PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
SOZIALLEISTUNGEN FÜR ASLYBEWERBER HÖHER ALS FÜR AHV-RENTNER
Nicht wer bezahlt, ist entscheidend – was, wem und wie viel bezahlt wird, zählt!
Am 6. März 2017 hat der Kantonsrat mit grosser bürgerlicher Mehrheit bis weit in die Mitte hinein beschlossen, die Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene mit Status F zu reduzieren. Dagegen hat bekanntlich die links-grün dominierte Stadt Zürich das Referendum ergriffen. So weit, so gut und auch verständlich. Weniger verständlich ist dagegen in den Augen der SVP die Tatsache, dass durch und durch bürgerlich dominierte Gemeindeexekutiven besagtes Referendum unterstützen und dies erst noch mit einer haarsträubenden Argumentation.
Jürg Trachsel
Kantonsrat
Fraktionspräsident SVP Richterswil
Haarsträubend deshalb, weil es bürgerlichen Politikern eigentlich egal sein sollte, wer genau seitens der öffentlichen Hand zahlen muss; der Fokus sollte eigentlich auf den Gesamtbetrag gerichtet sein. Wenn eine Exekutive einerseits zum Beispiel argumentiert «Das bedeutet, dass die Gemeinden zukünftig sämtliche Integrationsmassnahmen eigenständig finanzieren müssten, was hohe Mehrkosten zur Folge hätte», um wenig später – ja fast schon ironisch –zu bemerken «festzuhalten ist, dass der Gemeinderat eine klare Reduktion der Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene Personen grundsätzlich unterstützt», ist das doch – gelinde gesagt – mehr als nur widersprüchlich getreu dem Motto: Lieber Worte statt Taten. Solche Beispiele verdeutlichen das Dilemma einer auf die drei Staatsebenen Bund, Kanton und Gemeinden verteilten Sozialpolitik. Alle bekennen sich zwar im Grundsatz zu Abstrichen, diese dürfen aber keinesfalls auf der eigenen Ebene stattfinden.
Asylbewerber besser gestellt als AHV-Rentner
Dabei verdeutlichen absolute Zahlen eindrücklich, wie quer die Höhe der Sozialkosten etwa im Vergleich zu reinen Rentnern, welche ein Arbeitsleben lang einbezahlt hatten, in der Landschaft ste-
hen. Auch wenn Vergleiche nicht ganz einfach sind, da kantonale Behandlungen und maximal zulässige Wohnkosten variieren, so kann heute sein, dass ein abgewiesener Asylbewerber, beispielsweise aus Eritrea, finanziell besser gestellt ist als ein AHV-Rentner. Wir von der SVP wollen das nicht! Ich vergleiche nachstehend einen reinen AHVRentner und einen vorläufig aufgenommenen Asylanten in der Stadt Zürich. Der Einfachheit halber betrachte ich nur Einzelpersonen im Einpersonenhaushalt und blende die umfangreichen Leistungen an Familien aus! Zunächst zum reinen AHV-Rentner. Eine Einzelperson, die vierzig Jahre lang ihre Beiträge entrichtet hat, erhält pro Jahr eine maximale Rente von 28 200 Franken. Gemäss einer Studie des Bundesamtes für Statistik (BfS) aus dem Jahre 2014 sind mehr als fünfzehn Prozent der Personen im AHV-Alter ganz auf die AHV angewiesen; sie stellt deren einzige Einkommensquelle dar. AHVRenten, so bescheiden sie auch ausfallen, müssen allerdings als Einkommen versteuert werden. Damit bleiben nach Steuern rund 27 000 Franken im Jahr zum Leben. Ist das überhaupt realistisch? Ja, denn laut BfS gibt es schweizweit zwischen 70 000 und 80 000 Personen, die ausschliesslich von einer AHVRente leben, keine weitere Einkommensquelle haben und v.a. auch keine Ergänzungsleistungen erhalten. Im Vergleich dazu hat ein vorläufig Aufgenommener, dessen Asylgesuch rechtskräftig abgewiesen wurde, in der Stadt Zürich Anspruch auf Sozialhilfe. Es gelten dieselben Regeln wie für einheimische Bezüger. Wichtigster Be-
Damit unsere Kunden den grösstmöglichen Erfolg erzielen, muss die definierte Zielgruppe mobilisiert, also dazu bewegt werden, im gewünschten Sinne abzustimmen oder zu wählen. Deshalb sind unsere Kampagnen so gestaltet, dass sie den Adressaten bewegen und nicht spurlos an ihm vorbeigehen.
standteil der Sozialhilfe ist eine sogenannte «materielle Grundversicherung». Diese umfasst jährlich einen Betrag für den Grundbedarf in der Höhe von 11 832 Franken, ausbezahlt an den Unterstützungsberechtigten in monatlichen Renten. Dazu kommen Wohnkosten von maximal 13 200 Franken im Jahr und die Bezahlung der Krankenkassenprämien von rund 4300 Franken jährlich. Alles zusammengezählt,
kommt der abgewiesene Asylant somit auf rund 29 352 Franken im Jahr, die er nicht versteuern muss. In einem NachSteuervergleich steht er somit um jährlich 2352 Franken besser da als der reine AHV-Rentner.
Weitere Leistungen für Sprache und Integration Zusätzlich können zudem dem abgewiesenen Asylbewerber in der Stadt Zürich auch beispielsweise Sprachkurse vergütet werden. Die Asylorganisation Zürich (AOZ), ein mit der Asylantenbetreuung befasstes Unternehmen der Stadt, gibt die monatlichen Kosten eines solchen Sprachkurses auf seiner Website mit 880 Franken pro Person an – ergibt 10 560 Franken im Jahr. Einwanderer ohne Sozialhilfe müssen solche Ausbildungen selbst berappen. Weiter erhält der abgewiesene Asylant, falls er ein
bisschen Engagement bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt zeigt, eine Integrationspauschale von maximal 300 Franken pro Monat ausbezahlt; weitere 3600 Franken pro Jahr. Fazit für die SVP: Die Sozialkosten laufen auch im Vergleich mit den reinen AHV-Renten aus dem Ruder und müssen gesenkt werden. Die SVP-Fraktion hat mit ihrer Initiative, zumindest im Bereich der vorläufig Aufgenommenen beziehungsweise mit Status F, einen Anfang gemacht. Wir sind zuversichtlich, dass die Bevölkerung unserer Argumentation folgen wird und Personen, deren Asylgesuch in unserem breit ausgebauten Sozialstaat endgültig abgewiesen worden ist und die noch keinen Franken zu eben diesem sozialen Rechtsstaat beigetragen haben, nicht besser stellen will als einen Teil der einheimischen Bevölkerung.
Carlos – Verfehlte Politik im Justizvollzug geht weiter!
Seit gut 10 Jahren führt uns der ehemalige Jugendliche Carlos – der junge Mann ist mittlerweile 21 Jahre alt und darf durchaus als erwachsen bezeichnet werden – an der Nase herum. Seit gut 10 Jahren zeigt eben dieser Carlos meisterhaft auf, wie verfehlt, kuschelig und letztlich schlicht und einfach falsch unser Justizvollzug in diesem konkreten Fall handelte und immer noch handelt; wohlgemerkt in all diesen Jahren unter grün-roter Führung.
Bilanz dieser rot-grünen Führung: Carlos hat bis 2011 rund 34 strafrechtlich relevante Delikte verübt. Quasi zum Dank steckte ihn Jugendanwalt und Gutmensch Gürber im August 2013 in ein sogenanntes Sondersetting – in eine Kampfsportschule – und liess ihn dort zu einer wahren Kampfmaschine ausbilden.
Als Dank für diese staatlich finanzierte Kampfausbildung von monatlich knapp CHF 30 000 malträtiert Carlos – egal ob in Freiheit oder im Gefängnis – unbeteiligte Zivilisten, desavouiert, beschimpft, bedroht und verletzt Gefängnispersonal und Polizei. Wenn heute Carlos irgendwohin verlegt werden muss, müssen die Gre-
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nadiere (Eliteeinheit) unserer Kantonspolizei ausrücken. Und was macht die Justizdirektorin: Sie lässt teure Gutachten erstellen, entlässt den Gefängnisdirektor und spricht von Überforderungssituationen und plant bauliche Veränderungen. Wir von der SVP sagen schlicht und einfach: «Gaht’s no; Nein, so nicht! bzw. Stoppt diesen Irrsinn! Fertig mit Sonderbehandlungen.» Nicht die Welt, der Kanton Zürich oder dessen Bevölkerung und schon gar nicht das Gefängnispersonal und die Polizei müssen sich Carlos anpassen, sondern Carlos hat sich der Gesellschaft, in welcher er sich bewegt, anzupassen. Er wird es schaffen oder untergehen; so wie schon so manche vor und wohl auch nach ihm. Wenn er seine Matratze mutwillig zerstört, so muss er halt ohne sie schlafen; zertrümmert er ohne Grund sein Bett, so liegt er halt am Boden. Man muss ihm keine sogenannt unzerstörbare Matratze und auch kein sogenannt unzerstörbares Bett für ebenso teures wie unnützes Geld beschaffen. Deshalb nochmals der Aufruf der SVP: Fertig mit unnützen und teuren Sonderbehandlungen!
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Fraktionserkärung der SVPKantonsratsfraktion, verlesen durch Fraktionspräsident Jürg Trachsel
Christoph Mörgeli
Spaltpilzsuche beim Freisinn
SP, Grüne und CVP haben es gut. Sie können den Abstimmungskampf über die linke Altersreform 2020 getrost den Medien überlassen. Etwa dem Schweizer Fernsehen, das im politischen Mausoleum fündig wurde: Die «Tagesschau» präsentierte die FDP -Abweichlerin Christine Egerszegi als «Architektin» des «Generationenprojekts». Der Freisinnigen sei es wichtig, «dass ihr Kind nach Jahren der Debatte jetzt bei Volk und Ständen durchkommt». Die Aargauerin hat sich jederzeit als zuverlässiger Spaltpilz im bürgerlichen Lager bewährt. So unterstützte sie die Wiederwahl von SP -Ständerätin Pascale Bruderer statt ihren Parteifreund Philipp Müller.
Zwar haben die FDP -Delegierten mit 256 zu 5 Stimmen wuchtig die Nein-Parole gegen die Altersreform 2020 beschlossen. Doch der Tages-Anzeiger hat mit dem St. Galler Regierungsrat Martin Klöti einen weiteren freisinnigen Abweichler ausfindig gemacht. In einem Interview darf Spaltpilz Klöti ausführlich erklären, warum seine Partei falschliegt: «Ehrlich gesagt: Ich kann die Vehemenz, mit der einige Parteikollegen und viele Junge gegen diese Reform kämpfen, nicht verstehen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, sie zu mehr Besonnenheit aufzurufen.»
Dann zählt der Tages-Anzeiger sämtliche drei Freisinnigen auf, die er neben Martin Klöti auf der Seite des Mitte-links-Lagers aufgespürt hat: den Neuenburger Ständerat Raphaël Comte sowie die Waadtländer Nationalräte Laurent Wehrli und Fathi Derder. Der Kommentar kommt zu folgendem Fazit: «Wie sehr diese Unterstützer die ablehnende Haltung der FDP schwächen, lässt sich noch nicht sagen. Die Abweichler wollen sich jedenfalls nicht in die Kampagne der Reformbefürworter einspannen lassen.»
Doch genau das tun sie mit ihrer öffentlichen Abweichlerei: Sie lassen sich in die Kampagne der Befürworter einspannen. Nämlich in jene, die der Tages-Anzeiger seit Monaten führt. Der Kampagnenleiter heisst Christoph Lenz. Der Spaltpilzsucher für die Vorlage vom 24. September war Ständeratskandidat der linksextremen Alternative Liste und politisierte im Grossen Stadtrat von Schaffhausen. Er sagte: «Ich denke, wir können junge linke WählerInnen abholen, die sich von der SP nicht angesprochen fühlen.» Für Aufsehen sorgte Christoph Lenz im September 2002: Der hemmungslos politisierende Journalist zerstörte hemmungslos SVP -Plakate.
VON SCHEIN UND WIRKLICHKEIT
Der unkontrollierte Zuwanderungsstrom aus der EU hält an
Die letzte Woche vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) im Bericht über die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf den Schweizer Arbeitsmarkt veröffentlichten Zahlen über die Zuwanderung aus der EU zeigen, dass die unkontrollierte Massenzuwanderung weiterhin anhält. Obwohl Medien und Behörden gerne schönfärberisch von einer rückläufigen Einwanderung sprechen, bleibt der Wanderungssaldo mit 56 300 Personen – notabene ohne Asylbereich und die 318 000 Grenzgänger (1. Quartal 2017) – weiterhin sehr hoch. Die Zuwanderung ist damit immer noch weit von den ursprünglich prognostizierten 8000–10 000 Einwanderern entfernt, von denen in der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit die Rede war.
