Zürcher Bote Nr. 40

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND

PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

FINANZIELLE, BETRIEBLICHE UND PERSONELLE BEREITSTELLUNG DER MITTEL GEFORDERT

Für eine sichere Schweiz mit einer starken Milizarmee

Mit zwei parlamentarischen Initiativen fordern die Nationalräte Werner Salzmann (SVP, Bern) und Hans-Ueli Vogt (SVP, Zürich) eine Stärkung unserer Armee im Interesse der Sicherheit unseres Landes. Sie verlangen eine genügende und langfristige Finanzierung der Armee (durchschnittlich 1,0 Prozent des Bruttoinlandprodukts) und die Durchsetzung der Militärdienstpflicht (keine freie Wahl zwischen Militär- und Zivildienst).

Hans-Ueli Vogt Nationalrat SVP Zürich

Wir leben in einer unsicheren, gefährlichen Zeit. Es gibt in Europa bewaffnete Konflikte (Einmarsch von Russland in der Ukraine). Terroranschläge in europäischen Städten werden langsam zur Normalität.

Wer glaubt, die Schweiz sei diesbezüglich ein sicherer Ort, träumt. Cyberangriffe auf Unternehmen, Spitäler oder Versorgungsbetriebe können unser Alltagsleben zum Stillstand bringen; Betriebsausfälle über längere Zeit würden zu Unruhen führen.

Gewährleistung der Sicherheit durch die Armee Soziale Konflikte, vor allem aufgrund der Migrationsströme nach Europa und der hohen Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern, sind Zeitbomben. Der «ewige Friede» und das «Ende der Geschichte» sind und bleiben Menschheitsträume. Die Armee spielt bei der Gewährleistung der Sicherheit unseres Landes und bei der Verteidigung der Bevölkerung gegen Angriffe von innen oder aussen eine zentrale Rolle. Gleichzeitig gibt es immer mehr Aufgaben, bei denen die Armee im Rahmen ihres subsidiären Auftrages zum Einsatz kommen soll: Unterstützung des Grenzwachtkorps, Unterstützung der Polizei, Schutz bei Grossveranstaltungen, Bewachung und Sicherung kritischer Infrastrukturen. Die Armee hat in verschiedenen europäischen Städten bei der Gewährleistung der Sicherheit im Nachgang zu Terroranschlägen eine bedeutende Rolle gespielt.

Stetiger Niedergang der Schweizer Armee Trotz ihrer Notwendigkeit und trotz ihres verfassungsmässigen Auftrages, Krieg zu verhindern und das Land und seine Bevölkerung zu verteidigen, hat die Schweizer Armee in den letzten rund dreissig Jahren einen eigentlichen Niedergang erlebt. Ich bezweifle, ob heute in unserem Land der Wille, selber für die Sicherheit von Land und Leuten zu sorgen, noch genügend stark ist. Meine Zweifel betreffen die Verantwortlichen der Armee, die Politik und Teile der Bevölkerung gleichermassen. Die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte zeigen den Niedergang auf: 1. Aus einer Armee mit einem Bestand von einst mehr als 600 000 (Armee 61) bzw. 400 000 Angehörigen (Armee 95) wurde mit dem vorläufig letzten Schritt im Schrumpfungsprozess im Rahmen der WEA (Weiterentwicklung der Armee) eine Armee

von noch 140 000 Angehörigen. Dass wesentliche Teile des Armeeauftrages schlicht nicht erfüllt werden können, wenn der nötige «manpower» nicht vorhanden ist, wird unter den Tisch gewischt. Dabei fällt die Schrumpfung der Armee umso mehr ins Gewicht, als gerade die angesichts moderner Bedrohungsformen wichtiger werdende Bewachung und Sicherung bedeutender Objekte (Infrastruktureinrichtungen, Hauptachsen des Strassen­ und des Schienenverkehrs) nun einmal in erster Linie Personal erfordert.

2. «Jeder Schweizer ist verpflichtet, Militärdienst zu leisten.» So steht es in unserer Bundesverfassung. Die Militärdienstpflicht von Schweizer Männern gibt es heute aber nur noch auf dem Papier. Heute besteht, wie Korpskommandant Baumgartner in einem Interview in der NZZ vom 22. Februar 2017 gesagt hat, «de facto Wahlfrei­

Für die Verteidigung unseres Landes und die Gewährleistung der Sicherheit: Die SVP setzt sich ein für eine starke und schlagkräftige Armee.

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VORSTOSS

Die Armee muss genügend und langfristig finanziert

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reicht Nationalrat Werner Salzmann (SVP) folgende parlamentarische Initiative ein, mit der die Bundesverfassung wie folgt geändert werden soll:

Art. 60 a Finanzierung der Armee 1 Der Bund sorgt für eine langfristige Finanzierung der Armee, damit diese ihre Aufgaben jederzeit wirksam erfüllen kann.

heit» zwischen Militär­ und Zivildienst. Das führt dazu, dass die Armee sogar die für ihren dezimierten Bestand nötigen Leute – 18 000 Rekruten pro Jahr – nicht mehr rekrutieren kann. Jedes Jahr entscheiden sich 3000 junge militärdiensttaugliche Männer für den Zivil­ statt den Militärdienst. Nicht wegen eines unüberwindbaren Gewissenskonflikts, wie es früher hiess, sondern weil sie es einfach so wollen. In Wirklichkeit ist es heute so, dass der Bestand der Armee deren Auftrag bestimmt; dabei sollte es umgekehrt sein.

Militärdienst muss eine Bürgerpflicht sein Das faktische Ende der Militärdienstpflicht hat jedoch Auswirkungen, die über den Bestand der Armee hinausgehen. Das Bewusstsein in der Schweizer Bevölkerung, dass es ein Gebot der Verantwortung und Solidarität, aber auch eine Bürgerpflicht ist, im Notfall zusammen für die Sicherheit unseres Landes und seiner Leute zu kämpfen, dieses Bewusstsein geht verloren. Die Armee verliert ihre Verankerung in der Bevölkerung. Wenn allerdings sogar die obersten Verantwortlichen der Armee sagen, man müsse den Militärdienst attraktiver machen, damit die jungen

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sein

2 Die Ausgaben für die Armee betragen im Durchschnitt mehrerer Jahre mindestens 1,0 Prozentpunkte des Bruttoinlandproduktes der Schweiz. Das Gesetz regelt die Einzelheiten.

Art. 197 Ziff. 12 Haben Volk und Stände Artikel 60a vor dem 1. Januar 2025 angenommen, so tritt dieser Artikel am 1. Januar 2025 in Kraft; andernfalls tritt er mit seiner Annahme durch Volk und Stände in Kraft.

Männer sich für ihn statt für den Zivildienst entscheiden, dann zeigt das, dass das Bewusstsein, dass Militärdienst eine Bürgerpflicht ist, auch in der Armee selber nicht mehr vorhanden ist. Wie sollen junge Menschen davon überzeugt sein, dass sie der Armee und damit dem Staat zu dienen haben, wenn die Verantwortlichen der Armee selber nicht mehr daran glauben? Dass viele Grossunternehmen und damit bedeutende Arbeitgeber von ausländischen Aktionären und Geschäftsleitungen kontrolliert werden, hat auf der anderen Seite zur Entfremdung zwischen Wirtschaft und Armee beigetragen. Die frühere, viel gescholtene «Verfilzung» zwischen Wirtschaft und Armee – die Sekretärin des Generaldirektors schrieb für ihn die Tagesbefehle – bedeutete auch, dass die Wirtschaft ihren Beitrag zur Durchsetzung der Militärdienstpflicht leistete. Den Wirtschaftsführern von heute ist in Erinnerung zu rufen, dass Schweizer Lehrlinge und Hochschulabsolventen nicht nur gut ausgebildet sind, sondern dass sie mit dem Militärdienst auch zur Sicherheit des Landes beitragen – immerhin ein Standortfaktor, von dem auch die Unternehmen profitieren.

Fortsetzung auf Seite 2

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Christoph Mörgeli

Guter Regenschirm, schlechtes Dach

Die letzte Politsendung «Arena» des Schweizer Fernsehens gab sich besorgt über das Scheitern wichtiger Reformen – und darüber, dass die Medien «immer stärker boulevardisieren und personalisieren». Ein Pfui allen Boulevardisierern und Personalisierern! Die vorletzte Politsendung «Arena» lief übrigens unter dem Titel «Blocher gegen alle».

Unser Land sei tief gespalten, etwa bei EU, Unternehmenssteuer und Renten. «Aber jetzt langets!», hieb Moderator Jonas Projer auf den runden Tisch. An ebendiesem sassen für einmal eine Politphilosophin, ein Politologe, ein Politpensionär, ein Prosatexter und eine Prozessierende. CVP ­Nationalrätin Viola Amherd erlangte nämlich nationale Berühmtheit, weil ihr das Bundesgericht untersagte, ihre Wahlkampfkosten von den Steuern abzuziehen. Amherd beklagte «unheilige Allianzen» zwischen SVP und SP, während ihre CVP natürlich nur heilige Allianzen eingeht. Der gleichentags erfolgte Rücktritt gab SVP ­Nationalrat Hansjörg Walter den Mut, sich ein bisschen von Blocher zu distanzieren. Wer ernsthaft über starke Kompromisse in der Politik diskutieren will, müsste starke Politiker einladen. Nämlich solche mit profilierten Meinungen, Standpunkten und Einfluss in ihren jeweiligen Parteien. Nur schon deshalb hat die «Arena» eine falsche Übungsanlage gewählt. Sie verkam zum langweiligen Gejammer über die Schwäche der Mitte und über die Stärke der «Polparteien» mit ihren «Extrempositionen». Claude Longchamp fand Volksinitiativen gut und Referenden schlecht. Katja Gentinetta sagte auch etwas. Und bewies ihre Kompromissfähigkeit vor allem mit ihrem Dialekt –einem Gemisch aus Wallis und Aargauer Mittelland.

Der beste Politiker des Abends war ein Nichtpolitiker. Lukas Bärfuss, Schriftsteller und Dramaturg, überraschte und erfrischte. Er sah einen Grund für den Vertrauensverlust der Bürger im Nichtdurchsetzen demokratischer Entscheide. Etwa durch das Zaubertricksen und Schlaumeiern bei der Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Der Kompromiss als Überwältigung der Mehrheit. Als Abmachung unter Übergehung der Rechte der andern. Als Regenschirm für heute statt als Dach für morgen. Kompromisse sind hierzulande keine Kompromisse mehr. Denn das Mitte­LinksLager überlässt den Bürgerlichen jeweils einen Apfel. Und nimmt sich selber eine ganze Mosterei.

Fortsetzung von Seite 1

3. Die in Armee, Politik und Teilen der Bevölkerung abnehmende Bereitschaft, im Ernstfall für die Sicherheit von Land und Leuten zu kämpfen, zeigt sich auch bei den Ausgaben für die Armee. Diese sind seit Beginn der 90er­Jahre bis vor etwa zehn Jahren kontinuierlich gesunken und verzeichnen immerhin seither einen minimen Anstieg. Ihr Anteil am Bruttoinlandprodukt (BIP) hat sich seit 1990 jedoch praktisch halbiert. Bei wachsender Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft (und noch stärker wachsenden Steuereinnahmen) ist die Verteidigungsbereitschaft auf die Hälfte gesunken. Dabei sollte ein leistungsfähiges Land seine Leistungsfähigkeit auch bei der Landesverteidigung unter Beweis stellen. Auch der Anteil der Ausgaben für die Landesverteidigung am gesamten Bundeshaushalt ist eingebrochen. Wir geben immer mehr Geld aus, aber in erster Linie immer mehr Geld für anderes als unsere Sicherheit (vor allem für die soziale Wohl­

FOLGENSCHWERE ENTSCHEIDE

fahrt). Die anstehende Modernisierung der Luftwaffe (neue Kampfflugzeuge, BODLUV) und der enorme mittelfristige Erneuerungsbedarf bei den Bodentruppen (Panzer, Artillerie) sind mit den jetzt zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln nicht zu meistern. Doch auch hier, wie beim Armeebestand, scheint nicht mehr der Auftrag zu bestimmen, welche Mittel nötig sind, sondern der Auftrag richtet sich nach den bereitgestellten Mitteln.

