Zürcher Bote Nr. 31/32

Die Bank für Unternehmer

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Freitag, 11. August 2017 | Nr. 31/32 | 59. Jahrgang

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND

PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

Ja zum Sonderfall Schweiz – Engagement für die  direkte Demokratie

Im Unterschied zu anderen Ländern zelebrieren wir unseren Staat nicht mit pompösen Feiern. Das entspricht nicht unserer Mentalität. Nein, wir begehen den Nationalfeiertag dezentral und bescheiden in den Gemeinden auf unterschiedlichste Weise. Beispielsweise mit einer Feier organisiert von Freiwilligen, von Vereinen, mit einem Lampionumzug und einem Höhenfeuer. Im kleinen und gemütlichen Rahmen kommen wir zusammen, essen und trinken und machen uns Gedanken zum Land, in dem wir leben und das viele von uns auch lieben. Die Schweiz ist halt selbst bei der Bundesfeier ein Sonderfall.

Langhart Kantonsrat Präsident SVP des Kantons Zürich

Die Schweiz ist in vielen Aspekten ein Sonderfall und das ist gut so und das muss so bleiben. Sonderfall heisst nicht, dass wir Schweizer etwas Besseres sind und auf andere herabschauen, überhaupt nicht. Aber wir sind ein souveräner, eigenständiger Staat, der seine Aufgaben auf eigene Art und Weise erfüllt. Wir wollen auf Augenhöhe mit unseren Partnern verhandeln. Sodass es für uns stimmt und wir zufrieden sein können. Selbstverständlich sind wir auch keine Insel, im Gegenteil. Es gibt wohl in Europa nicht viele Staaten, die so international ausgerichtet sind wie die Schweiz. Wir arbeiten mit der ganzen Welt zusammen. Die Grenzen zu unseren Nachbarstaaten stehen offen.

Ja, zu offen, muss man heute leider sagen. Wir werden in Zukunft Probleme lösen müssen, nicht weil wir uns abschotten, wie das zum Teil aus Unwissenheit oder ideologischer Motivation behauptet wird. Die Probleme entstehen, weil es kaum mehr Grenzen gibt und uns die Übersicht über den tatsächlichen Ist-Zustand des Landes immer mehr fehlt.

Bewährtes Staatssystem

Warum bewährt sich unser Staatssystem vergleichsweise so gut? Ein wich-

tiger Grund ist, dass die Bürger mit den Sachentscheiden an der Urne direkt Verantwortung übernehmen und nicht alles an Gemeinderat, Regierungsrat, Bundesrat oder die verschiedenen Parlamente delegieren. Und da kann es passieren, dass sie nicht immer gleicher Meinung sind wie Behörden und Verwaltungsapparat. Die Erfahrung zeigt, dass Volksentscheide in der Schweiz letztendlich sehr weise gefällt werden. Und das, obwohl von elitären Kreisen immer wieder behauptet wird, wir Stimmbürger hätten keine Ahnung, über was wir da gerade abstimmen. Das Gegenteil ist der Fall. Ich bin jedenfalls froh, bestimmen nicht Berufspolitiker, Intellektuelle und Medienkonzerne alleine im Land. Da wären wir beispielsweise längst Mitglied der EU. Unüberlegte Schnellschüsse haben in der Regel keine Chance. Die Mühlen in unserem Land mahlen dafür zu langsam. Aber so bleibt uns auch viel Unsinn erspart und es besteht wenigstens die Chance, dass wir in der Zwischenzeit aus den Fehlern anderer Länder etwas lernen können. Die Machtbeschränkung für die Behörden ist unser Schlüssel des Erfolgs. Verstehen Sie mich nicht falsch. Es geht nicht darum, Bürger gegen Politiker auszuspielen. Persönlich gehöre ich ja als Milizpolitiker selbst beiden Lagern an. Alle haben ihre bestimmte Aufgabe und das System muss austariert sein und das ist immer wieder von Neuem eine Herausforderung. Optimal ist es, wenn sich Politik und Verwaltung bei ihren Entscheiden immer bewusst sind, dass sie Bürgerinnen und Bürgern Re-

chenschaft ablegen müssen. Der Gemeinderat einer Landgemeinde muss für seine Arbeit beispielsweise vor der Gemeindeversammlung geradestehen. Oder Beschlüsse in Kanton und Bund unterstehen einem Referendum. Es braucht also beide. Einerseits Politiker und Verwaltung, die ihre Aufgabe kennen und vor allem auch gewillt sind, die Volksentscheide zu akzeptieren und richtig umzusetzen. Andererseits braucht es uns alle als aufmerksame Stimmbürger und Schweizer, die rege am politischen Prozess teilnehmen. Nur so kann das schweizerische Modell auch langfristig Erfolg haben.

Abbau von Mitbestimmungsrechten der Bürger Leider ist es auch nicht zu übersehen, dass sich seit einiger Zeit die Kräfte zuungunsten der direkten Demokratie verschieben. Die Behörden bekommen mehr Macht, der Bürger wird immer weniger ernst genommen. Die Zauberworte heissen Harmonisierung, Zentralisierung und Professionalisierung. Die Entscheide werden immer weiter weg von den Betroffenen gefällt. Es wird immer weniger auf die Besonderheiten in den Gemeinden und Kantonen Rücksicht genommen. Das führt dazu, dass praxisnahe Lösungen verunmöglicht werden. Es führt dazu, dass Milizbehörden keinen Platz mehr haben oder zu Statisten degradiert werden, dass Verwaltungen vermehrt schalten und walten können faktisch ohne direkte Einflussnahme durch gewählte Gemeindepolitiker. Fast alle Projekte, die unter den eben erwähnten Begrif-

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fen Harmonisierung, Zentralisierung und Professionalisierung laufen, führen eigentlich immer zum Abbau von Mitbestimmungsrechten der Bürger und meist auch zu höheren Kosten. Es muss sich niemand mehr direkt gegenüber den Bürgern rechtfertigen. Ob beispielsweise die Profis in den Zentralen des Sozialwesens oder der KESB besser arbeiten als die früheren vom Volk gewählten Laien- und Milizbehörden, bleibe einmal dahingestellt.

Ein Demokrat akzeptiert das Ergebnis Es gibt weitere Tendenzen, die nicht zur demokratischen Tradition unseres Landes passen. Ein Qualitätsmerkmal in unserem Land, das das Zusammenleben der verschiedenen Sprachen und Kulturen überhaupt erst ermöglicht, ist die breite Akzeptanz politischer Entscheide. Einmal ist man bei den Verlierern, das nächste Mal wieder bei den Gewinnern. Immer akzeptiert man aber als Demokrat das Ergebnis. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Dieses Merkmal zeigt aber Zerfallserscheinungen. Mehrheitsentscheide werden von den Verlierern nicht mehr einfach würdig hingenommen. Auf Feinde der Demokratie und der Toleranz treffen wir bis in die Schaltzentralen der politischen Macht. So ist es bald normal, dass Volksentscheide nicht oder nicht richtig umgesetzt oder verschleppt werden. Sie kennen die Geschichte der Verwahrungsinitiative von 2004, der Ausschaffungsinitiative von 2010 und der Einwanderungsinitiative von 2014. Eine richtige Umsetzung lässt überall auf sich warten. Richtergremien im In- und Ausland haben mittlerweile mehr Kompetenzen als ein paar Millionen Schweizerbürger und hebeln Volksentscheide aus. Das kann nicht sein, dass mus gestoppt werden!

Am politischen Prozess teilnehmen

In Bern weiss man, dass ein Beitritt zur EU nicht mehrheitsfähig ist. Trotzdem wird schleichend laufend EU -Recht übernommen und die Auslegung die-

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ses Rechtes will man mit einem sogenannten Rahmenvertrag erst noch an die Europäischen Gremien delegieren. Praktisch werden wir somit durch die Hintertür irgendwann doch noch Mitglied. Ich will das nicht! Direkte Demokratie und ein EU -Beitritt schliessen sich gegenseitig aus.

Unser bis anhin erfolgreiches Staatsmodell, das uns seit Jahrzehnten Stabilität, Frieden, Sicherheit und Wohlstand gesichert hat, ist nicht einfach gegeben. Wir müssen uns alle für die direkte Demokratie engagieren, und zwar jeden Tag, sicher aber bei allen Abstimmungen und Wahlen. Nehmen Sie am politischen Prozess teil! Lassen Sie sich weder durch Bequemlichkeit davon abhalten, in der trügerischen Meinung es gehe Ihnen ja gut und es bleibe immer so. Noch sollten Sie sich entmutigen lassen und aus Resignation den Abstimmungen fernbleiben, weil Sie der Meinung sind, dass ‹die› in Bern ja doch machen, was sie wollen, und der Volkswille nicht umgesetzt wird. Nur ein hoher Mitwirkungsgrad von uns allen macht Eindruck und hält unser schönes Land auf einem guten Kurs in die Zukunft.

1./8./9./10. September 2017

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Christoph Mörgeli

Kadavergehorsam in der Monopolanstalt

Der Tages-Anzeiger hat’s aufgedeckt: Eine anonyme Mitarbeiterumfrage beim Schweizerischen Radio und Fernsehen SRG/SRF von 2015 wurde zum Waterloo für die oberste Führung. Roger de Weck und Ruedi Matter, verantwortlich für die Geschäftsleitung, erhalten von ihren Untergebenen Zustimmung von lediglich 50 bis 60 Prozent. Bei den Mitarbeitern der Informationsabteilung – zuständig für die politischen Sendungen –sinkt sie sogar auf 51 Prozent für de Weck und auf 47 für Matter.

Gemäss Fachleuten gilt in Betrieben eine Mitarbeiterzufriedenheit von unter 60 Prozent als absolutes Alarmzeichen.

Interessanter noch als die Umfrageergebnisse ist, wie die abgewatschten Radio- und Fernsehbosse mit der Befragung umgehen.

Im SRG -Geschäftsbericht 2015 wurden die miserablen Werte für die Geschäftsleitung ganz einfach verschwiegen und nur einzelne Frohbotschaften herausgepickt.

Der Gesamtbericht über die Mitarbeiterumfrage steht bis dato unter Verschluss. Wären die Tiefnoten für Roger de Weck und Ruedi Matter schon im Sommer 2015 bekannt geworden, wäre die Abstimmung über die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes statt mit hauchdünnen 50,08 Prozent Ja-Stimmen zweifellos abgelehnt worden.

Eine immer mächtigere, immer arrogantere SRG -Spitze gerät bei den eigenen Leuten in scharfe Kritik.

Bei zeitgerechter Publikation der Umfrageergebnisse wäre der Druck bei aktuellen Projekten noch stärker. Etwa bei den schwindenden Konsumentenzahlen, der Werbeallianz mit Ringier und Swisscom oder der bevorstehende No-BillagInitiative. Es ist eine sensationelle Leistung des Duos de Weck/Matter, dass es die 2015 erhobenen Ergebnisse ihrer eigenen Mitarbeiterumfrage unter dem Deckel halten konnte.

