PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Sofortiger Marschhalt gefordert
Gegenwärtig setzt die Schweiz den Automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) mit 38 Staaten und Territorien um. Obwohl wir noch keine Ahnung über die Auswirkungen und die Funktionsfähigkeit der entsprechenden Abkommen haben, sollen ab 2018/2019 weitere 41 Staaten und Territorien dazukommen, darunter auch rechtsstaatlich höchst problematische. Diese Ausweitung des AIA lehnt die SVP entschieden ab und verlangt stattdessen dringend einen Marschhalt.
Die SVP hat den Automatischen Informationsaustausch seit je grundsätzlich bekämpft, ist aber im Parlament unterlegen. Es entspricht unserem Verständnis, dass der Staat in der Privatsphäre –auch in der finanziellen Privatsphäre –nichts zu suchen hat, solange gegen den betroffenen Bürger kein konkreter Verdacht besteht. Der AIA widerspricht diesem Grundsatz völlig, denn es geht hier nicht um Steuerehrlichkeit. Ansonsten hätte die internationale Staatengemeinschaft die von der Schweiz offerierte Abgeltungssteuer mit Handkuss akzeptiert. Mit einer Abgeltungssteuer hätte man nicht nur die hundertprozentige Steuerehrlichkeit garantiert, die Schweiz hätte zudem die Steuer für das Ausland gratis eingetrieben. Das wäre betreffend Kosten und Nutzen für diese Staaten von maximalem Vorteil gewesen. Dass alle Länder (ausser Grossbritannien und Österreich) abgelehnt haben, ist der eindeutige Beweis, dass es nicht um Steuerehrlichkeit, sondern um den gläsernen Bürger geht.
Widerspruch zum freiheitlichen
Gedankengut
Heute sind zum Automatischen Informationsaustausch folgende Fakten festzuhalten:
Erstens geht es der OECD und den G20 Staaten nicht um allfällig entgangene Steuern, sondern um die totale Kontrolle über die Finanzen ihrer Bürgerinnen und Bürger. Dies belegt auch die Tatsache, dass einzelne Län
der bereits darüber diskutieren, das Bargeld gänzlich abzuschaffen.
Zum Zweiten beurteilen auch die Professoren René Matteotti und Rainer J. Schweizer sowie der eidgenössischen Datenschützer Adrian Lobsiger den AIA als verfassungsrechtlich problematisch. So hält Prof. Matteotti in seinem Gutachten fest: Wenn das Spezialitätsprinzip nicht einwandfrei eingehalten wird, das heisst, wenn diese Daten nicht ausschliesslich für Steuersachen verwendet werden und wenn der Partnerstaat zum Zeitpunkt der Ratifizierung keine faire Regularisierung garantiert, ist der AIA nicht verfassungskonform. Prof. Schweizer argumentiert auf ähnliche Weise.
Gefährdete Auslandschweizer
Zusätzlich kritisiert er, dass der Bundesrat die einzelnen Verträge von der Bundesversammlung nur mit einem einfachen Bundesbeschluss ohne Referendumsmöglichkeit genehmigen lassen wolle. Auch seien fahrlässige Menschenrechtsverletzungen zu befürchten. Der eidgenössische Datenschützer warnt, das Sicherheitsniveau sei bei mindestens 19 Ländern der in zweiter Stufe vorgesehenen AIAStaaten ungenügend.
Drittens widerspricht es dem freiheitlichen Gedankengut der Schweiz diametral, wenn Milliarden von persönlichen, höchst sensiblen Daten ohne den geringsten Verdacht auf ein Unrecht «ins Blaue» (Prof. Rainer J. Schweizer) in alle Welt verschickt werden. Mit dem AIA sind eine riesige Bürokratie und immense Kosten durch die Anstellung zusätzlicher Steuerbeamter und enorme ITInvestitionen verbunden. Wie unüberlegt vonseiten des Finanzdepartements vorgegangen wurde, belegt folgende Aussage von Bundesrätin WidmerSchlumpf vor dem Parlament
im Jahr 2015: «Es geht um Schweizer Steuerpflichtige, die Bankkonten im Ausland haben, also um Personen, die in der Schweiz steuerpflichtig sind und Konten im Ausland haben; es geht nicht um ihre Konten im Inland. Um Konten im Inland geht es in Bezug auf Ausländer, die im Ausland steuerpflichtig sind.» Die Finanzministerin hat ganz einfach verschwiegen, dass es 775 000 Auslandschweizer gibt, deren inländische Konten beim Automatischen Informationsaustausch sehr wohl ans Ausland ausgeliefert werden. Mit seiner Absicht, jetzt per 2018/19 nicht weniger als 41 neue Staaten und Territorien ins AIARegime aufzunehmen, schiesst der Bundesrat den Vogel völlig ab. Darunter befinden sich nämlich zahlreiche Staaten, die gemäss den Professoren Matteotti und Schweizer sowie Datenschützer Lobsiger die verfassungsmässig vorgegebenen Bedingungen nicht einhalten. Zudem haben wir noch keine Ahnung, ob der AIA bei den bisherigen 38 Staaten funktioniert; auch werden sich die USA dem AIA gemäss diversen Aussagen der Administration Trump nicht anschliessen. Wenn die USA als Mitglied der OECD und G20 nicht mitmachen, dürfte auch die Schweiz gemäss dem Grundsatz der Reziprozität am AIA nicht teilnehmen.
Schliesslich ist es unverantwortlich, unsere Auslandschweizer mit dem Abschluss neuer AIAAbkommen einer realen Gefahr auszusetzen.
Geforderte Massnahmen der SVP
1. Sofortiger Marschhalt beim Abschluss von AIAAbkommen, bis geklärt ist, ob diese bei den 38 bisherigen Staaten funktionieren und ob sich die USA als bedeutendster Finanzplatz ebenfalls beteiligen.
2. Sollte die SVP im Parlament mit ihrer Forderung nach einem Marschhalt
Einladung
zur Delegiertenversammlung
vom Donnerstag, 24. August 2017, 19.30 Uhr Mehrzweckhalle, Schulhausstrasse 3, 8184 Bachenbülach
Vorprogramm (ab 19.00 Uhr, Türöffnung 18.30 Uhr)
– Musikalischer Auftakt durch die Blaskapelle «Böhmisches Herzklopfen» unter der Leitung von Dirigent Werner Etter
– Begrüssung durch SVP-Gemeinderat Walter Dietrich
Traktanden
1. Begrüssung/Standortbestimmung Parteipräsident Konrad Langhart
2. EidgenössischeVorlagen vom 24.September 2017
2.1 Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit (Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit»)
Information und Parolenfassung: alt Kantonsrat Hans Frei (Präsident ZBV )
3. KantonaleVorlagen vom 24.September 2017
3.1. Sozialhilfegesetz (Aufhebung Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene) Diskussion und Parolenfassung
Pro: NR Barbara Steinemann (SVP, Regensdorf)
Contra: KR Thomas Marthaler (SP, Zürich)
3.2 Gesetz über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge
Information und Parolenfassung: KR Matthias Hauser (SVP, Hüntwangen)
4. KantonaleVorlagen vom 26. November 2017
4.1. Volksinitiative «Lehrplan vors Volk»
Information und Parolenfassung: KR Anita Borer (SVP, Uster)
5. Mitgliederwerbung
6. Varia
keinen Erfolg haben, wird sie in der Detailberatung beantragen, den AIA mit jenen Ländern nicht zu notifizieren, die im Korruptionsindex (Transparency International Corruption Perceptions Index) weniger als 45 Punkte aufweisen und/oder im Freedom House Demokratieindex die Klassifikation «nicht frei» erhalten. Es sind dies momentan folgende 11 Staaten: Argentinien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Kolumbien, Mexiko, Russland, SaudiArabien, Südafrika und die Vereinigten Arabischen Emirate.
3. Die SVP wird auch beantragen, keinen AIA mit Neuseeland abzuschliessen, wo Tausende von Schweizern leben, bis ein Abkommen im Sozialbereich zustande gekommen ist. Wenn ein Schweizer in Neuseeland nämlich sowohl von Neuseeland als auch von der Schweiz aus vergangener Arbeit Rentenbeiträge erhält, wird der neuseeländischen Rente zuerst die ganze Schweizer AHV abgezogen, diese also zu 100 Prozent wegbesteuert. Obwohl der Auslandschweizer in Neuseeland wie auch in der Schweiz
Damit Sie wieder hören, was in Bundesbern läuft!
Bahnhofstrasse 12, 8953 Dietikon Telefon 043 322 55 66
Öffnungszeiten: Mo - Fr: 09.15 - 12 / 13 - 17.30
Jetzt anmelden für Gratis -Hörtest
MNeuste HörgeräteNeuste Hörgeräte
Persönliche und individuelle Beratung durch Akustiker mit eidg. Fachausweis
über Jahrzehnte hinweg Arbeitnehmerbeiträge bezahlt hat, bekommt er dann nur die entsprechend kleine Rente von einem Land. Daher ist es verständlich, dass diese Auslandschweizer die AHVRente auf ein Schweizer Konto zahlen lassen, ohne es den neuseeländischen Behörden zu melden. Wenn der Automatische Informationsaustausch nun in Neuseeland eingeführt würde, gäbe es für manchen Auslandschweizer ein böses Erwachen, müssten sie doch massive Nachsteuern (bis zu 100 Prozent der Rente), Strafsteuern und vielleicht sogar strafrechtliche Verfolgungen in Kauf nehmen. 4. Die SVP hält mit allem Nachdruck fest, dass der Gesamtbundesrat sowie das Parlament bei Zustimmung zu diesen AIAAbkommen mit den vorgesehenen 41 Staaten und Territorien die volle Verantwortung übernehmen für allfällige mit dem Datenaustausch zusammenhängende Repressalien wie Enteignung, Erpressung, Entführung oder Tötung von Auslandschweizern. Die SVP wird die diesbezügliche Entwicklung genauestens verfolgen.
Liebe Leserinnen und Leser
Wissen Ihre Geschäftsfreunde und -partner, dass sie hier für nur 320 Franken beste Werbung für Ihre Produkte und Dienstleistungen machen können?
Danke, dass Sie ihnen diese Möglichkeit empfehlen.
Ihr Zürcher Bote
Inserate «Der Zürcher Bote»: Marco Calzimiglia ZBV, Lagerstrasse 14 8600 Dübendorf Telefon 044 217 77 39 inserate@zuercher-bote.ch
Thomas Matter Nationalrat SVP Meilen
Christoph Mörgeli
Lieber Fahrer statt Pfarrer
Angela Merkel ist bereits am Ziel. Dabei hat das Rennen noch gar nicht richtig begonnen. Die alte Bundeskanzlerin wird die neue Bundeskanzlerin. Es sei denn, sie heisse demnächst nochmals eine Million «Flüchtlinge» willkommen. Oder sie ziehe mit Donald Trump in den Krieg gegen Kim Jong-un. Oder sie bekenne sich als Fan der Südkurve des FC Bayern München («Euer Hass ist unser Stolz»). Dabei handelt es sich bei Angela Merkel um ein gespenstisches Phantom. Über ihre ersten 35 Lebensjahre weiss man kaum etwas. Nur so viel ist bekannt: Sie war in ihrem früheren Leben nicht unpolitisch, sondern stark vom Vater beeinflusst – einem Pfarrer und kommunistischen Überzeugungstäter. Seit der Schulzeit war KleinAngela in die politischen Organisationen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands eingebunden. Sie diente der Diktatur nicht als Mitläuferin. Sondern als Funktionärin in der unfreien «Freien Deutschen Jugend» und in der Betriebsgewerkschaft. Ihre politischen Hauptförderer waren Stasi-Mitarbeiter. Bis zuletzt glaubte sie an den «demokratischen Sozialismus» in einer eigenständigen DDR . Erst nach dem Mauerfall und dem Okay des Kremls entdeckte Angela Merkel gleichsam über Nacht die deutsche Einheit und die Marktwirtschaft.
