Freitag, 15. Januar 2016
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS
ENTGEGNUNG AUF ABSURDE BEHAUPTUNGEN DER INITIATIVGEGNER
Jedes Jahr zeichnet die IG Freiheit das dümmste, unnötigste Gesetz mit dem «Rostigen Paragraphen» aus. Und die Zahl der Kandidaten nimmt stetig zu. Kein Wunder –wächst doch auch die Sammlung des Bundesrechts stetig. Sie umfasst heute gut 70 000 Seiten – und jede Woche kommen 120 Seiten neue Erlasse hinzu. Anno 1950 waren es noch 30 Seiten. Höchste Zeit, sich Gedanken zu machen, wie die Zahl der Gesetze und damit auch Kosten und Bürokratie reduziert werden können.
Gregor Rutz
Nationalrat SVP
Präsident IG Freiheit
Zürich
Eigentlich wäre es einfach: Wenn man etwas nicht will, muss man einfach Nein sagen. Doch was ein fünfjähriger Junge ohne Probleme begreift, scheint im Parlament von grösserer Schwierigkeit zu sein. Wie oft hat nur eine kleine Minderheit den Mut, die rote Taste zu drücken, wenn es um die Ablehnung eines neuen Gesetzes geht? Wie oft schon war ich alleine, als es um die Formulierung eines Nichteintretensantrags ging?
Wie oft haben Parlamentarier nicht die Kraft, kritische Fragen zu stellen, weil man dann argumentieren muss? So nehmen die Dinge ihren Lauf – und die Zahl der Regulierungen wächst und wächst.
Woher kommen die Gesetze?
Interessant ist die Herkunft der Gesetze. Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber untersuchte diese Frage in seiner späteren Funktion als Vorsitzender der EU-AntibürokratieKommission. Die Ergebnisse erschreckten selbst hartgesottene Fachleute: In der Zeit von 1998–2004 sind in Deutschland nicht weniger als 21 000 neue Gesetze in Kraft getreten. Davon hatten über 18 000 ihren Ursprung in Brüssel. Lediglich 15 Prozent der Gesetze stammten aus dem deutschen Parlament. Bei dieser Gesetzesflut verlieren selbst erfahrene Juristen jeden Überblick. Nicht anders ist es in der Schweiz, wo der überwiegende Anteil der Regulierung aus Staatsverträgen und Verordnungen – die oftmals internationa-
Wenn ein Staat nicht mehr in der Lage ist, seine Rechtsordnung durchzusetzen, bedeutet dies die Kapitulation vor der Kriminalität. Genau dies war in der Silvesternacht in gewissen deutschen Städten der Fall. Dass hier dringender Handlungsbedarf besteht, bestreitet in Deutschland mittlerweile kaum mehr ein Politiker. Selbst der sozialdemokratische Justizminister spricht sich für eine Verschärfung der Ausweisungspraxis aus. Einzig der Bundesrat träumt noch vor sich hin und empfiehlt eine Nein-Parole zur Durchsetzungsinitiative. Eine fatale Fehleinschätzung.
Der Nationalrat hat der parlamentarischen Initiative von Hans-Ueli Vogt zugestimmt, welche fordert:
les Recht übernehmen – stammt. Oder anders gesagt: Regierung und Verwaltung geben den Takt vor. Vom Parlament oder von den Kantonen stammen auch bei uns nur etwa 15 Prozent der Paragrafen. Diese Zahlen stimmen bedenklich und zeigen gleichzeitig, wie dringend der Handlungsbedarf ist.
Gregor Rutz Nationalrat
Vizepräsident SVP Kanton Zürich
Mit der zunehmenden Regulierungsflut nimmt auch die Grösse der Verwaltungen immer mehr zu. Während 1995 noch 81 Prozent der Beschäftigten in der Privatwirtschaft tätig waren, arbeitete 2015 bereits jeder vierte Arbeitnehmer in der Verwaltung oder in einem staatsnahen Betrieb. Trübe Aussichten für Wirtschaft und Gewerbe.
Mit zunehmenden Migrationsströmen stossen immer mehr Menschen aus fremden Kulturkreisen in die Schweiz. Menschen, welche unsere Sitten und Gebräuche, unsere Traditionen, aber auch unsere Gesetze nicht kennen. Oftmals auch Menschen, welche aus Ländern stammen, wo andere, sehr autoritäre Rechtsordnungen gelten, die martialische Bestrafungen vorsehen und keine demokratische Mitbestimmung der Bevölkerung erlauben.
Diesen Menschen muss unser Land von der ersten Minute an klar kommunizieren: In der Schweiz gelten gewisse Regeln, an welche sich alle zu halten
Gewaltenteilung wird gestärkt Entgegen aller Vorwürfe berücksichtigen die Ausschaffungsinitiative wie auch die Durchsetzungsinitiative den Grundsatz der Gewaltenteilung. Dieser Grundsatz sieht nicht nur vor, dass die Staatsgewalt auf verschiedene Behörden und Organe aufgeteilt ist, sondern auch, dass diese Organe sich gegenseitig kontrollieren: Zur Gewaltenteilung gehört die gegenseitige Kontrolle der Staatsgewalten.
Bald alles ist geregelt Wie unkritisch und vorschnell internationale Bestimmungen übernommen werden, zeigt das Regelwerk, welche dieses Jahr mit dem «Rostigen Paragraphen» ausgezeichnet wurde: die EU-Verordnung über die persönlichen Schutzausrüstungen. Diese Verordnung wurde erlassen, weil die EU-Kommission herausgefunden hat, dass sich jedes Jahr über 80 000 EU -Bürger die Finger verbrennen. Dies entspricht umgerechnet 1245 Schweizern – eine doch eher niedrige Zahl. Trotzdem ortet die EU hier dringenden Handlungsbedarf. Im Fokus sind namentlich Grill- und Ofenhandschuhe. Die EU -Verordnung über die persönlichen Schutzausrüstungen regelt darum künftig die Anforderungen für den Gebrauch von Ofen- oder Grillhandschuhen.
Dass diese ab 2018 ein sogenanntes CE-Kennzeichnen tragen müssen, welches ihnen eine «angemessene thermische Isolierungskraft und mechanische Festigkeit» attestiert, ist noch halbwegs nachvollziehbar.
Die Bundesverfassung organisiert die Schweiz als direkte Demokratie. Damit sind für die Gewaltenteilung nicht nur die Kompetenzen der Behörden massgebend, sondern auch die demokratischen Rechte der Stimmbürger sowie die Mitwirkungsrechte der Kantone.
Dass künftig aber jeder Konsument eine Konformitätserklärung erhalten
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muss, in welcher der Hersteller erklärt, dass er sich an alle Normen gehalten hat mutet seltsam an. Klarer Höhepunkt jedoch ist die Vorschrift, dass obligatorisch eine Gebrauchsanweisung für die Handschuhe beiliegen muss. Der geneigte Leser fragt sich zu Recht: Müssten Leute, die Handschuhe nur mit einer Gebrauchsanleitung anziehen können, nicht vielleicht generell vom Grill wegbleiben?
haben. Und wer sich nicht an unsere Regeln hält, hat sein Aufenthaltsrecht hierzulande verwirkt.
Deutschland verschärft Gesetze Genau darum geht es bei der Durchsetzungsinitiative. Diese Initiative konkretisiert die Ausschaffungsinitiative, welcher Volk und Stände vor gut 5 Jahren zustimmt haben. Die Initiative will sicherstellen, dass die schweizerische Rechtsordnung konsequent durchgesetzt wird.
Der Artikel 141 des Parlamentsgesetzes (ParlG) ist in dem Sinn zu ändern, dass der Bundesrat bei Vorlagen für Gesetze, die mit Pflichten, Lasten oder erheblichen Einschränkungen für Private oder Unternehmen verbunden sind, dem Parlament Vorschläge macht, wie an anderer Stelle eine gleichwertige Entlastung erzielt werden kann. Artikel 7 ff. im Regierungsund Verwaltungsorganisationsgesetz
(RVOG) sind mit Bezug auf die Rechtsetzung von Bundesrat und Verwaltung in entsprechendem Sinn zu ändern.
Die Artikel 71 ff. ParlG sind in dem Sinn zu ändern, dass entsprechende neue Gesetze einen Beschluss mit qualifiziertem Mehr erfordern, wenn nicht gleichzeitig an anderer Stelle eine gleichwertige Entlastung erzielt wird.
Wenn ausländische Straftäter ein Delikt von einer gewissen Schwere begehen, muss dies zwingend eine Landesverweisung zur Folge haben.
Oder wie es der deutsche Justizminister Heiko Maas formuliert hat: «Kriminelle müssen in Deutschland konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Und bei kriminellen Ausländern ist die Ausweisung eine dieser Konsequenzen.»
Folge für die Schweiz: Da das Bundesgesetz über die Produktesicherheit nun an die Regeln der EU angeglichen werden soll, wird auch die Schweiz von der neuen Vorschrift betroffen sein und diese übernehmen. Immerhin: Selbstgehäkelte Topflappen seien auch künftig erlaubt. Zudem sollen Schutzausrüstungsgegenstände, welche für die private Verwendung entwickelt wurden und dem Schutz gegen Feuchtigkeit und Wasser dienen (z.B. Spülhandschuhe), von der PSA-Verordnung ausgenommen sein.
Die Ereignisse der Silvesternacht schreckten die deutschen Behörden auf. Schlagartig wurde klar: Mit der bisherigen laschen Praxis verlieren die zuständigen Instanzen die Kontrolle über die öffentliche Sicherheit. Die Zuwanderung hat nicht nur eine humanitäre Seite, sondern birgt auch massive Risiken: Wo fremde Kulturen aufeinanderprallen, gibt es Zündstoff. Dies beschäftigt auch Schweizer Politiker. So liess die Präsidentin der SP-Frauen, Nationalrätin Yvonne Feri, jüngst verlauten, dass solchen Männern «klargemacht werden» müsse: «Jungs, hier gelten unsere Regeln» (Blick, 13.1.2015). Eine bemerkenswerte Erkenntnis vor dieser wichtigen Abstimmung.
nung existiert, welche bestimmt, dass Puzzle-Spiele mit mehr als 500 Teilen juristisch nicht mehr als Spielzeug gelten? Wussten Sie, dass man in Zürich eine Gebühr für die Benützung des öffentlichen Luftraums zahlen muss, wenn man sein Geschäft oder Restaurant anschreibt?