Ein schlechtes Zeugnis stellt das funktionierende Versteckspiel den SRG -Mitarbeitern aus. Niemand von ihnen hat nachgefragt: Wann liegen die Ergebnisse vor? Welches sind die Erkenntnisse? Wann und in welcher Form werden sie veröffentlicht? Keiner der sonst so hyperkritischen Journalisten Brotz, Poletti, Meschenmoser oder Gsteiger hat nachgefragt. Wir sind hier generell beim Problem eines Staatsmonopols. Hier endet jede Neugier. Niemand will es mit den Chefs verderben. Denn Konkurrenz, Wettbewerb und Alternativen sind nicht vorhanden. Die SRG gibt’s nur einmal. Pech für die Mitarbeiter. Glück für die Schweiz.

Wie begegnet der Europarat der Flüchtlingskrise?

Unter dem Titel «Migration als Chance für die europäische Entwicklung» wurde im Europarat eine realitätsfremde Resolution verabschiedet.

Alfred Heer Nationalrat SVP Europarat Zürich

Der Europarat wurde 1949 unter anderem deshalb gegründet, damit sich die schrecklichen Gräueltaten, welche während des 2. Weltkrieges begangen wurden, nicht wiederholen können. Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat sollen mittels des Europarates gestärkt werden. 47 europäische Staaten sind Mitglied. Von Island im Westen bis Azerbeidschan respektive der Russischen Föderation im Osten. Es ist klar, dass der Europarat mit seinen Institutionen, hauptsächlich der parlamentarischen Versammlung, dem Gerichtshof für Menschenrechte und dem Ministerrat, eine wichtige Rolle zukommen würde. Leider ist es jedoch heute so, dass der Europarat von einer Korruptionsaffäre heimgesucht wird. Nichtsdestotrotz hat sich der Europarat in der Juni-Session der parlamentarischen Versammlung zur Thematik der Migration geäussert und mehrere Resolution verabschiedet.

Migration als Chance

Unter dem Titel «Migration als Chance für die europäische Entwicklung» wurde eine Resolution verabschiedet, welche nur in einem Parlament möglich ist, in welchem Personen tätig sind, welche fernab der Realität ihr Leben fristen. Vorausschicken möchte ich, dass auch ich der Meinung bin, dass Flüchtlinge, welche an Leib und Leben bedroht sind, ein Recht auf Asyl haben. Dies ist eine Pflicht Europas, welche es zu meistern gilt. Was hat der Europarat jedoch beschlossen?

ABSTIMMUNG VOM 24. SEPTEMBER

1. Man macht keinen Unterschied zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten.

2. Man behauptet, dass Europa auf Wirtschaftsflüchtlinge angewiesen sei, da es eine Knappheit an Arbeitskräften gäbe.

3. Man fordert eine Verkürzung des Asylverfahrens und einen Zugang zum Arbeitsmarkt, bevor das Verfahren überhaupt beendet wurde.

4. Man fordert eine rasche Einbürgerung von Migranten nach 5 Jahren Anwesenheit im Gastgeberland.

5. Man fordert ein europäisches System, damit Migranten und ihre Familien von den Sozialrechten profitieren können.

6. Man fordert ein Wahlrecht und ein Recht für Wählbarkeit auf Gemeindeebene für alle regulären Migranten nach maximal 5 Jahren.

7. Man fordert Bestimmungen und Pläne, damit Migrantinnen in den Arbeitsmarkt gemäss ihren speziellen Anforderungen aufgenommen werden können. (was immer das heissen mag)

Dies sind nur einige der Forderungen, welche in der Resolution enthalten sind. Es wird ausgeklammert, dass in europäischen Ländern die Jugendarbeitslosigkeit rund 20 Prozent beträgt. Wieso sollen Länder wie Italien, Spanien und Griechenland auf Wirtschaftsflüchtlinge angewiesen sein, wenn nicht genügend Arbeit für die eigenen Leute vorhanden ist.

Wissen vor Ort ist gefragt Tatsache ist, und dies zeigt die Praxis, dass überdurchschnittlich viele Wirtschaftsmigranten auch nach x Jahren noch von der Sozialhilfe leben. Statistiken in Deutschland und der Schweiz belegen klar, dass eine Integration von Wirtschaftsmigranten aus dem Nahen Osten und Afrika trotz Arbeits- und In-

Warum wir uns diese Revision der Altersvorsorge nicht leisten können

Die AHV ist der Grundpfeiler der schweizerischen Altersvorsorge. Finanziell steht sie aber nicht gut da. Die Ausgaben übersteigen bei Weitem die Einnahmen.

Frehner Nationalrat SVP Basel

Die vom Parlament verabschiedete Altersreform 2020 löst die finanziellen Probleme der AHV auch nicht: Die Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 Jahre bringt zwar jährlich 1,2 Mia. Franken Mehreinnahmen. Weil aber gleichzeitig die AHV-Renten angehoben werden sollen (um CHF 70 bzw. Erhöhung des Ehepaarplafonds auf 155 Prozent), hat dies 1,4 Mia. Franken Mehrausgaben zur Folge. Unter dem Strich steht die AHV im Falle einer Annahme der Revision also 200 Mio. Franken/Jahr schlechter da als heute.

Babyboomer gehen in Pension

Da bringt auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,6 Prozentpunkte und der Lohnbeiträge um 0,3 Prozentpunkte nur scheinbar etwas. Zwar hat dies jährliche Mehreinnahmen von 2,1 Mia. Franken bei der Mehrwertsteuer und 1.4 Mia. Franken für die Erhöhung der Lohnabzüge zur Folge. Selbstverständlich schädigen diese Steuererhöhungen die Konsumenten und die Wirtschaft nachhaltig. Davon abgesehen verpuffen diese Steuer- und Abgabenerhöhungen

tegrationsprogrammen, welche durch den Steuerzahler finanziert werden, nur schwerlich möglich ist. An Perversion grenzt die Aussage des Europarates, dass vereinfachte Visa an hochqualifizierte Wirtschaftsflüchtlinge gegeben werden sollen. Wir kennen die Zustände in den Herkunftsländern. Das allerdümmste wäre, wenn Europa die besten Leute mit Visa belohnt. Hochqualifizierte Personen braucht es in diesen Ländern gerade deshalb, weil die Infrastruktur, die medizinische Versorgung und die politischen Systeme reformiert werden müssen.

Falsch verstandener Humanismus Es braucht mehr Leute im Europarat, welche sich für Flüchtlinge einsetzen,

aber sich gegen die illegale Masseneinwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen wehren. Auf dem Buckel von Wirtschaftsflüchtlingen verdienen kriminelle Schlepper ihr Geld. Es braucht in der Migrationspolitik Politiker, welche die Sache benennen und sich auch gegen Schlagworte des falsch verstandenen Humanismus wehren. Europa täte gut daran, die unhaltbaren Zustände auf dem Mittelmeer endlich zu beenden, indem man klar mitteilt, dass Europa keinen Platz für Wirtschaftsflüchtlinge kennt und die Grenzen für illegale, nicht an Leib und Leben bedrohte Personen schliesst. Dies wäre human, da damit die Verlogenheit der Notwendigkeit und des «Erfolges» der Wirtschaftsmigration endlich beendet würde.

Freiheit als Vermächtnis

Unsere Freiheit ist ein Vermächtnis, ein Erbe. Frühere Generationen haben sie uns weitergegeben. Oft unter grössten Anstrengungen und unter Gefahren.

Unsere Freiheit ist ein grosses Privileg. Aber ich meine, sie ist auch eine Verpflichtung. Wir können doch nicht die Früchte der Freiheit geniessen – die Lebensqualität, den Wohlstand – und der nächsten Generation dieses wertvolle Erbe nicht weitergeben. Könnten wir noch in den Spiegel schauen, wenn wir das Erbe der Vorfahren verprassen und die Letzten sind, die die Freiheit geniessen? Leider ist die Antwort nicht so klar, wie man vielleicht denken könnte oder hoffen würde. Die Schweiz hat nicht nur eine alte Tradition, die Freiheit zu verteidigen. Es gibt in der Schweiz auch eine Tradition der Bequemlichkeit. Freiheit beruht auf Selbstverantwortung. Und Selbstverantwortung ist anstrengend.

Da kommt man immer wieder in Versuchung, auf etwas Freiheit zu verzichten und dafür eine scheinbare Sicherheit zu erhalten, «jetzt schaut ja jemand für mich». So geben wir Bürger immer wieder Freiheit an den Staat ab. Oder die Gemeinden geben Kompetenzen an den Kanton ab und der Kanton an den Bund. Und der

Bund unterschreibt internationale Verträge. Denn wenn etwas international geregelt ist, dann meint man, nicht mehr selbst die ganze Verantwortung zu tragen. Es ist aber nicht nur Bequemlichkeit, die die Freiheit gefährdet. Es gibt in unserem Lande auch eine Tradition der eigenen Geringschätzung, man könnte auch etwas plakativer von Minderwertigkeitskomplex sprechen. Diesen Hang zur Selbstaufgabe finden wir oft bei Intellektuellen, die in der Öffentlichkeit den Ton angeben. Oder auch bei Politikern. Sie leiden an unserem Kleinstaatendasein. Denn wir Schweizer glauben nicht an eine weltgeschichtliche Mission. Wir sind neutral und betreiben keine Machtpolitik. Nationaler Glanz, nationale Grösse, überhöhter Pathos fehlen uns. Der eine oder andere leidet darunter, «nicht dazuzugehören», «nicht dabei zu sein», in der grossen Welt keine wichtige Rolle zu spielen.

Aus der Rede von SVP-Bundesrat Ueli Maurer zur Bundesfeier 2017

sowieso wirkungslos: Weil die Babyboomer (die geburtenstarken Jahrgänge 1955–1969) in den nächsten 15 Jahren pensioniert werden, wirkt sich die Erhöhung der AHV-Renten umso stärker aus. Daher würde die AHV bald wieder rote Zahlen schreiben. Bereits 2030 würde sich das Defizit auf 3 Mia. Franken belaufen, 2035 auf 7 Mia. Franken und 2045 auf 12 Mia. Franken – pro Jahr!

Umverteilung von Jung zu Alt In der zweiten Säule findet heute eine massive Umverteilung von den Jungen zu den Alten statt. Weil die garantierten Renten wegen der zu hohen Umwandlungssätze der Pensionskassen nicht durch die Beiträge finanziert werden können, subventionieren momentan die Aktiven die Rentner jährlich mit 5,3 Mia. Franken. Durch die geplante Senkung des Mindestumwandlungsatzes von 6,8 auf 6,0 Prozent reduziert sich diese Umverteilung zwar ein wenig. Durch die Erhöhung der AHV-Rente, welche vor allem durch die Jungen finanziert wird, öffnet sich die Schere aber noch mehr.

Fazit: Die vom Parlament verabschiedete Revision der Altersvorsorge führt die AHV noch schneller in den Ruin und belastet die Konsumenten, die jüngeren Generationen und die Wirtschaft zu stark. Sagen wir deshalb NEIN am 24. September 2017.