Abschaffung der Armee stoppen Vor dem Hintergrund der beschriebenen Entwicklungen hat sich eine kleine Arbeitsgruppe aus Vertretern aus Armee und Politik vor knapp zwei Jahren den Auftrag erteilt, mit geeigneten politischen Mitteln die Abschaffung der Armee auf kaltem Weg – durch Entzug der finanziellen und personellen Mittel – zu stoppen. Ein erster Schritt sind zwei parlamentarische Initiativen, die Nationalrat Werner Salzmann (SVP, Bern) und der Schreibende in der vergangenen Herbstsession unter dem gemeinsamen Titel «Für eine sichere Schweiz mit

VORSTOSS

Durchsetzung der Militärdienstpflicht

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reicht Nationalrat Hans­Ueli Vogt (SVP) folgende parlamentarische Initiative ein, mit der die Bundesverfassung wie folgt geändert werden soll:

Art. 59 Militär- und Ersatzdienst 1 Jeder Schweizer ist verpflichtet, Militärdienst zu leisten [Satz 1 wie bisher]. Die Militärdienstpflicht sichert den Bestand der Armee, der nötig ist, damit diese ihre Aufgaben jederzeit wirksam erfüllen kann. Die Militärdienstpflicht ist Ausdruck des Miliz­

einer starken Milizarmee» eingereicht haben (siehe die Texte der Initiativen in den Kästen). Dass gemäss einer Studie der ETH Zürich die Schweizer Bevölkerung mehr als jemals in den letzten 20 Jahren einsieht, dass wir eine Armee brauchen, ist erfreulich.

prinzips und der Verantwortung jedes Schweizers gegenüber Staat und Gesellschaft. Der Bund sorgt dafür, dass die Militärdienstpflicht rechtlich und tatsächlich durchgesetzt wird. Wirtschaft und Gesellschaft leisten ebenfalls ihren Beitrag.

2 [wie bisher] 2bis Wer den Militärdienst wegen eines ernsten und unüberwindbaren Konfliktes nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann, leistet auf Gesuch hin zivilen Ersatzdienst. Es besteht kein freies Wahlrecht zugunsten des zivilen Ersatzdienstes.

Diese Einsicht ist für sich allein jedoch nichts wert, solange sie sich nicht in der Bereitstellung der Mittel –finanzielle, betriebliche und personelle – niederschlägt, die die Armee braucht, damit sie ihren Auftrag erfüllen kann.

Keine weiteren Geschenke an die EU – Nein zur Entmündigung des Bürgers

Die SVP nimmt zur Kenntnis, dass der Bundesrat offenbar beschlossen hat, an der Zahlung einer sogenannten «Kohäsionsmilliarde» an die EU festzuhalten. Gleichzeitig will er auch im Bereich des Waffenrechtes vor Brüssel einknicken und unsere Bürger entmündigen.

SVP. Die Forderungen der SVP bezüglich der Umsetzung der EU ­Waffenrichtlinie sind klar. Es darf nicht sein, dass die EU unter dem Vorwand einer sogenannten «Terrorbedrohung» die Schweizer Bevölkerung entmündigen und unser traditionelles Schiesswesen so abschaffen kann. Die gesetzlichen Grundlagen für die Bewilligung von Waffenbesitz sind heute in der Schweiz ausreichend. Waffenmissbräuche kommen äusserst selten vor, sei es nun für kriminelle oder sogar terroristische Straftaten. Zusätzliche Bürokratie und Überwachung bringt deshalb auch kaum mehr Sicherheit. Eine echte sicherheitspolitische Bedrohung für unsere Bevölkerung ist

hingegen die Tatsache, dass hunderttausende von Migranten aufgrund der nicht funktionierenden SchengenGrenze illegal nach Europa einwandern. Auch in der Schweiz kann das EJPD von SP­Bundesrätin Sommaruga bei neun von zehn Asylbewerbern die Identität nicht eindeutig feststellen. Die SVP wird sich entsprechend aktiv in die Vernehmlassung der nun zur Diskussion gestellten Vorlage einbringen und jegliche Überregulierung, unnötige Einschränkung der Freiheit sowie Entmündigung von unseren Bürgern bekämpfen. Je nach Verlauf der anschliessenden Behandlung im Parlament behält sich die SVP zudem die ausdrückliche Unterstützung eines Referendums vor.

DER AKTUELLE VORSTOSS

Ist der Stellenmarkt bereit für die Vermittlung von vorläufig Aufgenommenen?

Etwas mehr als die Hälfte der Arbeitslosen in der Schweiz sind Ausländer. Im 2. Quartal 2017 betrug die Erwerbslosenquote bei den Staatsangehörigen aus Drittstaaten hohe 13 Prozent. Gemäss einer Medienmitteilung sowie einer neuen Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VlntA, Art. 10a) beabsichtigt der Bundesrat trotzdem, auch alle vorläufig Aufgenommenen durch die Kantone respektive deren RAV, in den Arbeitsmarkt vermitteln zu lassen. Damit würde faktisch eine «staatliche Stellenvermittlung, weitgehend an Ausländer», geschaffen. In diesem Zusammenhang stellen sich verschiedene Fragen. Mit einer Interpellation möchte Nationalrätin Barbara Steinemann (SVP, Regensdorf) vom Bundesrat Folgendes wissen: 1. Eine wirtschaftliche Selbstständigkeit dürfte erfahrungsgemäss nur bei einem verschwindend kleinen Teil der vorläufig aufgenommenen Personen zu erreichen sein. Wie hoch wäre die aktuell zu vermittelnde Anzahl vorläufig Aufgenommener und wie schätzt der Bund die Erfolgsquote dieser Massnahme bei vorläufig Aufgenommenen ein (Anzahl erfolgreiche Stellenvermittlungen)?

2. Wie hoch sind die Mehraufwände und Kosten, die den Kantonen mit dieser Massnahme aufgebürdet werden, und zwar für die Kompetenzerfassung, Abklärungen, Schulung, In­

tegrationskurse an vorläufig Aufgenommene, die Stellenvermittlung, das Monitoring sowie die Meldung der Resultate ans SEM usw.?

3. Wie wird die Wirkung der Bemühungen von Bund und Kantonen, den vorläufig Aufgenommenen mit einem Millionenaufwand Arbeitsplätze zu vermitteln, auf die zunehmende Zahl stellenloser Schweizer über 50 eingeschätzt?

4. Ist es bei den heute geltenden Mindestlöhnen und Gesamtarbeitsverträgen in zahlreichen Branchen realistisch, mit Tausenden Stellen für vorläufig Aufgenommene zu rechnen?

5. Ist der Bundesrat bereit, die nötigen gesetzlichen Anpassungen (z.B. Herabsetzung oder Verbote von Mindestlöhnen) in der Wirtschaft vorzunehmen, um damit Tausende von «1500–oder 2000 ­Franken­Jobs» zu ermöglichen?

6. Teilt er die Einschätzung der SVP, dass mit «Niedriglohn­Jobs» eine neue Schicht von «Working­Poor» geschaffen wird, die trotz allen Investitionen in sie zusätzlich noch von Sozialhilfe leben muss?

7. Wäre es langfristig für alle Beteiligten nicht gescheiter, die möglichst baldige Rückkehr von vorläufig aufgenommenen Personen ins Heimatland zu forcieren, was der eigentliche Zweck dieses Status ist?

Keine Kohäsionsmilliarde ohne Gegenleistung Weitere Überweisungen von hunderten Millionen Franken an Schweizer Steuergeldern für häufig absurde und unnötige Projekte in gewissen EU ­Staaten kommt nicht in Frage. Dem nie demokratisch gewählten EU­Präsidenten Juncker ist auch anlässlich seines anstehenden Besuches in der Schweiz klar zu machen, dass die EU zuerst einmal ihre entsprechenden Gegenleistungen zu offerieren hat. Einseitige Geschenke gibt es keine mehr, die Schweiz ist

INSERAT

keine Bittstellerin. Eigenmächtige Aktionen und Versprechungen von EDADiplomaten an mögliche Empfängerstaaten der EU sind irrelevant und müssen gerade vom neuen EDA­Chef sofort unterbunden werden. Die SVP wird eine weitere Kohäsionsmilliarde ohne gewichtige Gegenleistungen der EU in den kommenden Budgetdebatten mit aller Kraft bekämpfen und fordert den Bundesrat einmal mehr auf, mit dieser Verschleuderung der Schweizer Steuergelder und Anbiederung an Brüssel endlich aufzuhören.

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Ausflug zu Toni Brunner mit Alfred Heer inkl. Besuch der Gnadenkuh Veiellette

Besuchen Sie mit Alfred Heer das schöne Toggenburg und das Haus der Freiheit. Toni Brunner wird uns erwarten.

Samstag, 14. Oktober 2017

Programm:

• Abfahrt 09.30 Uhr, mit Reiseleiter Alfred Heer, ab Carparkplatz Zürich Bahnhof mit Stopp in Hinwil

• Apéro 11.00 Uhr, Begrüssung Toni Brunner (Apéro gesponsert von Fredi Heer)

• Mittagessen 12.00 Uhr, 3-Gang-Menü (Fr. 29.00 exkl. Getränke) Anschliessend gemütliches Beisammensein mit Toni Brunner und Götti von Kuh Veiellette Alfred Heer (dank Götti lebt sie noch).

• Abfahrt ca. 15.00 Uhr

(Kosten für Car wird separat eingezogen, abhängig von Teilnehmerzahl, wird vorgängig bekannt gegeben.)

Besucher können auch direkt in den Landgasthof kommen, bitte trotzdem um Anmeldung bis 7. Oktober.

Adresse: Landgasthof Sonne, Haus der Freiheit, Wintersberg, 9642 Ebnat-Kappel (ob Krummenau, SG)

Anmeldungen: alfred.heer@parl.ch, Auskünfte

AUS DEM KANTONSRAT

Das Kinder- und Jugendheimgesetz soll radikal geändert werden

Der Kantonsrat hat die Beratung des neuen Kinder- und Jugendheimgesetzes aufgenommen und verlangte eine Umkehr der heutigen Praxis zu einem sogenannten Solidaritätsmodell. Die SVP versuchte dies mit einem Rückweisungsantrag zu verhindern. Mit der neuen Vorlage sollen sich die Gemeinden an 40 Prozent der Heimkosten beteiligen, der Kanton muss 60 Prozent übernehmen.

ZB. Zu Beginn der Sitzung wurde Sabine Ziegler von der SP als neues Mitglied des Baurekursgerichts gewählt. Anschliessend wurde für eine Motion, welche eine Selbstbestimmung durch Subjektfinanzierung für Personen mit sozialversicherungsrechtlich anerkannten Beeinträchtigungen ermöglichen soll, die Diskussion verlangt. Somit wird das Geschäft an einer kommenden Sitzung ausführlich besprochen und nicht einfach nur diskussionslos entgegengenommen. Ein Postulat wurde ohne Diskussion überwiesen, welches vom Regierungsrat verlangt, die Rahmenbedingungen so zu verbessern, dass sich der Kanton Zürich als internationales Start­Up­Zentrum etablieren kann. Der Regierungsrat wird nun hierzu einen Bericht verfassen.