Wussten Sie, dass etliche Städte peinlich genau die Möblierung von Gartenwirtschaften regeln – bis hin zur Farbe des Mobiliars und der Sonnenschirme? Und war Ihnen bewusst, dass die zürcherische Gemeinde Bassersdorf sogar die Höchstgeschwindigkeit für ferngesteuerte Spielzeugautos regelt? Kämpfen wir zusammen für mehr Freiheit, gesunden Menschenverstand und weniger Gesetze! Nein sagen liegt im Trend – mehr denn je!
www.Durchsetzungs-Initiative.ch
Nationalrat setzt Zeichen Der blinden Gesetzeswut soll nun endlich Einhalt geboten werden. Ein erfreulicher Höhepunkt in der diesjährigen Sommersession war darum die Nachricht, dass der Nationalrat einem Vorstoss von SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt zustimmt, der für jedes neu beschlossene Gesetz gleichzeitig ein bisheriges aufheben will. Entgegen der Kommissionsmehrheit, welche Ablehnung empfahl, stimmte der Rat dem Vorstoss mit 87 zu 85 Stimmen zu. Andere ähnliche Vorstösse sind in den vergangenen Monaten bereits überwiesen worden. So einfach das Prinzip «one-in – oneout» tönt, so praktikabel ist es, denn fragwürdige Regelungen, die einer Streichung würdig wären, gibt es allenthalben. Wussten Sie zum Beispiel, dass eine Eidgenössische Spielzeugverord-
Die Volksinitiative, aber auch das Referendum sind ein Korrektiv in der schweizerischen Verfassungsmechanik: Wenn eine Gruppe von Stimmbürgern mit Behördenentscheiden nicht einverstanden ist oder eigene Ideen in die Politik einbringen möchte, stehen mit Referendum und Initiative entsprechende Instrumente zur Verfügung. Zu meinen, das Volk dürfe sich nicht in gesetzgeberische Fragen einmischen, ist falsch und entspricht in keiner Weise den Grundsätzen der schweizerischen Bundesverfassung. Im Gegenteil: Die Tatsache, dass die Schweiz das Referendumsrecht kennt und in etlichen Kantonen Gesetzesinitiativen möglich sind, zeigt, dass der Souverän durchaus Rechte und Verantwortung trägt im Bereich der gesetzgebenden
Gewalt. Es ist nicht problematisch, wenn Volk und Stände eine Detailregelung in die Verfassung schreiben. Für den Erlass und die Änderung von Verfassungsbestimmungen braucht es eine qualifizierte Mehrheit (Volk und Stände), und es findet eine ausführli che demokratische Auseinanderset zung statt. Problematisch ist hingegen der Fall, dass direkt anwendbare Detailregelun gen unter Ausschluss der demokrati schen Mitwirkungsrechte der Bevölke rung beschlossen werden. Beispiele hierfür sind etwa direkt anwendbare Staatsverträge, allge mein date (Art. 48a ralismus») oder Verordnungen (Kom petenz der Exekutive).
Die nächste kantonale Delegiertenversammlung findet am Donnerstag, 6. Juli 2017, 19.30 Uhr, in Bauma (Bezirk Pfäffikon) statt.
Initiative ist verhältnismässig Derzeit sind vor allem die Diskussionen zum Verhältnismässigkeitsprinzip schwer nachvollziehbar, stellt doch dieses Prinzip keine absolute Grösse dar, sondern vielmehr eine Richtschnur für die gesamte Rechtsordnung. So kann der Entscheid, ob etwas verhältnismässig ist, durch den Verfassungsgeber, den Gesetzgeber oder – falls dieser es offengelassen hat – durch den Richter getroffen werden. Es gibt keine allgemein gültige Definition der Verhältnismässigkeit. Ebenso ist es unklar, wie sich das Verhältnismässigkeitsprinzip gegenüber anderen Verfassungsnormen verhält. Betreffend Landesverweisungen konkretisieren die Bestimmungen der Durchsetzungsinitiative nun das PrinBezüglich Raser-Delikten hält sogar das Bundesgericht fest: «Die neuen Tatbestände zu Raser-Delikten gelten strikt. Wer die signalisierte Höchstgeschwindigkeit um das gesetzlich festgelegte Mass überschreitet, macht sich einer als Verbrechen strafbaren Verkehrsregelverletzung schuldig. Für eine einzelfallweise Risikobeurteilung zu Gunsten des Lenkers ist kein Platz. (…) Fällt eine Ge-
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Rasertatbestand, wegen davon hohe Risiko unfalls mit ten geschaffen lativ grobe digkeitsexzesse licherweise als auf Hauptstrassen, geberischen nehmen.»
Dies zeigt: Durchsetzungsinitiative vum im schweizerischen Es ist nicht Gesetzgeber lichen Rahmen gende Bestimmungen den Ermessensspielraum mitunter Sicherheit, möchte, zungsinitiative stimmen.
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Christoph Mörgeli
Jauchzer der Solidarität
65 000 afrikanische und arabische Migranten haben seit Jahresbeginn Italien erreicht. Auf die Reise schicken die Familienclans die körperlich fittesten unter den jungen Männern. Der deutsche Bundesentwicklungsminister Gerd Müller warnt vor 100 Millionen Menschen aus Afrika. Hierzulande erreichen die Folgekosten des Asylwesens mittlerweile die Gemeinden – die Sozialkosten für die «vorläufig Aufgenommenen» sind nicht mehr zu stemmen. Höchste Zeit also, dass etwas geschieht. Und das geschieht: Die profitierenden Hilfswerke starten grossangelegte Imagekampagnen mit Vorzeigeflüchtlingen. Derzeit vernehmen wir über die «Menschen auf der Flucht» nur Schönes, Edles und Gutes. Die Coopzeitung berichtet über den afghanischen Teenager Hamid: «Cool sieht er aus mit seiner grünen Baseballjacke und dem ins Gesicht fallenden Haar.» Er hat ein Zuhause bei einer Pflegefamilie gefunden und meint schnörkellos: «Hier habe ich die Chance, zur Schule zu gehen, etwas zu lernen und irgendwann meiner Familie zu helfen.»
Fürs Migros-Magazin hat Cisse Sekou von der Elfenbeinküste «sein kreatives Händchen für Textilien entdeckt». Nun arbeitet der 27-Jährige an einer Karriere als Modedesigner, denn «er möchte dem Gastland mit Schere, Charme und Massband etwas zurückgeben». In der Fernsehsendung «Grüezi Schweiz» erleben wir mit der netten Syrerfamilie Al Sheikh den Ramadan. In «10 vor 10» begleiten wir den dreissigjährigen Palästinenser Yousef Abujarad bei der Arbeitssuche als Kameramann und Reporter: «Ich möchte hier etwas Positives machen, eine positive Rolle spielen.» Unterstützt wird der abgewiesene Asylbewerber mit Dauerbleiberecht vom Hilfswerk Heks.
Wir Steuerzahler tragen denn auch zu vier Fünfteln die neueste Heks-Kampagne «Farbe bekennen für eine menschliche Schweiz». In verschiedenen Workshops werden laut Zeitschrift Reformiert Asylbewerber in die Disziplinen Jodeln, Jauchzen, Alphornblasen und Schwingen eingeführt. Zum Abschluss gab’s ein «urchig-urbanes Älplerfest» auf dem Berner Bundesplatz. «Wir spielen bewusst mit den Traditionen, indem wir aufzeigen, dass die hier vorgestellten Bräuche gar nicht mal so typisch schweizerisch sind.» Vor allem spielen die Hilfswerkler bewusst mit unserer Hilfsbereitschaft. Eine gewisse Naivität mag typisch schweizerisch sein. Nicht aber eine grenzenlose Dummheit.
Zu den Ratsgeschäften der Grossen Kammer, welche viel zu reden gaben und eine Mehrheit überzeugten, gehört die Parlamentarische Initiative unseres Zürcher Fraktionskollegen Hans-Ueli Vogt mit der Kurzbezeichnung «one-in-one-out». Die Mehrheit des Nationalrats und der Initiant verlangen, dass für jedes neue Gesetz ein bisheriges aufgehoben werden müsse. Es gehe um das Eindämmen von Regulierungen und Bürokratie, die mehr als nur ein Ärgernis seien, sagte Vogt.
Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH
Für die Überraschung der Sommersession 2017 sorgte am Mittwoch der dritten Woche der Neuenburger FDPBundesrat und Aussenminister Didier Burkhalter (57): Er liess Nationalratspräsident Jürg Stahl (SVP/ZH) nach acht Jahren Amtszeit sein Rücktrittsschreiben aus der Landesregierung per 31. Oktober 2017 verlesen. Die Vereinigte Bundesversammlung wird am Mittwoch, 20. September 2017, die Bundesrats-Ersatzwahl vornehmen.
Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bleibt der vakante Sitz in «Lateiner»-Hand. Unter den französisch- und italienischsprachigen «Papabili» der ersten Stunden sticht der Tessiner Nationalrat und FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis (56) hervor. Der Mediziner aus Montagnola sitzt seit zehn Jahren in der Grossen Kammer. Die italienischsprachige Schweiz (Tessin und Bündner Südtäler) ist seit 18 Jahren, als Flavio Cotti (CVP) aus dem Bundesrat ausschied, in der eidgenössischen Exekutive nicht mehr präsent.
Wettbewerbsfähigkeit strapaziert Von zehn Franken Wertschöpfung in der Schweiz müssen Unternehmen und Private einen Franken für die Umsetzung von Regulierungen bezahlen.
Laut Weltbank ist die Schweiz bezüglich Wettbewerbsfähigkeit von Platz 11 (2007) auf Platz 26 (2016) zurückgefallen. «Der Kampf gegen Überregulierung muss darum eine prioritäre wirtschaftspolitische Aufgabe sein», führte unser Zürcher Fraktionskollege Hans-Ueli Vogt im Rat zu seiner Parlamentarischen Initiative aus.
Für jedes neue Gesetz ein bisheriges Gesetz ausser Kraft zu setzen, das funktioniere bereits in Deutschland, Frank-
reich, Grossbritannien und Kanada. In Deutschland habe dieses Prinzip 2015/ 16 zu Minderausgaben von einer Milliarde Euro geführt. Der Rechtsetzungsprozess werde dadurch nicht blockiert, aber der Bundesrat müsse aufzeigen, wie mit einer Gesetzesänderung eine Entlastung bewirkt werden könne. Unser Zürcher Fraktionskollege Gregor Rutz dazu: «1950 wurden pro Woche 30 Seiten Bundeserlasse publiziert, 2000 waren wir auf dem doppelten Wert: 60 Seiten. Heute sind wir bei 120 Seiten pro Woche. 70 000 Seiten Bundesrecht! Wer will da noch wissen, was gilt?»
Nur 11 Prozent der Erlasse seien Gesetze aus der «Küche» der Bundesversammlung. 86 Prozent seien Verordnungen und Staatsverträge. Es gebe viele Erlasse, auf die man gut verzichten könnte, und zwar auf allen Staatsebenen, sagte Rutz. Der Rat stimmte Vogts Vorstoss mit 87 zu 85 Stimmen bei 9 Enthaltungen zu. Sagt auch der Ständerat Ja, wird eine Gesetzesvorlage ausgearbeitet.
Künftig müsste der Bundesrat abklären, ob ein Problem nicht besser mittels Selbstregulierung durch die betroffene Branche oder mit allgemeinen Regelungen gelöst werden könnte. Weiter sollen bei der Umsetzung internationalen Rechts nicht Regelungen erlassen werden, die in der Schweiz gar nicht nötig wären.
SRG nutzt Verzerrungen
Auch mit einer eigenen Parlamentarischen Initiative war Nationalrat Rutz in der Sommersession erfolgreich: Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) soll gezwungen werden, in Zukunft ausschliesslich in ihrem Kerngebiet tätig zu sein. Der Nationalrat hat dieser Initiative mit 99 zu 78 Stimmen bei drei Enthaltungen Folge gegeben. Er fordert, dass der SRG nichtkonzessionierte Tätigkeiten nur bewilligt werden, wenn dafür eine zwingende volkswirtschaftliche Notwendigkeit besteht und nur Geschäftsfelder betrof-
DAS VOLK WIRD AN DER NASE HERUMGEFÜHRT
Bundesrat macht aus Inländervorrang einen Ausländervorrang
Das Parlament hat im Dezember 2016 die Verfassung gebrochen und Art. 121a der Bundesverfassung nicht einmal ansatzweise umgesetzt. Es gibt weder Kontingente noch Höchstzahlen oder eine eigenständige Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung – so wie es Volk und Stände mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative klar beschlossen hatten. Bei der Umsetzung geht der Bundesrat jetzt noch einen Schritt weiter. Er macht aus dem «Inländervorrang» praktisch einen «Ausländervorrang».