Thomas Matter Nationalrat SVP Meilen
Auch wenn das Seco und die Gewerkschaften es leugnen: Die anhaltend starke Zuwanderung führt zur Verdrängung von inländischen Arbeitnehmern. Die Erwerbslosenquote gemäss ILO lag 2001, ein Jahr vor Einführung der Personenfreizügigkeit, bei gesamthaft 2,8 Prozent. Heute liegt sie bei 5,3 Prozent (1. Quartal 2017).
Zwischen Ausländern und Schweizer zeichnen sich dabei seit jeher deutliche Unterschiede ab. So waren 2016 8,8 Prozent der Ausländer und 3,5 Prozent der Schweizer erwerbslos. Das vermag jedoch nicht darüber hinwegzutäuschen, dass auch die Erwerbslosenquote der Schweizer aufgrund der Zuwanderung seit 2002 einem Aufwärtstrend unterliegt. Alleine von 2001 auf 2003 ist die Erwerbslosenquote der Schweizer von 2,2 Prozent auf 3,4 Prozent angestiegen. Seither ist sie nie mehr unter 3 Prozent gefallen und hat sich seit einigen Jahren bei etwa 3,5 Prozent eingependelt.
Im Durchschnitt lag die Erwerbslosenquote der Schweizer in den Jahren 2002–2016 bei 3,4 Prozent und somit deutlich höher als in den krisenbehafteten Neunzigern (2,9 Prozent). Diese Entwicklung ist ein eindeutiger Hinweis auf einen Verdrängungseffekt.
Auch die Lohnentwicklung deutet darauf hin, dass es Verdrängungseffekte
gibt, was das Seco gekonnt herunterspielt: «Deutlich unterdurchschnittlich fiel das Lohnwachstum bei Erwerbstätigen mit Universitäts- oder Fachhochschulabschluss aus. Die starke Zuwanderung hochqualifizierter Personen könnte hier einen gewissen Dämpfungseffekt gehabt haben.»
Etwas klarer könnte man auch sagen, dass der Arbeitsmarkt mit Akademikern gesättigt ist. Anders als noch vor 15 Jahren, als die Hochschulen den Bedarf der Wirtschaft nach Hochschulabsolventen vielleicht tatsächlich nicht immer stillen konnten, verdrängen daher heute viele Zuzüger mit Hochschulabschluss einen Inländer. Dadurch kommt es hier zu einem starken Lohndruck.
Verstärkte Zuwanderung aus Süd- und Osteuropa Besonders mit Sorge zu betrachten ist, dass seit Wegfallen der Kontingentierung per Juni 2016 die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien sprunghaft angestiegen ist. Mittlerweile stammen 70 Prozent der Einwanderer aus Süd- und Osteuropa und nur 30 Prozent aus Nord- und Westeuropa. Noch 2008 war dieses Verhältnis genau umgekehrt.
Es erstaunt dennoch wenig, dass der Anteil der sog. hochqualifizierten Einwanderer, also jene mit Hochschulabschluss, unverändert hoch bleibt. Gerade in Süd- und Osteuropa gelten bei der Vergabepraxis von Hochschulabschlüssen ungleich tiefere Standards als hierzulande. Das rührt daher, dass diese Länder kein duales Bildungssystem kennen und daher eine grosse Mehr-
Eine Gegenposition um jeden Preis?
heit der Schulabgänger eine Hochschule besucht, was natürlich einen entsprechend negativen Einfluss auf das Ausbildungsniveau im tertiären Bereich hat. Ein Abschluss der JagellionenUniversität in Polen, Platz 701 im Universitätsranking der Times, lässt sich daher nicht vergleichen mit einem Abschluss der ETH, die zu den weltbesten Hochschulen gehört.
Starke Belastung unserer Sozialwerke durch EU -Zuwanderer
Dass die Zuwanderer eher auf dem Papier hochqualifiziert und wichtig für unsere Wirtschaft sind, jedoch nicht in der Praxis, bestätigt ein Blick auf das Verhältnis von Beiträgen an die Arbeitslosenversicherung (ALV) und Bezügen von Arbeitslosengeldern. Bei den Schweizern übertraf der Anteil an geleisteten ALV-Beiträgen den Anteil an der bezogenen Arbeitslosenentschädigung um 28 Prozent. Demgegenüber leisteten Ausländer aus dem EU 27/Efta-Raum 20 Prozent weniger Beiträge, als sie Leistungen aus der ALV bezogen. Schweizer sind in der ALV also deutliche Nettozahler, während EUAusländer ebenso deutliche Nettoempfänger sind. Bei süd- und osteuropäischen Ländern, aus denen derzeit die Zuwanderung besonders hoch ist, ist dieses Missverhältnis noch extremer. Die höheren Quoten von EU -Ausländern beim Bezug von Sozialleistungen sind auch bei der Sozialhilfe zu beobachten. Ausländer aus dem EU27-Raum beziehen im Verhältnis fast 50 Prozent mehr Sozialhilfe als Schweizer. Damit ist eine weitere Lüge entlarvt: Im Vorfeld zur Abstimmung zur Personen-
Es gibt Journalisten, Politiker und andere Geister, die zu jeder «landläufigen» Meinung um jeden Preis eine Gegenposition einnehmen wollen, auch wenn diese absurd ist. Dazu gehören zum Beispiel die Erdogan-, die Putin- und die Göring-Versteher. Urteilen Sie selbst.
Auf einer kürzlichen Reise durch die Baltischen Staaten wird immer wieder die Skepsis gegenüber dem grossen Nachbarn Russland angesprochen. Die Besetzung und Einverleibung der Krim und der Einsatz von russischen «Spezialtruppen» in der Ostukraine (von denen Putin natürlich nichts weiss) haben in Estland, Lettland und Litauen grosse Besorgnis und Ängste ausgelöst. Man hat die Sowjetzeit von 1940 –als unter Stalin die Baltischen Staaten besetzt, annektiert und zum Teil russifiziert wurden und viele Balten nach Sibirien deportiert wurden – bis zur Unabhängigkeit Anfang der 90er- Jahre nicht vergessen.
Die Putin-Versteher Ist Putin ein kleiner Stalin? So fragen sich viele. Könnte er eines Tages der starken russischen Minderheit vor allem in Estland und Lettland «zu Hilfe eilen»?
Es ist darum verständlich, dass die Baltischen Staaten 2004 der Nato und der EU beigetreten sind. Man erhofft sich vom Nato-Beistandspakt mehr Sicherheit vor allfälligen Gelüsten des grossen Nachbarn. Die Balten haben darum wenig Verständnis für die Putin-Versteher, wel-
che die mobilen Abfang-Raketen, reine Defensivwaffen mit rund 70 Kilometer Reichweite, die von der Nato zum Beispiel während Militärmanövern in den Baltischen Staaten eingesetzt werden sollen, als «gewaltige Provokation für Putin» verurteilen. Da sei es nur verständlich, so die Putin-Versteher, wenn die Russen ihrerseits Raketen installieren würden.
Tatsache ist: Die Russen haben die sogenannten Iskander-Raketen mit rund 500 km Reichweite und Atomsprengköpfen im Raum Königsberg (Kaliningrad) bereits installiert. Und auch wenn die Putin-Versteher gebetsmühlenartig wiederholen, die Krim sei eigentlich russisches Gebiet und vom Ukrainer Chruschtschew 1954 an die Ukraine «verschenkt» worden, so ist die Annexion der Krim dennoch ein völkerrechtswidriger Akt. Selbstverständlich muss der Westen mit Putin verhandeln und auch die russischen Interessen berücksichtigen Ohne Russland wird es an verschiedenen Brennpunkten des Weltgeschehens keine dauerhaften Lösungen geben. Gleichzeitig muss Putin aber unmissverständlich die «rote Linie» aufzeigt werden: Bis hierher und nicht weiter! Die Frage ist nur: Wer ist dazu glaubwürdig in der Lage?
Die Erdogan-Versteher
Die Erdogan-Versteher bekunden Verständnis für das Präsidialsystem, dem die Mehrheit des türkischen Volkes nach einer gewaltigen Unterdrückungsund Verhaftungskampagne gegen die
freizügigkeit im Jahr 1999 wurde dem Volk vorgegaukelt, dass nur Personen mit Arbeitsvertrag in die Schweiz kommen dürfen. Die seit letzter Woche vorliegenden Zahlen sprechen aber eine andere Sprache. Nur lapidar wird der Einfluss der Zuwanderung auf unsere AHV kommentiert. Während das Seco nicht genug betonen kann, wie wichtig die Zuwanderer heute für die AHV sind, hält es sich mit einer Prognose zurück, wie diese Situation aussehen wird, wenn die ersten grossen Zuwanderungswellen ins Rentenalter kommen. Der Bericht stellt dazu nur fest: «Dieser Zufluss [von AHV-Beiträgen der Zuwanderer] führt langfristig zu Rentenansprüchen der Zuwanderer, welche die AHV in 30 oder 40 Jahren belasten werden.» Wie dann das Verhältnis von Beiträgen und Ansprüchen aussehen wird, verrät das Seco leider nicht, obwohl es sonst mit Prognosen gar nicht zurückhaltend ist.
Fest steht, dass diese Ansprüche nicht erst in einigen Jahrzehnten die AHV belasten werden, sondern bereits in wenigen Jahren. Umso weniger darf jetzt ein AHV-Ausbau zur Debatte stehen, wie ihn die Linken im Parlament durchgeboxt haben und er am 24. September zur Abstimmung kommt.
tatsächliche Opposition und gegen Zehntausende angeblicher Oppositioneller zugestimmt hat. Dass ausgerechnet die grosse Mehrheit der Türken in Deutschland, welche die westlichen Freiheiten geniessen, massgeblich zu Erdogans Sieg beigetragen haben, ist zumindest schwer verständlich. Wie dem auch sei: Die Erdogan-Versteher argumentieren, dass sich Erdogan mit Sultan-ähnlichen Befugnissen habe ausstatten müssen, weil sich die Türkei mit ihren starken Minderheiten – insbesondere den nach Unabhängigkeit strebenden Kurden – «keine Instabilität» leisten könne. Dieses «Versteher-Argument» greift zu kurz. Es berechtigt Erdogan keineswegs, die enorme Leistung Kemal Atatürks, der bekanntlich die moderne laizistische Türkei geschaffen hat, zu verraten, indem er die elementarsten Menschenrechte mit Füssen tritt und die Türkei in eine islamische Diktatur verwandelt. Eines Tages werden auch Erdogan und seine Versteher begreifen müssen, dass es auf Dauer nicht möglich ist, einen unabhängigen kurdischen Staat zu verhindern.
Die Göring-Versteher Es gibt sogar Leute, welche nachträglich ein «differenziertes» Bild des NaziReichs- und Luftmarschalls zu zeichnen versuchen: Die «Nummer zwei» im Dritten Reich habe es eigentlich gut gemeint – aber es sei dann leider falsch herausgekommen. Hermann Göring wird als charismatisches Netzwerkgenie gelobt, dem man in der
Vielfalt seiner Eigenschaften gerecht werden müsse. Obwohl Göring beim Nürnberger Kriegsverbrecherprozess 1946 zum Tod durch den Strang verurteilt wurde, attestieren ihm seine «Versteher», dass er «brillant» gegen seine Ankläger argumentiert habe und immer wieder beteuert habe, «im besten Interesse Deutschlands» gehandelt und von den Verbrechen nichts gewusst zu haben.
Die Göring-Versteher sollten gelegentlich zur Kenntnis zu nehmen, dass der völlig skrupellose Reichs- und Luftmarschall direkt verantwortlich war für den Tod von Hunderttausenden von Zivilisten durch die Bomben seiner Luftflotten. 1940, als die holländischen Unterhändler bereits unterwegs waren, um die kampflose Übergabe von Rotterdam zu besiegeln, gab Göring seiner Luftwaffe dennoch den Befehl, die Stadt in Schutt und Asche zu legen. Zudem wusste Göring sehr genau, was in den Konzentrationslagern geschah, zumal ihm die Dachorganisation über die Lager unterstand. Schon 1933, als er preussischer Ministerpräsident und Polizeiminister wurde, hat Göring geäussert: «Meine Methoden werden nicht durch irgendwelche juristischen Bedenken in Frage gestellt. Meine Aufgabe ist es, unsere Gegner zu vernichten, sonst nichts.» In Nürnberg wurde er in allen vier Anklagepunkten schuldig gesprochen, u.a. für Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Viel zu differenzieren und zu «verstehen», gibt es hier meines Erachtens nicht.
Und wie ist es mit den Trump-Verstehern? Da würde ich noch einige Zeit abwarten. Denn vielleicht haben sie Recht.
