PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
ENTGEGNUNG AUF ABSURDE BEHAUPTUNGEN DER INITIATIVGEGNER
Werte, für die es sich zu kämpfen lohnt
In wenigen Tagen laden die Gemeinden wiederum zum gemeinsamen Nationalfeiertag ein. Grund genug, sich über die Selbstverständlichkeiten unseres ganz besonderen Staatswesens Gedanken zu machen. Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt, dass unser Land zum Zeitpunkt seiner Gründung überaus arm und rückständig war. Heute sind wir das wahrscheinlich wohlhabendste und freiheitlichste Land der Welt.
Barbara Steinemann Nationalrätin SVP Regensdorf
Der Erfolg kam nicht grundlos zustande. Hunger, eine unwirtliche Natur, fehlende Rohstoffe und keinen Anschluss ans Meer haben die Schweizer innovativ und erfinderisch gemacht. Weil ohne Finanzierung gar nichts geht, haben sie ihre Banken gegründet. So kamen die
Lebensmittelindustrie, die Nischenprodukte, die Luxusgüter. Und die Kleinräumigkeit zwang zu besonderen Anstrengungen und zu Exporten.
Macht oder Freiheit
Zu einem viel früheren Zeitpunkt, als dieses Fundament unseres wirtschaftlichen Erfolges gelegt wurde, nämlich im Spätmittelalter, mussten sich die Eidgenossen zwischen Macht und Freiheit entscheiden. Wollten sie aussenpolitische Geltung oder Selbstbestimmung? Sie haben sich klar für die Freiheit entschieden. Heute verkörpert un
ser Land den wohl höchsten Grad an Freiheit. Keine Idee ist so elektrisierend wie jene der Freiheit: Wer einmal entdeckt hat, dass andere über Freiheitsund Selbstbestimmungsrechte verfügen, ist in seinem Bestreben danach nicht mehr zu bremsen. Oder wie einmal ein früherer NZZ Chefredaktor schrieb: «Freiheit ist der einzige Wert, der es rechtfertigt, extrem zu werden».
Unabhängigkeit statt Fremdbestimmung Der Gedanke geht der Sage nach auf eine Heldengestalt aus dem Spätmittel
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Die Durchsetzungsinitiative: Richtige Antwort zur richtigen
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BUNDESFEIERTAG
Wenn ein Staat nicht mehr in der Lage ist, seine Rechtsordnung durchzusetzen, bedeutet dies Kriminalität. Genau dies war in der Silvesternacht in gewissen deutschen
alter zurück: Wilhelm Tell wurde extrem, weil sich eine fremde Macht erdreistete, sich in die Angelegenheiten der Alten Eidgenossen einzumischen. Das Zeichen, das sein Mut gesetzt hat, und die Botschaft, die er vermittelt hat, sind auch heute und ebenso in Zukunft gültig. Dabei spielt es nicht so eine Rolle, ob es ihn wirklich gegeben hat oder nicht; entscheidend ist, dass jemand vor rund 700 Jahren unsere Freiheit und Unabhängigkeit gegenüber Fremdbestimmung verteidigte, etwas, das heute viel zu leichtfertig und ohne Not preisgegeben wird.
Redaktion und Verlag wünschen
Handlungsbedarf besteht, bestreitet in Deutschland mittlerweile kaum mehr ein Politiker. Selbst sche Justizminister spricht sich für eine Verschärfung der Ausweisungspraxis aus. Einzig der vor sich hin und empfiehlt eine Nein-Parole zur Durchsetzungsinitiative. Eine fatale Fehleinschätzung.
allen Leserinnen und Lesern einen schönen 1. August!
haben. Und wer sich nicht an unsere Regeln hält, hat sein Aufenthaltsrecht hierzulande verwirkt.
Die nächste Ausgabe des Zürcher Bote erscheint am Freitag, 11. August 2017.
Gregor Rutz Nationalrat Vizepräsident SVP Kanton Zürich
Direkte Demokratie als Vorteil Nebst den Tugenden unserer Vorgänger kamen politisch kluge Kerngedanken hinzu:
Mit zunehmenden Migrationsströmen stossen immer mehr Menschen aus fremden Kulturkreisen in die Schweiz. Menschen, welche unsere Sitten und Gebräuche, unsere Traditionen, aber auch unsere Gesetze nicht kennen. Oftmals auch Menschen, welche aus Ländern stammen, wo andere, sehr autoritäre Rechtsordnungen gelten, die martialische Bestrafungen vorsehen und keine demokratische Mitbestimmung der Bevölkerung erlauben.
Die Schweiz zeigt, wie man Europa und die Welt auch anders gestalten könnte: föderalistisch, bürgernah, wichtige Entscheide fallen an der Urne und nicht auf dem Pult von anonymen, realitätsfremden Bürokraten. Die Unabhängigkeit der Schweiz hält für viele Völker die Hoffnung wach, dass auch eine direktdemokratische Staatsform möglich ist.
Diesen Menschen muss unser Land von der ersten Minute an klar kommunizieren: In der Schweiz gelten gewisse Regeln, an welche sich alle zu halten
Abhängigkeit führt bloss zu Fremdbestimmung und Käuflichkeit, und darauf verzichtet man hier gerne. Und die Eidgenossenschaft entstand ja ums Jahr 1291 gerade deshalb, weil ihre Einwohner die als ungerecht empfundene obrigkeitliche Herrschaft in die eigene Hand nahmen.
Deutschland verschärft Gesetze Genau darum geht es bei der Durchsetzungsinitiative. Diese Initiative konkretisiert die Ausschaffungsinitiative, welcher Volk und Stände vor gut 5 Jahren zustimmt haben. Die Initiative will sicherstellen, dass die schweizerische Rechtsordnung konsequent durchgesetzt wird. Wenn ausländische Straftäter ein Delikt von einer gewissen Schwere begehen, muss dies zwingend eine Landesverweisung zur Folge haben. Oder wie es der deutsche Justizminister Heiko Maas formuliert hat: «Kriminelle müssen in Deutschland konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Und bei kriminellen Ausländern ist die Ausweisung eine dieser Konsequenzen.»
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Gewaltenteilung wird gestärkt Entgegen aller Vorwürfe berücksichtigen die Ausschaffungsinitiative wie auch die Durchsetzungsinitiative den Grundsatz der Gewaltenteilung. Dieser Grundsatz sieht nicht nur vor, dass die Staatsgewalt auf verschiedene Behörden und Organe aufgeteilt ist, sondern auch, dass diese Organe sich gegenseitig kontrollieren: Zur Gewaltenteilung gehört die gegenseitige Kontrolle der Staatsgewalten.
Verlass auf unsere Staatsidee Die Schweiz hat sich im Laufe der Jahre und Jahrhunderte Werte einverleibt, diese auf überschaubarer Grösse entfaltet und damit einzigartige staatspolitische Ideen verwirklicht. Bescheidenheit war stets zu jeder Zeit eine typisch helvetische Tugend: Dem Grössenwahn trotzen, sich auf den überblickbaren Raum zu beschränken, wo wir dann auch die Auswirkungen im Griff haben und sie allenfalls korrigieren können. Alles andere birgt zu grosse Risiken und wäre mit unseren wertvollen Errungenschaften gespielt. Dazu kommt der Vorteil der Konstanz und Stabilität; egal, ob ein Machtwahn um uns herum tobte: Andere Staaten können unberechenbar sein, die Schweiz war es nie, auf unsere Staatsidee war immer Verlass.
An Freiheit festhalten
Aushängeschild für Werte und Ideen
Die Schweiz repräsentiert also ein bestimmtes Gedankengut. Das ist für ein kleines Land bemerkenswert. Nur wenige Staaten, meist sind sie riesig und mächtig, sind Aushängeschilder für Werte und Ideen. Kleinräumigkeit und damit Überschaubarkeit, Eigenständigkeit, auf Frieden und Wohlstand ausgerichtet, Nichteinmischung, gute diplomatische Dienste und Weltoffenheit im Denken und Handeln, aktive Selbstbestimmung der Bürger; Die Schweiz ist nicht ein Sonderfall, weil es sich so ergeben hat, sondern weil sie ihr Staatswesen im Kern bewusst nach anderen Grundsätzen gestaltet hat.
Die Bundesverfassung organisiert die Schweiz als direkte Demokratie. Damit sind für die Gewaltenteilung nicht nur die Kompetenzen der Behörden massgebend, sondern auch die demokratischen Rechte der Stimmbürger sowie die Mitwirkungsrechte der Kantone.
Die Volksinitiative, aber auch das Referendum sind ein Korrektiv in der schweizerischen Verfassungsmechanik: Wenn eine Gruppe von Stimmbürgern mit Behördenentscheiden nicht einverstanden ist oder eigene Ideen in die Politik einbringen möchte, stehen mit Referendum und Initiative entsprechende Instrumente zur Verfügung. Zu meinen, das Volk dürfe sich nicht in gesetzgeberische Fragen einmischen, ist falsch und entspricht in keiner Weise den Grundsätzen der schweizerischen Bundesverfassung. Im Gegenteil: Die Tatsache, dass die Schweiz das Referendumsrecht kennt und in etlichen Kantonen Gesetzesinitiativen möglich sind, zeigt, dass der Souverän durchaus Rechte und Verantwortung trägt im Bereich der gesetzgebenden
Die guten alten Qualitäten haben 726 Jahre überdauert. Das Resultat darf sich sehen lassen. So dürfen wir am 1. August wiederum dezent unseren Patriotismus feiern und ein einzigartiges Land würdigen. Dieses Land existiert nur aus einem einzigen Grund: Weil dessen Bewohner über Jahrhunderte hinweg frei sein wollten und sich niemals in Abhängigkeit begeben haben. Aus dem Motiv der Freiheit leitet sich alles Schweizerische an der Schweiz ab. Die Freiheit ist der stärkste Trumpf, den unser Kleinstaat in Händen hält. Daran ist festzuhalten, daran müssen wir glauben. Alles andere ist unwesentlich.
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Die Freiheit ist der stärkste Trumpf, den unser Kleinstaat in Händen hält.
Christoph Mörgeli
Postfaktische Vorstoss-Schleuder
Er wolle Verwaltung und Parlament nicht sinnlos beschäftigen, sagt FDP -Nationalrat Hermann Hess. Der ebenso erfolgreiche wie gewinnende Thurgauer Unternehmer hat in eineinhalb Jahren noch keinen einzigen Vorstoss eingereicht. Und noch kein einziges Votum gehalten. Statt leeres Stroh zu dreschen, pflegt Hess seine Fragen direkt mit der Verwaltung zu klären. Das pure Gegenteil ist der Waadtländer CVPMann Claude Beglé. Er hat die Nation bislang mit 55 Wortmeldungen bereichert sowie 89 Vorstösse und Anfragen gestapelt. Beglé hat damit an jedem ordentlichen Sessionstag einen Vorstoss getippt. Dessen Beantwortung kostet durchschnittlich 6120 Franken. Beglés Ideen haben die Steuerzahler in den zarten 18 Monaten seines bisherigen Wirkens 544 680 Franken gekostet. Als noch teurerer erwies sich der Wirbelwind in der kurzen Zeit seines Wirkens an der Spitze unserer Post. Anfänglich von den wechselhaften Launen Moritz Leuenbergers getragen, wütete Claude Beglé für ganze neun Monate als Post-Verwaltungsratspräsident. Er entliess den tüchtigen Konzernchef und trieb zwei tüchtige Post-Verwaltungsräte in den Rücktritt. Als aufflog, dass sich Beglé aus Indien via Dubai ein steuerfreies Zusatzeinkommen von mehreren Hunderttausend organisiert hatte, verlor sogar Spassmacher Leuenberger den Humor.