SVP. Der Bundesrat hat am letzten Freitag seine Eckwerte für die Verordnungen zur Umsetzung des Gesetzes zu Art. 121a BV vorgelegt. Diese werden keinerlei Auswirkungen auf die unablässige Massenzuwanderung in unser Land haben. Von der im Dezember beschlossenen Meldepflicht freier Stellen würden heute rund 187 000 Stellenlose in der Schweiz profitieren, darunter sind an sich schon sehr viele Ausländer. Der Bundesrat will zudem auch noch alle arbeitsmarktfähigen Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen bei der Arbeitsmarktvermittlung melden lassen. Damit ist dann wohl die Mehrheit der zu vermittelnden Personen ausländischer Herkunft. Das zeigt, wie das Volk von Bundesrats- und Parlamentsmehrheit auch weiterhin an der Nase herumgeführt wird, indem im Endeffekt nun Ausländern Jobs in der Schweiz vermittelt und gleichzeitig für Unternehmen und Kantone enorme büro -
kratische Belastungen aufgebaut werden. Auch ignoriert der Bundesrat damit weiterhin die Tatsache, dass Art. 121a BV einen permanenten Inländervorrang ohne irgendwelche Schwellenwerte und andere Bedingungen festlegt.
Internationaler Vertrag wird höher gewichtet
Einmal mehr wird damit mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU ein internationaler Vertrag höher gewichtet als unsere Verfassung sowie der Wille von Volk und Ständen zur Kontrolle der Zuwanderung. Nicht zuletzt deswegen muss das Prinzip der Personenfreizügigkeit in internationalen Verträgen und damit die Gewährung eines Rechtsanspruchs von Ausländern auf Einwanderung in unser Land nun endlich abgeschafft werden. Die Delegierten der SVP Schweiz werden am 24. Juni das weitere Vorgehen zur Erreichung dieses Zieles festlegen.
fen sind, in welchen nicht private Anbieter tätig sind. Die SRG dränge immer wieder in Marktbereiche vor, die nicht zu ihrem konzessionierten Auftrag gehörten, kritisierte Rutz. Die SRG sei zu Dreivierteln durch Gebührengelder finanziert.
In Bereichen, in denen Private und die SRG tätig seien, komme es deshalb zu Wettbewerbsverzerrungen. Nach dem Ja des Nationalrats muss sich die ständerätliche Kommission noch einmal mit dem Geschäft befassen.
Nicht für die Schweiz
23 Staaten haben bisher die sogenannte Istanbul-Konvention des Europarats zum Schutz von Frauen vor jeder Form der Gewalt ratifiziert, darunter Albanien, Bosnien, Serbien, Georgien, die Türkei. In 80 Artikeln wird ausgeführt, was Gewalt heisst, wie sie bekämpft und geahndet werden soll, mit detaillierten Vorgaben zu Prävention, Strafrecht, Opferberatung, Zeugenschutz. Der Ständerat hat der Ratifizierung in der Frühlingssession zugestimmt. Im Nationalrat kämpfte eine starke Minderheit aus SVP und Teilen der FDP dagegen. Der Bundesrat beteuerte, gesetzgeberischer Handlungsbedarf entstehe nicht durch die Konvention. Unsere Zürcher Fraktionskollegin Natalie Rickli beanstandete: «Die Konvention
ist für die Galerie.» Im Unterschied zu anderen Staaten erfülle die Schweiz die Anforderungen bereits. Viel wichtiger wäre es, im Inland Gesetze zu erlassen und durchzusetzen, damit Gewalt gegenüber Frauen endlich härter bestraft und Wiederholungstaten verhindert würden.
Unser Genfer Fraktionskollege Yves Nidegger fand als Rechtsanwalt, die Gewalt gehe nicht nur hauptsächlich von Männern aus und treffe nur Frauen: «Die Macholänder sollen dafür sorgen, dass Frauen die gleichen Rechte bekommen wie Männer. Die Schweiz betrifft das nicht.»
Dass die Konvention vielen Politikern nicht gefällt, ist bei der Lektüre der rund 40 Seiten des Abkommens nachvollziehbar. Dort steht unter anderem: «Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Massnahmen, um Veränderungen von sozialen und kulturellen Verhaltensmustern von Frauen und Männern mit dem Ziel zu bewirken, Vorurteile, Bräuche, Traditionen und alle sonstigen Vorgehensweisen, die auf der Vorstellung der Unterlegenheit der Frau oder auf Rollenzuweisungen für Frauen und Männer beruhen, zu beseitigen.»
Auch die Forderung, Lehrmittel zu Themen wie Gleichstellung, Aufhebung von Rollenzuweisungen und gewaltfreie Konfliktlösung in Beziehungen in die Lehrpläne zu integrieren, löste Skepsis aus. In der Gesamtabstimmung passierte die Instanbul-Konvention schliesslich gleichwohl mit 123 Ja gegen 50 Nein bei zehn Enthaltungen.
SCHWEIZER STEUERGELDER NACH OSTEUROPA?
Keine weiteren Milliardenzahlungen an die EU ohne Gegenleistung!
Zurzeit diskutiert der Bundesrat eine Neuauflage der Milliardenzahlungen der Schweiz an die EU. Offenbar ist eine Mehrheit in unserer Landesregierung bereit, wiederum Hunderte von Millionen von Schweizer Steuergeldern ohne klare Gegenleistung seitens Brüssels nach Osteuropa zu schicken. Anstelle von diesem unwürdigen, vorauseilenden Gehorsam fordert die SVP endlich harte Interessenvertretung von unserer Landesregierung.
SVP. Letzte Woche ist die zehnjährige Umsetzungsfrist der sogenannten «Kohäsionsmilliarde» an zehn Länder der EU in Mittel- und Osteuropa abgelaufen. Die Schweiz hat im Rahmen dieser Zahlungen an die Europäische Union in den letzten zehn Jahren über eine Milliarde Franken an Steuergeldern ausgegeben. Ein grosser Teil dieser Gelder floss in mehr als nur zweifelhafte Projekte. So wurden zum Beispiel 140 000 Franken für eine Studie ausgegeben, in der die Einführung eines Helikopternotfallservices in Bulgarien geprüft wurde.
Oder 180 000 Franken kostete ein Projekt, das zum Ziel hatte, die «Leis-
Weitere Milliardenzahlungen für Osteuropa sollen an die EU überwiesen werden.
tungsfähigkeit des bulgarischen Justizsystems im Umgang mit Umweltschutzregulierungen zu vergrössern». Mit 1 Million Franken zu Buche schlug auch eine Untersuchung von bedrohten Tierarten in Ungarn.
Oder 4 Millionen Franken wurden für ein Projekt bezahlt, mit dem die Verkehrssicherheit in Polen verbessert werden sollte, sowie 4,8 Millionen Franken, um den Tourismus in den polnischen Karpaten zu fördern.
Offensive Verhandlungsstrategie führen
Die SVP hatte sich 2016 im Parlament als einzige Partei dagegen ausgesprochen, dass man diesen fragwürdig investierten Steuergeldern nun noch einmal weit über eine Milliarde nachwirft und den «Kohäsionsbeitrag» erneuert. Für die Jahre 2017–2020 ist tatsächlich die Zahlung von weiteren 1040 Millionen Franken vorgesehen. Es liegt nun am Bundesrat, dass er diese Zahlungen mindestens als wichtiges Verhandlungspfand in den Gesprächen mit der EU einsetzt. Nachdem die EU der Schweiz bereits diktiert hatte, wie die Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen sei – nämlich gar nicht –, und die Verhandlungen offenbar in verschiedenen Dossiers über Jahre hinweg blockierte, ist es nun an der Schweiz, eine offensivere Verhandlungsstrategie zu führen. Dazu gehört, dass unsere Steuergelder nicht einfach verschenkt, sondern wenn überhaupt, dann möglichst teuer verkauft werden.
Die SVP fordert den Bundesrat daher nachdrücklich auf, dass er ab sofort gegenüber der EU die Interessen der Schweizer Bevölkerung in diesem Sinne auch effektiv vertritt.
Das Volk soll aussen vor bleiben
Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag die Volksinitiative «Lehrplan vors Volk» nach hitziger Debatte klar abgelehnt. Das letzte Wort wird die Zürcher Stimmbevölkerung an der Urne haben.
Margreth Rinderknecht
Kantonsrätin SVP
Wallisellen
Zu Beginn der Sitzung und vor den Geschäften der Bildungsdirektion wurde der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der Gebäudeversicherung Kanton Zürich (GVZ) diskutiert und genehmigt. Zu Beginn sprach der Präsident der Aufsichts-Kommission über die wirtschaftlichen Unternehmen (AWU) und umriss das zurückliegende Geschäftsjahr der GVZ . Viel Lob von allen Seiten bekam der scheidende CEO Konrad Gossweiler. Sicherheitsdirektor Mario Fehr wies in seinem Votum darauf hin, dass dank den strengen Brandschutzvorschriften bei uns ein Szenario wie beim dramatischen Londoner Hochhausbrand nicht möglich sei. Er bedankte sich bei der Kommission für die wohlwollende Prüfung des Geschäftsberichtes.
Reinhard Fürst (SVP, Illnau-Effretikon) wies auf das gute Geschäftsjahr hin, welches vor allem dank wenigen grossen Brandfällen und dem Ausbleiben von Naturschäden durch Überschwemmungen verzeichnet werden konnte. Daneben erwähnte er auch das gut organisierte Logistikzentrum in Bachenbülach mit kantonsübergreifenden Dienstleistungen und die gute Ausbildung der Feuerwehren samt Nachwuchsförderung mit der Jugendfeuerwehr. Die Reserven der GVZ wurden unterschiedlich beurteilt. Die Linken kritisierten, sie seien angesichts des Gesamtwertes der fast 300 000 versicherten Gebäude zu tief. Bürgerliche finden, die Schätzwerte seien eben schon zu hoch und darum nicht zu vergleichen mit den Zahlen in anderen Kantonen –darum seien die ausgewiesenen Reserven angemessen.
Strenge Brandschutzvorschriften
Von verschiedenen Seiten wurden die strengen Brandschutzvorschriften kritisiert, für deren Vollzug die GVZ zuständig ist. Die feuerpolizeilichen Aufgaben wie Schadenprävention und Bewilligungen von Brandschutzmassnahmen in Gebäuden und Anlagen werden von den Gemeinden mit rund 150 Brandschutzexpertinnen und -experten besorgt. Die GVZ bietet Workshops und Informationsveranstaltungen zum Brandschutz für kommunale Beauftragte des Brandschutzes wie auch Planer und Bauherren an.
Matthias Hauser (SVP, Hüntwangen) hat in einem Vorstoss die GVZ kritisiert, weil für die Feuerwehr 2020, bei welcher die Rechtsgrundlagen geändert werden, nur der Gemeindepräsidentenverband und nicht die Gemeinden selber eingebunden wurden. «Das Konzept ist aber bereits in Richtung gesundem Menschenverstand optimiert worden», stellte er fest. Er hatte sich dafür stark gemacht, dass nicht einfach blind zu Stützpunktfeuerwehren zusammengelegt wird, sondern dass die Verkehrssituation während der morgendlichen
und abendlichen Stauzeiten miteinbezogen werden muss. Der Rat stimmte einstimmig dem Geschäftsbericht und der Jahresrechnung zu.
