Zürcher Bote Nr. 24

Seefeldstrasse

DIE

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND

PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

POLITISCHEN ERFOLGSMODELLS DER SCHWEIZ

Nach der Masseneinwanderung die Masseneinbürgerung?

Wurden 1990 noch 6183 Personen ordentlich und erleichtert eingebürgert, waren es 2016 bereits 42 974, im Spitzenjahr 2006 sogar 47 670. 1990 bis 2016 sind insgesamt 817 385 Personen eingebürgert worden. Dies sind deutlich mehr, als die Kantone Neuenburg, Schwyz, Zug, Schaffhausen, Jura, Appenzell-Ausserrhoden, Nidwalden, Glarus, Obwalden, Uri und Appenzell-Innerrhoden zusammen Einwohner haben. An der Spitze der Einbürgerungen standen 2016 über 8000 Personen aus Ex-Jugoslawien, gefolgt von 5400 Italienern, 4800 Deutschen, 4000 Portugiesen, 3800 Franzosen usw. Um den hohen Ausländeranteil (24,9 Prozent oder 2 100 100 Personen) und die damit verbundenen Probleme wenigstes statistisch aus der Welt zu schaffen, wird versucht, möglichst viele Ausländer einzubürgern.

Der Masseneinwanderung folgt einige Jahre später zuverlässig die Masseneinbürgerung. Dies zeigte sich, als in den Neunzigerjahren als Folge der Unruhen in Ex-Jugoslawien sehr viele Zuwanderer in die Schweiz kamen und einige Zeit später in hoher Zahl das Bürgerrecht beanspruchten. Die heutigen hohen Zahlen sind auch eine Folge der Zuwanderung aus dem EU -Raum im Gefolge der Personenfreizügigkeit. Daraus schliesse ich, dass die Einbürgerungen zeitverzögert nochmals massiv zunehmen werden. Auch die Möglichkeit des doppelten Bürgerrechts hat einen Schub an Einbürgerungen ausgelöst. Entsprechende Identitätsprobleme kennen wir nicht erst, seitdem sich ein schweizerisch-türkischer Polizist in Basel als Erdogan-Spitzel betätigt hat. Direkte Demokratie stellt höhere Anforderungen

Für die politische Gestaltung unseres Gemeinwesens ist die Masseneinbürgerung noch gefährlicher als die Masseneinwanderung, weil damit die neu Eingebürgerten über unsere politischen Zustände mitbestimmen und an unserem Volksvermögen teilhaben können. Darum sind die Einbürgerungen letztlich noch relevanter als die Zuwanderung; die Belastung der Infrastrukturen

ist das eine, die mögliche Umwälzung der politischen Entscheide, ja des ganzen politischen Erfolgsmodells der Schweiz ist das andere. Der Schweizer Pass erlaubt visumsfreie Einreisen in derzeit 172 Staaten der Welt. Weniger empfehlenswert ist diesbezüglich der afghanische Pass, mit dem seine Inhaber ohne Visum nur gerade 25 Länder bereisen dürfen. Auch ist zu bedenken, dass der eingebürgerte Bevölkerungsteil selbst im Krisen- und Kriegsfall definitiv nicht mehr ausgewiesen werden kann. Die weltweit einzigartige direkte Demokratie – also die Mitbestimmung auch in Sachgeschäften auf den Ebenen von Bund, Kantonen und Gemeinden – sollte eigentlich besonders hohe Anforderungen für eine Einbürgerung stellen, die am Ende, nicht am Anfang des Integrationsprozesses stehen müsste. Dennoch empfiehlt die Eidgenössische Kommission für Ausländerfragen ausdrücklich das Gegenteil, nämlich, die Ausländer durch Einbürgerung besser zu integrieren.

Am 12. Februar 2017 wurde eine Vorlage zur erleichterten Einbürgerung der dritten Generation an der Urne durchgewinkt, obwohl diese gerade den Anteil muslimischer Stimmbürger mit teilweise völlig anderen Rechtsvorstellungen markant erhöht.

Ein Vergleich zeigt, dass andere Staaten weit restriktiver einbürgern als die Schweiz. In Asien oder Südamerika ist eine Einbürgerung auch nach vielen Jahren Niederlassung fast ein Ding der Unmöglichkeit. Im Ferieninselparadies Malediven kann zum Beispiel nur eingebürgert werden, wer Moslem ist. Im

Damit eine Botschaft Erfolg bringt, darf nicht von ihr abgewichen werden. Denn Beständigkeit ist ein Prinzip des Erfolges. Deshalb raten wir unseren Kunden: Bleiben Sie Ihrer Botschaft treu! Denn nur ununterbrochenes Fortbestehen einer Botschaft bringt den Erfolg. Kontinuität <lat.> continuitas – «ununterbrochene Fortdauer»

Verhältnis zur Gesamtbevölkerung liegt die Schweiz deutlich über dem europäischen Durchschnitt, nämlich hinter Luxemburg, Irland und Schweden auf Platz 4.

Einbürgerungsoffensive der Linken Doch es ist offensichtlich das erklärte Ziel der Linken, mit immer noch einfacheren Einbürgerungsverfahren den Ausländeranteil auf dem Papier zu senken. Demokratische Einbürgerungsverfahren sollen durch behördliche Verwaltungsakte ersetzt werden. Die SP verfolgt systematisch eine auf Bundesebene koordinierte Strategie der Masseneinbürgerung. Verschiedene Stadtregierungen fordern die Wohnbevölkerung mit koordinierten Aktionen auf, sich einbürgern zu lassen. Die Jungsozialisten lancieren sogenannte Mitbestimmungsinitiativen zur Teilnahme der Ausländer am lokalen Stimmrecht. Die SPS betreibt ein Einbürgerungstelefon, mit dem sie die Verfahren unterstützt. Die Hauptbotschaft der roten Prominenz am letztjährigen Nationalfeiertag bestand im Aufruf an die hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer, sich einbürgern zu lassen.

Unter den mehreren Dutzend «Einbürgerungsberatern» befinden sich SPPräsident Christian Levrat und Fraktionschef Roger Nordmann. Solche Einschleusehilfen entsprechen allerdings nicht dem Sinn einer wirklichen Integration. Von gut integrierten Neubürgern würde man erwarten, dass sie die entsprechenden Formulare in unseren Landessprachen selbständig ausfüllen können.

Warum sind die Linken dermassen auf die Masseneinbürgerung erpicht? SP, Grüne und Gewerkschaften versprechen sich bei Wahlen und Abstimmungen mehr Erfolg und damit die Möglichkeit, die politischen Verhältnisse in der Schweiz umzuwälzen. Und dies mit guten Gründen. Studien zeigen, dass die Eingebürgerten gegenüber den in der Schweiz geborenen Stimmbürgern ein deutlich linkeres Abstimmungsverhalten zeigen. Je bildungsferner und schlechter integriert die Neuschweizer sind – so lautet die schlüssige Folgerung der SP –, desto mehr erwarten sie Hilfe vom Staat. Für viele Zuwanderer bedeutet der Staat weniger eine Solidargemeinschaft von uns allen, als ein Selbstbedienungsladen, bei dem man alles abholt, was immer ein gut ausgebautes Sozialwesen anbietet. Es ist kein Zufall, dass pro Kopf doppelt soviele Ausländer IV und ALV beziehen und dreimal soviele Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Unsere Gewerkschaften könnten ohne die Südeuropäer ihre Pforten schliessen. Gewerkschaftsfunktionäre heissen hierzulande weniger Müller noch Meier (und mittlerweile auch nicht mehr Burger), sondern Pardini, Alleva, Tuti, Ferrari, Schiavi, Polito usw. Neubürger wählen links Eine Untersuchung des Politologen Oliver Strijbis weist nach, dass 24 Prozent der Wähler mit Migrationshintergrund bei den eidgenössischen Wahlen 2011 die SP gewählt haben, hingegen wählten nur 17 Prozent der gebürtigen Schweizer die Sozialdemokraten. Bei

den anderen linken Parteien ist das gleiche Muster zu erkennen. Je diskriminierter sich eine ehemalige Ausländergruppe fühlte, desto linker präsentierte sich ihr Wahlzettel, speziell bei einer Herkunft aus Ex-Jugoslawien, der Türkei sowie aus muslimischen und schwarzafrikanischen Staaten. Mit ihren Versprechen, gerade auch für Neubürger mehr Geld vom Staat herauszuholen, betreibt die SP einen eigentlichen Stimmenkauf.

Von grossem Interesse wäre in diesem Zusammenhang eine Untersuchung des Abstimmungsverhaltens der Neubürger aus den westlichen EU-Staaten, speziell der Deutschen und Franzosen, die sich viel häufiger einbürgern lassen, seit die Doppelbürgerschaft erlaubt ist. Es ist anzunehmen, dass eingebürgerte Deutsche und Franzosen Fragen des Internationalismus und der EU -Integration positiver beurteilen als die gebürtigen Schweizer. Ich habe keinerlei Zweifel, dass aussenpolitische Urnengänge ohne die vielen Einbürgerungen zehn Jahre früher noch gegenteilig herausgekommen wären: So wurde der Beitritt zur politischen Uno 2002 knapp befürwortet, während dieselbe Vorlage 1986 noch sämtliche Kantone und eine satte Mehrheit von 75,7 Prozent abgelehnt haben. Besonders klar liegt der Fall bei der Zustimmung zum Schengen/Dublin-Vertrag. Was 2005 die Gnade des Volkes fand, wäre zehn Jahre zuvor ohne Einbürgerungen noch klar gescheitert. Fazit: Die SVP Schweiz muss etwas gegen diese zunehmenden Masseneinbürgerungen unternehmen.

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Christoph Mörgeli

Wirkungsloses, welkes Feigenblatt

Roger Blum, Ombudsmann von Schweizer Radio und Fernsehen SRF, jubiliert. Vor genau 25 Jahren wurde seine Ombudsstelle geschaffen. Weil sonst niemand feiern mag, schenkt er sich selber ein Buch. Und eine Geburtstagsparty. Der Auftrag des Ombudsmanns lautet, Beanstandungen des Programms zu beurteilen und die Unabhängige Beschwerdeinstanz (UBI) von «Bagatellfällen» zu entlasten. Das Publikum soll bei ihm ein rasches, unabhängiges Gehör finden. Mag sein, dass Ombudsmann Blum und seine drei Kollegen der anderen Sprachregionen Grund haben, sich über ihre hübsch dotierten Pöstchen zu freuen. Fürs Publikum gibt’s nichts zu feiern.

Denn der SRF -Ombudsmann war von Anfang an auf Wirkungslosigkeit angelegt. Von ähnlich langen Spiessen zwischen den zwangsgebührenfinanzierten öffentlichrechtlichen Sendern und ihren medialen Opfern kann keine Rede sein. Noch kein einziges Mal hat eine Kritik des Ombudsmanns zu personellen Konsequenzen geführt. Höchst selten haben sich die SRF -Verantwortlichen für eine Fehlleistung entschuldigt. Ihre Reaktion auf die Rügen besteht jeweils aus Selbstverteidigung, Herummaulen und Weitermachen wie bisher.