Planwirtschaftliches und zentralistisches Gesetzeskonstrukt Gemäss dem Zürcher Regierungsrat lässt sich das geltende Gesetz über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge (aus dem Jahr 1962) nicht mehr mit den Bedürfnissen eines modernen Kinder­ und Jugendhilfesystems und mit dem heutigen Verständnis der Leistungs­ und Versorgungssteuerung vereinbaren. Darum liess dieser eine neue Gesetzesvorlage ausarbeiten. Nach dem Vernehmlassungsverfahren wurde die umfassende Vorlage beinahe 2 Jahre in

GEMEINDEWAHLEN 2018

der verantwortlichen kantonsrätlichen Kommission beraten. Die Vorlage legt die Grundsätze für die Planung und Finanzierung der Versorgung des Kantons mit einem bedarfsgerechten Angebot fest. Sie sieht eine kantonale Gesamtplanung vor. Dem Kanton soll hinsichtlich der Versorgung des Kantons Zürich die Funktion als Leistungseinkäufer bei in der Regel privaten Leistungserbringenden zu. Mit der Vorlage erfolgt eine Abkehr von der bisherigen einzelfallweisen (Vor­)Finanzierung des Leistungsbezugs durch die zuständige Gemeinde hin zu einem solidarischen Lastenausgleich zwischen den Gemeinden. Die Gemeinden sollen alle von Kindern und Jugendlichen mit Wohnsitz im Kanton Zürich bezogenen Leistungen gemeinsam im Umfang von 60 Prozent der Kosten finanzieren. Die einzelne Gemeinde finanziert nicht mehr alle Fälle von Betroffenen, die in der Gemeinde ihren (Unterstützungs­)Wohnsitz haben, sondern beteiligt sich anteilsmässig – im Verhältnis zur Einwohnerzahl – am Leistungsbezug. Der Kanton finanziert die Kosten aller von Kindern und Jugendlichen mit Wohnsitz im Kanton Zürich bezogenen Leistungen im Umfang von 40 Prozent. Darüber hinaus enthält die Gesetzesvorlage insbesondere die Bestimmungen, die zur Umsetzung der bundesrechtlichen Vorga­

ben für bewilligungs­ und meldepflichtige Tätigkeiten im Bereich der Familien­ und Heimpflege nötig sind.

SVP -Rückweisungsantrag abgelehnt

Die SVP verlangte mit einem Rückweisungsantrag, dass die Gesetzesvorlage an den Regierungsrat zurückgewiesen wird. Dieser soll aufgefordert werden, einen neuen Gesetzesentwurf zu erarbeiten, der in folgenden Punkten verbessert ist: Weniger Bürokratie und Zentralismus, keine sozialistische Kostenverteilung, marktwirtschaftliche Preisbildung, weniger umfangreich. Weiter verlangte die SVP unter Führung von Matthias Hauser (SVP Hüntwangen) ein Marktmodell. Das nötige Angebot soll damit auf dem freien Markt generiert werden. Er kritisierte das vorliegende Solidaritätsmodell, welches stark planwirtschaftliche und zentralistische Züge aufweist (siehe Kommentar rechts). Für die SVP­Fraktion ist es unerklärlich, dass liberal denkende Personen eine solche Vorlage gutheissen können. Dies wurde mehrfach während der Debatte hervorgebracht. Diese beiden Anträge wurden vom Rat mit 121 zu 54 Stimmen abgelehnt. Da die Gesetzesvorlage äusserst umfangreich ist, konnte der Rat die Beratungen noch nicht abschliessen. Diese werden nach den Herbstferien fortgesetzt.

Für «mehr Schweiz» einstehen

Mit dem Versprechen «mehr Schweiz» wird die SVP des Kantons Zürich die Gemeindewahlen bestreiten. Wir wollen «mehr Schweiz» in unseren Gemeinden. Wir wollen mehr Gemeindevorstände, Schulpfleger und Kommissionsmitglieder in unseren Kommunen engagiert sehen, welche diese Botschaft beherzt vertreten.

Präsident

Seit der Einberufung hat die Wahlkommission unserer Kantonalpartei bereits eine Vielzahl von Sitzungen abgehalten. In diesen Sitzungen wurde die Kernbotschaft für die bevorstehenden Kommunalwahlen definiert. Wir wollen «mehr Schweiz», auch in den Kommunen. Wir wollen mehr Gemeindevorstände, Schulpfleger und Kommissionsmitglieder in unseren Kommunen engagiert sehen, welche diese Botschaft beherzt vertreten. Die Prämisse «mehr Schweiz» lässt sich problemlos auch auf kommunaler Ebene anwenden. Sei es bei Personalentscheiden, oder bei der Frage, wo und wie das wertvolle Steuergeld investiert wird.

Soll ein abgewiesener afrikanischer Asylbewerber, welcher seine Herkunft verschleiert, ein Praktikum für 20 000 Franken erhalten, oder ist eine Hilfe­

An zwei Informationsveranstaltungen wurden den Kandidaten und Wahlkampfverantwortlichen die Eckpunkte der kantonalen Kampagne aufgezeigt.

stellung bei einem 55 ­jährigen Schweizer, welcher Hilfe auf dem Arbeitsmarkt braucht, zielführender? Soll ich als Schulpfleger die Ressourcen mehrheitlich in Fördermassnahmen für schwache Kinder mit Migrationshintergrund investieren, oder ist es meine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass eine breite Schülerschaft beste Startbedingungen für den Übertritt in das Berufsleben erhält? Kusche ich vor Bundesbern und biete ich als Gemeinderat Hand zum Bau eines Bundesasylzentrums, oder wehre ich mich gegen solche Begehrlichkeiten der Obrigkeit? Unsere Kernbotschaft «mehr Schweiz» passt also bestens zum bevorstehenden kommunalen Wahlkampf. Sie ist unsere Verpflichtung gegenüber unseren Wählern!

Schulungen und Unterstützung

Neben der Kernbotschaft wurden von der Wahlkommission auch erste Anlässe geplant und durchgeführt. Im September fanden an zwei Abenden die Informationsveranstaltungen für Versammlungs­ und Parlamentsgemeinden

statt, welche von rund 130 Personen besucht wurden. Ziel der Veranstaltungen war es, den Sektionsvorständen und Wahlverantwortlichen die Eckpunkte der kantonalen Kampagne aufzuzeigen sowie die Gestaltungsunterlagen vorzustellen. Weitere Veranstaltungen sind zwischen November und Januar geplant, welche auf die Wahlkampfschulung von Kandidaten abzielen. Weiter wurden von der Wahlkommission Streuartikel evaluiert und bestellt, welche ab Mitte November für die Sektionen zum Vorwahlkampf verfügbar sein sollten. Aktuell definiert die Wahlkommission die Details zur thematischen Unterstützung des Wahlkampfes. Geplant ist, dass wir dem kommunalen Wahlkampf kantonalen Rückenwind geben. Dies in Form von Inseratekampagnen, Vorstössen auf kantonaler Ebene durch unsere Parlamentarier sowie in Form von Argumentationshilfen und Faktenblätter zu unseren SVP­Kernthemen. Die Wahlkommission der Kantonalpartei will mit den Sektionen gemeinsam die kommenden Wahlen unbedingt gewinnen.

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Störrisch gegen Heim-Kommunismus

Matthias Hauser Kantonsrat SVP Hüntwangen

Auf leisen Sohlen sollten Kinder- und Jugendheime quasi verstaatlicht werden, eine staatliche Gesamtplanung und Steuerung soll die heute bestehende, an sich freiheitliche Praxis ablösen. Es geht um einen Kuchen von 300 Millionen Franken jährlich. Der Regierungsrat hat den Coup vorgeschlagen, die Kommission für Bildung und Kultur hat die Debatte vorbereitet. Auf leisen Sohlen sollte dies geschehen, doch die SVP verhält sich störrisch. In allen Parteien haben nur wenige Kantonsrätinnen und Kantonsräte das neue Gesetz, über welches der Rat debattiert, à Fonds gelesen. Nur diejenigen, die mit dem 300-Millionen-Kuchen verbandelt sind. Hätten übliche SteuerzahlerVertreter bei der FDP, der CVP, BDP, EDU und den Grünliberalen sich im Grundsatz mit der Sache auseinandergesetzt, käme die Sache anders heraus. So geht es nun mir und Ratskollegen der SVP wenigsten darum, dass diese hören müssen, was sie tun. Wenn wer sich bürgerlich nennt, den Staat ausdehnt, zentralisiert, private Initiative und Engagement abschafft, Kontroll- und Ausführungsinstanzen zusammenlegt und Kosten flächendeckend pro Kopf verteilt, so soll er oder sie das mit offenen Augen tun und die Welt muss es erfahren!

Heutige Vielfalt dank Markt

Dass der Markt es richten kann, zeigt die heutige Situation: Die Heimlandschaft ist vielfältig, engagiert, oft von hoher Qualität. Heutige Kinder- und Jugendheime und viele Schulheime entstanden oft, weil initiative Personen für bestimmten Kinder- und Jugendliche ein Betreuungsangebot aufbauten, das deren Situation verbesserte. Private, gemeinnützige Stiftungen, Vereine und Genossenschaften tragen die Heime, die sich freiwillig Qualitätssicherungsprozessen unterwerfen, ihre Angebote dem Bedarf anpassen, schöne Erlebnisse für Kinder- und Jugendliche schaffen, viel zur Integration in der Berufswelt tun und und und … All das hat bislang ohne Steuerung und Planung der kantonalen Verwaltung funktioniert. Und zwar so: Eltern, Vormundschaften, Schul- und Sozialbehörden haben Plätze gesucht – ihr Kostenanteil daran war die Versorgertaxe. Der Kanton bezahlte die restlichen Heimkosten. Natürlich wurden Defizite nicht einfach so übernommen, sondern hier ergab sich schon jetzt eine Einflussmöglichkeit. Die Heime mussten sich darum bemühen, vernünftig zu wirtschaften. Zum Beispiel mit der Anzahl leerer Plätze, dem besoldeten Personal und einem guten Angebot. Das bedeutet von Jahr zu Jahr eine gewisse Unsicherheit, ein gewisser Druck (wie ihn jeder Betrieb in der freien Wirtschaft hat). Dieser Druck fällt künftig weg, darum unterstützen Heime und Personal die Änderungen.

Doch so haben sich Preise und Leistungen der Heime bislang unterschieden und wer Plätze suchten konnte zwischen verschiedenen Betreuungsmöglichkeiten auswählen. Und ja, trotz KESB: Gemeinden, die Kosten übernehmen mussten, hatten Einfluss. Man konnte eine Kostenübernahme auf Zusehen hin bewilligen, konnte Überprüfung verlangen, ob es, wenn es

Wahlkampf wird in Gemeinden geführt

In den einzelnen Gemeinden, muss der eigentliche Wahlkampf jedoch direkt durch die jeweilige Sektion geführt werden. Die Sektionen entscheiden selber, ob sie alles daran setzen, um sicherzustellen, dass ihre jeweilige Gemeinde bürgerlich dominiert ist, oder ob der Sozialismus einzieht. Die Sektionen selber müssen im eigenen Interesse dafür sorgen, dass Steuern gesenkt, statt das Beamtentum ausgebaut wird. Der

zum Beispiel um eine Integration eines Jugendlichen in die Berufswelt geht, auch erfolgreich verläuft.

Neu: Planwirtschaft

Egal, wie man sich als Gemeinde verhält: Der Kantonsrat will nun, dass jede einfach pro Kopf der Bevölkerung rund 10 Franken an die gesamten Heimkosten im Kanton bezahlt. Das entlastet ganz viele Gemeinden, die überdurchschnittlich viele Fälle haben und viel Einfluss im Gemeindepräsidentenverband (u.a. Städte Zürich und Winterthur).