Hans Fehr Alt Nationalrat SVP Eglisau
AUS DEM KANTONSRAT
Arbeit der Zürcher Regierung findet Anerkennung
Der Zürcher Kantonsrat behandelte den umfassenden Geschäftsbericht der Regierung für das Jahr 2016. Dieser wurde ebenso wie der Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle einstimmig genehmigt.
ba. Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat jährlich den Geschäftsbericht zur Genehmigung vor. Dieses Jahr wurde der Geschäftsbericht erstmals in neu gestalteter Form präsentiert. So wurde er dem neuen Corporate Design angepasst und erscheint neu in drei Teilen: «Teil I: Regierungsrat» als Überblick in Form einer Farbbroschüre für die breite Öffentlichkeit; «Teil II: Direktionen und Staatskanzlei» als Gegenstück zum konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) als gesonderter Band für ein Fachpublikum; «Teil III: Finanzbericht» ebenfalls als gesonderter Band für ein Fachpublikum.
Rechnung im grünen Bereich Die Erfolgsrechnung 2016 hat mit einem Überschuss von 390 Mio. Franken abgeschlossen, um 321 Mio. besser als budgetiert. Für SVP-Sprecherin Elisabeth Pflugshaupt (Gossau) ist dies erfreulich, jedoch kein Grund, sich darauf auszuruhen. «Auf keinen Fall heisst das jetzt aber, dass die Sparbemühungen gelockert werden können. Denn der positive Abschluss ist vor allem auf Sondereffekte und unerwartet hohe Steuererträge zurückzuführen.» Die gute Arbeit und der eingeschlagene Weg des Finanzdirektors Ernst Stocker zeigen jedoch erfreuliche Früchte.
Verbesserungspotenzial ist da Aus Sicht der SVP gibt es in verschiedenen Bereichen durchaus Verbesserungspotenzial. Beim Opernhaus sind die Vergabekompetenzen unklar geregelt. «Es wirkt sehr befremdend, wenn eine vom Kanton subventionierte Organisation die Defizitgarantie eines Vereins im Umfang von 504 547 Franken ohne gesetzliche Grundlage, wie hier dieje-
nige der Akademie am Opernhaus Zürich, übernimmt», führte die SVP-Sprecherin klar und verständlich aus. «Im Weiteren kann es nicht sein, dass die Opernhaus Zürich AG ihre Rechnung nicht gemäss anerkannter Rechnungslegungsstandard führt.» Zu kritisieren gaben weiter die Einhaltung von Flächenstandardvorgaben, die im Moment nicht möglich ist, weil eine lückenlose Kostenübersicht fehlt, da die Datenhoheit grösstenteils nicht beim Immobilienamt liegt. Die Bewertung von Beteiligungen des Kantons z.B. der Zürich Flughafen Aktien oder die Risiken derselben wie beispielsweise diejenigen der AXPO müssen hinterfragt werden. Zu reden gab auch das Personal- und Lohnwesen bei der Zürcher Hochschule der Künste.
Diese betrieben eine Praxis bei der Abrechnung der Spesen, die teilweise nicht den Rechtsgrundlagen des Kantons entsprechen. Mit grossem Aufwand müssen nun Lohnausweise nachgearbeitet und den Steuerbehörden nachgereicht werden. «Dieser Prozess ist nicht gratis. Ob die eventuell nachzuzahlenden Steuern diesen Aufwand decken, wage ich zu bezweifeln. Professionalität im Lohnwesen muss auch von der Hochschule der Künste erwartet werden können», so Elisabeth Pflugshaupt.
Abnahme der Rechnung
Die SVP nahm die Rechnung ab, jedoch gänzlich ohne Euphorie. «Es ist unabdingbar, dass der eingeschlagene Weg weitergegangen wird. Der Kanton Zürich muss auch in Zukunft seine Ausgaben gut überlegt tätigen und weitere Einsparungen, nicht Umschichtungen, müssen angegangen werden. Nur
DELEGIERTENVERSAMMLUNG VOM 6. JULI IN BAUMA
Delegierte mit glasklaren Positionen
so können wir die Ziele der immer noch nötigen Sanierung erreichen», so Elisabeth Pflugshaupt abschliessend. Seitens der Geschäftsprüfungskommission ( GPK ) werden die direktionsübergreifenden Querschnittfunktionen angeschaut.
Damit ist es möglich, teure Leerläufe und Missstände aufzudecken und zu korrigieren. «Die grosse Mehrheit der Ziele sind auf gutem Wege, erklärte Christian Hurter (Uetikon am See) als SVP-Sprecher. «Zwei Legislaturziele müssen jedoch besonders hervorgehoben und diskutiert werden.» Es handelt sich um die IT-Strategie und die Umsetzung des Mietermodells. «Beim Bereich IT gilt zu verhindern, dass schlechtem Geld gutes nachgeworfen wird», so Christian Hurter (siehe Kommentar links).
Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle Neben dem Geschäftsbericht der Regierung wurde der Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle behandelt. Die Finanzkontrolle ist das oberste Finanzaufsichtsorgan des Kantons. Sie ist fachlich unabhängig und selbstständig. Mit dem vorliegenden Tätigkeitsbericht kommt die Finanzkontrolle der in § 22 des Finanzkontrollgesetzes festgehaltenen Berichterstattungspflicht nach. Die Prüfungsschwerpunkte der Finanzaufsicht lagen 2016 im Beitragswesen, in den Beschaffungsprozessen sowie in der Prüfung von Governance-Aspekten. «Einmal mehr hat die Finanzkontrolle in einigen Bereichen auf Fehler hingewiesen und Optimierungsmöglichkeiten aufgezeigt. Dies unterstützt die Arbeit der Finanzkommission ganz erheblich. Die Kontrolle hat aber auch Auswir-
Bei sommerlichen Temperaturen trafen sich 177 Delegierte und viele Gäste zur kantonalen Delegiertenversammlung in der Mehrzweckanlage Altlandenberg. Nach kurzweiligen Referaten und Diskussionen wurden erste Parolen für die Abstimmung vom 24. September 2017 gefasst: Nein zur AHV-Scheinreform, Nein zur Steuererhöhung für die arbeitende Bevölkerung, Ja zum Gegenvorschlag zur Anti-Stauinitiative.
ba. Gemeinderat Paul von Euw stellte nach dem musikalischen Auftakt vom Musikverein Harmonie Bauma unter der Leitung von Rolf Habegger seine Wohngemeinde vor. Mit einem SVPWähleranteil von rund 45 Prozent könne man von einer Hochburg für die Partei sprechen. Bauma habe viel zu bieten, sowohl für die Einwohner, das Gewerbe und als Ausflugs- und Naherholungsgebiet. Als geschichtsträchtiger Ort war die Region Standort vieler Textilbetriebe. Noch heute könnten verschiedene guterhaltene Zeitzeugen aus den Tagen einer blühenden Tösstaler Textilindustrie besichtigt werden.
SVP ist gefordert
Bei seiner Standortbestimmung machte der Kantonalparteipräsident den Anwesenden klar, dass die SVP in diesem Jahr besonders gefordert sei, weil sie vor
Entscheidungen stehen, die von grosser Tragweite für das Land sind und Entscheidungen, für die die SVP allein mit dem Volk kämpfen müsse. So müsse das Rahmenabkommen mit der EU verhindert und die Abschaffung der Personenfreizügigkeit mit einer Volksinitiative vorangetrieben werden. Im Kanton stehe eine Volksabstimmung an, bei der es darum gehe, dass vorläufig aufgenommene Personen aus dem Asylbereich nicht mehr die Sozialhilfe nach SKOS erhielten, sondern nur noch die vom Bund vorgeschriebene Asylfürsorge. «Eine Parlamentarische Initiative der SVP hat weit über die politische Mitte hinaus Zuspruch erhalten. Auch der Regierungsrat hat in seiner Stellungnahme festgehalten, dass aktuell im Kanton Zürich falsche Anreize durch die Unterstützung nach Sozialhilfegesetz bestehen.
Unsere Willkommenskultur setzt hier falsche Zeichen. Junge Wirtschaftsmigranten haben mit der Schweizer Sozialhilfe einen x-fach höheren Lebensstandard, als sie in ihren Herkunftsländern mit Arbeit je erreichen können. Aber die Schweiz kann sich diese Grosszügigkeit langfristig schlicht nicht mehr leisten. Ich bin überzeugt, dass diese vernünftige Massnahme auch bei Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern deutlichen Zuspruch findet», so Konrad Langhart.
AHV-Reform – Wehret den Anfängen Nach einer kontradiktorischen Diskussion zu den beiden Vorlagen zur Reform der Altersvorsorge 2020 zwischen Markus Binder (SVP, Urdorf, Präsident der SVP-Arbeitsgruppe Altersvorsorge 2020) und Kantonsrat Benedikt Gschwind (SP, Zürich) fassten die Delegierten zweimal deutlich die Nein-Parole. Die Delegierten folgten Markus Binder, welcher davor warnte, dass das bestens bewährte 3-Säulen-Modell mit diesem schlechten Kompromiss aus CVP- und SP-Ecke gefährdet würde. Die Reform, welche im Kern unfair und unsozial ist und keines der strukturellen Probleme der AHV langfristig löst, produziert hauptsächlich Verlierer.
Für Benedikt Gschwind handelt es sich bei der Vorlage Altersvorsorge 2020 um einen klassischen Kompromiss. Er betonte, dass dadurch die AHV gestärkt und die Sozialwerke für die nächsten Jahre gesichert werden. Bei der Diskussion warnte alt Nationalrat Toni Bortoluzzi vor der Reform: «Die Vorlage ist
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Teure Leerläufe und Missstände aufdecken und korrigieren
Für die Prüfung des Geschäftsberichts des Regierungsrates stehen der Geschäftsprüfungskommission (GPK) jeweils rund zweieinhalb Monate zur Verfügung. Für einen sehr detaillierten und umfassenden Bericht eine (zu) kurze Zeit.
Die SVP-Fraktion der GPK schätzt die Querschnittsfunktion der GPK über alle Bereiche sehr. Damit ist es möglich, teure Leerläufe und Missstände aufzudecken und zu korrigieren. Durch die regelmässige Überprüfung der Legislaturziele können Massnahmen vorangetrieben oder neu priorisiert werden. Es kann festgehalten werden: Die grosse Mehrheit der Ziele sind auf gutem Wege.
Zwei Legislaturziele, die zu erreichen als kritisch beziehungsweise unmöglich einzustufen sind, müssen besonders hervorgehoben und diskutiert werden. Mit der Konsequenz und Aufforderung, dass diese überdacht und mit grosser Wahrscheinlichkeit neu definiert werden müssen. Im Bereich der IT ist der Umsetzung der sogenannten kantonalen IT-Strategie grosse Aufmerksamkeit zu schenken. Damit dem IT-Bereich in der kantonalen
Verwaltung die notwendige Priorität zukommt, ist es aus Sicht der Geschäftsprüfungskommission unabdingbar, dass der Gesamtregierungsrat diesem Thema mehr Relevanz zumisst. Er hat sicherzustellen, dass seine entsprechenden Beschlüsse korrekt und termingerecht umgesetzt werden. Es gilt zu verhindern, dass schlechtem Geld gutes nachgeworfen wird. Schlechte IT-Lösungen dürfen nicht länger am Leben erhalten bleiben. Zweites Projekt, welches besonderer Aufmerksamkeit bedarf, ist die Umsetzung des Mietermodells im Baudepartement. Die Umsetzung kann aus aktueller Beurteilung nicht im erwarteten Zeitrahmen erfolgen, dieser muss mit der heutigen, durchaus zweckmässigen personellen Aufstellung neu beurteilt werden. Die Einführung eines entsprechenden Ligenschaftenverwaltungsystems erfordert das Einlesen und Erstellen aller Grundrissplänen aller Liegenschaften und die Verknüpfung der entsprechenden Flächen mit den zugehörigen Daten. Dies dürfte nach professioneller Einschätzung innerhalb der heutigen zeitlichen Vorgabe nicht möglich sein. Die SVP-Fraktion der GPK darf grossmehrheitlich feststellen, dass der Bericht umfassend ist und die wesentlichen Erfolge und Defizite hinreichend aufdeckt. Die SVP-Fraktion und auch der Rest des Kantonsrates genehmigten den Bericht am vergangenen Montag.
kungen auf die Verwaltung. Nebst der präventiven Wirkung vermittelt sie Sicherheit und Vertrauen in die getane Arbeit. Das Fehler passieren und Optimierungsmöglichkeiten bestehen, ist bei einer Organisation wie der kantonalen Verwaltung nachvollziehbar. Umso wichtiger ist eine unabhängige und professionelle Kontrolle», so Elisabeth Pflugshaupt für die SVP. Der Leiter der Finanzkontrolle Martin Billeter und seine Mitarbeiter erhielten viel Lob für ihre gründliche Arbeit. Der Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle wurde mit 163 Stimmen, der Geschäftsbericht der Regierung und die Jahresrechnung mit 161 Stimmen genehmigt.
nicht zukunftsfähig. Sie weichen mit der Reform den Problemen der AHV aus, bzw. machen diese nur noch schlimmer. Es werden lose Versprechungen gemacht, ohne eine Finanzierung zur Seite zu haben. Wehret den Anfängen.»