Wenn nun SRF -Chefredaktor Tristan Brenn dem Ombudsmann Roger Blum zum 25. Jubiläum in der NZZ gewundene Kränze flicht, sollte sich dieser nichts darauf einbilden. Es handelt sich lediglich um das vorgezogene Bewerbungsschreiben für die Nachfolge von SRF -Direktor Ruedi Matter. Kein zurechnungsfähiger Mensch glaubt Brenns Behauptung, die Fernseh- und Radiojournalisten hätten bei ihrer Arbeit ununterbrochen die Frage vor Augen: «Was würde der Ombudsmann dazu sagen?»

Das selbstgerechte Selbstbild, das in den SRF -Studios herrscht, belegt trotz 25 Jahren Ombudsmann folgende Aussage von Chefredaktor Tristan Brenn: «Gelogen wird anderswo.» Entsprechende Verbreiter von Lügen, Diffamierungen und Falschaussagen seien nämlich die Wutbürger auf Facebook, Twitter und «zunehmend» auch in «offiziellen Beanstandungen» von SRF -Sendungen. Also auch nach einem Vierteljahrhundert Ombudsmann alles wie gehabt bei den Programmgestaltern von Radio und Fernsehen: Publikumsbeschimpfung statt Selbstreflexion. Doch es gibt Hoffnung. Das Publikum wendet sich zunehmend ab vom öffentlich-rechtlichen Medienkonsum. Lange genug hat der Hintern über den Geist triumphiert.

Ringen um Grundsätze bei Bankgeheimnis, Klimaschutz und Energie

Im Gegensatz zum Nationalrat, der beides befürwortete, empfiehlt der Ständerat die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» (Bankgeheimnis-Initiative) sowie den Gegenvorschlag des Bundesrates dazu Volk und Ständen zur Verwerfung. Initiative und Gegenvorschlag wurden konzipiert, um sicherzustellen, dass der mit Dutzenden von Staaten bereits eingeführte automatische Informationsaustausch von Bankkundendaten (AIA) im Inland nicht auch noch eingeführt wird.

Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH

Es gebe keinen Anlass, das steuerliche Bankgeheimnis auf Verfassungsstufe zu schützen, meinte Kommissionssprecher Pirmin Bischof (CVP/SO) im Ständerat. Zudem könnten sich steuerunehrliche Personen bestätigt fühlen: Selbstanzeigen würden zurückgehen und die Steuerhinterziehung zunehmen. Auf relativ grosse Zustimmung stiess aber der vom Nationalrat bevorzugte Gegenvorschlag. Mit diesem soll der heute gesetzlich geregelte Stand in der Verfassung festgeschrieben werden.

Unser Schaffhauser Fraktionskollege Hannes Germann beurteilte die Vorlage so: «Hier geht es um nichts anderes als um den Schutz der Privatsphäre, und die kann man im Zeitalter der Information, des gläsernen Menschen, nicht hoch genug bewerten. Bei der Verfolgung unehrlicher Steuerzahler können wir hart durchgreifen. Dafür bin ich auch zu haben. Aber es soll in der Eigenverantwortung liegen, ehrlich zu sein.»

Die Unterstützer des Gegenvorschlags (SVP, CVP, FDP, Jungfreisinnige, Lega) bezweifelten, dass das Bankgeheimnis im Inland genügend geschützt sei. Bei der inzwischen auf Eis gelegten Revision des Steuerstrafrechts etwa sei die Aufweichung des Bankgeheimnisses im Inland bereits zur Diskussion gestellt worden.

Die Kleine Kammer empfiehlt die Initiative ohne Gegenstimme zur Ablehnung, und der Gegenvorschlag wurde mit 25 zu 19 Stimmen abgelehnt. Beide Vorlagen liegen nun wieder beim Nationalrat. Zur Bekämpfung der Steuerflucht durch Unternehmen fällte das Parlament einen milderen Entscheid als der Bundesrat. Multinationale Konzerne sollen zu Transparenz verpflichtet werden, um zu verhindern, dass Gewinne in Tiefsteuerländer verschoben werden. Künftig sollen die Unternehmen jedes Jahr in einem Bericht aufzeigen, wo sie wie viel Umsatz gemacht und Steuern bezahlt haben.

«Weltmeister im Ansagen ...»

Die Schweiz kann das Pariser Klimaabkommen ratifizieren. Der Ständerat hat sich als Zweitrat deutlich mit 39 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung dafür ausgesprochen. Der SVP-Antrag, das Ziel zur Reduktion der CO2-Emissionen tiefer zu setzen, war chancenlos. Heftig kritisiert wurde der Entscheid von USPräsident Donald Trump, aus dem Abkommen auszusteigen. Der «himmelschreiende Trump-Entscheid» habe zu Recht die ganze Welt erschüttert, sagte der Freiburger Ständerat Beat Vonlanthen (CVP). Nur «unverbesserliche Hinterwäldler» erlaubten sich, den Klimawandel infrage zu stellen. Der Solothurner Roberto Zanetti (SP) stellte fest, Umwelt- und Klimaschutz sei eine Frage der politischen Intelligenz. Mit dem Abkommen von Paris will die Staatengemeinschaft den durchschnittlichen weltweiten Temperaturanstieg gegenüber der vorindustriellen Zeit auf deutlich unter zwei Grad Celsius begrenzen. Die Staaten werden verpflichtet, Emissionsreduktionsziele festzulegen. Die Schweiz hat der UNO bereits angekündigt, bis 2030 die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 50 Prozent senken zu wollen. Über Massnahmen will das Parlament erst bei der Revision des CO2-Gesetzes entscheiden. Gemäss Vorstellungen des Bundesrates soll die Reduktion des CO2-Ausstosses zu 60 Prozent im Inland erfolgen. Die restliche Verminderung dürfte über Massnahmen im Ausland erreicht werden. Unser Thurgauer Fraktionskollege im Ständerat, Roland Eberle, plädierte für Vernunft und Augenmass: «Wir sind auch ohne Pariser Klimagipfel gut unterwegs. Ich wehre mich dagegen, dass wir Weltmeister im Ansagen werden.»

Kein Richtungsentscheid zur Energie Der Nationalrat hat es bei der Behandlung des Rüstungsprogramms 2017 abgelehnt, den Auftrag der Luftwaffe auf den Luftpolizeidienst zu beschränken. Dafür hätten nach Ansicht der Grünen zwölf Flugzeuge gereicht. Die vom Bundesrat lancierte Idee, Militärpiloten wieder Bombenabwürfe trainieren zu lassen, soll erst beim Kauf neuer Kampfjets zur Diskussion kommen. Die Grünen versuchten weiter zu verhindern, dass die Armee ihre Munitionsvorräte

EINHEIMISCHE PRODUKTION MUSS ERHALTEN BLEIBEN

aufstockt. Die Linke lehnte den Munitionskauf ganz ab: Für den Einsatz fehle das Szenario, ausserdem gebe es Probleme bei der Lagerung, befand die Zürcher SP-Frau Priska Seiler Graf. Zum Auftakt der dritten Sessionswoche setzte der Ständerat wie zuvor schon der Nationalrat per Nichteintretensbeschluss einen Punkt hinter die Pläne des Bundesrats für ein Klima- und Energielenkungssystem (KELS). Die Vorlage ist damit definitiv gescheitert. Fi-

nanzminister Ueli Maurer zog folgendes Fazit: «Wir nähern uns langsam der Situation, in der wir wissen, was wir nicht wollen. Aber wir wissen noch nicht, was wir dann einmal wollen.» Der Bundesrat nehme diesen Entscheid der Räte als Auftrag entgegen, die unterschiedlichen Positionen und das allgemeine Umfeld zu analysieren und dann zu versuchen, die Energiepolitik weiter zu definieren. Mit einem Richtungsentscheid für eine Energiestrategie 2050 wollte der Bundesrat die Klima- und Energiepolitik vom Förderzum Lenkungssystem führen und dafür Volk und Ständen einen neuen Verfassungsartikel zur Abstimmung vorlegen.

Importierte Armutsprobleme

In der Samstagsrundschau vom 10.6.2017 hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga die Bezeichnung «Armutsflüchtlinge» für die in Libyen gestrandeten Menschen aus West-Afrika benutzt. Sie gab zu, dass keine echten Kriegsflüchtlinge aus Syrien über Libyen geschleppt werden und die Zuwanderung aus Somalia ebenfalls versiegt sei. Sie berichtete weiter, dass sie nach Griechenland und Libyen gereist sei, um die Lage vor Ort zu beurteilen. Nur eben, die Schlüsse, die sie dann daraus zog, sind empörend. Ich verüble es keinem, wenn er die dahinterliegende Problematik nicht versteht, weil diese auch für uns Europäer kaum nachvollziehbar ist.

Als einer, der einen Teil seiner Kindheit in Afrika verbracht hat und auch später als Unternehmer sehr viele Projekte in Afrika umgesetzt hat – unter anderem im von Bundesrätin Sommaruga zitierten West-Afrika –, möchte ich Ihnen, Frau Bundesrätin Sommaruga, mit allem Respekt etwas mit auf den Weg geben: In Afrika geht es anders zu und her als bei uns! Es ist bei Weitem nicht so, dass alle armen Menschen sich aus Not dazu entschliessen, sich auf die gefährliche Reise nach Europa zu machen, im Gegenteil: In Afrika bestimmt der Ältestenrat des Clans, wer von den jungen, starken und gesunden Clanmitgliedern nach Europa geht, um dort zu arbeiten oder – wie bereits bestens bekannt in Afrika – unsere Sozialwerke auszuplündern.

Nein zum übereilten, grenzenlosen Agrarfreihandel

Die SVP setzt sich für eine produzierende Schweizer Landwirtschaft ein, welche die Bevölkerung mit gesunden und marktnah produzierten Nahrungsmitteln versorgt und unsere schöne Kulturlandschaft pflegt. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Existenzgrundlage unserer landwirtschaftlichen Familienbetriebe verbessert werden. Der Entscheid des Bundesrates von letzter Woche zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik steht diesen Zielen diametral entgegen und wird von der SVP vehement bekämpft. Ein weiterer Grenzschutzabbau zulasten der heimischen Landwirtschaft zerstört unsere Familienbetriebe. Die Erfahrungen auf dem Milchmarkt lassen grüssen.

SVP. In unserem Land gehen täglich im Durchschnitt drei Bauernbetriebe ein, Tausende von Höfen sind in den letzten Jahren verschwunden. Die Verbleibenden haben im Vergleich zu anderen Berufsgruppen unterdurchschnittliche Einkommen.

Unsere Bauernfamilien brauchen eine Perspektive, um damit die Produktion und eine minimale Ernährungssicherheit für unsere Bevölkerung garantieren sowie überleben zu können. Deshalb sind in erster Linie die Rahmenbedingungen für die landwirtschaftliche Produktion im Inland zu verbessern.

