AZA CH -8600 Dübendorf P. P. / Journal Post CH AG
Freitag, 18. August 2017 | Nr. 33 | 59. Jahrgang
Retouren an: SVP, Lagerstrasse 14 , 8600
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH
AUTOMATISCHER INFORMATIONSAUSTAUSCH MIT KORRUPTEN STA ATEN
Einladung zur Delegiertenversammlung
Sofortiger Marschhalt gefordert Gegenwärtig setzt die Schweiz den Automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) mit 38 Staaten und Territorien um. Obwohl wir noch keine Ahnung über die Auswirkungen und die Funktionsfähigkeit der entsprechenden Abkommen haben, sollen ab 2018/2019 weitere 41 Staaten und Territorien dazukommen, darunter auch rechtsstaatlich höchst problematische. Diese Ausweitung des AIA lehnt die SVP entschieden ab und verlangt stattdessen dringend einen Marschhalt.
Die SVP hat den Automatischen Infor mationsaustausch seit je grundsätzlich bekämpft, ist aber im Parlament unter legen. Es entspricht unserem Verständ nis, dass der Staat in der Privatsphäre – auch in der finanziellen Privatsphäre – nichts zu suchen hat, solange gegen den betroffenen Bürger kein konkreter Verdacht besteht. Der AIA widerspricht diesem Grundsatz völlig, denn es geht hier nicht um Steuerehrlichkeit. An sonsten hätte die internationale Staa tengemeinschaft die von der Schweiz offerierte Abgeltungssteuer mit Hand kuss akzeptiert. Mit einer Abgeltungssteuer hätte man nicht nur die hundertprozentige Steu erehrlichkeit garantiert, die Schweiz hätte zudem die Steuer für das Aus land gratis eingetrieben. Das wäre be treffend Kosten und Nutzen für diese Staaten von maximalem Vorteil gewe sen. Dass alle Länder (ausser Grossbri tannien und Österreich) abgelehnt ha ben, ist der eindeutige Beweis, dass es nicht um Steuerehrlichkeit, sondern um den gläsernen Bürger geht.
Widerspruch zum freiheitlichen Gedankengut Heute sind zum Automatischen Infor mationsaustausch folgende Fakten fest zuhalten: Erstens geht es der OECD und den G-20-Staaten nicht um allfällig entgan gene Steuern, sondern um die totale Kontrolle über die Finanzen ihrer Bürgerinnen und Bürger. Dies belegt auch die Tatsache, dass einzelne Län
Gefährdete Auslandschweizer Zusätzlich kritisiert er, dass der Bun desrat die einzelnen Verträge von der Bundesversammlung nur mit einem einfachen Bundesbeschluss ohne Refe rendumsmöglichkeit genehmigen las sen wolle. Auch seien fahrlässige Men schenrechtsverletzungen zu befürch ten. Der eidgenössische Datenschützer warnt, das Sicherheitsniveau sei bei mindestens 19 Ländern der in zweiter Stufe vorgesehenen AIA-Staaten unge nügend. Drittens widerspricht es dem freiheit lichen Gedankengut der Schweiz diame tral, wenn Milliarden von persönlichen, höchst sensiblen Daten ohne den ge ringsten Verdacht auf ein Unrecht «ins Blaue» (Prof. Rainer J. Schweizer) in alle Welt verschickt werden. Mit dem AIA sind eine riesige Bürokratie und im mense Kosten durch die Anstellung zu sätzlicher Steuerbeamter und enorme IT-Investitionen verbunden. Wie unüberlegt vonseiten des Finanz departements vorgegangen wurde, be legt folgende Aussage von Bundesrätin Widmer-Schlumpf vor dem Parlament
im Jahr 2015: «Es geht um Schweizer Steuerpflichtige, die Bankkonten im Ausland haben, also um Personen, die in der Schweiz steuerpflichtig sind und Konten im Ausland haben; es geht nicht um ihre Konten im Inland. Um Konten im Inland geht es in Bezug auf Auslän der, die im Ausland steuerpflichtig sind.» Die Finanzministerin hat ganz einfach verschwiegen, dass es 775 000 Auslandschweizer gibt, deren inländi sche Konten beim Automatischen In formationsaustausch sehr wohl ans Ausland ausgeliefert werden. Mit seiner Absicht, jetzt per 2018/19 nicht weniger als 41 neue Staaten und Territorien ins AIA-Regime aufzuneh men, schiesst der Bundesrat den Vogel völlig ab. Darunter befinden sich näm lich zahlreiche Staaten, die gemäss den Professoren Matteotti und Schweizer sowie Datenschützer Lobsiger die ver fassungsmässig vorgegebenen Bedin gungen nicht einhalten. Zudem haben wir noch keine Ahnung, ob der AIA bei den bisherigen 38 Staaten funktioniert; auch werden sich die USA dem AIA ge mäss diversen Aussagen der Administ ration Trump nicht anschliessen. Wenn die USA als Mitglied der OECD und G-20 nicht mitmachen, dürfte auch die Schweiz gemäss dem Grundsatz der Reziprozität am AIA nicht teilnehmen. Schliesslich ist es unverantwortlich, unsere Auslandschweizer mit dem Ab schluss neuer AIA-Abkommen einer re alen Gefahr auszusetzen.