Doch in der CVP wird Managerversagen ebenso verziehen wie ein uneheliches Kind oder die amerikanische Leihmutterschaft eines männlichen Paares. Claude Beglé wurde 2015 Nationalrat. Seither produziert der Ex-PostMann postfaktisch anmutende Vorstösse en masse. Für besondere Heiterkeit sorgte das Begehren des Kurzzeit-Pöstlers nach «strategischer Ausrichtung der Post für einen längerfristigen Erfolg». Andere Forderungen betrafen einen «zusätzlichen Reflexionsraum zur Konzernverantwortungsinitiative» oder die Implantation von «Ethik in die Algorithmen». Mit der Erhöhung der Prozente für Annahme von Volksinitiativen auf 52 Prozent will er kurz mal die Demokratie abschaffen. Von seinen wenigen bisher behandelten Vorstössen hat Claude Beglé sechs wieder zurückgezogen. Nicht aber die Frage über eine universitäre Bildung oder einen Berufsabschluss. Und zwar in den Flüchtlingszentren, nicht im Bundeshaus. So bleiben Politiker wie Claude Beglé die einzige Berufsgruppe ohne geregelte Berufsausbildung.
Der Weg der freien Schweiz innerhalb Europas
Mit der Volksinitiative gegen grenzenlose Zuwanderung – die eine eigentliche Freiheitsinitiative ist – müssen wir endlich die verfehlte Personenfreizügigkeit abschaffen, wie dies die Bürgerinnen und Bürger schon lange fordern.
Christoph Blocher A. Bundesrat SVP Herrliberg
Rufen wir uns in Erinnerung. Die Schweiz ist: ein europäischer Staat, souverän, selbstbestimmt, dauernd neutral, freiheitlich, föderalistisch, direkt demokratisch, trotz natürlicher Armut eines der reichsten Länder der Welt, begehrt für Einwanderer der ganzen Welt, geografisch mitten in Europa.
Europa zählt 40 bis 48 Staaten, dazu gehört auch die Schweiz. Die EU umfasst nur 28 (bald nur noch 27) Staaten. Die Schweiz gehört nicht dazu, will nicht, muss nicht, darf nicht und wird nicht dazugehören. Warum gehört die Schweiz nicht zur EU ? Weil die Schweiz durch einen EUBeitritt verliert. Darum sagte der Schweizer Souverän Nein zum Beitritt in den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und in die Europäische Gemeinschaft (EU)!
Bewährte Säulen sorgen für Erfolg Die Schweizer Bürger realisierten, dass die EU eine völlig andere Konstruktion hat als die Schweiz, ja sie ist das Gegenteil der Schweiz, denn sie ist: undemokratisch, zentralistisch, es regieren Funktionäre und zentralistisch gesinnte Politiker, die wenigsten von ihnen sind demokratisch gewählt. Die Schweiz ist organisch gewachsen, die EU ist ein intellektuelles Konstrukt! Genauer: ein intellektuelles Fehlkonstrukt! Das kleine, von Natur aus arme Land Schweiz erfolgreich, weil: es weltoffen ist, neutral, der liberalen Marktwirtschaft verpflichtet, es durch die Verfassung geschützte Freiheits und Menschenrechte besitzt, föderalistisch aufgebaut ist. Der Erfolg ruht auf diesen starken Säulen, die sich bewährt haben. Dieser erfolgreiche Weg darf nicht geopfert werden, weder durch kleingläubige, selbstsüchtige Politiker noch durch staatstreuelose Beamte, noch durch Manager, die kaum bis zur eigenen Nasenspitze, sondern nur bis ins eigene Portemonnaie zu blicken vermögen!
Schänder am Werk
Schänder an unseren Staatssäulen sind bereits am Werk. Die Classe politique hat den Volksentscheid «Nein zu EWR / EG» nie anerkannt. Und weil diese Schänder merken, dass das Schweizer Volk heute noch deutlicher als damals
Verkehrte Welt
nicht in die EU will, getrauen sie sich nicht mehr, den direkten Beitritt in die EU vorzulegen. Aber behutsam und stetig werden seit 20 Jahren die Erfolgssäulen unseres Landes untergraben. Diesen Leuten war es schon immer zu eng im eigenen Land. Sie strebten nach internationaler Anerkennung und Grösse. Zurückhaltung, Mass halten, Demut vor dem Erreichten, die kluge Sorge zu sich selbst – typisch schweizerische Tugenden, schlagen sie in den Wind.In trauter Gemeinschaft mit der EU soll die Schweiz an die EU angekettet und die schweizerische Bundesverfassung unter das internationale Recht gestellt werden.
Die EU will, dass die Schweiz EU Gesetze übernimmt, ohne dass der höchste schweizerische Gesetzgeber – das Volk, Kantone und Parlament – noch etwas zu sagen hätten. EU Recht soll Schweizer Recht brechen! Und fremde Richter – sei es der EU Gerichtshof, sei es der EFTAGerichtshof oder sei es ein anderer internationaler Club – sollen wir Schweizer akzeptieren. Statt diese Bitte höflich und bestimmt abzuschlagen, haben unsere Regierung und alle Parteien – ausser die SVP – geantwortet: «Liebe EU, ja, wir unterwerfen uns euch, die Schweiz will den Rahmenvertrag mit institutioneller Bindung», den man jetzt vernebelnd «Konsolidierungsabkommen» nennt.
Auf dem Holzweg Das ist ganz sicher kein Weg für die Schweiz! Einen solchen Holzweg geht man nicht! Wir dürfen nicht auf all die süssen Verlockungen und Schmeicheleien hineinfallen. Wie bei früheren internationalen Verträgen wird man auch hier versuchen, Ihnen Honig um den Mund zu streichen. Erinnern wir uns: Was predigte uns die Obrigkeit nicht alles vor der Abstimmung über das Personenfreizügigkeitsabkommen, das zu einer grenzenlosen und schädlichen Masseneinwanderung führte?
Gestützt auf Gutachten belehrte uns der Bundesrat, dass eine jährliche Nettozuwanderung aus der EU von 8000 bis höchstens 10 000 pro Jahr zu erwarten sei. Eine stärker zu erwartende Zuwanderung tat der Bundesrat selbst im Abstimmungsbüchlein zu den Bilateralen I als «nicht begründet» ab. Heute steht fest: Der Bundesrat hat sich um den Faktor 8 bis 10 geirrt.
Jedes Jahr erfährt die Schweiz eine Bevölkerungszunahme als Folge der Zuwanderung in der Grössenordnung der Stadt St. Gallen. In den letzten 10 Jah
«Tages-Anzeiger und NZZ sind im Chor mit den Bundesämtern fast ausser sich vor Freude über die neuen Zuwanderungsstatistiken. Die Migration gehe zurück, die böse SVP liege falsch. So ungefähr der Tenor. Anlass der Jubel-Offensive: Im ersten halben Jahr seien netto nur 25 526 Ausländer in die Schweiz gekommen. Das gibt, wenn wir es aufs Jahr hochrechnen, rund 50 000 Einwanderer. Nicht eingeklammert in die frohe Botschaft wurde der Asylbereich. Nach bisherigen Schätzungen dürften bis Ende Jahr weitere 20 000 bis 25 000 Asylanten kommen. Das ergibt zusammen 70 000 bis 75 000 Menschen mehr, ein Wachstum der Gesamtbevölkerung von bald einem Prozent. Das ist fast doppelt so viel wie in Deutschland vor der grossen Flüchtlingswelle. Was ist an dieser Nachricht so berauschend? Vielleicht bin ich schwer von Begriff. Die NZZ freut sich, dass die Schweiz für Stellensuchende aus der EU jetzt offensichtlich weniger attraktiv geworden ist. Dies sei «politisch begrüssenswert». Ich finde es weder politisch noch sonst «begrüssenswert», wenn die Schweiz nicht zuletzt wegen der anhaltenden Masseneinwanderung an Attraktivität und Wohlstandskraft verliert. Verkehrte Welt: Das Ideal der NZZ ist eine unattraktive Schweiz mit offenen Grenzen. Ich bin für eine attraktive Schweiz, die ihre Grenzen besser und vor allem selber kontrolliert.»
Nationalrat Roger Köppel, aus dem Editorial der Weltwoche vom 20.7.2017.
ren insgesamt fast 800 000 Personen, also etwa die Einwohnerzahl des Kantons Waadt. Irren ist menschlich. Oder besser: irren ist professorlich! Immerhin: Der Professor, der seinerzeit die Fehlprognosen erstellt hat, hat sich kürzlich öffentlich entschuldigt. Ich zitiere ihn: «Es war ganz offensichtlich eine Fehlprognose. Dazu stehe ich, und es ärgert mich selber enorm.»
Bundesrätliche Schönredner Er war nicht der einzige Fehlprophet mit Professorentitel. Bundesrat Joseph Deiss erklärte vor der Abstimmung: «Es wird immer wieder von diesem Druck geredet, der irgendwie besteht. Man hat fast das Gefühl, es stünden an der Grenze ganze Schlangen, die auf das Zeichen ‹Auf die Plätze, fertig, los!› warten. Es ist in der EU gar kein solcher Druck vorhanden, dass wir überschwemmt werden könnten.»
Bundesrat Moritz Leuenberger versprach ebenfalls am Schweizer Fernsehen: «Was die Einwanderung angeht, da sollen wir nicht vergessen, dass wir diesen Vertrag mit der EU – also mit Deutschland, Frankreich, Österreich, Italien, Spanien, Portugal – abschliessen. Und von dort besteht kein Einwanderungsdruck in die Schweiz.» Und Bundesrätin Micheline CalmyRey versprach dem Volk 2005: «Wir stimmen ab über die Osterweiterung, d.h. die zehn neuen EUMitglieder, und es wird kein Exodus stattfinden, das sind Fantasmen, (…), Fantasmen, Sie können Fantasmen haben.» Oder die heutige Frau Bundesrätin Doris Leuthard sprach noch 2009: «Wer mindestens ein Jahr lang Beiträge bezahlt, kann bei Verlust der Stelle Arbeitslosengeld beziehen. Das gilt auch für EU Bürger.» Das sollte den Eindruck erwecken, dass er ein Jahr in der Schweiz gearbeitet hat. Und diesen Eindruck erweckte es auch. Verschwiegen wurde, dass er dies irgendwo in der EU getan haben muss. Weiter erklärte Frau Leuthard: «Es gibt keine Verdrängung von einheimischen
Arbeitskräften.» Das Schweizer Volk hat diese bundesrätlichen Schönredner durchschaut, seinen früheren Entscheid korrigiert und stimmte – zusammen mit der Mehrheit der Kantone – der Masseneinwanderungsinitiative zu. Seither ist diese Initiative Verfassungstext. Doch unseren Politikern fehlt die Grösse, den besagten Irrtum zuzugeben, sie brechen lieber die Verfassung.
Welches ist der Weg der freien Schweiz in Europa?
Der Weg ist einfach. Wir gehen den bewährten Weg, d.h., wir pflegen mit allen Ländern der Welt freundschaftliche Beziehungen. Die Grenze dieser freundschaftlichen Beziehungen sind die schweizerische Unabhängigkeit, die schweizerische Neutralität sowie die Rechte von Volk und Ständen! Wir treten ein für das Selbstbestimmungsrecht der Völker – aber auch für das Selbstbestimmungsrecht der Schweiz. Im Land Schweiz bestimmen wir, ausserhalb bestimmen andere.