Berufsschule auf Busdepot in Wetzikon
In Wetzikon soll auf dem Schellerareal in der Nähe des Bahnhofs ein Busdepot erstellt werden. Die oberen beiden Stockwerke sollen für die Sekundarschule II ausgebaut werden. Kommissionspräsident Erich Bollinger (SVP, Rafz) führte die wichtigsten Punkte der Vorlage aus. Martin Hübscher ( SVP, Wiesendangen) kritisierte den definierten Mietpreis von gut 2 Mio. Franken jährlich, was bei einer geschätzten Nutzungsdauer von 30 Jahren die Kosten für den Bau zusammen mit dem Landpreis abdecken würde. «Wir wollen nicht, dass eine Direktion eine andere Direktion subventioniert. Die Vermieterin Verkehrsbetriebe Zürichsee und Oberland (VZO) ist in der Volkswirtschaftsdirektion angesiedelt, die Bildungsdirektion bezahlt die Miete für die Räume der Berufsschule.» Auf zwei Stockwerken sind rings um die beiden innenliegenden Turnhallen insgesamt 37 Unterrichtsräume für die 1200 Schülerinnen und Schüler geplant, dazu kommen einige Gruppen- und Besprechungsräume. In der Kommission wurde kontrovers über den Antrag des Regierungsrates diskutiert, welcher vorsah, dass die Schulräume lediglich gemietet werden sollen. Schliesslich einigte sich die Kommission auf den ergänzten Antrag, dass die beiden beteiligten Direktionen Gespräche aufnehmen sollen über den Kauf oder die Einräumung eines Kaufrechtes an der gemieteten Fläche. Alle waren sich einig, dass damit das Projekt nicht verzögert wird und nach Ablauf der Referendumsfrist zügig realisiert werden kann.
Volksinitiative «Lehrplan vors Volk»
Die Volksinitiative «Lehrplan vors Volk» gab viel zu diskutieren. Der Kommissionspräsident orientierte – nicht wirklich objektiv – über die Beratung in der Kommission. Die Initiative wolle das individualisierte und selbstorganisierte Lernen abschaffen, behauptete er. Allerdings würden im Lehrplan keine Unterrichtsformen definiert oder gar verboten. Die Initiative wird im Herbst dem Volk vorgelegt, die Kommissionsmehrheit beantragt, sie abzulehnen. Heute hat der demokratisch limitierte Bildungsrat die Kompetenz, den Lehrplan abzusegnen, das sei genügend demokratisch. Trotz abzusehendem Scheitern brachten zahlreiche SVPler starke und engagierte Voten. Sie sind überzeugt, dass das Volk das fakultative Vetorecht erhalten soll, den Lehrplan abzulehnen.
Anita Borer (SVP, Uster) sprach als Mitinitiantin. «Was kann man als Demokrat dagegen haben, wenn in der Zürcher Verfassung neu stehen soll: «Der Regierungsrat beschliesst den Lehrplan auf Antrag des Bildungsrates. Der Lehrplan bedarf der Genehmigung durch den Kantonsrat. Der Kantonsratsbeschluss, mit dem der Lehrplan ge-
Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag …
den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der Gebäudeversicherung Kanton Zürich (GVZ) für das Jahr 2016 genehmigt.
die Abrechnung des Kredites für Neubauteile (Hofeinbau und Aufstockung) im Universitätsgebäude an der Rämistrasse 74 in Zürich genehmigt
die Volksinitiative «Lehrplan vors Volk» abgelehnt
dem Objektkredit für die Miete, den Spezialausbau und die Ausstattung des Scheller-Areals in Wetzikon für Schulraum (Sekundarstufe II) zugestimmt.
19. Juni 2017
nehmigt wird, unterliegt dem fakultativen Referendum.» Weiter meinte sie in ihrem engagierten Votum: «Die Gemeinden sind es, die die Änderungen in organisatorischer, personeller, infrastruktureller und finanzieller Hinsicht umsetzen und vor allem bezahlen müssen. Und die Gemeinden sind es auch, die die neuen Lehrmittel beschaffen müssen. Letztlich sind es unsere Steuerzahler, die erneut belastet werden, ohne dass sie sich des Ursprungs bewusst sind. Genau deshalb ist die Initiative einfach Pflicht!»
Tumasch Mischol (SVP, Hombrechtikon) äusserte sich kritisch zum neuen LP21 und meinte: «Der Bildungsrat ist im Kanton Zürich wohl ein vom Kantonsrat gewähltes Gremium, aber ein Instrument der Exekutive, welches von der Bildungsdirektorin präsidiert wird. In den vergangenen Jahren haben sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger immer wieder mit bildungspolitischen Fragen befasst. Ich erinnere an die kantonale Volksinitiative ‹JA zur Mundart im Kindergarten›, welche 2011 angenommen wurde, 2012 wurde die Einführung der Grundstufe abgelehnt und erst kürzlich hat das Volk über die Fremdsprachen in der Primarschule abgestimmt.»
Für Matthias Hauser heisst unsere Schule nicht Staatsschule oder öffentliche Schule, sondern Volksschule, weil sie eben eine Schule vom Volk ist. Er bemängelte einiges am neuen Lehrplan: «Das neue Fach mit dem schwammigen Titel ‹Raum, Zeit und Gesellschaft› wird künftig die verschiedenen Naturwissenschaftliche Fächer, Biologie, Chemie und Physik ersetzen. Obwohl das Volk die Grundstufe abgelehnt hat, wird neu im ersten Zyklus die Kindergartenstufe und die erste Klasse zusammengefasst.
Darum braucht es die Möglichkeit für ein Veto des Kantonsrates und des Volkes.» Rochus Burtscher (SVP, Dietikon) nahm zu verschiedenen Voten Stellung: «Wir sind nicht für Gleichmacherei, wir sind auch nicht rückständig, wir stehen offen und transparent ein für unsere Haltung.» Bildungsrätin
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Mehr Mitsprache – Lehrplan vors Volk
Anita Borer
Kantonsrätin SVP Uster
Mit der Initiative «Lehrplan vors Volk» fordert ein überparteiliches Komitee mehr Mitsprache in Sachen Lehrplan. Was bedeutet das konkret? Ich zitiere aus der Initiative: «Der Regierungsrat beschliesst den Lehrplan auf Antrag des Bildungsrates. Der Lehrplan bedarf der Genehmigung durch den Kantonsrat. Der Kantonsratsbeschluss, mit dem der Lehrplan genehmigt wird, unterliegt dem fakultativen Referendum.» Wie es schwarz auf weiss in der Initiative steht, soll der Lehrplan wie bisher vom Bildungsrat ausgearbeitet werden. Abschliessend soll aber nicht der Regierungsrat, sondern der Kantonsrat den Lehrplan genehmigen, also Ja oder Nein dazu sagen können. Das Volk soll mit dem fakultativen Referendum das letzte Wort haben. Was kann man als ehrlicher Demokrat hier dagegen haben? Nichts, einfach nichts! Etwas, das demokratisch entschieden und breit abgestützt ist, wird in unserem Lande mehrheitlich akzeptiert. Dazu haben wir gemäss Bundesverfassung Themen, die in der Entscheidungshoheit der Kantone liegen – so auch das Thema Bildung. Diese Entscheidungshoheit hat sich bewährt, denn durch den institutionellen Wettbewerb zwischen den Kantonen kristallisieren sich letztlich die besten Lösungen heraus und zudem kann auf spezifische kantonale Gegebenheiten eingegangen werden. Trotz diesem verfassungsmässigen Prinzip hat die D-EDK einen Lehrplan für die ganze Schweiz erarbeitet, den Lehrplan 21. Der Lehrplan 21 umfasst mehrere hundert Seiten und Tausende von Kompetenzzielen. Der Spielraum der Kantone, noch etwas anzupassen, ist verschwindend klein – dies haben wir auch in der Vernehmlassung zum kantonalen Lehrplan sehen können. Das Prinzip der Bildungshoheit wird in diesem Fall mit Füssen ge-
Silvia Steiner fasst die demokratischen Möglichkeiten zu Bildungsfragen zusammen und betonte, dass der Lehrplan unter Mitarbeit vieler kompetenter Fachleuten entstanden sei, Partei-
DER AKTUELLE VORSTOSS
treten. Eine sinnvolle Harmonisierung im Schulwesen hätte auch dann erreicht werden können, wenn die D-EDK ein paar entsprechende Vorgaben gemacht hätte. Dazu hätte es kein gesamtschweizerisches Bürokratiemonster gebraucht. Nebenbei: Die Harmonisierung, die immer wieder propagiert wird, wird mit dem vorliegenden Lehrplan 21 gar nicht erreicht, weil es Zyklusziele über drei Jahre gibt. Schon beim Umzug in eine andere Gemeinde trifft man unterschiedliche Lernstände an. Mit der Initiative «Lehrplan vors Volk» erhält der Kantonsrat eine Möglichkeit, dem Lehrplan – der Grundlage unserer Volksschule – zuzustimmen oder diesen im Rat begründet zurückzuweisen. Das Volk erhält die Möglichkeit, gegen diesen Beschluss das Referendum zu ergreifen. Das ist ehrliche Demokratie und dennoch lehnten, ausser EDU und SVP, alle Parteien die Initiative ab. Bei solchen Vorlagen kommt sodann die wahre, etatistische Einstellung der Mehrheit der Parteien zum Vorschein. Schlussendlich profitieren von der Initiative alle. Die Schülerinnen und Schüler allen voran. Der Lehrplan gibt die Leitplanken vor, auf denen auch die Lehrmittel aufgebaut werden. Er entscheidet also grundlegend, wie unsere Schülerinnen und Schüler für die Zukunft gewappnet sind. Eine offene Diskussion darüber gibt neue Sichtweisen und Inputs, die letztlich unseren Schülerinnen und Schülern zugute kommen. Auch Lehrkräfte, das Gewerbe und die Gemeinden können sich auf diese Weise rechtzeitig einbringen. Damit meine ich nicht nur die obersten Verbandsvertreter und Auserwählte des Vernehmlassungs-Prozesses, sondern diejenigen an der Front, die letztlich die Auswirkungen der Schulpolitik tragen müssen.
Alles in allem stärken wir mit dieser Initiative das Mitspracherecht, was für Befürworter und Gegner des Lehrplanes gut ist, denn wird ein Lehrplan genehmigt, dann hat er eine breite Abstützung im Volk und wird entsprechend getragen. Das war schon immer der Konsens in unserer Demokratie: was eine Mehrheit findet, wird mehrheitlich auch akzeptiert.
en und weitere Fachleute hätten sich an der Vernehmlassung verlauten lassen. Die Initiative wurde lediglich von der SVP und der EDU unterstützt, der Rat lehnte sie ab mit 113:56.
Einbürgerungen: Ermunterung zur aktiven Information wirft Fragen auf Am 9. Mai 2017 beantwortete der Regierungsrat die kantonsrätliche Anfrage 53/2017 «Neues Einbürgerungsgesetz –aktive Information der betroffenen Personen». Die Antwort wirft verschiedene Fragen auf. Der Regierungsrat wird von Tumasch Mischol (SVP, Hombrechtikon) und Mitstreitern von CVP und FDP mittels Anfrage gebeten, nachstehend diese zu beantworten.
1. In der Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das Schweizer Bürgerrecht vom 4. März 2011 schreibt der Bundesrat (Auszug): «Auszugehen ist dabei vom Grundsatz, dass das Bürgerrecht als letzter Integrationsschritt die höchsten Anforderungen an die Integration stellen darf. Folgerichtig wird daher für die ordentliche Einbürgerung der stabilste ausländerrechtliche Status, das heisst die Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis), vorausgesetzt. Damit bleiben namentlich Asylsuchende (N-Bewilligung) oder vorläufig aufgenommene Personen (F-Bewilligung) vom Einbürgerungsverfahren ausgeschlossen, da ihrem Aufenthaltsrecht nicht die erforderliche Dauerhaftigkeit und Stabilität zukommt. Dies betrifft ebenfalls Personen mit einer Legitimationskarte des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten sowie deren Familienangehörige. Doch auch Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung (B-Ausweis) wird zugemutet, vor der Einreichung eines Bürgerrechtsgesuchs für die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung sorgen zu müssen.»