Merkels Jugend ist aufs engste verbunden mit einer sozialistischen Staatskirche. Später erst hat sie an der Mär einer aufrechtoppositionellen Pfarrfamilie inmitten eines Meers von Unglauben gestrickt. Tatsächlich arbeitete ihr Vater («der rote Pastor») eng mit dem Regime zusammen. Dennoch hat Tochter Angela – befragt nach dem Beruf des Vaters – jeweils gemurmelt: «Fahrer». Kam man ihr nicht auf die Schliche, war sie fein raus. Hielt man ihr später vor, ihr Erzeuger sei doch Pfarrer, nicht Fahrer, konnte sie sich herausreden, sie sei falsch verstanden worden.
Der Holzweg der evangelischen DDR -Staatskirche wäre eigentlich Fingerzeig für die meist sozialistisch politisierenden evangelischen Kanzelredner der Schweiz. Die Schäfchen wandten sich in Ostdeutschland noch dramatischer ab, als sie es bei uns tun. 33 Stadtzürcher Kirchgemeinden wurden zum einzigen «Reformierten Stadtverband». Unter Leitung des Mannes von alt Stadträtin Esther Maurer (SP). Tröstlich und aufrichtend bleibt da allein Gottes Lachen. Laut vernehmlich selbst im Leichenzug der Kirche.
ÜBERGANGSGENERATION PROFITIERT ZULASTEN DER JUNGEN
Altersreform: Ich fühle mich verschaukelt
Eines schleckt keine Geiss weg: Die AHV, das wichtigste Sozialwerk der Schweiz, steht vor grossen finanziellen Problemen. Ihre finanzielle Stabilität ist in Gefahr, weil in den nächsten Jahren geburtenstarke Jahrgänge das Pensionsalter erreichen. Gleichzeitig steigt die Lebenserwartung und das Verhältnis zwischen Beitragsleistenden und Rentenbeziehenden verschlechtert sich. Und die Zinsen sind schon seit Jahren tief im Keller. Die finanzielle Stabilität der 1. und 2. Säule ist deshalb gefährdet. Das System der Altersvorsorge bedarf einer Anpassung.
David Zuberbühler
Nationalrat SVP Herisau AR
Wären die Lebensumstände heute noch gleich wie 1950, könnten mit den seinerzeitigen Beiträgen in die Altersvorsorge die Renten problemlos finanziert werden. Ein Mann würde eine Rente aufgrund der massiv kürzeren Lebenserwartung im Durchschnitt während zweier Jahre und eine Frau während sieben Jahre beziehen.
Die Lebensumstände, insbesondere die Fortschritte in der medizinischen Versorgung, haben sich jedoch seit 1950 enorm verändert.
Die Lebenserwartung bei der Geburt liegt heute bei 81 Jahren für Männer und 85 Jahren für Frauen! Aktuelle Finanzperspektiven der AHV gehen des
halb davon aus, dass der AHV ab dem Jahr 2030 8,9 Milliarden Franken pro Jahr fehlen. Das entspricht dem Ertragspotenzial von 2 Lohnprozenten oder 2,5 Mehrwertsteuerprozenten.
Ein leckes Boot muss man reparieren
Das Parlament hat nun in einer Hauruckübung einer komplizierten Pseudoreform zugestimmt, die die Probleme nicht löst, sondern hinausschiebt und dabei erst noch Intransparenz infolge der Vermischung von 1. und 2. Säule schafft.
Denn auch mit einem Ja am 24. September 2017 braucht es spätestens ab dem Jahr 2025 eine erneute Reform mit nochmals höheren Mehrwertsteuerprozenten und nochmals höheren Arbeitgeber und Arbeitnehmerbeiträgen. Das Ziel, die Sozialwerke finanziell zu sichern, wird bei weitem verfehlt! Schade, gehöre ich nicht zur Generation der 45 bis 65 jährigen (auch
Übergangsgeneration genannt). Sie profitieren von dieser Pseudoreform vielleicht noch am ehesten. Die Reform sieht nämlich vor, dass ältere Arbeitnehmer wegen der Rentenkürzungen in der 2. Säule einen Ausgleich erhalten. Dies in der Überlegung, dass Ältere nicht mehr genug Zeit haben, die Einbussen über höhere Beitragszahlungen wettzumachen. Zwar wird auch bei der Übergangsgeneration der Umwandlungssatz in der 2. Säule von heute 6,8 Prozent auf 6,0 Prozent gesenkt. Diese Senkung soll aber durch entsprechende Zahlungen aus dem Sicherheitsfond der Pensionskassen kompensiert werden (ganz nebenbei: der Sicherheitsfonds wird von allen Vorsorgeeinrichtungen finanziert und würde eigentlich dazu dienen, bei der Pleite einer Pensionskasse einzuspringen!). Konkret bedeutet dies, dass bei den Jahrgängen 1973 und älter die Pensionskassenrente gar nicht reduziert wird.
Sie profitieren demnach weiterhin von einem Umwandlungssatz von 6,8 Prozent. Den AHVRentenzuschlag à la Giesskannenprinzip von 70 Franken, der eigentlich angedacht ist, um Kürzungen in der beruflichen Vorsorge zu kompensieren, erhalten sie aber trotzdem. Um Himmelswillen, wozu braucht es denn da eine Kompensation? Hinzu kommt, dass jene, die zur Übergangsgeneration gehören, die ersten sind, die die vollen Beitragsjahre in der 2. Säule geleistet haben.
Sie bekommen also mehr AHV und eine höhere BVG Rente als jede Generation davor.
Die Jungen bezahlen die Zeche Für den Rentenausbau aufkommen müssen die jüngeren Jahrgänge (u45), die ein Leben lang höhere Steuern und Lohnprozente zahlen werden, ohne sichere Aussicht auf eine eigene Rente. Als Mitbürger mit Jahrgang 1979 fühle ich mich deshalb so richtig verschaukelt.
Diese Reform ist weder finanziell nachhaltig noch sozial noch generationengerecht. Ich lehne sie daher ab.
Bitte Ruhe – die Führung schläft
In Italien stauen sich die täglich neu übers Mittelmeer kommenden Afrikaner. Es sind keine Flüchtlinge im Sinne des nationalen und internationalen Asylrechts, sondern Menschen, die schlicht und einfach das via Internet weltweit verbreitete Angebot der europäischen Gutmenschen-Politikerinnen wie Angela Merkel und Simonetta Sommaruga annehmen.
Adrian Amstutz Nationalrat Fraktionschef SVP Sigriswil BE
Sie werden früher oder später versuchen, in die selbstgelobten Länder Europas, vorab Deutschland, Österreich und die Schweiz, zu kommen, wo ihnen der Sozialstaat heute ein sorgloses Leben garantiert. Vollversorgung für alle in einer Qualität, wie sie in Afrika nur Privilegierte geniessen können: Finanziell gesicherte Existenz bis ans Lebensende mit Wohnung, Gesundheitsversorgung, Zahnarzt und Bewegungsfreiheit inklusive GratisÖV. Dazu gute Schulen für die Kinder und eine Rundumversorgung für alle mit einer einmalig ausgebauten Betreuungsindustrie. Wenn nicht endlich rigoros gehandelt wird, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis unser perfekt ausgebauter Sozialstaat mit der rasch wachsenden Zahl an Sozialmigranten definitiv nicht mehr Schritt halten kann.
Wir werden es nicht schaffen Steuern und Abgaben für die arbeitende Bevölkerung werden weiter steigen. Die Leistungen der wichtigen Sozialwerke und des Sozialstaates werden hingegen für alle sinken. Für diejenigen, die ihn finanzieren und zu Recht auf versprochene Gegenleistungen hoffen, für diejenigen Inländer, für welche er als Auffangnetz geschaffen wurde, aber auch für diejenigen die heute genau deshalb von Afrika in die Schweiz kommen. Wir werden das eben nicht schaffen, weil das in diesem Ausmass nicht zu schaffen ist! Es sind Dutzende Millionen Menschen, die nach Europa möchten. Sie alle erhoffen sich die gleichen grosszügigen Leistungen, die bereits viele von ihnen erhalten. Die noch Eintreffenden werden das Gleiche fordern. Oder wie will unsere Bundesratsmehrheit diese Leistungen ab einem gewissen Zeitpunkt den Neuankömmlingen verweigern? Will die Bundesratsmehrheit diese Millionen von Sozialmigranten effektiv wirklich alle aufnehmen?
Bitte Ruhe, das kümmert unsere Bundesratsmehrheit nicht.
Systematisch abgeblockt
Der sogenannte Sicherheitsausschuss mit Asylministerin Sommaruga, Aussenminister Burkhalter und Verteidigungsminister Parmelin sieht mehrheitlich keinen Bedarf, die löchrige Schweizergrenze gegen illegale Grenzübertritte zu sichern. Auch im Bundesrat stehen die beiden SVPBundesräte mit ihren Vorschlägen, die Armee wie früher zur Verstärkung der Grenzwacht einzusetzen, auf verlorenem Posten. Alle entsprechenden SVPAnträge im Parlament werden von der MitteLinksMehrheit FDP CVP und SP systematisch abgeblockt: – Wie der Schweizer Sozialstaat für unsere Kinder und Grosskinder bei diesem Ansturm aus Afrika gesichert werden soll – bitte Ruhe.
– Wie die grosse Anzahl Sozialmigranten finanziell gestemmt werden soll – bitte Ruhe.
– Wie so der soziale und gesellschaftliche Frieden erhalten werden soll –bitte Ruhe.
Wohin flüchten IS -Terroristen? Und da sind noch all die IS Terroristen, die als Asylbewerber getarnt oder als «Rückkehrer» nach Europa strömen. Wohin flüchten nach den Niederlagen des sogenannten Islamischen Staates die IS Verbrecher? Natürlich nach Europa und auch in die Schweiz, wo sie als PseudoFlüchtlinge unkontrollierte Grenzen und einen gesicherten Lebensunterhalt erwartet. Wie will die heutige Bundesrats und Parlamentsmehrheit unsere Bevölkerung schützen? Indem man Dutzende Polizisten aus den Kantonen abzieht und in die Südschweiz an die Grenzen schickt? Sicher nicht! Sie hinterlassen nämlich Sicherheitslücken in den Kantonen im Inland, die wir jetzt absolut nicht gebrauchen können. Es bleibt nur der Einsatz von spezialisierten Kräften der Armee an der Grenze.
Bern lässt Ausgeschaffte in der Schweiz Ferien machen Fast im Tagesrhythmus kommen neue unfassbare Enthüllungen aus dem Cha
osDepartement Sommaruga ans Licht. Da wird ein ehemaliges Regierungsmitglied eines afrikanischen Staates (mutmasslich mit Blut an den Händen) ins Asylverfahren aufgenommen und zur Unterbringung einem Kanton übergeben – ohne dessen Wissen. Und jetzt wird bekannt, dass Sommarugas Ausländerbehörde ausgeschaffte Kriminelle und Personen mit einer Einreisesperre in die Schweiz zurückkehren lässt, um «hier Ferien zu machen». «Suspension der Einreisesperre» heisse das, schreiben die Medien. Wie viele Personen davon profitieren, wisse man in Bern aber nicht. Da es am Tag der Publikation des Medienartikels aber 64 waren, muss man jährlich von einer extrem hohen Zahl ausgehen. Ist man im Ausländerdepartement von Sommaruga auf beiden Augen blind? Warum schauen FDP und CVP tatenlos zu, wie sich die Schweiz mit einer absurden Umsetzung der Ausländerpolitik der Lächerlichkeit preisgibt? Wann endlich reagiert die Mehrheit in Bundesbern? Erst vor den nächsten Wahlen wieder? Bitte Ruhe – die Führung schläft.
