss durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt werden.

Rahmenabkommen – brandgefährlich!

Alt Nationalrat Prof. Dr. Christoph Mörgeli führte aus, dass die EU bereits seit 2008 einen Vertrag zur institutionellen Einbindung der Schweiz verlangt.

Die knapp 200 Tagungsteilnehmenden folgen gebannt den Ausführungen von Alt Bundesrat Christoph Blocher.

Die EU will nicht mehr verhandeln, sondern ihr eigenes Recht automatisch in der Schweiz erlassen können. Das Rahmenabkommen wird den bilateralen Weg nicht konsolidieren, wie der Bundesrat behauptet, sondern zerstören. Denn das Abkommen macht aus gleichberechtigten Vertragspartnern eine einseitige rechtliche Unterstellung der Schweiz. Das Rahmenabkommen ist in Tat und Wahrheit ein Unterwerfungsvertrag und würde die Schweiz zu einem Untertanengebiet ohne Mitsprache und Vetorecht machen. Als Folge davon käme automatisch der Ruf nach dem EU ­Beitritt.

Selbstbestimmung zurückerlangen Alle drei Staatsgewalten argumentieren mit dem internationalen Recht, das vorginge, um nicht das zu machen, was das Volk will. Nationalrat Prof. Dr. HansUeli Vogt zeigte auf, dass das Parlament systematisch internationales Recht über

die Verfassung stellt. Das Parlament will auch keine Gesetze mehr machen, die allenfalls im Widerspruch zu internationalen Verträgen stehen könnten. Für die Legislative ist die eigene Verfassung heute sekundär. Aber auch die Regierung und Verwaltung richten sich nach dem internationalen Recht aus. Eine noch schlimmere Rolle spielen die Gerichte. Das Bundesgericht stellt sich auf den Standpunkt, dass das Recht nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ausgelegt werden muss. Brisant ist auch, dass in der Justiz ganz wenige Leute über das gesamte Volk entscheiden. Durch die laufende Übernahme von EU ­Recht ist die Schweiz heute schon weitgehend der EU unterstellt. Aus diesem Grund hat die SVP die Selbstbestimmungsinitiative eingereicht. Die Initiative soll sicherstellen, dass das Schweizer Recht wieder Priorität vor fremdem Recht hat.

Einladung zum Tag gegen

linke Bevormundung!

Samstag, 4. Nov. 2017 11.00 – 13.00 Uhr Werdmühleplatz Zürich

Nach Verkehr und Energie wollen Linke und Grüne uns jetzt auch noch vorschreiben, was und wie wir zu essen haben (Abstimmung vom 26. Nov. über den Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Nachhaltige und faire Ernährung»).

Wehren Sie sich mit uns gegen die linke Bevormundungspolitik!

Kommen Sie zum SVP-Wahlkampfauftakt für die Stadtrats- und Gemeinderatswahlen am 4. März 2018, lassen Sie mit uns 100 Freiheitsballons steigen. Diskutieren Sie mit unseren Stadtratskandidaten Susanne Brunner und Roger Bartholdi sowie zahlreichen Gemeinderatskandidaten bei Bratwurst und Getränken.