Deshalb unterstützen diese das neue Gesetz. Allerdings: Viele andere Gemeinden, die keine Fälle haben und weniger Einfluss, bezahlen neu mit.

Der Kanton sagt in Zukunft, welches Kind in welches Heim gewiesen wird – er erstellt in jedem einzelnen Fall eine Kostenübernahmeverfügung aus (Bürokratie). Der Kanton plant die Heimplätze und muss diese dem Bedarf anpassen, er versucht also Angebot und Nachfrage vorauszusehen. Er schliesst mit jedem Heim eine Leistungsvereinbarung ab, in welcher Angebot und Preis langfristig geregelt werden. Zugewiesen werden darf nur noch in Heime, die eine solche Leistungsvereinbarung haben. Und der Kanton stellt auch gerade noch die Aufsicht sicher. Angebotsplaner, Nachfragebesteller, Preisfestleger und Aufsicht alle in einem kantonalen Amt: Absolutismus! Verlieren tun die Kinder, die von lokalen Behörden, weil diese sowieso bezahlen müssen, unkritisch in ein Heim gewiesen werden, das sich um nichts anderes mehr bemühen muss als um die Gunst des Kantons. Und der Steuerzahler, dem die Rechnung bleibt. Neben den erwähnten Punkten hat der Kantonsrat festgelegt, dass der Kanton fix 40 Prozent der gesamten Heimkosten tragen muss. Bislang ergab die geschilderte Praxis tiefere Kosten für den Kanton (ca. 27 Prozent).

Heftige Debatte

Die Debatte im Rat ging teilweise heftig zu und her. Aber sorry: Wenn ein Grünliberaler Kantonsrat sagt, die Preisbildung sei weiterhin frei und marktwirtschaftlich, weil der Kantonsrat sie über das Budget beeinflussen könne ... Wenn eine Kantonsrätin, die in der Kommission zugegen war, sich bei den Kosten pro Kopf der Bevölkerung um den Faktor zehn irrt .... Wenn die FDPes gut findet, dass die kantonale Verwaltung die ganze Macht übernimmt und somit die Nachfrage zentralisiert: Da kann ich nicht ruhig sitzen bleiben. Die handeln gegen ihre eigenen Parteigrundsätze!

Empörend ist noch eine andere Sache: Nicht-Eintreten, Rückweisung und dann Punkt um Punkt Verbesserung des Gesetzes – logisch benötigen wir das ganze Register der parlamentarischen Möglichkeiten: Nun: Letzteres wollten uns Parlamentsdienste und Geschäftsleitung verbieten: Mit der verlorenen Rückweisung seien alle Anträge vom Tisch, die das Gesetz im Sinne der Rückweisung verbessern würden, da sie sich mit dem übrigen Gesetz beissen.

So die Argumentation. Diese Wort-Verbietung hat Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) mit einem Ordungsantrag erfolgreich bekämpft, sodass wir nun wirklich Punkt für Punkt beraten können. Denn die Verstaatlichung eines Kuchens von 300 Millionen pro Jahr nach kommunistischer Art und Weise – das darf nicht ruhig geschehen. Die Debatte geht nach den Herbstferien weiter.

Erfolg dazu liegt im aktiven Wahlkampf in Form von Präsenz auf der Strasse, an Standaktionen, bei Wind und Wetter von Dezember bis tief in den April hinein. Bieten auch Sie aktive Unterstützung durch eine finanzielle Spende zugunsten des Wahlkampfes Ihrer Sektion, durch Ihre Mithilfe an einer Standaktion, durch Ihre Bereitschaft, während eines Dorfspaziergangs Flyer zu verteilen. Helfen Sie mit für «mehr Schweiz».

Die Stammertaler Gemeinden fusionieren

Nach einem klaren Verdikt der Stimmbürger von 62,7 Prozent Zustimmungx werden sich die Gemeinden Ober- und Unterstammheim sowie Waltalingen zusammen mit der Schulgemeinde Stammertal auf den 1.1.2019 zu einer Einheitsgemeinde zusammenschliessen.

RoMü. Fast auf den Tag genau vor 2 Jahren haben die Stimmbürger in den drei Talgemeinden Ober­ und Stammheim sowie Waltalingen den Behörden den Auftrag erteilt, eine Fusionsvorlage vorzubereiten. Jetzt sind die Würfel für diese Vorlage nach einem sehr intensiven und emotional geführten Abstimmungskampf mit sehr deutlichen Resultaten an der Urne gefallen. Von gesamthaft 2008 Stimmberechtigten in allen drei politischen Gemeinden machten deren 77 Prozent von ihrem Recht Gebrauch und stimmten mit 968 zu 563 Stimmen der Fusion zu, was einem

Ja­Anteil von 63,2 Prozent entspricht. Am deutlichsten fiel der Entscheid für die Fusion in Waltalingen mit 77,7 Prozent aus. In Oberstammheim legten 59 und in Unterstammheim 57 Prozent ein Ja ein. In Waltalingen, wo sich die Behörden am vehementesten für eine Fusion ausgesprochen und eingesetzt haben, kam gar dank dem sehr deutlichen Resultat ein Gesamtmehr über alle Stimmberechtigten zustande. Mit dem zusätzlichen Ja zur Integration der Schulgemeinde werden somit die vier Güter zu der Einheitsgemeinde Stammheim zusammengeführt, wel­

Befürworter wie Gegner trafen sich beim Bahnhof Stammheim, um bei einem Glas Wein die Abstimmungsresultate zu besprechen.

SESSIONSAPÉRO DER SVP DIETIKON

che ab dem 1. Januar 2019 aktiv sein wird. Die dafür neuen Behörden mit einem 5 ­köpfigen Gemeinderat werden aber erst im September 2018 gewählt und die bisherigen Behördenmitglieder bleiben damit ein halbes Jahr länger im Amt, bis zum Start der neuen Einheitsgemeinde. Mit dem deutlichen Ja werden im Tal auch zahlreiche Zweckverbände überflüssig. So wird Stammheim nun als einzige Gemeinde im Weinland über eine eigene Feuerwehr oder Kläranlage verfügen. Doch auch die bisher überkommunale Zusammenarbeit bezüglich der Wasserversorgung oder des Forsts werden ebenfalls entfallen.

Arbeit aufnehmen

In den nächsten 15 Monaten wartet nun viel Arbeit auf die Behörden und Verwaltungen und zugleich ist ab dem Abstimmungstag der entsprechende im Vorfeld erarbeitete Vertrag gültig. Froh über den deutlichen Entscheid zeigte sich der Unterstammheimer Gemeindepräsident Werner Haltner. Eine grosse Arbeit wartet mit diesem Entscheid auf die Schulpflege der Schulgemeinde Stammertal.

«Wir sind jetzt gefordert, alles so vorzubereiten, dass wir ab dem 1. Januar 2019 alles von uns in die Einheitsgemeinde einbringen können», so Schulpflegepräsident Andreas Fischer. «Wir stehen mit viel Respekt vor den nun anstehenden Arbeiten, um das grosse Pro­

Hans Egloff informierte über die «Nacht der langen Messer»

Einmal mehr weckte der traditionelle Sessionsapéro mit Nationalrat Hans Egloff das Interesse zahlreicher Zuhörerinnen und Zuhörer, um Aktuelles aus Bundesbern zu erfahren.

SVP Dietikon. In der gut besuchten und neugestalteten Mona Lisa­Bar des Hotel Sommerau­Ticino in Dietikon konnte

Nationalrat Hans Egloff mit spannendem und interessantem Hintergrundwissen aufwarten. Sowohl zu während

Stadtratskandidat Stephan Wittwer mit Nationalrat Hans Egloff, sowie Stadtrats- und Stadtpräsidentenkandidat Roger Bachmann (von links).

LESERBRIEF

der vergangenen Herbstsession behandelten Sachgeschäften wie etwa der No Billag­ oder der RASA­Initiative, als auch zur Wahl eines neuen Mitgliedes des Bundesrates. Die Besucherinnen und Besucher des Sessionsapéros wissen nun, dass es sich bei der sogenannten «Nacht der langen Messer» vor der Bundesratswahl lediglich um einen Mythos handelt, der von den Medien hochgehalten wird, um die Spannung und möglicherweise auch die TV­Einschaltquoten hochhalten zu können. Diese Veranstaltungen sind öffentlich und werden von interessierten Bürgerinnen und Bürger begrüsst.

Rochus Burtscher Parteipräsident SVP Dietikon

Offener Brief: Vorschläge zu einer neuen AHV/IV-Reform

Als denkender Schweizerbürger erlaube ich mir, mir ein paar Gedankengänge zur AHV/IV­Reform für die nähere Zukunft zu machen. Ich weiss, es ist eine komplexe Sachlage, aber wenn der Bürger die kommende Reform nicht versteht, geht es wieder schief. Hier in Kürze ein paar Gedanken zur Sachlage. Aus meiner Sicht sollte die AHV/IV absolut getrennt vom BVG behandelt werden!

Variante I: Bei der AHV/IV sollte die Obergrenze generell nicht ausgebaut werden (nur der Teuerung angepasst).

Die minimale Rente muss aber zugunsten niedriger Einkommen angehoben werden, dazwischen prozentuale Anpassungen nach oben für alle Rentner/ innen bis zur bestehenden Obergrenze. Das würde vor allem den Frauen entgegenkommen, da heute vorallem die Frauen benachteiligt sind

Neue IV­Renten würden nicht mehr an Personen, welche im Ausland leben,

ausbezahlt werden. Somit könnte ein Missbrauch besser kontrolliert werden. Laufende IV­Renten würden nur noch an den jeweiligen Landes­Index gekoppelt, in dem ein Renten­Bezüger lebt. Mann und Frau bis 65 als Eckpfeiler, flexibles Rentenalter (62–70), Abschaffung der Ehepaar­Rente (nur noch Einzelrenten pro Person), Freibetrag muss erhalten bleiben, Erhöhung der Mehrwertsteuer (um 0,3) auf 8 Prozent von den ab 01.01.2018 geltenden 7,7 Prozent. Die Tabaksteuer graduell bis 2025 erhöhen pro 20 Zigaretten auf CHF 15 (auch alle anderen Tabakwaren sollten angepasst werden, die Alkohol­Steuer könnte auch um 10 Prozent erhöht werden zugunsten der AHV/IV. Dies ist etwas revolutionär, aber auch in Ländern wie Australien und Neuseeland kosten 20 Zigaretten zwischen 22 bis 25 Dollar. Variante II: Die AHV würde von der IV getrennt und als reine Altersvorsorge geführt werden. Die AHV wäre eine

Die vier Präsidenten der Güter im Stammertal mit Andreas Fischer (Schulgemeinde Stammertal), Martin Zuber (Waltalingen), Martin Farner (Oberstammheim) und Werner Haltner (Unterstammheim), stossen auf die neue Gemeinde an.

jekt Stammheim weiterzuentwickeln und in die Zukunft zu führen», führte der Waltalinger SVP ­ Gemeindepräsident Martin Zuber vor den Medien aus. Er hat sich von den drei Gemeindepräsidenten im Tal am stärksten für die Fusion eingesetzt, weil die Finanzen Waltalingen immer enger in Beschlag nahmen, was jetzt mit dem Zusammenschluss teilweise besser werden dürfte. Er ist sich aber auch bewusst, dass durch die Heirat von drei ärmeren Gemeinden, diese nicht zwingend reich werden.

Bereits am 26. Oktober wird eine erste Informationsveranstaltung zur neuen Gemeindeordnung stattfinden, über welche am 4. März 2018 an der Urne befunden wird. Im Oktober 2018

Vorankündigung

haben die Stimmbürger über die neuen notwendigen Verordnungen zu befinden.