Gesprächsleitung: Reto Brennwald Fernsehjournalist von Wirtschafts- und Politveranstaltungen, Filmemacher und M edientrainer
Sylvia Flückiger
SVP-Nationalrätin, Schöftland
Barbara SchmidFederer
CVP-Nationalrätin, Männedorf
Hans-Ulrich
Bigler FDP-Nationalrat, Zürich-Aussersihl
Min Li
Marti SP-Nationalrätin, Zürich
Anschliessend Apéro, offeriert von der SVP /BGB Sektion Meilen. Wir laden Sie, Ihre Familie und Freunde zu dieser öffentlichen Veranstaltung herzlich ein und freuen uns auf Ihren Besuch
ABSTIMMUNG VOM 24. SEPTEMBER 2017
Gerechtes Sozialhilfegesetz Ja – Keine falschen Anreize für Asylbewerber
Heute werden vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer, deren Asylgesuch abgelehnt wurde und die somit das Land verlassen müssten, von der Sozialhilfe unterstützt. Der Kantonsrat beschloss im Frühjahr 2017 mit 109 zu 60 Stimmen mit einer Änderung des Sozialhilfegesetzes die Rückkehr zum alten System mit tieferen Ansätzen (Asylfürsorge).
Gegen diesen Beschluss des Kantonsrates wurden das Gemeinde und das Volksreferendum ergriffen. Am 24. September 2017 entscheiden die Stimmberechtigten im Kanton Zürich über dieses Anliegen.
Sozialhilfe für anerkannte Flüchtlinge
Im Kanton Zürich erhalten als Flüchtlinge anerkannte Asylbewerber und abgewiesene Asylbewerber heute die gleichen Ansätze von Sozialhilfe. Das ist ungerecht. Alle anderen Kantone – ausser BaselStadt – kennen dies nicht. Es ist höchste Zeit, das Sozialhilfegesetz anzupassen. «Vorläufig Aufgenommene» haben ein Asylgesuch gestellt, auf das zwar eingetreten, dieses dann aber abgewiesen wurde. Diese negative Verfügung ist mit einer Aufforderung versehen worden, die Schweiz zu verlassen. Weil diese Wegweisung nicht vollzogen werden kann, wird ein Bleiberechtstitel, ein Duldungsstatus, verfügt. Das ist die Bewilligung F bzw. der Titel «vorläufige Aufnahme».
Fürsorge für abgelehnte Asylbewerber Das Prinzip von Leistung und Gegenleistung, das den SKOS Richtlinien zugrunde liegt, muss auch bei Asyltarifen angewendet werden. Ende Mai 2017 befanden sich im Kanton Zürich 5597 vorläufig Aufgenommene. Eine vorläufige Aufnahme bedeutet, dass für die Betroffenen keine direkte, persönliche Verfolgung an Leib und Leben besteht. Demzufolge liegen keine Asylgründe vor und das Asylgesuch wird abgewiesen. Sie haben deshalb kein Recht auf
VERKEHR FLÜSSIG HALTEN
Heutige Sozialleistungen nach SKOS für abgewiesene Asylbewerber
Konkret haben abgewiesene, aber nicht ausschaffbare Personen des Asylbereichs Anspruch auf einen monatlichen Grundbedarf in gleicher Höhe wie alle Sozialhilfebeziehenden:
1 Person 986 Franken
2 Personen 1509 Franken
3 Personen 1834 Franken
4 Personen 2110 Franken
5 Personen 2386 Franken
6 Personen 2586 Franken
Sozialhilfe, sondern bekommen eine entsprechende Nothilfe. Diese tieferen Ansätze der Asylfürsorge zielen einzig auf die Existenzsicherung.
Bundesrechtliche Vorgaben erfüllen
Mit dieser Gesetzesanpassung erfüllt der Kanton Zürich auch die Vorgaben des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz).
Dieses wurde per 1. Oktober 2016 dahingehend geändert, dass die Sozialunterstützung für vorläufig Aufgenommene unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung liegen muss.
Ungerechte Bevorzugung korrigieren
Aktuell bekommen abgewiesene Asylbewerber (Asyl F) dieselben Leistungen wie Schweizer Sozialhilfebezüger, Ausländer mit ordentlichen Aufenthalts
Die Sozialleistungen umfassen zusätzlich eine eigene Wohnung einschliesslich Nebenkosten, die Entrichtung aller Sozialversicherungsbeiträge und Krankenkassenprämien sowie zahlreiche weitere situationsbedingte Leistungen.
Ausser dem Kanton Zürich kennt nur BaselStadt die Regelung, dass abgewiesene Asylbewerber (Asyl F) Leistungen nach SKOS erhalten.
bewilligungen und anerkannte Flüchtlinge. Ebenso gibt es auch AHVRentner und Rentnerinnen, die 44 Jahre in der Schweiz hart gearbeitet haben, monatlich aber weniger erhalten als eine AsylFPerson, die eigentlich das Land verlassen müsste.
Sogwirkung für neue Wirtschaftsmigration beseitigen Viele AsylFPersonen schicken einen Teil ihrer Sozialhilfegelder in die Heimat. Die Folge: Es kommen weitere Wirtschaftsflüchtlinge in die Schweiz. Klare Mehrheit des Kantonsrats für Änderung
EDU, BDP, CVP, FDP, SVP und die Mehrheit der GLP haben dem Sozialhilfegesetz im Kantonsrat klar zugestimmt. Mit einem Ja am 24. September 2017 zum Sozialhilfegesetz wird unser AsylSozialsystem wieder ins Gleichgewicht gebracht.
Rohrbruch bei verstopften Wasserleitungen –auch im Strassenverkehr
Am 24. September 2017 kommt im Kanton Zürich eine Verfassungsänderung zur Abstimmung, bei der es um nichts Geringeres als um die Aufrechterhaltung eines leistungsfähigen Strassennetzes geht und bei welcher nicht zuletzt auch der Motorisierte Individualverkehr (MIV ) gebührend einbezogen werden soll.
Albanese Kantonsrat SVP Winterthur
Werden nämlich, wie immer häufiger zu beobachten ist, einzelne Strassenabschnitte zulasten des MIV und zugunsten des ÖV in ihrer Leistungfähgikeit weiter geschmälert, muss künftig im Gegenzug durch geeignete Massnahmen dafür gesorgt sein, dass für andere Verkehrswege die entsprechende notwendige Kompensation gewährleistet ist.
Ausserdem bleiben sinnvolle Förderungen des ÖV und verkehrsgerechte separate Velospuren auch nach einer Annahme der Verfassungsänderung möglich. Es geht ja gerade darum, dass der heute zu 57 Prozent auf den Strassen abgewickelte ÖV und der besonders für die gewerbliche Prosperität notwendige MIV im ganzen Kanton komplementär und flüssig bestehen kann.
Sinnbildlich verhält es sich wie bei einer Wasserleitung: Wird deren Durchsatz reduziert, ohne dass für die bestehende gesamte Wassermenge Ersatzleitungen bereitgestellt werden, dann entsteht erhöhter Druck mit unweigerlicher Staufolge und über kurz oder lang steigt das Risiko eines Rohrbruchs. Für «Ersatzleitungen» ist eigentlich selbstredend und unweigerlich zu sor
gen, damit sich das angestaute Wasser nicht den Weg durch Häuser und Gassen sucht.
Zukunftsorientiert handeln Genauso ist es im Strassenverkehr, weshalb bei allfälligen Abnahmen der Leistungsfähigkeit einzelner Strassenabschnitte, diese anderweitig kompensiert werden müssen. Dafür sorgt die vom Kantonsparlament deutlich angenommene und nun dem Volk zur Ab
stimmung vorgelegte Verfassungsänderung.
Ein Ja zu dieser allen Strassenbenützern gleichermassen nutzbringenden Vorlage macht dies möglich.
Wir haben es am 24. September in der Hand – entgegen der traumwandlerischen rotgrünen Umerziehungsund Verhinderungspolitik, tatsächlich für eine fliessende und funktionierende Strasseninfrastruktur mit Zukunft zu sorgen.
Die Justizkommission des Kantonsrates sucht ein nebenamtliches Mitglied (SVP) für das Baurekursgericht
für den Rest der Amtsperiode 2017-2023 (ab sofort).
Das Baurekursgericht ist ein erstinstanzliches Fachgericht zur Beurteilung bauplanungs- und umweltrechtlicher Rekurse. Seine Besonderheit liegt darin, dass das nötige Fachwissen von den nebenamtlich tätigen Präsidenten/Präsidentinnen und Mitgliedern eingebracht wird. Zeitaufwändige Expertisen sind dadurch in aller Regel entbehrlich.
Anforderungen:
- Vertiefte Kenntnisse in den Fachbereichen Architektur, Planung, Ingenieurwesen, Umweltwissenschaften
- Vertrautheit mit juristischen Fragestellungen und Problemlösungen
- Verhandlungsgeschick und sicheres Auftreten
- Bereitschaft zur Teilnahme an Sitzungen (Urteilsberatungen), Augenscheinen, Fallbesprechungen etc. und zum Aktenstudium, gesamthaft im Umfang von rund zwei halben Tagen pro Woche
- Zeitliche und örtliche Flexibilität - Stimmberechtigung im Kanton Zürich - Einwandfreier Leumund
Die Mitglieder des Baurekursgerichts werden durch den Kantonsrat gewählt. Der Sitz wird von der Fraktion der SVP beansprucht Die Höhe der Entschädigung für die Teilnahme an Augenscheinen, die Tätigkeit als Referent/in und die Erstellung von Fachberichten richtet sich nach der kantonalen Personalverordnung und dem Reglement des Verwaltungsgerichts.
Bewerbungen sind mit den üblichen Unterlag en, einer Wohnsitzbestätigung und einem Strafregisterauszug bis zum 8. September 2017 zu senden an: Parlamentsdienste des Kantonsrates Sekretariat der Justizkommission Baurichter/in Postfach 8090 Zürich
Umfassende Informationen zum Baurekursgericht finden sich im Internet unter www.baurekursgericht-zh.ch Weitere Auskünfte erteilt die Sekretärin der kantonsrätlichen Justizkommission, lic. iur. Katrin Meyer, Tel. 043 259 20 67.
Eigenmietwert – ein weiterer Schritt in die richtige Richtung
Der Hauseigentümerverband Schweiz zeigt sich erfreut, dass auch die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK ) die parlamentarische Initiative «Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung» einstimmig unterstützt. Der HEV Schweiz hatte mit seiner Petition Druck für eine Lösung bei der Wohneigentumsbesteuerung gemacht. Die ständerätliche Kommission wird nun einen konkreten Gesetzesvorschlag ausarbeiten.
HEV. Anfang des Jahres reichte die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben WAK eine Initiative für einen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung ein. Die sehr offen gehaltene Initiative fordert einen generellen Systemwechsel bei der Eigenmietwertbesteuerung.
Wohneigentum fördern
Die Besteuerung des Eigenmietwerts für selbstgenutztes Wohneigentum am
Hauptwohnsitz, nicht aber für Zweitliegenschaften, soll künftig entfallen. Im Gegenzug werden auch die Abzugsmöglichkeiten für Schuldzinsen, Unterhaltskosten und andere Aufwendungen im Zusammenhang mit dieser Immobilie aufgehoben. Der parlamentarische Vorstoss sieht einzig vor, dass nach Massgabe der Verfassungsbestimmungen das Wohneigentum gefördert werden muss.