Fadegrad

von Stefan Urech

Rutschige Prinzipien

An sonnigen Wochenenden ziehen Zürichs pittoreske Limmatuferwege seit jeher viele Spaziergänger, Jogger, Fahrradfahrer und Kinderwagenstosser an. Nicht zuletzt wegen des starken Bevölkerungsdrucks der Stadt hat die Nutzung der Uferwege in letzter Zeit aber massiv zugenommen und kommt bisweilen einer Völkerwanderung gleich. Zusätzlich entwickelte sich in den letzten Jahren ein neuer Freizeittrend, der offensichtlich immer mehr junge Leute anspricht: das GummibootFahren auf der Limmat. Als ich vor 18 Jahren in den Kreis 5 zog, war es noch ein kleines Ereignis, wenn man auf der Limmat ein Schlauchboot zu sehen bekam. Heute treiben diese Boote, die für wenig Geld in verschiedenen Farben und Formen erworben werden können, besonders an Wochenenden zu Hunderten den Fluss hinunter. Statt grazile Graureiher beobachtet man dann aufgeblasene pinke Flamingos. Für die Bootsfahrt, die normalerweise beim Letten beginnt, werden oft mehrere Gummiboote mit Seilen aneinandergebunden, damit sie während der Fahrt nicht auseinanderdriften und die jugendlichen Gruppen zusammenbleiben. Zum Bootsinventar gehören zunehmend auch beträchtliche Mengen an Bierdosen und ein kabelloser, wasserfester Lautsprecher, mit dem während der Limmattour für musikalische Unterhaltung gesorgt wird. Die heitere Reise der GummibootFahrer nimmt am Werdinseli beim Kraftwerk Höngg allerdings ein abruptes Ende. Dort, wo das Limmatwasser zwecks Energiegewinnung rund drei Meter in die Tiefe stürzt, müssen nämlich alle aussteigen. Selbst die über Bord geworfenen Bierdosen kommen dort nicht durch und stauen sich am Rechen. Nach dem Wehr steigen viele Bootsfahrer wieder ein, um das Vergnügen bis nach Dietlikon fortzusetzen. Damit dieser Freizeitspass auf der die Limmat nicht mehr unterbrochen werden muss, fordern nun zwei junge Gemeinderäte, dass eine «Bootsrutsche» ins Wehr eingebaut werde. Zürich könne sich mit dieser Rutsche im internationalen «GummibootTourismus» einen Namen machen und entsprechend wirtschaftliches Potenzial ausschöpfen, schreiben die beiden. Es ist nicht die Forderung an sich, die so kurz vor den Gemeinderatswahlen erstaunt, sondern die Parteizugehörigkeit der Urheber, denn diese gehören der Grünen Partei der Stadt Zürich an. Interessant ist, wie sich die Grünen auf ihrer Webseite dazu äussern: «Unser Grün- und Freiraum ist in Gefahr!» Die Partei zeigt sich des Weiteren besorgt darüber, dass zunehmend Freizeitanlagen in Freihaltezonen auf Kosten von Lebensräumen von Pflanzen und Tieren zugelassen werden ... Vor den Wahlen scheinen die hehren Prinzipien der Grünen den Bach bzw. die Limmat hinunterzurutschen!

Linke Pflästerlipolitik

Die erste Sitzung nach den Herbstferien brachte wenig Neues aufs politische Parkett. Anstatt die stark angespannte Situation auf dem ausgetrockneten Stadtzürcher Wohnungsmarkt durch eine Minderung der hohen Nachfrage zu entschärfen, führen die links-grünen Parteien ihre Pflästerlipolitik mittels einer «Stiftung für bezahlbare und ökologische Wohnungen» munter weiter.

Derek Richter

Gemeinderat SVP

Zürich 3

An den Verfassungsauftrag, die Begrenzung der ungebremsten Masseneinwanderung, denken die Linken keine Sekunde. Die eigene Klientel, die besseren Menschen, will schliesslich gehegt und gepflegt werden. Darauf das diese Massnahmen nicht einmal eine kurzfristige Lösung gegen die unkontrollierte Zuwanderung aus aller Herren Länder mit sich bringen kann, wies Bernhard im Oberdorf mit grosser Eloquenz hin. Das sich diese linksgrüne Fata Morgana bei steigen­

SO STIMMEN SIE RICHTIG!

den Zinsen in ihre Bestandteile auflösen wird, stösst bei den Linken auf taube Ohren. Das auch die ökologischen Massnahmen die Bau­ und Entstehungskosten künstlich und rein ideologisch enorm in die Höhe treiben, ist Landauf und ­ab bekannt. Auch alternative Zufallsenergie ist nicht zufällig die teuerste und unzuverlässigste, die auf dem planwirtschaftlichen Energiemarkt verfügbar ist. Ideologie will schliesslich währschaft bezahlt sein.