Die Delegierten folgten den Argumenten und lehnten die beiden AHV-Vorlagen mit 176 zu 1 Stimme deutlich ab.
Büezer nicht bestrafen Kantonsrat Urs Waser informierte über die kantonale Vorlage Steuergesetz, welche einen Höchstbetrag von 5000 Franken für den Arbeitswegkostenabzug vorsieht. Dank der SVP-Kantonsratsfraktion wurde der Betrag im schwierigen parlamentarischen Prozess von 3000 Franken auf 5000 Franken erhöht. Trotz dieser Korrektur zum Besseren, erwartet mit der Vorlage rund 86 000 Personen eine Steuererhöhung.
Damit kann die SVP, welche sich als einzige bürgerliche Kraft kompromisslos für die arbeitende Bevölkerung und das Gewerbe einsetzt, nicht zufrieden sein.
Es gibt nun mal viele Berufsgruppen und Personen – auch gerade in ÖV-fernen Regionen – die zwingend auf ihr Auto angewiesen sind. «Bestrafen Sie die fleissigen Büezer nicht gegenüber denen, die am Morgen im Bett liegen bleiben», so der Kantonsrat aus Langnau am Albis.
Die Begrenzung des Arbeitswegkostenabzugs wurde mit 175 zu 1 Stimme bei 1 Enthaltung klar abgelehnt
Für weniger Stau auf den Strassen Kantonsrat Roland Scheck machte darauf aufmerksam, dass die Verkehrsinfrastruktur wegen der ungebremsten Massenzuwanderung aus allen Nähten platzt, weil sie ursprünglich für weniger Menschen, das heisst für eine ge-
ringere Verkehrsnachfrage, dimensioniert wurde. Wenn heute Gelder beim Autoverkehr investiert werden, dann weitestgehend für die Reduktion der Strassenkapazitäten.
Dank dem Druck der Anti-Stauinitiative und dem dadurch ausgearbeiteten Gegenvorschlag der Regierung und des Kantonsrats hört dieser Raubbau am Verkehrssystem auf. Mit Annahme des Verfassungsartikels haben wir wieder eine Gleichbehandlung des Autoverkehrs mit den übrigen Verkehrsmitteln. Denn dank dem Verfassungsartikel ist eine Verminderung der Leistungsfähigkeit einzelner Abschnitte im umliegenden Strassennetz mindestens auszugleichen. Dem Gegenvorschlag zur Anti-Stauinitiative wurde einstimmig zugestimmt. Der Präsident der Wahlkommission, Kantonsrat Stefan Schmid, informierte über die Vorbereitungen zu den Gemeindewahlen und betonte, wie wichtig es ist, dass die SVP in den Gemeinden an Mandaten zulegen kann. Zum Abschluss dankte Parteipräsident Konrad Langhart Paul von Euw und der SVP Bauma für die vorbildliche Organisation der Delegiertenversammlung.
Christian Hurter Kantonsrat SVP Uetikon am See
Die Delegierten hören Kantonsrat Urs Waser bei seinem kurzweiligen Referat zu.
Paul von Euw, Gemeinderat von Bauma, bei der Begrüssung.
Parteiausflug
zu
Toni Brunner ins Toggenburg
Kürzlich trafen sich 30 Parteimitglieder, Gäste und Freunde der SVP Russikon zu einem Ausflug ins Toggenburg. Dort besuchten sie SVP-Nationalrat Toni Brunner.
Am Samstag, 8. Juli 2017 fuhr, der Reisebus pünktlich um 10.00 Uhr von Russikon nach Wintersberg in Ebnat-Kappel ab. Als die Gruppe in Wintersberg eingetroffen war, servierten die Gastgeber vom Landgasthof Sonne, Haus der Freiheit, Gerlinde und Wendel Eberhard einen Apéro. Die Gruppe genoss bei schönstem Wetter die Aussicht und die frische Bergluft.
Danach verschob sich die Gruppe in den grossen Saal des Landgasthofs, wo sie gespannt auf Toni Brunner wartete. Plötzlich stand er da und wurde es ganz still im Saal.
Präsident Hans Aeschlimann begrüsste Toni und dabei wurde laut applaudiert. Der Hausherr begrüsste alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit
einem herzlichen Händedruck. Gemeinsam wurde das Mittagessen eingenommen, während dessen sich der Gastgeber mit seinen Gästen über aktuelle Themen unterhielt.
Baumerflade, Jubiläumsbücher und Brauereibesuch Auf der Sonnenterrasse liessen sich die Ausflügler für ein Gruppenbild ablichten. Als Dankeschön für den herzlichen Empfang überreichte Erwin Krauer Toni Brunner einen Baumerfladen in Form einer grossen Kuh, hergestellt von der Konditorei Voland. Toni freute sich sehr darüber, speziell wegen der verzierten Kuh und des kreativen Spruches; «Bim Toni uf em Mätteli gits trochni Chuefladä, wo mer nur luege
cha, drum schänked mir Russiker em Toni än frische Baumerflade da». Auch wurde als Dankeschön den Gastgebern vom Landgasthof Sonne, Gerlinde und Wendel Eberhard ein grosser Spitzbueb in Form eines «Meiteli» überreicht. Nach dem Kaffee und den hausgemachten Desserts erzählte Toni Spannendes über die Umgebung und das Leben in dieser idyllischen Gegend. Er berichtete über die urgemütliche Gaststube und das romantische «Schöpfli», welches schon viele prominente Persönlichkeiten der SVP besucht hatten, und erzählte viele spannende Anekdoten aus jener Zeit. Erwin Krauer, der diesen Anlass für die Sektion organisiert hatte, verkaufte das Buch «Hundert Jahre Züricher SVP, Bauern, Bürger, Bundesräte» geschrieben von Prof. Dr. Christoph Mörgeli.
Mit einer persönlichen Widmung von Toni Brunner, wurde dieses Buch zu einem speziellen und einmaligen Erinnerungsobjekt und rege gekauft. Nachdem sich dann die Gruppe von Toni Brunner, Gerlinde und Wendel Eberhard verabschiedete, ging es weiter nach «St. Johann». Dort befindet sich eine Bierbrauerei die, geknüpft an eine alte, langjährige Brautradition, seit 1850 das Toggenburg mit Bier versorgt. An der Brauereiführung erfuhr man die Geschichte der Brauerei St. Johann, über die Mönche und deren Geheimgänge. Anschliessend wurden verschiedene Biersorten verkostet und dazu eine feine Brezel genossen, bevor uns Edi Nüssli wieder zurück nach Russikon chauffierte. Einen grossen Dank an Toni Brunner und die Gastgeber vom Landgasthof Sonne für diesen tollen und unvergesslichen Tag.
Erwin Krauer, Vorstandsmitglied der SVP Russikon
SVP BEZIRK MEILEN
Mit höchstem Schweizer auf dem Zürichsee
Vergangene Woche fanden sich auf Einladung der SVP des Bezirks Meilen zahlreiche Gäste zur traditionellen Zürichsee-Schifffahrt beim Schiffsteg Uetikon am See ein. Mit dabei war Nationalratspräsident Jürg Stahl als Ehrengast.
Bei schönstem Sommerwetter kamen die Gäste vor dem Einsteigen in den Genuss eines Willkommens-Apéros am Hafen.
Ehrengast war dieses Jahr Nationalratspräsident Jürg Stahl, der mit der Bahn direkt aus Bern angereist war. Nachdem die ganze Gesellschaft eingestiegen war, legte die «WADIN» mit Kurs Richtung Zürich ab.
Vor dem Servieren des Nachtessen begrüsste SVP-Kantonsrat und Bezirkspräsident Christian Hurter (Uetikon am See) die vielen Gäste. Ganz speziell erwähnte er neben Ehrengast Jürg Stahl, auch Kantonsrat Hans-Peter Amrein und das neue Bezirksausschuss-Mit-
glied Dr. Anna Nadjenovic. Die Erlenbacherin führt zusammen mit ihrem Partner Attila Baran eine Zahnmedizinische Praxis in Zürich und diese übernahm erfreulicherweise auch gleich das Sponsoring der traditionellen Schifffahrt. Nach der Begrüssung wurden die Gäste von der Crew mit feinem Essen und Wein verwöhnt.
Täglicher Einsatz zum Wohl der Schweiz Noch vor dem Dessert kündigte Christian Hurter dann Jürg Stahl an. Der Nationalratspräsident hielt ein unterhaltsames Referat zum Thema «Kapitän, Lotse und Maschinist».
Wo Toni Brunner ist, wird viel gelacht.
JUBILÄUMSFEIER
100 Jahre SVP Rafz
Am 1. Juli 2017 feierte die SVP-Sektion Rafz in der Kramer-Schüür in Rafz ihr 100-jähriges Bestehen. Der Anlass war sehr gut besucht und unter den Gästen konnten neben einigen Kantonsräten und Gemeindevertretern auch Nationalrätin Barbara Steinemann, Nationalrat Claudio Zanetti und alt Nationalrat Hans Rutschmann aus Rafz begrüsst werden.
«Das Gute, auf einem Schiff eine Rede zu halten, ist, dass niemand davonlaufen kann», fing er an. «Als Lotse oder Kapitän hat man zwar eine grosse Verantwortung, ist aber keinesfalls immer fehlerfrei. Unsere politischen Vorgänger haben viel Gutes gemacht und uns eine hervorragende Ausgangslage bereitet. Wir sollten daher vieles positiv, statt immer nur negativ sehen. Als Nationalratspräsident und Präsident von Swiss Olympic erhalte ich viele Einladungen, das ist zwar schön, doch die allergrösste Achtung habe ich vor all jenen, die sich in Vereinen, Regionalpolitik oder sonst wo tagtäglich für Mitmenschen engagieren, denn nur dank ihnen funktioniert unser Land so hervorragend.»
Auf die Frage von Kantonsrat Amrein (Küsnacht), wen er als nächsten Bundesrat sehe, wollte er sich nicht festlegen. Zur Frage von Peter Frey (Stäfa), ob nach St. Moritz 1948 in nächster Zeit wieder einmal eine Olympiade in der Schweiz (Wallis) stattfinden sollte, zeigte er eine klare Meinung. Er sei nach vielen Gesprächen sehr optimistisch, meinte er, bevor er sich mit seiner sympathischen Art unter die anwesenden Gäste mischte.
Bevor das Schiff wieder in Uetikon am See anlegte, bedankte sich Christian Hurter beim Referenten, bei der Crew, dem Kapitän und dem Organisator Domenik Ledergerber (Herrliberg) und verabschiedete die zufriedenen Gäste.
Beim Apéro wurden bereits erste politische Themen diskutiert. Bei der anschliessenden Ansprache von Claudio Zanetti wurde den Zuhörern erst bewusst, wie die SVP Schweiz überhaupt entstanden ist und welche Wirren zu bewältigen waren. Einfach waren die Zeiten vor hundert Jahren nicht. Hans Rutschmann erläuterte in seinem Referat die Entstehung der SVP Sektion Rafz. Die Gründung der damaligen Bauernpartei war eine grosse Leistung, herrschte doch Weltkrieg, die Schweizer Armee stand an der Grenze und heutige Einrichtungen wie Telefone, Autos oder Traktoren gab es in Rafz praktisch nicht. Aus der Geschichte der SVP Rafz ist ersichtlich, dass nicht immer alles nach Wunsch lief. So wurde um das Schulhaus Götzen rege diskutiert (steht heute) und auch die Themen Güterzusammenlegungen und Bau der Umfahrungsstrasse waren heiss diskutierte Themen, die aber beide auch durchgesetzt wurden. Aber die Partei ist bis heute zielstrebig und zum Wohle der Bürger da.
Politik zum Wohle der Bürger
1917 entstand die Partei mit dem Namen «Bauernverband Rafz und Umgebung». Nach einigen Namensänderungen (Bauernpartei, BGB Mittelstandspartei) und der Umbenennung der BGB Schweiz zur SVP Schweiz machte auch die SVP Rafz den Schritt: Seit der Generalversammlung 1977 heisst die Partei offiziell SVP Rafz.
Der SVP Rafz ist es bis jetzt gelungen, den erreichten hohen Stimmenanteil zu halten, dies trotz Bevölkerungszunahme. Sie war auch immer über die
Grenzen hinaus tätig, stellte doch die SVP Rafz immer wieder Kantonsräte und diverse Amtsträger auf Gemeindeebene. Erwähnenswert ist sicherlich auch unser Alt-Nationalrat Hans Rutschmann, der viele Jahre in Bern wirkte und zudem im Amtsjahr 2000/2001 Kantonsratspräsident war.