Kann der Regierungsrat diesen Aussagen des Bundesrats beipflichten oder welche andere Haltung vertritt er? 2. Es gibt den sogenannten Grundsatz der «Vorwirkung neuen Rechts». Ist eine Gesetzesänderung beschlossen, aber noch nicht in Kraft, sollten die Behörden so handeln, dass den künftigen Regeln möglichst Genüge getan ist – soweit es das noch geltende Recht zulässt. Die Justizdirektorin schrieb am 18. Mai 2017 die Politischen Gemeinden im Kanton Zürich an und ermunterte diese, den einbürgerungsberechtigten Personen einen Flyer über die Änderungen der Einbürgerungsvoraussetzungen zukommen zu lassen. Das heisst, es sollen auch diejenigen Personen angeschrieben werden, die sich ab 1. Januar 2018 aufgrund ihres ausländerrechtlichen Status nicht mehr einbürgern lassen können. Verletzt dieses Vorgehen bzw. dieses aktive Handeln aus Sicht des Regierungsrats den erwähnten Grundsatz nicht?
3. Sowohl in der Beantwortung der Anfrage 53/2017 als auch im Schreiben an die Gemeinden vom 18. Mai 2017 und in der Medienmitteilung vom 19. Mai 2017 verweist der Regierungsrat auf die Haltung des Bundesrats und der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), dass diese eine bessere Information der einbürgerungsberechtigten Personen durch die Kantone und Gemeinden begrüssen würden. Im Gesamtkontext dieser Schreiben suggeriert diese Aussage, dass der Bundesrat und die KKJPD auch die Information derjenigen Personen, die sich ab 1. Januar 2018 aufgrund ihres ausländerrechtlichen Status nicht mehr einbürgern lassen können, explizit erwünschen. Entspricht dies tatsächlich der zitierten Haltung von Bundesrat und KKJPD oder kann dies im Gesamtkontext zur Beantwortung der Anfrage 53/2017 missverstanden werden? 4. In der Beantwortung der Anfrage 53/ 2017 wird darüber informiert, dass das Gemeindeamt einen Flyer entwickelt hat, der auf die wichtigsten Punkte, die sich mit dem neuen Recht ändern werden, aufmerksam macht. Hervorgehoben wird in der Beantwortung, dass dies mit Piktogrammen geschieht. Ein Piktogramm ist eine stilisierte bildliche Darstellung einer bestimmten Information. Piktogramme vermitteln demnach sprachunabhängig Informationen. Als erste Voraussetzung zum Bürgerrecht verlangt die Kantonsverfassung, dass Personen, die im ordentlichen Verfahren eingebürgert werden wollen, über angemessene Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen müssen. Weshalb setzt das Gemeindeamt bei diesen Flyern bewusst auf Piktogramme bzw. weshalb weist der Regierungsrat speziell auf diesen Umstand hin?
dass man mit dem Abstimmungskampf gute Arbeit geleistet hat und die Befürworter mit ihren Argumenten nun in die Pflicht genommen werden können.
Am diesjährigen sehr gut besuchten Säntisblick-Frühschoppen in Marthalen thematisierte der Präsident der SVP Schweiz die anstehenden EU -Verhandlungen mit der Schweiz. Er plädierte dabei für einen mutigen eigenständigen Weg. RoMü. Just als der Gastreferent Nationalrat Albert Rösti in der Hofbeiz im Nägeli in Marthalen zum SäntisblickFrühschoppen eintrifft, schlüpfen im Dachgiebel auf dem Hof die ersten beiden jungen Falken. Diese beiden Jungen haben damit mit dem nationalen SVP-Präsidenten einen wohl aussergewöhnlichen Paten erhalten. Der aus dem Berner Oberländer Uetendorf angereiste Gastreferent machte gleich eingangs deutlich, dass er diese Auftritte im lockeren Rahmen und vor grossem Publikum sehr schätzt und sie ihm den ungezwungenen Kontakt zur Basis ermöglichen.
Zuerst macht er bei den Besuchern an diesem prächtigen Sonntagmorgen die Runde, indem er alle grüsst. Erst dann steht er ans Pult, um über das Verhältnis der Schweiz zur EU zu sprechen. «Diese Anlässe geben mir die Kraft, meine politische Arbeit für die Basis zu machen», so Rösti. Bezüglich der verlorenen Abstimmung über die Energievorlage zeigte er sich überzeugt,
Unterwerfung der Schweiz «Wir hatten eine grosse Distanz zu Burkhalters EU-Politik. Wir hoffen jetzt, dass der Wechsel in dieser Frage etwas bewirkt», kommentierte Rösti den entsprechenden Rücktritt. Seit dem EWRNein geht es der Schweiz entgegen allen damaligen Aussagen gar nicht so schlecht. Doch dieses klare Bekenntnis zur Unabhängigkeit fehlt in Bundesbern. «Wir stellen fest, dass es dort gleich wie vor 25 Jahren im Vorfeld der EWR-Abstimmung mit den gleichen Drohungen tönt», so Rösti. Der nun zur Diskussion stehende Rahmenvertrag ist für Rösti aber noch weitaus schlimmer als der der EWR . «Mit Blick auf unsere aktuelle Situation und als Land ohne Rohstoffe haben wir in den letzten Jahrzehnten nicht viel falsch gemacht», stellte Rösti fest. Um gegen-
Albert Rösti liess es sich nicht nehmen, das Gespräch mit den Teilnehmern des Säntisblick-Frühschoppens zu suchen.
Französisch-Debakel im Thurgau
Leider haben in Kanton Thurgau einige wankelmütige Kantonsräte den Beschluss, Französisch aus Gründen der Qualität erst in der Oberstufe beginnen zu lassen, wieder umgestossen.
Das ganze Trauerspiel dieses Französisch-Debakels bei unseren Nachbarn darf meines Erachtens nicht einfach abgehakt werden; ein Nachwort ist angebracht. Eine überaus fiese Rolle spielte nämlich die SVP-Regierungsrätin Knill, welche den eigenen Leuten in den Rücken fiel und geradezu vehement die Interessen der Gegenseite vertrat und noch immer vertritt. Das ist keine mutige Tat, wie die NZZ schrieb, sondern ein äusserst verabscheuungswürdiges Verhalten, und jeder SVP-Wähler im Thurgau muss sich verraten und hintergangen vor-
seitige Interessen zu wahren und abzusichern, gibt es über 200 Verträge mit der EU. Der Bundesrat strebt nun an, dass diese Verträge automatisch entsprechend dem EU-Recht angepasst werden können. Bei Unstimmigkeiten soll es dann der europäische Gerichtshof richten. Ergreift nun die Schweiz ein Referendum zu einem solchen Vertragswerk, kann die EU Sanktionen ergreifen. «Dies ist eine Unterwerfung der Schweiz und es sind die fremden Richter, die uns diese Knebelverträge bescheren», so Rösti.
Verschönern und verschleiern, ohne zu ändern Besorgt stellt Rösti fest, dass nun Bundesbern versucht, diese Entwicklung mit neuen Ausdrücken zu vernebeln, ohne am Inhalt etwas zu ändern. So ist die Rede von dynamischer Rechtsanpassung, wobei wir weiterhin keine Wahl haben, um Ja oder Nein zu sagen. Die zudem neu geschaffene Schlichtungsstelle ist für Rösti ein Alibi. «Diese hat nur zu prüfen, ob Anpassungsmassnahmen anpasst sind», so Röstis mahnende Worte. Dabei bleibt die direkte Demokratie auf der Strecke, sie führt die Schweiz in das absolute Desaster und schlussendlich auch in die EU. Rösti machte keinen Hehl daraus, dass gewisse Anpassungen bei den Bilateralen bezüglich Personenfreizügigkeit und Schengenvertrag nötig sind. «Mit den jüngsten Anpassungen des Schengenvertrages bezüglich des Waffenrechts strebt man die Entwaffnung des Bürgers an», so Rösti mahnend.
Bezüglich den verschiedenen bilateralen Abkommen machte Rösti bei einigen mehr Vor- als Nachteile für die EU aus, was kaum eine Kündigung zur Folge haben wird. Das Landverkehrsabkommen beschert der EU die freie Fahrt durch die Schweiz.. Das Luftverkehrsabkommen hat kaum noch eine Bedeutung für die Schweiz, da die deutschen Besitzer der Swiss diese kaum sanktionieren werden. Wenn es aber um das Forschungsabkommen geht, erinnerte der Gastreferent, dass von den
Einleitend zum Gastreferat nutzte SVP-Bezirkspräsident Paul Mayer die Gelegenheit, um auf die wichtige Bedeutung des lokalen und regionalen Gewerbes hinzuweisen. Besorgt zeigte er sich bezüglich des verarbeitenden Gewerbes, welches wirtschaftlich immer mehr unter Druck kommt, weil auf ihm immer mehr Vorschriften und Auflagen lasten, was sich massiv auf die Kosten auswirkt. Mayer zeigte dies anhand des 2015 eingeführten Produktehaftpflichtgesetzes auf, welches auf das EU -Recht ausgerichtet wurde. «Wir mussten uns bezüglich der Auflagen im Bereich Schweissen speziell zertifizieren lassen, was bereits 30 000 Franken gekostet hat. Jährlich verteuern diese neuen Regeln allein die Schweissarbeiten um rund
10 000 Franken, was das Fass zum Überlaufen bringen kann», so Mayers Fazit. Entsprechend seien immer mehr KMU überfordert und diese staatlich verursachten Kosten lassen sich auf das Produkt kaum oder gar nicht umwälzen. «Die dabei als Folge dieser Entwicklung wegrationalisierten Arbeitsplätze werden aber nicht auf andere grössere Betriebe verlagert, sondern gehen in der Metallbaubranche ins Ausland», so Mayer. Dieser schleichende Strukturwandel sorgt auch dafür, dass Lehrstellen in dieser Branche für eher schwächere Schüler aus denen vielfach tüchtige und gute Handwerker werden, verloren gehen. «Wer bildet dann diese jungen Leute aus, wenn dafür die Lehrstellen fehlen», so Mayers kritische Abschlussfrage.
SVP -Bezirkspräsident Paul Mayer bedankt sich bei Albert Rösti für das informative Referat.
10 besten Universitäten deren 4 in Grossbritannien und eine in der Schweiz, aber keine in der übrigen EU zu finden ist. Somit hätte auch hier eine Aufkündigung kaum ernsthafte Folgen für die Schweiz. «Gerade hier müssen wir gegenüber der EU viel selbstbewusster auftreten.»
Eigene Interessen vertreten «Wir von der SVP wollen, dass wir dem bilateralen Weg mit allen Ländern weiter folgen und der EU muss deutlich und unmissverständlich gesagt werden, dass es kein Rahmenabkommen
braucht. Als drittwichtigster Handelspartner der EU müssen wir unsere gegenseitigen Interessen besser vertreten», so Rösti. Doch am dafür notwendigen politischen Willen bei den Mitteparteien sieht Rösti viele Fragezeichen. Wohl sprechen diese von einer roten Linie, doch die Erfahrungen haben gezeigt, dass solche rasch überschritten sind. «Wir trauen dem Parlament nach der Nichtumsetzung des Ja zur Masseneinwanderung nicht mehr» und kündigt bereits eine Initiative an, welche die Personenfreizügigkeit einschränken möchte.
kommen, wenn die eigene Regierungsrätin derart feige und verantwortungslos handelt. Frau Knill war gewählt worden, um SVP-Politik zu machen und nicht, um diese der Unhaltbarkeit zu bezichtigen und sich am Lob der Gegenseite zu ergötzen.
Hans-Peter Köhli, Zürich
Der Regierungsrat hat beschlossen, dass am 24. September 2017 über voraussichtlich vier kantonale Abstimmungsvorlagen abgestimmt wird. Auf eidgenössischer Ebene kommen zwei oder drei Vorlagen vors Volk.