Christoph Marty stellte fest, dass diese Stiftung rein gar nichts erreicht hat. Die Erstellung von Asylantenunterkünften war in jedem Fall nie Idee einer solchen Stiftung, aber die Asylorganisation der Stadt Zürich ist bekanntlich ein guter Zahler. Schlussendlich stehen jedoch die Steuerzahler der

Volksabstimmung vom 26. November 2017

Vorlagen Stadt Zürich

1. Ausrichtung der Schulbehördenorganisation auf die schulische Integration und weitere Massnahmen zur Verbesserung der Führung im Schulwesen der Stadt Zürich, Änderung der Gemeindeordnung

2. Elektrizitätswerk der Stadt Zürich, Rahmenkredit von 200 Millionen Franken für den Bau von Anlagen des Geschäftsfelds Energielösungen

3. Alterszentrum Mathysweg, Quartier Albisrieden, Ersatzneubau, Objektkredit von 63,25 Millionen Franken

4. Schulanlage Hofacker, Quartier Hirslanden, Ersatzneubau eines Sekundarschulhauses mit Dreifachsporthalle sowie Ausbauten in den Hauptgebäuden, Objektkredit von 33,8 Millionen

5. Gegenvorschlag des Gemeinderats zur Volksinitiative «Nachhaltige und faire Ernährung», Änderung der Gemeindeordnung

GEGENVORSCHLAG ZUR ERNÄHRUNGSINITIATIVE

Schluss mit links-grüner Bevormundung

Mit dem Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Nachhaltige und faire Ernährung» soll in der Zürcher Gemeindeverordnung festgeschrieben werden, dass der Stadtrat uns beim Essen erziehen kann: Wir sollen nur noch «umweltschonend» essen! Bratwurst und Hackbraten werden staatlich geächtet! Die SVP sagt «Schluss mit links-grüner Bevormundung».

SVP. Mit der geplanten Änderung der Gemeindeverordnung würde der linksgrüne Stadtrat einen Freipass für teure Umerziehungskampagnen und neue Verordnungen und Gesetze erhalten. Wir brauchen aber nicht weniger, sondern mehr Freiheit.

Nein zur links-grünen Klimahysterie Es ist unsinnig, mit der Bevormundung von Essgewohnheiten in der Stadt Zürich das Weltklima retten zu wollen. Nach Verkehr und Energieverbrauch wollen Linke und Grüne uns jetzt auch noch vorschreiben, was und wie wir zu essen haben.

Stadt Zürich mit ihrem Steuergeld dahinter – ob sie wollen oder nicht.

Verantwortungslos und gefährlich Ein Postulat von Stefan Urech und Stephan Iten, welcher eine vermehrte Kontrolle des Veloverkehrs in der Stadt Zürich fordert, hatte natürlich bei keiner Fraktion ausser der SVP eine Chance. Die Laisser­faire­Politik – jeder Verkehrsteilnehmer kennt diese – die der Stadtrat der Stadt Zürich seiner Klientel angedeihen lässt, hat sich mittlerweile zu einem veritablen Sicherheitsproblem entwickelt.

Die Unfallstatistik spricht eine zu deutliche Sprache. Mit abenteuerlichen Argumenten versuchte der Stadtrat und die linke Ratsmehrheit, die systematischen Verkehrsübertretungen des Veloverkehrs zu rechtfertigen. «Eine differenzierte Betrachtungsweise» wurde gefordert aber ein Mindestmass verteilt auf alle Verkehrsträger? Nie und nimmer! Es wurden Velokurse und natürlich Verbesserungen an der Infrastruktur gefordert. Jeder und alles soll also schuld sein, nur nicht der oder die fehlbare VelofahrerIn.