Das ist der über 700 jährige erfolgreiche Weg. Am damaligen Gelübde: «Wir wollen keine fremden Richter haben», gibt es nichts zu rütteln. Mit fremden Richtern waren damals alle Staatgewalten gemeint. Darum: – Kein EU Beitritt!
– Keine Verträge, die die Handlungsfreiheit der Schweiz einschränken.
– Keine Ankettung an die EU durch einen Rahmenvertrag, der die Schweiz verpflichtet, fremde Gesetze automatisch zu akzeptieren.
Mit der Volksinitiative gegen grenzenlose Zuwanderung – die eine eigentliche Freiheitsinitiative ist – müssen wir endlich die verfehlte Personenfreizügigkeit abschaffen, wie dies die Bürgerinnen und Bürger schon lange fordern. Damit ist auch gegen Politiker, die die Bundesverfassung brechen, ein Riegel zu schieben. Auch bei der Frage der Zuwanderung geht es um das Wichtigste, Entscheidendste und Höchste: eine unabhängige Schweiz und eine sichere Zukunft in Freiheit.
SCHNEEBALLSYSTEM AUF KOSTEN DER RENTNER UND JUNGEN
AHV-Reform – wer soll das bezahlen?
Wer soll das bezahlen? Wer hat das bestellt? Wer hat so viel Pinke-pinke, wer hat so viel Geld? So lautete das einprägende Lied von Jupp Schmitz aus dem Jahre 1949. Aktueller könnte es auch 2017 nicht sein. Die AHV-Reform 2020 soll die Renten sichern und die Altersvorsorge an die gesellschaftliche Entwicklung anpassen. Fakt ist aber, dass sie in erster Linie vor allem massive Zusatzkosten wie höhere Mehrwertsteuer und zusätzliche Lohnabgaben für uns alle bringt.
Erich Hess Nationalrat SVP Bern
Geradezu absurd ist es, in diesem Zusammenhang die Ansprüche für Neurentner um 70 Franken zu erhöhen. Die heutigen Rentner bekommen nichts mehr, sondern bezahlen wegen der Erhöhung der Mehrwertsteuer stark mit.
Da nutzt es wenig, wenn das Rentenalter für Frauen von heute 64 auf neu 65 angehoben werden soll und der Mindestumwandlungssatz schrittweise gesenkt werden soll.
Die Zeche für die Scheinreform bezahlen die Jungen Fakt ist vielmehr, dass die Lebenserwartung steigt, aber heute über 50 jährige Menschen auf dem Stellenmarkt zunehmend Probleme haben, da die Massenzuwanderung unvermindert anhält.
Die gleichen Parteien, welche nun die AHVReform durchdrücken wollen, schliessen bei der Masseneinwanderung beide Augen. Die Zeche dieser AHV
Scheinreform werden am Schluss einmal mehr die Jungen bezahlen und zwar ohne Garantie, dass diese selber je von der AHV, dem wichtigsten Sozialwerk der Schweiz, werden profitieren können.
Nein zur Mehrwertsteuererhöhung Bereits im Jahre 2027 liegen die zusätzlichen Ausgaben für die AHV jedes Jahr über den Zusatzeinnahmen, werden also rote Zahlen geschrieben, ab 2035 beträgt das jährliche Defizit der AHV knapp 7 Milliarden, und ab 2045 sind es bereits 12 Milliarden Franken. Diese Infos sind auf der Homepage des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) selbstverständlich nicht ersichtlich. Ein JA zur AHVReform bedeutet im Weiteren eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,6 Prozent. Bundesrat und Parlament machen es sich hier zu einfach. Wir wollen keine Mehrwertsteuer auf EU Niveau.
Ich sage daher klar NEIN zu diesem AHVSchneeballsystem auf Kosten der bisherigen Rentner und vor allem der jungen Generation und wenn Sie zweifeln, lesen Sie nochmals den ersten Satz dieses Artikels!
ARBEIT MUSS SICH WIEDER LOHNEN
SKOS hat die Bodenhaftung verloren und schafft falsche Anreize
Der Kanton Zürich entrichtet Sozialhilfe gemäss SKOS. Während beispielsweise über die Ausstaffierung der AHV die Bundesparlamentarier befinden, werden die Rahmenbedingungen für die Sozialhilfe einem Verein überlassen.
Stefan Schmid Kantonsrat
SVP
Vizepräsident
Niederglatt
Dieser Verein SKOS ist mehrheitlich linkslastig. Dies trifft auch für die Sozialkonferenz des Kantons Zürich zu:
Viele linke Exekutivpolitiker krallen sich bei der Ämtervergabe das Sozialwesen
Daraus folgend stellt die Linke überproportional viele Delegierte
Linke Städte investieren Staatspersonal für SozialLobbying innerhalb des Vereins
Die Sozialindustrie als Leistungserbringer ist ebenfalls stimmberechtigt
Jene Vereine, welche die kantonalzürcherische Sozialpolitik prägen, sind somit stark sozialistisch geprägt, sie widerspiegeln in keiner Weise den Wählerwillen und das Parteienspektrum unseres Kantons. Mit jedem neuen Leistungserbringer innerhalb der Sozialindustrie, entsteht ein potenzielles stimmberechtigtes Mitglied der Sozialkonferenz. Damit verlagert sich das Kräfteverhältnis komplett weg von der Politik, hin zur Sozialindustrie.
Dass diese Entwicklung schädlich ist, zeigt ein genauer Blick in das umfassende und luxuriöse Regelwerk der SKOS. War früher die Sozialhilfe insbesondere als Überbrückungshilfe gedacht, bedienen sich heute mehr Per
sonen, oftmals über Jahrzehnte von der öffentlichen Hand, lassen sich von allen Steuerzahlern und damit auch von wenig Verdienenden und Rentnern durchfüttern.
Fehlende Anreize
Anreize im heutigen System fehlen und damit auch die Motivation vieler Sozialhilfebezüger, wieder ins Erwerbsleben einzusteigen. Am Rechenbeispiel (Tabelle rechts) einer vierköpfigen Familie wird der Missstand augenfällig. Die Bezüge einer Familie, welche Sozialhilfe bezieht, werden mit dem Erwerbseinkommen einer arbeitenden vierköpfigen Familie bei einem Jahressalär von rund 70 000 Franken verglichen.
Für die Familie mit Erwerbseinkommen kommt dabei eine Budgetempfehlung der «Budgetberatung Schweiz» zur Anwendung, während bei der Familie, welche Sozialhilfe bezieht, der SKOSStandard zählt.
Das Beispiel offenbart, dass für die Sozialhilfebezüger erst bei einem Einkommen von 80 000 Franken ein Anreiz besteht, die Sozialhilfe zu verlassen. Viele sogenannte Schwelleneffekte stellen die Arbeiterfamilie gegenüber den Sozialhilfebezügern schlechter.
Die Sozialhilfe im Kanton Zürich schafft demnach falsche Anreize. Vor dieser Feststellung gewinnt auch die kommende Abstimmung vom Herbst an Stellenwert, die Sozialhilfe für Asyl F abzuschaffen. Es geht nicht an und ist unserer Bevölkerung unwürdig, dass Personen, welche keine echten Flücht
DIE SOZIALINDUSTRIE UND IHRE ANGEBOTE
Kostentreiber im Sozialwesen
linge sind, jedoch vorläufig nicht ausgeschafft werden können, finanziell besser gestellt werden als viele Rentner oder Inländer in tiefen Einkommensschichten.
Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass vier von fünf Flüchtlingen trotz immensen und kostspieligen Integrationsbemühungen den Schritt ins Erwerbsleben nicht nachhaltig schaffen, geschweige denn in einem Beruf landen, in welchem sie ein Einkommen von 80 000 Franken erwirtschaften und eine Familie unterhalten können.
Ungleichgewicht
Analysiert man die Einkommensverhältnisse innerhalb des Kantons Zürich, kann festgestellt werden, dass rund die Hälfte der natürlichen Personen über ein steuerbares Einkommen von unter 50 000 Franken, knapp ein Viertel über ein steuerbares jährliches Einkommen von unter 25 000 Franken verfügt. Anhand einer theoretischen Steuerberechnung (kleine Tabelle) lässt sich
Steuerberechnung
Bruttolohn 80 400.00
Nettolohn II 69 600.00
Abonnementskosten –1 200.00
Verpflegung –3 200.00
Übrige Berufsauslagen –2 100.00
Versicherungsprämien –5 200.00
Kinderabzug – 18 000.00
Steuerbares Einkommen 39 900.00
Die Sozialkosten der Gemeinden steigen rasant. Kostentreiber sind nicht nur die Sozialleistungen im eigentlichen Sinne, sondern auch die Integrationsmassnahmen. Pro Flüchtling zahlt der Bund eine Integrationspauschale von 6000 Franken an die Kantone, diese sollten den Betrag eigentlich den Gemeinden weiterleiten.
Die Erwerbsquote der anerkannten Flüchtlinge lag 2016 bei 22 Prozent, jene der vorläufig Aufgenommenen bei 28,5 Prozent, so die Statistik des SEM Aufgrund der mangelnden Schulbildung müssen die meisten Flüchtlinge zuerst mit Sprach und Integrationskursen sowie mit Beschäftigungsprogrammen und Praktika auf eine Ausbildung oder Anstellung im niederschwelligen Arbeitsmarkt vorbereitet werden.
Bund, Kantone, Gemeinden und ein Heer von Fachleuten veranstalten seit Jahren Förderprogramme, Massnahmenpakete, Kurse, Konferenzen und Integrationsgesetze. Ob sich die vielen Investitionen lohnen, ob diese Integrationsprogramme nützlich sind, weiss man nicht, darüber wurden bis heute keine Evaluationen durchgeführt.
Lediglich symbolische Geste des Bundes
Die SKOS und ihr entsprechendes Diskussionspapier gehen von einer Zeit von 3 bis 5 Jahren aus, bis jemand so weit ist, eine Ausbildung zu beginnen oder eine Anstellung im Arbeitsmarkt antreten zu können – sofern es diese Jobs denn überhaupt gibt. Und Gemeinden machen die Erfahrung, dass in einen Flüchtling 40 000 bis 100 000 Franken investiert werden müssen. Die gutgemeinten 6000 Franken Integrationspauschale vom Bund sind also eher eine symbolische Geste. Ob er dann tatsächlich einen Job findet, wo er mehr verdient, als ihm mit Sozialhilfe zusteht,
steht dann wieder auf einem anderen Blatt. Bekanntlich fehlen die Stellen für Ungelernte und schlecht Qualifizierte. Aber Arbeitsplätze entstehen, wenn dafür eine Nachfrage besteht, werden von Unternehmern geschaffen oder im öffentlichen Dienst, aber bekanntlich nicht nach den Wünschen der Integrationsfachleute. Wenn Arbeit bezahlt werden soll, muss sie zunächst einmal nachgefragt werden. Dennoch lautet das Zauberwort in allen politischen Lagern nun «Integration». Für die lokale Verwaltung ist die Eingliederung von Personen, die nach anderen Werten und Standards leben und riesige Bildungsrückstände aufweisen, gar nicht selbst zu bewältigen. Also wird die Aufgabe ausgelagert an freie Träger, und hier öffnet sich das grosse Feld der Integrationsindustrie, wo schon heute Dutzende von Millionen umgesetzt werden.