Die SVP Rafz feierte ihren Geburtstag in einem schönen, würdigen Rahmen. Wir danken an dieser Stelle allen Sponsoren und Gönnern sowie Helfern, die diesen Anlass unterstützten.
Damian Schelbert, SVP Rafz
Der einheimische alt Nationalrat Hans Rutschmann bei seinen Ausführungen.
Die SVP Russikon bei Toni Brunner im idyllischen Toggenburg.
Aufmerksame Zuhörer, darunter auch Nationalrat Claudio Zanetti und Nationalrätin Barbara Steinemann.
Peter Frey, Mitglied Ausschuss, SVP Bezirk Meilen
Sichtlich gute Laune vor der Zürichsee-Schifffahrt: Christian Hurter, Jürg Stahl, Anna Nadjenovic, Hans-Peter Amrein, Peter Frey (von links).
EINKAUFSTOURISMUS UND SEINE FOLGEN AUF DEN FISKUS
Schweiz verliert Hunderte von Millionen Franken an Steuern
Mit dem Einkaufstourismus und der damit beim privaten Einkauf grosszügig gewährten Freigrenze von 300 Franken pro Einkauf und Personen gehen der Schweiz bezüglich der Mehrwertsteuer (MwSt) Hunderte von Millionen Franken verlustig.
RoMü. Trotz Personenfreizügigkeit gelten beim Überschreiten der Landesgrenzen bezüglich Zollabgaben und Steuern gewisse Regeln und Vorgaben. Davon haben aber viele, welche oftmals mit Waren grenzüberschreitend unterwegs sind, keine oder nur eine ungenügende Kenntnis. Wird man beim Grenzübertritt oder auch im Inland bei einer Kontrolle bezüglich eines Zoll- oder Mehrwertsteuervergehens erwischt, so kann es rasch einmal teuer werden. Waren sind nur im nicht-kommerziellen Reiseverkehr im eigenen mitgeführten Reisegepäck der MwSt-Rückerstattung unterstellt. Wird man aber im Rahmen von Stichkontrollen bezüglich der zu grossen Einfuhr von mengenmässig begrenzten Waren und einem Überschreiten des MwSt-freien Betrages erwischt, so wird es teuer. Nebst den Zollabgaben und fälligen MwSt fallen zusätzlich Strafzölle und Bussen an.
Forderung nach höherer Bagatellgrenze Für grössere im Auftrag transportierte und eingeführte Gegenstände (Möbel etc.), wie auch Autoreparaturen, gibt es aber keine Rückerstattung der deutschen MwSt. Deutschland erstattet grundsätzlich im kleinen Einkaufsverkehr bereits ab dem ersten Cent die Mehrwertsteuer auf allen beim privaten Einkauf anfallenden Mehrwertsteuerbeträgen zurück, sodass der Käufer sämtliche seiner gekauften Waren im erlaubten Umfang ohne deutsche MwSt erwerben kann. Kürzlich hat der Haus-
haltsausschuss des deutschen Bundestages gefordert, dass man bezüglich der Rückerstattung eine Bagatellgrenze von 175 Euro einführt. Eine solche kennen bereits die weiteren Nachbarländer Italien mit 154 Euro, Frankreich mit 175 Euro und Österreich mit 75 Euro. Doch vorerst stösst dieses Anliegen beim deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble auf stumme Ohren. Viel mehr sind 49 zusätzliche Stellen auf den Hauptzollämtern Lörrach und Singen bewilligt worden, um die Zöllner beim Abstempeln zu unterstützen.
Grosszügige Auslegung
Dabei ist in Erinnerung gerufen, dass die MwSt-Sätze in Deutschland bei 7 Prozent für Nahrungsmittel und für alles weitere bei 19 Prozent liegen. Es mag auch erstaunen, dass sich Deutschland bezüglich Rückerstattung alle Mühe nimmt, hier möglichst grosszügig zu sein. «Einkaufstourismus in Deutschland ist sehr beliebt, Tendenz steigend. Für den Einzelhandel bieten sich hier gute Wachstumschancen», heisst es auf der Website von Tax Free Germany. Diese Karte ermöglicht den unkomplizierten Ablauf für die Rückerstattung der deutschen MwSt. 2016 sind allein im Süddeutschen Raum 17,6 Mio. Ausfuhren abgestempelt und grösstenteils über solche Karten abgerechnet worden. Grundsätzlich steht es jedem in der Schweiz niedergelassenen Konsumenten frei, seinen Einkaufsort selber zu wählen und zu bestimmen, wo er seine Güter kauft. Doch dabei gibt es zu be-
DIE AFRIKANER KOMMEN – ES DROHT EINE MIGRATIONS-KATASTROPHE
achten, dass man zwischen dem persönlichen und dem gewerblichen Einkauf einen Unterschied machen muss, wobei die Eidgenossenschaft bezüglich der MwSt dem privaten Konsum bei der Einfuhr ebenfalls sehr grosszügig ist. «Waren für den privaten Gebrauch oder zum Verschenken sind bis zu einem Wert von 300 Franken mehrwertsteuerfrei. Massgebend ist der Wert nach Abzug der ausländischen Mehrwertsteuer, sofern diese auf der Quittung oder Rechnung ausgewiesen ist.» Somit ist gar ein Einkauf von bis zu 357 Franken beim möglichen Maximalsatz von 19 Prozent möglich. Wird nun im kleinen Grenzverkehr für den Privatverbrauch bei der Einfuhr in die Schweiz grundsätzlich pro Person und Einreise diese Freigrenze von 300 Franken überschritten, so wird automatisch und mit entsprechender Deklarationspflicht beim Grenzübertritt die Schweizer Mehrwertsteuer fällig. Bei unbesetzten Grenzübergängen gibt es die entsprechenden Formulare in Kästen, welche ausgefüllt und vor Ort eingeworfen werden müssen. Dies unabhängig davon, ob man in Deutschland die Mehrwertsteuer zurückgefordert hat oder nicht. «Die schweizerische MwSt ist auch zu bezahlen, wenn die ausländische MwSt nicht zurückerstattet wird. Im Bereich der MwSt gibt es kein Doppelbesteuerungsabkommen», schreibt die Eidgenössische Zollverwaltung. Zollabgaben können hingegen aber unabhängig von der MwSt bereits schon bei viel tieferen Beträgen anfallen, wenn
Während andere Länder erwachen, schläft unsere Bundesratsmehrheit weiter
Italien wird seit Monaten mit illegalen Migranten aus Afrika geflutet, die über das Mittelmeer strömen. Die Frage ist: Wie lange noch verharren diese in Italien? Denn das wirkliche Ziel sind die grosszügigen Sozialstaaten Deutschland, Österreich und die Schweiz.
Adrian Amstutz
Nationalrat
Fraktionspräsident SVP
Sigriswil BE
Noch konnten über das Rückübernahmeabkommen, welches die Schweiz separat mit Italien abgeschlossen hat, 25 000 Personen, welche das Grenzwachtkorps alleine im letzten Jahr primär an der Südgrenze aufgegriffen hat, nach Italien zurückgeschickt werden. Seit Monaten fordern die SVP und ihre Bundesparlamentarier den Einsatz von ausgebildeten Militärpolizisten zur Unterstützung des Grenzwachtkorps bei der Abwehr illegaler Grenzübertritte. Doch die Bundesratsmehrheit schiebt entsprechende Vorschläge der SVP-Bundesräte immer und immer wieder weiter auf die lange Bank. Dafür handelt Österreich.
Der österreichische Verteidigungsminister plant, 750 Soldaten «zeitnah» am Brenner-Pass zu stationieren, sollte die Zahl der Migranten aus Italien nicht abnehmen. Bereits sind dort gepanzerte Fahrzeuge eingetroffen.
Zulasten der inneren Sicherheit
Die veröffentlichten Pläne des Bundesrats für den Fall eines raschen Anstiegs der Asylbewerber-Zahlen an der Südgrenze sind haarsträubend. Zum einen hat das Grenzwachtkorps Personal von anderen Landesgrenzen abgezogen und an die Südgrenze geschickt. Resultat: Die Grenzen in den anderen Landesteilen werden weniger gut kontrolliert, was kriminelle Drogen- und Diebesbanden sofort ausnützen.
Zum anderen will Bundesrätin Sommarugas Justiz- und Polizeidepartement 50 Kantonspolizisten aus anderen Kantonen an die Südgrenze schicken, wenn dort die Asyl-Dämme brechen. Resultat: Die Sicherheit in den Kantonen würde geschwächt. Diese zögerliche Reaktion auf eine sich offensichtlich zuspitzende gravierende Krise ist grobfahrlässig.
Die Zahl illegaler Wirtschaftsmigranten steigt massiv an Die Zahl der illegal eingereisten Migranten hat zwischen Januar und Mai dieses Jahres im Vergleich zu 2015 stark zugenommen. Die Behörden griffen 11 912 Personen auf, die illegal ins Land gelangten – ein neuer Höchststand. Im gleichen Zeitraum waren es 2015 noch 7065. Die Zahl der Asylgesuche ging 2017 aber zurück. Dies legt die Vermutung nahe, dass viele der illegalen Einwanderer bei ihren Landsleuten untertauchen und gar keinen Asylantrag stellen. Oder sie benutzen die Schweiz als Transitland, was auch gesetzeswidrig ist.
Die Attraktivität der Schweiz als Zielland ist angesichts der grossen und unkontrollierten Völkerwanderung nach Europa immer noch viel zu gross. Angeblich rückläufige Zahlen neuer Asylgesuche dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich an den EU-Grenzen, im Nahen Osten und in Libyen ein gewaltiges Migrantenpotenzial aufbaut, das früher oder später nach den Zielländer Deutschland, Österreich und Schweiz durchbrechen will. Auch innerhalb von Europa besteht ein beträchtliches Weiterwanderungspotenzial, namentlich in Italien, aber auch in Deutschland.
eingeworfen
die Freimengen bei Fleisch, Butter und Rahm, Ölen, Fetten und Margarine, alkoholischen Getränken oder auch Tabakwaren überschritten sind.
Eigene Grenzen schützen
Deutschland hat bereits im September 2015 als erstes Schengen-Land Kontrollen an der Grenze Bayerns zu Österreich eingeführt. Es folgten Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen. Wenn die Kontrolle der Schengen-Aussengrenze versagt – muss die eigene Landesgrenze wieder zur Aussengrenze werden. Medienberichten zufolge sind von der deutschen Polizei rund um die verstärkten Grenzkontrollen vor dem G20-Gipfel bis am Samstag, 8.Juli 2017, um Mitternacht 673 offene Haftbefehle für Straftaten vollstreckt worden, die nicht mit dem G20-Treffen von Hamburg in Zusammenhang stehen. Doch die Schweizer Behörden agieren nach dem Prinzip «Hoffnung». Die SVP fordert jetzt endlich den Einsatz von Militärpolizisten an der Südgrenze, die Pikettstellung von weiteren geeigneten Einheiten der Armee, notfalls WK-Truppen und von Helikoptern mit Nachtsichtgeräten sowie bauliche Massnahmen zur Verhinderung von illegalen Grenzübertritten. Zudem braucht es eine offene und ehrliche Kommunikation im In- und Ausland, wonach die Schweizer Grenze dicht sei und die Einreise für illegale Zuwanderer und Scheinasylanten nicht mehr toleriert wird. Sollte die Bundesratsmehrheit weiterschlafen und darauf warten, dass mehrere zehntausend illegale Zuwanderer und Asylbewerber innert weniger Tage die Grenze überrennen, egal ob diese hier Asyl suchen oder auf der Durchreise sind, ist die mitte-links Bundesratsmehrheit unter Anführung von Bundesrätin Simonetta Sommaruga für die Folgen dieser nicht akzeptierbaren und absehbaren Migrations-Katastrophe voll verantwortlich.
Vorankündigung
Dies ist möglich, da Deutschland die entsprechend abgestempelten Ausfuhren kaum oder grösstenteils gar nicht kontrolliert. So nehmen die Schweizer diese Kassenbons ebenfalls mit und lassen diese für sich ebenfalls abstempeln, sodass sie danach ihren deutschen Freunden den Betrag ebenfalls zurückerstatten können.