Gedenkveranstaltung

«600 Jahre Bruder Klaus»

Samstag, 19. August 2017, ab 10:30 Uhr in Flüeli Ranft OW

Festakt: 13:30 bis 16:45 Uhr

Grussadressen: Regierungsrätin Maya Büchi-Kaiser (OW) Bundesrat Guy Parmelin (französisch)

Historische Einführung: Nationalrat Peter Keller (NW)

Festansprachen: Bischof Vitus Huonder, Chur alt Bundesrat Christoph Blocher

«Die Schweiz mit Bruder Klaus» Szenische Darstellungen: Leben und Wirken von Bruder Klaus Musik mit dem AUNSOrchester unter der Leitung von Jakob Leuenberger

Monika Rüegger, Präsidentin Postfach 1512 6061 Sarnen

Flüssiger Verkehr nützt allen

Am 24. September 2017 entscheiden die Zürcher Stimmberechtigten über den vom Kantonsrat verabschiedeten Gegenvorschlag zur «Anti­Stauinitiative». Die Vorlage sorgt dafür, dass der motorisierte Privatverkehr (MIV ) analog dem öffentlichen Verkehr in der Verfassung des Kantons Zürich explizit verankert wird.

Der Kanton wird mit dem Gegenvorschlag zu der von der SVP lancierten und unterdessen zurückgezogenen Anti-Stauinitiative dazu verpflichtet, für ein leistungsfähiges Staatsstrassennetz für den motorisierten Privatverkehr zu sorgen. Die Verminderung der Leistungsfähigkeit von Staatsstrassen in einzelnen Abschnitten muss inskünftig im umliegenden Strassennetz kompensiert werden, damit die Gesamtleistung des Strassennetzes erhalten bleibt. Der MIV soll mit dieser Verfassungsänderung wieder mehr Gewicht erhalten. An der Förderung des öffentlichen Verkehrs sowie des Langsamverkehrs ändert sich dabei nichts.

Im Gegenteil – beide profitieren ebenso von leistungsfähigen Strassen wie der MIV. Regierungsrat und Kantonsrat sagen deshalb Ja zum Gegenvorschlag zur «Anti-Stauinitiative» und Ja zu leistungsfähigen Staatsstrassen im Kanton Zürich

Verankerung des motorisierten Privatverkehrs in der Verfassung

Im Kanton Zürich werden 60 Prozent der Personentransporte mit dem motorisierten Individualverkehr (MIV ) zurückgelegt.

Mit der Änderung der Kantonsverfassung wird auch der motorisierte Privatverkehr als wichtigstes Verkehrsmittel im Kanton analog dem ÖV in einem griffigen Artikel neu in der Kantonsverfassung verankert.

Flüssiger Verkehr dient allen

Ein leistungsfähigeres Strassennetz und die Verflüssigung des Verkehrs dient allen Verkehrsteilnehmern: den Blaulichtorganisationen, den KMU, den Velofahrern, dem motorisierten Privatverkehr, den Transportfahrzeugen der öffentlichen Hand und dem öffentlichen Verkehr. 57 Prozent der mit dem Öffentlichen Verkehr (ÖV) gefahrenen Personenkilometern werden im Tram oder mit Bussen zurückgelegt – also auch

LESERBRIEF

Wie viele Tage wir für den Staat arbeiten

In Deutschland wurde der 19. Juli als «Tax Freedom Day» gefeiert. Ich weiss nicht, was es da zu feiern gibt, wenn dem durchschnittlichen Steuerzahler vorgerechnet wird, dass er mehr als ein halbes Jahr nur für den Staat (Steuern und Abgaben) arbeiten muss. Und wie ist die Situation in der Schweiz? Unser Land präsentiert sich doch gerne als Musterschüler. Im Vergleich zu Deutschland – und mit der gleichen Berechnungsmethode – ist unser Land nur unwesentlich besser. Und im Vergleich mit den OECD -Staaten lag die Fiskalquote unseres Landes Ende 2015 zwar 6,6 Prozentpunkte unter dem OECD -Schnitt. Allerdings ist diese Quote bei uns zwischen 1990 und 2015 um beinahe 17 Prozent und bei den OEC-Staaten im Schnitt um lediglich 7 Prozent gestiegen (Fact-sheet Eidgenössische Steuerverwaltung, 6.3.2017).

Die öffentliche Verwaltung wächst auf allen Staatsebenen seit Jahren überproportional. Symptomatisch dafür ist das Wachstum der Bundesverwaltung. Zentralisierung heisst das verkehrte Motto. Ihr Stellenbestand hat in den letzten 10 Jahren exorbitant zugenommen und beträgt inzwischen 35 000 Vollzeitstellen. Das Bevölkerungswachs-

tum als Rechtfertigung für so viele Mehrstellen zu begründen, ist nur in wenigen Fällen angebracht, vielmehr sollten die Dienstleistungen pro Kopf günstiger werden. Die Produktivität müsste sich verbessern. Genau umgekehrt entpuppt sich der ehemalige Dauerbrenner «Effizienzsteigerung als Daueraufgabe» in Bundesbern lediglich als Dekor. Eine der Hauptaufgaben der Verwaltung ist die Regulierung. Nicht erstaunlich ist, dass geradezu Regulierungsbedarf auf allen Ebenen «gezüchtet» wird. Gemäss Gregor Rutz, Nationalrat SVP, umfasst das Bundesrecht heute gut 70 000 Seiten und jede Woche kommen 120 Seiten neue, einschränkende Erlasse hinzu. Die dadurch ausgelösten Kosten belasten insbesondere die Unternehmen enorm und vermindern ihre Wettbewerbsfähigkeit. Wo ist der Wille von Verwaltung und Bundesrat (als Führungsgremium), Aufgaben zu identifizieren, auf die inskünftig verzichtet werden kann, verbunden mit anschliessendem Stellenabbau? Selbstbeschränkung gilt dabei auch für National- und Ständerat.

Karl Meier-Zoller, Effretikon

auf der Strasse. Von effizienteren Verkehrswegen profitieren alle.

Förderung eines leistungsfähigen Gesamtverkehrs­Netzes

Der öffentliche Verkehr hat im Kanton Zürich ebenfalls einen hohen Stellenwert. Gemäss der Strategie für den Agglomerationsverkehr soll dieser mindestens die Hälfte des prognostizierten Verkehrszuwachses übernehmen. Deshalb geniessen die Förderung des ÖV und des Veloverkehrs weiterhin hohe Priorität. Dazu braucht es leistungsfähige Strassen. Deshalb soll auch in eine leistungsfähige Strasseninfrastruktur investiert und eine Verminderung der bestehenden Leistungsfähigkeit einzelner Abschnitte im umliegenden Strassennetz kompensiert werden

Weniger Stau und mehr Sicherheit auf den Strassen Inneffiziente Verkehrswege fördern den Stau. Dieser führt zu Stress – nicht nur bei Berufsfahrern oder den Mitarbeitenden aus unzähligen KMU, sondern bei allen Verkehrsteilnehmenden. Staus bilden deshalb ein erhöhtes Sicherheitsrisiko und führen zu unnötigen Verkehrsunfällen. Gleichzeitig führen Staubildungen auch bei Blaulichtorganisationen zu erheblichen Behinderungen. Insbesondere auf Hochleistungs-

Flüssiger Verkehr nützt auch dem öffentlichen Verkehr.

strassen ist ein Vorwärtskommen nur durch Rettungsgassen möglich. Ein flüssiger Verkehr erleichtert es auch ihnen, schnell und sicher zu ihrem Einsatzort zu gelangen und Hilfe zu leisten.

Verhinderung von noch mehr Stauzeiten Auf den Zürcher Strassen muss für eine Reise von 60 Minuten durchschnittlich eine um 33 Minuten längere Fahrzeit eingeplant werden. Die Stadt Zürich zählt gemäss neusten Studien zu den sechs staureichsten Städten Europas. Während ein durchschnittlicher Automobilist in der Schweiz jährlich 27 Stunden mit Warten im Stau verbringt, muss der Zürcher Autofahrer im Durchschnitt mit 54 Staustunden rechnen – Trend zunehmend. Eine weitere Zunahme der Staustunden gilt es zu verhindern.

Verringerung des volkswirtschaftlichen Schadens

Leistungsfähige Strassen bilden die Lebensadern der Schweizer KMU. Verstopfen diese, kommt es zum Infarkt – Termine können nicht eingehalten, Waren nicht ausgeliefert, Aufträge nicht erledigt werden. Verkehrsstörungen verursachten im Jahr 2016 in der Schweiz einen volkswirtschaftlichen Schaden von 1,6 Mia. Franken bzw. rund 264 Mio. Franken im Kanton Zürich. Mehr als 70 Prozent des Schadens ist auf Stauzeiten zurückzuführen. Ein leistungsfähiges Staatsstrassennetz soll zur Reduktion dieses Schadens beitragen.

Ausbau der längst geplanten Strasseninfrastruktur

Trotz zahlreichen Staus geriet der Ausbau der kantonalen Strasseninfrastruktur in den letzten Jahren ins Stocken (Umfahrung Ottenbach, Umfahrung Uster-West, Umfahrung Eglisau). Mit einem klaren Bekenntnis zu einem leistungsfähigen Strassennetz sollen auch diese Projekte rascher umgesetzt werden.

Breite Koalition zur Änderung der Verfassung

Der Regierungsrat des Kantons Zürich, der Kantonsrat sowie eine breit abgestützte Koalition von Vertretern aus Parteien, Gewerbetreibenden in KMU und Verbänden engagieren sich für die Änderung der Kantonsverfassung und für ein leistungsfähiges Strassennetz.

Man merkt die Absicht und ist verstimmt

Orlando Wyss Kantonsrat SVP Dübendorf

Am 24. September stimmen wir im Kanton Zürich über den vom Kantonsrat verabschiedeten Gegenvorschlag zur «Anti-Stau-Initiative» ab. Dieser Gegenvorschlag führt zu einer in der Kantonsverfassung verankerten Verpflichtung – analog dem ÖV – auch für ein leistungsfähiges Strassennetz für den motorisierten Privatverkehr zu sorgen. Verminderungen der Leistungsfähigkeit von Staatsstrassen in einzelnen Abschnitten müssen in Zukunft im umliegenden Strassennetz kompensiert werden, damit die Ge-

samtleistung des Strassennetzes erhalten bleibt. Das ist nachvollziehbar und bietet die Möglichkeit zur Bewältigung der Verkehrsaufkommen auf dem gesamten Strassennetz. Es bringt letztlich rein gar nichts, wenn Redimensionierungen einzelner Strassenstücke zu zusätzlichen Staus mit erhöhtem Ausstoss von Abgasen, mehr und länger andauerndem Lärm, zu Verringerung der Verkehrssicherheit und Behinderung auch des strassenbasierten ÖV führen.

Links­grün möchte Probleme bewirtschaften Es ist unredlich, wenn jetzt einzelne politische und sogenannt umweltschützerische Organisationen Sturm laufen gegen diese sinnvolle Vorlage für eine Verfassungsänderung im Kan-

ton, welche mithilft, Verkehrsprobleme pragmatisch und für alle Strassenbenützer (und Anwohner!) nutzbringend zu lösen. Es sei denn, es ginge jenen Kreisen darum, mit weiteren Einschränkungen Prosperität, Freiheiten und Errungenschaften, die das Leben heute auch dank der Mobilität (öffentliche und individuelle) gebracht haben, absichtlich zu beschneiden. Offenbar wollen gewisse rote und grüne Exponenten die auch im Verkehr anstehenden Probleme lieber als Basis für ihre Verhinderungs- und Gängelungspolitik nutzen als mit einer Verfassungsänderung für Erfolg versprechende Lösungen zu sorgen. Man merkt die Absicht und ist verstimmt! Deshalb: JA zur Verfassungsänderung für eine leistungsfähige Strasseninfrastruktur.