Markt für Integrationsindustrie
Der immer grösser werdende Markt für die berufliche Qualifizierung umfasst insbesondere die folgenden Themen: Alphabetisierungskurse, Sprachkurse, Beschäftigungsprogramme, in Hauswirtschaft, Fachkurs Bau, Holzverarbeitung, Pflege, Hauswartung, Reinigung, Gastgewerbe und so weiter. Anbieter sind beispielsweise HEKS, Flüchtlingshilfe, AOZ, Caritas, SRK, diverse Stiftungen, Vereine, AG s und GmbHs, Städte und Gemeinden und viele mehr.
Wie-lerne-ich-arbeiten-Kurse
Ein Beispiel: Für einen arbeitslosen «Flüchtling» im sogenannten Basisbeschäftigungsprogramm «Recycling» der Sozialen Einrichtungen und Betriebe der Stadt Zürich zahlt die Gemeinde monatlich 2714 Franken, damit er zu 80 Prozent arbeiten lernen darf. Immerhin erhält er etwas Lohn, der mit
herleiten, dass die SKOS Leistungen für die sozialhilfebeziehende vierköpfige Familie einem steuerbaren Einkommen von ca. 40 000 Franken entspricht. So
Rechenbeispiel 4 -köpfige Familie
inkl.
seinen monatlichen Sozialhilfeauszahlungen verrechnet wird. Da stellt sich zum einen die Frage, warum bisher die Menschheit ohne solche WielerneicharbeitenKurse arbeiten gelernt hat und zum andern, wer in dieser Konstellation eher die Beschäftigung benötigt, der Arbeitslose oder der Sozialarbeiter…? Nicht nur Programme und Kurse mit direkten Hilfen, sondern auch Hilfestellungen für Alltagssituationen, in denen der Rest der Bevölkerung eigentlich von sich aus klarkommt:
– Arbeitsintegrationsprogramme
– Arbeitsvermittlung: 120 Franken pro Beratung/Stunde
– Perspektivenerklärung: 720 Franken für 6 Termine
– Integrationsbegleitung: 120 Franken pro Stunde
– Fachberatung: Stundenansatz 160 Franken
– Kursbeschriebe: Potenzialabklärung, Integrationsplan erstellen, Beratung in Kulturfragen, Bewerbungstraining, Belastbarkeitstraining.
Frage nach fehlendem Integrationswillen Abschliessend stellt sich die Frage, warum frühere Einwanderergenerationen keine solchen Kurse benötigt haben? Ungarn, Jugoslawen, Vietnamesen, Tibeter haben sich allesamt durch eigene Anstrengung integriert. Wer von sich aus Integrationswillen zeigt, schafft es nämlich auch (fast) alleine.
Immer mehr Integrationshilfen werden angeboten – zugunsten eines boomenden Gewerbezweiges aus Migrationsbefassten, Sozialarbeitern und professionellen Helfern. Wäre die Sozialhilfe nicht so hoch, so müssten die heutigen Migranten Eigeninitiative bei der Integration zeigen – etwas, was die Sozialarbeiter diesen offenbar nicht zutrauen.
mit verfügt eine solche Familie mutmasslich über mehr finanzielle Mittel als rund 40 Prozent der Steuerzahler im Kanton Zürich.
Arbeitserwerb Sozialhilfe gemäss SKOS
Bruttolohn / Monat inkl. Kinderzulagen
AHV/ALV/NBU/KTG
Verfügbarer Betrag, Diverses, Ferien etc. 100 00 im
Freizeit, Schule, Lager
Jahresfranchise KK Minimum
Situationsbedingt Zahnarzt / Optiker
Situationsbedingt Dentalhygiene jährlich
SKOS Situationsbedingt Integrationszulage 100 00 SKOS Situationsbedingt Umzugskosten, Annahme alle 8 Jahre 15 00 SKOS Situationsbedingt Mietzinsdepot, Annahme alle 8 Jahre 40 00 SKOS Situationsbedingt Ferien 125 00 SKOS Situationsbedingt Gebührenerlass für Ausweise etc. 15 00 SKOS Situationsbedingt Summe 5000 00 5800 00 SKOS Gesamtpaket
1.-AUGUST-FEIERN MIT SVP-REDNERN/-INNEN
Bezirk Affoltern/Bonstetten
Montag, 31. Juli 2017, ab 18.00 Uhr, auf dem Hof der Familie Weiss, Dachenmasstrasse, Bonstetten, Festwirtschaft. Ca. 19.30 Uhr: Ansprache von Nationalrat Claudio Zanetti. Für Stimmung sorgt das DUO GALAXIS.
Bezirk Affoltern/Hausen am Albis
Dienstag, 1. August 2017, 19.00–23.00 Uhr, Gemeindesaal Weid, Hausen am Albis, Bundesfeier mit Unterhaltung und Musik. 20.30 Uhr: Ansprache von Regierungspräsident Markus Kägi.
Bezirk Affoltern/Obfelden
Montag, 31. Juli 2017, 19.30 Uhr, Badi Obfelden, Rede von Kantonsrat Martin Haab.
Bezirk Andelfingen/Benken
Dienstag, 1. August 2017, ab 16.00 Uhr, beim Schützenhaus, Benken, Festwirtschaft. 18.00 Uhr: Ansprache von Regierungspräsident Markus Kägi.
Bezirk Andelfingen/Buch am Irchel
Dienstag, 1. August 2017, ab 12.00 Uhr, Vorplatz Werkgebäude, Kirchstrasse 5, Buch am Irchel (bei schlechter Witterung im Werkgebäude), Bundesfeier. Ca. 12.15 Uhr: Festansprache von Nationalrätin Natalie Rickli. Musikalische Unterhaltung: Nötzli mit de Chlötzli. Liedervortrag: Singkreis Buch/Berg a. I.
Bezirk Andelfingen/Ossingen
Dienstag, 1. August 2017, ca. 20.00 Uhr, auf dem Bauernhof «im Heidi» bei Familie Zuber, Ossingen, Rede von Kantonsrat Benjamin Fischer, Präsident Junge SVP Schweiz.
Bezirk Andelfingen/Stammertal
Samstag, 29. Juli 2017, 20.30 Uhr, in der Reithalle Schelmengrube, Oberstammheim, Reiterbundesfeier, Rede von Kantonsrat Martin Zuber.
Bezirk Bülach/Rorbas-Freienstein-Teufen
Dienstag, 1. August 2017, ab 17.00 Uhr, auf dem Dorfplatz Teufen (Oberteufenerstrasse/Alte Landstrasse), Festwirtschaft. 18.15 Uhr: Eröffnungsmarsch der Musikgesellschaft Rorbas Freienstein Teufen und Festansprache von Nationalrätin Barbara Steinemann.
Bezirk Dielsdorf/Boppelsen
Dienstag, 1. August 2017, ab 18.00 Uhr, Schulanlage Maiacher, Boppelsen, Festwirtschaft. 20.00 Uhr: Festansprache von Kantonsrätin Erika Zahler.
Bezirk Dielsdorf/Niederglatt
Dienstag, 1. August 2017, 19.30 20.00 Uhr, Eschenberg, Niederglatt, 1.AugustRede von Regierungsrat Ernst Stocker.
Montag, 31. Juli 2017, 20.30 Uhr, Gemeindehaus, Gemeindesaal, Schleinikon, Ansprache von Regierungspräsident Markus Kägi.
Claudio Schmid Kantonsrat SVP Bülach
Fortsetzung von Seite 3 1.-AUGUST-FEIERN MIT SVP-REDNERN/-INNEN
Bezirk Dielsdorf/Regensdorf
Dienstag, 1. August 2017, nach 21.00 Uhr, Rebhaus Watt, Ansprache von Bundesrat Ueli Maurer.
Bezirk Dielsdorf/Stadel
Dienstag, 1. August 2017, ab 18.00 Uhr, im Neuwis Huus, Stadel, Festwirtschaft. Live Tanz und Stimmungsmusik mit Music Man Otto. Ca. 20.00 Uhr: Ansprache von Kantonsrätin Anita Borer.
Bezirk Dietikon/Aesch
Dienstag, 1. August 2017, ab 18.00 Uhr, in der Waldhütte Aesch, Festwirtschaft. 20.15 Uhr: Festrede von Kantonsrat Diego Bonato. Anschliessend Musik mit der Harmonie Birmensdorf.
Bezirk Dietikon/Geroldswil
Dienstag, 1. August 2017, 17.00–23.30 Uhr, Festplatz Werd, Geroldswil, 1.AugustFeier. 17.00 Uhr: Festansprache durch Stadtrat Roger Bachmann, Dietikon. 17.30 Uhr: Apéro. Für Stimmung sorgen die StadtJodler Dietikon.
Bezirk Hinwil/Bäretswil
Dienstag, 1. August 2017, ab 17.00 Uhr, an der Hofstrasse 22, Bäretswil, 1.AugustFeier. Ab 20.00 Uhr: Festansprache von Kantonsrätin Jacqueline Hofer und musikalische Unterhaltung mit Musikverein Bäretswil und Bündner Spitzbueba.
Bezirk Hinwil/Seegräben
Dienstag, 1. August 2017, zwischen 13.30–15.30 Uhr, auf dem Glauser Hof, Usterstrasse 36, AathalSeegräben, Ansprache von Bundesrat Ueli Maurer.
Bezirk Horgen/Oberrieden
Dienstag, 1. August 2017, 17.00–23.00 Uhr, im Aebnet, Oberrieden, Bundesfeier. 20.00 Uhr: Festansprache von Kantonsrat Jürg Trachsel, Fraktionspräsident. Shuttlebus zwischen Bahnhof Oberrieden See und dem Festplatz, Details auf den 1.August Plakaten.
Bezirk Horgen/Richterswil
Dienstag, 1. August 2017, ab 18.00 Uhr, auf dem Stollenrain, Samstagern, Festwirtschaft. 20.30 Uhr: Ansprache von Nationalrätin Natalie Rickli. 21.00 Uhr: Anzünden des Höhenfeuers. 22.30 Uhr: Feuerwerk.
Bezirk Meilen/Erlenbach
Dienstag, 1. August 2017, 18.15–18.45 Uhr, im Festzelt an der Schiffstation, Erlenbach, 1.August Rede von Regierungsrat Ernst Stocker.
Bezirk Meilen/Uetikon am See
Dienstag, 1. August 2017, ab 18.00 Uhr, Festplatz Haus Wäckerling, Tramstrasse 55, Uetikon am See, Festwirtschaft. 19.00 Uhr: Platzkonzert Musikverein Uetikon. 20.00 Uhr: Ansprache von Kantonsrat Christian Hurter.
Bezirk Pfäffikon/Hittnau
Dienstag, 1. August 2017, 18.15 Uhr, Kirchgemeindehaus, Hittnau, Bundesfeier, Rede von Nationalrätin Natalie Rickli.
Bezirk Pfäffikon/Weisslingen
Dienstag, 1. August 2017, ab 15.00 Uhr, auf dem Freihofplatz in Neschwil, Festwirtschaft. 20.00 Uhr: Ansprache von Nationalrat Alfred Heer. Die Bachtelspatzen Silvia und Fritz aus Hinwil musizieren. In der Feuerwehr Remise Barbetrieb mit DJ Kevin.
Bezirk Pfäffikon/Wila
Dienstag, 1. August 2017, ab 19.00 Uhr, Festzelt oberhalb Dorf, Wila, 1.AugustFeier mit Musik. Ca. 20.30 Uhr: Lampionumzug mit Betreuung, ab Festgelände zur Waldhütte und wieder zurück. Ca. 20.45–22.00 Uhr: Festansprache von Regierungsrat Ernst Stocker.