Handlungsbedarf wurde endlich erkannt
Der Vorstand des Hauseigentümerverbands Schweiz begrüsst die Bemühungen um eine Lösung bei der Eigenmietwertproblematik und bietet Hand für eine faire Lösung. Der Präsident des HEV Schweiz, Nationalrat Hans Egloff, findet passende Worte: «Die Politik hat den akuten Handlungsbedarf endlich erkannt. Vor allem für die Wohneigentümer/innen, welche
ihre Schulden abbezahlt haben, muss Gerechtigkeit geschaffen werden, d.h., der unsinnige Eigenmietwert muss weg.» Mit der Zustimmung der nationalrätlichen Schwesterkommission ist ein wichtiger Schritt zu einer Lösung beschritten worden.
Nun ist die ständerätliche Kommission gefordert, baldmöglichst einen konkreten Gesetzesvorschlag auszuarbeiten.
Der HEV Schweiz setzt sich dafür ein, dass die Interessen der Wohneigentümer im Parlament weiterhin beachtet werden und die Ausarbeitung der Gesetzesvorlage zügig erfolgt.
Franco
35,8 Mio. Franken für die Gemeindekassen
Der Kanton Zürich hat für 2018 die neuen Beträge für den Ressourcenausgleich für die Gemeinden festgelegt. Dabei werden in 23 Gemeinden 35,8 Mio. Franken fliessen, während Berg a.I. einerseits Bezüger und zusammen mit Laufen-Uhwiesen auch Geber wird.
RoMü. Früher gab es für die eher finanzschwachen Gemeinden Steuerfuss und Steuerkraftausgleich. Mit dem neuen bereits im Juli 2010 beschlossenen Finanzausgleichgesetzes und der im August 2011 in Kraft gesetzten Finanzausgleichsverordnung sind nach einer 6 jährigen Übergangsphase für 2018 die neuen massgebenden Ausgleichsfaktoren für politische Gemeinden und Schulgemeinden festgelegt worden. Dabei kommen verschiedene Ausgleichselemente (siehe Kasten) zur Anwendung. Ein wertvolles Finanzinstrument, ohne welches die eher «ärmeren» Weinländer Gemeinden im Bezirk Andelfingen kaum überleben könnten. Für 2018 liegen nun die Zahlen vor, welche die Neuverteilung aufzeigen und auf den Steuerwerten von 2016 basieren.
Diese zeigen, dass 22 der 24 Weinländer Gemeinden wiederum aufgrund der tieferen Einnahmen unter dem massgeblichen mittleren Wert der
Steuerkraft von 3592 Franken liegen und zu den Empfängern gehören. Die mittlere Steuerkraft liegt im Bezirk Andelfingen bei 2610 Franken. Während Berg a.I. mit 6328 Franken und LaufenUhwiesen mit 4117 Franken als einzige über dem Mittel liegen, findet man Truttikon mit 1764 Franken und Adlikon mit 1955 Franken am anderen Ende der Statistik. Im Mittelfeld weichen gerade einmal 9 Gemeinden um 200 Franken vom Mittelwert ab. Andelfingen weist 2835 Franken und Flurlingen 3066 Franken an Steuerkraft auf.
Gesamthaft erhalten aber trotzdem 23 Gemeinden rund 35,8 Mio. Franken aus den verschiedenen Ausgleichstöpfen, wobei das zahlende Berg.a.I. bezüglich dem geografischtopografischen Ausgleich dank der tiefen Einwohnerzahl bezüglich der Gemeindefläche ebenfalls einen Beitrag von 172 912 Franken erhält. Als Ressourcenzuschuss
Verschiedene Zuschussformen und eine Abschöpfungsart
Mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz sind verschiedene Zuschussarten geschaffen worden, wobei alles für 2018 auf den Finanzzahlen von 2016 basiert. Der Ressourcenzuschuss basiert auf der relativ errechneten Steuerkraft (3592 Fr.) ohne die Stadt Zürich. Liegt nun eine Gemeinde mindestens 5 Prozent (bei 3412,20 Fr.) unter diesem Wert, so hat sie bezüglich der Differenz zu eigenen Finanzkraft multipliziert pro Einwohner und mit dem Gesamtsteuerfuss von 2016 Anspruch auf den Ressourcenausgleich. Liegt nun die Steuerkraft über dem Mittelwert zuzüglich 10 Prozent (3951.20 Fr.), so erfolgt auf dieser Basis die Ressourcenabschöpfung entsprechend der Differenz zur eigenen Steuerkraft aber nur zu 70 Prozent. Eine weitere Zuschussform erfolgt über den demografischen Sonderlastenausgleich, wobei die Daten der
Stadt Zürich ebenfalls ausgeklammert sind. Liegt der Anteil der Bevölkerung, welche noch nicht 20 jährig ist, über dem Mittelwert von 20,6 Prozent zuzüglich 10 Prozent (22,7 Prozent), so werden entsprechend einer schwierig verständlichen Formel weitere Gelder ausgeschüttet. Als dritte Zuschussmöglichkeit gibt es den geografischtopografischen Sonderlastenausgleich. Anspruch haben jene Gemeinden, welche weniger als 150 Einwohner pro Quadratkilometer zählen. Auch hier wird wiederum eine spezielle Formel mit einbezogen, um den Beitrag zu errechnen. Bezüglich des individuellen Sonderlastenausgleichs (ISOLA) liegt der Fall vorerst bei den entsprechenden Gemeinden, welche einen Gesamtsteuerfuss von 131 Prozent und mehr erheben. Sie müssen diesen entsprechend einfordern.
2. Grillplausch mit der SVP Zumikon
Die SVP Zumikon lädt Sie zum politischen Grillplausch ein. Wurst, Brot und Getränke sind offeriert! Als Gastredner dürfen wir dieses Mal Claudio Zanetti, Zürcher SVP Nationalrat, begrüssen, der zum Thema "Freiheit im Gleichschritt und in Viererkolonne?" sprechen wird
fliessen gesamthaft 31,86 Mio. Franken in die 22 Gemeindekassen. Umgerechnet pro Einwohner bei einem Mittelwert von 962 Franken je Einwohner gibt es am meisten Geld für Truttikon (1648 Fr.), gefolgt von Adlikon (1457 Fr.) und Waltalingen (1327 Fr.). Anderseits erhalten Flurlingen mit 346 Franken, Andelfingen mit 577 Franken und Unterstammheim mit 663 Franken die kleinsten Zuschüsse.
Reiches Berg und Laufen-Uhwiesen Neun Gemeinden erhalten demografischen Ressourcenausgleich im Gesamtumfang von 1 023 625 Franken. Bei den Schülerzahlen und der Verteilung des demografischen Sonderlastenausgleichs innerhalb der einzelnen Gemeinden handelt es sich um einen unverbindlichen Vorschlag des Gemeindeamtes auf der Grundlage der Schülerzahlen gemäss Bildungsstatistik. Schulgemeinden und politische Gemeinden können einvernehmlich abweichende Beiträge vereinbaren und beschliessen. Mit 359 Franken erhält Truttikon pro Kopf den grössten Beitrag, Volken folgt mit 174 Franken und Humlikon mit 148 Franken. Weitere 2,9 Mio. Franken fliessen an geografischem Ausgleich in 15 Gemeinden, wobei Ossingen mit 390 000 Franken den grössten Brocken erhält. Am meisten Geld pro Einwohner wird mit 305 Franken nach Berg a.I. fliessen, gefolgt von Volken mit 293 Franken und Waltalingen mit 288 Franken. Diesen gesamten ins Weinland geschickten Ressourcenausgleich liefern umgerechnet knapp 6000 der 14 143 Einwohner von Küsnacht als grösste Geldgerbergemeinde ab. Einzig die politischen Gemeinden Berg a.I. und LaufenUhwiesen wechseln aufgrund ihrer Steuerkraft von 6328 Franken respektive 4117 Franken in die Liga der reichen und somit zahlenden Gemeinden. Zusammen liefern sie in den Verteiltopf 1,1 Mio. Franken ab. Die politische Gemeinde Berg a.I., welche 1994 noch eine Steuerkraft von 1541 Franken ausgewiesen hatte, ist neu in der Spitzenliga. Mit beachtlichen 6328 Franken oder den Zweieinhalbfachen des Weinländer Mittelwertes an
Steuerkraft wird sie zu einer der beiden Gebergemeinden im Bezirk Andelfingen. Wohl erhält sie aufgrund des geografischen Sonderlastenausgleichs einerseits noch 172 919 Franken, muss aber aufgrund der Steuerkraft pro Einwohner 1667.74 Franken oder 944 474 Franken abliefern. LaufenUhwiesen, welche 1994 noch 1760 Franken an Steuerkraft ausgewiesen hatte, schaffte es mit neu 4117 Franken auch in den Kreis der finanzstarken Gemeinden. Es liefert im kommenden Jahr pro Einwohner 116 Franken oder 191 030 Franken ab. Diese Zahlen zeigen, dass die beiden Gemeinden Zuzüge an grossen Steuerzahlern verzeichnen konnten, welche wesentlich zur Anhebung der Steuerkraft beigetragen haben.
Rechnungsmodell für Stammertal Nimmt man die aktuellen Zahlen der drei Stammheimer Talgemeinden Oberund Unterstammheim (Steuerfuss je 124 Prozent) sowie Waltalingen (Steuerfuss 129 Prozent), um bezüglich der Fusion und Ressourcenausgleichszahlungen die möglichen Folgen abzuwägen, so stellt man nur geringfügige Veränderungen fest. 2018 werden gesamthaft 3,785 Mio. Franken in die drei Tal
gemeinden, inklusive Schulgemeinde, als Ressourcenausgleich fliessen. Um weiterhin nach einer Fusion die aktuellen Steuereinnahmen generieren zu können, braucht es einen Steuerfuss von 125 Prozent, was einer mittleren Steuerkraft im Tal von 2538 Franken ergibt. Mit 2085 Franken liegt Waltalingen unter diesem Wert, während Oberstammheim mit 2629 Franken und Unterstammheim gar mit 2749 Franken deutlich höher liegt. Aktuell erhält Oberstammheim als einzige 50 634 Franken aus dem demografischen Ressourcenausgleich. Dies würde wegfallen, weil die benötigte Limite von mindestens 22,69 Prozent nicht mehr erreicht wird. Bezüglich dem geografischen Sonderlastenausgleich erhalten alle drei Gemeinden zusammen 714 227 Franken. Fusionieren die Gemeinden, so sinkt dieser Beitrag leicht auf 705 236 Franken. Auch bezüglich des eigentlichen Ressourcenausgleichs gibt es nur eine geringfügige Verschiebung im vierstellen Bereich. Als fusionierte Gemeinde wäre aufgrund der Umrechnungen mit mutmasslichen Mindererträgen von 75 000 bis 85 000 Franken oder 2,0 bis 2,2 Prozent zu rechnen.
"Strubenwies"
Feuerstelle oberhalb des Golfplatzes
Weid 9, 8126 Zumikon
Samstag 26. August 2017 ab 11:00 Uhr
Achtung: nur bei gutem Wetter!
Anmeldung bis spätestens Montag 21. August an: gerard.olivary@bluewin.ch.
Im Bezirk Andelfingen weisst Truttikon die geringste Steuerkraft aus.