SVP fordert Bürokratieabbau

Doch der Bundesrat verkennt offensichtlich nach wie vor den Ernst der Lage und die täglichen Schwierigkeiten, mit denen unsere Landwirtschaftsbetriebe bereits heute zu kämpfen haben.

Nicht integrierbare Kulturen Für das Schleppergeld werden dann die gesamten Ersparnisse von der ganzen Sippe zusammengelegt. Das ganze Dorf oder der Clan sieht das Eischleusen junger Afrikaner bei uns als «Geschäftsmodell». Nicht nur, dass der junge Afrikaner nichts mehr für seinen Lebensunterhalt tun muss, sondern er kann vom dem Geld, das er in der Schweiz erhält, einen grossen Teil nach Afrika schicken und damit die ganze Sippe ernähren. Wir in Europa sind in deren Augen dumm und in deren Moral darf der Dümmere über den Tisch gezogen werden. Frau Sommaruga, bevor Sie wieder eine Reise auf Staatskosten in solche Gegenden machen, rate ich Ihnen dringend, sich mit dieser kulturellen Eigenart zu befassen. Vielleicht verstehen Sie dann, gegen was die SVP Sturm läuft. Ich fordere Sie auf, alle Afrikaner sofort wieder in ihr Land abzuschieben und in Zukunft besser aufzupassen, wen man hier als Flüchtling anerkennen soll. Dies aus humanitären Gründen, weil diese armen jungen Afrikaner bei uns – ohne ihren Clan – entwurzelt und kaum integrierbar sind.

Die SVP wird sich vor diesem Hintergrund entschieden gegen einen sukzessiven Grenzschutzabbau zulasten der Landwirtschaft im Rahmen von Agrarfreihandelsabkommen stellen. Zurzeit gibt es in diesem Bereich schlicht auch keinerlei Handlungsbedarf, international bestehen denn auch beträchtliche Unsicherheiten, wie sich die Situation entwickeln wird. Zudem hat auch das Parlament in der Vergangenheit immer wieder klar Stellung bezogen gegen den schrankenlosen Agrarfreihandel. Die SVP fordert den Bundesrat auf, anstatt von voreiligen und unnötigen Schritten jetzt zuerst einmal eine seriöse Evaluation der Agrarpolitik 17 vorzunehmen und die diesbezügliche, überbordende und kostentreibende Bürokratie abzubauen. Zudem ist auch die anstehende Volksabstimmung über die Initiative zur Ernährungssicherheit abzuwarten.  Die SVP steht für eine produzierende Schweizer Landwirtschaft.

AUS DEM KANTONSRAT

Mehr Freiraum für die Psychiatrische Universitätsklinik

Diese Woche standen die Traktanden der Gesundheitsdirektion im Fokus des Kantonsrats. Doch vor Behandlung der Sachgeschäfte mussten noch zwei Kommissionssitze neu vergeben werden.

Benjamin Fischer Kantonsrat SVP Volketswil

Da Tumasch Mischol (SVP, Hombrechtikon) von der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU ) in die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) wechselt und unser Parteipräsident Konrad Langhart (SVP, Oberstammheim) ebenfalls aus der KEVU zurücktritt, um sich auf seine neuen Prioritäten zu konzentrieren, galt es, die beiden KEVU -Sitze neu zu besetzen. Mit dem Bauern Martin Haab (SVP, Mettmenstetten) und dem Kantonspolizisten Ulrich Pfister (SVP EGG) konnte die SVP zwei geeignete und kompetente Fraktionsmitglieder vorschlagen, welche vom Kantonsrat ohne Einwände gewählt wurden.

Flexibilität für das Universitätsspital Unter Traktandum 4 und 5 wurden die, bereits beschlossenen, Geschäft zur Förderung ambulanter Behandlungen und zum Universitätsspital Zürich nach Überprüfung durch die Redaktionskommission mit kleinen redaktionellen Änderungen definitiv verabschiedet. Somit kann der Kanton künftig durch die Vermeidung unnötiger stationärer Behandlungen Kosten sparen und das Universitätsspital Zürich erhält seine

Immobilien im Baurecht und damit mehr Flexibilität und Eigenverantwortung. Genau denselben Handlungsspielraum bezüglich Immobilien soll auch die Psychiatrische Universitätsklinik (PUK) erhalten. Das PUK-Gesetz stand denn auch im Zentrum der Ratsdebatte, war über weite Strecken jedoch eine Wiederholung der vor einiger Zeit geführten Debatte zum Gesetz über das Universitätsspital. Kurz gesagt soll die PUK (einigen vielleicht noch unter dem Namen «Burghölzli» bekannt), welche heute ein Teil der Gesundheitsdirektion ist, zu einer selbstständigen öffentlichen Anstalt mit Baurecht werden. Die SVP-Sprecherin Ruth Frei (Wald) betonte, dass für das Universitätsspital (USZ) eine gute Lösung gefunden wurde und was der Kantonsrat für das USZ für gut befinde, auch für die PUK richtig sei. Ruth Frei: « Die PUK kann bislang nicht selbstständig über ihre Investitionen in die Infrastruktur befinden.

Der Rollenkonflikt des Kantons, welcher Leistungsaufträge vergibt, die Aufsicht ausübt und über Bauten entscheidet, muss dringend gelöst werden.

Diese Forderung wurde in der Motion betreffend Verselbstständigung der Psychiatrie im Jahre 2010 von FDP SVP und GLP eingereicht. Mit der heute zu befindenden Gesetzesvorlage soll dieser Forderung Folge geleistet werden.»

Seit 2012 ist die Spitalfinanzierung neu geregelt, daher muss nun auch die PUK den neuen Rahmenbedingungen angepasst werden. Ruth Frei betonte:

DIE SITZUG IM ÜBERBLICK

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag …

J Martin Haab und Ulrich Pfister (beide SVP) in die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) gewählt.

J das Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG) und das Gesetz über das Universitätsspital Zürich genehmigt.

J das Gesetz über die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich (PUK ) in erster Lesung abgeschlossen und den Rückweisungsantrag der Grünen abgelehnt.

 …einen Beitrag aus dem Lotteriefonds zugunsten der Universität Zürich für die «Gesundheitsplattform Hopp Zürich» gesprochen. 12. Juni 2017

BUNDES HAUSFRAKTION

Ausflug in den Kanton Zürich

Vergangene Woche führte der Ausflug die SVP-Bundeshausfraktion und ihre Gäste nach langer Zeit wieder einmal in den Kanton Zürich. Ein abwechslungsreiches Programm in malerischer Umgebung wartete auf die Reisegruppe. Vom Schloss Laufen ging es mit Booten in gemütlicher und fröhlicher Stimmung bis zur Musikinsel Rheinau. Im ehemaligen Kloster und später der ehemaligen Psychiatrie, welche zu einem Probezentrum für Laienmusiker um- und ausgebaut wurde, fand eine Führung durch die Räumlichkeiten und anschliessend das Nachtessen statt.

«Um in Klinik, Forschung und Lehre auf Topniveau bestehen zu können, muss die PUK eigenständig ihre Immobilien planen und realisieren können.

Mit der Annahme dieses Gesetzes erhält die PUK diesen Handlungsspielraum und damit die Verantwortung über die Weiterentwicklung ihrer Bauten und Anlagen. Die Übertragung der Immobilien im Baurecht ermöglicht der PUK die geforderte Selbstbestimmung.» Fast alle im Rat können dieser Argumentation folgen, einzig die Grünen sind der Meinung, dass die Situation von USZ und PUK unterschiedlich ist und stellen daher einen Rückweisungsantrag, welcher jedoch mit 151:17 deutlich abgelehnt wird. Die SP versucht im Folgenden, diverse Änderungen, wie Vorgaben zu Aus- und Weiterbildung oder eine GAVpflicht im Gesetz fest zu schreiben, was die Ratsmehrheit jedoch ebenfalls deutlich ablehnte, da dies nicht ins Gesetz gehörte und am besten von der Klinikleitung selber gelöst werde. Weitere Minderheitsanträge von SP, AL und Grüne, welche den neu gewonnenen Handlungsspielraum wieder einschränken wollten, wurden abgelehnt.

Zum Schluss ging es um die Bewilligung eines Beitrages aus dem Lotteriefonds zugunsten eines Projekts der Universität Zürich respektive der Gesundheitsplattform Hopp Zürich. Da dieses jedoch ein langfristig angelegtes und wissenschaftliches Projekt ist, entspricht es offensichtlich nicht den Kriterien für die Bewilligung von Geldern aus dem Lotteriefonds.

Der Regierungsrat wollte das Projekt mit jährlich 2 Mio über 10 Jahre finanzieren. Der SVP-Sprecher Diego Bonato (Aesch) fasst treffend zusammen: «Die hier zu führenden Gesundheitsstatistiken haben sicherlich ihren Platz auf nationaler Ebene. Aber im Zürcher Lotteriefonds? Nein» und «der Lotteriefonds ist nicht, wie behauptet, reichlich voll, denn in der neuesten Finanzplanung wird er stark abgebaut, bis in fünf Jahren von rund 300 Mio. auf rund 56 Mio. Franken, zudem sollen die Kantone gemäss Beschluss der Swisslos-Genossenschaft zugunsten des Spitzensports weniger Beiträge erhalten.» Der Rat entschied mit 139:31 Stimmen,

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Für Handlungsspielraum und Selbstbestimmung

SVP Wald

Das Universitätsspital (USZ) wurde im Jahr 2007 in eine selbstständige öffentliche Anstalt überführt und unterstand der Oberaufsicht des Kantonsrates. Die Immobilien waren im Eigentum des Kantons, welcher seinerseits über Investitionen entschied. Mit dem verabschiedeten Gesetz hat der Kantonsrat am Montag mit grosser Mehrheit dem USZ die Immobilien im Baurecht übertragen.

Die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich (PUK) ist bislang eine unselbstständige, kantonale Klinik. Nun soll sie in eine selbstständige, öffentliche Anstalt umgewandelt und gleichzeitig sollen die Immobilien im Baurecht übertragen werden.

In diesem Sinne hat der Kantonsrat das PUK-Gesetz am Montag in erster Lesung beraten.

In der Kommission soziale Sicherheit und Gesundheit wurden die beiden Vorlagen analog beraten, um für beide universitäre Kliniken unseres Kantons dieselben Voraussetzungen schaffen zu können. Denn mit der Änderung der Spitalfinanzierung sollten auch die Rollenkonflikte des Kantons geklärt werden.

Bisher hat der Kanton in Bezug auf die kantonalen Spitäler verschiedene Hüte an: Einerseits betreibt der Kanton die kantonalen Spitäler. Andererseits erteilt er die Leistungsaufträge (diese beinhalten die medizinischen Angebote der jeweiligen Klinik), er ist Regulator und entscheidet über Bauten und Anlagen.