Priorität hat aber vorerst die Zusammenführung der Gemeindeverwaltungen mit der gesamten IT an ihren neuen zentralen Standort in Unterstammheim. Diese muss am 1.1.2019 aktiv agieren können. Doch es wird auch noch einige Knacknüsse geben, sowohl für die Behörden wie auch die Stimmbürger. Dazu gehören die Harmonisierung der Bau­ und Zonenordnung oder der Polizeiverordnung, wo jede Gemeinde ihre eigenen Besonderheiten hat. Auch bezüglich der (Anschluss­)Gebühren für Abwasser, Wasser und Entsorgung bestehen teilweise beachtliche Unterschiede.

Die nächste kantonale Delegiertenversammlung findet am Dienstag, 24. Oktober 2017 in Oberglatt, Bezirk Dielsdorf, statt.

Freitag, 3. November 2017

Kameha Grand Hotel in Glattpark (Op kon)

Liebe Mitglieder der SVP des Bezirks Bülach

Rentenversicherung im Umlageverfahren, die IV eine Schadenversicherung! Die IV würde wie das UVG als Schadenversicherung separat geführt. Damit kann man die beiden Versicherungen, wenn es notwendig wird, auch unabhängig voneinander sanieren. Wenn eine Kasse in Schieflage gerät, zieht es die andere nicht gleich auch mit. Damit entfallen intensive kostspielige Übungen (ca. 200 Mio. für eine Mehrwertsteuer Anpassung), wie es diesmal der Fall war bei der Mehrwertsteuer. Der Rest würde von Variante I übernommen.

Beide Varianten müssten laut AHVGesetz 2.01 Lohnbeiträge an die AHV, die IV und die EO angepasst und eingebunden werden. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ideen etwas bei der Lösungsfindung zur nächsten AHV/IV­Revision geholfen zu haben.

Anton Meier, Richterswi

Die SVP Op kon-Glattbrugg-Glattpark freut sich, Sie zum diesjährigen Jubiläums-Herbstfest einzuladen. Es erwartet Sie ein festreicher Abend, unter anderem mit Regierungsrat Ernst Stocker. Musikalisch begleiten uns der Hackbrettspieler Nicolas Senn und der Jodelklub Bärgarve durch den Abend.

Kosten CHF 65.- pro Person Anmeldungen bis 20. Oktober bei ihrem Sektionspräsidenten

Spezialpreis für Übernachtungen im Kameha Grand Hotel inkl. Frühstücksbu et. Bitte bei Anmeldung angeben. Detaillierte Informationen auf www.svp-op kon.ch.

Die SVP Op kon freut sich auf Ihren Besuch.

Ihre SVP Op kon-Glattbrugg-Glattpark

MASSENEINWANDERUNG EINGEDÄMMT?

Zweierlei Recht

Bundesbern behauptet, weil derzeit weniger Asylbegehrende übers Mittelmeer nach Europa gelangen, nehme der Einwanderungsdruck deutlich ab. Verschwiegen wird dabei, dass gleichzeitig der Familiennachzug massiv zunimmt, weil fast allen illegal Eingewanderten «vorläufige Aufnahme» und damit meist auch das Recht auf Familiennachzug gewährt wird. Auf die Sozialwerke hat diese Entwicklung verheerende Auswirkungen.

Die Behauptung wird uns gegenwärtig zumindest allwöchentlich aufgetischt:

Über die sogenannte «Mittelmeer­Route» kämen neuerdings weit weniger Asylbegehrende nach Europa und in die Schweiz als früher. Von «Masseneinwanderung» könne keine Rede mehr sein. Es trifft zu, dass Organisationen, die sich als «Hilfswerke» ausgegeben und Schwarzafrikanern zu sicherer Überfahrt nach Sizilien verholfen haben, das Handwerk gelegt werden konnte – weil sie, teils vermutet, teils nachweisbar mit Schleppern unter einer den «Geschäftsgewinn» aufteilenden Decke steckten. Die Zahl der via Mittelmeer nach Europa gelangten Afrikaner ist deshalb tatsächlich – zumindest vorübergehend – gesunken.

Und der Familiennachzug?

Zu behaupten, man habe folglich die Masseneinwanderung «jetzt im Griff», ist dennoch unzulässig. Denn eine andere Zahl, auch sie Zeugnis anhaltender oder gar sich verstärkender Masseneinwanderung, wird eisern unter dem Deckel gehalten.

Wer via Mittelmeer die illegale Einwanderung (illegal ist diese Einwanderung, wenn sie mit gefälschten oder angeblich verlorenen Papieren und mit verweigerten oder gefälschten Schilderungen über angebliche «Fluchtgründe» gelingt) in die Schweiz schafft, wird hier zumeist «vorläufig aufgenommen». Es gelingt ihm, sich – nicht allzu selten mithilfe einer von seinem Schlepper gegen gutes Geld gelieferten «Flüchtlingsbiografie» – als Staatsbürger eines Landes auszugeben, in das eine Rückführung anzuordnen, unzumutbar scheint. Damit bleibt er hier, für lange, nicht bloss «vorläufig», weit eher für sein ganzes Leben.

Sehr bald erhält er als «vorläufig Aufgenommener» auch das Recht auf Familiennachzug. Und auch dieser sich rasch vermehrende Familiennachzug ist Teil der Masseneinwanderung. Die Gemeinden, denen der Familiennachzug zugewiesen wird, können dazu vielstrophige Lieder singen…

Zuverlässige Zahlen zu der via Familiennachzug erfolgenden Masseneinwanderung zu vermitteln, das scheint dem Departement Sommaruga derzeit nicht opportun. Lieber werden die «Erfolge im Mittelmeer» plakativ hervor­

gestrichen. Über das Ausmass des von den vorläufig Aufgenommenen ausgehenden Familiennachzugs legt man vorderhand lieber den Mantel des Schweigens. Solche «Informationspolitik» seitens der Verwaltung mag nachvollziehbar sein. Aber für unser Land hat sie verheerende, kaum mehr beherrschbare Sachzwänge verursachende Folgen. Denn ein übergrosser Teil dieses Familiennachzugs landet hier direkt in der Sozialhilfe. Der Bund bezahlt zwar die daraus resultierenden Anfangskosten.

Die Gemeinden haben danach angesichts des exorbitant zunehmenden Ausmasses der Einwanderung durch Familiennachzug jahrelang, ja jahrzehntelang dafür zu bluten – wenn nicht gar zu verbluten.

Rentenreform

Der Schweizer Souverän hat am 24. September 2017 den AHV­Ausbau gestoppt. Allenthalben spricht man seither von rasch zu realisierender Rentenreform. Andernfalls drohe dem AHV­Fonds die Ausblutung.

Eines der drängendsten Probleme, dem sich die AHV gegenübersieht, wird dazu allerdings eisern totgeschwiegen:

Per illegaler Einwanderung einerseits, per den illegal Eingewanderten gestattetem Familiennachzug andererseits gelangen jährlich Zehntausende in die Schweiz, die hier nie einen Franken AHV­Prämie einzahlen werden, die indessen, sobald sie das entsprechende Alter erreichen, volle Rente beziehen werden. Die Schieflage, in welche ein dem Umlageverfahren (die heutigen Prämienzahler kommen unmittelbar auf für die von den Senioren derzeit bezogenen Renten) unterstelltes Rentensystem unweigerlich gerät, birgt Explosionsgefahr, wenn solche Ausbeutung eines auf Solidarität ausgelegten Systems länger anhaltend zugelassen wird. Die Verwaltung weiss das genau –um so konsequenter diffamiert die Funktionärskaste der hiesigen Asylindustrie jeden, der diese ausweglose Schieflage, in welche unsere AHV derzeit getrieben wird, bei ihrem wahren Namen nennt.

Ähnliche Ursachen­Leugnung begleitet die ständig steigenden Krankenkassenprämien. Wer Zehntausenden Gratis­Medizin auf Kosten der laufend we­

GEWERBEVERBAND FORDERT ADMINISTRATIVE ENTLASTUNG

Regulierungskostenbremse muss her

Der Bundesrat hat seinen Bericht zur administrativen Entlastung publiziert. Die umgesetzten Massnahmen sind kleine Schritte in die richtige Richtung. Der grosse Wurf fehlt jedoch. Massnahmen mit grosser Wirkung – etwa der Einheitssatz in der Mehrwertsteuer oder die Entschlackung des komplizierten Umweltrechts – konnten bisher nicht umgesetzt werden. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert deshalb eine Regulierungskostenbremse.

pd. In seinem Umsetzungsbericht gibt der Bundesrat zu, noch kein griffiges Mittel gegen die wachsenden Regulierungskosten zu haben. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft unterstützt den parlamentarischen Vorstoss, eine Regulierungskostenbremse einzuführen. Sie drosselt neue Regulierungskosten.

niger werdenden Prämienzahler gestattet, der manövriert auch das zum Schutz der Bevölkerung vor ruinösen Krankheitskosten geschaffene Sozialwerk in den Kollaps.

Die Menschenrechts-Keule Besonders stossend: Als elementare Menschenrechte mit Füssen tretend werden all jene diffamiert, welche die Überprüfung zwar behaupteter, aber bezweifelbarer Familienzugehörigkeit fordern.

Aus Gemeinden, denen aus dem Familiennachzug untragbare Soziallasten entstehen, vernimmt man immer wieder Zweifel, ob behauptete, den Familiennachzug auslösende Familienbande auch der Wahrheit entsprechen. Ob nicht auch der Familiennachzug zunehmend Zweig des Millionen eintragenden Schleppergeschäfts geworden sei: Wer entsprechend bezahlen kann, kauft beim Schlepper eine Biografie, die ihn der Familie eines bereits «vorläufig Aufgenommenen» zuordnet.

DNA­Analysen, die tatsächliche Familienbande von betrügerisch behaupteter familiärer Verwandtschaft einwandfrei trennen könnten, werden von

SVP des Kantons Zürich

Lagerstrasse 14

8600 Dübendorf

Tel. 044 217 77 66

Fax 044 217 77 65

der Asylindustrie empört als «Menschenrechtsverletzung» gegeisselt. Deshalb unterbleiben solch klärende Kontrollen. Die Schlepper jubilieren.

Das Recht auf Transparenz Einst galt in der Demokratie die Grundregel, dass einerseits jeder Einwohner mit seinen Steuerleistungen die Lasten der öffentlichen Hand mitzutragen habe. Im Gegenzug wurde jedem Steuerzahler das Recht eingeräumt, über die Verwendung der der öffentlichen Hand überlassenen Steuergelder jederzeit umfassend Auskunft verlangen und erhalten zu können.

Die öffentlichen Haushalte unterstehen – zumindest theoretisch – noch heute diesem Transparenz­Gebot. Aber für den Sozial­ und den Asylbereich ist es längst zur Farce verkommen. Die Funktionärsbürokratie in der Verwaltung hat dem Transparenz­Gebot eigenmächtig längst geringeres Gewicht zugesprochen als dem Datenschutz –auch jenem zugunsten von Sozialhilfebetrügern und Asylanten. Damit haben sich die Funktionäre jeglicher Rechenschaftspflicht entzogen.

Die Verwaltungen liefern höchstens noch Gesamtsummen zu unscharf umschriebenen Aufgaben. Einzelheiten werden dem Steuerzahler vorenthalten. Betrugsverdacht bleibt unbeantwortet; wer hartnäckig weiterfragt, wird der

Menschenrechtsverletzung bezichtigt. Das Departement Sommaruga verweigert seit Jahren verbissen eine Gesamtkosten­Rechnung zum Asylwesen. Es speist Fragende, auch Parlamentarier ab mit begrenzten Teilbeträgen für Kosten, die allein im Departement anfallen. Was der AHV verloren geht, was die Gemeinden an Krankenkassenprämien für Asylanten übernehmen müssen, was die öffentliche Hand an Gesundheitskosten für echte und unechte Probleme und Wehwehchen von Arbeit verweigernden Ausländern zu leisten hat, was die Schulung der Kinder den Gemeinden abfordert, was im Gerichtswesen an Kosten anfällt – Verfahrenskosten einerseits, Kosten für Gratisanwälte für sich als mittellos bezeichnende Asylanten oder Einwanderungsbetrüger andererseits – dafür werden Kostenrechnungen nie geliefert. Der Bürger soll zahlen und seinen Mund halten!