Bezirk Uster/Uster
Dienstag, 1. August 2017, 10.30 Uhr, im Stadtpark, Quellenstrasse, Uster, Bundesfeier, Rede von Nationalrätin Natalie Rickli.
Bezirk Winterthur/Altikon
Montag, 31. Juli 2017, 20.30 Uhr, Schützenhaus Feldi, Altikon, Ansprache von Kantonsratspräsidentin Karin Egli.
Bezirk Winterthur/Elgg
Dienstag, 1. August 2017, zwischen 18.00–20.20 Uhr, Sportanlage im See, Elgg, Ansprache von Bundesrat Ueli Maurer. Anschliessend Rede von Kantonsratspräsidentin Karin Egli.
Bezirk Winterthur/Turbenthal
Dienstag, 1. August 2017, ab 11.30 Uhr, Werkhof Turbenthal, 1. August Feier. 13.30 Uhr: Ansprache von Regierungspräsident Markus Kägi. Musikalisches Rahmenprogramm, Trio Arflina.
Bezirk Winterthur/Wiesendangen
Dienstag, 1. August 2017, ab 18.00 Uhr, im Rosenhof, Wiesendangerstrasse 1, Bertschikon, Festwirtschaft. 20.00 Uhr: Ansprache von Kantonsrat Martin Hübscher. 21.45 Uhr: Fackelzug zum Höhenfeuer und Feuerwerk, Barbetrieb beim Feuer. Open end Festwirtschaft und Bar. Musikalisch unterhält Sie «Saxonys Orchester».
Bezirk Winterthur/Zell
Dienstag, 1. August 2017, ab 18.00 Uhr, auf dem Wissen, Langenhard, Zell, Bundesfeier. 20.00 Uhr: Festansprache von Kantonsrat Konrad Langhart, Präsident SVP des Kantons Zürich. 21.15 Uhr: Lampion /Fackelumzug ab Feldscheune unterhalb Wissen, Oberlangenhard. 1291 Bar, Montag, 31. Juli, ab 20.00 Uhr.
Kanton Bern
Dienstag, 1. August 2017, zwischen 09.00–13.00 Uhr, bei Familie Bigler, Eichenstrasse 63, Moosseedorf BE, Ansprache von Bundesrat Ueli Maurer.
Kanton Graubünden
Dienstag, 1. August 2017, ab 17.30 Uhr, Plaz Grond, Müstair GR, Festwirtschaft. 19.00 Uhr: Fest und Lampionumzug von der Tankstelle Oswald SA zum Festplatz. 20.00 Uhr: Festansprache von alt Bundesrat Christoph Blocher. Musikalische Darbietung von Musica Concordia Müstair. Shuttle Bus: 18.30 Uhr Tschierv–Müstair Clostra Son Jon, 22.30 und 23.30 Uhr Müstair Clostra Son Jo–Tschierv. Halt an jeder Postauto Stelle im Tal.
Kanton Thurgau
Dienstag, 1. August 2017, zwischen 16.00–17.40 Uhr, beim Bauernhof Hirschi im Geissel, Weiningen TG, Ansprache von Bundesrat Ueli Maurer.
Kanton Wallis
Montag, 31. Juli 2017, zwischen 19.00–21.00 Uhr, Verwaltungszentrum Gluringen, Goms VS, Ansprache von Bundesrat Ueli Maurer.
Kein Verständnis für staatlich angeregte Masseneinbürgerung
Im Rahmen des gut besuchten SVP-Polit-Lunch in Henggart zeigte sich der SVP-Nationalrat und Präsident der Stadtzürcher SVP Mauro Tuena verärgert darüber, dass die Stadt noch gezielt nach altem Recht eine Einbürgerungsaktion durchführt.
RoMü. Der Stadtzürcher Präsident und Nationalrat Mauro Tuena mit Jahrgang 1972 ist seit 1991 Mitglied der SVP, sass während 17 Jahren im Zürcher Stadtparlament und gehört seit 2015 dem Nationalrat an.
«Ich freue mich, einmal ausserhalb der Stadtgrenzen auftreten zu können», zeigte sich Tuena am Politlunch der SVP Bezirk Andelfingen erfreut. «Ich bin im Kreis 4 in einer Parallelstrasse zur Langstrasse aufgewachsen und habe auch dort die Schulen besucht», erklärte Tuena.
Sein politisches Interesse wurde aber bereits in der Sekundarschule geweckt, als er in einem völlig eingezäunten Schulhaus zur Schule musste, weil damit die Dealer vom Pausenplatz ferngehalten werden mussten. «Von 24 Schülern in meiner Sekundarklasse waren deren sechs Schweizer», so Tuena.
Im Zentrum seines Referates stand der 20. Juni 2014, als im Parlament das neue Bürgerrechtsgesetz definitiv beschlossen wurde. Mit diesem neuen Gesetz, welches ab dem 1. Januar 2018 in Kraft treten wird, werden Einbürgerungen erschwert. Aktuell können sich nach altem Recht bis Ende auch Personen mit den Aufenthaltsbewilligungen
B (anerkannte Flüchtlinge) + F (vorläufig aufgenommene Ausländer) einbürgern lassen.
Das neue Gesetz ermöglicht eine Einbürgerung nur dann, wenn die entsprechende Person über den Aufenthaltsstatus C (unbeschränkter Aufenthalt) verfügt und entsprechend integriert ist. Zudem muss neu der Behördenauszug des Strafregisters eingereicht werden, welcher im Gegensatz zum normalen Auszug sämtliche persönlichen Daten weit zurück aufweist. Zudem dürfen
Personen in den letzten 3 Jahren keine Sozialhilfegelder erhalten haben.
Unverständnis für Einbürgerungsaktion
Nun hat Regierungsrätin Jacqueline Fehr mit ihrem Schreiben die Gemeinden und Städte aufgefordert, dass diese ihre möglichen Einbürgerungskandida
SVP USTER
Als Dank für das spannende Referat überreicht Bezirkspräsident Paul Mayer dem Referenten Mauro Tuena ein typisches Weinländer Präsent.
ten anschreiben und dazu ermuntern sollen, sich noch nach altem Recht im alten Jahr einbürgern zu lassen. Die Städte Winterthur und, was Tuena besonders ärgert, Zürich nahmen diese –auch für viele Gemeinden unverständliche – Initiative auf.
Aufgrund der Abklärungen hat dabei die Regierungsrätin in eigenem Antrieb gehandelt und die übrigen Regierungsräte seien über dieses Schreiben nur am Rand informiert worden, liess Tuena verlauten. «Dies im Wissen, dass alle jene, welche nicht über den Status C verfügen, ab dem neuen Jahr keine Chance auf Einbürgerung mehr haben», so Tuena. In Zürich sind 42 000 Personen angeschrieben worden, welche von einer möglichen Aktion profitieren könnten. «Stellen Sie sich einmal vor, SVPFinanzdirektor Ernst Stocker würde im Vorfeld einer gesetzlich beschlossenen und auf den nächsten Jahreswechsel angesetzten verschärften Abzugsregelung bei Liegenschaften alle Grundeigentümer anschreiben, sie sollten noch im alten Jahr und nach altem auslaufendem Recht Investitionen tätigen, um von diesen Abzügen noch besser profi
Werner Egli zieht sich Ende Legislatur aus der Politik zurück
Mit grossem Bedauern hat die SVP Uster vom Entscheid von Stadtpräsident Werner Egli Kenntnis genommen, dass er seine politische Arbeit im Frühling/ Frühsommer 2018 beenden wird.
Die SVP Uster blickt auf eine lange Zeit der erfolgreichen Zusammenarbeit mit Werner Egli zurück. Über 20 Jahre hat er sich in verschiedenen Funktionen für die Belange der Stadt Uster eingebracht, eingesetzt und deutlich sichtbare Zeichen und Spuren hinterlassen. Stadtpräsidium muss bürgerlich bleiben
Die SVP prüft hinsichtlich der Erneuerungswahlen vom 15. April 2018 mit einer Findungskommission geeignete Kandidaturen für den Stadtrat von Uster. Ziel ist es, das Stadtpräsidium von Uster in bürgerlicher Hand zu behalten.
Die vielen anstehenden Projekte und die damit verbundenen finanziellen Auswirkungen benötigen weiterhin eine straffe Führung und ein wachsames Auge auf den Finanzhaushalt der Stadt Uster.
Die SVP Uster dankt Stadtpräsident Werner Egli herzlich für die geleisteten Dienste zugunsten der Bevölkerung von Uster.
Das 2014 erzielte Ergebnis, welches zu seiner Wahl zum Stadtpräsident geführt hatte, wurde durch seinen grossen Einsatz, seine politische Erfahrung, die Freude am Kontakt mit Menschen und das Interesse am Allgemeinwohl vollauf bestätigt.
tieren zu können, was würden dann alle links der SVP lauthals aufschreien und Stockers Kopf fordern», so Tuena. Um konkrete und aktuelle Zahlen über diese Einbürgerungsaktion zu erhalten, ist in der Zwischenzeit eine entsprechende Anfrage beim Zürcher Stadtrat eingereicht worden.
Im Hinblick auf die Wahlen 2018 in der Stadt Zürich zeigt sich Tuena bezüglich des eingegangenen bürgerlichen Dreiertickets mit FDP und CVP durchaus zuversichtlich.
Doch ob dieser eng erfolgte Schulterschluss reicht, um wieder im rotgrün regierten Zürich eine bürgerliche Mehrheit im Stadtrat zu erreichen, liess er offen, da der bürgerliche Block zusammen nur über 44 Prozent Stimmenanteil verfügt. Er sprach aber von einem starken Team, welches durchaus auch Chancen hat, sich durchzusetzen.
LESERBRIEF
Leistungsfähige
Strassen im Kanton Zürich nützen allen
Es ist wohl unbestritten, dass kein Strassenbenützer Stau sucht, geschweige denn liebt. Das gilt für den Fahrer des öffentlichen Busses genau so wie für den Handwerker mit seinem Lieferwagen, den Pendler auf seinem Arbeitsweg, ja sogar für den oft zu Schlangenlinienfahrt gezwungenen Velofahrer. Flüssiger Verkehr hingegen ermöglicht entspannteres, sicheres Vorankommen. Und genau darum, um die Ermöglichung von vernünftigen, leistungsfähigen Strassen für eine möglichst reibungslose Bewältigung der verschiedenen strassenbasierten Verkehrsaufkommen, geht es bei der Abstimmung am 24. September, wonach der motorisierte Privatverkehr im Kanton Zürich, analog zum öffentlichen Verkehr, in der Verfassung explizit verankert wird. Ein JA bildet die Basis für ein sinnvolles Neben und Miteinander aller Strassenbenützer.
Nicht Missgunst und Eigenbrödlerei der verschiedenen Verkehrsträger führt zur Bewältigung der anstehenden Verkehrsprobleme, sondern der Wille, die politische Grundlagen für fliessendere, sicherere Zirkulation auf unseren Strassen zu schaffen. Das kommt dem Individualverkehr in unserem Kanton, der rund 60 Prozent der Personentransortleistung trägt genau so zugute wie dem ÖV, der auch zu 57 Prozent auf der Strasse stattfindet. Deshalb bin ich für ein JA zu leistungsfähigen Strassen im Kanton Zürich. Christoph Gross, Winterthur
Seit mehr als 20 Jahren setzt sich Werner Egli für die SVP und Uster ein.