Deutlich hat sich gezeigt, dass Verantwortungslosigkeit im Sozialismus tief verwurzelt ist und die steigenden Probleme zeugen doch von einem zunehmenden Dichtestress, wer der Sache auf den Grund gehen will. Das Beste kommt bekanntlich immer am Schluss

und so kam eine Interpellation von Stephan Iten und mir noch zur Beratung. Über 1000 Franken müssen Autofahrer bezahlen, nur wenn sie ihr Auto wenige Zentimeter über das Parkfeld abgestellt haben und dies länger als 10 Stunden dort stehenlassen. Die höchsten Preise in der Schweiz, wie die Presse genüsslich festgestellt hat.

Klassenfeind Auto

Die Feststellung des Stadtrates, dass Zürich eben keine Bananenrepublik sei, sorgte bei uns doch für eher ungläubiges Schmunzeln. Dass genau jener Stadtrat mit der Hausbesetzer­ und Linksradikalenszene bestens verbandelt ist, sagt alles.

Dass das Stadtrichteramt, welches dem Stadtrat lediglich «administrativ» unterstellt sein soll, so die Reputation bei Besuchern und dem Gewerbe nachhaltig schädigt, ist ihm einerlei. Der Klassenfeind Auto ist an allen Ecken und Enden und mit sämtlichen Mitteln zu bekämpfen. An der Vereidigungsfeier werden von den neuen Polizistinnen und Polizisten von ihrer Führung‚ Verstand, Umsicht und sogar Herz gefordert.

Die Bevölkerung soll mittels einer Kampagne «generell freundlich» sein, jedoch was macht der Vorsteher des Sicherheitsdepartements in seiner gepflegten tiefrot­geheuchelte Manier? Wasser predigen und Wein trinken!

AUS DEM 7-PUNKTE-PROGRAMM FÜR ZÜRICH

Top5 möchte Attraktivität fördern

Damit Zürich auch weiterhin spitze bleibt, müssen wir heute die Herausforderungen anpacken und zukunftsfähige Lösungen entwickeln.

Michael Baumer, Susanne Brunner, Filippo Leutenegger, Markus Hungerbühler und Roger Bartholdi bilden das bürgerliche Top5 -Bündnis für den Zürcher Stadtrat.

– Die Stadt Zürich konzentriert ihre staatliche Tätigkeit auf die wesentlichen Kernaufgaben und überprüft regelmässig die erbrachten Leistungen. Sie bevorzugt private Lösungen und Initiativen vor Verwaltungslösungen. Bei Erlass und Vollzug neuer Vorschriften werden im Besonderen die Anliegen der KMU berücksichtigt.

Das will der Gegenvorschlag

Der Gegenvorschlag zur Initiative verzichtet auf die Einführung eines neuen Artikels in der Gemeindeordnung. Er will stattdessen den bestehenden Art. 2ter Abs. 2 der Gemeindeordnung ergänzen.

Dieser Artikel verpflichtet die Stadt, sich aktiv für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und für einen schonenden Umgang mit den Ressourcen einzusetzen. Absatz 2, eingeleitet

durch die Bestimmung «Sie (Anm.: die Gemeinde, also die Stadt) setzt sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Erreichung der Ziele der 2000 ­Watt­Gesellschaft ein, insbesondere für» soll nun wie folgt ergänzt werden: d) die Förderung der umweltschonenden Ernährung und die Information über den Einfluss der Ernährung auf das globale Klima.

– Die Stadt Zürich nutzt ihre Stellung als Grossstadt zur Optimierung der öffentlichen Leistungen in Kooperation mit den Gemeinden in der Region sowie mit dem Kanton. Im Fokus stehen die Bündelung von Leistungen im Bereich Bildung, Gesundheit, Verkehr sowie Wohnungswesen.

– Die Stadt Zürich ist Spitzenstandort bezüglich Innovationskraft und Sitz für Jungunternehmen. Neue Technologien wie u.a. im Bereich der Digitalisierung / der Industrie 4.0 sollen zur Profilierung der Stadt und als künftige wirtschaftliche Säulen

durch gute Rahmenbedingungen gefördert werden. Die Bedürfnisse der Universitäten und Hochschulen und der bereits etablierten Unternehmen wie auch der Startups werden regelmässig evaluiert und gezielt berücksichtigt.