Bereits im Jahre 2010 wurde eine Motion von SVP, FDP und GLP betreffend Verselbstständigung der Psychiatrie eingereicht. Damit sollte auch auf diesem Gebiet auf den zunehmenden Wettbewerb und die neue Spitalfinanzierung reagiert werden. Mit deren Inkrafttreten auf den 1.1.2012 gemäss Bundesgesetz KVG ist die

nicht auf den Antrag des Regierungsrats einzutreten. Abschliessend kann festgehalten werden, dass für einmal sämtliche Geschäfte im Sinne der SVP beschlossen wurden. Leider können wir nicht davon ausgehen, dass dies ein neuer Trend wird. Doch immerhin

Finanzierung der Leistungserbringung über Fallpauschalen festgelegt. Diese umfassen neben der Leistungsabgeltung auch die Anlagenutzungskosten.

Daraus ergibt sich die Konsequenz, dass analog dem USZ auch die PUK von der kantonalen Verwaltung ausgegliedert werden muss. Denn als Teil der kantonalen Verwaltung sind die kantonalen Spitäler stark reguliert von politischen Prozessen und deshalb in ihrem Handeln eingeschränkt. Bei den universitären Spitälern, bei denen sich der klinische Versorgungsauftrag mit dem universitären Lehr- und Forschungsauftrag verbindet, erachtet der Regierungs- wie auch der Kantonsrat die Rechtsform der selbstständigen Anstalt des öffentlichen Rechts als zielführend.

Für die SVP war die Übertragung der Immobilien im Baurecht nicht von vornherein beschlossene Sache. Grossmehrheitlich ging man in der Vergangenheit betreffend eine optimale Verwaltung der kantonalen Immobilien noch stark von einem einzigen Immobilienmanagement aus, wie dies in einer parlamentarischen Initiative gefordert und festgehalten wurde.

Zum Schluss der USZ-Gesetzes-Beratung fand sich jedoch eine Mehrheit, welche die Argumente stützte, den universitären Kliniken den nötigen operativen Handlungsspielraum zu gewähren, damit sie den komplexen Anforderungen der modernen Medizin genügen können.

Um in Klinik, Forschung und Lehre auf Topniveau bestehen zu können, müssen die beiden Institutionen flexibel und rasch auf sich ändernde Rahmenbedingungen und unternehmerische Herausforderungen reagieren und eigenständig ihre Immobilien planen können. Die PUK ist gleichzeitig in die neue Rechtsform zu überführen.

Mit der Annahme dieser Gesetze erhalten USZ und PUK genügend Handlungs damit die Verantwortung über die Weiterentwicklung ihrer Bauten und Anlagen. Der Boden bleibt indessen im Eigentum des Kantons.

«verhebet» der bürgerliche Block in Gesundheits- und Sozialpolitik (bsp. Streichung Sozialhilfe bei Asyl F) besser als auch schon. Es muss uns gelingen, zum Wohle unseres Kantons darauf aufzubauen. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Puure­Zmorge mit Magdalena Martullo­Blocher

Bei bestem Sommerwetter fand der diesjährige, traditionelle Puure-Zmorge mit Gastreferentin Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher auf dem Bauernhof der Familie Müller in der Forch statt und erreichte einmal mehr grossen Zuspruch über die Parteigrenzen hinweg.

SVP Küsnacht. Bereits zum vierten Mal in Folge durfte die SVP Küsnacht diesen Anlass in der Bunzenhalde durchführen, hierfür gebührt den Gastgebern Nadia und Roger Müller an dieser Stelle nochmals ein grosses Dankeschön. Nebst obligaten Reden wurde den Gästen ein vielfältiges Buffet sowie kulturelle Unterhaltung geboten. So sorgte Willy Valottis Wyberkapelle zusammen mit den Gesangseinlagen von Nadia Räss immer wieder für ein musikalisches Intermezzo.

Auf starkem Fundament Träume verwirklichen

Die Begrüssung der Gäste übernahm die neuzugezogene Kantonsrätin Nina Fehr-Düsel während Kantonsrat HansPeter Amrein in seiner gekonnten, souveränen Art durch den Anlass führte.

Erster Redner war Marc Wachter, der Präsident der JSVP des Kantons Zürich.

Er reflektierte die Bedürfnisse der heutigen Jugend. Zudem zeigte er in eindrücklicher Weise, dass die Schweiz, als wirtschaftlich starkes Land, ihren Bür-

gern noch erlaubt, ihre Träume zu verwirklichen, und ihnen ermöglicht, auf diesem starken Fundament eine Familie zu gründen. Dieses Fundament gilt es auch für kommende Generationen zu wahren und dafür möchte er sich einsetzen.

Klare Worte gegen das Rahmenabkommen

Eine politische Standortbestimmung der laufenden nationalrätlichen Legislaturperioden nahm Hauptrednerin Magdalena Martullo-Blocher vor. So wurde auf die Wichtigkeit der Selbstbestimmungsinitiative hingewiesen, die der Schweiz in Zukunft erlaubt, na-

tionales über internationales Recht zu stellen. Ein wichtiger Bestandteil der Rede war das institutionelle Rahmenabkommen. Die Annahme dieses Abkommens würde die direkte Demokratie ausser Kraft setzen. Dies ist das erklärte Legislaturziel aller Parteien, ausser der SVP. Einmal mehr steht die SVP alleine auf weiter Flur, wenn es um die Bekämpfung des schleichenden Abbaus der direkt-demokratischen Instanzen geht. Sie wird dabei von den anderen bürgerlichen Parteien einmal mehr im Stich gelassen. Nationalrätin MartulloBlocher informierte die Anwesenden des Weiteren darüber, dass eine Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit in Vorbereitung sei. Im Weiteren thematisierte Frau Martullo-Blocher die Flut von Regulierungen und Vorstössen im Nationalrat, welche die

PLÄDOYER FÜR HOLZ ALS WERTVOLLEN BAUSTOFF

Der Wald als grösste Fabrik der Schweiz

In Wülfingen gab Andreas Burgherr vor den Aktionären der ZürichHolz AG ein eindrückliches Plädoyer für den wertvollen nachwachsenden und nachhaltigen Baustoff Holz ab. Insbesondere die Laubholznutzung liegt ihm am Herzen.

RoMü. Der Zimmermann und Holzbauingenieur Andreas Burgherr vom Ingenieurbüro Timbatec kommt rasch in Schwung, wenn er über den wertvollen Baustoff Holz spricht. «Die grösste Fabrik in der Schweiz ist mit einer Fläche von 12 800 Quadratkilometer der Wald. Er produziert für uns jährlich 10 000 000 Kubikmeter Holz gratis», hielt Burgherr einleitend fest. Zugleich nimmt der Wald auch viele ökologische Massnahmen wahr, indem er rund 10 Mio. Tonnen CO2 in Sauerstoff und Wasser umwandelt. Zugleich bietet er 5000 direkte und weitere 82 000 nachgelagerte Arbeitsplätze. «Der produzierte Baustoff Holz verdient eine grosse Beachtung, da dieser vermehrt wieder in Bauten gefunden wird», führte Burgherr aus. So sind in den letzten Jahren landesweit zahlreiche mehrstöckige Wohnbauten mit Hunderten von Wohnungen entstanden. «Es gibt auch weitere Projektstudien mit Hochhäusern mit Holz. So sind wir aktuell mit einem möglichen Projekt in Luzern Süd aktiv, wo 1000 Arbeitsplätze, 400 Wohnungen und ein Hochhaus mit 60 m Höhe geplant sind.»

Diese neuen Entwicklungen sind auch einer Anpassung der Brandschutzvor-

schriften zuzuschreiben, welche dem Roh- und Baustoff Holz mehr Spielraum gab. Burgherr macht aber auch bei den Bauherren ein grösseres ökologisches Bewusstsein aus. Das Holz als Baustoff spielt immer noch eine eher untergeordnete Rolle. Bei Neubauten sind es 5 bis 15 Prozent und bei Umbauten bis 50 Prozent, wo Holz bei Tragkonstruktionen zum Einsatz kommt.

40 000 Wohnungen pro Jahr

«Wenn wir davon ausgehen, dass vom gesamten nachwachsenden Holzvorrat 40 Prozent als Nutzholz verwendet wird und wiederum davon 40 Prozent (1,6 Mio.m3) als Bauholz genutzt wird, hat der Schweizer Wald bei einem Holzbedarf von 20 bis 40 m3 Holz ein Potenzial für 40 000 bis 80 000 Wohnungen», rief Burgherr in Erinnerung. Dabei verwies er auch auf die CO2 -Speicherfähigkeit der Holzbauten. So können in einem Einfamilienhaus 50 bis 100, in einem Mehrfamilienhaus 500 und in einem Schulhaus über 1000 Tonnen CO2 gespeichert werden. «Durch Bauen mit Holz können wir uns Zeit kaufen, um den fossilen CO2-Ausstoss geregelt und freiwillig zu reduzieren», so ein Fazit von Burgherr. Er verwies zudem

darauf, dass vermehrt auch auf grössere Holzbauten gesetzt wird, was auch zu einem grösseren Holzbedarf führt, wobei davon die Schweizer Wälder wenig oder gar nichts spüren. «37 Prozent des Bauholzes kommt aus Österreich und 34 Prozent aus Deutschland. Nur gerade 21 Prozent oder 1,463 Kubikmeter sind Schweizer Holz», so Burgherr. Die restlichen 8 Prozente teilen sich auf Tschechien (6 Prozent) und Polen (2 Prozent ) auf. Dabei würde die inländische Holzwirtschaft von einer durchgehenden Wertschöpfungskette besonders stark profitieren. Doch dazu muss der Fortschritt gestützt und neue Technologien entwickelt, sowie auf allen Stufen und Verarbeitungsschritten die Rahmenbedingungen verbessert werden. In den letzten Jahrzehnten sind viele Bauholzlisten verschwunden und wurden durch neue Produkte wie Brettschichtholz, Brettsperrholzplatten oder Konstruktionsvollholz ersetzt. «Wenn wir nichts tun und es weitergeht wie bisher, gibt es bis 2025 keine Sägewerke mehr», Burgherr warnend.

Laubholznutzung stärken Zugleich steht man bezüglich des Fichtenholzes vor grossen Herausforderungen. «Immer mehr wachsen in den übernutzen Flächen statt Fichten hauptsächlich Laubbäume und vor allem Buchen nach. Doch dieses Holz landet verstärkt im Ofen als Energieholz oder geht in den Export bis nach China», stellte Burgherr fest. Deshalb plädierte er für verstärkte Bemühungen für den Bucheneinsatz am Bau mit primärem Fokus in Hochleistungsbauteilen. Er sieht einen Ansatz darin, dass Buchenholz auch im Freien eingesetzt werden kann, sofern es für die dauerhafte Nutzung druckimprägniert ist. «Für den Einsatz von Schweizer Holz braucht es jetzt starke Botschafter», so Burgherr abschliessend.