SCHWEIZERISCHES GRUNDRECHT IN GEFAHR
Finanzielle Privatsphäre erhalten
Neben einer unabhängigen Nationalbank und einem starken Franken ist die Wahrung der finanziellen Privatsphäre ein wichtiger Pfeiler unseres Wohlstandes und unserer Freiheit. Schon 1935 wurde das Schweizer Bankkundengeheimnis im Bankengesetz verankert. Dieses Bankkundengeheimnis hat dem Vertrauen in unsere Währung nicht geschadet, sondern es im Gegenteil offensichtlich gestärkt.
Die Reputation des Schweizer Finanzplatzes mag bei gewissen steuerhungrigen ausländischen Regierungen offiziell nicht gut sein. Entscheidend aber ist die Reputation bei den Bürgerinnen und Bürgern, den weltweiten Kunden und der internationalen Wirtschaft, und da ist sie trotz oder gerade wegen dem Bankkundengeheimnis immer noch hervorragend. Die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» will unter anderem das Bankgeheimnis für in der Schweiz ansässige Personen in der Verfassung verankern. Die Initiative wurde bei der Lancierung von zahlreichen bürgerlichen Politikern und Verbänden getragen. Die damalige FDPFraktionschefin Gabi Huber hat bei der Formulierung mitgewirkt und sitzt im CoPräsidium, ebenso der heutige CVPPräsident Gerhard Pfister. Auch FDPPräsidentin Petra Gössi sitzt im Initiativkomitee.
Die FDP Schweiz und die SVP Schweiz haben die Unterstützung dieser Initiative beschlossen; dazu kommen die Jungliberalen, der Schweizerische Gewerbeverband und der Zürcher Hauseigentümerverband. Der liberale Rechtsstaat garantiert und schützt ausdrücklich die Privatsphäre ihrer Bürgerinnen und Bürger.
Informationsappetit des Staates
Doch dieses Grundrecht ist auch in der Schweiz in Gefahr. Der «gläserne Bürger» wird zunehmend Realität, denn der Automatische Informationsaustausch (AIA) gefährdet die finanzielle Privatsphäre aufs Höchste. Diese verhängnisvolle Entwicklung gilt es, zumindest im Inland zu verhindern. Denn wenn die Schleusen erst einmal geöffnet sind, wird der staatliche Appetit auf Informationen immer grösser. Je mehr Informationen ein Staat über seine Bürger hat, desto mehr Macht kann er ausüben. Das Beispiel der DDR unseligen Andenkens lässt grüssen. Schlussendlich hat der Staat – ohne konkreten Verdacht – online Zugriff auf alle Konten, wie dies in Deutschland heute bereits der Fall ist. Damit erhielten unsere Behörden Kenntnis über Arztbesuche, bezogene Medikamente, getätigte Spenden an Organisationen, Einkäufe, Reisen, usw. Kurz gesagt: Der unschweizerische, freiheitsfeindliche Schnüffelstaat würde Tatsache.
Die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» soll den Anspruch unserer Bürgerinnen und Bürger auf den Schutz ihrer Privatsphäre ausdrücklich in der Verfassung festhalten. Warum ist das notwendig? Die sogenannte Steuerstrafrechtsrevision des Bundesrates – gegenwärtig einzig wegen der PrivatsphärenInitiative sistiert – beweist, dass das Bankgeheimnis auf Gesetzesebene auch im Inland abgeschafft werden soll.
Und die Schweizerische Bankiervereinigung will gemäss vertraulichem Ver
waltungsratsbeschluss das Bankgeheimnis abschaffen und den AIA auch im Inland einführen. Die Privatsphäreninitiative aber will, dass das Volk beim Bankkundengeheimnis auf jeden Fall das letzte Wort hat.
Wegen Missbrauch Sozialwerke abschaffen?
Häufig hören wir von den Gegnern, wer ehrlich sei und redlich Steuern zahle, habe ja nichts zu verstecken. Wenn wir dieses Argument zu Ende denken, können wir ja auch gleich staatliche Kameras in den Wohnstuben installieren, denn es gibt ja dort auch nichts zu verstecken.
Dennoch bevorzugen auch die ehrlichsten, aufrichtigsten Mitmenschen den Schutz der Privatsphäre gegenüber einer staatlichen Überwachung. Das zweite Gegenargument geht dahin, dass das Bankkundengeheimnis nichts anderes bedeute als ein Steuerhinterziehungsgeheimnis. Selbstverständlich gibt es schwarze Schafe, aber die gibt es nicht nur im Steuerbereich. Ich würde ohne Weiteres behaupten, es gebe in der Invalidenversicherung, bei der Arbeitslosenversicherung oder bei der Sozialhilfe mehr Missbrauch und damit mehr schwarze Schafe als bei der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit einem Bankkonto. Trotzdem käme es niemandem in den Sinn, diese Sozialwerke deswegen abzuschaffen.
Die Entwicklungen in Brüssel, der fiskalische Zugriff auf Privatkonten in Zypern oder auch die Verstaatlichung eines Teils der Pensionskassengelder in
PUBLIREPORTAGE | CORNULIGHTS SORGT FÜR VIELES AN DER ALBISGÜETLI-TAGUNG
Ungarn zeigen, wie sehr Staaten heute bereit sind, notfalls in die finanzielle Privatsphäre von Bürgern einzugreifen, sie sogar zu enteignen. Ein in der Verfassung verankertes Bankgeheimnis stärkt die Stabilität und die Rechtssicherheit der Schweiz.
Der Vorwurf, die Initiative schütze Steuersünder und sei nur dazu da, das angebliche Geschäftsmodell der Banken mit unversteuerten Geldern wenigstens teilweise zu retten, ist total falsch. Bei Verdacht auf Steuerbetrug oder schwere Steuerhinterziehung muss eine Bank – wie schon immer – Auskunft an die inländischen Behörden erteilen. Zusätzlich müssen Banken neu gemäss Geldwäschereigesetz sämtliche Verdachtsfälle von qualifizierter Steuerhinterziehung der Meldestelle anzeigen. Es ist aber durchaus ein Unterschied, ob der Staat grundsätzlich alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellt und deshalb jederzeit und automatisch Zugriff auf alle Informationen hat oder ob er sich diese Informationen nur dann gezielt verschaffen darf, wenn ein begründeter Verdacht besteht.
Wie geht es weiter?
Wo steht gegenwärtig die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre», und wie geht es weiter? Der Nationalrat hat sowohl die Initiative wie einen direkten Gegenentwurf angenommen.
Der Ständerat dagegen ist diese Sommersession der Ablehnung des Bundesrates gefolgt. Weil so eine Differenz entstanden ist, wird in der Herbstsession noch einmal beraten und spätestens in der Wintersession eine Empfehlung des Parlaments verabschiedet. Ich muss heute leider davon ausgehen, dass Bundesbern sowohl unsere Initiative wie
Alles ins rechte Licht rücken und für den guten Ton sorgen
Das in Embrach domizilierte Privatunternehmen CornuLights ist für die SVP am Albisgüetli ein wertvoller Partner. Es sorgt für das ideale Licht und den passenden Ton. Zugleich ist es für die Liveübertragung in die Nebensäle und auf die Grossleinwände verantwortlich.
RoMü. Wenn die über 1200 Gäste an der jeweiligen AlbisgüetliTagung im historischen Saal sowie weiteren Nebenräumen einen einmaligen politisch gesellschaftlichen Abend verbringen, ist der Unternehmer Ronald Cornu mit seiner Firma voll im Element. Damit alles im rechten Licht auf der Bühne erscheint, der gesamte Ton und die Direktübertragung auf die Grossleinwände funktionieren, hat das Unternehmen weit über 2000 kg Material aufgebaut und über 1500 m Kabel verlegt. Für den kleinen Betrieb bereits ein mittleres Ereignis, denn es braucht einiges, bis alles so ist, wie es die SVP des Kantons Zürich als Auftraggeberin fordert und für Firmeninhaber Ronald Cornu selber stimmt.
«Allein für den Aufbau setzen wir an zwei Tagen je fünf Mitarbeiter ein und am späten Freitagabend beginnt
bereits wieder der Abbau, welcher am frühen Samstagmorgen abgeschlossen sein muss», erklärt Ronald Cornu. So müssen für den Politevent zudem Grossleinwände (4.00 x 2.30 m) im Saal und weitere kleinere (3.00 x 1.80m) in den Nebenräumen aufgestellt werden, damit die Liveübertragung von der Bühne in die Nebensäle erfolgen kann. Der heute 53jährige Unternehmer, welcher in Neftenbach wohnt und seinen Firmensitz im Embracher Industriegebiet hat, ist heute in dieser Branche kaum mehr wegzudenken. «Ich habe mein Hobby buchstäblich zum Beruf gemacht», hält Cornu rückblickend auf die Zeit der Firmengründung fest. Er sorgte davor nebenbei dafür, dass Theateraufführungen oder auch einmal da und dort eine Gemeindeversammlung richtig inszeniert wurden. «Ich habe dann 1992 die Cornu
Lights gegründet, um Gesamtlösungen im Bereich der Veranstaltungstechnik für Promotionsaktivitäten, Firmenanlässe und Events zu bieten», so Cornu. «Die gesamten technischen Einrichtungen in unserem Mietpark weisen ein Gesamtgewicht von rund 33 000 kg auf. Wir verfügen über 1200 Scheinwerfer und sind in der Lage 13 000 m Kabel zu verlegen», erklärt Cornu auf einem Rundgang durch das grosse Lager. Der Grundmitarbeiterstab besteht aus ihm, zwei Mitarbeitern und einem Auszubildenden. «Ich kann auf weitere 25 freie Mitarbeiter zählen, die nach Bedarf eingesetzt werden können», versichert Cornu.
Das Fundament der Firmenphilosophie bildet die Zuverlässigkeit, die hochwertige Qualität und die kompetenten Dienstleistungen, welche das Unternehmen zum verlässlichen Partner für viele Veranstalter gemacht hat. «Wir übernehmen die Planung und Organisation von Auftritten sowie deren Umsetzung. Gemeinsam mit unseren Kunden entwickeln wir kreative Lösungen von der Idee bis zur Realisation» macht Cornu deutlich.
Starke Kernkompetenzen
«Heute bieten wir als Kernkompetenz den gesamten Bereich der Veranstaltungstechnik mit Audio, Video, Licht, Projektion, Bühne und Rigging an», erklärt Cornu. «Wir verfügen über langjährige Erfahrung, ein professionelles Netzwerk und den Anspruch, jeden Event zum unvergesslichen Ereignis zu gestalten.» Das kommt an Events wie Generalversammlungen von Raiffeisenbanken, an einem Kreismusiktag
Das Plakat der SVP zeigt die Problematik pointiert auf.
auch den direkten Gegenentwurf ablehnen wird.
Die Volksabstimmung wird vermutlich im ersten Halbjahr 2018 stattfinden. Es ist leider denkbar, dass die SVP den Abstimmungskampf nach Ablehnung des Gegenentwurfs ziemlich allein führen muss. Aber wir hoffen, dass die Wahrung der finanziellen Privatsphäre noch immer mehrheitsfähig beim Schweizervolk ist.
In der Schweiz ist der Staat für den Bürger da und nicht umgekehrt. Solange es keinen Verdacht auf ein Delikt gibt, hat der Staat in der Privatsphäre –auch der finanziellen Privatsphäre –seiner Bürgerinnen und Bürger nichts zu suchen. Dies ist einer der wichtigsten Gründe für den Erfolg des freiheitlichen Staatswesens in der Schweiz.