Fake News zur Altersvorsorge 2020

Die bewusst gestreuten irreführenden Informationen gab es schon immer. Mit der Bezeichnung Fake News hat man dieser täuschenden Art zu informieren einen einprägenden Namen gegeben. Ein neues Modewort, welches sich besonders gut dazu eignet, in einer komplexen Vorlage, wie es die Altersvorsorge 2020 ist, Anwendung zu finden.

Vorsorge 2020 soll ein Kompromiss sein?

Das Ergebnis der Beratung zur Altersvorsorge 2020 ist eine Version der Befürworter, die sich auf einen Ausbau der AHV geeinigt haben. Ein Entscheid in der ersten Beratung im Ständerat, bestehend aus der Mehrheit von Sozialdemokraten, Grünen und CVP-Vertreter.

In diesem Zusammenhang von einem Kompromiss zu sprechen, ist einer dieser Versuche, den Inhalt der Vorlage in allgemein verträglicher Art darzustellen. Tatsache ist aber, dass die Version der Mehrheit im Nationalrat, übrigens im Wesentlichen dem Vorschlag des Bundesrates folgend, in den Differenzbereinigungen in keiner Art und Weise berücksichtigt wurde. Die Vorlage ist somit definitv kein Kompromiss.

Junge sollen keine AHV mehr erhalten?

Eine weitere Irreführung hat der für die Vorlage zuständige Bundesrat in die Welt gesetzt. Bei einem Nein zur Vorlage laufen Junge Gefahr, keine AHV mehr zu erhalten. So die Aussage von Bundesrat Berset im Tages Anzeiger . Fake News in Reinkultur. Tatsache ist, dass bei einem Ja mit dem Ausbau der AHV es in wenigen Jahren noch schwieriger sein wird als heute, die Renten zu sichern. Dazu kommt das junge Erwerbstätige nicht nur zusätzliche Mehrwertsteuer, sondern auch noch zusätzliche Lohnabzüge für den unnötigen AHV-Ausbau zu bezahlen haben. Trotzdem sagen wir Nein am 24. September 2017.

Toni Bortoluzzi, alt Nationalrat SVP, Affoltern am Albis

«Gemeinsam vorwärtskommenJa zu leistungsfähigen Strassen!»

Gregor Rutz, Nationalrat SVP

Axporama und ZWILAG – Spannender Ausflug zu Technik und Energie

Einige Mitglieder der SVP Hüntwangen besuchten am 5. Juli 2017 das Axporama in Böttstein und anschliessend das ZWILAG (Zwischenlager Würenlingen AG). Sie kamen hochradioaktiven Abfällen und einer Erkenntnis ziemlich nahe: Die Schweiz zieht Richtung «Blackout».

Im Axporama präsentiert der Stromproduzent Axpo geografische, geologische und physikalische Zusammenhänge rund um das Thema Energie: Dies anhand vieler attraktiver Exponate –zum Beispiel eine leuchtende Erdkugel, Karten von Stromnetz, Modellen von Tiefenlagern und von Kernkraftwerken und mehr. Einige Erkenntnisse: CO 2Moleküle, die in Europa produziert werden, könnten sieben Tage später in China sein, wenn irgendwo auf der Welt mit Kohle mehr Strom produziert wird, ist dies auch unser Problem. Zurzeit sind weltweit 30 Kernkraftwerke im Bau, der Energiebedarf der Menschheit steigt ununterbrochen, auch der Ölund Gasverbrauch. Die USA (25 Prozent der Weltindustrieproduktion) sind

dank dem Fracking wieder unabhängig in der Versorgung.

Grenzen alternativer Stromproduktion: Die Physik lässt sich nicht narren Zu den alternativen Energieformen Folgendes: Normale Solarzellen haben maximal 17 Prozent Wirkungsgrad (andere sind Prototypen), dies bei rund 1500 Sonnenstunden von rund 8700 Stunden, die ein Jahr insgesamt hat. Während der übrigen Zeit braucht es konventionelle Elektrizitätserzeugung aus Wasser, Kohle, Gas oder Uran. Dabei ist das Potenzial der Wasserkraft ausgeschöpft. In flachen Ländern sowieso (keine Flusskraftwerke möglich), in der Schweiz solange der Strompreis

derart zerfallen ist, dass sich mehr Stauwehre und die Überschwemmung von Landflächen nicht lohnen. Bleibt noch der Wind: Damit die benötigte Leistung erreicht wird, braucht es unzählige Anlagen, die, je grösser sie sind, zwar umso mehr leisten, aber auch mehr Nachteile haben (Lärm, Anschubenergie), je kleiner sie sind, desto früher gebremst werden müssen. Fazit: Die Physik lässt sich nicht narren: Wenn viel Leistung gebraucht wird, ist auch der Preis für die Umwelt hoch.

Strom aus dem Ausland, Blackouts oder CO2 ­Schleudern

Selbst Geothermie funktioniert nicht ewig: Dort, wo sie keine Erdbeben wie in Basel und St. Gallen verursacht, kühlt

sie das Gestein, welches Jahre braucht, um den ursprünglichen Wärmewert zu erreichen – die Funktionsdauer solcher Anlagen ist also begrenzt. Die Technologie steckt in den Kinderschuhen. Was passiert nun, wenn die Schweiz, wie vorgesehen, auf die Kernkraftwerke verzichtet? Es käme zu mehr Blackouts (mit vielen Folgeschäden). Damit dies nicht passiert, werden bei Stromknappheit bestimmte Regionen zuerst abgeschaltet. Und wir beziehen den Strom aus dem Ausland, oder wir bauen CO2-Schleudern, Gaskraftwerke. Vielleicht wäre Kernkraft doch nicht die schlechteste Option?

Radioaktiver Abfall lagert in Fabrikhalle Item – radioaktiven Abfall gibt es und er muss sicher gelagert werden. Finnland und Schweden bauen Tiefenlager, in der Schweiz lagern die alten Brenn-

REGIERUNGSRAT MARKUS KÄGI SPRACH IN BENKEN

Es geht nicht um Heldentum und Opfermut

In seiner Rede an der Bundesfeier in Benken machte Regierungsrat Markus Kägi bezüglich dem möglichen Tiefenlager deutlich, dass die Gemeinde nicht eine Opferrolle wie Winkelried in der Schlacht bei Sempach übernehmen muss. RoMü. Es war für Regierungsrat und Baudirektor Markus Kägi fast eine kleine Reise in die Höhle des Löwen, als er am frühen Abend an der Bundesfeier in Benken seinen Auftritt hatte. Denn diese Höhle ist das mögliche Tiefenlager in der Gemeinde, wie Gemeindepräsidentin Beatrice Salce einleitend ausführte.

Kägi selber kam ebenfalls rasch auf den Punkt, indem er auf den Opalinuston hinwies, welcher rund 500 m unter der Bodenoberfläche liegt. Bezüglich dieser Gesteinsschicht und deren Tiefe ist es ein idealer möglicher Standort,

um als Tiefenlager zu dienen. «Dort unten wird nicht in Jahrhunderten oder Jahrtausenden gerechnet, sondern in Jahrmillionen», so Kägi. Bezüglich der neuen Technologie rund um die Kernenergie verwies er auf die rasante technische Entwicklung und deren Verheissungen. Erst 1938 wurde die künstliche Kernspaltung entdeckt, 1969 ging Beznau 1 ans Netz. Jetzt suchen wir für die extrem langfristigen Folgen Antworten, welche uns aber erst die Geschichte in einigen Hundert Jahren geben wird. Dann kam Kägi auf Arnold Winkelried zu spre-

chen, welcher als Einzelner zur klassischen Heldentat schritt und die Speere des Feindes packte und damit den Durchbruch der Eidgenossen durch der gegnerischen Reihen ermöglichte. «Unglücklich das Land, das keine Helden hat», zitierte Kägi Bertolt Brecht. «Wir kommen aber gegenwärtig ohne Helden aus. Denn das alles zeigt, wie verkehrt die Vorstellung wäre, die Gemeinde spiele die Rolle vom Winkelried, der sich für sein Land opfert», so Kägi.

Verantwortung eingehandelt und lösen Kägi machte aber deutlich, dass wir in der Geschichte nicht die Antwort für die abschliessende Lösung finden. «Wir können uns von diesen Abfällen nicht befreien, indem wir sie auf den Mond schiessen», so Kägi. Die eingehandelte Verantwortung verlangt aber, dass diese Abfälle in der Schweiz sicher eingelagert und langfristig kontrollierbar sind. Der Baudirektor verwies auf den grossen Zeitrahmen, welcher es gestattet, dass man bezüglich des Standorts einen Lernprozess durchlaufen und zu einem optimalen Resultat kommen kann.

Dank dem dabei weltweit einzigartigen gelebten Föderalismus bis auf Stufe Gemeinde ist ein wertvolles Instrument. «Um die verschiedenen Meinungen frühzeitig einzuholen, setzt man sich an den gleichen Tisch.» Kägi verwies aber bezüglich dea langfristigen Prozesswa zum Sachplanverfahren auch entsprechend auf das grosse Mitspracherecht der Gemeinden und auch der Bevölkerung.

Er sicherte zudem der Gemeinde Benken zu, dass der Kanton die Interessen der Gemeinde wahren würde und ebenfalls dem Bund wie der Nagra

stäbe, die auch Plutonium enthalten, in einer Fabrikhalle in Würenlingen. Sicher verschlossen in dicken Behältern, bewacht.

Die Teilnehmer des SVP-Ausfluges wurden also nach Metall durchleuchtet, mussten schon zum vornherein Angaben einsenden, Handy und Fotoapparate dem Sicherheitsdienst abgeben. Dann begann die Führung durch Gänge und Hallen des ZWILAG. Es ist nicht nur ein Lager für radioaktive Elemente, wie sie Brennstäbe schon sind, sondern viele der angelieferten radioaktiven Gegenstände, z.B. Bauteile aus Kernkraftwerken, aus der Radiologie von Spitälern, aus der Forschung, müssen zuerst zerlegt und in Fässer gestopft werden.

Bei 20 000 °C einglasen und lange abkühlen

Die Fässer mit den radioaktiven Abfällen werden dann in der Plasmaanlage bei 20 000 °C eingeschmolzen, Beton, Metalle verflüssigen sich, organische Stoffe verschwinden, mit Glas vermischt und in einen neuen Behälter abgefüllt wird das Volumen reduziert und Endlagerfähigkeit erreicht. Die Gruppe der SVP hatte Glück: Wir durften während der Abkühlungsphase in den Kommandoraum des Plasmaofens und uns von einem langjährigen Techniker die spannenden Vorgänge erläutern lassen. Die Abkühlung der Anlage dauert alleine eine Woche!

Nach den spannenden Ausführungen genehmigte sich die Gruppe im Waldgarten Hüntwangen ein Ausklingen bei Getränken und einem gemütlichen Znacht vom Gasgrill.