– Der Austausch zwischen Forschung und Wirtschaft wird gefördert und verstärkt. Im Fokus steht die Bereitstellung der notwendigen Rahmenbedingungen zur Realisierung eines international ausgerichteten Kongresszentrums beim heutigen Carparkplatz am Hauptbahnhof.

– Die Stadt Zürich steht hinter ihrem Flughafen mit Drehkreuz­Funktion (Hub), damit möglichst viele Direktverbindungen für ihre Unternehmen, für die Hotellerie und für die Kooperation im Bereich Forschung und Entwicklung ihrer Hochschulen gesichert bleiben. Sie ermöglicht dem Flughafen einen wirtschaftlichen Betrieb.

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Fondue-Plausch mit Hans-Ueli Vogt

Wie sieht die Zwischenbilanz des bürgerlichen Parlaments nach der Hälfte der Legislatur aus? Warum werden Volksentscheide nicht umgesetzt? Was bringen die kommende Wintersession und das politische Jahr 2018?

Treffen Sie Nationalrat Hans-Ueli Vogt persönlich und stellen Sie ihm Ihre Fragen!

Freitag, 24. November 2017, 19.00 Uhr

Zahle Höchstpreise für alle Autos. Komme bei Ihnen vorbei.

Telefon 044 822 26 11

Wir nehmen an den folgenden Immobilienmessen teil: SVIT Immobilien-Messe in Zürich 16 . - 18. März 2018, Lake Side Zürich Eigenheimmesse Schweiz in Zürich 6. - 9. Sept. 2018, Messe Zürich, Halle 6

GEWERBEKAMMER SGV

Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern» Stand Oktober 2017

Die Schweizerische Gewerbekammer, das Parlament des sgv, hat an seiner Sitzung vom 25. Oktober 2017 im Verhältnis 2:1 die Ja-Parole zur No-Billag-Initiative gefasst. sgv. Jede Unternehmerin und jeder Unternehmer muss bereits als Person die Mediensteuer bezahlen. Alle Mitarbeitenden müssen Mediensteuer bereits bezahlen.

Und obwohl ein Unternehmen weder Radio hören noch TV schauen kann, sollen die Firmen völlig ungerechtfertigt zusätzlich mit einer Steuer von jährlich bis zu 35 530 Franken nochmals doppelt belastet werden. «Diese Abzockerei akzeptiert das Gewerbe nicht», kommentiert sgv­Präsident Jean­François Rime (SVP) den Beschluss der Gewerbekammer. «Im Parlament eingebrachte Vorstösse zur Verbesserung der Situation wurden von Medienministerin Doris Leuthard allesamt abgelehnt. Die Unternehmen sollen doppelt besteuert werden, ohne dass die Diskussion geführt wurde, was überhaupt der Auftrag der SRG im Service Public ist. So kann man nicht Politik machen. Da wehren wir uns. Schweizerische Volkspartei der Stadt Bülach www.svp-buelach.ch

SVP Bülach lädt ein: ► Raclette-Abend

Freitag │ 27. Oktober 2017 │ ab 18 00 Uhr Rathauskeller Bülach

Liebe Parteimitglieder, liebe Bekannte, Verwandte und Sympathisanten, liebe Freunde des gemütlichen Beisammenseins Bevor die Hektik der Vorweihnachtszeit losgeht, wollen wir gemütlich zusammensitzen, uns über Vergangenes und Zukünftiges unterhalten und Freundschaften pflegen.

EINGESANDT

Traditionelle Metzgete in Wädenswil

Am Freitag und Samstag, 10. und 11. November 2017, lädt die SVP Wädenswil wieder zu ihrer traditionellen Metzgete auf dem Bauernhof im Wädenswiler Berg ein (bei Familie Bossert, Chalchtarenstrasse 80, Wädenswil).