Gewerbe ist nicht privat Alles, was im von der Mehrwertsteuer befreiten Grenzverkehr eingeführt wird, darf nur zu privaten Zwecken, zum eigenen Verbrauch oder als kleine Geschenke verwendet werden. Somit ist es auch beispielsweise untersagt, die Nachbarn mit den eingekauften Waren gegen Entgelt zu versorgen oder so eingekaufte Ware in einer Gastwirtschaft aufzutischen. Bezieht ein Unternehmen oder auch eine Privatperson für gewerblichen Weiterverkauf, -verarbeitung und -wendung und sowie Nutzung für Dritte Waren aller möglichen Art im Ausland, so wird diese Ware vom Verkäufer mehrwertsteuerfrei in die Schweiz geliefert, wo dann vom Käufer der Schweizer Mehrwertsteuersatz bereits ab dem 1. Franken entsprechend den geforderten Deklarationen zum tragen kommt. Geht man davon aus, dass pro Ausfuhrzettel 50 Euro Rückerstattung anfallen (25 Prozent Lebensmittel zu 7 Prozent, 75 Prozent andere Produkte zu 19 Prozent), so entsprechen diese 50 Euros einem Einkaufswert von 312 Euro. Hochgerechnet auf die 17,6 Mio. abgestempelten Ausfuhrscheine ergibt sich für den deutschen Fiskus bei einem Umsatzvolumen von 5,491 Milliarden eine Rückzahlung von 880 Mio. Euro. Im Gegenzug verzichtet die Schweiz auf einen Mehrwertsteuerbetrag von 357 Mio. Euro, was bei einem aktuellen Kurs von 1,09 Franken 390 Mio. Franken entspricht. Da gewisse Schätzungen deutlich höher liegen und man einen Rückerstattungswert von 75 Euro annimmt, so wären es 1,32 Mia Euro, die Deutschland den Schweizer Kunden schenkt und die Schweiz verliert zugleich weit über 400 Mio. Franken.
Selbstdeklaration mittels Formular Während mögliche Zollabgaben nur an besetzten Zollstationen abgefertigt werden können, besteht bei der MwStPflicht die Möglichkeit einer Selbstdeklaration, welche an unbesetzten Grenzübergängen selber mittels Formular zu erfolgen hat. «Bei der Ausreise aus der BRD müssen die Vordrucke zusammen mit dem Reisepass als Nachweis ihres aussereuropäischen Wohnsitzes sowie die erworbenen Waren im Originalzustand den deutschen Zollbehörden vorgelegt werden, damit die Ausfuhr bestätigt werden kann», heisst es in den deutschen Bestimmungen. Man stellt aber etwas überrascht fest, dass es der deutsche Zoll bezüglich der Kontrollen der ausgeführten und somit von der Mehrwertsteuer befreiten Waren nicht so genau nimmt. So wird ganz selten oder gar nicht kontrolliert, ob die abgestempelte Ware wirklich auch ausgeführt worden ist und somit die Berechtigung gegeben ist, die Mehrwertsteuer zurückzuerstatten. «Wenn Sie die EU verlassen, zeigen Sie bitte ihre Einkäufe, ihre Übertrittspapiere und den Tax Refund Cheque mit dem angehefteten Kassenbon. Stimmen die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben der ausgeführten Waren und der Ausweispapiere überein, so erhalten sie den Zollstempel auf den Tax Refund Cheque», ist im Beschrieb für die Aldi- SüdTax-Free-Karte zu lesen. Konkret bedeutet dies, dass die deutschen Zollämter nicht einfach abstempeln dürften, sondern auch kontrollieren müssten, ob die von der Mehrwertsteuerrückerstattung betroffenen Waren wirklich auch ausgeführt worden sind. Denn es gibt bereits Kenntnisse von einem grossen Missbrauch auf deutscher Seite. So sind allein im Hauptzollamt Singen innert 4 Wochen 3000 Missbräuche festgestellt worden. Gemäss Aussagen von Direktbetroffenen und auch der Zollbehörden sind Fälle bekannt, wo Deutsche, welche Bekannte in der Schweiz haben, diese benutzten, damit auch sie von der Rückerstattung profitieren können, indem sie diese benutzen, damit auch ihr Beleg abgestempelt und somit die deutsche MwSt über die entsprechende Person aus der Schweiz abgerechnet wird.
Kantonale Delegiertenversammlung vom Donnerstag, 24. August 2017 Mehrzweckhalle, Schulhausstrasse 3, Bachenbülach
Eine unbemannte Zollstation mit einer Box, wo ausgefüllte Formulare auf Mehrwertsteuerbefreiung
werden können.
Fadegrad
von Stefan Urech
Weiss nid, was es isch
Neben dem Prestigehotel Dolder auf dem Adlisberg hoch über der Stadt Zürich findet im Sommer jeweils das Openair-Festival «Live at Sunset» statt. Am letzten Wochenende trat dort der Berner Chansonier Stephan Eicher auf, teilweise begleitet von einer Band, einem grossen Chor und dem bekannten Autor Martin Suter. Er sang unter anderem eines seiner beliebtesten Lieder: «Weiss nid, was es isch». Das Konzert mit seiner magischen Sonnenuntergangstimmung war gut besucht und entsprach offensichtlich einem breiten Bedürfnis. Doch die linken Parteien im Zürcher Gemeinderat nerven sich über solche «rein kommerziellen Anlässe» auf dem Grundstück der Hotel Dolder AG , wie sie in ihrer 2014 überreichten und bis heute hängigen Motion festhielten, denn sie «stören die Lebensräume von Pflanzen und Tieren». Ebenso wird die «Quartierverträglichkeit» solcher Konzerte infrage gestellt, obwohl es auf diesem Gebiet am Stadtrand weit und breit keine Wohnungen hat. Die Hotel Dolder AG ist den Rot-Grünen generell ein Dorn im Auge. An ihr entlädt sich im Rathaus immer wieder der klassenkämpferische Wahn der linken Gemeinderäte. Als die Stadt dem «Dolder Golfclub Zürich» ein kleines, angrenzendes Landstück verpachtete, beklagten sie sich bitter. Golf, der Sport vieler guter Steuerzahler: ein absolutes No-Go! Auch beim Gestaltungsplan für das Dolder Waldhaus stellte sich die Linke quer, obschon ohne Auflage ein neuer Fussweg durch das Hotelareal eingeplant worden war, um das Erholungsgebiet Adlisberg für die Quartierbevölkerung besser zu erschliessen. Akribisch musste der Hotelier nachweisen, dass jeder gefällte Baum an einem anderen Ort ersetzt wird. Selbst bei der Menu-Gestaltung des neu geplanten Ausflugsrestaurants im Dolder Waldhaus intervenierten die Linken. Die dort servierten Gerichte sollten den «Bedürfnissen einer breiten Öffentlichkeit» Rechnung tragen, hiess es in einem Vorstoss der AL und der Grünen. Also kein Tatar und kein Kaviar! Diese misstrauische Haltung gegenüber dem Hotelbetreiber erstaunt angesichts der Tatsache, dass die rotgrüne Zürcher Stadtverwaltung uns Hochbaukommissionsmitgliedern vor Kurzem die «Vision Dolder» präsentierte. Dieses längerfristige Projekt sieht für die Öffentlichkeit Erholungsräume, Joggingrouten, Mountainbike- Parcours und etliche Fussund Wanderwege auf dem sich im Privatbesitz der Hotel Dolder AG befindlichen Gebiet vor. Sowohl die Repräsentanten der Hotel Dolder AG als auch der SP -Stadtrat Odermatt betonten während der Kommissionsberatung die gute Zusammenarbeit und unterstrichen, dass sie die gleichen Ziele verfolgten. Stephan Eichers Song riss mich am Samstagabend für einen kurzen Moment mental aus dem Wochenend-Modus zurück in den Rat, denn auch ich «weiss nid, was es isch», was die Linken am Dolder so stört.
Verstaatlichender Druck auf die Quartiervereine
Im Gemeinderat wurde die Ausrichtung der Beiträge 2017–2020 an die 25 Quartiervereine (QV ) der Stadt Zürich behandelt. Die Stadtregierung konnte sich in der Weisung der verstaatlichenden Untertöne und Pressionen nicht enthalten.
Daniel Regli Gemeinderat SVP Zürich 11
In der Ratssitzung vom Mittwoch, 12. Juli, wurde Gemeinderat Roger Liebi (SVP Zürich 3) nach 15-jähriger parlamentarischer Tätigkeit verabschiedet. Die SVP-Fraktion muss einen herben Verlust hinnehmen.
Liebis oppositionelle Kraft und seine überaus engagierte Arbeit waren geprägt von viel politischer Erfahrung, von ökonomischer Kompetenz, rhetorischem Talent und Humor. Der Zurücktretende wies in der Fraktion darauf hin, dass sein Abgang den Zurückbleibenden ja nun die Chance verschaffe, sich noch verstärkt zu engagieren und zu profilieren.
Bereits in der Gemeinderatssitzung vor einer Woche wurde mit Martin Bürlimann (SVP Zürich 10) ein langjähriger, ökonomisch ausgebildeter SVP-
Parlamentarier verabschiedet. Während Roger Liebi der Zürcher Politik als Mitglied des Kantonsrats erhalten bleibt, ist Martin Bürlimann an seinen Herkunftsort im Kanton Aargau zurückgezogen. Die Mitglieder der Fraktion werden sich nach der Sommerpause bemühen, die entstandenen Lücken möglichst gut zu füllen.
Ein wichtiges Traktandum der Sitzung vom 12. Juli war die Ausrichtung der Beiträge 2017–2020 an die 25 Quartiervereine (QV) der Stadt Zürich (GR Nr. 2016/244). Natürlich sprach sich die SVP wie in den Vorjahren dafür aus, die Quartiervereine auch in den kommenden Jahren finanziell zu unterstützen. Der Stadtrat selber war ebenfalls der Meinung, dass den QV die Beiträge ausbezahlt werden sollen. Jedoch konnte sich die Stadtregierung in der Weisung der verstaatlichenden Untertöne und Pressionen nicht enthalten. Die Vorlage deutet an, dass es nicht so gut um die QV stehe.
Es sei «zunehmend schwieriger, Menschen zu finden, die sich ehrenamtlich für die Quartierbevölkerung engagie-
ren». Die Quartiervereine würden teilweise an «ihre Grenzen stossen». Zudem gebe es «andere Organisationen, die sich für das Zusammenleben in den Quartieren engagieren.»
Wink mit dem Zaunpfahl Die Direktorin der Stadtentwicklung Zürich (Dienstabteilung des Präsidialdepartementes) machte in den Medien ebenfalls Stimmung gegen die QV. Sie betonte die zunehmende Wichtigkeit der Gemeinschaftszentren und der Quartierkoordination (städtische Angestellte!) gegenüber den QV. Die städtischen Mitarbeiter stünden im täglichen Kontakt mit der Bevölkerung, während die QV die Aufgabe hätten, Veranstaltungen zu organisieren. Ein klarer Wink mit dem Zaunpfahl, wer für den Aufbau der Zivilgesellschaft die wichtigere Rolle einnimmt. Der Stadtrat kam in seiner Weisung zum Schluss, dass die Fragen und Herausforderungen im Hinblick auf die kommende Beitragsperiode zu überprüfen und die Arbeit in den Quartieren allenfalls zu optimieren sei. Das Vorgehen ist bekannt. Es
FRAKTIONSERKLÄRUNG
Die Bereicherung der Gesellschaft schlägt zu!
Martin Götzl
Gemeinderat Fraktionschef SVP Zürich
«Welcome to Hell», die Hölle von Hamburg. Die Protagonisten sind autonom. Sie sind rebellisch. Sie sind rechtsstaatsfeindlich. Sie sind militant. Sie sind erkennungsdienstlich meist unerkannt. Sie sind zerstörungswütig. Sie sind rücksichtlos. Sie sind terroristisch. Und sie sind ausgestattet mit sehr viel krimineller Energie! Sie sind vehemente Globalisierungsgegner und vernetzen sich anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg global untereinander. Und die Zürcher Hausbesetzerszene wirkt an vorderster Front mit. Leidtragende sind wiederum Bevölkerung, Sicherheitskräfte und Gewerbetreibende. Von der politischen Linken werden sie verhätschelt und in ihrer Betrachtungsweise politisch korrekt als Aktivisten benannt. Aktivisten? Das sind keine Aktivisten, sondern Kriminelle! Sie leben in einer geduldeten Parallelgesellschaft. Sie lehnen den Rechtstaat ab und tragen kommunistische und anarchistische Strömungen und Ideologien mit. Sie stehen für eine egalitäre Gesellschaft, zum Teil auch unter Anwendung terroristischer Mittel. Ihre kriminellen Energien waren in Hamburg unschwer wahrzunehmen. Der rotgrüne Stadtrat trägt dafür eine grosse Mitverantwortung. Eine Wahrnehmungs- und Weitsichtkorrektur auf ihren linken Augen drängt sich auf. Die Politik des rotgrünen Stadtrates hat versagt. Die Toleranz, Verhältnismässigkeit und Verhätschelung hat ausgedient. Der Stadtrat hegt und pflegt diese Sippe in unbeirrbarer Toleranz. Gesteht diesen Chaoten wohlwollend Hausbesetzungen, Krawall- und Saubannerzüge zu. Der Stadtrat nennt die Chaoten Aktivisten. Der Stadtrat versteckt sich stets hinter einem selbsternannten Verhältnismässigkeitsprinzip.