Quo usque tandem … – wie lange noch, Steuerzahlerin und Steuerzahler der Schweiz, wollt Ihr hinnehmen, von der Staatsbürokratie der Asylindustrie derart dreist übers Ohr gehauen zu werden?

Der Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» von alt Nationalrat Ulrich Schlüer

Die Partei des Mittelstands

Der Kampf für die Unabhängigkeit – Personenfreizügigkeit, institutionelles Rahmenabkommen, Selbstbestimmungsinitiative

Datum:

Samstag, 21. Oktober 2017

Türöffnung: 08.30 Uhr mit Kaffee und Gipfeli

Beginn: 09.00 Uhr

Ende: 12.00 Uhr

Ort: Doktorhaus Wallisellen, Alte Winterthurerstrasse 31, Wallisellen

Programm: Begrüssung und Einleitung ins Thema

Konrad Langhart, Präsident SVP des Kantons Zürich

Der Kampf für die Unabhängigkeit – wo stehen wir heute?

Alt Bundesrat Dr. Christoph Blocher

Die Fehlkonstruktion Personenfreizügigkeit

Nationalrat Thomas Matter

Die Initiative zur Beschränkung der Zuwanderung – darum geht es!

Nationalrat Lukas Reimann

Pause

Institutionelles Rahmenabkommen – brandgefährlich!

Alt Nationalrat Prof. Dr. Christoph Mörgeli

Selbstbestimmungsinitiative – Denn hier bestimmen wir!

Nationalrat Prof. Dr. Hans-Ueli Vogt

Im Anschluss: Fragen aus dem Plenum / Abschluss

Anmeldetalon für die Teilnahme an der Tagung „Der Kampf für die Unabhängigkeit“ vom 21. Oktober 2017

Mit diesem Mittel gelingt die Bremsung neuer, überbordender Regulierung. Der Staat kann dann frei gewordene Kapazitäten einsetzen, um bestehende unnötige Regulierungskosten zu senken. Das ist nämlich elementar: Der Abbau von unnötigen Regulierungskosten setzt unternehmerische Kräfte frei. Damit ist er das beste Wachstums­ und Beschäftigungsprogramm überhaupt.

Die Kostenbremse ist analog der erfolgreichen Schuldenbremse aufgebaut. Regulierungsvorlagen müssen beziffern, wie viele Kosten sie verursachen. Dieses Preisschild wird von einer unabhängigen Stelle ausserhalb der Bundesverwaltung überprüft. Diese Stelle informiert das Parlament, ob das ausgewiesene Preisschild richtig berechnet wurde. Wenn die Vorlage eine bestimmte Kostengrösse überschreitet oder mehr als 10 000 Firmen betrifft, wird sie nur dann angenommen, wenn sie das qualifizierte Mehr im Parlament erreicht.

 Ich melde mich für die Arbeitstagung an.

 Wir melden uns für die Arbeitstagung an: ____ Anzahl Personen.

Name: Vorname:

Strasse: PLZ, Ort: Telefon: E-Mail:

Bitte retournieren an das SVP-Sekretariat, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf per Fax 044 217 77 65 oder per E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch

Fadegrad

von Stefan Urech

Ein alter Falke, von Velos überrollt

Das «Café Mandarin» am Stadelhofen ist ein in seiner Zeit stehen gebliebenes Café bzw. Tearoom. Wohl schon manch ein Zürcher hat dieses gut gelegene Lokal für ein mehr oder weniger wichtiges Treffen ausgewählt. Das «Mandarin» befindet sich im knapp 50 ­jährigen Anbau zum «Haus zum Falken», einem dreistöckigen Wohnhaus mit einer langen Tradition. Bereits 1819 erbaut, ist dieses altehrwürdige Haus eines der letzten Zeitzeugen für (damals noch) ausserstädtisches Wohnen und bildet einen eigenwilligen Kontrast zu den dominanten, dichtgebauten Gebäuden beim Stadelhoferplatz. Die Zürcher Denkmalpflege beurteilte das Wohnhaus aus dem 19. Jh. denn auch als «als städtebaulich und historisch von grossem Wert». Das Objekt stehe «zu Recht» im Inventar schützenswerter Gebäude, denn es habe tiefgreifende Veränderungen ins Zürcher Stadtbild wie den Abbruch des Schanzengrabens und den massiven Ausbau des Bahnhofs Stadelhofen überlebt und sich immer gut in die neuen Gegebenheiten eingepasst. Gelangt ein Objekt auf die Liste schützenswerter Gebäude, gilt es normalerweise als unantastbar. Dies bedeutet, dass selbst kleinste bauliche Eingriffe von den Behörden minuziös überprüft und begleitet werden. Der Schutz des «Haus zum Falken» wurde nun aber vor Kurzem mit einem Fingerschnipsen des Stadtrats aufgehoben. Der Hochbaukommission wurde ein privater Gestaltungsplan für einen grauen fünfstöckigen Bürokomplex der AXA ­Versicherungen präsentiert. Anstelle des fast 200 ­jährigen Wohnhauses soll ein wuchtiger 5 ­stöckiger Koloss mit eleganter Fassade zu stehen kommen, entworfen vom Stararchitekten Calatrava, der bereits den Bahnhof Stadelhofen konzipiert hat. Nun fragt man sich natürlich nach der Ursache dieses willkürlichen Umgangs mit dem Denkmalschutz und wird fündig. André Odermatt (SP), der heutige Vorsteher des städtischen Hochbaudepartements, hat bereits 2006, damals noch als Gemeinderat, in einem Vorstoss eine «diebstahlsichere Velostation beim Bahnhof Stadelhofen» gefordert. Gut zehn Jahre später ist er nun im Begriff, sein damaliges Vorhaben zu realisieren. Zu diesem Zweck hat er das historische «Haus zum Falken» als «Verhandlungsmasse» eingesetzt. Stadtrat Odermatt bot der Bauherrschaft nämlich an, das Objekt aus dem Inventar zu streichen, wenn diese sich im Gegenzug dazu bereit erkläre, eine unterirdische Velostation für 1000 Fahrräder zu bauen! Die SVPFraktion hat dazu noch keinen Beschluss gefasst. Einige möchten den Interessen der privaten Investoren nicht im Wege stehen. Was denken Sie dazu? Verdient das «Haus zum Falken» das Prädikat schützenswert oder nicht?

Über Ihre Zuschrift auf kontakt@ stefan­urech.info würde ich mich freuen. Wer noch ein (vielleicht) letztes Mal zu Kaffee und Kuchen ins «Mandarin» gehen möchte, sollte dies demnächst tun, denn die rotgrüne Mehrheit im Rat winkt die Vorlagen ihrer Stadträte meistens durch.

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT

PUK untersucht Dienstabteilung Entsorgung&Recycling Zürich

Der Zürcher Gemeinderat setzt zur Untersuchung der Vorfälle in der Dienstabteilung Entsorgung Recycling Zürich eine Parlamentarische Untersuchungskommission PUK ein. Präsidiert wird diese von GLP-Gemeinderat Markus Merki.

Johann Widmer Gemeinderat SVP Zürich 10

Die Ratssitzung begann mit der Fraktionserklärung der SVP zur Problematik der Geschwindigkeitsreduktion auf 30 Kmh auf diversen Strassenabschnitten in der Stadt Zürich. Die links­grüne Stadtregierung möchte den motorisierten Individualverkehr gänzlich aus der Stadt verbannen. Diese Strategie wird konsequent und mit allen möglichen Massnahmen verfolgt. Die Massnahme soll den Verkehr maximal behindern und die an diesen Stellen bevorzugt durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen füllen die Stadtkasse.

Die SVP lehnt diese ideologisch begründete und einseitige Umerziehungsmassnahme dezidiert ab. Die Begründung der Temporeduktion als Lärmschutzmassnahme ist generell durch Messungen zu belegen und die hängigen Gerichtsurteile sind abzuwarten, bevor die Massnahmen umgesetzt werden. Die linke Ratsmehrheit widersprach dieser Fraktionserklärung vehement und der zuständige Stadtrat fühlte sich bemüssigt, seinen unnötigen und ideologisch verbrämten Kommentar auch noch gleich abzugeben.

Politkomödie zur ERZ-PUK

Dass die unhaltbaren Zustände und Verfehlungen in der ERZ untersucht werden sollen, ist bei allen Parteien im Grundsatz unbestritten. Die Gründe für die Einsetzung einer PUK sind jedoch

bei allen Parteien unterschiedlich und man muss die Debatte zur PUK zusammenfassend als Politkömödie bezeichnen. So übt sich die Ratslinke in einer Aufzählung zahlreicher Verfehlungen der ehemaligen Leitung der ERZ In vielen Kommentaren und Voten wird Schelte für das unzureichende Projektmanagement bei den Projekten der ERZ dem Wegschauen der Parlamentarier, den Seilschaften zwischen der ERZ und den Lieferanten ausgeteilt. Es folgt eine ganze Serie solcher Voten. Kaum ein Wort wird über die wahren Gründe der Verfehlungen der jeweils zuständigen ehemaligen Stadträte aus der eigenen Partei verloren. Diese generelle Verharmlosungstendenz kann man nur mit Wahltaktik erklären. Solche Voten sind ein klarer Affront gegen das Vertrauen der Bürgern und Steuerzahler dieser Stadt in die Institutionen.

Transparenz gefordert

In einer Fraktionserklärung fordert die SVP die schonungslose Aufklärung aller Vorkommnisse in dieser Dienstabteilung, aber auch in den anderen städtischen Dienstabteilungen, damit nie wieder eine solche Situation Anlass zu Unmut, Verfehlung, Misstrauen und Verschleuderung von Steuergeld geben kann. Prioritäres Ziel muss es sein, dass die ERZ­Führungsmannschaft verlorenes Vertrauen zurückgewinnen und ohne Altlasten eine zukunftsträchtige Abteilung in die Zukunft führen kann. (siehe Fraktionserklärung) Nach dem Verlesen der Fraktionserklärung der SVP wünscht die AL eine Unterbrechung der Sitzung weil sie der SVP­Fraktion bösartigerweise eine Anstiftung zu einer Amtsgeheimnisverletzung unter­

SICHTLICH ÜBERFORDERTE VORSTEHERIN

Die Situation der Stadtspitäler –katastrophal, verfahren, herausfordernd!

Die Vorsteherin des Gesundheits- und Umweltdepartements (GUD) ist sichtlich überfordert. Was sie mit ihrer Führung der Stadtspitäler Triemli und Waid lanciert, ist ein finanzielles Fass ohne Boden. Der Bau des neuen Bettenhauses ist ein Flop, weil dieses eine ungenügende Auslastung hat. Im neu umgebauten Triemli werden vor Beendigung der Arbeiten bereits wieder neue Umbauarbeiten ausgeführt.

Martin Götzl Gemeinderat Fraktionschef SVP Zürich 11

In der Eingangshalle des umgebauten Triemlis werden bauliche Veränderungen vorgenommen, die keinerlei Einfluss auf den städtischen Auftrag einer guten Gesundheitsversorgung haben. Grundsätzlich ist zwar begrüssenswert, das städtische Spital kundenfreundlicher zu gestalten und damit die unbefriedigende Auslastung zu verbessern.