Über folgende kantonale Vorlagen wird abgestimmt:
1. Kantonsverfassung (KV ) (Änderung vom 13. März 2017; Gegenvorschlag zur AntiStauinitiative)
2. Steuergesetz (Änderung vom 24. April 2017; Begrenzung des Arbeitswegkostenabzugs; Leistungsüberprüfung 2016)
3. Gesetz über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge (Änderung vom 23. Januar 2017; Heimfinanzierung)
4. Sozialhilfegesetz (Änderung vom 3. April 2017; Aufhebung Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene)
Die Anordnung der Abstimmung über die Vorlage 4 erfolgt unter dem Vorbehalt, dass rechtzeitig das Zustandekommen eines Referendums rechtskräftig festgestellt wird.
Als eidgenössische Vorlagen kommen zur Abstimmung:
1 Bundesbeschluss vom 14. März 2017 über die Ernährungssicherheit (direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitia-
tive «Für Ernährungssicherheit») (BBl 2017 2383);
2. Bundesbeschluss vom 17. März 2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer (BBl 2017 2381)
3. Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020 (BBl 2017 2393)
Die Vorlage 3 kommt nur zur Abstimmung, wenn das gegen diese Vorlage ergriffene Referendum zustande kommt. Der Beschluss des Bundesrates steht somit unter Vorbehalt. Die Referendumsfrist läuft am 6. Juli 2017 ab.
100 Jahre SVP Rafz
Die SVP Rafz feiert ihren Geburtstag mit der Bevölkerung Wir laden Sie deshalb herzlich ein zum
Geburtstags-Apéro
Am Samstag 1 Juli 2017 ab 17 00 Uhr in der Kramerschüür Rafz (Oberdorf 10)
Festrede von: Nationalrat Claudio Zanetti, SVP Zürich
Thema: "100 Jahre zwischen den Extremen"
Ansprache von: Alt-Nationalrat Hans Rutschmann
Thema: "Geschichte der SVP Rafz"
FESTWIRTSCHAFT, wir grillieren für Sie Wir freuen uns auf Ihr Kommen
Sommerliche Temperaturen und ein abwechslungsreiches Programm in und um Winterthur erwarteten die Kantonsratsfraktion und ihre Gäste bei ihrem diesjährigen Ausflug.
ba. Nach einem gemeinsamen Mittagessen auf dem Gelände der Quellenhof-Stiftung in Oberwinterthur begrüsste Organisator Kantonsrat Peter Uhlmann die Teilnehmenden und informierte über das vielfältige Nachmittagsprogramm. So konnte zwischen drei unterschiedlichen
Aktivitäten ausgewählt werden: Einen Blick hinter die Kulissen der Firmen Optimo Service und Stadler Winterthur werfen, bei Doppelleu/Chopfab innovative Winterthurer Bierkultur degustieren oder im Dampfmuseum Winterthur Industriekultur hautnah erleben.
Optimo Service AG entstand 2001 durch ein Management-Buyout aus den Dienstleistungsbereichen des SulzerKonzerns. CEO Peter Uhlmann bietet heute mit seinen 250 Mitarbeitenden –dank einem geschickten unternehmerischen Handeln – eine breite Palette an Kunden- und Servicelösungen in den Bereichen Produktion, Logistik und Datenmanagement an. Der Unternehmensführung gelingt es, die verschiedenen und sehr unterschiedlichen Sparten erfolgreich zu führen.
Die Stadler Winterthur AG ist das Kompetenzzentrum für Drehgestelle der ganzen Stadler Gruppe. Pro Tag verlassen rund fünf bis sechs Drehgestelle die Industriehalle in Oberwinterthur. CEO Daniel Zuberbühler zeigte den Werdegang des Unternehmens auf. Beim Rundgang konnten die verschiedenen Fertigungsstrassen begutachtet werden. Eine schweisstreibende Angelegenheit für die interessierten Besucher bei den hochsommerlichen Temperaturen. Die Besucher waren sich einig: Bei Stadler Winterthur wird echte Schweizer Qualität produziert.
Moderne Bierbrauerei und Industriegeschichte
Die Eulachstadt kann mit der Brauwerkstatt Doppelleu eine der innovativsten Bierbrauereien der Schweiz vorweisen. Davon konnte sich die Gruppe vergewissern, welche die Stätte von Chopfab –nota bene das bekannteste Bier der Brauerei - besichtigte. Die 2012 gegründete Firma kann als Senkrechtstarterin der Brauereibranche bezeichnet werden und hat schon mehrere Preise gewonnen. Bereits mehrfach musste wegen der grossen Nachfrage – auch dank der Zusammenarbeit mit Coop –die moderne Produktion erweitert werden. So gibt es auf dem Gelände eine Bier-Pipeline, welche das Bier von der neugebauten Tankanlage in die Abfüllhalle transportiert. Beim Produktionsstart im Februar 2013 war eine Kapazität von 5000 hl Bier pro Jahr möglich, heute sind es dank dem Neubau der Tankanlage maximal 100 000 pro Jahr. In den kommenden Jahren wird die ganze Produktion inklusive eines Bistros in einen weiteren Neubau zusammengenommen. Nach einem Rundgang konnten alle Sorten von Doppelleu/Chopfab probiert werden – Erfrischung pur an einem Hitzetag. Die Produktepalette reicht von einem leichten Sommerbier bis zu einem Schwarzbier namens Single Hop Black Ale oder dem 8,5-prozentigen süssfruchtigen Belgian Tripel. Die dritte Gruppe tauchte im Dampfmuseum in die Winterthurer Industriegeschichte ein. Bei der Besichtigung der verschiedensten Maschinen des 19. und 20. Jahrhunderts konnte erahnt werden, wie diese das Leben, Arbeiten und die Fortbewegungsmöglichkeiten der Menschen dazumal grundlegend veränderten. Die Besucher wa ren angetan vom Fachwissen, dem Umfang der eindrücklichen Sammlung und dem guten und gepflegten Zustand der Maschinen.
Geschlossenheit – die Stärke der SVP Nach dem Nachmittagsprogramm traf sich die Gästeschar im Restaurant Sagi Bertschikon. Dort hatte die Gastgeber-
Nach dem Mittagessen informierte Peter Uhlmann über die Entwicklung von Neuhegi-Grüze und die heutige ungenügende Erschliessungssituation.
Schweizer Qualität hergestellt in Winterthur. Hier befindet sich das Kompetenzzentrum für Drehgestelle von Stadler.
Kamen in der Halle der Stadler Winterthur AG mächtig ins Schwitzen: Jürg Trachsel, Jürg Sulser und Roger Liebi (hinten).
familie Keller einen Aperitif auf der einladenden Terrasse vorbereitet. Vor dem Abendessen warb der Winterthurer CVP-Stadtpräsident Mike Künzle für die attraktive Stadt und die Region als Naherholungsgebiet vor den Stadttoren. Er zeigte sich sichtlich überrascht von der Grösse der rund 90-köpfigen Gruppe und betonte schon fast ein wenig melancholisch, dass er sich dies von der CVP nicht gewohnt sei. Fraktionspräsident Jürg Trachsel rief die Anwesenden auf, sich weiterhin in Geschlossenheit für unsere Anliegen einzusetzen. Gerade hier liegt die besondere Stärke der SVP. Kantonalparteipräsident Konrad Langhart dankte den aktiven und ehemaligen Mandatsträgern für ihren langjährigen Einsatz für die Partei. Auch gerade im Hinblick auf kommende Abstimmungen braucht es den Tatendrang und die Anstrengungen jedes Einzelnen hier, um beispielswiese das Referendum zum Sozialhilfegesetz erfolgreich abwehren zu können. Neben Essen und
Degustation von Winterthurer Doppelleu/Chopfab-Bier. Das junge Winterthurer Unternehmen ist mit seinen Produkten auf der Überholspur.
Kantonsratspräsidentin Karin Egli mit Nationalratspräsident Jürg Stahl und Rock’n’Roller MG Grace.
Nachtessen und Abendunterhaltung auf der Terrasse des Restaurants Sagi Bertschikon.
STADTRATSWAHLEN WINTERTHUR
Die SVP Winterthur ist mit der politischen Bilanz des bürgerlich dominierten Stadtrats unzufrieden. Wiederholt hat dieser Entscheide gefällt, die klar nicht bürgerlich sind und im Widerspruch stehen zu den Forderungen, die 2014 gemacht wurden – die Steuererhöhung als prominentestes Beispiel.
Trinken gab es am Abend auch diverse Überraschungen, welche das OK um Peter Uhlmann, Franco Albanese und Martin Hübscher vorbereitet hatten. So wurde der Abend musikalisch von MG Grace abgerundet. Er spielte zur Freude der Zuhörer Rock’n’Roll-Musik vomFeinsten und sorgte für eine prächtige Stimmung.
Neben MG Grace traten zudem die Show- und Cheerdancegruppe Eurodancers auf, welche sich amtierende Schweizer Meister im Cheerdance nennen dürfen. Geselligkeit, feine Verpflegung, spannende Besichtigungen, gute Stimmung und Sommerwetter – der Ausflug 2017 war in allen Punkten ein Vollerfolg. Zum krönenden Abschluss überreichte Überraschungsgast Nationalratspräsident Jürg Stahl Jürg Trachsel und Peter Uhlmann getreu seinem Namen einen «Stahl-Würfel». Dieser habe Ecken und Kanten wie die SVP auch. Aber dies sei wichtig und gut so, betonte Stahl.
SVP Winterthur. Die Politik aus den Departementen in linken Händen bekräftigt uns, eine deutliche politische Kurskorrektur vorzunehmen:
– Zur Verschuldung und zum Pensionskassen-Loch findet Finanzvorsteherin Yvonne Beutler keine Lösung. – In Nicolas Galladés Sozialdepartement steigen die Sozialhilfe-Kosten weiter, allen Spezialprogrammen zum Trotz.
– Die grünideologischen Experimente des ehemaligen Stadtrates Matthias Gfeller im Departement Technische Betriebe sind der Stadt Winterthur teuer zu stehen gekommen.
Es ist Zeit für echte bürgerliche Politik, die sich deutlich von der links dominierten Vorgänger-Regierung unterscheidet. Die SVP fordert von den bürgerlichen Stadtratskandidaten des-
halb ein Bekenntnis zu diesen Positionen:
– Temporäre Steuererhöhung muss rückgängig gemacht werden – Keine weitere Steuer- und Gebührenerhöhungen – Kein Ausbau der städtischen Verwaltung, keine neue Aufgaben der Stadt übertragen – Keine einseitigen Verkehrslösungen zulasten des MIVs
Die SVP Winterthur hat die bürgerlichen Stadträte Stefan Fritschi, Barbara Günthard-Maier und Mike Künzle an ihre Parteiversammlung vom 22. August eingeladen, an welcher die Mitglieder entscheiden, ob die SVP ein Viererticket oder nur unseren eigenen Stadtrat Josef Lisibach unterstützen. An derselben Versammlung werden wir auch unsere Gemeinderatskandidaten nominieren.