Matthias Hauser für die SVP Hüntwangen

auf die Finger zu schauen und damit die Gemeinde zu stärken. «Es geht in Benken nicht um Heldentum und Opfermut, sondern um die Gewissheit, dass alles mit rechten

INSERAT

Dingen zugeht. Das ist die Voraussetzung für jede Akzeptanz. Solange sich alle Beteiligten fair behandelt fühlen, solange hat das Verfahren Zukunft», so Kägi.

SVP-Sommerplausch Bezirk Andelfingen

Mittwoch, 16. August 2017

Ab 18 Uhr im Gewerbegebiet „Hirstig“, 8451 Kleinandelfingen

2 moderne Betriebe

Auf Betriebsbesichtigungen lernt man zwei völlig verschiedene Firmen kennen: - SMTEC AG, Peter + Reto May - Kies-& Betonwerk Frei AG

Programm: ab 18:00 Uhr Apéro im Gewerbegebiet Hirstig (offeriert SVP Bezirk Andelfingen) 18:30 Uhr Zukünftige Entwicklung Gewerbegebiet in Kleinandelfingen Kurzreferat Gemeindepräsident Peter Stoll 18:45 Uhr Start Rundgänge und Führungen durchdieverschiedenenBereiche

Weitere Daten Politlunch: 6. September 2017 1. November 2017

www.bezirk.svp-andelfingen.ch

Der Franken als Erfolgsmodell

Eine CS ­Studie hat unlängst herausgefunden, dass der Schweizer Franken seit 1900 – also seit 117 Jahren – die stärkste Währung der Welt ist. Wörtlich heisst es hier: «Die Schweizerische Neutralität, solide Wirtschaftspolitik, niedrige Inflation und eine starke Währung haben den Ruf der Schweiz als sicheren Hafen bestärkt.» Etwas Wichtiges, das ebenfalls zum Vertrauen in den Schweizer Franken beigetragen hat, wird in der CS ­Studie allerdings unterschlagen: das Schweizer Bankkundengeheimnis.

Matter Nationalrat SVP Meilen

Über viele Jahrhunderte fehlte der Schweiz eine eigene nationale Währung. Stattdessen gab es viele verschiedene Münzen ausländischer wie inländischer Herkunft: Dublonen, Dukaten, Gulden, Pfund, Schilling, Pfennig, Kronen, Taler, Batzen usw. Weil die Schweiz kaum Silber- und Goldvorkommen hatte, wurden die Edelmetalle und Münzen importiert. Der erste Franken wurde der Schweiz 1798 von den Franzosen aufgezwungen. Später haben nicht weniger als acht Banken von Genf bis St. Gallen eine eigene Währung herausgegeben.

Mit der Bundesverfassung von 1848 ging die Münz- und Währungshoheit an den Bund über. Und zwei Jahre später gab die Schweiz erstmals landesweit den Franken aus und hob die Kantonswährungen auf. Ein Franken zählte schon damals 100 Rappen und enthielt noch 0,29 Gramm Gold bzw. 4,5 Gramm Silber. Ab 1865 bildete die Schweiz mit dem Initiant Frankreich, Belgien, Italien und etwas später Griechenland die «Lateinische Münzunion». In Paris träumte man schon damals von einer «Europäischen Union» mit der Währung «Europe». Aber bereits 1908 –formell erst 1926 – wurde die Lateinische Münzunion wieder aufgelöst. Das bankrotte Griechenland druckte zu viel Papiergeld und wurde 1908 rausgeworfen.

Es wurden schon damals Statistiken gefälscht, um den Aufnahmekriterien in die Münzunion zu entsprechen. So wie es heute mit den Maastricht-Kriterien leider wieder passiert.

Geldbedarf durch Industrialisierung Bei ständig wachsendem Geldbedarf wegen der enormen Industrialisierung gewannen die Noten hierzulande gegenüber den Münzen immer mehr an Bedeutung. 1881 wurde die Ausgabe von Noten in einem ersten Banknotengesetz festgehalten. Es waren nicht weniger als 36 Schweizer Banken gewesen, die Noten ausgaben. 1891 ging das Recht, Banknoten auszugeben, ausschliesslich an den Bund über. Und 1905 erhielt die neu gegründete Schweizerische Nationalbank – eine der letzten unter den Industriestaaten – das Monopol zur No-

tenausgabe. Die inländische Golddeckung musste mindestens 40 Prozent des Notenumlaufs betragen. 1911 gab die Nationalbank erstmals Fünfziger-, Hunderter-, Fünfhunderter- und Tausendernoten heraus. 1924 übernahm auch das Fürstentum Liechtenstein die Schweizer Währung.

Ende der Zwanziger- und in den Dreissigerjahren erschütterte die Weltwirtschaftskrise die westliche Welt. 1936 beschloss der Bundesrat wegen der schwindenden Exporte und der hohen Arbeitslosigkeit eine Abwertung des Frankens um 30 Prozent. Dies erwies sich für die Industrie als günstig, für die Sparer natürlich weniger. Aber insgesamt erholte sich die Schweizer Wirtschaft durch diese Massnahme frappant. Weil die USA die bei ihnen liegenden Schweizer Goldreserven im Zweiten Weltkrieg beschlagnahmt hatten, kaufte die Nationalbank im Zweiten Weltkrieg Gold von den Alliierten im Wert von 2,9 Milliarden Franken, von Deutschland im Wert von 1,6 Milliarden Franken. Das deutsche Gold war das später viel diskutierte «Nazi-Raubgold». Es hat sich gezeigt, dass die Nationalbank fahrlässig oder teilweise auch vorsätzlich Goldbestände aus von den Deutschen überfallenen Ländern gekauft hat. Die Schweiz musste den Alliierten 1946 im Rahmen des «Washingtoner Abkommens» 250 Millionen Franken zurückzahlen. Das war damals sehr viel Geld. Die Schweizer Goldreserven lagerten übrigens von 1939 bis 1945 in London, New York, Ottawa und in der Schweiz, aber in keinem Moment in Deutschland.

Insgesamt hat die Schweizerische Nationalbank die Turbulenzen während der beiden Weltkriege und der Weltwirtschaftskrise gut gemeistert. Am Ende des Zweiten Weltkriegs entstand im kleinen Ort Bretton Woods in New Hampshire ein neues Währungssystem für die westliche Welt. Man wollte die Turbulenzen der Vergangenheit zukünftig vermeiden und führte ein System von festen Wechselkursen – gebunden an Gold und den US -Dollar – ein. Bis 1973 blieb der Franken an den Goldstandard gebunden. Hatte bis dahin der Goldstandard für Stabilität von Geldwert und Preisniveau gesorgt, ist dies seit 1973 eine Hauptaufgabe der Nationalbank. Spätestens seit es den flexiblen Wechselkurs gibt, gilt der Schweizer Franken als besonders stabile, krisensichere Währung. Erst 1999 hat die Schweiz als letzte Notenbank ihre 40-Prozent-Golddeck-

VERMEHRT WIRD DIE BEVÖLKERUNG UNVOLLSTÄNDIG INFORMIERT

ung auf Noten preisgegeben. Es kam in der Folge zum Verkauf von fast der Hälfte der Goldreserve. Und zwar zu einem Preis, der nicht einmal der Hälfte des heutigen Goldpreises entspricht. Ich persönlich habe das nie für eine besonders gescheite Massnahme gehalten.

Vertrauen in Volkswirtschaft und Politsystem

Der Franken profitierte von der enormen Entwicklung der schweizerischen Volkswirtschaft. Internationale Anleger haben grosses Vertrauen in den Schweizer Finanzplatz und in die wirtschaftliche und politische Stabilität des Landes. Diese Stabilität beruht auf den Säulen unseres Erfolgsmodells, nämlich Unabhängigkeit, Neutralität, direkte Demokratie, Föderalismus und der mehr oder weniger freien Marktwirtschaft. Darum ist der Schweizer Franken zu einer begehrten, globalen Anlagewährung geworden.

Unsere Nationalbank ist unabhängig von Politik und wirtschaftlichen Interessengruppen. Die Unabhängigkeit der Nationalbank etwa von der Finanzpolitik des Bundes oder gar von Motiven des staatlichen Steuerhungers hat entscheidend zur Geldwertsicherung und zur Währungsstabilität beigetragen. 2011 beurteilte die Nationalbank die Überbewertung des Frankens als akute Bedrohung für die Schweizer Wirtschaft.

Sie legte damals den Mindestkurs auf 1.20 Franken pro Euro fest. Anfang 2015 gab sie diesen Mindestkurs wieder auf und kehrte zur Währungssouveränität zurück – übrigens keineswegs mit den teilweise vorausgesagten Katastrophenszenarien. Die Wahrung der Währungssouveränität hat sich als grosser Vorteil erwiesen.

Wir sehen diese Vorteile vor allem im Vergleich zur Euro-Zone, bei der die einzelnen Länder nicht mehr zur Währungssouveränität zurückkehren können, was aber in einigen Ländern dringend nötig wäre. Ich persönlich finde, der derzeitige Präsident des Direktoriums, Thomas Jordan, macht einen ausgezeichneten Job. Es gibt in meinen Augen auch Personen, die ihre Aufgabe schlecht erfüllen, speziell Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes und gleichzeitig Mitglied des SNB -Bankrats. In dieser Doppeleigenschaft forderte Lampart 2012 öffentlich einen Mindestkurs von 1.40 und 2014 von 1.30 gegenüber dem Euro. Abgesehen davon, dass

Behördenpropaganda schwächt die direkte Demokratie

An einer Pressekonferenz der SVP Schweiz haben Parteivertreter aufgezeigt, wie die Mehrheit von Bundesrat und Behörden immer eigenmächtiger und arroganter gegenüber der direkten Demokratie, respektive dem Souverän auftreten. Sie entwickeln eine eigene Agenda, setzen diese gerade auch mit der Hilfe von internationalem Recht durch und schrecken dabei offensichtlich nicht vor unvollständiger Information der Bevölkerung zurück. Diese Entwicklung ist eine Gefahr für unsere direkte Demokratie, wenn der Bürger sich nicht mehr sicher sein kann, ob er von gewählten Behörden und dem Verwaltungsapparat korrekte, ausreichende und ausgewogene Informationen erhält.

SVP. In nicht tolerierbarer Weise kam dies gerade bei den bundesrätlichen Präsentationen der Botschaft zur Selbstbestimmungsinitiative und des Berichtes «15 Jahre Personenfreizügigkeit» zum Ausdruck.

Die SVP hat an ihrer Pressekonferenz anhand von ausgewählten Beispielen aufgezeigt, was der Bundesrat zu diesen zentralen Themen bewusst verschweigt oder verdreht. Denn in der Realität hat dieser bilaterale Vertrag mit der EU über die Personenfreizügigkeit unserer Bevölkerung kaum Produktivitäts- noch Wohlstands- und Einkommenswachstum gebracht.

Vielmehr haben wir in allen diesen Bereichen stagniert oder verloren. Die Erwerbslosigkeit ist auf einem Rekordhoch.

Die Arbeitslosenversicherung und die AHV können kaum über die Zuwanderung saniert werden, sondern sind mittel- und langfristig durch die anhaltende Masseneinwanderung sogar zusätzlich gefährdet.