Schweiz pro Session 50 Millionen Franken kostet. Hier konnte die SVP einen Erfolg verbuchen, denn ihr Vorstoss im Nationalrat «One in, one out» wurde gutgeheissen. Damit wurde gesetzlich verankert, dass für jeden neuen Regulierungsparagrafen ein bestehender gestrichen werden muss. Auf kantonaler Ebene wird es für den Kanton Zürich wichtig sein, einen neuen Vorschlag zur Unternehmungssteuer zu erarbeiten, damit der Kanton Zürich, trotz seines hohen Steuerfusses für Unternehmen, interessant bleibt und ein attraktiver Standort sein kann. Zum Schluss ihrer Rede appellierte Nationalrätin Martullo-Blocher an die Anwesenden, weiterhin wachsam zu sein und sich entschieden einer neuen Regulierungsflut sowie dem schleichenden Abbau der direkt-demokratischen Tradition entgegenzustellen.

Weitere Lastenverschiebung an die Gemeinden

Hans-Peter Amrein ärgerte sich über eine neue regierungsrätliche Vorlage, welche die Gemeinden belasten wird. Der Finanzausgleich soll angepasst werden, damit die Kantonsfinanzen um 56 Millionen entlastet werden. Das System dabei ist einfach – die Gebergemeinden sollen etwas mehr in den Finanzausgleichstopf einbezahlen, die Nehmergemeinden sollen dafür weniger erhalten und der Kanton behält das nichtverteilte Geld. Der ebenfalls anwesende Kantonsrat Tumasch Mischol wird sich in der zuständigen Kommission mit Vehemenz gegen diese Lastenverschiebung an die Gemeinden einsetzen.

Eines der Vorzeigeobjekte für Buchenholz ist der Forst­Werkhof

in Zürich.

Sessionsrückblick am 22. Juni 2017, 20.00 Uhr in der Brauerei Herzbräu Dändlikon, Hombrechtikon

Die SVP Hombrechtikon offeriert eine Wurst vom Grill.

DIE «VERHALUNKISIERUNG» DES WEHRMANNS

Entwaffnung verhindert?

Die Europäische Union hat es jetzt durchgesetzt: Mithilfe einer Revision des Schengen-Vertrags wird privater Waffenbesitz in ganz Europa generell verboten.

Von dem von der EU mittels eines Schengen-Beschlusses durchgesetzten Verbot des privaten Waffenbesitzes bleibe die Schweiz verschont. Denn auch die EU respektiere die Schweizer Waffentradition, also die Abgabe der persönlichen Waffe an jene, die ihre Militärdienstpflicht erfüllt haben. So kommentiert

Justizministerin Sommaruga eine Brüssel abgerungene «Sonderregelung». Dass diese Sonderregelung jeden Schützen dazu verurteilt, sich fortan alle zwei Jahre vom Psychiater untersuchen zu lassen – darüber hüllen sich Bundesbern und Medien lieber in Schweigen. Von diesem neuen EU -Ukas ist auch die Schweiz unmittelbar betroffen. Sie ist Mitunterzeichnerin des SchengenVertrags. Und Schengen-Recht ist gemäss Schengen-Vertrag «dynamisches Recht». Das heisst: Was Brüssel festlegt, muss jedes Mitglied, also auch die Schweiz, automatisch und zwingend umsetzen.

Im Widerspruch zum Schweizer Gesetz

In der Schweiz ist – Resultat mehrerer Volksabstimmungen und dementsprechend festgehalten im geltenden Waffengesetz – privater Waffenbesitz keineswegs verboten – vielmehr Regel: Wer in der Armee eingeteilt ist, bewahrt seine Waffe zu Hause auf. Jeder unbescholtene Bürger, jede unbescholtene Bürgerin darf die persönliche Waffe nach Absolvierung der Militärdienstpflicht – unter bestimmten Auflagen –behalten.

Diese Schweizer Tradition – auch verteidigungspolitisch bewährt – steht in Konflikt mit dem neuen, in den Schengen-Vertrag geschriebenen, von jedem Schengen-Vertragspartner automatisch zu übernehmenden Brüsseler Waffenverbot. Immerhin untersteht die automatische Umsetzung des von Brüssel erlassenen generellen Verbots von privatem Waffenbesitz hierzulande noch dem Referendum. Es ist auch bereits

angekündigt worden. Denn die neuen EU-Beschlüsse stehen in klarem Widerspruch zum an der Urne bestätigten Schweizer Waffenrecht.

Sonderregelung?

Bundesbern will dieses Referendum um jeden Preis vermeiden. Das federführende Justizdepartement, geleitet von Simonetta Sommaruga, erklärte sich dafür sogar bereit, von Brüssel eine die Schweizer Waffentradition respektierende Sonderregelung zu verlangen. Und sie triumphiert, die zuständige Bundesrätin: Das generelle SchengenVerbot von privatem Waffenbesitz sehe für die Schweiz Ausnahmen vor – die hier geltende allgemeine Wehrpflicht mit privater Waffenaufbewahrung und Abgabe der persönlichen Waffe an die aus der Dienstpflicht entlassenen Wehrmänner werde von Brüssel respektiert. In den Medien wird Sommarugas «Erfolg» demonstrativ lauthals gefeiert: Der Griff zur Referendumswaffe erübrige sich für die Schützen. Ihre Begehren würden voll erfüllt. Das Lob wird derart lautstark zelebriert, dass denkbare Fragen, wie die angebliche Sonder-

regelung in ihren Einzelheiten laute, gar nicht aufkommen sollten. Die Diskussion über die Einzelheiten dieser «Sonderregelung» soll also möglichst unterbunden werden – wohl deshalb, weil Detailbestimmungen in dieser Sonderregelung voller Dynamit sind.

Detail­Bestimmungen

Gemäss dieser Sonderregelung darf eine Waffe hierzulande privat besitzen –also die Armeewaffe nach Absolvierung der Militärdienstpflicht behalten – wer Mitglied eines Schützenvereins ist und in diesem Verein den Schiesssport regelmässig – mindestens einmal pro Jahr –pflegt.

Diese Bedingung ist genauer Kontrolle zu unterstellen, wofür ein gesamtschweizerisches Waffenregister zu führen und jeder Waffenbesitzer bezüglich Nutzung seiner Waffe akribisch zu überwachen ist. Eine neue, dirigistische Zentral-Bürokratie – in diametralem Widerspruch zum aus mehreren Abstimmungen hervorgegangenen

Schweizer Waffenrecht – wird mit dieser «Sonderregelung» Tatsache. Waffenbesitzerinnen und Waffenbesitzer

WAHLEN IN GROSSBRITANNIEN – LEHREN FÜR DIE SCHWEIZ

werden bezüglich ihres Tuns und ihres Lassens zentral fichiert. Als die Schweiz Schengen beitrat, wurde den hiesigen Schützen genau das Gegenteil feierlich und verbindlich versprochen. Aber Schengen befördert Bundesrats-Versprechen offensichtlich in den Papierkorb.

Der Psychiater entscheidet Wer sich gemäss «Ausnahme-Regelung» der Zwangsmitgliedschaft bei einem Verein unterzieht und die Pflicht zu regelmässiger Teilnahme an Schiesswettkämpfen erfüllt, muss sich dennoch regelmässig (zu Bundesbern glaubt man «alle zwei Jahre») psychiatrischer Begutachtung unterziehen. Der Wehrmann, dem man eine Waffe anvertraut hat, der im Umgang mit seiner persönlichen Waffe sorgfältig ausgebildet worden ist, muss sich künftig also alle zwei Jahre von einem Psychiater amtlich bestätigen lassen, dass er noch bei Sinnen ist Ob es unter den Psychiatern keine Armeegegner gibt, die schlechterdings danach dürsten, einen Zeitgenossen, der an seiner persönlichen Waffe Freude hat, generell als «gefährdet» oder «defekt» einzustufen?

Seiner Willkür wäre der Waffenbesitzer künftig ausgeliefert.

Aufbewahrung

Jeder private Waffenbesitzer, amtlich genauestens registriert, muss sich auch zu jedem Zeitpunkt überfallartiger Kontrolle bezüglich der Aufbewahrung seiner persönlichen Waffe aussetzen. Sie muss in abschliessbarem Kasten, für niemanden sonst erreichbar aufbewahrt werden. Wie das im einzelnen umzusetzen ist, bestimmt in erster Linie der Kontrolleur – offenbar nie willkürlich urteilend. Aufbewahrung auf dem Estrich ist dann aber mit Sicherheit eine Straftat.

Dass Waffe und Verschluss voneinander getrennt aufbewahrt werden –das weiss jeder Wehrmann längst. Das neue Schengen-Recht verlangt nun aber auch getrennten Transport von Waffe und Verschluss – beispielsweise zu einer Übung oder zu einem Schützen-

Desaster der Tories und der Steigbügelhaltung für internationale Profiteure

In den Medien werden die wirklichen Ursachen des Wahldebakels der Tories in Grossbritannien in den Hintergrund gerückt: Die «Euroturbos», denen der Brexit nicht passt, wittern Morgenluft und versuchen, das Wahlergebnis als ein Votum gegen den Brexit zu deuten. Doch der Meinungsumschwung kam, als Theresa May – von allen menschlichen Geistern verlassen – meinte, Hand an die Ersparnisse der Briten legen zu können. Solche strategischen Fehler unterlaufen auch eidgenössischen Politikern in der Schweiz, nicht nur, wenn sie sich für die Hochpreisinsel Schweiz und die Profite der Multis einsetzen. All dies wundert nicht, wenn es viele Quereinsteiger gibt, denen politische Erfahrung abgeht, die nicht viel von den «Kritischen Punkten» der Weichenstellungen wissen und denen die Lobbyisten anscheinend näher sind als die eigenen Wähler.

Am Anfang des Absturzes der Tories bei den Wahlen stand die Unterschätzung des Gegners: Der linksradikale Jeremy Corbyn hätte ohnehin keine Chance und so könne man locker die eigene Mehrheit ausbauen, das war die fatale Fata Morgana der Theresa May. Und dann kam jenes neoliberale Ansinnen hinzu, mit einem Austeritätsprogramm schamlos Hand an die Ersparnisse der Bürger zu legen: Im Pflegefall sollten die Patienten mit einem Vermögen von über 100 000 Pfund diese Pflege aus der eigenen Tasche zahlen: weder die Prämien einstreichenden Krankenversicherungen noch der Staat sollten ihren Teil dazu beitragen.

Eine fatale Weichenstellung

Die Empörung war gross, so gross sogar, dass Theresa May die Vorlage eiligst zurückzog. Doch der Schaden war schon da: Bis dahin hatten die Tories

ganz nach dem Modell der Pfadabhängigkeit (gegebene Strukturen festigen eine Entwicklung) ihre sichere Mehrheit, doch dann kam dieser wenig beachtet «Critical Point», gemäss dem nach den Erkenntnissen der Politologie ein Trendwechsel möglich ist. Von diesem Punkt der Weichenstellung an sackten die Werte der Tories ab und Labor gewann hinzu – und das liess sich nicht mehr korrigieren. Das war der ganz grosse Fehler; das Desaster auf eine schlechte Kampagne abzuschieben, verkürzt den Blick auf die Wirklichkeit und verleitet dazu, aus kapitalen Fehlern kein Lernkapital zu schlagen. Man kann nicht ungestraft mit der Sparsamkeit der eigenen Wähler einen neoliberalen Kurs finanzieren.