Geforderte Massnahmen der SVP 1. Sofortiger Marschhalt beim Abschluss von AIA-Abkommen, bis geklärt ist, ob diese bei den 38 bisherigen Staa ten funktionieren und ob sich die USA als bedeutendster Finanzplatz ebenfalls beteiligen. 2. Sollte die SVP im Parlament mit ihrer Forderung nach einem Marschhalt
Vorprogramm (ab 19.00 Uhr, Türöffnung 18.30 Uhr) – Musikalischer Auftakt durch die Blaskapelle «Böhmisches Herzklopfen» unter der Leitung von Dirigent Werner Etter – Begrüssung durch SVP-Gemeinderat Walter Dietrich Traktanden 1. Begrüssung/Standortbestimmung
2.
Technik für Ihren Event Audio | Video | Licht Projektion | Bühne | Rigging
Parteipräsident Konrad Langhart
Eidgenössische Vorlagen vom 24. September 2017
2.1 Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit (Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit») Information und Parolenfassung: alt Kantonsrat Hans Frei (Präsident ZBV )
3.
Kantonale Vorlagen vom 24. September 2017
3.1. Sozialhilfegesetz (Aufhebung Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene) Diskussion und Parolenfassung Pro: NR Barbara Steinemann (SVP, Regensdorf) Contra: KR Thomas Marthaler (SP, Zürich) 3.2 Gesetz über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge Information und Parolenfassung: KR Matthias Hauser (SVP, Hüntwangen)
4.
Kantonale Vorlagen vom 26. November 2017
4.1. Volksinitiative «Lehrplan vors Volk» Information und Parolenfassung: KR Anita Borer (SVP, Uster) 5. Mitgliederwerbung 6.
Varia
keinen Erfolg haben, wird sie in der Detailberatung beantragen, den AIA mit jenen Ländern nicht zu noti fizieren, die im Korruptionsindex (Transparency International Corrup tion Perceptions Index) weniger als 45 Punkte aufweisen und/oder im Freedom House Demokratieindex die Klassifikation «nicht frei» erhalten. Es sind dies momentan folgende 11 Staa ten: Argentinien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Kolumbien, Me xiko, Russland, Saudi-Arabien, Süd afrika und die Vereinigten Arabi schen Emirate. 3. Die SVP wird auch beantragen, kei nen AIA mit Neuseeland abzuschlies sen, wo Tausende von Schweizern leben, bis ein Abkommen im Sozial bereich zustande gekommen ist. Wenn ein Schweizer in Neuseeland nämlich sowohl von Neuseeland als auch von der Schweiz aus vergange ner Arbeit Rentenbeiträge erhält, wird der neuseeländischen Rente zu erst die ganze Schweizer AHV abge zogen, diese also zu 100 Prozent weg besteuert. Obwohl der Auslandschweizer in Neuseeland wie auch in der Schweiz
Sie wieder hören, was in Bundesbern läuft! Damit
Dietikon
Thomas Matter Nationalrat SVP Meilen
der bereits darüber diskutieren, das Bargeld gänzlich abzuschaffen. Zum Zweiten beurteilen auch die Professoren René Matteotti und Rainer J. Schweizer sowie der eidgenössischen Datenschützer Adrian Lobsiger den AIA als verfassungsrechtlich problematisch. So hält Prof. Matteotti in seinem Gut achten fest: Wenn das Spezialitätsprin zip nicht einwandfrei eingehalten wird, das heisst, wenn diese Daten nicht aus schliesslich für Steuersachen verwen det werden und wenn der Partnerstaat zum Zeitpunkt der Ratifizierung keine faire Regularisierung garantiert, ist der AIA nicht verfassungskonform. Prof. Schweizer argumentiert auf ähnliche Weise.
vom Donnerstag, 24. August 2017, 19.30 Uhr Mehrzweckhalle, Schulhausstrasse 3, 8184 Bachenbülach
HörCenter
über Jahrzehnte hinweg Arbeitneh merbeiträge bezahlt hat, bekommt er dann nur die entsprechend kleine Rente von einem Land. Daher ist es verständlich, dass diese Ausland schweizer die AHV-Rente auf ein Schweizer Konto zahlen lassen, ohne es den neuseeländischen Behörden zu melden. Wenn der Automatische Informationsaustausch nun in Neu seeland eingeführt würde, gäbe es für manchen Auslandschweizer ein böses Erwachen, müssten sie doch massive Nachsteuern (bis zu 100 Pro zent der Rente), Strafsteuern und viel leicht sogar strafrechtliche Verfolgun gen in Kauf nehmen. 4. Die SVP hält mit allem Nachdruck fest, dass der Gesamtbundesrat so wie das Parlament bei Zustimmung zu diesen AIA-Abkommen mit den vorgesehenen 41 Staaten und Terri torien die volle Verantwortung über nehmen für allfällige mit dem Daten austausch zusammenhängende Re pressalien wie Enteignung, Erpres sung, Entführung oder Tötung von Auslandschweizern. Die SVP wird die diesbezügliche Entwicklung genau estens verfolgen.
Liebe Leserinnen und Leser Wissen Ihre Geschäftsfreunde und -partner, dass sie hier für nur 320 Franken beste Werbung für
Ihre Produkte und Dienstleistungen machen können?
Bahnhofstrasse 12, 8953 Dietikon Telefon 043 322 55 66
Danke, dass Sie ihnen
Öffnungszeiten: Mo - Fr: 09.15 - 12 / 13 - 17.30
Ihr Zürcher Bote
Jetzt anmelden für Gratis-Hörtest MNeuste HörgeräteNeuste Hörgeräte Persönliche und individuelle Beratung durch Akustiker mit eidg. Fachausweis
diese Möglichkeit empfehlen.
Inserate «Der Zürcher Bote»: Marco Calzimiglia ZBV, Lagerstrasse 14 8600 Dübendorf Telefon 044 217 77 39 inserate@zuercher-bote.ch
ZBV_Fussfeld.indd 1
22.03.17 15:56