Deftige Produkte aus der Region werden zu moderaten Preisen angeboten und von einem eingespielten Team serviert. Musikalische Untermalung bietet am Samstag die lokale Band MaMaHa. Die Politik spielt für einmal keine Rolle, da die Metzgete kein parteiinterner Anlass ist, sondern Menschen zusammenbringen soll, die gerne gut essen und Gemeinschaft pflegen möchten

Es wird empfohlen, sich rasch möglichst unter Telefon 043 477 85 50 für einen der beiden Abende anzumelden.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat/Fraktion

Montag, 30. Oktober 2017 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

Bezirk Meilen/Meilen

Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Stadt Zürich/Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

SVP-STAMM

Bezirk Affoltern/Aeugst

Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Bülach/Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Bezirk Horgen/Oberrieden

Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen/Küsnacht

Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Termine 2017

Bezirk Pfäffikon/Pfäffikon

Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, im Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.

Bezirk Uster/Uster

Immer am letzten Donnerstag im Monat, 17 30 Uhr, Restaurant Feldegg, Kreuzstrasse 15, Uster.

Junge SVP Kanton Zürich

Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp ­zh.ch aufgeschaltet.

Stadt Zürich/Kreis 3

Jeden ersten Montag im Monat, ab 18 00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern

Freitag, 10. November 2017 19 00 Uhr, Gemeindescheune, Kappel am Albis, Parteifest.

Bezirk Affoltern/Wettswil am Albis

Montag, 6. November 2017 20 00 Uhr, Schulhaus Mettlen, Wettswil am Albis, Referat von Nationalrat Mauro Tuena zum Thema «Aktuelles aus dem Bundeshaus» und Nationalrat Hans Egloff zum Thema «Eigenmietwert, wie geht es weiter».

Bezirk Bülach

Freitag, 3. November 2017, ab 18 30 Uhr, Kameha Grand Hotel in Glattpark (Opfikon), Herbstfest 2017, 110 Jahre SVP Bezirk

Samstag 28 . Oktober Eidg. Delegiertenversammlung

Mittwoch 15. November Büro der Parteileitung

Sonntag 26. November Eidg. und kantonale Volksabstimmung 27. November bis 15. Dezember Wintersession

Montag 18 . Dezember Fraktionsessen Kantonsrat

Dienstag 19. Dezember Büro der Parteileitung

Termine 2018

Dienstag 9. Januar Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag 9. Januar Parteileitung / Kantonalvorstand

Samstag 13. Januar Politische Veranstaltung, Startschuss Wahljahr

Freitag 19. Januar Albisgüetli­Tagung

Dienstag 23. Januar Kant. Delegiertenversammlung

Samstag 27. Januar Eidg. Delegiertenversammlung

Mittwoch 7. Februar Büro der Parteileitung 12. bis 23. Februar Sportferien

Samstag 17. Februar Jass­Cup SVP Schweiz 26. Februar bis 16. März

Frühlingssession

Sonntag 4 . März Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Gemeindewahlen Zürich & Winterthur

Mittwoch 21. März Büro der Parteileitung

Samstag 24. März Eidg. Delegiertenversammlung

Dienstag 3. April

Dienstag 3. April

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Parteileitung / Kantonalvorstand

Sonntag 15. April Ev. 2 . Wahlgang Gemeindewahlen

Mittwoch 18 . April Kant. Delegiertenversammlung

Sonntag 22 . April

Gemeindewahlen Bezirke Hinwil & Meilen 23. April bis 4. Mai

Frühjahrsferien 2. bis 4. Mai

Donnerstag 17. Mai

28 . Mai bis 15. Juni

Ev. Sondersession

Büro der Parteileitung

Sommersession

Montag Juni (Datum noch nicht bekannt) Fraktionsausflug

Sonntag 10. Juni Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Freitag 22. Juni

Büro der Parteileitung

Samstag 23. Juni Eidg. Delegiertenversammlung

16. Juli bis 17. August Sommerferien

Donnerstag 9. August

Dienstag 14 . August

Dienstag 14 . August

Büro der Parteileitung

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Parteileitung / Kantonalvorstand