Diesen klaren Befund ignorierend, versuchen nun die Brexitgegner, die Wahlschlappe der Tories in ihrem Sinne umzudeuten. Gerade auch der Londoner Korrespondent einer hiesigen Tageszeitung meint – auf Nonne mach raus –einem Exit aus dem Brexit das Wort reden zu müssen – da kommen ideologische Engrührungen zum Ausdruck, die zwar nichts ändern können, aber doch belegen, wie manipulativ Medien mit Wahlergebnissen umgehen.

und das Pendant in der Schweiz dazu

In der Schweiz zeigt sich in der Gesundheitspolitik eine analoge Szenerie: Seit zur Senkung der Gesundheitskosten die Fallpauschalen eingeführt wurden, haben die Spitäler alles Interesse daran, Patienten möglichst rasch ausquartieren zu können: vor dem Eintritt in die Reha oder der Rückkehr nach Hause heisst das hässliche Wort dann «Übergangspflege». Der Horror, der sich dahinter gerade für die ältere Generation verbirgt, ist die böse Überraschung, dass diese Kosten dann nicht von der Krankenkasse oder dem Kanton übernommen werden, sondern – es stehen um Tausende von Franken zur Disposition –zu Lasten des Patienten gehen. Dabei müsste man gegen neue Gebühren und Steuern sein.

Kein Wunder, dass es Gesundheitspolitiker und -politikerinnen gibt, welche diese skandalöse Lücke schliessen wollen. Ein entsprechender Vorstoss ist im Nationalrat an einer einzigen Stimme mit 94 Nein zu 93 Ja gescheitert; angesichts der erheblichen Zahl an Abwesenheiten ein Zufallsergebnis. Doch es könnte bei jenen, die zur knappen Mehrheit gehörten, zu Verlusten führen –

fest. Wie das konkret umzusetzen ist –darüber streiten sich die WaffenKontrollbürokraten derzeit noch. Im Schengen-Recht ist die entsprechende Bestimmung aber enthalten. Frau und Mann müssen möglicherweise fortan zu zweit – aber in getrennten Fahrzeugen – zum Schützenfest fahren. Er mit der Waffe, sie mit dem Verschluss.

Unter Generalverdacht Klar wird aus solchen Bestimmungen: Wer am persönlichen Waffenbesitz festhält, steht für die Waffen-Kontrollbürokratie stets unter Verdacht, ein Waffennarr, ein verdächtigtes Individuum zu sein, allenfalls auch kriminell anfällig. Wer dazu ausgebildet ist, mit seiner persönlichen Waffe notfalls sein Land zu verteidigen, macht sich nicht bloss EU-Bürokraten gegenüber offenbar von allem Anfang an verdächtig, von kriminellen Absichten nicht ganz frei zu sein. Die «Verhalunkisierung» des privaten Waffenbesitzers, des verantwortungsbewussten Schützen, der verantwortungsbewussten Schützin wird Realität. Genau dies bewirkt die von Frau Sommaruga unter Jubelrufen der hiesigen Medien in Brüssel erreichte «Sonderbehandlung» der Schweiz im Rahmen des Schengen-Waffenrechts. Dass Frau Sommaruga die Schützen, so verantwortungsbewusst diese auch auftreten, nicht geheuer sind, weiss man zumindest seit der letzten Waffenrechts-Abstimmung. Autonome Verteidigungsfähigkeit im Ernstfall – und die sorgfältige Vorbereitung auf solchen Ernstfall – sind und bleiben ihr fremd, ja verdächtig – was immer dazu auch in Verfassung und Gesetz steht. So schreitet die «Verhalunkisierung» der Waffenbesitzer, von Schweizerinnen und Schweizern, die in der Armee ihren Dienst zuverlässig geleistet haben, fort. Sie kann nur mit dem Referendum gegen den neuen SchengenWaffen-Ukas gestoppt werden.

Freitags-Kommentar von alt Nationalrat Ulrich Schlüer,Verlagsleiter «Schweizerzeit», vom 9. Juni 2017

das britische Beispiel spricht Bände: Während sich eine liberale Partei mit vielen jüngeren Wählern eine solche Austeritätspolitik leisten kann, dürfte dies bei einer Partei mit einer auch älteren Wählerschaft zu einer Weichenstellung in die Verlustspirale führen. Zur ethischen Fragwürdigkeit gesellt sich so noch der strategische Fluch: Das ist so desaströs, als ob man die eigenen Truppen beschiessen würde.

Abseitsfallen – Freipässe für Eigentore Doch es gibt noch andere Fallen: Wenn man gegen den Einkaufstourismus ins Feld ziehen will, ist dass ein Kampf gegen Windmühlen: Die Preise in der Schweiz waren schon lange zu hoch, in vielen Fällen gar um ein Mehrfaches. Das war den Schweizer Bürgern nicht bewusst, bis mit der Freigabe des Frankenkurses dies als «Kritischer Punkt» den Konsumenten bewusst wurde.

Die Preisdifferenz wegen der Aufwertung des Frankens um 10 bis 15 Prozent ist da von untergeordneter Bedeutung, denn das Übel bestand schon seit Langem in weit höherem Ausmass: Weil viele internationale Konzerne nur mit einem hohen und exklusiven SchweizZuschlag in die Eidgenossenschaft liefern mit dem Ziel, die Schweizer zu «melken» und hohe Margen einzustreichen. Wer beispielsweise eine Senkung des Zollfreibetrages fordert, schiesst ein Eigentor: Verhindert wird so nichts und es ist bloss ein positives Signal für den Profit der multinationalen Marken-Konzerne, welche in der Schweiz überhöh-

te Preise diktieren. Der untaugliche Versuch, dem einheimischen Gewerbe zu helfen, lässt nur die Kassen der internationalen Abzocker klingeln – und schadet den Schweizern.

Dass Schweizer Bundespolitiker zu solchen Himmelfahrtskommandos aufbrechen, mag seinen Grund darin haben, dass diese bei den Wahlkampagnen vom Gewerbe finanziert oder in den Wandelhallen von Lobbyisten der Multis eingewickelt werden: dann sie betreiben eine Politik, die den Anliegen der eigenen Wähler diametral entgegenläuft. Die Zeche für einen solchen «Verrat» am Bürger kommt dann bestimmt.

Drama mit Quereinsteigern

Dass die wenigsten Politiker (im Inund Ausland) über die «Kritischen Punkte» und die Pfadabhängigkeit gut Bescheid wissen, kann man nachsehen; nicht alle müssen etwas von Politologie verstehen. Solche Bildungslücken kann man wegstecken, nicht aber die Erfahrungslücken als Konsequenz des «Quereinsteigertum».

Denn derartige kapitale strategische und taktische Fehler sind eine Folge, wenn Politiker im Bundeshaus sitzen, die wenig oder keine politische Erfahrung, also Reife, haben und die kaum – oder noch nie – politische Verantwortung trugen und nicht wissen, was das ist: Es sind ausgerechnet die karriereorientierten Quereinsteiger, die solche Eigentore schiessen und denen die Lobbyisten anscheinend näher sind als die eigenen Wähler.

Fadegrad

von Daniel Oswald

Schulpräsident und Mitglied des Baurekursgerichtes

Gemäss Vorschau des Zürcher

Kantonsrates stehen am 26.6. die Neuwahlen der Mitglieder des Baurekursgerichtes an. Aktuell ist auch Herr Felix Müller Mitglied des Baurekursgerichtes. Felix Müller ist aber auch Präsident der Kreisschulpflege Altstadt/Töss in Winterthur. Vor 2014 hatte sowohl der Stadtkreis Töss als auch der Stadtkreis Altstadt eine eigene Kreisschulpflege. Da waren die Präsidien als Teilepensum ausgestaltet und liessen sich gut mit anderen Teilzeitaufgaben vereinbaren. Ab 2014 wurden die Kreisschulpflegen Altstadt und Töss zusammengelegt und die Funktion des Präsidenten wurde neu zu einem Vollzeitjob. In der Kreisschulpflege Altstadt/Töss brodelt es gewaltig. In der Schule Brühlberg kam es dieses Frühjahr zum Eklat. Alle Lehrer haben gekündigt. Die Schulleitung war mit der Situation komplett überfordert. Herr Müller ist dabei Teil des Problems. Auch von aussen gesehen kann man ganz klar feststellen, dass Herr Müller nicht Herr der Lage ist. An der Brühlbergschule war nicht Business as usual angesagt. Einer solchen Situation muss ein Präsident als Verantwortlicher die erforderliche Beachtung schenken und auch die nötige Zeit einsetzen können. Dies hat er nicht getan. Er ist ein Schönwetterkapitän. Sobald es zu schwierigen Situationen kommt, ist er für die Beteiligten nicht erreichbar. Aber gerade in solchen Situationen ist Führung nötig. Herr Müller ist angeschlagen. Breite Kreise fordern seinen Rücktritt. Herr Müller hat aber eine andere Strategie. In Winterthur ist er bei den Grünen aus taktischen Gründen ausgetreten. Als Präsident der Kreisschulpflege tritt er nicht zurück. 2018 wird er sich als Präsident der Kreisschulpflege nochmals zur Wiederwahl stellen. Er gilt dann nicht als Grüner Kandidat, was er aber dann nach wie vor sein wird. Mit grosser Wahrscheinlichkeit wird er abgewählt werden. Das lohnt sich für Herr Müller. Denn dann kassiert er gemäss Stadtverwaltung 15 Monatslöhne, was etwas mehr als 200 000 Franken sein dürften. Und wenn er gewählt wird, hat er auf weitere 4 Jahre ausgesorgt. Soweit mir bekannt ist, will Herrn Müller auch am 26. Juni ein weiteres Mal als Mitglied des Baurekursgerichtes gewählt werden. Sofern diese Information stimmt, ist Herr Müller auch noch immer Mitglied der Grünen Partei des Kantons Zürich. Da läuft einiges schief. Lokal geben sich die Grünen selbstkritisch und fordern den Rücktritt von Herrn Müller. Auf kantonaler Ebene schlägt man ihn aber trotzdem als Kandidat des Baurekursgerichtes vor. Liebe Grünen, ihr müsst euren Kandidaten ersetzen. Die Grünen in Winterthur haben fähige Personen. Wenn ihr dies nicht tut, so ist der Kantonsrat in der Pflicht, zu korrigieren.

Rechnung 2016: Auf dem Weg der Besserung

Die städtische Rechnung 2016 schliesst mit einem satten Gewinn ab, der aber auf hohe Einnahmen und Sonderfaktoren zurückgeht. Dennoch sind Anzeichen der Besserung erkennbar.

Martin Bürlimann

Gemeinderat SVP Zürich 10

Die Rechnung schliesst auf dem Papier besser ab als budgetiert: Zwei Ursachen gibt es dafür: Sondereffekte und hohe Steuereinnahmen sowie – positiv zu vermerken –, weil die meisten Departemente ausgeglichene Ergebnisse erzielt haben.