Aber: Die Situation der beiden Stadtspitäler ist unter der Führung der politisch Verantwortlichen katastrophal, verfahren und durchaus auch sehr herausfordernd. Innert weniger Jahre hat man mit der städtischen, links­grünen Gesundheitspolitik ein Defizit in Höhe von nahezu einer Milliarde Franken aufgetürmt, das in naher Zukunft mit einem Schuldenschnitt beseitigt werden muss. In der Führung wurden/werden Fehlentscheide getroffen, in anderen strategischen Bereichen sind Entscheide in weiter Ferne.

Keine Strategie – kein Geld

Die beiden Stadtspitäler Waid und Triemli bilden aktuell ein finanzielles Fass ohne Boden. Eine wegweisende, marktgerechte und überlebensfähige Strategie fehlt und ist auch nicht zeit­

stellt. Die Ratslinke stimmt dieser Unterbrechung natürlich zu. In der Beratung unter den Fraktionspräsidenten konnte der Sachverhalt geklärt werden, auch wenn die Ratslinke daraus politisches Kapital zu schlagen versuchte.

Anzumerken ist noch, dass der amtierende Stadtrat korrekterweise mit der Einleitung von Sofortmassnahmen

sorgfältig vorgegangen ist, was zu begrüssen ist, um eine ... Sowohl der PUK als auch der Wahl der 17 Mitglieder wurde mit 121 Ja ohne Gegenstimme zugestimmt. Für die Wahl des Präsidiums wurde einstimmig die geheime Wahl beschlossen. Gewählt wurde im ersten Wahlgang Herr GR Markus Merki (GLP). Zu bedauern bleibt, dass die ausgewiesenermassen besser qualifizierte Frau GR Weyermann (CVP) nicht als Präsidentin gewählt wurde.

FRAKTIONSERKLÄRUNG

Aufarbeitung ERZ , schonungslos, transparent und nachhaltig!

Ab Mai 2017 wurden innert weniger Tage schwerwiegende Verfehlungen rund um die ERZ bekannt, welche weitgehend viele Jahre vorher begangen wurden. Versagt und nicht eingehalten wurden die Aufsichtspflichten, das Controlling, das Personalrecht, das Finanzrecht, die submissionsrechtlichen Vorschriften, der Umgang mit Beteiligungen und anderes. Haarsträubende Versäumnisse der Verwaltung, der Behörden und insbesondere des Stadtrates! Meine Damen und Herren, die Frage stellt sich den Steuerzahlenden: Sieht es in anderen Dienstabteilungen und in anderen Departementen auch so drastisch und unkontrolliert aus? Waren übergeordnete Organe wissend, nichtwissend, ignorant, überfordert oder schlichtweg von Unfähigkeit begleitet? Über die Vorkommnisse in der ERZ dürfen wir enttäuscht sein, wir dürfen verärgert sein. Wir müssen misstrauisch sein, wir müssen hinterfragend sein und wir müssen bereit sein, schonungslos aufzuklären! Dies ist unsere Pflicht als Parlament und die Bevölkerung erwartet dies von uns. Für mehrere Parteien stellt sich die grosse Herausforderung einer Verfangenheit, drei Parteien hatten in diesem Departement den/die Vorsteher/­in gestellt, in der Zeitspanne von möglichen Verfehlungen. Gar fünf Parteien sind im Stadtrat vertreten. Nicht so die SVP diese ist unbefangen und will eine schonungslose Aufklärung. Die SVP hat die vollste Verantwortungsbereitschaft zur schonungslosen Aufklärung und hat

Kandidaten für die Wahl das PUK­Präsidium gestellt. Die Ratslinke scheint jedoch aus dieser PUK nicht die geforderte neutrale Aufklärungs­Kommission machen zu wollen, sondern sieht darin offensichtlich eine politische Motivation. Weshalb diese Annahme? Ohne sich ausgiebig über die Kandidaten der SVP informieren zu wollen, waren offensichtlich die «Erbsli bereits frühzeitig ausgezählt», die Ratslinke scheint mehrheitlich die GLP mit dem PUK –Präsidium beauftragen zu wollen. Die SVP fordert und will, sofern erforderlich, den «Saustall ausmisten» um auszuschliessen, dass solche Vorkommnisse in dieser Dienstabteilung, aber auch in den anderen städtischen Dienstabteilungen, je wieder Anlass zu Unmut, Verfehlung, Misstrauen und Verschleuderung von Steuergeld geschehen. Prioritäres Ziel muss es sein, dass der Nachfolger vom Direktor Herr Pauli und seine Führungsmannschaft verlorenes Vertrauen zurückgewinnen können und ohne Altlasten eine zukunftsträchtige Abteilung in die Zukunft führen zu können und zu werden. Die Frage drängt sich auf, wie sieht es in den anderen Dienstabteilungen der Stadt Zürich aus, werden dort auch ungeachtet und ungeahndet Missstände toleriert. Der «Sauladen ist auszumisten» und die SVP wird alles Mögliche tun, damit dies auch geschieht und künftige Vergehen verhindert werden können!

Verlesen durch

SVP-Fraktionschef Martin Götzl.

gerecht absehbar. Gleichzeitig trifft die überforderte Vorsteherin des GUD immer wieder Detailentscheidungen, die ausserordentlich befremdend sind. Während die beiden Stadtspitäler mit Defiziten in Milliardenhöhe belastet sind, werden gleichzeitig scheinbar unkoordiniert und strategielos Infrastruktur­ und Bauarbeiten ausgeführt. In der Privatwirtschaft wären solche Eingriffe wesentliche Gründe, um die Verantwortlichen umgehend und fristlos zu entlassen. Während über Jahre hinweg Defizite eingefahren wurden, hatte man es verpasst, wesentliche Führungsentscheide zu treffen. Dafür wurden und werden in die Verpackung und in Unwesentliches und Unnötiges weitere Steuerfranken investiert und vernichtet. Fazit: Die Vorsteherin des GUD betreibt mit einer nichtssagenden Spitälerstrategie Wahlkampf und tummelt sich auf Nebenschauplätzen, während sie die Hauptaufgabe, namentlich die zukunftsorientierte und nachhaltige Positionierung der beiden Stadtspitäler, in die Wege leitet. Dies ist ein Versagen, das mittel­ und langfristig das Bestehen und das Betreiben der beiden Stadtspitäler im höchsten Masse gefährdet.

Die SVP fordert den Stadtrat unmissverständlich auf, einen sofortigen Investitionsstopp an Bau­ und Umbauarbeiten einzuleiten, bis die sichtlich überforderte GUD ­Vorsteherin endlich Verantwortung übernimmt und die dringend nötige Strategie vorlegt!

zu den Themen:

- BundesratswahlenWie weiter mit der

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3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen in 8127 Maur Stefanie Bigler Tel. 044 316 13 11 Standort: www.soonbylepa.ch

5 ½ Zi. Einfamilienhäuser in 8476 Unterstammheim

Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09 www.heerenweg.ch

Festprogramm

5 ½ Zi. Einfamilienhäuser in 8453 Alten b. Andelfingen Paul Späni Tel. 052 338 07 09 www.vecciacasa.ch

14.00 Uhr: Türö nung (bitte frühzeitig erscheinen), Einstimmung durch die «Superländlerkapelle Carlo Brunner»

15.00 Uhr: Erö nung durch «La Compagnia Rossini»

5 ½ u. 6 ½ Zi. Terrassenhäuser in 8309 Birchwil

Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21 Standort: www.soonbylepa.ch

6 ½ Zi. Doppel-Reihen-Einfamilienhäuser in 8414 Buch am Irchel Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09 www.soonbylepa.ch

5 ½ Zi. Terrassen-Mietwohnungen in 8610 Uster Désirée Keller Tel. 044 316 13 15 www.art-one.ch

6 ½ Zi. Doppel-Einfamilienhäuser in 8306 Brüttisellen

Paul Späni Tel. 052 338 07 09 www.lindenbuck.ch

3 ½ Zi. Dach-Eigentumswohnung in 8184 Bachenbülach

Paul Späni Tel. 052 338 07 09 www.ridere-bachenbuelach.ch

3 ½ u. 4 ½ Zi. Eigentumswohnungen in 8953 Dietikon

Stefanie Bigler Tel. 044 316 13 11 Standort: www.soonbylepa.ch

4 ½ Zi. Eigentumswohnungen in 8143 Stallikon Désirée Keller Tel. 044 316 13 15 www.zuerikon.ch

2 ½ Zi. Mietwohnung in 8706 Meilen

Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21 www.haltenstrasse.ch

5 ½ - 6 ½ Terrassenwohnungen in 8103 Unterengstringen

Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21 Standort: www.soonbylepa.ch

3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen in 8493 Saland

Paul Späni Tel. 052 338 07 09 Standort: www.soonbylepa.ch

4 ½ Zi. Terrassenwohnung in 8610 Uster

Désirée Keller Tel. 044 316 13 15 www.schwizerberg.ch

Haben Sie ein Grundstück auf dem Immobilienträume verwirklicht werden können? Melden Sie sich bei unserem Chef ulrich.koller@lerchpartner.ch oder Tel. 052 235 80 00.

Begrüssung durch Konrad Langhart, Kantonsrat, Präsident der Zürcher SVP

«Von der Bauernpartei zur Volksbewegung», Prof. Dr. Christoph Mörgeli

Konzert «La Compagnia Rossini»

Zürcherstrasse 124 Postfach 322 8406 Winterthur Telefon 052 / 235 80 00 /angebote

«Unser Auftrag ist die Schweiz», alt Bundesrat Dr. Christoph Blocher

Grussbotschaften:

Schweizerische Volkspartei Winterthur

Einladung zur Parteiversammlung der SVP Stadt Winterthur

Ueli Maurer, Bundesrat; Jürg Stahl, Nationalratspräsident; Mario Fehr, Regierungspräsident; Corinne Merk, Präsidentin JSVP Winterthur; Hans Frei, Präsident des Zürcher Bauernverbandes, als Vertreter des Gründungsorgans der Zürcher SVP Nationalhymne

Ausklang durch «La Compagnia Rossini»

Donnerstag, 26. Oktober 2017, 20.00 Uhr Seminarraum 2 im Kongresshaus, Liebestrasse 3, Winterthur

ca. 17.00 Uhr: Apéro im Panoramasaal mit der «Superländlerkapelle Carlo Brunner»

Traktanden

1. Referat «100 Jahre SVP Zürich» mit Christoph Mörgeli

2. Begrüssung und Wahl Stimmenzähler

3. Abnahme Gemeinderatsliste

Wir nehmen an den folgenden Immobilienmessen teil: SVIT Immobilien-Messe in Zürich 16 . - 18. März 2018, Lake Side Zürich Eigenheimmesse Schweiz in Zürich 6. - 9. Sept. 2018, Messe Zürich, Halle 6

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Keine Experimente beim Steuertarif

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Volksinitiative «Für die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen» ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Sie verlangt bei den hohen Einkommen eine Verschärfung des Steuertarifs bis zu 30 Prozent. Dies würde die Attraktivität des Standortes Zürich erheblich reduzieren und mittel- bis langfristig zu Steuerausfällen bei Kanton und Gemeinden führen.

Jubiläumsfeier

SVP Kanton Zürich

pd. Die «Entlastungsinitiative» verlangt zum einen, die sogenannte Nullstufe deutlich nach oben zu verschieben, und zwar von 6700 auf 19 300 Franken bei den Ledigen und von 13 500 auf 28 900 Franken bei den Verheirateten. Einkommen unter diesen neuen Grenzen blieben steuerfrei. Zum anderen würde der Tarif für steuerbare Einkommen bis etwa 100 000 beziehungsweise 120 000 Franken reduziert. Der Tarif für alle Einkommen darüber hingegen würde erhöht; die höchste Progressionsstufe soll gemäss der Initiative von 13 auf 17 Prozent angehoben werden. Dies hätte für die steuerbaren Einkommen über den erwähnten Grenzen eine Steuererhöhung von bis zu 30 Prozent zur Folge. Rein statisch betrachtet würde die Initiative laut Schätzungen des Kantonalen Steueramtes zwar zu Mehrerträgen von rund 5 Prozent führen, was beim Kanton derzeit etwa 200 Millionen Franken ausmacht. Für den Regierungsrat ist aber klar, dass eine derartige Erhöhung bei den im Kanton Zürich schon heute vergleichsweise stark besteuerten Personen mit sehr hohen Einkommen auch eine dynamische Wirkung hätte. Sie würde zu einer Abwanderung und einem Rückgang bei den Zuzügen von solchen Personen führen.