Donnerstag 23. August Kant. Delegiertenversammlung

Samstag 25. August Eidg. Delegiertenversammlung

Fr/Sa/So September (Datum noch nicht bekannt) SVP­Schiessen

Mittwoch 5. September Büro der Parteileitung 10. bis 28 . September Herbstsession

Samstag 15. September Budget­Klausur Kantonsratsfraktion

Sonntag 23. September Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Dienstag 2. Oktober Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag 2. Oktober

Parteileitung / Kantonalvorstand

8 . bis 19. Oktober Herbstferien

Dienstag 16. Oktober Kant. Delegiertenversammlung

Samstag 27. Oktober Eidg. Delegiertenversammlung

Mittwoch 14 . November Büro der Parteileitung

Sonntag 25. November Eidg. und kantonale Volksabstimmung 26. November bis 14 . Dezember Wintersession

Montag Dezember (Datum noch nicht bekannt) Fraktionsessen Kantonsrat

Dienstag 18 . Dezember Büro der Parteileitung

IMPRESSUM

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp­zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher­bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp­zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher­bote.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: cube media ag, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print Adligenswil AG , Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil.

Bülach, mit Regierungsrat Ernst Stocker und Hackbrett­ Künstler Nicolas Senn. Apéro, Dinner. Kosten: CHF 65 pro Person. Anmeldung bis 20. Oktober bei einem SVP­Sektionspräsidenten aus dem Bezirk Bülach oder an matthias.hauser@svp ­ huentwangen.ch. Flyer auf www.svp ­ bezirkbuelach. ch

Bezirk Bülach/Bülach

Freitag, 27. Oktober 2017, ab 18 00 Uhr, Rathauskeller, Bülach, Raclette ­Abend.

Bezirk Bülach/Hüntwangen

Samstag, 11. November 2017, Treffpunkt 13 15 Uhr, bei der Rösslitanne, mit Privatautos (Mitfahrmöglichkeiten), Parteiausflug Zuckermühle Frauenfeld.

14 bis 16 Uhr Führung, anschliessend Kaffeehalt, bei genügend Interessenten gemeinsames Nachtessen nach Rückkehr in Hüntwangen. Anmeldung bis am 8. November bei einem Vorstandsmitglied (www.svp­huentwangen.ch) oder 076 372 87 51 (M. Hauser).

Bezirk Dielsdorf/Boppelsen

Samstag, 11. November 2017, ab 18 00 Uhr, im Mehrzweckraum «Haus Wohnen im Alter», Alte Buchserstrasse 14, Boppelsen, traditioneller Raclette ­Abend.

Bezirk Dielsdorf/Niederhasli

Samstag, 11. November 2017, ab 19 00 Uhr, im Schützenhaus Salen, Oberhasli, Martini Mahl mit Kantonsrat Konrad Langhart, Präsident SVP des Kantons Zürich. Kosten: CHF 35 (Apéro, Burebuffet, Dessert). Anmeldung für Mitglieder und Sympathisanten bis 6. November an karinderrer@bluewin.ch

Bezirk Dietikon/Dietikon

Freitag, 27. Oktober 2017, 19 00 Uhr, HotelRestaurant Sommerau Ticino (Saal Lugano), Zürcherstrasse 72, Dietikon, Vortrag von Sefika Garibovic zu sogenannt schwierigen Kindern & Jugendlichen und unserem Schulund Sozialsystem unter dem Titel «Konsequent Grenzen setzen». Die Veranstaltung ist öffentlich. Eintritt frei. Bitte frühzeitig erscheinen, die Platzzahl ist beschränkt.

Bezirk Horgen/Wädenswil

Freitag, 10. November 2017, ab 18 00 Uhr und Samstag, 11. November 2017, ab 18 00 Uhr, in der Chalchtaren, Chalchtarenstrasse 80, Wädenswil, Metzgete auf dem Bauernhof. Samstags musikalische Unterhaltung mit der lokalen Band MaMaHa. Reservationen: 043 477 85 50

Bezirk Meilen/Oetwil am See Mittwoch, 1. November 2017 18 30 –19 30 Uhr, Restaurant Oase, Willikonerstrasse 3, Oetwil am See, «Kantonsrät bi de Lüt» mit den SVP­Kantonsräten Theres Weber, HansPeter Amrein, Christian Hurter und Tumasch Mischol. Anschliessend Apéro.