CornuLights sorgt an der Albisgüetli-Tagung für ideales Licht und guten Ton. Die Tagung wird zudem live in die Nebensäle übertragen.
oder an vielseitigen grossen und kleinen Events beispielsweise in der Winterthurer Eulachhalle als technischer Partner zum Einsatz. Dafür steht ein moderner und grosser Mietpark von eigenen technischen Geräten, Fahrzeugen für die Logistik sowie das grosse Wissen und die breite Erfahrung des gesamten Teams zur Verfügung. Als besondere Stärke bezeichnet Cornu seinen Mitarbeiterstab. «Dieses KnowHow von Spezialisten ist eine unserer ganz grossen Stärken», so Cornu. Sein Geschäftsgebiet erstreckt sich über die Grossregion rund um und in den Städten Zürich und Winterthur und die übrige Deutschschweiz. Cornus Betrieb engagiert sich aktiv in der Berufsausbildung. So bietet er Lehrstellen als Veranstaltungsfachmann EFZ an. Hier steht aktuell Lukas Vetter kurz vor dem Lehrabschluss. In einer der grossen Lagerhallen hat er zusammen mit seinem Nachfolger Joel Rösli zwecks Ausbildung eine kleine
Bühne aufgestellt. «Er kann sich damit auf die Abschlussprüfung vorbereiten, indem er das Gelernte praktisch umsetzen kann und Gelegenheit zum Üben erhält. Dabei geht es um das Kennenlernen der technischen Geräte und das Bedienen von Misch und Schaltpulten für Ton, Video und Licht», erklärt Cornu. Neben dem Standbein der Dienstleistungen in der Veranstaltungstechnik bietet das Kleinunternehmen den Betriebszweig Handel und Webshop für technische Bühnenprodukte sowie Verbrauchsmaterial an. Der dritte Betriebszweig umfasst Verkauf und Beratung von Festinstallationen.
Firmeninhaber Ronald Cornu im Gespräch mit seinem vor dem Abschluss stehenden Lehrling Lukas Vetter und dessen Nachfolger Joel Rösli.
Thomas Matter Nationalrat SVP Meilen
Fadegrad
von Nina Fehr Düsel
Kostenexplosion im Sozialwesen
Die Verbandelungen zwischen der privaten Sozialindustrie und ihren staatlichen Auftraggebern funktionieren bekanntlich bestens. Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Gemeinden nur zahlen, nicht aber mitreden können. Folglich braucht es zwingend Gesetzesänderungen, sowohl auf Bundes- wie auch auf Kantonsebene. Verschiedene Vorstösse hat die SVP bereits eingereicht. Den Gemeinden als den kleinsten, aber nach wie vor effizientesten Staatseinheiten müssen im Sozialbereich wieder vermehrt Kompetenzen zugestanden werden.
Fakt ist: Immer mehr Personen leben von Sozialhilfe und jeder zweite davon hat einen ausländischen Pass. Wer einmal in der Sozialhilfe drin ist, bleibt immer länger davon abhängig. Die Sozialarbeiter-Stunde kostet zwischen 120 Fr. und 160 Fr., und dies zahlt immer der Steuerzahler. Die Sozialhilfe bedarf einer neuen Ausrichtung. Die Bemühung um Eingliederung muss im Zentrum stehen. Alle Automatismen, die ohne Gegenleistung der Betroffenen zu ungerechtfertigten staatlichen Leistungen führen, sind abzuschaffen.
Auch gibt es verschiedene Gerichtsurteile, welche sich störend und kostspielig auf die Praxis im Sozial- und Asylwesen auswirken. Was im Asylgesetz steht, was mit dem völkerrechtlichen Refoulement-Verbot oder Folter-Verbot unbestritten ist, ist längst bedeutungslos. Dank der Gerichtspraxis und der Praxis in den Ämtern können Tausende bleiben und von einem Sozialstaat profitieren, zudem sie nichts beigetragen haben – und mit grosser Wahrscheinlichkeit auch nie etwas beitragen werden.
Für die lokale Verwaltung ist die Eingliederung von Personen mit völlig anderem kulturellen Hintergrund gar nicht selbst zu bewältigen. Also wird die Aufgabe ausgelagert an die Integrationsindustrie, wo bereits Dutzende von Millionen umgesetzt werden. So werden heute kostspielige Kurse und Arbeitsintegrationsprogramme angeboten, welche von früheren Einwanderergenerationen nicht benötigt wurden. Es kann sein, dass ein abgewiesener Asylbewerber, beispielsweise aus Eritrea, finanziell besser gestellt ist als ein AHV-Rentner. Die Sozialkosten laufen auch im Vergleich mit den reinen AHV-Renten aus dem Ruder und müssen gesenkt werden.
Eines ist klar: Im heutigen System fehlen die Anreize und damit auch die Motivation vieler Sozialhilfebezüger, wieder ins Erwerbsleben einzusteigen. Die heutige Sozialhilfe im Kanton Zürich schafft offensichtlich falsche Anreize. Arbeit muss sich wieder lohnen und die Kostenexplosion muss gestoppt werden!
GELUNGENE AKTION
Junge SVP Kanton Zürich bedankt sich bei der Stapo Zürich
Die Junge SVP Kanton Zürich besuchte die Stapo Zürich und bedankte sich für die geleistete Arbeit zum Wohl und Schutz der Bevölkerung.
JSVP. Brennende Autos, schwerverletzte Polizisten und Passanten, geplünderte Lebensmittelgeschäfte und verwüstete Strassen. Bilder, welche man eher in einem Kriegsgebiet als in der Hansestadt Hamburg erwarten würde.
Dennoch: Im Zusammenhang mit dem G20 Gipfel in Hamburg hat der Linksextremismus einmal mehr gnadenlos zugeschlagen und die Grundwerte einer Demokratie mit Füssen getreten. Leib und Leben wurden aufs Spiel gesetzt, Eigentum zerstört oder entwendet und die Meinungsfreiheit arg untergraben. Was den ganzen Sozialistenwutausbrüchen noch den Hut aufsetzGipfels immer mehr Krawalltouristen dem Geschehen anschlossen. So rief beispielsweise die linksextreme Reitschule in Bern zur Teilnahme an den ausschreitenden Demonstrationen auf. Gemäss Medienberichten sollen auch Mitglieder des Schwarzen Blocks Zürich, welcher dereinst von AL Stadtrat Wolff als «interessante Ergänzung unserer Gesellschaft» betitelt wurde, den Krawallen beigewohnt haben. Hamburg drohte im Chaos zu versinken.
Arbeit zugunsten unserer Sicherheit
Das dies nicht ganz geschah, war einzig und allein der aufgebotenen Polizei vor Ort zu verdanken. Unter schlimmsten Bedingungen, kämpften Polizistinnen und Polizisten für die Sicherheit der Zivilbevölkerung.
Polizistinnen und Polizisten, Familienväter und Mütter, Menschen wie du und ich mussten sich von den Linksfaschisten mit Metallstangen, Molotowcocktails, Steinen und anderen Wurfgeschossen bewerfen lassen, um noch grösseren Schaden verhindern zu können. Doch nicht nur in Hamburg, sondern auch in Zürich setzen sich Polizistinnen und Polizisten ständig für die Sicherheit der Bevölkerung ein. Honoriert wird dies meistens nie. Macht die Polizei etwas Gutes, dann hat sie ihren Job gemacht, macht sie etwas Schlechtes, liest man in allen Tagesmedien davon.
Grund genug für die Junge SVP Kanton Zürich sich bei der Stapo Zürich für die geleistete Arbeit zu bedanken. Ausgerüstet mit Blumen und Pralinen
BEFREMDENDES VORGEHEN DER STADT ZÜRICH
Mit Blumen und Pralinen bedanken sich Jeffrey Ferpozzi und Marc Wachter im Namen der Jungen SVP bei der Polizei stellvertretend für die geleistete Arbeit.
besuchten Vorstandsmitglied Jeffrey Ferpozzi und Präsident Marc Wachter die Einsatzzentrale der Stapo und übergaben diese stellvertretend «für den
grössten Teil der Bevölkerung», wie Marc Wachter sagte. «Wir sind froh um ihre Arbeit zugunsten unserer Sicherheit!»
Flächendeckende Tempo-30 -Zone wird langsam Realität
Die Verkehrsverbände ACS und TCS nehmen zur Kenntnis, dass die Stadt Zürich diverse Strassenzüge mit Tempo 30 markieren wird. Obschon diese von ACS und TCS angefochten wurden und das Verfahren vor Bundesgericht noch immer rechtshängig ist. Auch wenn das Bundesgericht dem Verfahren die aufschiebende Wirkung nicht erteilt hat, befremdet dieses Vorgehen.
PD. Der ACS und der TCS sind Befürworter von Tempo30 Zonen in ausgewiesenen Wohnquartieren. Die hier eingeführten Tempo30 Zonen (mit Ausnahme der Zypressenstrasse und Auf der Mauer) befinden sich jedoch nicht in Wohnquartieren, sondern im Geschäftsviertel der Innenstadt sowie im Industrie und Dienstleistungsgebiet Binz.
Zweifellos liegt die heute auf diesen Strassen gefahrene Geschwindigkeit aufgrund der engen Verhältnisse, der bereits bestehenden baulichen Verkehrsberuhigungsmassnahmen und des grossen Verkehrsaufkommens deut
Nationalräte stehen Red und Antwort
Die Stadtzürcher SVP-Nationalräte Alfred Heer, Gregor Rutz, Mauro Tuena und Hans-Ueli Vogt luden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein zum Informationsaustausch über Themen, die in der Sommersession der eidgenössischen Räte behandelt wurden.
ZB. Ein zahlreiches Publikum besuchte den Anlass im Restaurant «Landhus» in ZürichSeebach (Stadtkreis 11), um den Berichten der Politiker über Themen wie Service public, Armee, Energie usw. zuzuhören. Pointierte Fragen und klar formulierte Statements des Publikums aus verschiedenen Bereichen des politischen Spektrums brachten spannende Diskussionen in Gang, die rundum als Berei
cherung empfunden wurden. Die SessionsBerichte finden immer mehr Zuspruch beim Publikum und werden auch weiterhin durchgeführt. Der regelmässige Austausch zwischen Politikern und Bürgerinnen und Bürgern dient der besseren Information und dem beidseitig besseren Verständnis. Diese Inputs sollen auch helfen, politische Lösungen möglichst bürgernah zu gestalten.
lich unter den innerorts erlaubten 50 km/h. Es darf also generell gefragt werden, ob die Einführung von Tempo 30 auf diesen Strassen zu Spitzenzeiten überhaupt einen Einfluss auf die Lärmsituation hat.
Verlangsamung sorgt für Verkehr Immer dann, wenn auf diesen Strassen aber kein sehr hohes Verkehrsaufkommen besteht – also vormittags, am frühen Nachmittag und am späteren
Abend – führt die Tempo30 Signalisation gleichwohl zu einer generellen Verlangsamung des Verkehrs und einer längeren Aufenthaltsdauer der Verkehrsteilnehmer im Verkehr, wovon auch der ÖV (Tram und Bus) und Velofahrer betroffen sind.
Es kann nicht im Interesse der Stadt Zürich sein, dass sämtliche Bürger und Besucher der Stadt Zürich mehr Zeit im Verkehr verbringen müssen, ohne dass ein konkreter Nutzen daraus resultiert.
Die Stadtzürcher SVP -Nationalräte Alfred Heer, Gregor Rutz, Mauro Tuena und Hans-Ueli Vogt beim Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern.
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Jedes Jahr publiziert die Bundesverwaltung (Staatssekretariat für Wirtschaft, Seco) einen Bericht zu den Folgen der Personenfreizügigkeit, so auch Anfang Juli. Gestützt auf eigene SecoAnalysen und auf mittlerweile rund drei Dutzend externe Studie, ähneln sich die Berichte jedes Jahr. Die Gesamtbeurteilung des Seco über die Personenfreizügigkeit ist positiv, schlicht ein Erfolgsmodell.