Der Stadtrat weigert sich, diese Leute erkennungsdienstlich zu registrieren. Der Stadtrat gesteht den Chaoten Besetzungen des Koch-Areals und weitere Liegenschaften zu. Er handelt mit ihnen ein Memorandum aus. Und weigert sich, auch bei regelverstossendem
Fehlverhalten, dies rechtsstaatlich zu ahnden.
Der Polizeivorsteher nennt sie gar «eine interessante Ergänzung» und gibt diesen Leuten den Anschein, dass sie eine Bereicherung der Gesellschaft sind. Die Konsequenzen dieser Toleranz trägt der Stadtrat. Die jahrelange Verhätschelung, das sozialfinanzierte Leben auf Kosten der Steuerzahler und die unnachgiebige Toleranz sind der Nährboden für diese Verfehlungen einer städtisch florierenden Szene. Einer Szene, die mit keiner Toleranz zu kontrollieren ist, sondern wie jeder Bürger seine Aufgaben und Pflichten des Rechtsstaates mitzutragen hat. Einer Szene, welche sich bei Gesetzesverstössen, wie jeder Bürger, für ihr Tun und Handeln selbstverantwortlich zu verantworten hat. Diese Leute sind keine Aktivisten. Nein, sie sind Gesetzesverstossende und Kriminelle, welche für ihre Taten zu verurteilen sind.
Wie reagieren die Volksvertreter/-innen aus dem Gemeinderat der Stadt Zürich? Aus den Fraktionen der SP Grünen, AL GLP hört man bei solchen Schandtaten keine Distanzierungen, allenfalls Achselzucken und Worthülsen und -Pirouetten. Dies hat sich unlängst in der Ratssitzung vom 28.06. 2017 in einer SVP-Interpellation 2017/ 55 von den SVP-Gemeinderäten Iten und Richter gezeigt. Vergewissern sie sich selber, liebe Wähler/-innen und Wähler, wem Sie diese Toleranz gegen Rechtsbrüchige zu verdanken haben. Sie alle haben die Berichterstattung vom G20-Gipfel in Hamburg gesehen. Mit Befremden und Fassungslosigkeit nehmen wir Kenntnis von der Zerstörung, der Verwüstung, den Bränden, der Angst und dem Schrecken sowie der Auflehnung gegen den Rechtsstaat. Die SVP verurteilt diese Vorkommnisse aufs Schärfste. Mittendrin statt nur dabei sind mehrere hundert Schweizer Linksaktivisten. Einige Dutzend Linksautonome reihten sich im Schwarzen Block ein. Mehrere militante Schweizer Extremisten wurden bei den gewalttätigen Protesten festgenommen. Ein besonders brutaler 29-jähriger Chaot aus Zürich sitzt immer noch in Untersuchungshaft.
Besonders aktiv bei der Mobilisierung für die gestrige Hamburger Grosskundgebung mit mehreren zehntausend
Demonstranten waren die Berner Reitschule und der Revolutionäre Aufbau
wird von der Stadtregierung dauernd und mit grossem Eifer an den Tag gelegt: man diagnostiziert bei Individuen, Familien, Vereinen ein Defizit. Der Stadtrat lamentiert und anerbietet sich schnellstens als des Problems Lösung, indem er den Ausbau staatlicher Angebote verlangt und vorantreibt. Glücklicherweise sind die im Gemeinderat vertretenen Parteien nicht vor den verstaatlichenden Pressionen eingeknickt. Mit einer Statutenänderung grenzte sich die «Konferenz der Quartiervereine» (KQV) deutlich vom Stadtrat ab. Die KQV gab sich an ihrer GV im Juni 2017 die Kompetenz, bei allfälligen Problemen in den eigenen Reihen selber korrigierend tätig zu werden. So können sich die QV der zunehmenden Einmischung des Stadtrats und seiner Mitarbeiter/-innen erwehren. Zudem wurde im Gemeinderat eine «IG Quartiervereine» gegründet. In der Arbeitsgruppe engagieren sich Vertreter der verschiedenen Parteien, um die Arbeit der QV zu diskutieren und zu fördern. Für die SVP arbeiten in der IG die Gemeinderäte Stefan Urech, Stephan Iten und Sämi Balsiger mit. Dem Stadtrat ist somit heftiger überparteilicher Widerstand gegen die Verstaatlichung der Quartierarbeit erstanden.
Zürich. Dieser rief zusammen mit drei weiteren linksradikalen Schweizer Organisationen zum Marsch nach Hamburg auf. «Wir müssen auf den Ruf aus Hamburg hören und unsere Solidarität mit den Kämpfen weltweit zeigen», steht im online geschalteten Appell. In der Hansestadt werde man «verschiedene Formen des Widerstands» leisten.
Die SVP fordert den Stadtrat unmissverständlich auf, seine Politik des Duldens umgehend zu korrigieren. Den
Chaoten und Krawallmachern ist nicht mit Toleranz und Verhätschelung zu begegnen, sondern mit Rechtmässigkeit. Gesetzesverstösse sind umgehend zu ahnden und durch die Justiz zu vollziehen. Der Stadtrat von Zürich ist aufgefordert, den Krawallmachern den Nährboden ihrer kriminellen Energie zu entziehen. Denn nur mit einer Nulltoleranz-Strategie kann man jene Geister loswerden, welche man selber gerufen hat.
WECHSEL IM ZÜRCHER GEMEINDERAT
Auf Liebi folgt Liebi
Kantonsrat Roger Liebi tritt auf den Beginn der Sommerferien aus dem Gemeinderat der Stadt Zürich zurück. Nachfolgen wird seine Ehefrau Elisabeth Liebi.
Elisabeth Liebi ist neu für die SVP im Stadtzürcher Parlament.
Roger Liebi wurde im Jahr 2002 im Stadtkreis 3 in den Gemeinderat der Stadt Zürich gewählt. Seither hat der heute 56-Jährige die Finanzpolitik der Stadt Zürich geprägt. Anlässlich der jährlichen Budgetberatung hat er unvergessene Debatten gegen den Stadtrat ausgefochten und durch seine minutiöse Arbeit in der RPK bewirkt, dass die Stadtregierung heute fundierter budgetiert. Nebst seinem parteiübergreifenden Ruf als hervorragender Finanzpolitiker ist Roger Liebi auch zum Gesicht der Oppositionspolitik der Stadtzürcher SVP geworden. Die Oppositionsrolle hat er im Gemeinderat leidenschaftlich vorgelebt und als Stadtparteipräsident programmatisch weiterentwickelt. Roger Liebi wird sich fortan auf das Kantonsrats-
mandat konzentrieren, wo er die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) präsidiert und Mitglied der Aufsichtskommission Bildung und Gesundheit (ABG) ist. Nachfolgerin von Roger Liebi im Gemeinderat der Stadt Zürich wird seine Ehefrau Elisabeth Liebi. Nach den Sommerferien wird die 53-Jährige ihre erste Gemeinderatssitzung bestreiten und voraussichtlich in die Spezialkommission Präsidialdepartement, Schul- und Sportdepartement (SK PRD/ SSD) gewählt werden. Elisabeth Liebi blickt auf eine langjährige Karriere als Schulpflegerin der SVP zurück. In der Kreispartei 3 ist sie Vorstandsmitglied, wobei sie während zweier Jahre das Vizepräsidium innehatte.
Roland Scheck, Kantonsrat, Präsident SVP Zürich 3
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Jubiläumsfeier SVP Kanton Zürich
Von Christoph Mörgeli
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Kranke Krankenkassen
Sonntag, 19. März 2017, 15.00 Uhr
Es ist eine Katastrophe, dass ein Staat wie die USA seinen Bürgern keine vernünftige Versicherung im Krankheitsfall bieten kann. Und was ist in der Schweiz? Wir haben eine obligatorische Krankenversicherung. Die ist heute aber so teuer, dass viele Mühe haben, die Prämien dafür zu bezahlen. Wenn ein Staat die Krankenversicherung für obligatorisch erklärt, muss er auch dafür sorgen, dass sie für alle Bürger bezahlbar ist. Deshalb darf es sich bei dieser obligatorischen Versicherung nicht um einen allen Luxus einschliessenden Versicherungsschutz handeln, der viel zu teuer ist. Ich schlage deshalb vor, dass unsere obligatorische Krankenkasse nur
das absichert, was alle wirklich brauchen, nämlich eine gute Versorgung in allen dringenden Fällen. Die Bezahlung von nicht unbedingten und oft wenig wirksamen, teuren Behandlungen müssten in einen freiwilligen Teil integriert werden. Das wird natürlich unsern linken Politikern nicht gefallen. Sie kennen ja oft die Nöte der wenig verdienenden Bürger nicht, weil sie anscheinend nicht wissen, dass man Geld, bevor man es ausgeben kann, zuerst verdienen muss. Diese Maxime gilt nicht nur für den Staat, sondern für jeden Einzelnen.
Karl Heinen, Wädenswil
Die Grundlagen, mit welchen der Bundesrat seine beabsichtigte Lohnpolizei rechtfertigt, sind äusserst lückenhaft. Es handelt sich dabei um die Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik, das alle zwei Jahre einen Fragebogen an rund 50 000 Firmen in der Schweiz verschickt. Doch leider ist dieser Fragebogen komplett unbrauchbar, da zahlreiche lohnrelevante Faktoren gar nicht berücksichtigt werden. So wird zum Beispiel nur gefragt, ob die Angestellten über einen Studienabschluss verfügen, nicht aber, um welche Art Studium es sich handelt. Es ist bekannt, dass die finanziellen Aussichten mit einem Wirtschaftsstudium deutlich besser sind als mit einem Studium der Geisteswissenschaften. Wirtschaft wird mehrheitlich von Männern studiert, die Geisteswissenschaften hingegen überwiegend von Frauen. Und schon hat man einen Lohnunterschied konstruiert, der aber nichts mit dem Geschlecht, sondern nur mit der Wahl des Studienfachs zu tun hat. Zudem wird im Fragebogen nur berücksichtigt, wie lange eine Person im jetzigen Betrieb arbeitet, nicht aber, welche Berufserfahrungen vor dem Eintritt in diesen Betrieb gesammelt wurden. Weil deutlich mehr Frauen als Männer für die Kinder auf die Ausübung ihres Berufes verzichten, ist in der Folge die Berufserfahrung bei vielen Frauen natürlich kleiner, wenn sie später wieder ihre frühere Arbeitstätigkeit aufnehmen. Wenn sich dieser Umstand dann im Lohn niederschlägt, liegt das also an der Berufspause zugunsten der Kinder und nicht an einem bösen Arbeitgeber. Ebenfalls nicht erfasst werden Weiterbildungen. Dies sind nur drei Beispiele von sehr vielen lohnrelevanten Faktoren, die das Bundesamt vergessen hat. Oder wurden diese Punkte eventuell absichtlich weggelassen, um daraus ein Politikum zu machen und um weitere staatliche Eingriffe in die Wirtschaft rechtfertigen zu können? Denn es ist eigentlich unvorstellbar, dass die vielen studierten Leute im betreffenden Bundesamt eine so lohnrelevante Grundlage wie die Art des Studiums einfach vergessen haben. Der Bundesrat – der offensichtlich nur auf dem Papier aus einer bürgerlichen Mehrheit besteht –täte gut daran, die Wirtschaft nicht mit immer noch mehr bürokratischen Leerläufen zu belasten. Mit solchen Aktionen macht sich der Bundesrat mitschuldig, wenn die Arbeit in der Schweiz verteuert wird und Arbeitsplätze verschwinden.
Tobias Infortuna, Egg
SVP-KANTONSRATSFRAKTION
Kantonsrat/Fraktion
Montag, 21. August 2017 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.
SVP-STAMM
Bezirk Affoltern/Aeugst
Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.
Bezirk Bülach/Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.
Bezirk Horgen/Oberrieden
Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.
Bezirk Meilen/Küsnacht
Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.
Bezirk Meilen/Meilen
Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.
Bezirk Uster/Uster
Immer am letzten Donnerstag im Monat, 17 30 Uhr, Restaurant Feldegg, Kreuzstrasse 15, Uster.
Junge SVP Kanton Zürich
Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp zh.ch aufgeschaltet.
Junge SVP Stadt und Bezirk
Winterthur
Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20 00 Uhr, Boilerroom, Zürcherstrasse 1, Winterthur.
Stadt Zürich/Kreis 3
Jeden ersten Montag im Monat, ab 18 00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.
Stadt Zürich/Kreis 4 und 5
Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.
Stadt Zürich/Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich/Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.
1.-AUGUST-FEIER
Bezirk Affoltern/Hausen am Albis
Dienstag, 1. August 2017, 19 00 –23 00 Uhr, Gemeindesaal Weid, Hausen am Albis, Bundesfeier mit Unterhaltung und Musik. 20 30 Uhr: Ansprache von Regierungspräsident Markus Kägi.