Unser Land wird zum Nachteil unserer einheimischen Bevölkerung praktisch zum Arbeitsmarkt-Überlaufbecken der EU, insbesondere aus dem Osten und Süden. All dies blendet der Bundesrat aus.

Es wird verharmlost und beschönigt In dieser Situation die Resultate von 15 Jahren Personenfreizügigkeit so zu beschönigen und die negativen Auswirkungen zu verharmlosen oder gar zu verschweigen, ist äusserst bedenklich und zeigt auf, wie dringend sich das Volk zur Weiterführung des Anspruches aller EU-Bürger auf Einwanderung in die Schweiz über die Personenfreizügigkeit äussern muss. Für die SVP ist zudem klar, dass unser bewährtes Landesrecht dem internationalen Recht (mit Ausnahme des zwingenden Völkerrechtes) vorgehen muss und die Bun-

ein Bankrat solchen Unsinn nicht gegen aussen verbreiten dürfte, hätte die Umsetzung von seiner Forderung die Schweiz längst in den sicheren Ruin geführt. Wie stark der Franken in den letzten Jahren gewesen ist, zeigt sich anhand des Wechselkurses des Euro zum Schweizer Franken seit 1999. Die Frankenstärke der letzten 45 Jahre zeigt sich aber auch beim Wechselkurs des US -Dollars zum Schweizer Franken seit

1971. Die dritte hier wiedergegebene Graphik zeigt die Kursentwicklung gegenüber diversen wichtigen internationalen Währungen. Keiner unserer Ahnen hätte in Zeiten, in denen unsere Münzen verschiedenster Währung mühsam aus dem Ausland importiert werden mussten, ahnen können, dass sich der Schweizer Franken über ein volles Jahrhundert zur stärksten Währung der Welt entwickelt.

Seit 2008 zeigt der Wechselkurs des Euros zum Schweizer Franken nur in eine Richtung.

Die Frankenstärke zeigt sich auch beim Wechselkurs des US ­Dollars zum Franken.

Die Kursentwicklung gegenüber diversen wichtigen internationalen Währungen.

Die Nationalräte Alfred Heer, Albert Rösti, Adrian Amstutz und Manfred Bühler zeigten anhand verschiedener Beispiele auf, dass der Bundesrat unliebsame Tatsachen bewusst verschweigt oder verdreht.

desverfassung wieder oberste Rechtsquelle der Eidgenossenschaft werden muss. Das Volk wird sich auch dazu im Rahmen der Selbstbestimmungsinitiative äussern können. Die Art und Weise, wie Bundesratsmehrheit und Verwal-

tung aber bereits in der Botschaft zu dieser Volksinitiative der SVP einseitig Propaganda betreiben ist inakzeptabel und wird auch im kommenden Abstimmungskampf von uns thematisiert werden.

Fadegrad

von Nina Fehr Düsel

Gefahren im Internet

Hacker-Tatbestände nehmen gemäss Kantonspolizei immer mehr zu und es kann jeden treffen. Ich wurde vor wenigen Wochen selbst Opfer eines Internetbetrügers. Dabei wird uns InternetUsern bewusst, wie wir auch bei kritischem Überprüfen aller Anfragen und E-Mails nicht gefeit gegen Missbrauch sind. Die Täter gehen immer subtiler vor. Bei mir hat sich Folgendes ereignet: Ich erhielt über Facebook eine Anfrage einer Frau, welche viele ähnliche Freunde hatte, die mich auf ein zweites missbräuchliches Profil meiner Person hingewiesen hat. Durch diese kurze Messenger-Konversation hatte sie (oder jemand dahinter) offenbar bereits Zugriff auf meinen Facebook-Account und ich wurde gehackt. Schliesslich wurden kurz darauf von Gmail- und Outlook-Konten in meinem Namen und sogar mit meiner Bezeichnung als «Kantonsrätin Bezirk Meilen» E-Mails an meine Kontaktadressen verschickt, wobei ich angeblich in Deutschland weile und nach einem Online Banking Account und folglich nach Geld gefragt wurde. Ich gehe davon aus, dass niemand darauf hereingefallen ist. Das Mail war auch ziemlich lapidar erfasst und meinen Kontakten wurde offensichtlich klar, dass dies nicht ich war. Dennoch ist eine solche Cyber-Attacke ärgerlich und mit sehr viel Aufwand verbunden –nicht zuletzt, um das Ganze zu bereinigen.

Sehr viele Personen haben sich in der Folge auch bei mir gemeldet und mich darauf hingewiesen. Ich erfuhr auch von einigen, dass es ihnen bereits einmal ähnlich ergangen war, und viele wünschten mir viel Glück bei der Bereinigung. Ich war dann auch mit der Kantonspolizei in Kontakt, welche mit einer speziellen Cyber Crime Abteilung zusammenarbeitet und konnte alle Angaben weiterleiten. Die Fahndung läuft bereits. Leider ist es bei solchen international vernetzten Tatbeständen sehr schwierig, die Personen z.B. via IP -Adresse ausfindig zu machen. Auch das (nach Rückfragen) angegebene Konto in Bulgarien war vermutlich zwischengeschaltet über Ebay.

Ich habe diesen Tatbestand auch an Facebook sowie an Gmail und Outlook gemeldet und natürlich alle Passworte sogleich geändert. Allerdings gibt es bei diesen Providern nur allgemeine Meldeformulare und natürlich keine Kontaktpersonen. Man kann froh sein, wenn das Ganze überhaupt geprüft wird.

Fakt ist: Hacker-Tatbestände nehmen immer mehr zu. Der Schaden kann immens sein. Umso wichtiger ist, dass die Legislative und die Gerichte diese Gefahr erkennen und entsprechende Mittel bereitstellen, um gegen Cyber Crime effizient vorgehen zu können. Sobald sich der Täter im Ausland befindet, braucht es beispielsweise Rechtshilfegesuche. Diese können grundsätzlich erst bei grösserem Schaden durchgesetzt werden. Es wird Zeit, dass hier etwas geht. Ich werde selber im Kantonsrat hierzu einen Vorstoss einreichen.

Asylunterkunft

Mitten im Quartier Zürich-Oerlikon –direkt beim Hallenstadion – richtete die Stadt Zürich in einer ehemaligen Messehalle (Halle 9) eine grössere Asylunterkunft ein. Die beiden Gemeinderäte Martin Götzl und Roberto Bertozzi (beide SVP) verlangten mit einer Schriftlichen Anfrage vom Stadtrat Auskunft über die Unterbringung von Asylbewerbenden, über deren Zusammensetzung nach Herkunft, Alter, Geschlecht sowie über Regelungen und Kontrollen bei der Durchsetzung der Hausordnung.

Bewohnerinnen und Bewohner des Übergangszentrums Halle 9 :

Anzahl Personen nach Herkunft, Stand 31 März 2017

Herkunft Anzahl Personen

Äthiopien 03 Afghanistan 28 Bangladesch 01 Eritrea 37 Guinea 01

03 Iran 04 Kolumbien 02

01

01

12 Sri

06

Staatenlos 01 Syrien 08

Türkei 03

Unbekannt 01 Total 112

Zu

Besuch

Nachstehend lesen Sie einen Auszug aus den Antworten, die der Stadtrat schriftlich erteilt hat. Wer sich für alle Antworten interessiert, kann diese beim Parteisekretariat – sekretariat@svp-stadt-zuerich.ch –bestellen.

Der Zürcher Stadtrat antwortet wie folgt: Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge wohnen in der Stadt Zürich in der Regel individuell und selbstständig. Kollektivunterkünfte wie das Übergangszentrum Halle 9 werden nur bei besonderem Bedarf geführt. Die Unterbringung im Übergangszentrum in der Halle 9 ist für die Bewohnerinnen und Bewohner eine vorübergehende Lösung, Ziel bleibt unabhängiges Wohnen auf dem freien Wohnungsmarkt.

Nach diesen einleitenden Bemerkungen können die Fragen wie folgt beantwortet werden:

Zu Frage 1 («Wie viele Asylbewerber/innen bewohnten per 31. März 2017 die Messehalle 9; detaillierte Auflistung nach Herkunftsland, Alter und Geschlecht?»):

Am 31. März 2017 lebten im Übergangszentrum Halle 9 112 Personen (96 männlich, 16 weiblich) aus 14 verschiedenen Herkunftsländern. Der Grossteil der Bewohnerinnen und Bewohner (83 Personen) ist zwischen 15 und 29 Jahre alt, hinzu kommen 10 Kinder/Jugendliche zwischen 0–14 Jahre und 19 Personen über 30. Weitere Details zur Herkunft und Altersstruktur sind den Tabellen unten zu entnehmen.

bei Kantonsrätin Erika Zahler

Ob der Name des Dorfes Boppelsen mit dem lieblichen Maiglöckchen im Wappen, am sonnigen Südhang der Lägern, vom Sumpfgelände stammt oder nicht, war den zahlreichen Besuchern des 4. Stammtisches eigentlich einerlei. Schön liegt es trotzdem.

Viel wichtiger war den Mitgliedern, dass Kantonsrätin Erika Zahler, die als eingefleischte Harley-Fahrerin selbstverständlich auch Mitglied des MC SVP ist, uns in ihr Dorf einlud und die zahlreichen Mitglieder als Willkommensgruss zum Apéro einlud.

Immerhin ergeben sich dabei sehr interessante Gespräche und Wissenswertes aus der Politik, wenn Ratsmitglieder unsere Stämme mit ihrer Anwesenheit bereichern.

So erfahren wir was im Rathaus läuft und welche Kommissionsarbeiten gegenwärtig auf der Traktandenliste stehen.

Weder NZZ noch Tagi berichten in dieser ausführlichen Art über die politische Arbeit unserer Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Umgekehrt können unsere Ratsleute den Puls der Basis fühlen und den einen oder anderen Gedanken mit in die heilige Halle an der Limmat mitnehmen.