Diese Wortwahl wird in der Regel unkritisch von den Medien übernommen. Die Wirkung der masslosen Zuwanderung wird auf der ganzen Linie im rosa Licht präsentiert. An dieser Stelle würde ich all jenen, die jährlich solche Halbwahrheiten (auch durch Ignorieren von Tatsachen) – versehen mit einem behördlichen Deckmantel – in den Raum stellen, gerne zurufen: Bevor ihr den nächsten Bericht schreibt, kommt endlich aus eurem Elfenbeinturm heraus und mischt euch unter das Gedränge auf dem Wohnungsmarkt, in den Schulen, in den Bussen und Zügen, auf den Autobahnen, in Spitälern, Polizeistationen und Gerichtsgebäuden bis hin zu den Sozialämtern.
Dass bei diesem Gedränge wegen der Zuwanderung insbesondere unsere Kultur und unsere Identität auf der Strecke bleiben, scheint Behörden und Verbandsvertreter, Medienvertreter und viele Unternehmer nicht zu interessieren. Und die Politiker: Mit Ausnahme der SVPPolitiker laufen heute bei diesem Thema die meisten – wohl aus wahltaktischen Gründen – mit einem Januskopf herum, und das hilft höchstens den Politikern selber. In den Zeitungsberichten wird auch gerne auf die positive Auswirkung der EU Zuwanderung auf die AHV verwiesen, da derzeit noch mehr Einzahlungen (als Auszahlungen) erfolgen. Dass dieser Mehrzufluss erst langfristig (in 30 bis 40 Jahren) zu mehr Rentenansprüchen führen wird, ist schönfärberisch. Planungsdaten gehen davon aus, dass die AHV bereits in wenigen Jahren Mehrausgaben aufweist. Generell wird im Bericht ein grosser Bogen um die Sozialkosten – konkret Sozialhilfen – an die EU Zuwanderer gemacht. Bekanntlich beziehen Ausländer aus dem EU27Raum anteilsmässig bis zu 50 Prozent mehr Sozialhilfe als Schweizer, dies lässt man in den Berichten tunlichst weg. Dieses Missverhältnis dürfte durch die freie Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien per Juni 2016 in den kommenden Jahren noch merklich zunehmen. Vor diesem Hintergrund scheint mir die Lancierung einer Volksinitiative zur Begrenzung der Zuwanderung dringend notwendig. Die Lebensrealitäten im Volk müssen sich verbessern. Dies dürfte am wirkungsvollsten mit einer Initiative zur Beseitigung der Personenfreizügigkeit zu erreichen sein. Andere (weichere) Zuwanderungsregeln würden bei einer Mehrheit einer Initiative wohl durch Bundesrat und Parlament wieder ins Gegenteil verbogen.
Karl Meier-Zoller, Effretikon
SVP-KANTONSRATSFRAKTION
Kantonsrat/Fraktion
Montag, 21. August 2017 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.
SVP-STAMM
Bezirk Affoltern/Aeugst
Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.
Bezirk Bülach/Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.
Bezirk Horgen/Oberrieden
Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.
Bezirk Meilen/Küsnacht
Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.
Bezirk Meilen/Meilen
Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.
Bezirk Uster/Uster
Immer am letzten Donnerstag im Monat, 17 30 Uhr, Restaurant Feldegg, Kreuzstrasse 15, Uster.
Junge SVP Kanton Zürich
Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp zh.ch aufgeschaltet.
Junge SVP Stadt und Bezirk
Winterthur
Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20 00 Uhr, Boilerroom, Zürcherstrasse 1, Winterthur.
Stadt Zürich/Kreis 3
Jeden ersten Montag im Monat, ab 18 00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.
Stadt Zürich/Kreis 4 und 5
Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.
Stadt Zürich/Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich/Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Dielsdorf
Sonntag, 27. August 2017, 13 30 Uhr, RegensbergBurghof, Jubiläumsfeier 100 Jahre
SVP des Kantons Zürich
Lagerstrasse 14
8600 Dübendorf
Tel. 044 217 77 66
SVP Bezirk Dielsdorf, Festansprachen von Regierungspräsident Markus Kägi, Nationalrat Gregor Rutz und Benjamin Fischer, Präsident Junge SVP Schweiz. Festbeiz zu Preisen wie vor 100 Jahren. Unterhaltungsmusik, Alphornbläser, Wettbewerb & Glücksrad. Aufzug nach Regensberg durch die Sektionen ab 11 00 Uhr.
Bezirk Dielsdorf/ Dielsdorf
Donnerstag, 17. August 2017 17 30 –20 00 Uhr, Schützenhaus Dielsdorf, öffentliches Probeschiessen für alle ab 10 Jahren.
Bezirk Meilen
Sonntag, 3. September 2017 15 15 Uhr (ab 14 00 Uhr musikalische Unterhaltung mit der Superländlerkap. Carlo Brunner), im Gemeindesaal Obstgarten, Tränkebachstrasse 35, Stäfa, Vortrag von Nationalrat Roger Köppel: «Überleben in einer verrückten Welt – Der Weg der Schweiz». Moderation: Dr. Matthias Ackeret. 16 30 Uhr: Apéro im Foyer.
Bezirk Meilen/ Hombrechtikon
Mittwoch, 13. September 2017, 18 30 –19 30 Uhr, Gasthof Krone, Feldbachstrasse 2, Hombrechtikon, «Kantonsrät bi de Lüt» mit den SVP Kantonsräten Theres Weber, Hans Peter Amrein, Christian Hurter und Tumasch Mischol. Anschliessend Apéro.
Bezirk Meilen/Männedorf
Mittwoch, 4 . Oktober 2017, 18 30 –19 30 Uhr, Restaurant Widenbad, Seidenhausweg 2, Männedorf, «Kantonsrät bi de Lüt» mit
Vierte Arbeitstagung Altersvorsorge 2020: „2x Ja oder
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svpzuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcherbote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svpzuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercherbote.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print Adligenswil AG , Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil.
den SVPKantonsräten Theres Weber, HansPeter Amrein, Christian Hurter und Tumasch Mischol. Anschliessend Apéro.
Bezirk Meilen/Meilen
Mittwoch, 23. August 2017, 18 30 –19 30 Uhr, Restaurant Schützenstube, Schützenhausstrasse 31, Meilen, «Kantonsrät bi de Lüt» mit den SVP Kantonsräten Theres Weber, Hans Peter Amrein, Christian Hurter und Tumasch Mischol. Anschliessend Apéro.
Bezirk Meilen/ Oetwil am See Mittwoch, 1. November 2017, 18 30 –19 30 Uhr, Restaurant Oase, Willikonerstrasse 3, Oetwil am See, «Kantonsrät bi de Lüt» mit
2x Nein am 24. September 2017?"
Alle Parteimitglieder, Sympathisanten und Interessierte sind herzlich zur Teilnahme eingeladen.
Ort: Hotel Kronenhof, Wehntalerstrasse 551, 8046 Zürich-Affoltern
Podiumsdiskussion
Paul Rechsteiner, Ständerat SP St. Gallen
Edgar Schuler, Tages-Anzeiger Moderator
Am 24. September entscheiden die Stimmbürger über die Berset Reform zur Altersvorsorge. Handelt es sich um eine Scheinreform, welche die Missstände über längere Zeit sogar verschlimmert? Oder werden durch den Vorschlag die AHV gestärkt und die Sozialwerke für die nächsten Jahre gesichert?
Unter der Leitung von Tages-Anzeiger Redaktor Edgar Schuler diskutieren SP Ständerat Paul Rechsteiner und SVP Nationalrat Claudio Zanetti das Thema kontrovers.
Nach einer Einleitung durch den Kantonalparteipräsidenten KR Konrad Langhart erläutern Vertreter der Wirtschaft, der Jugend und der Arbeitsgruppe Altersvorsorge 2020 der SVP ZH die Erkenntnisse ihrer Arbeit der vergangenen vier Jahre.
Vorbereitende Fachreferate
Benjamin Fischer SVP Kantonsrat ZH und Präsident JSVP Schweiz
Toni Bortoluzzi SVP alt Nationalrat ZH Mitglied SGK
Martin Kaiser Schweizerischer Arbeitgeberverband
Markus Binder SVP Leiter Arbeitsgruppe Altersvorsorge SVP ZH
den SVPKantonsräten Theres Weber, HansPeter Amrein, Christian Hurter und Tumasch Mischol. Anschliessend Apéro.
Bezirk Meilen/Zollikon
Mittwoch, 27. September 2017, 18 30 –19 30 Uhr, Wirtschaft zum Truben, Alte Landstrasse 94, Zollikon, «Kantonsrät bi de Lüt» mit den SVP Kantonsräten Theres Weber, Hans Peter Amrein, Christian Hurter und Tumasch Mischol. Anschliessend Apéro.
Bezirk Meilen/ Zumikon
Dienstag, 12. September 2017, 18 30 –19 30 Uhr, Gasthof Rössli, Dorfstrasse 60, Zumikon, «Kantonsrät bi de Lüt» mit den SVPKantonsräten Theres Weber, Hans Peter Amrein, Christian Hurter und Tumasch Mischol. Anschliessend Apéro.
Bezirk Pfäffikon
Samstag, 2. September 2017, 08 00 –12 00 Uhr, Landgasthof Krone, Kronenweg 2, Russikon, Bezirksanlass für kommunale SVP Behördenmitglieder und Sektionspräsidenten. Weitere Informationen unter www.svp bezirk pfaeffikon.ch. Anmeldung unter www.mysvp.ch/ bezirksanlass2017 oder an info@mysvp.ch.
Bezirk Pfäffikon/Russikon
Freitag, 8. September 2017, Apéro ab 18 30 Uhr, Schützenhaus, Russikon, SVP HerbstParty mit SVP Nationalrätin Natalie Rickli zum Thema «Aktuelles aus Bundesbern». Nachtessen um 19 30 Uhr. Anschliessend Referat und Lottomatch mit tollen Preisen.
Stadt Zürich/Kreis 10
Freitag, 25. August 2017, ab 17 00 Uhr, Armbrustschützenstand, Zürich Höngg, Sommer Grill. 18 00 Uhr: Ansprache von Nationalrätin Natalie Rickli.
Stadt Zürich/Kreis 11
Freitag, 8. September 2017, ab 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP Polit Apéro mit Nationalrat Gregor Rutz. Thema: Was läuft falsch in Bundesbern?
Sonntag, 24 . September 2017, 10 00 –14 00 Uhr, Bauernbetrieb Albert Schumacher, Zürich Affoltern, Herbstbrunch, Auftakt zu den Zürcher Wahlen 2018
Freitag, 10. November 2017, ab 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP PolitApéro mit Nationalrat Roger Köppel. Thema: Enthemmte Politiker – entmachtetes Volk.
Stadt Zürich/Kreis 12
Samstag, 2. September 2017, 10 00 – 02 00 Uhr, und Sonntag, 3. September 2017 10 00 –23 00 Uhr, Höhe Stettbachstrasse 40, ZürichSchwamendingen, «SchwamedingerChilbi».
SVP Festzelt mit Bedienung und Live Unterhaltung mit dem «Duo Vollgas».
MOTORRAD-CLUB SVP
Stämme
Dienstag, 29. August 2017 19 00 Uhr, Restaurant Schweikhof, Schweikhof 9b, Ebertswil (Hausen am Albis), 5. Stamm.