Bezirk Affoltern/Obfelden
Montag, 31. Juli 2017 19 30 Uhr, Badi Obfelden, Rede von Kantonsrat Martin Haab.
Bezirk Andelfingen/Benken
Dienstag, 1. August 2017, ab 16 00 Uhr, beim Schützenhaus, Benken, Festwirtschaft. 18 00 Uhr: Ansprache von Regierungspräsident Markus Kägi.
Bezirk Andelfingen/Stammertal
Samstag, 29. Juli 2017, 20 30 Uhr, in der Reithalle Schelmengrube, Oberstammheim, Reiterbundesfeier, Rede von Kantonsrat Martin Zuber.
Bezirk Bülach/Rorbas-FreiensteinTeufen
Dienstag, 1. August 2017, ab 17 00 Uhr, auf dem Dorfplatz Teufen (Oberteufenerstrasse/ Alte Landstrasse), Festwirtschaft. 18 15 Uhr: Eröffnungsmarsch der Musikgesellschaft RorbasFreiensteinTeufen und Festansprache von Nationalrätin Barbara Steinemann.
Bezirk Dielsdorf/Boppelsen
Dienstag, 1. August 2017, ab 18 00 Uhr, Schulanlage Maiacher, Boppelsen, Festwirtschaft. 20 00 Uhr: Festansprache von Kantonsrätin Erika Zahler.
Bezirk Dielsdorf/Niederglatt
Dienstag, 1. August 2017, 19 30 –20 00 Uhr, Eschenberg, Niederglatt, 1 August Rede von Regierungsrat Ernst Stocker.
Bezirk Dielsdorf/Oberweningen
Schöfflisdorf Schleinikon
Montag, 31. Juli 2017, 20 30 Uhr, Gemeindehaus, Gemeindesaal, Schleinikon, Ansprache von Regierungspräsident Markus Kägi.
Bezirk Dielsdorf/Regensdorf
Dienstag, 1. August 2017, nach 21 00 Uhr, Rebhaus Watt, Ansprache von Bundesrat Ueli Maurer.
Bezirk Dielsdorf/Stadel
Dienstag, 1. August 2017, ab 18 00 Uhr, NeuwisHuus, Stadel, 1 AugustFeier. Ca. 20 00 Uhr: Ansprache von Kantonsrätin Anita Borer.
Bezirk Dietikon/Aesch
Dienstag, 1. August 2017, ab 18 00 Uhr, in der Waldhütte Aesch, Festwirtschaft. 20 15 Uhr: Festrede von Kantonsrat Diego Bonato. Anschliessend Musik mit der Harmonie Birmensdorf.
Bezirk Hinwil/Bäretswil
Dienstag, 1. August 2017, ab 17 00 Uhr, an der Hofstrasse 22, Bäretswil, 1 AugustFeier. Ab 20 00 Uhr: Festansprache von Kantonsrätin Jacqueline Hofer und musikalische Unterhaltung mit Musikverein Bäretswil und Bündner Spitzbueba.
Bezirk Hinwil/Seegräben
Dienstag, 1. August 2017, zwischen 13 30 und 15 30 Uhr, auf dem Glauser Hof, Usterstras se 36 , Aathal Seegräben, Ansprache von Bundesrat Ueli Maurer.
Bezirk Horgen/Richterswil
Dienstag, 1. August 2017, ab 18 00 Uhr, auf dem Stollenrain, Samstagern, Festwirtschaft. 20 30 Uhr: Ansprache von Nationalrätin Natalie Rickli. 21 00 Uhr: Anzünden des Höhenfeuers. 22 30 Uhr: Feuerwerk.
Bezirk Meilen/Erlenbach
Dienstag, 1. August 2017, 18 15 –18 45 Uhr, im Festzelt an der Schiffstation, Erlenbach, 1. August Rede von Regierungsrat Ernst Stocker.
Bezirk Meilen/Uetikon am See
Dienstag, 1. August 2017, ab 18 00 Uhr, Festplatz Haus Wäckerling, Tramstrasse 55, Uetikon am See, Festwirtschaft. 19 00 Uhr: Platzkonzert Musikverein Uetikon. 20 00 Uhr: Ansprache von Kantonsrat Christian Hurter.
Bezirk Pfäffikon/Hittnau
Dienstag, 1. August 2017 18 15 Uhr, Kirchgemeindehaus, Hittnau, Bundesfeier, Rede von Nationalrätin Natalie Rickli.
Bezirk Pfäffikon/Weisslingen
Dienstag, 1. August 2017, ab 15 00 Uhr, auf dem Freihofplatz in Neschwil, Festwirtschaft. 20 00 Uhr: Ansprache von Nationalrat Alfred Heer. Die Bachtelspatzen Silvia und Fritz aus Hinwil musizieren. In der Feuerwehr Remise Barbetrieb mit DJ Kevin.
Bezirk Pfäffikon/Wila
Dienstag, 1. August 2017, 20 45 –22 00 Uhr, Festzelt oberhalb Dorf, Wila, 1 AugustRede von Regierungsrat Ernst Stocker.
Bezirk Uster/Uster
Dienstag, 1. August 2017, 10 30 Uhr, im Stadtpark, Quellenstrasse, Uster, Bundesfeier, Rede von Nationalrätin Natalie Rickli.
Bezirk Winterthur/Elgg
Dienstag, 1. August 2017, zwischen 18 00 –20 20 Uhr, Sportanlage im See, Elgg, Ansprache von Bundesrat Ueli Maurer.
Bezirk Winterthur/Turbenthal
Dienstag, 1. August 2017, ab 11 30 Uhr, Werkhof Turbenthal, 1 August Feier. 13 30 Uhr: Ansprache von Regierungspräsident Markus Kägi. Musikalisches Rahmenprogramm, Trio Arflina.
Bezirk Winterthur/Wiesendangen
Dienstag, 1. August 2017, ab 18 00 Uhr, im Rosenhof, Wiesendangerstrasse 1, Bertschikon, Festwirtschaft. 20 00 Uhr: Ansprache von Kantonsrat Martin Hübscher. 21 45 Uhr: Fackelzug zum Höhenfeuer und Feuerwerk,
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svpzuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcherbote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svpzuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercherbote.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print Adligenswil AG , Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil.
Barbetrieb beim Feuer. OpenendFestwirtschaft und Bar. Musikalisch unterhält Sie «Saxonys Orchester».
Bezirk Winterthur/Zell
Dienstag, 1. August 2017, ab 18 00 Uhr, auf dem Wissen, Langenhard, Zell, Bundesfeier. 20 00 Uhr: Festansprache von Kantonsrat Konrad Langhart, Präsident SVP des Kantons Zürich. 21 15 Uhr: Lampion/Fackelumzug ab Feldscheune unterhalb Wissen, Oberlangenhard. 1291 Bar, Montag, 31. Juli, ab 20 00 Uhr.
Kanton Bern
Dienstag, 1. August 2017, zwischen 09 00 –13 00 Uhr, bei Familie Bigler, Eichenstrasse 63, Moosseedorf BE, Ansprache von Bundesrat Ueli Maurer.
Kanton Graubünden
Dienstag, 1. August 2017, ab 17 30 Uhr, Plaz Grond, Müstair GR , Festwirtschaft. 19 00 Uhr: Fest und Lampionumzug von der Tankstelle Oswald SA zum Festplatz. 20 00 Uhr: Festansprache von alt Bundesrat Christoph Blocher. Musikalische Darbietung von Musica Concordia Müstair. Shuttle Bus: 18 30 Uhr Tschierv–Müstair Clostra Son Jon, 22 30 und 23 30 Uhr Müstair Clostra Son Jon–Tschierv. Halt an jeder Postauto Stelle im Tal.
Kanton Thurgau
Dienstag, 1. August 2017, zwischen 16 00 und 17 40 Uhr, beim Bauernhof Hirschi im Geissel, Weiningen TG, Ansprache von Bundesrat Ueli Maurer.
Kanton Wallis
Montag, 31. Juli 2017, zwischen 19 00 –21 00 Uhr, Verwaltungszentrum Gluringen, Goms VS, Ansprache von Bundesrat Ueli Maurer.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Dielsdorf
Sonntag, 27. August 2017, 13 30 Uhr, RegensbergBurghof, Jubiläumsfeier 100 Jahre SVP Bezirk Dielsdorf, Festansprachen von Regierungspräsident Markus Kägi, Nationalrat Gregor Rutz und Benjamin Fischer, Präsident Junge SVP Schweiz. Festbeiz zu Preisen wie vor 100 Jahren. Unterhaltungsmusik, Alphornbläser, Wettbewerb & Glücksrad. Aufzug nach Regensberg durch die Sektionen ab 11 00 Uhr.
Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf
Donnerstag, 17. August 2017 17 30 –20 00 Uhr, Schützenhaus Dielsdorf, öffentliches Probeschiessen für alle ab 10 Jahren.
Bezirk Meilen/Hombrechtikon
Mittwoch, 13. September 2017 18 30 –19 30 Uhr, Gasthof Krone, Feldbachstrasse 2, Hombrechtikon, «Kantonsrät bi de Lüt» mit den SVPKantonsräten Theres Weber, HansPeter Amrein, Christian Hurter und Tumasch Mischol. Anschliessend Apéro.
Bezirk Meilen/Männedorf
Mittwoch, 4. Oktober 2017 18 30 –19 30 Uhr, Restaurant Widenbad, Seidenhausweg 2, Männedorf, «Kantonsrät bi de Lüt» mit den SVP Kantonsräten Theres Weber, Hans Peter Amrein, Christian Hurter und Tumasch Mischol. Anschliessend Apéro.
hausstrasse 31, Meilen, «Kantonsrät bi de Lüt» mit den SVP Kantonsräten Theres Weber, HansPeter Amrein, Christian Hurter und Tumasch Mischol. Anschliessend Apéro.
Bezirk Meilen/Oetwil am See Mittwoch, 1. November 2017, 18 30 –19 30 Uhr, Restaurant Oase, Willikonerstrasse 3 Oetwil am See, «Kantonsrät bi de Lüt» mit den SVPKantonsräten Theres Weber, HansPeter Amrein, Christian Hurter und Tumasch Mischol. Anschliessend Apéro.
Bezirk Meilen/Zollikon
Mittwoch, 27. September 2017, 18 30 –19 30 Uhr, Wirtschaft zum Truben, Alte Landstrasse 94, Zollikon, «Kantonsrät bi de Lüt» mit den SVP Kantonsräten Theres Weber, Hans Peter Amrein, Christian Hurter und Tumasch Mischol. Anschliessend Apéro.
Bezirk Meilen/Zumikon
Dienstag, 12. September 2017, 18 30 –19 30 Uhr, Gasthof Rössli, Dorfstrasse 60, Zumikon, «Kantonsrät bi de Lüt» mit den SVPKantonsräten Theres Weber, Hans Peter Amrein, Christian Hurter und Tumasch Mischol. Anschliessend Apéro.
Bezirk Pfäffikon
Samstag, 2. September 2017, 08 00 –12 00 Uhr, Landgasthof Krone, Kronenweg 2, Russikon, Bezirksanlass für kommunale SVPBehördenmitglieder und Sektionspräsidenten. Weitere Informationen unter www. svp bezirkpfaeffikon.ch. Anmeldung unter www.mysvp.ch/bezirksanlass2017 oder an info@mysvp.ch.
Bezirk Pfäffikon/Russikon
Freitag, 8. September 2017, Apéro ab 18 30 Uhr, Schützenhaus, Russikon, SVP HerbstParty mit SVP Nationalrätin Natalie Rickli zum Thema «Aktuelles aus Bundesbern». Nachtessen um 19 30 Uhr. Anschliessend Referat und Lottomatch mit tollen Preisen.
Stadt Zürich/Kreis 10
Freitag, 25. August 2017, ab 17 00 Uhr, Armbrustschützenstand, Zürich Höngg, Sommer Grill. 18 00 Uhr: Ansprache von Nationalrätin Natalie Rickli.
Stadt Zürich/ Kreis 11
Freitag, 8. September 2017, ab 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP Polit Apéro mit Nationalrat Gregor Rutz. Thema: Was läuft falsch in Bundesbern?
Sonntag, 24 . September 2017 10 00 –14 00 Uhr, Bauernbetrieb Albert Schumacher, Zürich Affoltern, Herbstbrunch, Auftakt zu den Zürcher Wahlen 2018
Freitag, 10. November 2017, ab 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP Polit Apéro mit Nationalrat Roger Köppel. Thema: Enthemmte Politiker – entmachtetes Volk.
Stämme
Dienstag, 29. August 2017 19 00 Uhr, Restaurant Schweikhof, Schweikhof 9b, Ebertswil (Hausen am Albis), 5. Stamm.