Die Stadträte müssen ihre Departementsvorgaben nicht unterschreiten, sie müssen sie einhalten, und dies haben sie mit Ausnahmen getan. Das Gesamtniveau der Ausgaben ist noch zu hoch, aber die Tendenz stimmt.

Die Ergebnisse der Departemente liegen seit etwa drei Jahren auf vergleichbarem Niveau. Das Fremdkapital in der Bilanz ist von 9,5 auf 8,5 Milliarden Franken gesunken, das Eigenkapital stieg um 1 Milliarde Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad ist leicht gestiegen.

In der Rechnung stechen mehrere positive Punkte hervor. Das Budget wurde eingehalten, das Eigenkapital gestärkt, der Kostenanstieg gebremst und die langfristigen Schulden reduziert.

Die SVP anerkennt den Willen des Stadtrates, das Schuldenproblem anzugehen. Endlich, mit vielen Jahren Verspätung, reduziert sich die Nettoschuld um 500 Millionen Franken.

Langfristige Schulden reduziert

Eine zentrale Forderung der SVP lautet: Man muss die langfristigen Schulden abbauen, indem auslaufende Anleihen nicht oder nur teilweise verlängert werden. Stadtrat Leupi hat ein Postulat der SVP nach Transparenz in der Rechnung pragmatisch umgesetzt. Im Rechnungsbuch sind erstmals die Eckdaten der langfristigen Schulden aufgelistet.

Die SVP wehrt sich seit jeher gegen das schuldenfinanzierte Wachstum. Die Schulden sind immer noch zu hoch. Die Schulden von heute sind die Steuern für unsere Kinder.

Probleme bleiben

Trotz der positiven Aspekte bleiben die tieferen Probleme ungelöst. Die Rechnung übertüncht mit dem ausgewiesenen Gewinn die strukturellen Gegebenheiten. Die stadtzürcher Finanzprobleme sind aufwandsbezogen und systemisch.

Die linke Mehrheit im Parlament wehrt sich seit Jahr und Tag verbissen gegen jede Kostenreduktion. Das Parlament bedient sich bei den Steuerzahlern, bei der Privatwirtschaft, beim Gewerbe, beim Mittelstand und vor allem bei jenen, die heute noch nicht abstimmen und wählen können, weil sie noch nicht geboren sind. Wir leben auf Kosten der nächsten Generation.

Trotz Masseneinwanderung wird vorgegaukelt, alle können in günstigen Wohnungen leben. Wie auch immer der Zustand der Sozialwerke ist, der Sozi-

FRAKTIONSERKLÄRUNG ZUR RECHNUNG 2016

Schuldenabbau hat für die SVP die höchste Priorität

Peter Schick

Gemeinderat SVP Zürich 11

Die SVP nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der hohe Schuldenberg der Stadt Zürich dank hohen Erträgen bei den Börsenspekulationen, Grundstückgewinnen und Flughafenaktien etwas abgebaut werden kann. Die rotgrünen Regierungsparteien profitieren damit just von den Wirtschaftssektoren, die sie regelmässig verteufeln und teilweise sogar behindern. Die SVP mahnt davor, nun in Gelassenheit, geschweige denn in Euphorie auszubrechen, denn der letztjährige finanzielle Erfolg ist wenigen florierenden Branchen zu verdanken, deren Steuererträge wohl nicht jedes Jahr in diesem Ausmass weitersprudeln. Die Finanzen der Stadt Zürich können langfristig nicht mit Mehreinnahmen allein saniert werden. Zusätzlich müsste der aufgeblasene Staatsapparat mit den überlaufenden Kosten im Bildungs-, Sozial- und Asylwesen zurückgefahren werden. Stattdessen kündigte Stadtrat Leupi bereits an, erste Sparmassnahmen beim Personal rückgängig zu machen und betonte mehrmals, dass die Verwaltung auch in Zukunft wachsen müsse. Wegen den immer noch viel zu hohen Schulden wehrt sich die SVP gegen weiteres schuldenfinanziertes Wachstum.

Die SVP anerkennt den Willen des Stadtrates, das Schuldenproblem anzugehen. Endlich reduziert sich die Nettoschuld um 500 Millionen Franken. Die SVP ist ebenfalls zufrieden mit Stadtrat Leupis Umsetzung ihres Postulats nach Transparenz in der Rechnung. Die Eckdaten der langfristigen Schulden

alstaat wird ausgebaut. Auf die Länge kann dies nicht gut gehen. Der Staat macht Versprechungen, die er niemals einhalten kann.

Weitere Aufwandsteigerungen

Die Staatsquote in der Stadt Zürich darf nicht weiter steigen. Der Stadtrat rechnet im Ausgaben- und Finanzplan ab 2020 mit negativen jährlichen Ergebnissen von 200 Millionen Franken. Die fleissigen, ehrlichen Leute werden dies nicht mehr ohne Weiteres hinnehmen und ewig ein bodenloses Finanzloch stopfen.

Das Problem hat sich vom Stadtrat zum Parlament verschoben. Jeden Mittwoch werden Sonderwünsche eingereicht, allen Interessengruppen wird jeder Wunsch gewährt, jede Wohnung wird subventioniert, jedes Öko-Traumprojekt bewilligt, jeder Schulpavillon finanziert und jedes Gesuch im Wunschkonzert vorfinanziert.

Die SVP verlangt, dass sich der Staat auf die Kernaufgaben konzentriert, die Schulden abbaut und das Eigenkapital erhöht. Hingegen baut die Verwaltung ihre Tätigkeiten in rasendem Tempo aus.

SVP verstärkt den Druck

Die SVP hat erstmals die Rechnung nicht abgelehnt und damit die positiven Aspekte gewürdigt. Für eine Zustimmung sind die Aussichten nicht gut genug. Somit resultierte bei der Schlussabstimmung eine Enthaltung.

Die Fraktion der SVP hat im Dezember 2016 ihre Strategie bei der Budgetdebatte neu ausgerichtet. Die SVP akzeptierte erstmals ausdrücklich keine Kompromisse auf dem kleinsten Nenner und hat folgerichtig alle kosmetischen Anträge abgelehnt. Die MitteParteien und die bürgerliche Seite des Parlaments mussten Farbe bekennen, ob das Budget nun saniert wird oder nicht. Dies gilt auch für das linke Wunschkonzert. Der Gemeinderat ist das Problem, nicht der Stadtrat.

Herzliche Einladung zum 13. Öffentlichen Politstamm im Furttal

Samstag, 17. Juni 2017

10:00 –11:45 Uhr, Gasthof „Höfli“, Otelfingen

Referentin: Barbara Steinemann, Nationalrätin SVP

10:00 Uhr: Begrüssung Jürg Sulser, Kantonsrat SVP

10:05 – 10:45 Uhr: Barbara Steinemann, Nationalrätin SVP 10:45 – 11:15 Uhr: Diskussion 11:15 – 11:45 Uhr: Apéro (Die Organisatoren laden ein)

Der Öffentliche Politstamm wird organisiert durch Jürg Sulser, Kantonsrat SVP sowie den SVP-Ortssektionen Furttal.

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wurden übersichtlich aufgelistet. Die SVP fordert den Abbau dieser langfristigen Schulden, indem auslaufende Anleihen nicht oder nur teilweise verlängert werden.

Die SVP anerkennt, dass der Stadtrat das Budget eingehalten und für einmal den Staatsapparat nicht weiter aufgebläht hat. Es scheint dem Stadtrat bewusst geworden zu sein, dass ihm das Wasser bald bis zum Kopf steht, weil in nicht allzu ferner Zukunft ein bodenloses und kaum mehr zu stopfendes Finanzloch droht.

Der Stadtrat rechnet im Ausgabenund Finanzplan ab 2020 ausdrücklich mit negativen jährlichen Ergebnissen von 200 Millionen Franken.

Das Problem der überbordenden Ausgabenfreudigkeit hat sich vom Stadtrat zum Parlament verschoben. Mittwoch für Mittwoch werden von Rot-Grün neue Sonderwünsche für verschiedenste Interessengruppen eingereicht und vielstimmige Wunschkonzerte dirigiert. Immer mehr Wohnungen, Öko-Traumprojekte, Schulpavillons etc. sollen subventioniert und vorfinanziert werden.

Der Gemeinderat ist ein Schuldentreiber! Wir verweisen an dieser Stelle auf den Wechsel in der strategischen Politik der SVP bei der Budgetdebatte im Dezember 2016.

Die SVP akzeptiert keine Kompromisse mehr auf kleinstem Nenner und wird auch in Zukunft keine kosmetischen Sparanträge mehr mittragen. Die MitteParteien werden in der nächsten Budgetdebatte Farbe bekennen müssen, ob sie den Finanzhaushalt sanieren wollen oder nicht.

Alleine schafft es der Stadtrat nicht, denn das Gesamtniveau der Ausgaben ist immer noch viel zu hoch, um das Steuer herumzureissen.

Mit ihrer Enthaltung zur Rechnung

2016 honoriert die SVP den Willen des Stadtrats zum Schuldenabbau.

ENTSCHEIDE ZU DEN WAHLEN 2018

19.05.2017 08:45:00

Freitag, 23. Juni 2017, ab 19 Uhr, Gasthof zum weissen Rössli Albisriederstr. 379, 8047 Zürich, 6. Sommernachts-Apéro mit den SVP Gemeinderatskandidaten 2018

Mit Brunner und Bartholdi in die Stadtratswahlen

Der Vorstand der SVP der Stadt Zürich hat diese Woche an einer Sitzung Weichen gestellt für die Wahlen 2018. So hat er die Strategie für die Stadtratswahlen beschlossen. Demnach wird die SVP gemeinsam mit den bürgerlichen Parteien FDP und CVP den Stadtratswahlkampf in einem 5er-Ticket bestreiten. Damit werden je zwei Kandidaten der SVP und der FDP sowie ein Kandidat der CVP für die Stadtregierung antreten.

Der SVP-Vorstand beschloss, mit einer Frau und einem Mann in den Wahlkampf zu ziehen: Mit Susanne Brunner, ehemalige Kantonsrätin und Partei-Vizepräsidentin, sowie mit Gemeinderat

Roger Bartholdi, ehemaliger Gemeinderatspräsident. Über den Antrag zu den Kandidaten hat abschliessend die Delegiertenversammlung zu befinden, die am Dienstag, 4. Juli 2017, tagen wird.

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5 ½ Zi. Einfamilienhäuser in 8476 Unterstammheim

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4 ½ Zi. Eigentumswohnungen in 8181 Höri Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21 www.lilie-hoeri.ch

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Wir nehmen an den folgenden Immobilienmessen teil: Eigenheimmesse Schweiz in Zürich 7. - 10. Sept. 2017, Messe Zürich, Halle 6 SVIT Immobilien-Messe in Zürich 16 . - 18. März 2018, Lake Side Zürich

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Die idyllisch gelegene «Oase am Rhein» verfügt über alters- und behindertengerechte Wohnungen sowie eigene Pflegeplätze. Unser internes Pflegeteam bietet pflegerische Unterstützung in den Wohnungen.