UMSTRITTENES NETZWERKDURCHSETZUNGSGESETZ IM BUNDESTAG VERABSCHIEDET
Im Norden nichts Neues
Sollte es wirklich möglich sein, aus seiner Geschichte zu lernen, wäre Deutschland als vom Schicksal besonders beschenkt zu betrachten. Die aktuellen demokratischen Staatslenker könnten alleine aus den letzten 100 Jahren aus den Erfahrungen aus einem Kaiserreich und zwei menschenverachtenden Diktaturen schöpfen. Doch leider geht die Entwicklung nicht hin zu mehr Freiheit und Demokratie, sondern einmal mehr zu Gängelung durch Funktionäre, sogar durch ex Stasi-Mitarbeiter.
Deutschland schaltet sich mal wieder gleich. Es ist derzeit nicht ungefährlich, für ganz normale Dinge einzutreten. Wer beispielsweise öffentlich erklärt, dass er es gut findet, wenn eine Familie aus Vater, Mutter und Kindern besteht, oder dass ein Land nicht bis zur Selbstaufgabe Flüchtlinge aufnehmen kann, sieht sich rasch dem Vorwurf ausgesetzt, er sei ein Nazi.
Ist man zudem Mitglied der Partei, die sich «Alternative für Deutschland» (AfD) nennt, gilt man praktisch als vogelfrei. Da darf das öffentlichrechtliche Fernsehen eine Spitzenkandidatin ungestraft als «NaziSchlampe» kolportieren.
Ja selbst zu Brandanschlägen und anderen Gewaltakten gegen AfDPolitiker fällt Kanzlerin Merkel, die sonst, als wäre sie Mitglied des «literarischen Quartetts», ohne Weiteres missliebige Bücher honoriger Autoren als «wenig hilfreich» abkanzelt, nichts ein.
Der brillante Publizist und Aphoristiker Johannes Gross (1932–1999) sagte einmal: «Der Widerstand gegen Hitler und die Seinen wird umso stärker, je länger das Dritte Reich zurückliegt.»
Mit geradezu lächerlich anmutenden Aktionen werden «Zeichen gegen Nazis» gesetzt. Schon die Zerstörung einer HitlerWachspuppe gilt im linken Mainstream als «mutige Tat». Linke Zeloten, versuchen, Geschichte ungeschehen zu machen, obwohl dies nicht einmal der Liebe Gott zu tun vermag. Historiker sprechen von einem «nachgeholten Widerstand». Kinder versuchen, die Sünden und Versäumnisse ihrer Eltern aufzuarbeiten.
Leider lassen sich «die Kinder» dabei häufig von falschen Vorstellungen leiten, oder sie legen sich die Vergangenheit so zurecht, dass sich daraus politisch opportune Postulate ableiten lassen.
Alles ist gut, was links ist
Die Argumentation ist denkbar simpel: Hitler war rechts und sein Regime war schlecht. Also ist alles gut, was links ist. So entstehen perfide Begriffe, wie «Antifaschismus», oder kurz: «Antifa». Damit werden Gegner pauschal in die Nähe des «Fa», des «Faschismus», gerückt und gezwungen, aus der Defensive heraus zu argumentieren.
Aus irgendeinem Grund gilt es unter deutschen Politikern als ausgemacht, dass direkte Demokratie etwas Gefährliches sei. Sogar der ehemalige Bundespräsident Gauck hatte auf seinem SchweizBesuch die Stirn, uns Eidgenossinnen und Eidgenossen davor zu warnen. Man beruft sich dabei auf die
SVP FORDERT FAIRE POLITISCHE AUSEINANDERSETZUNG
Weimarer Republik, die mit Hitler als Reichskanzler ihr Ende fand und verdrängt, dass der Diktator – entgegen der NaziPropaganda – die Macht keineswegs ergriff. Sie wurde ihm vielmehr von der «Classe politique» angetragen. Verdrängt wird auch, dass nicht Wahlen und Abstimmungen eine Demokratie ausmachen, sondern vor allem die ihr zugrundeliegende politische Kultur. Weimar scheiterte nicht an zu vielen Nazis, sondern an zu wenig Demokraten.
Der Irrationalismus ist zurück Unverständlicherweise verkennen die «Antifaschisten» unserer Tage die Gefahren des erneut aufkommenden Irrationalismus, der blind und unberechenbar macht, weil er als Massenphänomen keinen Widerspruch zulässt. Die Vorzeichen mögen sich ändern, die Mechanismen funktionieren wie eh und je. Wer sich der Stampede der gerade herrschenden politischen Dogmatik in den Weg stellt, wird niedergetrampelt.
Ein erbärmliches Bild bietet in diesem Zusammenhang auch die deutsche Medienlandschaft, deren Gros sich punkto Regierungstreue kaum vom Amtsblatt abhebt. Die Regierung muss sich kaum Kritik, ja nicht einmal kritische Fragen, gefallen lassen, wohl aber jene, die sie zu kritisieren wagen.
Eine der Lehren, aus dem Dritten Reich, die zwar erkannt, aber kontinu
ierlich in den Wind geschlagen wird, ist die Bedeutung des Schutzes der persönlichen Freiheit als Abwehrrecht gegen den Staatsapparat. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie die Grünen in den 80erJahren gegen den «grossen Lauschangriff» kämpften. Heute, wo die Bundesregierung grüner ist, als die Grünen je zu hoffen gewagt haben, und sie längst zum Establishment gehören, sind der Gängelung des Bürgers durch den Verwaltungsapparat kaum mehr Grenzen gesetzt.
Gesetzgebung in die Köpfe der Untertanen Bereits haben die Mächtigen damit begonnen, per Gesetz in die Köpfe der Untertanen hineinzuregieren. Seit 2015 verfügt Bundeskanzlerin Merkel über ein sogenanntes NudgeTeam, die Arbeitsgruppe «Wirksam Regieren». Nudging ist eine hinterhältige Form der Gängelei: Mit Strategien aus der Verhaltensforschung sollen die Deutschen, ohne dass sie sich dessen gewahr werden, zu Musterbürgern gemacht werden. Kritik gab es bisher kaum, weil bislang vor allem so positive Ziele formuliert werden wie gesundes Leben und gegenseitige Rücksichtnahme. Die Lämmer folgen dem Leithammel. Er meint es schliesslich gut.
In alter DenunziantenTradition
Nun wurde mit dem sogenannten «Netzwerkdurchsetzungsgesetz» von Justizminister Heiko Maas bereits in eine weitere Geländekammer vorgestossen. Trotz grosser verfassungsrechtlicher Bedenken seitens honoriger Staatsrechtler, darunter sogar der Wis
Behördenpropaganda am Beispiel der Selbstbestimmungsinitiative
Die in den letzten Monaten und Wochen ausgebrochene Hektik bei den Gegnern der Selbstbestimmungsinitiative und die damit verbundene Propagandawalze zeigt auf, dass diese Initiative der SVP ins Schwarze getroffen hat.
Muss der US Supreme Court Journalisten zu einem Hintergrundgespräch über ihre Arbeit nach Washington einladen? Oder muss das Bezirksgericht Meilen Journalisten für ein Hintergrundgespräch einladen, um über die Wichtigkeit ihrer Arbeit zu berichten? Beide Gerichte müssen dies nicht tun, weshalb nicht? Weil jedem Bürger, ob in den USA oder im Bezirk Meilen, klar ist, welche Bedeutung diese Gerichte haben. Wenn aber nun Frau Prof. Helene Keller Richterin am EGMR Journalisten zu einem Gespräch einlädt, um die Bedeutung des Gerichtes hervorzuheben, erreicht sie damit vornehmlich zwei Sachen:
1. Die Bestätigung, dass ihr Gericht unbedeutend ist;
2. Den Verlust ihrer richterlichen Unabhängigkeit, da sie damit nicht richtet, sondern politisiert.
Die Behördenpropaganda geht aber auch in der Schweiz weiter. So wurden im Jahre 2016 vom Bund 1,13 Mio. Franken an Institutionen, NGO und Universitäten für Freiwillige Aktionen zugunsten des Völkerrechtes bezahlt. Und es geht noch weiter: auf Wunsch des Bundesrates und faktischen Befehl des Menschenrechtskommissars des Europarates aus Lettland soll ein Kompetenzzentrum für Menschenrechte geschaffen werden, welches mit mindestens einer Million Franken Steuergeldern zu alimentieren wäre.
Wenn Sie die der Website des heutigen Zentrums für Menschenrechte www.SKMR .ch gehen, welches vom Bund subventioniert wird, sehen Sie denn auch verschiedene, einseitige Propagandaartikel gegen die Initiative der SVP
SVP ist für eine faire politische Auseinandersetzung
Die SVP ist für eine faire politische Auseinandersetzung. Keinem Menschen soll es verboten sein, sich dafür einzusetzen, dass fremdes Recht vor Schweizer Recht geht. Aber bitte nicht mit Steuergeldern. Eine Auseinandersetzung
mit den politischen Institutionen muss stattfinden. Wir haben heute eine Parlamentarische Versammlung im Europarat, welche von Korruptionsskandalen und Unterschriftenfälschungen erschüttert wird. Der Präsident wird im Oktober vermutlich deswegen sogar des Amtes enthoben.
Bundesrat und Bundesgericht sind unehrlich
Wir haben Konflikte zwischen mehreren Europaratsstaaten, welche trotz Europarat nicht gelöst werden können (Ukraine vs. Russische Föderation, Azerbeidschan vs. Armenien). Wir haben in diesen Tagen im EuroparatsMitgliedsstaat Türkei (seit 1949) einen Prozess gegen Journalisten. Wir haben willkürliche Entlassungen und Verhaftungen. Die Versammlungsfreiheit ist eingeschränkt, ebenso die Meinungsäusserungsfreiheit. Dafür brüstet sich unsere Richterin bei den Journalisten damit, dass der Gerichtshof Garant für die Menschenrechte in Europa ist?! Wo ist denn jetzt dieser Gerichtshof, wenn man ihn bräuchte?!
Die Frage stellt sich auch, wann für den Bundesrat und das Bundesgericht
Feine Glacé - spannende Gespräche
Auch 2017 ist die SVP Zollikon mit ihrem Glacéstand an der Zolliker Chilbi engagiert. Lernen Sie unsere Exponenten kennen und geniessen Sie ein feines Glacé!
Chilbisonntag, 20. August
Unser Standort: Alte Landstrasse (beim Dorfplatz / Migros)
senschaftliche Dienst des Bundestages, wurde das Gesetz noch kurz vor Ende der Legislaturperiode durchs Parlament gepeitscht. Auch die «schwerwiegenden Bedenken» des Sonderbeauftragten der UN für die Meinungsfreiheit, David Kaye, blieben wirkungslos. Die EUKommission zweifelt zwar an der Verhältnismässigkeit des Gesetzes, will aber dennoch keinen Einspruch einlegen. So wichtig sind ihr Menschenrechte dann doch nicht.
«Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz will Maas gegen rechtsextreme Hetze und Falschnachrichten im Internet vorgehen. Facebook und vergleichbare Internetplattformen sollen drakonische Bussgelder von bis zu 50 Millionen Euro zahlen, wenn sie strafbare Inhalte nicht schnell entfernen. 24 Stunden will ihnen Maas für eindeutig strafbare Inhalte geben, eine Woche für kompliziertere Fälle.» (Quelle: FAZ) Die Antifaschisten arbeiten mit den Methoden der Faschisten. Nicht unabhängige Richter sollen über die Zulässigkeit entscheiden, sondern Denunzianten.
Einige davon sind in hochoffizieller Mission unterwegs: so zum Beispiel die ehemalige StasiMitarbeiterin Anetta Kahane, die mit der von ihr gegründeten «Amadeu Antonio Stiftung» im Netz nach Nazis jagt. Verdächtig ist praktisch jeder rechts von Merkel. Geld gibts vom Bund.