Sonntag, 19. März 2017, 15.00 Uhr

Der Regierungsrat lehnt die Initiative deshalb ab. Die hohen Einkommen spielen für die Ertragslage des Kantons und der Gemeinden eine entscheidende Rolle: Steuerpflichtige mit mehr als 200 000 Franken steuerbarem Einkommen kamen 2011 für 35 Prozent der Einkommenssteuern auf, obwohl sie nur 3,5 Prozent aller Steuerpflichtigen stellten. Ausfälle in diesem Segment würden Kanton und Gemeinden somit stark treffen.

Kongresshaus Zürich, Kongresssaal, Claridenstrasse 5, 8002 Zürich

5. Protokoll der letzten Parteiversammlung

6. Verschiedenes

4. Fahrplan Wahlen 2018 Tom Weiler

www.100-jahre-svp-zuerich.ch

E-Mail-Adresse: Unterschrift: Datum:

Bitte den Talon schicken, faxen oder mailen an: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf Telefax: 044 217 77 65, E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch

Erheblich wären schliesslich auch die Auswirkungen auf die Haushalte der Gemeinden: Für jene Gemeinden mit vergleichsweise vielen tiefen Einkommen würden gemäss Schätzungen des Steueramtes Mindererträge von bis zu 9 Prozent resultieren. Die Initiative wird als nächstes vom Kantonsrat beraten, ehe sie an die Urne kommt.

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher­Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Bezirk Bülach/Embrach

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat/Fraktion

Montag, 23. Oktober 2017, 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Affoltern/Aeugst

Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Bezirk Horgen/Oberrieden

Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Termine 2018

Bezirk Meilen/Küsnacht

Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen/Meilen

Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Uster/Uster

Immer am letzten Donnerstag im Monat, 17 30 Uhr, Restaurant Feldegg, Kreuzstrasse 15, Uster.

Junge SVP Kanton Zürich

Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp ­zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur

Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20 00 Uhr, Boilerroom, Zürcherstrasse 1, Winterthur.

Dienstag 9. Januar Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag 9. Januar

Parteileitung / Kantonalvorstand

Samstag 13. Januar Politische Veranstaltung, Startschuss Wahljahr

Freitag 19. Januar Albisgüetli­Tagung

Dienstag 23. Januar Kant. Delegiertenversammlung

Samstag 27. Januar Eidg. Delegiertenversammlung

Mittwoch 7. Februar Büro der Parteileitung 12. bis 23. Februar Sportferien

Samstag 17. Februar Jass­Cup SVP Schweiz 26. Februar bis 16. März Frühlingssession

Sonntag 4 . März Eidg. und kantonale Volksabstimmung Gemeindewahlen Zürich & Winterthur

Mittwoch 21. März Büro der Parteileitung

Samstag 24. März Eidg. Delegiertenversammlung

Dienstag 3. April Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag 3. April Parteileitung / Kantonalvorstand

Sonntag 15. April Ev. 2 . Wahlgang Gemeindewahlen

Mittwoch 18 . April Kant. Delegiertenversammlung

Sonntag 22 . April

Gemeindewahlen Bezirke Hinwil & Meilen 23. April bis 4. Mai Frühjahrsferien

2. bis 4. Mai Ev. Sondersession

Donnerstag 17. Mai Büro der Parteileitung

28 . Mai bis 15. Juni Sommersession

Montag Juni (Datum noch nicht bekannt) Fraktionsausflug

Sonntag 10. Juni Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Freitag 22. Juni Büro der Parteileitung

Samstag 23. Juni Eidg. Delegiertenversammlung 16. Juli bis 17. August

Donnerstag 9. August

Dienstag 14. August

Sommerferien

Büro der Parteileitung

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag 14. August Parteileitung / Kantonalvorstand

Donnerstag 23. August Kant. Delegiertenversammlung

Samstag 25. August Eidg. Delegiertenversammlung

Fr/Sa/So September (Datum noch nicht bekannt) SVP­Schiessen

Mittwoch 5. September Büro der Parteileitung 10. bis 28 . September Herbstsession

Samstag 15. September Budget­Klausur Kantonsratsfraktion

Sonntag 23. September Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Dienstag 2. Oktober Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag 2. Oktober

Parteileitung / Kantonalvorstand

8 . bis 19. Oktober Herbstferien

Dienstag 16. Oktober Kant. Delegiertenversammlung

Samstag 27. Oktober Eidg. Delegiertenversammlung

Mittwoch 14. November Büro der Parteileitung

Sonntag 25. November Eidg. und kantonale Volksabstimmung

26. November bis 14. Dezember Wintersession

Montag Dezember (Datum noch nicht bekannt) Fraktionsessen Kantonsrat

Dienstag 18 . Dezember Büro der Parteileitung

IMPRESSUM

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp­zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher­bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp­zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher­bote.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: cube media ag, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print Adligenswil AG , Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil.

Stadt Zürich/Kreis 3

Jeden ersten Montag im Monat, ab 18 00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich. Der Stamm vom Donnerstag, 5 Oktober 2017, fällt aus. Er findet ausnahmsweise am Donnerstag, 12 Oktober 2017, ab 18 30 Uhr, statt.

Stadt Zürich/Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern

Freitag, 10. November 2017, 19 00 Uhr, Gemeindescheune, Kappel am Albis, Parteifest.

Bezirk Affoltern/ Wettswil am Albis

Montag, 6. November 2017, 20 00 Uhr, Schulhaus Mettlen, Wettswil am Albis, Referat von Nationalrat Mauro Tuena zum Thema «Aktuelles aus dem Bundeshaus» und Nationalrat Hans Egloff zum Thema «Eigenmietwert, wie geht es weiter».

Bezirk Bülach

Freitag, 3. November 2017, ab 18 30 Uhr, Kameha Grand Hotel in Glattpark (Opfikon), Herbstfest 2017, 110 Jahre SVP Bezirk Bülach, mit Regierungsrat Ernst Stocker und Hackbrett­Künstler Nicolas Senn. Apéro, Dinner. Kosten: CHF 65 pro Person. Anmeldung bis 20. Oktober bei einem SVP­Sektionspräsidenten aus dem Bezirk Bülach oder an matthias.hauser@svp­huentwangen.ch. Flyer auf www.svp ­ bezirkbuelach.ch

Bezirk Bülach/Bülach

Freitag, 27. Oktober 2017, ab 18 00 Uhr, Rathauskeller, Bülach, Raclette ­Abend.

Bezirk Meilen/Oetwil am See Mittwoch, 1. November 2017, 18 30 –19 30 Uhr, Restaurant Oase, Willikonerstrasse 3, Oetwil am See, «Kantonsrät bi de Lüt» mit den SVP­ Kantonsräten Theres Weber, HansPeter Amrein, Christian Hurter und Tumasch Mischol. Anschliessend Apéro.

Bezirk Meilen/Zollikon

Montag, 6. November 2017, ab 18 00 Uhr, Restaurant «Sunnegarte ­ Kafi», Sonnengartenstrasse 45, Zollikerberg, SVP­ Höck.

Montag, 29. Januar 2018, ab 18 00 Uhr, Wirtschaft «Zum Truben», im Säli, 1. Stock, Zollikon, SVP­ Höck mit Nationalrat Gregor Rutz.

Montag, 26. März 2018, ab 18 00 Uhr, Restaurant «Sunnegarte ­ Kafi», Sonnengartenstrasse 45, Zollikerberg, SVP­ Höck mit Nationalrat Gregor Rutz.

Montag, 28. Mai 2018, ab 18 00 Uhr, Wirtschaft «Zum Truben», im Säli, 1. Stock, Zollikon, SVP­ Höck.

Montag, 9. Juli 2018, ab 18 00 Uhr, Restaurant «Sunnegarte ­ Kafi», Sonnengartenstrasse 45, Zollikerberg, SVP ­ Höck.

Montag, 3. September 2018 , ab 18 00 Uhr, Wirtschaft «Zum Truben», im Säli, 1. Stock, Zollikon, SVP ­ Höck mit Nationalrat Gregor Rutz.

Montag, 12. November 2018 , ab 18 00 Uhr, Restaurant «Sunnegarte ­ Kafi», Sonnengartenstrasse 45, Zollikerberg, SVPHöck mit Nationalrat Gregor Rutz.

Stadt Zürich

Montag, 9. Oktober 2017, 18 30 Uhr, Restaurant Hirschen, Winterthurerstrasse 519, Zürich ­Schwamendingen, Herbstbier, Bericht aus der Herbstsession. Themen: «NoBillag» – Bundesratswahlen – Wie weiter mit der EU? Mit den SVP­ Nationalräten Gregor Rutz, Mauro Tuena und Hans­ Ueli Vogt.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5

Donnerstag, 23. November 2017 19 00 Uhr, Fondueabend mit Markus Somm. Anmeldung unter www.svp5.ch/somm

Stadt Zürich/Kreis 10

Dienstag, 14. November 2017, ab 19 00 Uhr, Restaurant Grünwald, Gartenschüür, Regensdorferstrasse 237, Zürich ­ Höngg, Gemeinderats­Wahlanlass mit Apéro, Kandidatinnen und Kandidaten der SVP stellen sich vor.

Stadt Zürich/Kreis 11

Freitag, 10. November 2017, ab 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP­Polit­Apéro mit Nationalrat Roger Köppel. Thema: Enthemmte Politiker – entmachtetes Volk.

Kanton Zürich

Samstag, 21. Oktober 2017, 9 00 –12 00 Uhr (ab 8 30 Uhr Kaffee und Gipfeli), Doktorhaus Wallisellen, Alte Winterthurerstrasse 31, Wallisellen, Tagung zum Thema: Der Kampf für die Unabhängigkeit – Personenfreizügigkeit, institutionelles Rahmenabkommen, Selbstbestimmungsinitiative. Referenten: Kantonsrat Konrad Langhart, Präsident SVP des Kantons Zürich, alt Bundesrat Christoph Blocher, Nationalräte Thomas Matter, Lukas Reimann und HansUeli Vogt sowie alt Nationalrat Christoph Mörgeli.

Anmeldung an sekretariat@svp ­zuerich.ch oder 044 217 77 66

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Donnerstag, 19. Oktober 2017, 19 30 Uhr, Schwesternhaus, Leihgasse 9 a, Baar ZG Podium zum Thema «Schweiz und EU – wie weiter?» mit Nationalrat Gregor Rutz und Lukas Wegmüller (NEBS).

Leitung: Philipp Gut, stv. Chefredaktor Weltwoche. Eine Veranstaltung der SVP Baar.

Donnerstag, 26. Oktober 2017 20 00 Uhr (Türöffnung 19 00 Uhr), im Kultur­ und Kongresszentrum Zwei Raben in Einsiedeln SZ , öffentlicher Informationsanlass zum Thema: Kein schleichender EU ­ Beitritt! Referenten: Alt Bundesrat Christoph Blocher, Nationalräte Marcel Dettling und Hans­Ueli Vogt, Roland Lutz, Präsident SVP Kanton Schwyz, und Dieter Göldi, Präsident SVP Feusisberg ­Schindellegi. Freier Eintritt.