Bezirk Meilen/Zollikon

Montag, 6. November 2017, ab 18 00 Uhr, Restaurant «Sunnegarte­Kafi», Sonnengartenstrasse 45, Zollikerberg, SVP­ Höck.

Montag, 29. Januar 2018, ab 18 00 Uhr, Wirtschaft «Zum Truben», im Säli, 1. Stock, Zollikon, SVP­ Höck mit Nationalrat Gregor Rutz.

Montag, 26. März 2018, ab 18 00 Uhr, Restaurant «Sunnegarte ­ Kafi», Sonnengartenstrasse 45, Zollikerberg, SVP­ Höck mit Nationalrat Gregor Rutz.

Montag, 28. Mai 2018, ab 18 00 Uhr, Wirtschaft «Zum Truben», im Säli, 1. Stock, Zollikon, SVP­Höck.

Montag, 9. Juli 2018, ab 18 00 Uhr, Restaurant «Sunnegarte ­ Kafi», Sonnengartenstrasse 45, Zollikerberg, SVP­Höck.

Montag, 3. September 2018, ab 18 00 Uhr, Wirtschaft «Zum Truben», im Säli, 1. Stock, Zollikon, SVP­ Höck mit Nationalrat Gregor Rutz.

Montag, 12. November 2018, ab 18 00 Uhr, Restaurant «Sunnegarte ­ Kafi», Sonnengartenstrasse 45, Zollikerberg, SVP­ Höck mit Nationalrat Gregor Rutz.

Stadt Zürich/ Kreis 4 und 5

Donnerstag, 23. November 2017 18 30 Uhr, Restaurant Schlachthof, Herdernstrasse 59, Zürich, Fondueabend mit Markus Somm, Chefredaktor der Basler Zeitung. Kurzreferat von Stadtratskandidatin Susanne Brunner. All Inklusive! für CHF 55. Anmeldung bis 16. November unter www.svp5.ch/somm oder info@svp5.ch

Stadt Zürich/Kreis 10

Dienstag, 14. November 2017, ab 19 00 Uhr, Restaurant Grünwald, Gartenschüür, Regensdorferstrasse 237, Zürich ­ Höngg, Gemeinderats­Wahlanlass mit Apéro, Kandidatinnen und Kandidaten der SVP stellen sich vor.

Stadt Zürich/Kreis 11

Freitag, 10. November 2017, ab 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP­Polit­Apéro mit Nationalrat Roger Köppel. Thema: Enthemmte Politiker – entmachtetes Volk.

Stadt Zürich/ Kreis 12

Samstag, 11. November 2017, 09 00 –12 00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, visà­vis Schwamendingerplatz, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 26. November 2017 mit unseren Gemeinderatskandidaten.

Freitag, 17. November 2017, 20 00 Uhr, Restaurant/Gasthof Hirschen, Zunftsaal (1. Stock), Winterthurerstrasse 519, Zürich, Generalversammlung.

Gäste: SVP­Stadtratskandidaten Susanne Brunner und Roger Bartholdi.

Samstag, 18. November 2017, 09 00 –12 00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, vis­à ­vis Schwamendingerplatz, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 26. November 2017 mit unseren Gemeinderatskandidaten.

Dienstag, 5. Dezember 2017, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich, «Chlaus»­Stamm.

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Freitag, 24. November 2017, 19 00 Uhr, Chässtube Rehalp, Forchstrasse 359, Zürich, Fondue ­ Plausch. Treffen Sie Nationalrat Hans­ Ueli Vogt persönlich und stellen Sie ihm Ihre Fragen. Anmeldung bis 19. November über www.hansuelivogt.ch, «Kontakt». Unkostenbeitrag: CHF 20 (zahlbar vor Ort).