Die deutsche Journalistin Bettina Röhl warf der der Bundesregierung, die auf diese Weise selektiv und auf einem intellektuell, moralisch und rechtlich sehr fragwürdigem Niveau «rechte Hetzer» jagen lässt, «gigantisches Versagen» vor. Dem ist nichts hinzuzufügen.
«sogenanntes» Völkerrecht vor Landesrecht geht. In diesem Zusammenhang ist das Urteil «Perincek vs. Eidgenossenschaft» beispielhaft. Dieser wurde vom Bundesgericht wegen Verstosses gegen die Antirassismusstrafnorm verurteilt (Leugnung des Genozids an den Armenieren).
Der Gerichtshof in Strassburg hat ihn mit der Begründung freigesprochen, dass die Meinungsäusserungsfreiheit vorgehe. Komischerweise hat weder der Bundesrat die Antirassismusstrafnorm geändert noch haben die Schweizer Gerichte ihre Praxis geändert. Es scheint viel mehr so, dass der Gerichtshof politisch instrumentalisiert wird. Schärfere Gesetze gegen Ausschaffungen werden mit Hinweis auf die Praxis des EGMR blockiert, unliebsame Urteile gegen die Antirassismusstrafnorm hingegen ignoriert.
Nach den Gräueltaten im 2. Weltkrieg war es nötig, dass Europa zusammenwächst. Grossbritannien war führend bei der Gründung des Europarates. Es sollte uns zu denken geben, dass Grossbritannien heute eines der Länder ist, welches aus dem Europarat austreten möchte.
Die Gründe sind die gleichen wie in der Schweiz. Der Europarat und der Gerichtshof kümmern sich um Detailfragen des Landesrechtes, anstatt sich um die grossen Menschenrechtsverletzungen in den Europaratsstaaten zu kümmern. In Grossbritannien beispielsweise darum, ob Strafgefangene ihr Wahlrecht ausüben können. Eine wahrlich fundamentale Frage! Wie viele internationale Organisationen braucht es? Zudem sollten wir respektive Bundesrat und Verwaltung doch gerade im Zusammenhang mit der Selbstbestimmungsinitiative auch einmal die Frage stellen, wie viele diesbezügliche Organisationen wir in Europa überhaupt brauchen? Alleine für die Frage der
Menschenrechte haben wir neben dem Europarat auch die OSZE, welche sich mit den gleichen Fragen beschäftigt. Teilweise tritt man sich im Ausland gegenseitig auf die Füsse. Dann gibt es noch die EU, welche mit der FRA in Wien («Fundamental Rights Agency») gleiche Fragen betreut. Alle EUStaaten sind Mitgliedsstaaten des Europarates, allerdings anerkennt die EU den Gerichtshof in Strassburg nicht. Die Frage der Durchsetzung der Menschenrechte hilft heute nicht den Menschen, sondern den Funktionären, welche von der Bewirtschaftung leben. Vielleicht ist das der Grund, dass die Gegenwehr so heftig ist. Man sorgt sich nämlich nicht um die Menschenrechte, sondern um das eigene Brot. Die Schweiz respektive unser Bundesrat sollte sich viel mehr überlegen, wie die Institutionen zusammengelegt, effizienter gestaltet und wie die wirklich fundamentalen Menschenrechte, wie Versammlungsfreiheit, Meinungsäusserungsfreiheit, Glaubens und Gewissensfreiheit durchgesetzt werden können.
Die SVPInitiative zur Wiedererlangung der Selbstbestimmung kommt in einem Zeitpunkt, wo sich der Europarat in seiner grössten Krise befindet. Wie sagte doch schon unser grosser Schriftsteller und erster Staatsschreiber aus dem Kanton Zürich Gottfried Keller in seinem Aufsatz «Das Fähnlein der 7 Aufrechten»: Keine Regierung und keine Bataillone vermögen Recht und Freiheit schützen, dort wo der Bürger nicht imstande ist, vor die Türe zu treten, um zu sehen, was es gibt. Eine bessere Umschreibung für den zwingenden Vorrang von Landesrecht vor Völkerrecht gibt es auch heute noch nicht. Wir erwarten statt billiger Behördenpropaganda eine faire politische Auseinandersetzung mit unseren politischen Gegnern über die Frage «Landesrecht vor Völkerrecht». Im Interesse unserer Selbstbestimmung.
Claudio Zanetti Nationalrat SVP Gossau ZH
Alfred Heer Nationalrat SVP Zürich
Fadegrad
von Daniel Oswald
Rückschritt beim Einbürgerungsverfahren
Am 24. September findet ein wahrer Abstimmungsmarathon statt. Nebst den drei eidgenössischen und den vier kantonalen Vorlagen stimmen wir in Winterthur noch über die Änderung der Einbürgerungspraxis ab. Als Folge einer Motion der linken Mehrheit des Grossen Gemeinderates wurde die entsprechende Änderung des Gemeindegesetzes in die Wege geleitet. Die SVP -Fraktion kämpfte im Parlament gegen diese Änderung. Zwar erhielten wir Unterstützung von der BDP, CVP, EDU und der FDP, was aber nicht für eine Mehrheit reichte. Für die SVP ist klar. Die Einbürgerung ist ein politischer Entscheid und kein Verwaltungsakt. Leider sind sich heutzutage viele Stimmbürger der Bedeutung dieses Unterschiedes nicht bewusst. In den Medien wird zu diesem Unterschied auch kein Diskurs geführt. Stattdessen wird lang und breit über Einzelfälle geschrieben, bei welchen tatsächlich vieles schief gelaufen ist. So bedauerlich solche Fälle sind, ein System ohne Fehlentscheide werden wir nie haben. Die Frage ist, bei welchem System am wenigsten Fehlentscheide getroffen werden. Wie bei vielen politischen Fragen wird auch hier von Professionalisierung gesprochen. Die Professionalisierungsturbos sind der vollen Überzeugung, dass die Verwaltung immer professionell und private Personen immer laienhaft arbeiten. Dies ist ein grosser Trugschluss. Gerade im Bereich der Einbürgerungen haben wir in der Stadt Winterthur eine gegenteilige Erfahrung gemacht. Vor einigen Jahren wurde schon ein Teil des Einbürgerungsverfahrens professionalisiert, indem Deutschtests eingeführt wurden. Die Erfahrungen damit sind mehr als bescheiden. Wiederholt stellte die Einbürgerungskommission des Grossen Gemeinderates fest, dass Einbürgerungskandidaten trotz bestandenem Deutschtest nicht zufriedenstellend Deutsch sprechen konnten. Wenn die Professionalisierung nicht mal beim Deutschtest funktioniert, wie soll dies dann bei der Prüfung der Integration funktionieren. Eine Kommission, in der alle politischen Parteien vertreten sind, ist in dieser Frage die professionellste Lösung. Eine Verlagerung in die Verwaltung, wie dies die Änderung der Gemeindeordnung vorsieht, wäre ein fataler Rückschritt.
Islamismus: Wehret den Anfängen
Manchester, London, Stockholm, Berlin, Nizza, Brüssel, Paris, Würzburg, Hamburg … Innert relativ kurzer Zeit verüben Islamisten in Europa mehr als 35 Terroranschläge und töten dabei hunderte Menschen. Zum Glück hat diese Gewalt bislang Winterthur, Zürich oder Genf nicht erreicht.
Samuel Balsiger Gemeinderat SVP Zürich 9
Ist die Schweiz also wieder die Insel der Glückseligkeit? Leider nicht. Denn das Asylchaos bedroht ganz Europa, also auch unser Land. Es gibt Horrormeldungen, wonach bei anhaltender Untätigkeit über 100 Millionen Migranten Europa stürmen werden. Ein Blick in die Herkunftsländer zeigt, was uns dann blüht. Als Vorgeschmack: Der Terror kam erst nach Europa, als mit der sogenannten Flüchtlingskrise die Migrationsschleusen geöffnet wurden.
Gemäss dem Schweizer Nachrichtendienst ist es nun einzig noch eine Frage der Zeit, bis die Islamisten auch bei uns zuschlagen. Durch die offenen Grenzen gibt es keine Insel der Glückseligkeit mehr. Der islamistische Hass
auf die westliche Lebensart kann sich überall und jederzeit entladen. So stach kürzlich ein Asylant in einem deutschen Supermarkt mit einem Küchenmesser wahllos auf Menschen ein.
Ein Opfer starb.
Demokratie sei westliche Dekadenz
Auch dieser Attentäter schrie bei seiner religiösen Bluttat «Allahu Akbar». Übersetzt heisst das: Gott ist grösser. Grösser als die Demokratie und grösser als der Wert des menschlichen Lebens? Diese Frage, welche die Islamisten aus ihrer Weltanschauung mit dem Terror selber beantworten, trifft den Kern der Sache: Wir erleben einen Kampf der Kulturen. Nicht vereinbare Welten prallen aufeinander. Die «Allahu Akbar»Schreie sind übrigens auch bei Randalen in Asylheimen oder europäischen Vorstädten zu hören. Es geht nun darum, ob wir bereit sind, unsere Werte, unsere Kultur, unsere Offenheit und Freiheit gegen die islamistische Barba
rei des Mittelalters zu verteidigen. Wir müssen dabei aber bedacht vorgehen und auf keinen Fall in eine Spirale der Gegengewalt verfallen. Bürgerkrieg, ein europäisches Syrien, das ist, was die Islamisten über die Jahre und Jahrzehnte bei uns anzetteln wollen. Bedacht vorgehen heisst auch, den religiösen Terror nicht mit der islamischen Weltreligion gleichzusetzen.
Schweiz verteidigen Was ist nun zu tun? Meiner Ansicht nach sind mindestens drei Projekte zentral. Erstens: Kein Kniefall mehr vor dem linken Gesinnungsterror. Schluss mit der politischen Korrektheit. Die Gutmenschen wollen empört sein? Sollen sie doch. Wir setzen dennoch gradlinig unsere politische Agenda um. Auch unbequeme Wahrheiten müssen laut ausgesprochen werden. Das führt gleich zum zweiten Punkt: Das Asylwesen in seiner heutigen Form muss abgeschafft werden. Es kommen hauptsächlich illegale Wirtschaftsmigranten
und Islamisten. Es gilt nun, den Rechtsstaat zu verteidigen. Die Ankömmlingen aus aller Herren Länder müssen am illegalen Grenzübertritt gehindert werden. Die Schweiz soll auch diesbezüglich Vorbild für Europa sein, damit andere Nationalstaaten ebenfalls lösungsorientiert handeln. Drittens: Wir sind eine Willensnation. Schweizersein ist keine Frage des Blutes. Es gibt im Land eine grosse Anzahl hochanständiger Secondos. Das sind Bürger, deren Eltern oder Grosseltern im Ausland geboren sind. Darunter sind auch säkulare Muslime oder Menschen mit einer anderen Hautfarbe. Wir müssen die Secondos, die bereits heute oft der SVP nahestehen, verstärkt zu unseren politischen Mitkämpfern machen. Denn ohne die Weitergabe unserer freiheitlichen Werte ist der Kampf der Kulturen auf lange Sicht garantiert verloren. Eine sichere Zukunft in Freiheit und Wohlstand liegt jetzt noch gänzlich in unseren Händen. Aber wehret den Anfängen. Und wie die Terrorwelle, der Migrantenansturm und die Islamisierung ganzer europäischer Gebiete bedrohlich zeigen, es hat leider längst begonnen.
Westschweizer Geheimplan «Filippo»
Bei der anstehenden Bundesratswahl vom 20. September hat der SPPräsident Levrat einen Coup eingefädelt, der stark an die Abwahl von Bundesrat Blocher erinnert. Die SP«Buebetrickli» resp. «Päckli» sind – einmal mehr – sehr gekonnt und hinterhältig.