von Stefan Urech
Letzte Woche wurde man auf dem Weg zur Sitzung vor dem Rathaus von einem Dutzend SP -Gemeinderäten mit fünf Transparenten mit der Aufschrift: «#Asylgrund #LGBT #Zürich #offen #anders» empfangen. «LGBT» ist eine englische Abkürzung und steht für lesbische, schwule, trans- und bisexuelle Menschen. Im Ratssaal vernahm man dann, dass die SP in diesem Zusammenhang eine Interpellation (Fragenkatalog) und eine rund tausendfach unterzeichnete Petition an den Stadtrat überwiesen hat. In beiden Vorstössen fordern die linken Gemeinderäte unsere lesbische Stadtpräsidentin dazu auf, sich in Bern dafür einzusetzen, dass «die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität» endlich als Fluchtgrund und somit Eintrittsticket ins Schweizer Asylwesen akzeptiert werde. Sie begründen ihr Anliegen mit der Klage, dass in vielen Ländern «LGBT». Menschen verfolgt und unterdrückt werden. Moniert werden auch die «vielseitigen Probleme», unter denen «Transmenschen» in den Zürcher Asylzentren zu leiden hätten. So würden heterosexuelle Asylsuchende zu wenig auf das Thema der Bisexualität sensibilisiert, es würden keine Toiletten für Transsexuelle zur Verfügung stehen und generell würden die schwulen und lesbischen Flüchtlinge unter Isolation leiden. Gemäss einer im Mai 2017 von der internationalen «LGBT»-Organisation erstellten Karte gibt es auf der Welt über 10 Länder, in denen Homoresp. Transsexualität mit dem Tod bestraft wird: allesamt muslimisch! In weiteren 57 Ländern werden diese sexuellen Orientierungen mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft. Mit ein paar wenigen Ausnahmen sind auch diese muslimisch! Wenn die SVP das Problem anspricht, dass viele der in Massen in unser Land strömenden Asylsuchenden aus islamischen Ländern ein fragwürdiges, ans Mittelalter erinnerndes Wertesystem mit sich bringen, werden wir als «rassistische Betonköpfe» (Zitat einer SP -Gemeinderätin auf Facebook) beschimpft. Wenn der Weltwoche Kolumnist Andreas Thiel den Koran als eine intolerante Schrift bezeichnet, wird er von ebendiesen Gemeinderäten, die solch heuchlerische Vorstösse einreichen, als gefährlicher Brandstifter und ‹Fascho› der Nation abgestempelt. Anstatt offen gegen dieses im Namen des Islam legitimierte Verhalten anzutreten und ein Umdenken in den entsprechenden Ländern zu fordern, verstecken sich die Linken hinter einer widersprüchlichen und falschen Toleranz. Anstatt zu hinterfragen, welche Menschen wir im Rahmen des Asylwesens in unser Land lassen, setzen sie auf eine bis anhin offensichtlich mässig erfolgreiche staatliche Umerziehung. Für eine unvoreingenommene Auseinandersetzung mit dem Islam ist die rote Brigade Zürichs eben nicht «#offen», da die Erkenntnisse daraus «#anders» wäre als erwünscht.
Im Gemeinderat wurde ein Postulat der SVP behandelt, welches Informationen zu den Abmeldemöglichkeiten für den gebundenen Mittagstisch an Zürcher Tagesschulen verlangte.
Walter Anken Gemeinderat SVP Zürich
Meine beiden SVP-Gemeinderatskollegen Daniel Regli und Martin Götzl haben am 8. Februar 2017 das Postulat GR Nr. 2017/28 eingereicht. Die Ziele des Postulates sind, dass alle Eltern und Erziehungsberechtigte, deren Kinder öffentliche Schulen in Zürich besuchen, möglichst schnell und umfassend über den an der Präsidentinnenund Präsidenten-Konferenz (PK) gefällten Entscheid, dass künftig eine generelle Abmeldemöglichkeit für den gebundenen Mittagstisch an Zürcher Tagesschulen besteht, informiert werden. Die Eltern, deren Kinder Tagesschulen der Pilotphase I–III besuchen, sollen sofort informiert werden und alle anderen bis Ende 2017.
Weiter wird der Stadtrat aufgefordert, dem Gemeinderat einen Bericht vorzulegen, der die strukturellen und finanziellen Folgen von möglichen Abmeldungen vom gebundenen Mittagstisch an Tagesschulen aufzeigt. Vom Stadtrat wird auch erwartet, dass er Lösungen für Kinder aufzeigt, die in der Pilotphase I aus ihren Schulen herausgerissen und in andere verschoben wurden, weil deren Eltern nicht bereit waren, ihre Kinder für den gebundenen Mittagstisch anzumelden, damit sie wieder in ihre ursprüngliche Schule zurückdürfen.
Die SVP-Fraktion wollte schon mit ihren Postulat 2015/310 genau diese Härtefälle verhindern, weil sie schon damals gesehen hat, was für ein Druck hier auf «renitente» Eltern ausgeübt wurde. Diese Strafaktion mit der Trennung von Schülern, die am Mittagstisch der Familie weiterhin festhalten wollen, ist mehr als ärgerlich und hat zu unnötigen Härtefällen geführt, indem durch Sturheit Kinder auseinanderge-
rissen und Beziehungen beendet wurden. Es sollte heute doch wohl jeder Schule bekannt sein, dass das Kindeswohl oberstes Gebot sein muss. Es wird doch wohl möglich sein, eine Tagesschule zu betreiben, wo ein Teil der Kinder am gebundenen Mittagstisch teilnimmt und andere eben nach Hause gehen, um bei ihren Eltern das Mittagessen einnehmen?
Druck und Zwang Leider sind auch Eltern von Kindern, die in Schulhäuser der Pilotphase II und III gehen, von linken, ideologischem Druck betroffen, indem ihnen verbal geraten wird, sich nicht von der gebundenen Tagesschule abzumelden. Eltern soll gesagt worden sein, dass sie doch aus dem Quartier wegziehen sollen, statt sich gegen die Tagesschule zu stellen. Ich finde es ungeheuerlich, dass die Befürworter von Tagesschulen es nötig haben, die Eltern verbal unter Druck zu setzen, nur damit sie ihre linke Vorstellung einer künftigen Tagesschule durchsetzen können. Diese Tatsache muss uns SVPler eine deutliche Warnung sein, so dass wir uns mit Vehemenz auch in Zukunft für die Freiwilligkeit zur Teilnahme an Tagesschulen einsetzen. Der Stadtrat hat selber schon 2014 in seiner Weisung «Pilotprojekt gebundene Tagesschule 2014 bis 2018» festgehalten hat, dass nach kantonalem Recht Eltern bzw. Kinder nicht gezwungen werden können, am «Pilotprojekt gebundene Tagesschule» teilzunehmen. Dies müsste doch auch bei linken Befürwortern der Tagesschulen angekommen sein?
Der Schreiber dieses Artikels bestreitet nicht, dass es Familienverhältnisse gibt, bei denen sich Eltern für die Tagesschule mit gebundenem Mittagstisch aus unterschiedlichen Gründen entscheiden können. Ebenso gibt es aber Eltern, denen sehr wohl bewusst ist, wie wichtig das gemeinsame Mittagessen mit ihren Kindern ist, und das soll weiterhin ohne irgendwelche Nachteile möglich sein.
SVP der Stadt Zürich
Einladung zur ausserordentlichen Delegiertenversammlung der SVP der Stadt Zürich
Datum/Zeit: Dienstag, 4. Juli 2017 19 30 Uhr
Ort: Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, 8038 Zürich-Wollishofen (Bus 72 bis Thujastrasse/S-Bahn 4 bis Zürch-Brunau)
Traktanden
1 Begrüssung / Mitteilungen
2 Wahl der Stimmenzähler
3 Stadtratswahlen 2018 SVP-Kandidaten Stadtratswahlen 2018 / Anträge des SVP-Vorstandes
4 Parolenfassung zu folgenden städtischen Abstimmungsvorlagen vom 24. September 2017:
4 1 Cabaret Voltaire, Betriebsbeiträge 2017 bis 2020 und langfristige Sicherung durch Liegeschaftentausch mit der Anlagestiftung Swiss Life, Objektkredit
GR-Geschäfts-Nr. 2016 / 295
Referent JA : Gemeinderat Mark Richli (SP)
Referent Nein: Gemeinderat Roger Liebi (SVP)
4 2 Erstellung Bundesasylzentrum auf dem Duttweiler-Areal, Objektkredit GR-Geschäfts-Nr. 2016 /403
Referent: Gemeinderat Roberto Bertozzi
4 3 ewz, Rahmenkredit von 200 Mio. Franken für den Erwerb von Energieerzeugungsanlagen, die erneuerbare Energie nutzen (GR-Geschäfts-Nr. 2016 /456)
Referent: Gemeinderat Heinz Schatt
4 4 ewz, Gemeindebeschluss Rationelle Verwendung von Elektrizität, Aufhebung, Gemeindebeschluss Verordnung über die Gewinnablieferung des Elektrizitätswerks, Neuerlass (GR-Geschäfts-Nr. 2016 /455)
Referent: Gemeinderat Heinz Schatt
4 5 Schulanlage Hofacker, Quartier Hirslanden, Ersatzneubau einer Dreifachsporthalle mit Sekundarstufen-Schulhaus und Ausbauten in den Hauptgebäuden, Objektkredit GR-Geschäfts-Nr. 2016 /411
Referent: Gemeinderat Dr. Daniel Regli
5 Verschiedenes
Wie immer hat Daniel Regli im Gemeinderat das Postulat professionell vorgestellt. Er sei froh, dass der Stadtrat zurückgekrebst ist und es nun so sei, dass sich Kinder ohne Nachteile von der Tagesschule abmelden können. Völlig unglaubwürdig war der Ablehnungsantrag der SP. Sie versucht die eigentlichen Gründe des Postulates zu umgehen, indem sie vom Erfolg der Tagesschule spricht und wie schwierig es wäre, so viele Eltern mit einem Brief über die Freiwilligkeit betr. Teilnahme an der Tagesschule zu informieren. Leider wurde das Postulat mit 90 Neingegen 25 Ja-Stimmen abgelehnt.
FRAKTIONSERKLÄRUNG
Daniel Regli Gemeinderat SVP Zürich 11
Der Elefant hat eine Maus geboren. Seit Jahren wurde unter Führung des Schulvorstands an einer Neuorganisation der Schulbehörden gearbeitet. Das Resultat ist eine 54-seitige Weisung des Stadtrats, über die der Gemeinderat heute befindet. Sie kann mit wenigen Worten zusammengefasst werden: von der Volksschule zur zentralisierten Staatsschule!
Sozialistisch gesinnte Kaderleute im Schulamt haben es geschafft, ihrem Vorgesetzten Gerold Lauber einen massiven Demokratieabbau beliebt zu machen. Mit der Weisung sollte nämlich die Mitsprache des Volks bei der Führung und Beaufsichtigung der Schule markant abgebaut werden. Davon ist in der Vorlage, die heute zur Abstimmung gelangt, glücklicherweise nur we nig übriggeblieben. Die Weisung wurde in der gemeinderätlichen Kommission zurechtgestutzt:
– Hauptziel der Vorlage war die Abschaffung der autonomen Schulkreise und die Errichtung eines zentralisierten Führungsgremiums unter der Leitung des Schulvorstands. Hier lief der Stadtrat gänzlich auf Grund.
Schon in der Vernehmlassung hatten sich erdrückende Mehrheiten von Parteien und Kreisschulbehörden gegen den Machtverlust der Schulkreise ausgesprochen. Der Schulvorsteher versuchte es trotzdem und musste zusehen, wie der Gemeinderat die zentralisierte Führung aus der Weisung kippte.
– Auch bei der zweitwichtigsten Zielsetzung der Vorlage plante der Stadtrat einen Demokratieabbau. Die Weisung beantragt die Auflösung der «Schulkommission Sonderschulen und sonderpädagogische Angebote». Die Führung sollte neu an das zentralisierte Gremium und eine Stabstelle im Schulamt übergehen. Die Aufsicht durch gewählte Behördenmitglieder wollte der Stadtrat weitgehend annullieren.
Auch hier ver weigerte der Gemeinderat dem Schul vorsteher die Gefolgschaft. Das Parlament verfügte, dass Schulbesuche durch Volksvertreter auch in Zukunft zwingend zu erfolgen haben.
– Die Diskussion in der gemeinderätlichen Kommission konnte noch einen weiteren Demokratieabbau verhindern. Unter der Führung des Schulvorstehers war im Dezember 2016 der Einfluss der Schulpfleger bei der Beurteilung des Lehrpersonals (MAB) massiv beschnitten worden. Als man im Schuldepartement jedoch bemerkte, dass der Gemeinderat auch
dies nicht hinnehmen würde, hob man die «Rahmenregelung MAB» bereits im April 2017 flugs wieder auf.