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STAATLICHE PENSIONSKASSEN ALS REGULATOREN?

Schuster bleib bei deinen Leisten

Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern» Stand Mai 2017

Die Aufgabe der Pensionskassen ist es, die Renten zu sichern. Staatliche Kassen sehen sich aber immer häufiger als Regulatoren. Mit selbstauferlegten Vorschriften schmälern sie die eigene Renditemöglichkeit, was sich gegen die Interessen der Versicherten richtet. Und sie untergraben mit de-facto-Regulierungen die Rechtsordnung.

sgv. Sichere Renten für die Versicherten – das ist das Geschäftsmodell der Pensionskassen. Doch immer mehr betätigen sich staatliche Kassen als Regulatoren. Das jüngste Beispiel ist der Schweizer Verein für verantwortungsbewusste Kapitalanlagen, die Vereinigung der grossen staatlichen Vorsorgewerke.

Dieses – man kann es so nennen –Regulierungskartell stellt «schwarze Listen» von Unternehmen auf. Wenn eine Firma darauf steht, wird den Kassen empfohlen, auf Investitionen in die Firma zu verzichten. Und das auch, wenn die betroffene Firma alle Gesetze und Regulierungen einhält.

Das ist aus zwei Gründen problematisch: Erstens gehen so Renditemöglichkeiten verloren. Das gefährdet künftige Renten. Zweitens regulieren diese Vorsorgewerke die Wirtschaft, denn sie senden das Signal: «Entweder passen sich Firmen den moralischen Vorgaben des Vereins an, oder sie landen auf der schwarzen Liste.»

Wenn es nicht mehr genügt, sich als Unternehmen an die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu halten, wird die Rechtsordnung in fundamentaler Weise infrage gestellt.

Was soll gelten? Die moralischen Vorstellungen einer Gruppe staatlicher Pensionskassen? Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt diese illegitime de-facto-Regulierung durch Pensionskassen ab. Für den grössten Dachverband der Schweizer Wirtschaft gilt gerade für staatliche Vorsorgewerke: Schuster bleib bei deinen Leisten.

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat/Fraktion

Montag, 26. Juni 2017, 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Affoltern/Aeugst

Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Bülach/Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Bezirk Horgen/Oberrieden

Jeden 3 Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen/Küsnacht

Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen/Meilen

Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Uster/ Uster

Immer am letzten Donnerstag im Monat, 17 30 Uhr, Restaurant Feldegg, Kreuzstrasse 15, Uster.

Junge SVP

Kanton Zürich

Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich. Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur

Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20 00 Uhr, Boilerroom, Zürcherstrasse 1, Winterthur.

Stadt Zürich/Kreis 3

Jeden ersten Montag im Monat, ab 18 00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Termine 2017

29. Mai bis 16. Juni

Montag 19 Juni

Freitag 23. Juni

Samstag 24. Juni

Donnerstag 6. Juli

Stadt Zürich/Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Andelfingen/Marthalen

Sonntag, 18. Juni 2017, 10 30 Uhr, in der Hofbeiz im Nägeli, Familie Wipf, Marthalen, Säntisblick Frühschoppen mit Nationalrat Albert Rösti, Präsident SVP Schweiz. Thema: «Die Schweiz und ihr Verhältnis zur EU». Musikalische Umrahmung: Grenzland Quintett, Rafz.

Bezirk Bülach/Bülach

Sonntag, 9. Juli 2017, Apéro ab 11 00 Uhr, Restaurant Sternen, Nussbaumen, Dachslenbergstrasse 100, Bülach, Sommerfest. Alt Nationalrat Christoph Mörgeli spricht zum Thema «100 Jahre SVP Kanton Zürich». Verkauf mit Signatur seines Buches zur 100Jahr-Feier. Anschliessend Feines vom Grill mit Beilagen, Infos zum Bülifäscht, Kuchen und Kaffee.

Bezirk Bülach/Hüntwangen

Mittwoch, 5 Juli 2017, Treffpunkt 15 30 Uhr, Rössli-Tanne (Mitfahrgelegenheiten in Privatautos), Ausflug nach Böttstein AG, Führung und Apéro im Axporama, und nach Würenlingen AG, Zwischenlager Würenlingen (ZWILAG). Evtl. gemeinsames Nachtessen. Informationen und Anmeldung bis 30 Juni 2017 unter www.svp-huentwangen.ch

Bezirk Bülach/Oberembrach

Mittwoch, 28. Juni 2017 20 00 Uhr, in Susann’s Beizli, Oberembrach, Generalversammlung mit Referat «Landwirtschaft heute» von a. Kantonsrat Hans Frei, Präsident Zürcher Bauernverband. Anschliessend Imbiss.

Sommersession

Fraktionsausflug

Büro der Parteileitung

Eidg. Delegiertenversammlung

IMPRESSUM

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp-zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print Adligenswil AG , Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil.

Bezirk Bülach/Rafz

Samstag, 1. Juli 2017, ab 17 00 Uhr, in der Kramerschüür, Oberdorf 10, Rafz, Geburtstags-Apéro «100 Jahre SVP Rafz». Ansprache von a. Nationalrat Hans Rutschmann. Festrede von Nationalrat Claudio Zanetti. Festwirtschaft, Grill.

Bezirk Dielsdorf

Sonntag, 27. August 2017, 13 30 Uhr, Regensberg-Burghof, Jubiläumsfeier 100 Jahre SVP Bezirk Dielsdorf, Festansprachen von Regierungspräsident Markus Kägi, Nationalrat Gregor Rutz und Benjamin Fischer, Präsident Junge SVP Schweiz. Festbeiz zu Preisen wie vor 100 Jahren.

Unterhaltungsmusik, Alphornbläser, Wettbewerb & Glücksrad. Aufzug nach Regensberg durch die Sektionen ab 11 00 Uhr.

Bezirk Meilen

Mittwoch, 5. Juli 2017, Treffpunkt 19 20 Uhr, Schiffstation Uetikon am See, Schifffahrt mit Nationalratspräsident Jürg Stahl zum Thema «Kapitän, Lotse und Maschinist – aus dem Alltag des Nationalratspräsidenten».

Kant. Delegiertenversammlung (Bauma) 17. Juli bis 18. August

Donnerstag 10. August

Dienstag 15. August

Dienstag 15. August

Donnerstag 24. August

Samstag 26. August

Freitag 1. September

Mittwoch 6. September

Fr/Sa/So 8. bis 10. September

Sommerferien

Büro der Parteileitung

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Parteileitung/Kantonalvorstand

Kant. Delegiertenversammlung

Eidg. Delegiertenversammlung

SVP-Schiessen (Vorschiessen) in Küsnacht ZH

Büro der Parteileitung

SVP-Schiessen in Küsnacht ZH 11. bis 29. September Herbstsession

Sonntag 24 . September

Dienstag 3. Oktober

Dienstag 3. Oktober

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Parteileitung/Kantonalvorstand 9. bis 20. Oktober Herbstferien

Dienstag 24. Oktober Kant. Delegiertenversammlung

Samstag 28. Oktober

Mittwoch 15. November

Sonntag 26 . November

Eidg. Delegiertenversammlung

Büro der Parteileitung

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

27. November bis 15. Dezember Wintersession

Montag 18. Dezember Fraktionsessen Kantonsrat

Dienstag 19. Dezember

Büro der Parteileitung

Anmeldung durch Einzahlung von CHF 60.–auf Postcheck-Konto 80 -52149 - 0 oder IBAN CH25 0900 0000 8005 2149 0 für trockenes Gedeck bis 30 Juni 2017

Bezirk Meilen/Hombrechtikon

Donnerstag, 22. Juni 2017, 20 00 Uhr, in der Brauerei Herzbräu, Dändlikon, Hombrechtikon, auf ein Bier mit Nationalrat Claudio Zanetti, Sessionsrückblick. Die SVP Hombrechtikon offeriert eine Wurst vom Grill.

Bezirk Meilen/Küsnacht

Mittwoch, 21. Juni 2017 18 30 –19 30 Uhr, Gasthof Ochsen, Dorfstrasse 25, Küsnacht, «Kantonsrät bi de Lüt» mit den SVP-Kantonsräten Theres Weber, Hans-Peter Amrein, Christian Hurter und Tumasch Mischol. Anschliessend Apéro.

Bezirk Meilen/Stäfa

Mittwoch, 28. Juni 2017 18 30 –19 30 Uhr, Müli Zürisee, Mühlerain 4, Stäfa, «Kantonsrät bi de Lüt» mit den SVP-Kantonsräten Theres Weber, Hans-Peter Amrein, Christian Hurter und Tumasch Mischol. Anschliessend Apéro.

Bezirk Meilen/Uetikon am See Dienstag, 4. Juli 2017 18 30 –19 30 Uhr, Restaurant Krone, Seestrasse 117, Uetikon am See, «Kantonsrät bi de Lüt» mit den SVPKantonsräten Theres Weber, Hans-Peter Amrein, Christian Hurter und Tumasch Mischol. Anschliessend Apéro.

Stadt Zürich/Kreis 9

Freitag, 23. Juni 2017, ab 19 00 Uhr, Gasthof zum weissen Rössli, Albisriederstrasse 379, Zürich, 6 Sommernachts-Apéro mit den SVP-Gemeinderatskandidaten 2018

Stadt Zürich/Kreis 10

Freitag, 25. August 2017, ab 17 00 Uhr, Armbrustschützenstand, Zürich-Höngg, Sommer-Grill. 18 00 Uhr: Ansprache von Nationalrätin Natalie Rickli.

Stadt Zürich/Kreis 11

Freitag, 8. September 2017, ab 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Nationalrat Gregor Rutz. Thema: Was läuft falsch in Bundesbern?

Sonntag, 24. September 2017, 10 00 –14 00 Uhr, Bauernbetrieb Albert Schumacher, Zürich-Affoltern, Herbstbrunch, Auftakt zu den Zürcher Wahlen 2018

Freitag, 10. November 2017, ab 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Nationalrat Roger Köppel. Thema: Enthemmte Politiker – entmachtetes Volk.

Stadt Zürich/Kreis 12

Freitag, 30. Juni 2017 18 00 Uhr, Vereins-/ Materialhütte Familiengärten Auzelg, Opfikonstrasse 170 (vis-à-vis Haltestelle «Auzelg»), Zürich, Grillplausch.

MOTORRAD-CLUB SVP

Stämme

Dienstag, 11. Juli 2017 19 00 Uhr, Lägernstübli, Boppelsen, 4. Stamm.

Dienstag, 29. August 2017 19 00 Uhr, Restaurant Schweikhof, Schweikhof 9b, Ebertswil (Hausen am Albis), 5. Stamm.

Dienstag, 12. September 2017, 19 00 Uhr, Restaurant Taggenberg, Taggenbergstrasse 79, Winterthur, 6. Stamm.