Erster Schritt: Levrat fordert die FDP unaufgefordert auf, eine zweite Kandidatur neben dem Tessiner Ignazio Cassis aufzustellen, damit das Parlament eine «Auswahl» habe. Diese Kandidatur könne nur aus der Romandie kommen meint auch die FDP und deren Präsidentin fällt prompt auf den Befehl des grossen Zampano der SP herein und will einen zweiten Kandidaten oder eine zweite Kandidatin aus der Romandie aufstellen.
Einen Deutschweizer schliesst sie à priori aus … Zweiter Schritt: Die Genfer FDP meldet den jungen und erfolgreichen Staatsrat Pierre Maudet als Kan
diaten an. Maudet ist – wie Cassis –streng bürgerlich und damit nicht der von der SP gewünsche linksfreisinnige Kandidat. Dritter Schritt: Man lenkt ab und verlangt unbedingt eine Frau, damit der Genfer Kandidat keine Chancen hat. Vierter Schritt: Die Waadtländer FDP portiert die von der SP gewünschte linksliberale Kandidatin, die Nationalrätin Isabelle Moret. Vierter Schritt: Bundespräsidentin Leuthart gibt am Fernsehen (!) bekannt, dass sie spätestens am Ende der gegenwärtigen Legislatur nicht mehr kandidieren werde. Sie befürchtet wohl, dass die CVP nach den nächsten Bundeswahlen nicht mehr das nötige Quorum für die Stellung eines Bundesrates hat. Damit ist von der CVP wohl Philippo Lombardi als Tessiner gesetzt und es muss nun unbedingt eine Frau her, damit die bundesrätliche Frauenquote erhalten bleibt.
LESERBRIEF
Erkenntnisse aus dem Interview mit Bundesrat Berset
Im Interview im TagesAnzeiger vom 7. August 2017 gibt Innenminister Alain Berset (SP) aufschlussreiche Hinweise zur Abstimmung über die Altersvorsorge 2020. Seine Aussagen sind widersprüchlich und unverständlich. Zwar beklagt er die aktuelle Milliardenumverteilung von Jung zu Alt in der zweiten Säule, er nennt das sogar einen Skandal. Dann aber preist er hemmungslos die volle Leistungsgarantie für die nächsten 20 Jahre – plus 30 Jahre Rentenbezug! Auf die Frage, weshalb denn noch zusätzlich ein «Dessert» von 70 Franken (AHV) ausbezahlt werden soll, kann er keine Antwort geben. Das ist verständlich, es macht tatsächlich keinen Sinn.
Noch viel problematischer ist es, den Jungen zu drohen, sie bekämen bei einem Nein keine AHV mehr. Das ist Nötigung und unehrlich. Der AHV droht tatsächlich eine Schieflage. Aber dann darf man doch keinesfalls statt einer Sanierung einen Leistungsausbau vorsehen. Das ist so glaubwürdig, wie auf ein Haus mit wackligem Fundament einen weiteren Stock zu bauen. Für eine echte Reform ist die weitere Aussage von Berset zentral: «Man darf nicht nur an sich selber denken.»
Das sollte er aber nicht den Jungen um die Ohren schlagen, die machen sich
zu Recht sorgen um ihre Vorsorge. Das gilt für alle, ganz speziell für die Älteren, die bisher am meisten profitiert haben. Aber wegen ihres grossen Stimmenpotenzials weitgehend geschont werden.
Und dann bringt er einen wichtigen, neuen Aspekt ein mit der Bemerkung: «Ich glaube, die Diskussion (um das Rücktrittsalter) wird sich in den nächsten Jahren grundlegend ändern. Bis 2025 werden der Schweiz eine halbe Million Fachkräfte fehlen.» Das heisst aber: Wir müssen rasch umdenken und die Stabilisierung des Leistungsniveaus mit einem höheren Rentenalter verbinden. Wenn 1948 das Rücktrittsalter 65 richtig war, wäre es bei der heutigen Lebenserwartung 72. Also muss doch mindestens Rentenalter 67 schnell, aber in kleinen Schritten, realisiert werden können.
Die Vorlage Altersvorsorge 2020 ist nicht nur völlig ungenügend, sie geht mit Leistungsausbau beziehungsweise Garantien von 50 Jahren in die falsche Richtung und erschwert eine richtige Reform. Das ist der wahre Skandal, nicht die «Sünden» der Vergangenheit.
Josef Bachmann, Pensionierten PK-Geschäftsführer, Dietlikon
Cassis ist damit aus dem Rennen. Lombardi hält sich bedeckt und weiss angeblich von nichts. Fazit: Der EuroTurbo Burkhalter soll durch eine linksliberale Frau ersetzt werden, die Mitglied der NESP ist, einem Verein, der seinerseits die Mitgliedschaft oder Anbindung an die EU vorantreiben will. Brüssel wird sich freuen. Das passt sehr gut zum Programm der SP, die die gleichen Ziele hat. Das bürgerliche Parlament wird erneut durch einen MitteLinksBundesrat konterkariert. Wenn die FDP nicht die Kraft hat, dieses Komplott mit der Nominierung von Pierre Maudet zu verhindern, wird sie sich einmal mehr mit der SP ins Bett legen (und damit ihren Niedergang zementieren): Die SP wird geschlossen Frau Moret wählen, weitere Frauen (bis hinein in die SVP), werden das Gleiche tun, und von der immer wankelmütigen CVP kann man wohl auch nichts
anderes erwarten. Frau Moret hat übrigens bekannt, dass sie eine neue Herausforderung sucht; sie will wohl nicht einfach ‹Dienerin des Volkes› sein. Ich empfehle ihr deshalb in die Privatwirtschaft (Nestlé, Novartis oder ähnliches) oder in eine angesehene Anwaltskanzlei zu wechseln, wo sie ihre Ambitionen zur Selbstverwirklichung besser realisieren kann als im egomanen Haifischteich des Bundesrates.
Peter V. Brunner, Stäfa
«Kantonsrät bi de Lüt»
Die Kantonsräte der SVP Bezirk Meilen stehen Ihnen Red und Antwort: Theres Weber-Gachnang Hans-Peter Amrein Christian Hurter Tumasch Mischol
Sie, aber auch Ihre Freunde und Bekannten sind sehr herzlich zu diesen Informationsanlässen eingeladen:
23. August 2017 Meilen | Restaurant Schützenstube | Schützenhausstrasse 31
12. September 2017 Zumikon | Gasthof Rössli | Dorfstrasse 60
13. September 2017 Hombrechtikon | Gasthof Krone | Feldbachstrasse 2
27. September 2017 Zollikon | Wirtschaft zum Truben | Alte Landstrasse 94
4. Oktober 2017 Männedorf | Restaurant Widenbad | Seidenhausweg 2
1. November 2017 Oetwil am See | Restaurant Oase | Willikonerstrasse 3
Jeweils von 18.30 – 19.30 Uhr.
Anschliessend Apéro.
LESERBRIEF
Ihr Immobilientraum?
6 ½ Zi. Doppel-EFH in 8127 Forch-Küsnacht
Ingrid Stiefel Tel. 044 316 13 83 www.ufdeforch.ch
3 Zi. Mietwohnung in 8708 Männedorf
Paul Späni Tel. 052 338 07 09 www.loft-neugut.ch
5 ½ Zi. Garten-Eigentumswohnung in 8708 Männedorf
Paul Späni Tel. 052 338 07 09 www.lagovista.ch
4 ½ und 5 ½ Zi. Wohnungen, 2 DEFH in 8332 Rumlikon Désirée Keller Tel. 044 316 13 15 www.soonbylepa.ch
4 ½ und 5 ½ Zi. Terrassen-Eigentumswohnungen in 8135 Langnau am Albis Michael Knecht Tel. 044 804 34 34 www.bellesterrasses.ch
Wir nehmen an den folgenden Immobilienmessen teil:
Eigenheimmesse Schweiz in Zürich 7. - 10. Sept. 2017, Messe Zürich, Halle 6 SVIT Immobilien-Messe in Zürich
16 . - 18. März 2018, Lake Side Zürich
«57% des ÖV findet auf der Strasse statt – leistungsfähige Strassen nützen allen!»
Natalie Rickli, Nationalrätin SVP
Zahle Höchstpreise für alle Autos. Komme bei Ihnen vorbei.
Telefon 044 822 26 11
Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern» Stand August 2017
SRG -Konzession ist anzupassen
AM. Durch die rasanten Veränderungen der technologischen Rahmenbedingungen und Nutzungsgewohnheiten ist eine Anpassung des «Service public» im Medienbereich nötig geworden. Darum will der Bundesrat die SRG Konzession befristet um ein Jahr verlängern, um dieselbe in der Zwischenzeit entsprechend ändern zu können. Wichtig ist nun, dass die richtigen Korrekturen erfolgen und entsprechende Parlamentsbeschlüsse umgesetzt werden. Die Aktion Medienfreiheit begrüsst die befristete Verlängerung der SRG Konzession, welche sie gefordert hat, zeigt sich aber auch erstaunt über die Mitteilung des Bundesrates. Der Bundesrat fokussiert auf das Ziel, die Konzession dahingehend anzupassen, dass die vom Bundesrat identifizierten kurzfristigen Massnahmen zur Stärkung des «Service public» umgesetzt werden können. Bei dieser Anpassung stützt sich der Bundesrat lediglich auf seinen Bericht zum Service public vom Juni 2016, während parlamentarische Beschlüsse einmal mehr ausgeblendet werden.
Einladung zur Parteiversammlung der SVP Stadt Winterthur
Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.
Junge SVP Stadt und Bezirk
SVP-KANTONSRATSFRAKTION
Kantonsrat/Fraktion
Montag, 21. August 2017, 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.
Winterthur
Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20 00 Uhr, Boilerroom, Zürcherstrasse 1, Winterthur.
Stadt Zürich/ Kreis 3
SVP-STAMM
Bezirk Affoltern/Aeugst
Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.
Bezirk Bülach/Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.
Bezirk Horgen/ Oberrieden
Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.
Bezirk Meilen/Küsnacht
Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.
Bezirk Meilen/Meilen
Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.
Bezirk Uster/Uster
Immer am letzten Donnerstag im Monat, 17 30 Uhr, Restaurant Feldegg, Kreuzstrasse 15, Uster.
Junge SVP Kanton Zürich
Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.
Jeden ersten Montag im Monat, ab 18 00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.
Stadt Zürich/Kreis 4 und 5
Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.
Stadt Zürich/Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich/Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Bülach
Freitag, 18. August 2017, 18 30 –19 30 Uhr, Reservoir Dachsberg, Besichtigung, anschliessend Grillwurst. Bitte Parkplätze beim Bahnhof Eglisau benützen und zu Fuss zum Reservoir spazieren.
Mittwoch, 30. August 2017, 19 00 –20 00 Uhr, Restaurant Dorfnäscht, Kloten, Podiumsdiskussion zur AHV der Zukunft – Reform 2020 Mit Markus Binder, SVP, Präsident der Arbeitsgruppe Altersvorsorge (kontra) und SP -Nationalrätin Priska Seiler Graf (pro). Gesprächsleitung: Kantonsrat Matthias Hauser. www.svp-bezirkbuelach.ch
Gedenkveranstaltung
«600 Jahre Bruder Klaus»
Gedenkveranstaltung
Mittwoch, 30. August 2017 20 00 –22 00 Uhr, Restaurant Dorfnäscht, Kloten, ordentliche Delegiertenversammlung. Mehr Infos auf www.svp-bezirkbuelach.ch
Bezirk Bülach/ Bülach
Freitag, 25. August 2017, 18 00 – 03 00 Uhr, Samstag, 26. August 2017 12 00 – 03 00 Uhr und Sonntag, 27. August 2017, 10 00 –18 00 Uhr, Altstadt, Bülach, Bülifäscht. SVP-Stand mit Sitzplätzen und feinen «Schweizer Gerichten». Jodelchor, Alphornbläser, DJ mit Musik von Schweizer Mundart-Sängern, Armbrust-Schiessen. Nationalräte werden anwesend sein.