Politik und Gemütlichkeit

Natürlich war auch dem Wirt bekannt, wer da als Gastgeberin ins Lägernstübli einlud und so setzte er alles auf eine Karte. Gemeint ist die Menükarte mit dem Logo der SVP und dem Vorschlag für sein exklusives, hausgemachtes «Cordon Bleu», zu einem Spezialpreis. Ein wirklich gemütliches «Landbeizli» mit einer schönen Terrasse, die wir aber leider wegen des einsetzenden Regens nicht nutzen konnten. Wir durften also feststellen, dass der Wirt den richtigen Käse dazugab, garniert mit Schinken und Ananas. Wer mit dem MC SVP mit im Elsass war, weiss, dass man dort dieses Gericht für die deutschsprachigen Gäste, auf der Speisekarte mit «Blauer Schnur» bezeichnete. Wir danken Kantonsrätin Erika Zahler für diese nachahmenswerte Geste der gelebten Gastfreundschaft und freuen uns auf weitere Begegnungen dieser Art. Emil Grabherr, Präsident MC SVP

Zu Frage 2 («Welche internen Regeln des Zusammenlebens werden den Bewohner/-innen der Messehalle 9 mitgeteilt? Welche Regeln gelten für die Nachtstunden? Mit welchen Verbindlichkeiten und mit welchen möglichen Konsequenzen bei einer Nichteinhaltung sind diese verbunden?»): Grundlage des Zusammenlebens im Übergangszentrum ist die Hausordnung. Sie dient dem geregelten Zusammenleben und der Sicherheit von Bewohnerinnen und Bewohnern, Personal und Gebäude. Das Betreuungsteam erläutert die Hausordnung den Bewohnerinnen und Bewohnern im Einführungsgespräch. Zudem wird die Hausordnung den Bewohnerinnen und Bewohnern in ihrer Herkunftssprache abgegeben. Alkohol und Drogen sind in der Unterkunft verboten und Gewalt wird nicht toleriert. Ab 22 Uhr gilt im Übergangszentrum Halle 9 Nachtruhe. Besucherinnen und Besuchern ist es nicht erlaubt, im Zentrum zu übernachten. Alle Bewohnerinnen und Bewohner sind verpflichtet, die Unterkunft sauber zu halten und Reinigungsarbeiten auszuführen. Bei Verstössen gegen die Hausordnung kommt das Sanktionierungssystem zum Tragen (mündliche Verwarnung, schriftliche Verwarnung, befristete Hausverbote, finanzielle Sanktion). Personen, welche sich aggressiv, fremdgefährdend oder drohend verhalten, können direkt für mehrere Nächte aus dem Zentrum ausgewiesen werden (befristetes Hausverbot). In einzelnen Fällen werden Auflagen verfügt und die Geldauszahlung an regelmässige Gesprächstermine geknüpft.

Zu Frage 3 («Wie sind die Ein- und Austrittskontrollen in der Messehalle 9 or-

ganisiert? Wer führt diese durch? Wie wird sichergestellt, dass sich alle Bewohner an die Regeln halten? Welche Konsequenzen entstehen bei Nichteinhaltung der Zimmerstunde bzw. Nicht-Rückkehr in die Unterkunft über Nacht?»):

Im Übergangszentrum gibt es keine Ein- und Austrittskontrollen. Das Zentrum ist ab 22 Uhr geschlossen. Die Bewohnerinnen und Bewohner erhalten einen eigenen Schlüssel für den Haupteingang. Nach 22 Uhr können sie die Halle nur mit dem Schlüssel durch den Haupteingang betreten. Es besteht keine Anwesenheitsverpflichtung, ab 22 Uhr ist jedoch die Nachtruhe einzuhalten. Im Übergangszentrum ist ein Betreuungsteam 24 Stunden vor Ort, das nebst anderen Aufgaben für die Durchsetzung der Hausordnung zuständig ist. Die Mitarbeitenden machen regelmässig Rundgänge in der Halle. Wie oben ausgeführt können bei Verstössen gegen die Hausordnung Sanktionen verhängt werden.

Zu Frage 4 («Ist jederzeit gewährleistet, dass sich in der Messehalle 9 nur berechtigte Personen aufhalten? Wenn ja, wie wird dies sichergestellt? Bitte um eine detaillierte Auflistung der Massnahmen. »): Im Übergangszentrum sind Besuche zwischen 10 und 22 Uhr willkommen. Die Besucherinnen und Besucher müssen jedoch während der Besuchsdauer einen Ausweis als Depot am Empfang abgeben und deklarieren, wen sie besuchen. Das Betreuungsteam kontrolliert auf regelmässigen Rundgängen, dass sich niemand in der Halle aufhält, der dort nichts zu suchen hat. Solche Personen werden weggewiesen und bei Bedarf wird ein Hausverbot ausgesprochen.

LESERBRIEF

Die Natur läuft dem CO2 den Rang ab

Alles Leben auf der Erde ist von der Sonne abhängig. Die Sonne ist die Ursache jeder Wetterlage. Unter anderem kann eine starke Luftverschmutzung, wie sie bei Vulkanausbrüchen vorkommt, die Sonneneinstrahlung zeitweise beeinträchtigen und somit auch Temperatur/Wetter beeinflussen. Verändert sich periodisch oder aus unbekannten Gründen die Sonnenoberfläche, so hat das einen Einfluss auf unser Klima. Der Einfluss des CO2 lässt sich noch nicht beweisen, es bleibt bei der Theorie. Seit mehr als einem Jahrhundert pendelt das CO2 zwischen 0,033–0,06, heute 0,04 Volumen-Prozent. Folglich wird die Natur selber mit dem CO2 fertig. Beeinflussen oder gar kontrollieren kann die Menschheit das Klima nicht, und zwar wegen der riesigen Energien, die dazu nötig wären. Die untenstehende, kurze Zusammenfassung zeigt, dass die Sonne die gesamte Biologie und unser Klima beeinflusst.

– Die Sonne bestrahlt die Erde täglich mit der 7000-fachen Energie, wie sie die Menschheit täglich produziert. Das entspricht der Energie von etwa 144 Millionen Hiroshima-Atombomben.

– Mittels Sonnenenergie ist die Umwandlung des CO2 in Pflanzennahrung und Sauerstoff so gross, dass

man diesen Energietransformierungsprozess als den grössten Energieumsatz bezeichnen kann, der von Lebewesen auf der Erde durchgeführt wird.

– In viel grösserem (etwa 3000-fachen) Umfange noch als durch das Pflanzenleben lässt die Sonnenergie Wasser auf dem Boden und besonders auf den Wasserflächen verdunsten und als Wasserdampf in Wolkenhöhe bringen. Daher ist für das Wettergeschehen (Klima) der Wasserdampf von viel grösserer Bedeutung als das CO2

Das von Menschen jährlich technisch erzeugte CO2 ist im Verhältnis zum natürlich erzeugten CO2 und zum ganzen Gewicht der Lufthülle, verschwindend wenig. Kann man bei solchen Verhältnissen und unvorstellbarer Sonnen- und Weltraumenergie noch immer die Theorie vertreten, das von Menschen technisch erzeugte CO2 sei praktisch alleine verantwortlich für die Temperaturerhöhung auf der Erde? Fachleute sagen, die Erderwärmung stehe schon bald zwanzig Jahre still.

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Sommerfest mit spannenden Ausführungen von Christoph Mörgeli

SVP Bülach. Schon zum zweiten Mal fand das Sommerfest der SVP Bülach im Weiler Nussbaumen statt. Als Ehrengast wurde Alt­Nationalrat Christoph Mörgeli begrüsst, der kurzweilig die Geschichte der SVP präsentierte.

Dass er damit bei den Bülachern auf offene Ohren stiess, versteht sich von selbst: immerhin ist quasi der Gründervater der SVP – Fritz Bopp – ein Bülacher.

Nach der interessanten «Tour d’Horizon» durch die 100-jährige Geschichte der SVP kamen auch das gemütliche Beisammensein und das Kulinarische nicht zu kurz.

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LESERBRIEF

Der wahre Plan

Die vom Parlament verabschiedete AHVReform ist ein Schritt hin zur Schaffung einer staatlichen Einheitsrente und der Zerstörung des bisherigen bewährten, in der Verfassung verankerten Drei-Säulen-Modells (AHV, Pensionskasse und 3. Säule). Dies ist seit Jahrzehnten der Plan der Linken und mit einer Annahme käme sie diesem Ziel näher. Wie das? Ganz einfach: Mit der in der «Reform» vorgesehenen Senkung des Umwandlungssatzes bei der Pensionskasse wird die zweite Säule geschwächt, die AHV dagegen durch eine Rentenerhöhung ausgebaut. Über die Hintertür wird damit nicht nur das erfolgreiche aktuelle System, sondern auch ein klarer Volksentscheid mit Füssen getreten. Die kommenden Reformen werden diesen Richtungswechsel noch verstärken bis von der beruflichen Vorsorge (2. Säule) und der privaten Vorsorge (3. Säule) nicht mehr übrig bleibt. Zur Enteignung der selber einbezahlten Vorsorgegelder fehlt dann nicht mehr viel.

Ueli Pfister, Kantonsrat, Esslingen

Zum zweiten Mal lud die SVP Hombrechtikon zum Sessionsrapport beim lokalen Bierbrauer ein. Ehrengast war Nationalrat Claudio Zanetti, der aus Bundesbern berichtete.

Im Hombrechtiker Weiler Dändlikon betreibt Hobbybraumeister Fritz Ledermann seit vielen Jahren die Kleinbrauerei «Herzbräu». Nur schon das hervorragende Bier und das schöne Wetter wären wohl Grund genug gewesen, um an diesem Abend vor den Sommerferien nach Hombrechtikon zu kommen. Von besonderem Interesse war für die zahlreichen Gäste von nah und fern aber sicher das Referat von Nationalrat Claudio Zanetti. Er blickte zurück auf eine reich befrachtete Sommersession im Bundeshaus. Seine Themen reichten von der drohenden Anbindung an die EU, von der Armee, der AHV-Reform, der Mehrwertsteuer und vom Stromnetz, bis hin zu einem düsteren Blick auf die Bundesfinanzen. Auf die interessanten Ausführungen folgten Fragen der Anwesenden. Ortsparteipräsident Tumasch Mischol dankte dem Referen-

Bei der SVP Hombrechtikon rapportierte Nationalrat Claudio Zanetti aus einer reich befrachteten Sommersession.

ten mit einer Kiste Hombrechtiker «Haus-Bier». Zanetti soll damit bei einem Misserfolg den Ärger runterspülen oder bei einem Erfolg auf die SVP anstossen. Auch im zweiten, informel-

len Teil, ging es mit politischen Themen weiter. Die Anwesenden genossen sichtlich den lauen Sommerabend bei einer Wurst vom Grill einem kühlen Bier und spannenden Diskussionen.

SVP ­ KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat/Fraktion

Montag, 21. August 2017 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP ­ STAMM

Bezirk Affoltern/Aeugst

Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Bülach/Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Bezirk Horgen/Oberrieden

Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen/Küsnacht

Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen/Meilen

Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Uster/Uster

Immer am letzten Donnerstag im Monat, 17 30 Uhr, Restaurant Feldegg, Kreuzstrasse 15, Uster.

Junge SVP Kanton Zürich

Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und

SVP des Kantons Zürich

Lagerstrasse 14

8600 Dübendorf

Tel. 044 217 77 66

Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp ­zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk

Winterthur

Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20 00 Uhr, Boilerroom, Zürcherstrasse 1, Winterthur.

Stadt Zürich/Kreis 3

Jeden ersten Montag im Monat, ab 18 00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP ­ VERANSTALTUNGEN

Bezirk Andelfingen

Mittwoch, 16. August 2017, Apéro ab 18 00 Uhr, im Gewerbegebiet «Hirstig», Kleinandelfingen, SVP­Sommerplausch.

Ab 18 30 Uhr Kurzreferat «Zukünftige Entwicklung Gewerbegebiet in Kleinandelfingen» von Gemeindepräsident Peter Stoll und Betriebsbesichtigung der Firmen

SMTEC AG, Peter + Reto May, und Kies­& Betonwerk Frei AG

Bezirk Bülach

Freitag, 18. August 2017, 18 30 –19 30 Uhr, Reservoir Dachsberg, Besichtigung, anschliessend Grillwurst. Bitte Parkplätze beim Bahnhof Eglisau benützen und zu Fuss zum Reservoir spazieren.