Es ist dem Stadtrat deutlich misslungen, seine wichtigsten Neuerungen in der Organisation des Schulsystems zu realisieren. Gebot der Stunde wäre es gewesen, die Weisung zurückzuziehen. Doch Gerold Lauber steht kurz vor seinem Abgang. Eine Reform, die seit Jahren betrieben wird und Hunderttausende Franken gekostet hat, so einfach zu
begraben, war nicht sein Ding. Da die Mehrheitsparteien signalisiert haben, dass sie die Restmenge der Weisung durchwinken, gelangt nun eine zurechtgestutzte und notdürftig ausgebesserte Vorlage zur Abstimmung. Die Umsetzung ist mangelhaft durchdacht. Sie wird Probleme zuhauf verursachen und markante Kostenfolgen nach sich ziehen. Bleibt zu hoffen, dass das Volk den stadträtlichen Angriff auf die Demokratie mit einem klaren NEIN an der Urne abstrafen wird.
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Wer wird neuer Bundesrat?
Über den Nachfolger von Bundesrat Burkhalter wird eifrig diskutiert. Soll es ein Tessiner, Glarner, Schaffhauser, oder Westschweizer sein?
Im Prinzip ist seine Herkunft eigentlich egal. Viel wichtiger ist, dass er schweizerische Werte vertritt sowie ausländischen Begehrlichkeiten und Einmischungen Paroli bietet. Denn, was wird aus unserem Land, wenn in zunehmenden Masse das Ausland (vor allem die EU) bestimmt, was wir zu tun und was wir zu lassen haben?
Erforderlich wäre auch, dass der Neue versucht, der Flüchtlingswelle Einhalt zu gebieten. Und zwar trotz Protesten der um ihre Existenzgrundlage kämpfenden Asyllobby. Sonst haben wir in einigen Jahren afrikanische Verhältnisse. Nicht wenige dieser sog. Flüchtlinge gedenken nämlich samt Anhang und Nachwuchs bis an ihr Lebensende bei uns auf unsere Kosten zu leben. Die gegenwärtigen Verhältnisse in Deutschland sollten dem neuen Bundesrat und seinen zukünftigen Kollegen zu denken geben.
Otto Weiersmüller Uetikon
Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher
Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.
Junge SVP Stadt und Bezirk
SVP-KANTONSRATSFRAKTION
Kantonsrat/Fraktion
Montag, 26. Juni 2017, 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.
SVP-STAMM
Bezirk Affoltern/Aeugst
Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.
Bezirk Bülach/Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.
Bezirk Horgen/Oberrieden
Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.
Bezirk Meilen/Küsnacht
Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.
Bezirk Meilen/Meilen
Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.
Bezirk Uster/Uster
Immer am letzten Donnerstag im Monat, 17 30 Uhr, Restaurant Feldegg, Kreuzstrasse 15, Uster.
Junge SVP Kanton Zürich
Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.
Winterthur
Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20 00 Uhr, Boilerroom, Zürcherstrasse 1, Winterthur.
Stadt Zürich/Kreis 3
Jeden ersten Montag im Monat, ab 18 00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.
Stadt Zürich/Kreis 4 und 5
Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.
Stadt Zürich/Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich/Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.
Bezirk Bülach/Bülach
Sonntag, 9. Juli 2017, Apéro ab 11 00 Uhr, Restaurant Sternen, Nussbaumen, Dachslenbergstrasse 100, Bülach, Sommerfest. Alt Nationalrat Christoph Mörgeli spricht zum Thema «100 Jahre SVP Kanton Zürich». Verkauf mit Signatur seines Buches zur 100Jahr-Feier. Anschliessend Feines vom Grill mit Beilagen, Infos zum Bülifäscht, Kuchen und Kaffee.
Bezirk Bülach/Hüntwangen
Mittwoch, 5. Juli 2017, Treffpunkt 15 30 Uhr, Rössli-Tanne (Mitfahrgelegenheiten in Privatautos), Ausflug nach Böttstein AG, Füh -
rung und Apéro im Axporama, und nach Würenlingen AG, Zwischenlager Würenlingen ( ZWILAG). Evt. gemeinsames Nachtessen. Weitere Informationen und Anmeldung bis am 30 Juni 2017 unter www. svp-huentwangen.ch
Bezirk Bülach/Oberembrach
Mittwoch, 28 . Juni 2017 20 00 Uhr, in Susann’ Beizli, Oberembrach, General versamm lung mit Referat «Landwirtschaft heute» von a. Kantonsrat Hans Frei, Präsident Zür cher Bauernverband. Anschliessend Imbiss.
Bezirk Bülach/Rafz
Samstag, 1. Juli 2017, ab 17 00 Uhr, in der Kramerschüür, Oberdorf 10, Rafz, Geburtstags-Apéro «100 Jahre SVP Rafz». Ansprache von a. Nationalrat Hans Rutschmann. Festrede von Nationalrat Claudio Zanetti. Festwirtschaft, Grill.
Bezirk Dielsdorf
Sonntag, 27. August 2017, 13 30 Uhr, Regensberg-Burghof, Jubiläumsfeier 100 Jahre SVP Bezirk Dielsdorf, Festansprachen von Regierungspräsident Markus Kägi, Nationalrat Gregor Rutz und Benjamin Fischer, Präsident Junge SVP Schweiz. Festbeiz zu Preisen wie vor 100 Jahren. Unterhaltungsmusik, Alphornbläser, Wettbewerb & Glücksrad. Aufzug nach Regensberg durch die Sektionen ab 11 00 Uhr.
Bezirk Dielsdorf/Niederglatt
Samstag, 1. Juli 2017, 10 30 –12 00 Uhr, EichiWeiher beim Altersheim Niederglatt, öffentliche Sommerveranstaltung «Herausforderung Gesundheitsversorgung». Referate von den SVP-Kantonsräten Claudio Schmid und Stefan Schmid sowie Franziska Berger, stv. Geschäftsführerin der Spital Bülach AG Anschliessend Gelegenheit zur Mittagsverpflegung.
Bezirk Meilen
Mittwoch, 5. Juli 2017, Treffpunkt 19 20 Uhr, Schiffstation Uetikon am See, Schifffahrt mit Nationalratspräsident Jürg Stahl zum Thema «Kapitän, Lotse und Maschinist –aus dem Alltag des Nationalratspräsidenten».
Anmeldung durch Einzahlung von CHF 60.–auf Postcheck-Konto 80 -52149 - 0 oder IBAN CH25 0900 0000 8005 2149 0 für trockenes Gedeck bis 30. Juni 2017
IMPRESSUM
ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp-zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print Adligenswil AG , Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil.
Bezirk Meilen/Stäfa
Mittwoch, 28. Juni 2017, 18 30 –19 30 Uhr, Müli Zürisee, Mühlerain 4, Stäfa, «Kantonsrät bi de Lüt» mit den SVP-Kantonsräten Theres Weber, Hans-Peter Amrein, Christian Hurter und Tumasch Mischol. Anschliessend Apéro.
Bezirk Meilen/ Uetikon am See Dienstag, 4. Juli 2017 18 30 –19 30 Uhr, Restaurant Krone, Seestrasse 117, Uetikon am See, «Kantonsrät bi de Lüt» mit den SVPKantonsräten Theres Weber, Hans-Peter Amrein, Christian Hurter und Tumasch Mischol. Anschliessend Apéro.
Bezirk Pfäffikon/Russikon Freitag, 8. September 2017, Apéro ab 18 30 Uhr, Schützenhaus, Russikon. SVP-Herbst-Party mit SVP-Nationalrätin Natalie Rickli zum Thema «Aktuelles aus Bundesbern». Nachtessen um 19 30 Uhr. Anschliessend Referat und Lottomatch mit tollen Preisen.
Stadt Zürich/Kreis 9 Freitag, 23. Juni 2017, ab 19 00 Uhr, Gasthof zum weissen Rössli, Albisriederstrasse 379, Zürich, 6. Sommernachts-Apéro mit den SVP-Gemeinderatskandidaten 2018
Stadt Zürich/Kreis 10
Freitag, 25. August 2017, ab 17 00 Uhr, Armbrustschützenstand, Zürich-Höngg, SommerGrill. 18 00 Uhr: Ansprache von Nationalrätin Natalie Rickli.
Stadt Zürich/Kreis 11
Freitag, 8. September 2017, ab 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Nationalrat Gregor Rutz. Thema: Was läuft falsch in Bundesbern?
Sonntag, 24. September 2017 10 00 –14 00 Uhr, Bauernbetrieb Albert Schumacher, Zürich-Affoltern, Herbstbrunch, Auftakt zu den Zürcher Wahlen 2018
Freitag, 10. November 2017, ab 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP -Polit-Apéro mit Nationalrat Roger Köppel. Thema: Enthemm te Politiker – entmachtetes Volk.
Stadt Zürich/Kreis 12
Freitag, 30. Juni 2017, ab 18 00 Uhr, Vereins-/ Materialhütte Familiengärten «Auzelg», Opfikonstrasse 170 (vis-à-vis Haltestelle «Auzelg»), Zürich, traditioneller Grillplausch. Kosten: Bescheidener Pauschalbeitrag, Kinder gratis, Getränke individuell.
Stämme
Dienstag, 11. Juli 2017, 19 00 Uhr, Lägernstübli, Boppelsen, 4. Stamm.
Dienstag, 29. August 2017 19 00 Uhr, Restaurant Schweikhof, Schweikhof 9b, Ebertswil (Hausen am Albis), 5. Stamm.
Uetikon am See Schifffahrt 5.Juli 2017
Mit Nationalratspräsident Jürg Stahl zum Thema „Kapitän, Lotse und Maschinist - aus dem Alltag des Nationalratspräsidenten“.
Der traditionelle Anlass der SVP Bezirk Meilen Gute Gesellschaft – spannende Gäste – feines Essen
Mittwoch 5 Juli 2017 Kosten: Fr. 60.- (inkl. Nachtessen) / Person
Ab Schiffsteg Uetikon am See Ab 19.20 Uhr Apéro auf dem Schiffsteg 19.40 Abfahrt ca. 22.15 Rückkehr
Anmeldung durch Einzahlung bis spätestens 30. Juni 2017 auf Postcheck-Konto 80-52149-0 oder IBAN CH25 0900 0000 8005 2149 0. Die Platzzahl ist beschränkt. Die Anmeldungen werden nach Zahlungseingang berücksichtigt.
Parkplätze: Beim Schiffsteg Uetikon oder am Bahnhof Uetikon am See.
Kontaktadressen für Fragen: Für die Einzahlung: Benno Müller, unser Kassier, info@sunnmatt-lodge.ch Für den Ablauf: Domenik Ledergerber, Verantwortlicher Anlässe, 079 295 90 22
Öffentliche Sommerveranstaltung HERAUSFORDERUNG GESUNDHEITSVERSORGUNG
Samstag 1. Juli, 10:30-12:00 Eichi-Weiher beim Altersheim Niederglatt
Vier Kurzreferate zu aktuellen und zukünftigen Herausforderungen im Gesundheitswesen aus Sicht des Kantons und den regionalen Playern
Claudio Schmid, Kantonsrat, SVP
Präsident Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit
Franziska Berger, Pflegedirektorin
Stellvertretende Geschäftsführerin der Spital Bülach AG
Markus Sprenger, Direktor Geschäftsleitung Gesundheitszentrum Dielsdorf
Wir freuen uns sehr auf einen schönen Sommerabend auf dem See mit Ihnen
SVP Bezirk Meilen Kantonsrat
Stefan Schmid, Gemeinderat, SVP Mitglied Verwaltungskommission Altersheim Eichi
Anschliessend Gelegenheit zur Mittagsverpflegung
Die SVP Niederglatt freut sich über Ihren Besuch