Bezirk Bülach/ Hüntwangen
Freitag, 8. September 2017, ab 18 00 Uhr, SVP am Dorffest Wasterkingen, wir reservieren einen Tisch im Heimathafen. Programm: Rockabilly-Konzert mit Biggs B Sonic (gratis und genial), Speis und Trank. Anmeldung erforderlich bis 03 09 2017 an matthias.hauser@svp-huentwangen.ch oder 076 372 87 51
Bezirk Dielsdorf
Sonntag, 27. August 2017, 13 30 Uhr, Regensberg-Burghof, Jubiläumsfeier 100 Jahre SVP Bezirk Dielsdorf, Festansprachen von Regierungspräsident Markus Kägi, Nationalrat Gregor Rutz und Benjamin Fischer, Präsident Junge SVP Schweiz. Festbeiz zu Preisen wie vor 100 Jahren. Unterhaltungsmusik, Alphornbläser, Wettbewerb und Glücksrad. Aufzug nach Regensberg durch die Sektionen ab 11 00 Uhr.
Bezirk Dielsdorf/Rümlang
Samstag, 16. September 2017 10 00 Uhr, Restaurant Sorriso, Glattalstrasse 182, Rümlang, 32. Politstamm. Thema: Gegenvorschlag Anti-Stauinitiative: Weniger Stau oder ÖV-Bremse? Referent: SVP-Kantonsrat Christian Lucek.
Bezirk Meilen
Sonntag, 3. September 2017 15 15 Uhr (ab 14 00 Uhr musikalische Unterhaltung mit der Superländlerkapelle Carlo Brunner), im Gemeindesaal Obstgarten, Tränkebachstrasse 35, Stäfa, Vortrag von Nationalrat Roger Köppel: «Überleben in einer verrückten Welt – Der Weg der Schweiz». Moderation: Dr. Matthias Ackeret. 16 30 Uhr: Apéro im Foyer.
Bezirk Meilen/Hombrechtikon
Mittwoch, 13. September 2017 18 30 –19 30 Uhr, Gasthof Krone, Feldbachstrasse 2, Hombrechtikon, «Kantonsrät bi de Lüt» mit den SVP-Kantonsräten Theres Weber, Hans-Peter Amrein, Christian Hurter und Tumasch Mischol. Anschliessend Apéro.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp-zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print Adligenswil AG , Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil.
gros), Zollikon, Glacéstand an der Zolliker Chilbi. Feine Glacé – spannende Gespräche. Nationalräte, Kantonsräte und Gemeinderäte der SVP werden anwesend sein.
Mittwoch, 27. September 2017, 18 30 –19 30 Uhr, Wirtschaft zum Truben, Alte Landstrasse 94 , Zollikon, «Kantonsrät bi de Lüt» mit den SVP-Kantonsräten Theres Weber, Hans-Peter Amrein, Christian Hurter und Tumasch Mischol. Anschliessend Apéro.
Bezirk Meilen/Zumikon
Samstag, 26 . August 2017, ab 11 00 Uhr (nur bei gutem Wetter), «Strubenwies», Feuerstelle oberhalb des Golfplatzes, Weid 9, Zumikon, Grillplausch. Wurst, Brot und Getränke sind offeriert.
SVP-Nationalrat Claudio Zanetti wird zum Thema «Freiheit im Gleichschritt und in Viererkolonne?» sprechen. Anmeldung bis 21. August an: gerard.olivary@bluewin.ch
Dienstag, 12. September 2017, 18 30 –19 30 Uhr, Gasthof Rössli, Dorfstrasse 60, Zumikon, «Kantonsrät bi de Lüt» mit den SVPKantonsräten Theres Weber, Hans-Peter Amrein, Christian Hurter und Tumasch Mischol. Anschliessend Apéro.
Bezirk Pfäffikon
Samstag, 2. September 2017 08 00 –12 00 Uhr, Landgasthof Krone, Kronenweg 2, Russikon, Bezirksanlass für kommunale SVPBehördenmitglieder und Sektionspräsidenten. Weitere Informationen unter www. svp-bezirk-pfaeffikon.ch. Anmeldung unter www.mysvp.ch/bezirksanlass2017 oder an info@mysvp.ch.
Bezirk Pfäffikon/Russikon
Dienstag, 29. August 2017, 19 30 Uhr, Landgasthof zur Krone, kleiner Saal, Russikon, Parteiversammlung. Gastreferenten: Alt Nationalrat Toni Bortoluzzi und Markus Binder, Präsident SVP Bezirk Dietikon.
Freitag, 10. November 2017, ab 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Nationalrat Roger Köppel. Thema: Enthemmte Politiker – entmachtetes Volk.
Stadt Zürich/ Kreis 12
Samstag, 2. September 2017, 10 00 – 02 00 Uhr und Sonntag, 3. September 2017, 10 00 –23 00 Uhr, Höhe Stettbachstrasse 40, Zürich-Schwamendingen, «SchwamedingerChilbi», SVP-Festzelt mit Bedienung und Live-Unterhaltung mit dem «Duo Vollgas».
Kanton Zürich
Samstag, 2. September 2017, 09 00 –12 00 Uhr (08:30 Uhr Kaffee und Gipfeli), Hotel Kronenhof, Wehntalerstrasse 551, ZürichAffoltern, Vierte Arbeitstagung Altersvorsorge 2020: Abstimmung vom 24. September 2017 Podiumsdiskussion mit SVP - Nationalrat Claudio Zanetti und SP-Ständerat Paul Rechsteiner. Einleitung durch Kantonsrat Konrad Langhart, Präsident SVP des Kantons Zürich. Referate von Kantonsrat Benjamin Fischer, alt Nationalrat Toni Bortoluzzi, Martin Kaiser, Schweizerischer Arbeitgeberverband, und Markus Binder, Leiter Arbeitsgruppe Altersvorsorge SVP ZH
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Samstag, 19. August 2017, ab 10 30 Uhr, Mehrzweckhalle/Festzelt, Flüeli Ranft OW öffentliche Gedenkfeier, 600 Jahre Bruder Klaus, Heiliger und Staatsmann, mit Reden von Vitus Huonder, Bischof des Bistums Chur, alt Bundesrat Christoph Blocher, Frau Landammann Maya Büchi-Kaiser, Bundesrat Guy Parmelin und Nationalrat Peter Keller. Festbetrieb bis 18 00 Uhr. www.bruderklaus-gedenkfeier.ch
Samstag, 19. August 2017, ab 10:30 Uhr in Flüeli Ranft OW
«600 Jahre Bruder Klaus»
Samstag, 19. August 2017, ab 10:30 Uhr in Flüeli Ranft OW Familie!
Festakt: 13:30 bis 16:45 Uhr
Grussadressen:
Festakt: 13:30 bis 16:45 Uhr
Regierungsrätin Maya Büchi-Kaiser (OW)
Mittwoch, 4. Oktober 2017 18 30 –19 30 Uhr, Restaurant Widenbad, Seidenhausweg 2, Männedorf, «Kantonsrät bi de Lüt» mit den SVP-Kantonsräten Theres Weber, Hans-Peter Amrein, Christian Hurter und Tumasch Mischol. Anschliessend Apéro.
Bezirk Meilen/Meilen
Mittwoch, 23. August 2017 18 30 –19 30 Uhr, Restaurant Schützenstube, Schützenhausstrasse 31, Meilen, «Kantonsrät bi de Lüt» mit den SVP -Kantonsräten Theres Weber, Hans-Peter Amrein, Christian Hurter und Tumasch Mischol. Anschliessend Apéro.
Freitag, 8. September 2017, Apéro ab 18 30 Uhr, Schützenhaus, Russikon, SVP-HerbstParty mit SVP-Nationalrätin Natalie Rickli zum Thema «Aktuelles aus Bundesbern». Nachtessen um 19 30 Uhr. Anschliessend Referat und Lottomatch mit tollen Preisen.
Stadt Zürich/Kreis 10 Freitag, 25. August 2017, ab 17 00 Uhr, Armbrustschützenstand, Zürich-Höngg, Sommer-Grill. 18 00 Uhr: Ansprache von Nationalrätin Natalie Rickli.
Stadt Zürich/Kreis 11
Donnerstag, 31. August 2017, 20 00 Uhr, altes Schulhaus, Stadel, Parolenspiegel zu den Abstimmungsvorlagen Altersreform 2020 , Antistau und Pendlerabzug durch SVP-Kantonsrätin Erika Zahler und Daniel Flück, Präsident SP Bezirk Dielsdorf. Anschliessend Diskussion zur Vorlage «Aufhebung der Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene» mit den Kantonsräten Stefan Schmid (SVP) und Daniel Frei (SP).
Eine Veranstaltung der SVP Bezirk Dielsdorf, SVP Stadel und SP Bezirk Dielsdorf.
MOTORRAD-CLUB SVP
Grussadressen:
Bundesrat Guy Parmelin (französisch)
Regierungsrätin Maya Büchi-Kaiser (OW)
Historische Einführung:
Bundesrat Guy Parmelin (französisch)
Nationalrat Peter Keller (NW)
Historische Einführung:
Festansprachen:
Nationalrat Peter Keller (NW)
Festansprachen:
Bischof Vitus Huonder, Chur alt Bundesrat Christoph Blocher
Bischof Vitus Huonder, Chur alt Bundesrat Christoph Blocher
«Die Schweiz mit Bruder Klaus» Szenische Darstellungen: Leben und Wirken von Bruder Klaus Musik mit dem AUNSOrchester unter der Leitung von Jakob Leuenberger
Monika Rüegger, Präsidentin
Postfach 1512
6061 Sarnen
«Die Schweiz mit Bruder Klaus» Szenische Darstellungen: Leben und Wirken von Bruder Klaus Musik mit dem AUNSOrchester unter der Leitung von Jakob Leuenberger
Dienstag, 29. August 2017 19 30 Uhr, Gasthof Löwen, Jürg Wille-Saal, Meilen, Meilemer Politpodium «Rettet die Reform meine AHV ?» Die AHV-Rente zwischen Hammer und Amboss? U. a. mit SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger. Anschliessend Apéro.
Bezirk Meilen/ Oetwil am See Mittwoch, 1. November 2017, 18 30 –19 30 Uhr, Restaurant Oase, Willikonerstrasse 3, Oetwil am See, «Kantonsrät bi de Lüt» mit den SVP-Kantonsräten Theres Weber, HansPeter Amrein, Christian Hurter und Tumasch Mischol. Anschliessend Apéro.
Bezirk Meilen/Zollikon
Samstag, 19. August 2017 13 00 –19 00 Uhr, Sonntag, 20. August 2017, 13 00 –21 00 Uhr und Montag, 21. August 2017 15 00 –21 00 Uhr, Alte Landstrasse (beim Dorfplatz/Mi-
Freitag, 8. September 2017, ab 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Nationalrat Gregor Rutz. Thema: Was läuft falsch in Bundesbern?
Sonntag, 24. September 2017, 10 00 –14 00 Uhr, Bauernbetrieb Albert Schumacher, Zürich-Affoltern, Herbstbrunch, Auftakt zu den Zürcher Wahlen 2018
Stämme
Dienstag, 29. August 2017, 19 00 Uhr, Restaurant Schweikhof, Schweikhof 9b, Ebertswil (Hausen am Albis), 5. Stamm.