Bezirk Bülach/Bülach

Freitag, 25. August 2017 18 00 – 03 00 Uhr, Samstag, 26. August 2017, 12 00 – 03 00 Uhr und Sonntag, 27. August 2017, 10 00 –18 00 Uhr, Altstadt, Bülach, Bülifäscht. SVP­Stand mit Sitzplätzen und feinen «Schweizer Gerichten». Jodelchor, Alphornbläser, DJ mit Musik von Schweizer Mundart­Sängern, Armbrust­Schiessen. Nationalräte werden anwesend sein.

Bezirk Dielsdorf

Sonntag, 27. August 2017 13 30 Uhr, Regensberg­Burghof, Jubiläumsfeier 100 Jahre SVP Bezirk Dielsdorf, Festansprachen von Regierungspräsident Markus Kägi, Nationalrat Gregor Rutz und Benjamin Fischer, Präsident Junge SVP Schweiz. Festbeiz zu Preisen wie vor 100 Jahren.

Unterhaltungsmusik, Alphornbläser, Wettbewerb & Glücksrad. Aufzug nach Regensberg durch die Sektionen ab 11 00 Uhr.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf

Donnerstag, 17. August 2017, 17 30 –20 00 Uhr, Schützenhaus Dielsdorf, öffentliches Probeschiessen für alle ab 10 Jahre.

Bezirk Meilen

Sonntag, 3. September 2017, 15 15 Uhr (ab 14 00 Uhr musikalische Unterhaltung mit der Superländlerkapelle Carlo Brunner), im Gemeindesaal Obstgarten, Tränkebachstrasse 35, Stäfa, Vortrag von Nationalrat Roger Köppel: «Überleben in einer verrückten Welt – Der Weg der Schweiz». Moderation:

Vierte Arbeitstagung Altersvorsorge 2020: „2x Ja oder 2x Nein am 24. September 2017?" Alle Parteimitglieder, Sympathisanten und Interessierte sind herzlich zur Teilnahme eingeladen.

Datum: Samstag, 2. September 2017

Türöffnung: 08:30 Uhr, Kaffee und Gipfeli, Dauer 09:00 - 12:00 Uhr Ort: Hotel Kronenhof, Wehntalerstrasse 551, 8046 Zürich-Affoltern

Podiumsdiskussion

Paul Rechsteiner, Ständerat SP St. Gallen Edgar Schuler, Tages-Anzeiger Moderator Claudio Zanetti, Nationalrat SVP Zürich

Am 24. September entscheiden die Stimmbürger über die Berset Reform zur Altersvorsorge. Handelt es sich um eine Scheinreform, welche die Missstände über längere Zeit sogar verschlimmert? Oder werden durch den Vorschlag die AHV gestärkt und die Sozialwerke für die nächsten Jahre gesichert?

Unter der Leitung von Tages-Anzeiger Redaktor Edgar Schuler diskutieren SP Ständerat Paul Rechsteiner und SVP Nationalrat Claudio Zanetti das Thema kontrovers.

Nach einer Einleitung durch den Kantonalparteipräsidenten KR Konrad Langhart erläutern Vertreter der Wirtschaft, der Jugend und der Arbeitsgruppe Altersvorsorge 2020 der SVP ZH die Erkenntnisse ihrer Arbeit der vergangenen vier Jahre.

Vorbereitende Fachreferate

Benjamin Fischer SVP Kantonsrat ZH und Präsident JSVP Schweiz

Toni Bortoluzzi SVP alt Nationalrat ZH Mitglied SGK

Martin Kaiser Schweizerischer Arbeitgeberverband

Markus Binder

SVP Leiter Arbeitsgruppe Altersvorsorge SVP ZH

IMPRESSUM

ISSN 1660­6701 ISSN 2296­3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp­zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher­bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp­zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher­bote.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print Adligenswil AG , Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil.

Dr. Matthias Ackeret. 16 30 Uhr: Apéro im Foyer.

Bezirk Meilen/Hombrechtikon

Mittwoch, 13. September 2017, 18 30 –19 30 Uhr, Gasthof Krone, Feldbachstrasse 2, Hombrechtikon, «Kantonsrät bi de Lüt» mit den SVP ­ Kantonsräten Theres Weber, HansPeter Amrein, Christian Hurter und Tumasch Mischol. Anschliessend Apéro.

Bezirk Meilen/Männedorf

Mittwoch, 4. Oktober 2017, 18 30 –19 30 Uhr, Restaurant Widenbad, Seidenhausweg 2, Männedorf, «Kantonsrät bi de Lüt» mit den SVP­ Kantonsräten Theres Weber, Hans­ Peter Amrein, Christian Hurter und Tumasch Mischol. Anschliessend Apéro.

Bezirk Meilen/Meilen

Mittwoch, 23. August 2017, 18 30 –19 30 Uhr, Restaurant Schützenstube, Schützenhausstrasse 31, Meilen, «Kantonsrät bi de Lüt» mit den SVP ­ Kantonsräten Theres Weber, Hans­Peter Amrein, Christian Hurter und Tumasch Mischol. Anschliessend Apéro.

Dienstag, 29. August 2017, 19 30 Uhr, Gasthof Löwen, Jürg Wille ­Saal, Meilen, Meilemer Politpodium «Rettet die Reform meine AHV ?» Die AHV­ Rente zwischen Hammer und Amboss? U.a. mit SVP­ Nationalrätin Sylvia Flückiger. Anschliessend Apéro.

Bezirk Meilen/Oetwil am See

Mittwoch, 1. November 2017, 18 30 –19 30 Uhr, Restaurant Oase, Willikonerstrasse 3 Oetwil am See, «Kantonsrät bi de Lüt» mit den SVP­Kantonsräten Theres Weber, HansPeter Amrein, Christian Hurter und Tumasch Mischol. Anschliessend Apéro.

Bezirk Meilen/Zollikon

Mittwoch, 27. September 2017, 18 30 –19 30 Uhr, Wirtschaft zum Truben, Alte Landstrasse 94, Zollikon, «Kantonsrät bi de Lüt» mit den SVP­Kantonsräten Theres Weber, Hans­Peter Amrein, Christian Hurter und Tumasch Mischol. Anschliessend Apéro.

Bezirk Meilen/Zumikon

Samstag, 26 . August 2017, ab 11 00 Uhr (nur bei gutem Wetter), «Strubenwies», Feuerstelle oberhalb des Golfplatzes, Weid 9, Zumikon, Grillplausch. Wurst, Brot und Getränke sind offeriert. SVP ­ Nationalrat Claudio Zanetti wird zum Thema «Freiheit im Gleichschritt und in Viererkolonne?» sprechen. Anmeldung bis 21. August an: gerard.olivary@bluewin.ch

Dienstag, 12. September 2017, 18 30 –19 30 Uhr, Gasthof Rössli, Dorfstrasse 60, Zumikon, «Kantonsrät bi de Lüt» mit den SVPKantonsräten Theres Weber, Hans­ Peter Amrein, Christian Hurter und Tumasch Mischol. Anschliessend Apéro.

Bezirk Pfäffikon

Samstag, 2. September 2017, 08 00 –12 00 Uhr, Landgasthof Krone, Kronenweg 2 Russikon, Bezirksanlass für kommunale SVP­Behördenmitglieder und ­Sektionspräsidenten. Weitere Informationen unter www.svp­bezirk­pfaeffikon.ch. Anmeldung unter www.mysvp.ch/bezirksanlass 2017 oder an info@mysvp.ch

Bezirk Pfäffikon/Russikon

Freitag, 8. September 2017, Apéro ab 18 30 Uhr, Schützenhaus, Russikon, SVP­ HerbstParty mit SVP­ Nationalrätin Natalie Rickli zum Thema «Aktuelles aus Bundesbern».

Nachtessen um 19 30 Uhr. Anschliessend Referat und Lottomatch mit tollen Preisen.

Stadt Zürich/Kreis 10

Freitag, 25. August 2017, ab 17 00 Uhr, Armbrustschützenstand, Zürich ­ Höngg, Sommer­ Grill. 18 00 Uhr: Ansprache von Nationalrätin Natalie Rickli.

Stadt Zürich/Kreis 11

Freitag, 8. September 2017, ab 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP­Polit­Apéro mit Nationalrat Gregor Rutz. Thema: Was läuft falsch in Bundesbern?

Sonntag, 24. September 2017, 10 00 –14 00 Uhr, Bauernbetrieb Albert Schumacher, Zürich ­Affoltern, Herbstbrunch, Auftakt zu den Zürcher Wahlen 2018

Freitag, 10. November 2017, ab 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP ­ Polit­ Apéro mit Nationalrat Roger Köppel. Thema: Enthemmte Politiker – entmachtetes Volk.

Stadt Zürich/Kreis 12

Samstag, 2. September 2017, 10 00 – 02 00 Uhr und Sonntag, 3. September 2017 10 00 –23 00 Uhr, Höhe Stettbachstrasse 40, Zürich ­Schwamendingen, «SchwamedingerChilbi», SVP­ Festzelt mit Bedienung und Live ­ Unterhaltung mit dem «Duo Vollgas».

Kanton Zürich

Samstag, 2. September 2017 09 00 –12 00 Uhr (08:30 Uhr Kaffee und Gipfeli), Hotel Kronenhof, Wehntalerstrasse 551, ZürichAffoltern, Vierte Arbeitstagung Altersvorsorge 2020: Abstimmung vom 24. September 2017. Podiumsdiskussion mit SVP­ Nationalrat Claudio Zanetti und SP­Ständerat Paul Rechsteiner. Einleitung durch Kantonsrat Konrad Langhart, Präsident SVP des Kantons Zürich. Referate von Kantonsrat Benjamin Fischer, alt Nationalrat Toni Bortoluzzi, Martin Kaiser, Schweizerischer Arbeitgeberverband, und Markus Binder, Leiter Arbeitsgruppe Altersvorsorge SVP ZH

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Donnerstag, 17. August 2017 20 00 Uhr, Saal Hotel «Löwen», Hinterdorfstrasse 21, Dielsdorf, öffentliche Podiumsdiskussion Altersvorsorge 2020: Macht die Reform Sinn oder nicht? U.a. mit SVP­ Nationalrat Claudio Zanetti. Anschliessend Apéro.

Samstag, 19. August 2017, ab 10 30 Uhr, Mehrzweckhalle/Festzelt, Flüeli Ranft OW öffentliche Gedenkfeier, 600 Jahre Bruder Klaus, Heiliger und Staatsmann, mit Reden von Vitus Huonder, Bischof des Bistums Chur, alt Bundesrat Christoph Blocher, Frau Landammann Maya Büchi­ Kaiser, Bundesrat Guy Parmelin und Nationalrat Peter Keller. Festbetrieb bis 18 00 Uhr. www.bruderklaus­ gedenkfeier.ch

MOTORRAD ­ CLUB SVP

Stämme

Dienstag, 29. August 2017 19 00 Uhr, Restaurant Schweikhof, Schweikhof 9b, Ebertswil (Hausen am Albis), 5. Stamm.

Dienstag, 12. September 2017, 19 00 Uhr, Restaurant Taggenberg, Taggenbergstrasse 79, Winterthur, 6. Stamm.